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Heute — 15. Mai 2024Mainstream Politik

Protest gegen „Russland Gesetz“ – wohin will Georgien?

15. Mai 2024 um 05:05
Georgiens Parlament hat ein hochumstrittenes Gesetz verabschiedet – viele Georgier befürchten, dies könne Demokratie und Menschenrechte im Land beschränken. Auch der Status Georgiens als EU-Beitrittskandidat ist gefährdet. WELT-Außenpolitikredakteur Gregor Schwung ordnet die Lage ein.

Rentenpolitik bei Maischberger: Spahn: Die FDP liegt "thematisch falsch"

15. Mai 2024 um 04:58
Die FDP hat ein neues Thesenpapier vorgelegt. Sie fordert darin unter anderem erneut, die Rente mit 63 abzuschaffen. Doch weiß die Partei wirklich, was sie will? Nach einer Diskussion in der ARD-Talkshow "Maischberger" könnte man das bezweifeln.

Krieg in Nahost: USA wollen Israel neue Waffen im Wert von einer Milliarde Dollar liefern

Trotz des Vorrückens israelischer Streitkräfte auf Rafah und nur eine Woche nach der Drohung von Präsident Biden planen die USA neue Waffenlieferungen in Höhe von einer Milliarde Dollar. Die israelische Luftwaffe hat eine UNRWA-Schule bombardiert, die von der Hamas genutzt worden sein soll.

"Heulendes Stück Scheiße": Trumps Anwalt nimmt "Pitbull" Cohen in wirres Kreuzverhör

15. Mai 2024 um 04:39
Der Schweigegeldprozess um Trump erlebt seinen bisherigen Höhepunkt. Erst zeigt die Anklage die Spur des Schweigegeldes bis zum Schreibtisch des Oval Office auf. Dann greift Trumps Anwalt dessen früheren persönlichen Juristen im Kreuzverhör an.

Migrations-Zoff  - Riesen-Streit um „Ruanda-Modell“

15. Mai 2024 um 02:47
Stritten sich bei „Maischberger“ um Migration: Jens Spahn (CDU) und Konstantin Kuhle (FDP) Hitzige Migrations-Debatte. Jens Spahn und Konstantin Kuhle diskutierten bei Maischberger.
Foto: WDR/Oliver Ziebe

ZDF-Studiochef bei Lanz - Dem Kanzler droht große  Wählerenttäuschung!

15. Mai 2024 um 02:33
ZDF-Korrespondent Ulf Röller (60) ZDF-Korrespondent Ulf Röller warnt Bundeskanzler Olaf Scholz bei Markus Lanz.
Foto: ZDF

Ärger über Sparvorgaben: Pistorius: "Ich muss das hier nicht machen"

15. Mai 2024 um 02:08
Im jüngsten Haushaltsstreit stellt sich der Kanzler hinter den Sparkurs des Finanzministers und ruft die Ressorts dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen. Intern zeigt sich Verteidigungsminister Pistorius verärgert.

„Völlig inakzeptabel“ – Kliniken und Ärzte komplett gegen die Krankenhausreform

15. Mai 2024 um 01:46
Vertreter von Krankenhäusern und Krankenkassen haben sich scharf gegen die Reform gewandt, die Gesundheitsminister Lauterbach an diesem Mittwoch ins Kabinett bringt. Die Folgen wären langen Wartelisten und nicht weniger, sondern mehr Bürokratie.

Antony Blinken spielt in Kiew „Rocking in the free World“

15. Mai 2024 um 00:55
Es ist der vierte Besuch von US-Außenminister Blinken in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Dieses Mal besuchte der 62-Jährige eine Bar und ging mit der Gitarre auf eine Bühne, um einen Klassiker von Neil Young zu spielen.

