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Heute — 26. April 2024Mainstream Politik

Glosse: Das Streiflicht

26. April 2024 um 12:42

Viele spotten über den Bundespräsidenten und seinen nach Istanbul mitgebrachten Dönerspieß. Aber wer weiß denn schon, welches Gastgeschenk am Ende das richtige ist?

Spionageaffäre: Mutmaßlicher chinesischer Spitzel aus Büro von Maximilian Krah wollte für BND arbeiten

26. April 2024 um 12:36
Der mutmaßliche China-Spitzel Jian G. hat seine Dienste dem BND angeboten. Später wurde der inzwischen festgenommene Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah offenbar auch beim sächsischen Verfassungsschutz vorstellig.

F.A.Z.-Kongress: Michael Kretschmer im Gespräch

26. April 2024 um 12:09

Michael Kretschmer auf dem F.A.Z.-Kongress „Zwischen den Zeilen“

Auf dem F.A.Z.-Leserkongress grenzt sich der sächsische Ministerpräsident von Rechtspopulisten ab. Eine „Brandmauer“ aber mache nur die AfD zu Opfern. In der Ukraine-Politik setzt er auf das „Einfrieren des Konflikts“.

„Unpatriotischer, halbsozialistischer Clanverbund“ – AfD-Abgeordneter greift seine Partei an

26. April 2024 um 12:31
Der Bundesvorstand will den Europa-Abgeordneten Nicolaus Fest aus der AfD werfen. Dieser greift im Skandal um Spitzenkandidat Maximilian Krah die Parteispitze scharf an. Die AfD agiere als „fünfte Kolonne Moskaus“, ihre Führung überfordere „die Ekelresistenz“.

Ab 2026, gilt auch für iPhones: Einheitliche Ladekabel sind bald Pflicht

26. April 2024 um 12:22
Noch kann sich die Ladebuchse von Gerät zu Gerät unterscheiden. Doch bald müssen auch in Deutschland alle Handys, Tablets oder Kameras mit einem USB-C-Anschluss ausgestattet sein. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie soll die Menschen auch finanziell entlasten.

Gaza: "Wieso tun die Deutschen uns das an?"

Maher Arouq hat seine Brüder bei israelischen Bombardements verloren, sein Haus in Gaza liegt in Trümmern. Nun verklagt der Palästinenser die Bundesregierung, weil Deutschland Waffen an Israel liefert.

AfD: Zustimmung sinkt nach Spionageaffäre vor Europawahlen

26. April 2024 um 12:18
Die Vorwürfe wegen möglicher Einflussnahme von Russland und China auf die AfD besorgt viele der deutschen Wähler. Dem »Politbarometer« zufolge lässt die Unterstützung für die Partei nach – allerdings nur wenig.

„Wäre richtig gewesen, die drei letzten Kernkraftwerke noch länger laufen zu lassen“

26. April 2024 um 12:12
An einer Sondersitzung des Klima- und Energieausschusses des Bundestags zum Atomausstieg nahm auch Wirtschaftsminister Robert Habeck teil. „In der Sondersitzung sind viele Fragen offen geblieben“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU).

Abschiebung nach Ruanda: Migranten weichen nach Irland aus

26. April 2024 um 12:11

Ein Camp von Migranten im März in Dublin

Illegale Migranten in Großbritannien sollen nach Ruanda abgeschoben werden. Viele würden deshalb in seinem Land Zuflucht suchen, sagt Irlands Außenminister.

„An gewissen Stellen haben Russen die Ukrainer wohl überrannt: Es wackelt enorm“

26. April 2024 um 12:09
Nato-Generalsekretär Stoltenberg hält angesichts neuer Militärhilfen einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland weiterhin für möglich. Die Lage an der Font nordwestlich von Awdijiwka ist für die Ukrainer gerade aber extrem schwierig, berichtet Moskau-Korrespondent Christoph Wanner.