Einst Helfer, heute Gegner - Trump-Hasser Michael Cohen im Zeugenstand

14. Mai 2024 um 23:58
Republikaner-Kandidat Donald Trump beim Betreten des New Yorker Gerichtssaals: Er beschwert sich jeden Tag über eine Hexenjagd Seine Aussagen könnten den Prozess gegen Trump entscheiden. 
Foto: IMAGO/UPI Photo

Gestern — 14. Mai 2024Mainstream Politik

Schlusswort wird zur Anklage: Höcke trumpft auf - und wird verurteilt

14. Mai 2024 um 23:29
Siegessicher wirken Björn Höcke und seine Anwälte am Ende des vierten Prozesstages. Den Prozess stellen sie als Kampf um die Meinungsfreiheit dar. Dann folgt das Urteil. Wird es rechtskräftig, ist der AfD-Politiker vorbestraft.

Israel veröffentlicht Video von Hamas-Terroristen in UN-Komplex in Rafah

14. Mai 2024 um 22:50
Israel hat einen weiteren Beleg für die Verstrickungen zwischen Hamas und UN-Palästinenserhilfswerk vorgelegt: Eine Drohnenaufnahme zeigt, wie Bewaffnete auf einem Gelände des Hilfswerks in Rafah agieren. Auch UN-Fahrzeuge sind zu sehen.

Björn Höcke in Halle verurteilt: Wie das Gericht entschieden hat

14. Mai 2024 um 22:31
Wird das Urteil rechtskräftig, ist Björn Höcke vorbestraft: Der Thüringer AfD-Chef muss 13.000 Euro zahlen, weil er eine Nazi-Losung ausgesprochen hat. Eine Gefängnisstrafe, so das Gericht, wäre überzogen gewesen.

Knapp die Hälfte betroffen: Irland kürzt Hilfen für ukrainische Flüchtlinge drastisch

14. Mai 2024 um 22:04
Im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung hat Irland eine der höchsten Quoten an ukrainischen Flüchtlingen. Deren Unterbringung ist ein umstrittenes Thema. Jetzt kürzt die irische Regierung den Menschen wöchentliche Zahlungen deutlich. Eine Hilfsorganisation kritisiert den Schritt.

Grüne will "sorgfältig abwägen": Irene Mihalic ist gegen "voreiligen" Ruf nach AfD-Verbot

14. Mai 2024 um 21:49
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, laut der die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf, ist noch keinen ganzen Tag her. Nun mahnt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, zur Vorsicht bei Forderungen nach einem Verbot.

FDP-Politiker über rechte und linke Gewalt: »Als die drei Typen mein Auto angegriffen haben, raste mein Herz«

14. Mai 2024 um 21:37
Der Thüringer FDP-Landesgeschäftsführer Tim Wagner wurde von AfD-Sympathisanten bedroht. Für den Bundestagsabgeordneten sind die jüngsten Gewalttaten eine direkte Folge der Hetzreden von rechts – aber auch von links.

Pistorius-Ärger: "Ich muss das hier nicht machen"

Der Verteidigungsminister ist der beliebteste Politiker des Landes, doch nun droht er bei zwei Schlüsselthemen ausgebremst zu werden - auch durch den Kanzler. Da platzt Pistorius etwas der Kragen.

Maximilian Krah: Nähe zu mutmaßlichem Russen-Spion belastet AfD-Politiker

14. Mai 2024 um 18:01
Maximilian Krah verschaffte einem Mann Zugang zum Europaparlament, der für Russland spioniert haben soll. Der AfD-Politiker sieht die Schuld dafür bei einem früheren Mitarbeiter.

„Der augenscheinlich fundierte NS-Wortschatz des Angeklagten deutet auf Täterwissen hin“

14. Mai 2024 um 20:52
Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Verwendens einer nationalsozialistischen Losung zu einer Geldstrafe verurteilt. Höcke inszeniert sich vor dem Gericht als „politisch Verfolgter“. Der Richter ist hingegen von einer vorsätzlichen Tat überzeugt.

Angriffe israelischer Siedler: Palästinensische Hilfskonvoi-Fahrer fürchten um ihre Sicherheit

14. Mai 2024 um 20:40
Nach mehreren Straßenblockaden und Angriffen auf Hilfskonvois durch israelische Siedler äußern nun die LKW-Fahrer Sorgen um ihre Sicherheit. Menschenrechtler werfen dem israelischen Militär und der Polizei vor, bei solchen Attacken wegzuschauen.

Attacke von Top-Republikaner: Mike Johnson sorgt für denkwürdigen Moment bei Trump-Prozess

14. Mai 2024 um 20:38
In Deutschland ist der Repräsentantenhaus-Vorsitzende Mike Johnson als der Mann bekannt, der lange die Ukraine-Hilfen blockiert hat. Nun sorgt er als einer der einflussreichsten Politiker der USA mit einer bemerkenswerten Aktion beim Trump-Prozess für Aufsehen, wo er die US-Justiz verächtlich macht.

Urteil in Halle: AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt - 13.000 Euro für SA-Parole

14. Mai 2024 um 19:09
Die Strafe hatte sich abgezeichnet. Thüringens AfD-Chef ist wegen der Verwendung eines SA-Slogans verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte Bewährung gefordert. In seinem Schlusswort beklagt Höcke eine aus seiner Sicht eingeschränkte Meinungsfreiheit - und wird prompt ermahnt.

Prozess gegen Björn Höcke: 13 000 Euro für eine SA-Parole

Nach Ansicht der Richter hat Björn Höcke bewusst einen nationalsozialistischen Kampfruf verwendet. Auch ein letztes Aufbäumen des AfD-Politikers kann das Urteil nicht verhindern.

„Verbotsdebatten helfen der AfD. Das ist an Dummheit nicht zu überbieten“

14. Mai 2024 um 20:00
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält dennoch nichts von einem AfD-Verbotsverfahren.

Höcke zu Geldstrafe verurteilt – „Ja, er kann dagegen vorgehen“

14. Mai 2024 um 19:45
Das Landgericht Halle hat Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 100 Tagessätze je 130 Euro zahlen. Höcke hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, die verbotene Parole der SA wissentlich verwendet zu haben. Dr. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur Legal Tribune Online, ordnet das Urteil bei WELT TV ein.

Merkels Memoiren: Wirklich "eine der bedeutendsten Staatenlenkerinnen unserer Zeit"?

14. Mai 2024 um 19:44
Angela Merkel legt im Herbst ihre Memoiren vor. Auch wenn aus dem Inhalt noch nichts bekannt ist außer ein paar PR-Brocken: Deutschland kann sich freuen: "Freiheit", so der Titel, wird endlich mal wieder ein Schriftstück sein, über das man leidenschaftlich debattieren wird.

Strafprozess gegen Trump: Sätze wie aus einem Mafiafilm

"Falle nicht um. Rede nicht": Michael Cohen, der wichtigste Zeuge der Anklage im Strafverfahren gegen Donald Trump, sagt in New York aus. Immer klarer wird, wie sehr ihn das Verhalten des Ex-Präsidenten verletzt hat.

Höcke zu Geldstrafe verurteilt

14. Mai 2024 um 20:09

Björn Höcke am Dienstag vor dem Landgericht Halle

Weil der AfD-Politiker Björn Höcke eine verbotene Parole benutzt hat, verurteilt das Landgericht Halle ihn zu einer Geldstrafe. Er muss 13.000 Euro zahlen.

Wegen Nazi-Parole: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt

14. Mai 2024 um 19:30

Der Rechtsextremist soll wissentlich den verbotenen Nazi-Spruch "Alles für Deutschland" verwendet haben.

AfD: Björn Höcke wegen Nazi-Spruch zu Geldstrafe verurteilt

14. Mai 2024 um 19:10
Das Gericht nahm ihm seine angebliche Ahnungslosigkeit nicht ab: Weil Björn Höcke in einer Rede eine verbotene SA-Losung verwendete, ist der AfD-Politiker zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

SA-Slogan bei Auftritt genutzt: AfD-Politiker Björn Höcke zu Geldstrafe verurteilt

14. Mai 2024 um 19:09
Die Strafe hatte sich abgezeichnet. Thüringens AfD-Chef ist wegen der Verwendung eines SA-Slogans verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte Bewährung gefordert. In seinem Schlusswort beklagt Höcke eine aus seiner Sicht eingeschränkte Meinungsfreiheit - und wird prompt ermahnt.