Neue Spekulationen um Geisel-Deal – „Netanjahu fühlt sich gezwungen zu handeln“

26. April 2024 um 12:04
20 bis 33 Geiseln sollen möglicherweise aus den Fänger der Hamas freikommen, sagt WELT TV-Reporter Max Hermes. Das US-Militär hat unterdessen nach Angaben des Verteidigungsministeriums mit dem Bau einer provisorischen Anlegestelle für Hilfslieferungen an der Küste des Gaza-Streifens begonnen.

Mehr für Klimaschutz bezahlen: Scholz macht China Ansage, ohne China zu nennen

26. April 2024 um 12:00
Staaten mit einem hohen CO2-Ausstoß sollen mehr Geld für Klimaschutz in anderen Ländern geben - so die Forderung von Bundeskanzler Scholz. Namen nennt er nicht, auch wenn klar ist, welches Land vor allem gemeint sein dürfte. Deutschland sieht der Kanzler indes "auf Kurs".

„Man muss sich fragen: Ist das alles nur Show gegenüber den Wählern bei der Europawahl?“

26. April 2024 um 11:57
Das 12-Punkte-Papier der FDP enthält Vorschläge für eine Reform der Wirtschaftspolitik in Deutschland. Dr. Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für Haushalt und Finanzen, erklärt bei WELT TV, wie die Union zu diesen Vorschlägen steht und was sie von der FDP erwartet.

„Dass die Grünen die Kernkraft nie wollten, weiß jeder“

26. April 2024 um 11:53
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat nach Vorwürfen zu den Umständen des Atomausstiegs volle Transparenz zugesagt, ein Fehlverhalten aber von sich gewiesen. Die Aufarbeitung beginne erst jetzt, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei WELT TV.

Harte Sparmaßnahmen: Immer mehr Argentinier protestieren gegen Milei

26. April 2024 um 11:49

Tausende Studenten demonstrieren am Dienstag in Buenos Aires gegen Kürzungen an staatlichen Universitäten.

Argentiniens Präsident sagt, es gehe erst abwärts, ehe es wieder aufwärts gehe. Doch viele Bürger wollen das nicht glauben. Hunderttausende demonstrieren auf den Straßen des Landes gegen das Sparprogramm der Regierung.

Verdacht auf Korruption: Ukrainischer Agrarminister sitzt in U-Haft

26. April 2024 um 11:18
Weil er sich Grundstücke widerrechtlich angeeignet haben soll, muss der ukrainische Landwirtschaftsminister Solskyj in Untersuchungshaft. Seinen Posten ist er wohl los, die Vorwürfe streitet der Parteikollege von Präsident Selenskyj aber vehement ab.

Wenn ein EU-Bürger seine Meinung nicht sagen darf, geht uns das alle an

26. April 2024 um 11:17
Der italienische Schriftsteller Antonio Scurati wurde in Italien aus der Talkshow eines staatlichen Fernsehsenders ausgeladen. In Italien hat das eine Debatte über politische Zensur ausgelöst. Der Chefredakteur von „La Repubblica“ erklärt, warum der Fall ein Problem für ganz Europa ist.

Geld unrechtmäßig kassiert - Migranten-Helfer pleite

26. April 2024 um 11:14
Kassem Taher Saleh (30, Grüne) ist Vorstand des Pleite-Vereins Weil er Fördermittel zu Unrecht kassiert haben soll, ist der Migrantenverband DSM pleite.
Foto: dts News Agency Germany/Shutterstock

Ab Jahresende Pflicht - Endlich einheitliche Ladekabel für ALLES!

26. April 2024 um 11:12
Eilmeldung – mehr gleich bei BILD In Deutschland werden einheitliche USB-C-Anschlüsse zum Ende des Jahres Pflicht.
Foto: picture alliance / Zoonar

Bürger sollen Pandemie selbst aufarbeiten? Dieser SPD-Vorschlag ist eine Frechheit

26. April 2024 um 11:08
Die SPD schlägt vor, zufällig ausgewählten Deutschen in Bürgerräten die Pandemie-Aufarbeitung zu überlassen. Gesundheitsminister Lauterbach unterstützt das – und erwartet eine positive Bewertung der Corona-Politik. Der Vorstoß ist absurd: Eine ernsthafte Aufarbeitung kann nur im Parlament stattfinden.

Ukrainischer Landwirtschaftsminister wegen Korruptionsverdachts festgenommen

26. April 2024 um 11:05
Vor seiner Zeit als Minister soll er sich durch den illegalen Erwerb staatlicher Ländereien um umgerechnet Millionen Euro bereichert haben. Nun sitzt Mykola Solsky in Untersuchungshaft. Auch gegen einen Vize-Regionalratschef gibt es Vorwürfe.

F.A.Z.-Leserkongress: Steinmeier geißelt „verantwortungslosen und hemmungslosen Populismus“

26. April 2024 um 11:03

„Wir werden auch in Zukunft vieles gemeinsam bestehen“: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf dem F.A.Z. Kongress.

Der Bundespräsident hat die Seite eins der ersten F.A.Z. gelesen – und sieht sich bestätigt. Der Kampf gegen Extremismus richtet sich gegen Diktatoren, aber auch gegen Unwahrheit, Vermassung, Trägheit und Unduldsamkeit.

Grüne legen deutlich zu – AfD mit schlechtestem Wert seit elf Monaten

26. April 2024 um 11:03
Trotz Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition verbessern sich die Grünen im neuen ZDF-„Politbarometer“ innerhalb von zwei Wochen um drei Prozentpunkte. Für den wiederkehrenden Streit in der Regierung und die schlechte Bilanz der Ampel machen die Befragten besonders die FDP verantwortlich.

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylsuchende

26. April 2024 um 11:02
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Die Länder können selbst entscheiden, ob sie diese nun einführen.

F.A.Z.-Leserkongress: Steinmeier geißelt „verantwortungslosen und hemmungslosen Populismus“

26. April 2024 um 11:03

„Wir werden auch in Zukunft vieles gemeinsam bestehen“: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf dem F.A.Z. Kongress.

Der Bundespräsident hat die Seite eins der ersten F.A.Z. gelesen – und sieht sich bestätigt. Der Kampf gegen Extremismus richtet sich gegen Diktatoren, aber auch gegen Unwahrheit, Vermassung, Trägheit und Unduldsamkeit.

Diese Waffen sind für die Ukraine überlebenswichtig

26. April 2024 um 10:59
Die USA lieferten jüngst weitreichende ATACMS-Raketen an die Ukraine. Diese Präzisionswaffen seien von der US-Regierung im Stillen genehmigt worden. Welche Waffen die Ukraine dringend benötigt, fasst Alina Quast bei WELT TV zusammen.

„Die Wahrheit ist, dass wir die Faschisten waren“

Der italienische Schriftsteller Antonio Scurati sieht sich enormen Anfeindungen aus der Regierung Meloni sowie regierungsnaher Medien ausgesetzt. Er gilt als Experte für Faschismus. Im Interview erklärt er, warum Italien diese Epoche nie aufgearbeitet hat und welch dramatische Folgen das nun hat.

Leistungen für Asylbewerber: Bundesrat billigt Einführung der Bezahlkarte

26. April 2024 um 10:54

Eine Bezahlkarte im März in Bayern

Die Länder hatten die Einführung einer Bezahlkarte gefordert, um Asylbewerbern finanzielle Mittel zukommen zu lassen. Nun wird sie bundesweit im Gesetz verankert.

Große Gefahr durch Drohnen: Ukraine zieht Abrams-Panzer von der Front ab

26. April 2024 um 10:53
Die Ukraine fleht lange Zeit um Panzer. Die sollen die Wende im Abwehrkampf bringen. Neben deutschen Leopard-Panzern sind auch US-amerikanische Abrams dabei. Letztere zieht das angegriffene Land nun aber ab. Die russischen Drohnen setzen ihnen zu sehr zu.

Die Macht des Zufalls über die Thüringer Politik

26. April 2024 um 10:53
Thüringen steht wieder im Fokus des Interesses: Der rechtsextreme Björn Höcke (AfD) könnte im Herbst Regierungschef werden. Wie konnte es so weit kommen? Viele Weichenstellungen waren unerwartbar – und konnten sich wohl nur in diesem Bundesland in der Mitte Deutschlands ereignen.