13 000 Euro Geldstrafe - Höcke wegen SA-Parole verurteilt

14. Mai 2024 um 19:06
Eilmeldung – mehr gleich bei BILD Sein Spruch „Alles für Deutschland“ wurde für den AfD-Rechtsaußen teuer. 
Foto: Getty Images

„Wollen Sie, dass Präsident Trump verurteilt wird?“ – „Sicher“, sagt der Kronzeuge

14. Mai 2024 um 18:54
Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump hat sein früherer „Ausputzer“ Michael Cohen ihn schwer belastet. Die Verteidigung des Ex-Präsidenten versucht, die Glaubwürdigkeit des Zeugen zu zerstören. Einige Antworten sorgen für Heiterkeit.

Neues Einbürgerungsgesetz - Ampel plant Werbeaktion für deutschen Pass

14. Mai 2024 um 18:48
Ein deutscher Pass auf einer Einbürgerungsurkunde. Die Ampel will Einbürgerungen erleichtern Am 27. Juni tritt das neue Einbürgerungsgesetz der Ampel-Koalition in Kraft. 
Foto: picture alliance / Laci Perenyi

„Der Kanzler versucht mit dem Mindestlohn Wähler zu erreichen, die er verloren hat“

14. Mai 2024 um 18:47
Olaf Scholz hat sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf schrittweise 15 Euro in Deutschland ausgesprochen. Damit löste der Kanzler heftige Kritik beim Koalitionspartner FDP, der Union und Deutschlands Arbeitgebern aus. Über die Hintergründe spricht WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster bei WELT TV.

Wohl wegen der dritten Front: Kiew meldet verlustreichsten Tag für Russland seit Kriegsbeginn

14. Mai 2024 um 18:43
Die Ukraine meldet täglich Verluste an Soldaten und Kriegsgerät auf russischer Seite. Nun soll es den verlustreichsten Tag auf Seiten der Kreml-Truppen seit dem Beginn der großangelegten Invasion gegeben haben. Der Grund dürfte ziemlich sicher in der neuen Offensive bei Charkiw liegen.

Armee oder Boden verlieren: Experten: Moskau zwingt Kiew zu schwerwiegender Entscheidung

14. Mai 2024 um 18:40
Die Russen rücken im Grenzgebiet zu Charkiw weiter vor. Die ukrainische Millionenstadt scheint russischen Bombenangriffen ausgeliefert. Experten sehen die ukrainische Militärführung in einem Dilemma. Kiew könne weder die Frontlinie noch die großen Städte ausreichend verteidigen.

Lauterbach wird von Gymnasiasten mit kritischen Fragen konfrontiert

14. Mai 2024 um 18:37
Karl Lauterbach diskutierte im Berliner Käthe-Kollwitz-Gymnasium mit Schülerinnen und Schülern über sein erst kürzlich in Kraft getretenes Cannabis-Gesetz. Die Jugendlichen setzten den Gesundheitsminister mit ihren Fragen ordentlich unter Druck.

Bedrohung vor Heimturnier: Dienstags dreht sich alles um die EM

14. Mai 2024 um 18:16

Polizisten tragen bei einer praktische Übung einer Einsatzlage zur Fußball-Europameisterschaft eine verletzte Person aus dem Stadion.

Einmal in der Woche sprechen die Sicherheitsbehörden über das nahende Fußballturnier. Auf die Bundespolizisten kommen wohl zwei Millionen Überstunden zu.

Lauterbach verrät Schülern - Darum werde ich nicht kiffen!

14. Mai 2024 um 18:32
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) Heute auf dem Stundenplan: Minister Lauterbach, der vor den Gefahren des Kiffens warnt.
Foto: Britta Pedersen/dpa

Bedrohung vor Heimturnier: Dienstags dreht sich alles um die EM

14. Mai 2024 um 18:16

Polizisten tragen bei einer praktische Übung einer Einsatzlage zur Fußball-Europameisterschaft eine verletzte Person aus dem Stadion.

Einmal in der Woche sprechen die Sicherheitsbehörden über das nahende Fußballturnier. Auf die Bundespolizisten kommen wohl 22 Millionen Überstunden zu.

Neue Tarifrunden: Verdi will bessere Arbeitszeiten für öffentlichen Dienst

14. Mai 2024 um 16:28
Die jüngsten Tarifrunden für den öffentlichen Dienst beschäftigen sich vor allem mit einer Erhöhung des Einkommens. Nun will Verdi verstärkt für Entlastungen bei der Arbeitszeit kämpfen - denn viele Beschäftigte klagen über eine zu hohe Belastung. Nicht einmal jeder zweite befragte Arbeitnehmer glaubt, bis zur Rente durchzuhalten.

News des Tages: Joe Biden, China, Georgien, DFB, Fußball-EM

14. Mai 2024 um 18:09
Georgien wirft sich mit einem umstrittenen Gesetz Russland in die Arme. Die USA riskieren einen neuen Handelskrieg mit China. Und der DFB entdeckt sein Influencer-Gen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Agenten-Affäre: Nähe zu mutmaßlichem Russen-Spion belastet AfD-Politiker Krah

14. Mai 2024 um 18:01
Maximilian Krah verschaffte einem Mann Zugang zum Europaparlament, der für Russland spioniert haben soll. Der AfD-Politiker sieht die Schuld dafür bei einem früheren Mitarbeiter.

Am Ende wirkt Lauterbach, als habe er ein Verhör hinter sich

14. Mai 2024 um 17:56
An einem Berliner Gymnasium diskutiert der Gesundheitsminister mit Schülern über seine Cannabis-Legalisierung – und bekommt harte Kritik zu hören. Die Jugendlichen setzen Karl Lauterbach (SPD) derart unter Druck, dass er sich schließlich zu einer bemerkenswerten Feststellung gezwungen sieht.

Wehrpflicht-Debatte: Wie Olaf Scholz seinen größten Konkurrenten ausbremst

14. Mai 2024 um 17:45
Boris Pistorius gilt manchen in der SPD als Alternative zum Kanzler. Sein großes Thema: die mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht. Nun erklärt Olaf Scholz die Frage betont lässig zur Nebensache. Beginnt ein offener Machtkampf?

Marke Eigenbau: Bodendrohnen sollen in der Ukraine Verwundete evakuieren

14. Mai 2024 um 17:44
Im Abwehrkampf gegen Russland setzt die Ukraine in großem Umfang Flugdrohnen ein, um Vorstöße der Invasionstruppen abzuwehren. Mittlerweile führt das ukrainische Militär auch Versuche mit Bodendrohnen durch. Dmytro Mamonov hat das medizinische Evakuierungsfahrgestell zusammen mit seinen Kindern entwickelt.

Erlebt Georgien jetzt seinen Maidan-Moment? Das sind die Unterschiede zur Ukraine

14. Mai 2024 um 17:41
Mit der Verabschiedung des „Agenten-Gesetzes“ torpediert die Regierungspartei in Georgien den europäischen Kurs der Kaukasus-Republik. Die Menschen gehen in Massen auf die Straße. Viele Beobachter erinnert das an die Lage in der Ukraine vor zehn Jahren. Aber es gibt Unterschiede.

Beloussow spricht über Verluste: Russlands neuer Verteidigungsminister hat überraschenden Plan

14. Mai 2024 um 17:27
Der neue russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow will den Krieg in der Ukraine mit möglichst geringen Verlusten bestreiten. Eine Ankündigung, die überrascht, denn auf Soldatenleben nimmt Russland bislang wohl eher wenig Rücksicht. Das Militär soll laut dem 65-Jährigen zudem besser ausgestattet werden.

Justiz: Von Kindern in Tunneln und Verjüngungstränken

Ein Ex-Soldat, mutmaßlich aus der Verschwörergruppe um Prinz Reuß, verbreitet vor Gericht krude Behauptungen. Wegen Trunkenheitsfahrten muss er in Haft - doch ihn erwartet ein noch viel größerer Prozess.