Im Nobel-Hotel - Baerbock beim Geheim-Dinner mit Nato-Chef entdeckt

26. April 2024 um 10:52
Die Außenministerin steigt nach dem Treffen in ihre Dienstlimousine UN-Generalsekretär Jens Stoltenberg (65) traf sich der Bundesaußenministerin in Berlin.
Foto: michael körner

Zu viel Regulierung stört: Deutsche sehen Staat positiv, wenn auch übergriffig

26. April 2024 um 10:52
Noch vor 30 Jahren empfinden die Menschen den deutschen Staat etwa gleichermaßen sympathisch wie unsympathisch. Inzwischen sind die Verhältnisse klar: Ein starker Staat weckt viele Sympathien - aber nur bei klassischen Themen. Von privater Regulierung halten die Menschen nichts.

„Von dieser Kampfankündigung der Union war nicht mehr so viel zu spüren“

26. April 2024 um 10:50
Nach den „Cicero“-Enthüllungen zum Atomausstieg haben sich Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke in Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen erklärt. Beide streiten die Vorwürfe des Magazins ab. Die Reporterinnen Dorothea Schupelius und Greta Wagener fassen die Reaktionen zusammen.

Kai Wegner: Berlins Regierender Hausmeister

Mit Kai Wegner hat die CDU wieder die Macht im Roten Rathaus übernommen. Seine Bilanz nach einem Jahr im Amt fällt mager aus, denn: "So einfach ist das dann doch nicht." Wieso kommt er damit durch?

Energiewende: Bundestag beschließt Solarpaket

Verschiedene Förderungen und Vereinfachungen sollen den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Kleine Solaranlagen auf dem Balkon müssen zum Beispiel nicht mehr angemeldet werden.

Atomausstieg: FDP-Abgeordneter sieht kein Fehlverhalten bei Wirtschaftsminister Robert Habeck

26. April 2024 um 10:43
Mitarbeiter von Habeck sollen interne Kritik am Atomausstieg nicht weitergeleitet haben. Nun musste der Wirtschaftsminister sich erklären. Seine Darstellung ist laut dem klimapolitischen Sprecher der FDP »völlig logisch«.

Russland- und China-Affäre: Chrupalla verteidigt eigenes Agieren

26. April 2024 um 10:40

Tino Chrupalla im April im Bundestag in Berlin

Die AfD werde Konsequenzen ziehen, wenn sich die Vorwürfe gegen Maximilian Krah und Petr Bystron erhärteten, sagt der Parteivorsitzende Tino Chrupalla. Bis dahin besteht er auf der Unschuldsvermutung.

Russland- und China-Affäre: Chrupalla verteidigt eigenes Agieren

26. April 2024 um 10:40

Tino Chrupalla im April im Bundestag in Berlin

Die AfD werde Konsequenzen ziehen, wenn sich die Vorwürfe gegen Maximilian Krah und Petr Bystron erhärteten, sagt der Parteivorsitzende Tino Chrupalla. Bis dahin besteht er auf der Unschuldsvermutung.

Bundesrat: Pflicht für einheitliche Ladekabel kommt, Weg für Bezahlkarte frei

26. April 2024 um 12:02

Beim Aufladen vieler technischer Geräte wird USB-C Ende des Jahres zum Standard. Von der Chipkarte für Geflüchtete erhoffen sich Befürworter weniger Migrationsanreize.

Johannes Volkmann: Wer ist der Helmut-Kohl-Enkel, der in den CDU-Bundesvorstand will?

26. April 2024 um 10:16
Mit Journalisten hat er meist schlechte Erfahrungen gemacht. Unserer Reporterin gewährt er Einblick in sein Leben. Wer ist Johannes Volkmann, 27 Jahre, Kandidat für den CDU-Bundesvorstand – und Enkel Helmut Kohls?

SPD-Fraktionsvize verteidigt Atomausstieg – „Untergangsszenarien sind nicht eingetreten“

26. April 2024 um 10:10
Nach den „Cicero“-Recherchen zum Atomausstieg hat sich Robert Habeck in einer Ausschuss-Sondersitzung erklären müssen. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt das Zustandekommen der damaligen Entscheidung für den Atomausstieg bei WELT TV.