Terrorgefahr und vier Hochrisikospiele – So wappnet sich Deutschland für die Heim-EM

14. Mai 2024 um 17:14
Die Bundespolizei plant bei der Fußball-EM ihren größten Einsatz seit 70 Jahren. Die Uefa rechnet mit fast 15 Millionen Menschen in Stadien und auf Fanmeilen – viele aus dem Ausland. Potenzielle Gewalttäter sollen durch Grenzkontrollen von der Einreise abgehalten werden.

Georgien: Die Wut auf das "russische Gesetz"

Acht von zehn Georgiern wollen in die EU, auch die Regierung strebt offiziell dieses Ziel an. Trotzdem verabschiedet sie zum Entsetzen der Bürger am Dienstag ein repressives Gesetz, das Brüssel nur erzürnen kann. Was steckt dahinter?

Handelskrieg: Biden hebt Zölle für China drastisch an

Der US-Wahlkampf führt zu einer Verschärfung des Handelskriegs mit Peking. Der Präsident belegt Elektroautos, Solarpanels und Halbleiter mit höheren Einfuhrabgaben. China protestiert.

Bundespolitik: Bitte zu zweit nach vorne treten!

Die Ampel hat das Prozedere bei den Regierungsbefragungen verfeinert, auch um Langeweile vorzubeugen. Dafür wurde das Verfahren des versetzten Reißverschlusses erfunden. 

Etatstreit: Im Schwitzkasten

Der Kanzler hat die Richtung gewiesen. Die Ministerien sollen sparen, so wie es bereits verabredet war und sein Finanzminister will. Das kann vor allem seinen eigenen Leuten nicht gefallen, denn die wollen mehr Geld - und müssten klein beigeben.

Scholz in Schweden: Wie kann der Ukraine besser geholfen werden?

14. Mai 2024 um 16:58

Kanzler Scholz und Schwedens Ministerpräsident Kristersson am Dienstag in Stockholm

Auf der Reise des Kanzlers nach Schweden steht eine schnellere und bessere Hilfe für die Ukraine im Mittelpunkt. Beim Thema Flugabwehr geht allerdings nicht viel voran.

Steinmeier lobt Kampf der Gewerkschaften gegen Rechtsextremismus

14. Mai 2024 um 16:56
Die gemeinsame Sorge vor einer Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextremisten hat im Januar Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammengebracht. Der Bundespräsident würdigte nun deren Engagement. Das gemeinsame Ziel sei das „Nie wieder“.

Krieg in der Ukraine: Mit letzter Kraft

Die ukrainische Armee ist unter Druck und erschöpft, es fehlt an Munition, um Russland zurückzuhalten. Der Krieg ist in einer für die Ukraine bedrohlichen Phase.

Thailand: Vom Hungerstreik in den Tod

In Bangkok ist eine Frau in Haft gestorben, sie musste sich wegen angeblicher Majestätsbeleidigung verantworten. Über eine mutige Aktivistin und ein monarchisches System, das sich jeder Reform zu entziehen weiß.

Cannabis-Legalisierung: Schüler kritisieren Lauterbach bei seiner Aufklärungstour

14. Mai 2024 um 16:53

Kein leichtes Spiel: Karl Lauterbach (SPD) muss sich beim Schulbesuch vielen kritischen Fragen stellen.

Seit April ist der Konsum von Cannabis teilweise erlaubt. Karl Lauterbach muss bei seiner Aufklärungstour im Prenzlauer Berg feststellen, wie kritisch Schüler darauf blicken.

Termin, Ablauf, Fakten - Alle Infos zur Europawahl 2024

14. Mai 2024 um 16:51
Die Europawahl findet am 9. Juni 2024 statt Am 9. Juni finden die Europawahlen statt. Alle Infos hier.
Foto: Jean-Francois Badias/dpa

Dreieinhalb Jahre Haft für AfD-nahen Bundeswehroffizier gefordert

14. Mai 2024 um 16:50
Vor zwei Wochen gestand ein Bundeswehroffizier die Spionage für Russland. Die Bundesanwaltschaft hat nun dreieinhalb Jahre Haft für den Angeklagten gefordert, denn dieser habe mit seinem Handeln Menschenleben gefährdet. Der Hauptmann spricht vor Gericht vom „größten Bockmist seines Lebens“.

Kreml "fast penetrant angedient": Haft für Offizier wegen Spionage für Russland gefordert

14. Mai 2024 um 16:47
In Düsseldorf läuft der Prozess gegen einen Bundeswehroffizier, der sensible Militärinformationen an Russland weitergegeben hat. Damit bringt er auch die Ukraine in Gefahr. Vor Gericht gesteht der 54-Jährige und erklärt sein Motiv. Ihm drohen mehrere Jahre Haft.

„Wissen die eigentlich, welche Gesetze gelten? Es gibt in Deutschland keine Rente ab 63“

14. Mai 2024 um 16:46
Anders als die FDP fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht die Option einer Rente mit 63 für alle nach 45 Arbeitsjahren und weitere Verbesserungen bei der Altersversorgung. Die Vorsitzende Sahra Wagenknecht sagte in einem Statement: „Wir haben diese Woche als BSW ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt.“

„Haben Cannabis aus der Tabuzone herausgeholt“

14. Mai 2024 um 16:43
Der Bundesgesundheitsminister sieht nach der teilweisen Freigabe von Cannabis eine stärkere Auseinandersetzung mit den Risiken. Kernpunkt sei, dass mit der Legalisierung der Konsum nicht harmloser geworden sei, sagte der SPD-Politiker am Rande einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern.

Georg Pazderski: Ex-Landesvorsitzender in Berlin tritt aus der AfD aus

14. Mai 2024 um 15:13
Von 2016 bis 2020 war Georg Padzerski Chef des Berliner Landesverbands der AfD. Jetzt verlässt er die Partei, die »Werte und Positionen der Gründer« seien aufgeweicht worden.

EU-Parlament: Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

14. Mai 2024 um 12:44
Zehn Jahre hatten die EU-Staaten über neue Asylregeln gestritten. Jetzt wurde eine Reform beschlossen. Kernpunkte: schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und Unterstützung für EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen.

Israel: Auswärtiges Amt verurteilt mutmaßliche Misshandlungen in israelischem Straflager

14. Mai 2024 um 12:02
In der Wüste Negev sollen palästinensische Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen gehalten und gequält werden. Ein Mitarbeiter des Gefängnisses hatte die Verhältnisse öffentlich gemacht. Jetzt reagiert Berlin.

600 Milliarden Euro gesucht: Ökonomen zerpflücken Lindners "Scheuklappen"-Kurs

14. Mai 2024 um 16:35
Deutschlands öffentliche Infrastruktur ist marode. Auf mehrere hundert Milliarden Euro beziffern zwei der bekanntesten Wirtschaftsforschungsinstitute den dringenden Bedarf. Deren Direktoren fordern deshalb kreditfinanzierte Investitionen - und widersprechen damit dem Kurs des Bundesfinanzministers.

Wut auf Paris in Neukaledonien: Schwere Krawalle erschüttern französisches Überseegebiet

14. Mai 2024 um 16:28
Bis heute verfügt Frankreich über mehrere Überseegebiete. Für sie gelten Entscheidungen, die in Paris gefällt werden. In Neukaledonien sind Teile der Bevölkerung wütend über Pläne zum Wahlrecht und fordern mehr Unabhängigkeit. Proteste auf der Inselgruppe eskalieren.

Überseegebiet im Südpazifik: Schwere Unruhen in Neukaledonien

14. Mai 2024 um 16:27

Französische Polizisten am 14. Mai in Neukaledonien

Mehr Franzosen sollen auf der Pazifikinsel wählen können – doch die Ureinwohner fürchten einen Einflussverlust. Jugendliche reagieren mit Plünderungen, Brandstiftung und gewalttätigen Übergriffen.

"Wir sind sehr wachsam": Faeser verspricht hohe Polizeipräsenz zur EM

14. Mai 2024 um 16:27
Terrorismus, Holigans, russische Einflussnahme: Die anstehende Fußball-EM stellt die deutschen Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen. Innenministerin Faeser betont jedoch: "Wir sind gut vorbereitet." Der Schutz des ukrainischen Teams stehe besonders im Fokus.