Vor dem Schweizer Friedensgipfel: Die Ukraine kämpft für einen Waffenstillstand

26. April 2024 um 10:09
Der ukrainische Politologe Wolodymyr Fessenko sagt, die Ukraine werde an der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität festhalten wie einst Deutschland an der Wiedervereinigung. Er schließt aber nicht aus, dass auf dem Friedensgipfel in der Schweiz ein Plan für einen Waffenstillstand erarbeitet wird.

NASAMS, HIMARS, Drohnen für Kiew: USA planen offenbar langfristige Rüstungsverträge

26. April 2024 um 10:08
Kiew kann hoffen: Die USA wollen offenbar langfristig Militärhilfen in Milliardenhöhe auf den Weg bringen. Damit sollen unter anderem das Luftverteidigungssystem NASAMS und das Raketenwerfer-Artilleriesystem HIMARS gebaut werden. Bis zur Auslieferung könnten allerdings Monate bis Jahre vergehen.

Trisomie 21: Abgeordnete stellen sich gegen Bluttestroutine für Schwangere

25. April 2024 um 17:36

Ein Bluttest kann für Schwangere zu schwierigen Auseinandersetzungen führen. Wäre das in vielen Fällen vermeidbar?

Ist es gut, wenn Bluttests in vielen Fällen Aufschluss über Trisomien bei Föten geben? Im Bundestag regt sich Widerstand gegen die aktuelle Regelung.

Erdogan-Kumpan, Kriegsherr - Was macht dieser Gas-Schurke heute bei Scholz?

26. April 2024 um 09:44
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich heute wieder einmal mit dem aserbaidschanischen Despoten Ilham Alijew Bundeskanzler Scholz empfängt heute den aserbaidschanischen Diktator Ilham Alijew.
Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur

„Der Minister hat angeboten, Transparenz und Vertrauen herzustellen“

26. April 2024 um 09:35
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke sind wegen Vorwürfen zum Atomausstieg zu Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen zusammengekommen. Der Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek (FDP) erklärt, ob die im Raum stehenden Vorwürfe enthärtet werden konnten.

Debatte über Atomausstieg: Habeck sieht sich von seinem Haus gut informiert

26. April 2024 um 09:33

Robert Habeck am Freitag im Bundestag in Berlin

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt, alle wichtigen Fragen zum Atomausstieg seien im Voraus mit den Kraftwerksbetreibern diskutiert worden. Einem möglichen Untersuchungsausschuss sehe er entspannt entgegen.

Debatte über Atomausstieg: Habeck sieht sich von seinem Haus gut informiert

26. April 2024 um 09:33

Robert Habeck am Freitag im Bundestag in Berlin

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt, alle wichtigen Fragen zum Atomaussteig seien im Voraus mit den Kraftwerksbetreibern diskutiert worden. Einem möglichen Untersuchungsausschuss sehe er entspannt entgegen.

„Werden dem Ausschuss die gewünschten Akten vollständig zur Verfügung stellen“

26. April 2024 um 09:33
Nahch den „Cicero“-Recherchen zum Atomausstieg musste sich Steffi Lemke in einer Ausschuss-Sondersitzung verantworten. Aus freigeklagten Akten soll hervorgehen, dass interne Bedenken unterdrückt worden seien. Sehen Sie hier, wie sich die Umweltministerin dazu äußert.

„Die Annahme, dass da eine Art Geheimwissen wäre, das mich nicht erreichte, ist falsch“

26. April 2024 um 09:21
Nach den „Cicero“-Recherchen zum Atomausstieg musste sich Robert Habeck in einer Ausschuss-Sondersitzung verantworten. Aus freigeklagten Akten soll hervorgehen, dass interne Bedenken unterdrückt worden seien. Sehen Sie hier, wie sich der Vizekanzler dazu äußert.

Die Lage in der Ukraine: Kiew hofft auf Geld für Rüstungsbranche

26. April 2024 um 07:22

Ein ukrainischer Panzer feuert auf russische Stellungen in der Ostukraine. (Archivbild)

Der ukrainische Präsident Selenskyj will mit westlichen Investitionen die Rüstungsbranche seines Landes ausbauen. Derweil planen die USA offenbar ein weiteres Militärhilfepaket. Der Überblick.

Ampel-Koalition: Olaf Scholz muss endlich Führung zeigen - Leitartikel

26. April 2024 um 00:27
Der Bundeskanzler hat bislang enttäuscht. Er sollte endlich Führung zeigen.

Trisomie 21: Abgeordnete stellen sich gegen Bluttestroutine für Schwangere

25. April 2024 um 17:36

Ein Bluttest kann für Schwangere zu schwierigen Auseinandersetzungen führen. Wäre das in vielen Fällen vermeidbar?

Ist es gut, wenn Bluttests in vielen Fällen Aufschluss über Trisomien bei Föten geben? Im Bundestag regt sich Widerstand gegen die aktuelle Regelung.

Erneuerbare Energien deckten bis zu 56 Prozent des Stromverbrauchs

26. April 2024 um 09:03
Bilanz für das erste Quartal des laufenden Jahres: Demnach haben regenerative Energieerzeugungsanlagen mehr als die Hälfte des benötigten Stroms geliefert. Der Energiewirtschaftsverband BDEW sieht Deutschland auf einem „guten Weg“.

War da was? - „Tagesschau“ und „heute“ verschweigen AKW-Skandal

26. April 2024 um 09:02
Die „Tagesschau“ hatte keine Sendeminute für den Atom-Aus-Skandal im Wirtschaftsministerium übrig Wirtschaftsminister Habeck steht unter Druck. Aber ARD und ZDF ignorieren die Fakten.
Foto: ARD, Kay Nietfeld/dpa

Habeck: Alle relevanten Fragen zum Atomausstieg wurden gestellt

26. April 2024 um 08:56

Robert Habeck am Freitag im Bundestag

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht sich von seinem Haus in der Frage des Atomausstiegs nicht unzureichend infomiert. Alle relevanten Fragen seien den AKW-Betriebern gestellt und von diesen beantwortet worden.

Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten werden künftig schärfer bestraft

26. April 2024 um 08:27
Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe: Wer Abgeordnete besticht oder sich als solcher bestechen lässt, wird jetzt härter bestraft als bislang. Das beschloss der Bundestag. Die Ampel-Fraktionen und die AfD stimmten dafür.

Fragen zu Atomausstieg – Fühlen Sie sich von Ihrem Ministerium getäuscht, Herr Habeck?

26. April 2024 um 08:23
Nach den „Cicero“-Recherchen zum Atomausstieg müssen sich die Minister Habeck und Lemke in Ausschuss-Sondersitzungen verantworten. Aus freigeklagten Akten soll hervorgehen, dass interne Bedenken unterdrückt worden seien. Sehen Sie hier, wie sich Robert Habeck dazu äußert.

»Maybrit Illner«: Armin Laschet attackiert Tino Chrupalla wegen AfD-Spionageaffäre

26. April 2024 um 08:22
Tino Chrupalla versucht bei »Maybrit Illner«, das Vorgehen der AfD-Spitze in der Spionageaffäre zu rechtfertigen. CDU-Politiker Armin Laschet kontert: »Verkaufen Sie das deutsche Volk nicht für dumm!«

Trump vergleicht Studentenproteste mit Neonazi-Aufmärschen

26. April 2024 um 08:20
Tage nach Joe Biden verurteilt nun auch Ex-US-Präsident Donald Trump die Hamas-Sympathie und Terror-Apologetik an US-Hochschulen – und nutzt diese für einen bizarren Exkurs. In Los Angeles wird derweil vorsorglich eine Uni-Abschlussfeier mit 65.000 erwarteten Gästen abgesagt.