„Situation steht auf der Kippe“ – Ukraine fordert mehr Patriot-Systeme

14. Mai 2024 um 16:19
Der ukrainische Geheimdienstchef zeichnet ein düsteres Bild von der Lage an der Front. „Die Situation wird jede Stunde kritischer“, sagt er – und warnt vor einem neuen Vorstoß Russlands in der Region Sumy. Für die bedrohte Millionenstadt Charkiw fordert Präsident Selenskyj mehr Luftabwehr.

Putin in China: Besuch beim großen Bruder

Wenn Wladimir Putin am Donnerstag in Peking von Xi Jinping empfangen wird, dürfte viel von Freundschaft die Rede sein - doch vor allem ist Russland von China wirtschaftlich abhängig.

Korruptionsvorwürfe: „Säuberungen“ im russischen Verteidigungsministerium

14. Mai 2024 um 15:51

Alexej Djumin bei einem Einhockeyspiel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin 2017. Djumin wird künftig ein Berater Putins sein.

Ein weiterer ranghoher Funktionär ist inhaftiert worden. Er soll Schmiergeld erhalten haben. Sollte Moskau mit dem Kampf gegen Korruption im Rüstungssektor ernst machen, könnte Kiew ein neues Problem bekommen.

Ampel-Parteien uneins: Arbeitgeber schimpfen auf Scholz' Mindestlohn-Forderung

14. Mai 2024 um 15:58
Mit seinem Vorstoß zur Anhebung des Mindestlohns zieht Bundeskanzler Scholz den Ärger von Arbeitgeberverbänden auf sich. Auch der Koalitionspartner FDP äußert scharfe Kritik. Zuspruch bekommt er aus den eigenen Reihen, während die Linken-Gruppe ein Wahlkampfmanöver wittert.

Björn Höcke: Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für SA-Parole

14. Mai 2024 um 15:54
Björn Höcke soll eine SA-Losung verwendet haben, der frühere Geschichtslehrer will sie nicht gekannt haben. Die Staatsanwaltschaft verlangt in ihrem Plädoyer nun eine Bewährungsstrafe für den Thüringer AfD-Chef.

Politiker im Visier - Rasierklingen-Falle gegen Wahlkämpfer

14. Mai 2024 um 15:52
Politiker im Visier: Rasierklingen-Falle gegen Wahlkämpfer Ein junger Wahlkämpfer verletzte sich durch eine hinterhältige Falle.
Foto: Privat

Korruptionsvorwürfe: „Säuberungen“ im russischen Verteidigungsministerium

14. Mai 2024 um 15:51

Alexej Djumin bei einem Einhockeyspiel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin 2017. Djumin wird künftig ein Berater Putins sein.

Ein weiterer ranghoher Funktionär ist inhaftiert worden. Er soll Schmiergeld erhalten haben. Sollte Moskau mit dem Kampf gegen Korruption im Rüstungssektor ernst machen, könnte Kiew ein neues Problem bekommen.

Biden setzt jetzt auf polnisch-amerikanische Wähler

14. Mai 2024 um 15:46
Im „Swing State“ Michigan versucht Joe Biden, die einflussreichen polnischstämmigen Amerikaner zu ködern. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine stoßen Warnungen vor einem Zerfall der Nato auf Widerhall. Zum Selbstläufer wird das bei der konservativ geprägten Wählergruppe nicht.

„Putin rüstet und wir schlafen. Wir müssen aufwachen und starke Signale setzen“

14. Mai 2024 um 15:43
Der neue russische Verteidigungsminister ist alles andere als ein Militär. Deshalb überrascht die Ernennung des Wirtschaftsexperten Andrej Beloussow angesichts der andauernden Offensive gegen die Ukraine. Warum die Wahl auf Beloussow fiel, erklärt der CSU-Politiker Thomas Erndl im WELT-Interview.

Glosse: Das Streiflicht

14. Mai 2024 um 15:36

Wenn jemand Nemo heißt, muss man damit rechnen, dass über kurz oder lang ein anderer Niemand um die Ecke kommt: der gute alte Odysseus.

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