Brisante Dokumente zu Atomausstieg – Lemke verweist auf „nukleare Sicherheit“

26. April 2024 um 08:15
Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck müssen sich vor dem Hintergrund von Vorwürfen zum Atomausstieg zu Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen verantworten. Vor Sitzungsbeginn sagte Lemke: „Mir geht es darum, dass wir die nukleare Sicherheit gewährleisten können.“

Scharfe Kritik aus London: Wallace nennt Scholz "falschen Mann am falschen Ort"

26. April 2024 um 08:15
Es ist ein vernichtendes Urteil: Der ehemalige britische Verteidigungsminister Wallace hält Scholz für denkbar ungeeignet im Amt. "Er versteht Abschreckung nicht, er versteht Mehrdeutigkeit nicht", sagt Wallace, der Berlin zu Taurus-Lieferungen auffordert. Er äußert sich auch zu einem anderen SPD-Politiker.

"Juden haben Angst vor der Uni": Krawalle an den US-Universitäten eskalieren

26. April 2024 um 08:09
Die Stimmung an vielen US-Universitäten ist zum Zerreißen gespannt. Propalästinensische Demonstranten äußern lautstark ihren Unmut, jüdische Studierende fühlen sich bedroht. Mancherorts rückt die Polizei an, Studenten fliegen vom Campus. Politiker prangern Antisemitismus an. Ein Besuch an der Columbia University.

Allensbach-Umfrage: Die Deutschen wollen viel Staat, aber wenig Regulierung

26. April 2024 um 07:00

Blick ins Reichstagsgebäude: WIe viel staatliche Regulierung wollen die Deutschen?

Viele Bürger stehen ihrem Staat positiver gegenüber als früher, doch mischt er sich aus ihrer Sicht zu viel ein. Deutlich wird, wie stark die Debatte über das Heizungsgesetz nachhallt.

Schlagabtausch bei Illner: Laschet: "Ausmaß von Landesverrat hat es bisher nicht gegeben"

26. April 2024 um 04:35
Die AfD hält trotz Korruptionsvorwürfen an ihren EU-Spitzenkandidaten Krah und Bystron fest. Darüber entbrennt in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am Donnerstagabend ein Streit, wie man ihn in einer Fernsehtalkshow selten sieht.

Supreme Court prüft Trumps Immunität: Baldiger Prozessbeginn unwahrscheinlich

25. April 2024 um 22:15

Donald Trump vor dem State Supreme Court in New York

Der Oberste Gerichtshof zeigt sich zwar skeptisch, was die von Trump beanspruchte absolute Immunität betrifft. Ein schneller Prozessbeginn wegen Wahlbetrugs ist dennoch äußerst fraglich.

"Juden haben Angst vor der Uni": Krawalle an den US-Unis eskalieren

26. April 2024 um 08:09
Die Stimmung an vielen US-Universitäten ist zum Zerreißen gespannt. Propalästinensische Demonstranten äußern lautstark ihren Unmut, jüdische Studierende fühlen sich bedroht. Mancherorts rückt die Polizei an, Studenten fliegen vom Campus. Politiker prangern Antisemitismus an. Ein Besuch an der Columbia University.

US-Militär hat mit Bau eines temporären Hafens vor Gaza begonnen

26. April 2024 um 08:03
Der Bau eines temporären Hafens vor der Küste des Gazastreifens geht nach US-Angaben voran. Die ersten Hilfsgüter könnten schon bald über die provisorische Anlage geliefert werden. Das US-Militär habe mit den Arbeiten begonnen und sei mit Schiffen im Einsatz, teilte Pentagon-Sprecher Pat Ryder mit.

Nach gescheitertem Eilantrag – Klimaschutzgesetz soll verabschiedet werden

26. April 2024 um 07:56
Die Ampel-Regierung verabschiedet im Bundestag die Reform des Klimaschutzgesetzes. Anfang der Woche hatte der CDU-Abgeordnete Heilmann vor dem Bundesverfassungsgericht vergeblich versucht, die Abstimmung zu stoppen. Er sah seine Mitwirkungsrechte als Abgeordneter verletzt.

USA: Heftige Proteste an Unis gegen Gaza-Krieg

26. April 2024 um 07:48

In einigen Bundesstaaten gibt es bei den propalästinensischen Demonstrationen Festnahmen. In Los Angeles wird eine Großveranstaltung bei einer traditionellen Abschlussfeier abgesagt.

„Nicht zu spät für die Ukraine zu siegen“, sagt Stoltenberg angesichts neuer Militärhilfen

26. April 2024 um 07:42
Nato-Generalsekretär Stoltenberg hält angesichts neuer Militärhilfen einen Sieg der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland weiterhin für möglich. Es sei nicht zu spät für Kiew zu siegen, sagte Stoltenberg in Berlin. Kriegsreporterin Tatjana Ohm berichtet über die Lage in der Ukraine.

Jetzt im Live-Stream - Union stellt FDP die Ampel-Falle

26. April 2024 um 07:40
Was nun? Die Union droht die FDP-Oberen Christian Lindner (l.) und Wolfgang Kubicki vorzuführen Lackmustest für die Liberalen! Union stellt FDP-Plan zur Wirtschaft zur Abstimmung.
Foto: picture alliance/dpa

Die Lage in der Ukraine: Kiew hofft auf Geld für Rüstungsbranche

26. April 2024 um 07:22

Ein ukrainischer Panzer feuert auf russische Stellungen in der Ostukraine. (Archivbild)

Der ukrainische Präsident Selenskyj will mit westlichen Investitionen die Rüstungsbranche seines Landes ausbauen. Derweil planen die USA offenbar ein weiteres Militärhilfepaket. Der Überblick.

Ukraine bei der Fußball-EM: Nancy Faeser kündigt Sonderschutz für Team an

26. April 2024 um 07:14
Die Bundesregierung will die Sicherheitsmaßnahmen während der Fußball-EM in Deutschland verstärken, um alle »denkbaren Gefahren« abzuwenden. Die SPD drängt auf mehr Befugnisse für Behörden. Doch ein Koalitionspartner bremst.

War der Atomausstieg manipuliert? – Habeck muss sich in Ausschuss-Sondersitzung verantworten

26. April 2024 um 07:08
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke müssen sich in Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen verantworten. Robert Habecks Ministerium hatte laut „Cicero“-Recherchen die letzten Atomkraftwerke gegen Bedenken eigener Experten abgeschaltet.

Kann Donald Trump wegen des Sturms auf das Kapitol belangt werden?

26. April 2024 um 07:07
Der Supreme Court prüft, ob der Ex-Präsident wegen des Sturms auf das Kapitol belangt werden kann. Der beruft sich auf eine Immunität im Amt – und könnte damit durchkommen.

Minister muss zum Rapport - Neues Dokument erhöht den Druck auf Habeck

26. April 2024 um 07:04
Unter Druck: Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck Und plötzlich steht Wirtschaftsminister Habeck massiv unter Druck! Grund: das AKW-Aus.
Foto: Liesa Johannssen/REUTERS

Allensbach-Umfrage: Die Deutschen wollen viel Staat, aber wenig Regulierung

26. April 2024 um 07:00

Blick ins Reichstagsgebäude: WIe viel staatliche Regulierung wollen die Deutschen?

Viele Bürger stehen ihrem Staat positiver gegenüber als früher, doch mischt er sich aus ihrer Sicht zu viel ein. Deutlich wird, wie stark die Debatte über das Heizungsgesetz nachhallt.

Bei Diktatoren wie Alijew macht Scholz die gleichen Fehler wie seine Vorgänger

26. April 2024 um 06:59
Kanzler Scholz hofiert mit Aserbaidschans Präsidenten Ilham Alijew einen Diktator, der 100.000 Menschen aus Bergkarabach vertrieb, Oppositionelle einsperrt und deutsche Politiker besticht. Deutschland importiert weiter aserbaidschanisches Öl – und Alijew denkt laut an den nächsten Krieg.

China beklagt „negative Faktoren“ und warnt USA vor Abwärtsspirale

26. April 2024 um 06:44
US-Außenminister Blinken hat in Peking den Amtskollegen Wang getroffen. Das Verhältnis habe sich stabilisiert, sei dennoch frostig, hieß es. Nicht zuletzt, weil die USA ein Gesetz gegen die chinesische App TikTok beschlossen haben.

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