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Heute — 19. Mai 2024Die Unbestechlichen

X‑Files zu Brasilien: Zensur im Internet, Eingriff in den Wahlkampf — Brasiliens oberste Wahlbehörde, Soros-Stiftungen und FBI nahmen Einfluss auf Wahlkampf

19. Mai 2024 um 12:00
Von: Redaktion

Jüngste Enthüllungen zeigen, dass der Wahlkampf in Brasilien massiv durch Zensur und Manipulation sowohl von der obersten Wahlbehörde als auch von außen durch die Soros-Stiftungen und das FBI beeinflusst wurde.

Wie »kath.net« berichtet, wurde massiv auf den Wahlkampf in Brasilien auch von außen eingewirkt. Der Journalist Michael Shellenberger hat gemeinsam mit zwei Kollegen dokumentiert, wie die Oberste Wahlbehörde, die Soros-Stiftungen und das FBI sich bemühten, in Form von Zensur und Manipulation Einfluss auf die Wahlen zu nehmen.

Weil viele Mainstream-Medien blockierten, haben sie viele ihrer Recherchen und Dokumente auf X (Twitter) veröffentlicht. Genau dies ist dem Obersten Richter in Brasilien, Alexandre de Moraes ein Dorn im Auge. Dies ist auch einer der Gründe für den Streit zwischen Moraes und Elon Musk.

Nach Recherchen des brasilianischen Investigativ-Journalisten David Agape, einem der Co-Autoren der »Twitter-Akten Brasilien«, hat aus den USA das FBI Brasilien bei der Zensur seiner Bürger unterstützt und somit direkt in den Wahlkampf eingegriffen.

Ebenso sollen demnach die »Open Society«-Stiftungen von George und Alexander Soros die Zensurmaßnahmen in Brasilien unterstützt haben.

In Brasilien sind zudem besondere Einheiten der Polizei, die sich auf das Internet spezialisiert haben, eingesetzt worden, um Internetnutzer zu überwachen und zu zensieren.

Begründet wurden diese schweren Eingriffe in die Meinungsfreiheit und in den Wahlkampf mit dem Kampf gegen angebliche »Fake News«.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.

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Ältere BeiträgeDie Unbestechlichen

Jo Conrad: Manipulation durch Medien, Pandemievertrag entschärft, Kindesentzug durch Jugendamt, uvm. (Video)

17. Mai 2024 um 14:00
Von: Jo Conrad

Themen:
Die traurige Rolle der Medien bei der Manipulation der Menschen,
Neuer Entwurf zum WHO Pandemivertrag entschärft,
blutige Pferde in London,
Hoffnung bei Kindesentzug durchs Jugendamt?
Ausnahmegenehmigungen für Politiker bei Impfungen in Neuseeland,
EU Abgeordneter wird Mikrofon abgedreht,
gab es jemals Tetanus-Tote?
Klimawissenschaftler begrüßen den Anstieg des globalen Pflanzenwachstums durch höheres CO2,
Justiz in pädokriminelle Netzwerke verstrickt
uvm.

 

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Verschwörungstheorie oder real? „Großteil der illegalen Migranten sind UN-Soldaten, die bei der nächsten WHO-Pandemie gegen uns eingesetzt werden“ (+Video)

17. Mai 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Der britische Bestattungsunternehmer John O’Looney aus Milton Keynes, England, machte sich während der Coronazeit einen Namen. Er berichtete furchtlos und in allen Einzelheiten, was er als Bestatter erlebte und bezeugen konnte. Schon im Frühjahr 2021, direkt nach beginn der Impfungen, sagte er voraus, dass es einen unheimlichen n Anstieg der Todesfälle im letzten Quartal 2021 geben werde. Und genauso kam es auch. Er hatte aufgrund seines Berufes Einblicke in Sterbeurkunden, bei Ärzten und Pflegepersonal. Er konnte die angegebenen Todesursachen und Befunde sehr gut mit dem vergleichen, was er an Toten auf seinem Tisch zum einbalsamieren wirklich sah. Und nun schockt er wieder die Welt mit neuen Voraussagen.
Ein wahrer „Whistleblower“ in der Corona-Impfzeit …

John O’Looney konnte die Todesrate und welche Menschen es traf sehr genau einschätzen – da er auch zu Berufskollegen viel Kontakt hatte. In einem Video aus dem Dezember 2021 sagte er:

„Was wir sehen, ist eine stetig steigende Zahl von Todesfällen, und merkwürdigerweise insbesondere Todesfälle durch Thrombose, Myokardinfarkt, Arterienerweiterung durch Aneurysma oder Schlaganfall, und dies in beispielloser Zahl. Ich habe noch nie so viele Tote gesehen. Und es waren nicht nur alte Leute. Es betrifft Menschen unterschiedlicher Altersgruppen (…) und Menschen, die normalerweise nicht sterben würden. („,) Und die Steigerung ist phänomenal. Es ist nicht eine Verdoppelung oder Verdreifachung, sondern eine Steigerung von 500 oder 600 %, das ist ungefähr in dieser Größenordnung. Und in normalen Zeiten ist ein Thrombosetoter ziemlich selten, und dann sind es eher ältere Menschen, nicht Menschen in den Zwanzigern, Dreißigern oder Vierzigern, und die sind alle geimpft. Ich habe in letzter Zeit mit einigen interessanten Leuten gesprochen. Michelle, eine Krankenschwester in der Notaufnahme, erzählte mir, dass 9 von 10 Patienten, die mit Atemproblemen in die Notaufnahme eingeliefert wurden, geimpft waren.“
(Quelle: Reseauinternational)

… kündigt wieder eine Entwicklung an, die das Blut in den Adern gefrieren lässt

John O’Looney liefert eine auf den ersten Blick vollkommen abenteuerliche Sicht der Migrationsgründe. Doch erklärt diese Sicht den seltsamen Fakt, dass der größte Teil der Flüchtlinge, die da kommen, alles junge Männer zwischen 25 und 35 Jahren. Warum fliehen so wenige Frauen und Kinder? Und warum bleiben die jungen Männer nicht bei ihren Familien und schützen Eltern, Frauen und Kindern vor der Unbill, vor der sie doch selber fliehen?

John O’Looney hat eine Erklärung: Es sind UN-Soldaten aus den „Fluchtländern“, die ausgebildet werden und von der WHO in Europa eingesetzt werden, um das WHO-Pandemievertrags-Regime durchzusetzen, sobald die WHO eine Pandemie ausruft. „Das wird passieren“ sagt Mr. O’Looney im Gespräch mit Jim Ferguson auf seinem Kanal.

Diese UN-Soldaten seien im türkischen Antalya und in der Ostukraine von britischen Militärs ausgebildet worden, sagt Mr. O’Looney. Und diese Militärs sind eine Eliteeinheit der britischen Armee, die „Black Watch“ (Royal Higlanders) – ein berühmtes Schottisches Regiment mit dem grün-schwarzen Tartan.

Es ist eine bis heute bestehende Eliteeinheit, die in den Nachwehen des ersten Jakobiter-Aufstandes von 1715 gegründet wurde. Damals bestand das Regiment aus sechs Kompanien, die aus den Clans der Familien Grant, Munro, Fraser of Lovat und Campbell bestand, von denen jeder Clan jeweils seinen eigenen „Tartan“ – also ein Schottenkaro führte. Jeder Tartan mit seinen Farben und Webkaros ist sozusagen das Wappen der jeweiligen Clans, nur eben als Schottenkaros. Um dem Ganzen aber eine militärische Einheitlichkeit zu geben, ließ König George II. 1725 einen neuen Tartan für alle Clans des Regimentes entwerfen, der keinem der Clans zugehörte. Da der neue Tartan der Truppe ungewöhnlich viel schwarz enthielt und das Regiment über die Gebiete wachen sollten, entstand der Name „Black Watch“.

Heute kann dieser Black Watch Tartan offen von jedem, der es möchte, getragen werden.

Seitdem kämpft dieses Regiment – ursprünglich aus dem schottischen Hochland – in fast allen Kriegen, an denen Großbritannien beteiligt war.

Die Kämpfer werden als „Migranten“ nach Großbritannien in den Einsatz geschickt

Die Männer aus aus aller Herren Länder werden nun als UN-Soldaten von Ausbildern des „Black Watch Regiments“ in allen möglichen Taktiken der Massenkontrolle und der Verhinderung von Aufständen geschliffen und trainiert. Sie müssen dann, wenn die WHO eine neue Pandemie ausruft – und das wird sie bald – die nächsten Lockdownmaßnahmen und vielleicht auch neue Massenimpfungen professionell durchsetzen und keinerlei Gnade erkennen lassen.

Sobald die Männer fertig ausgebildet sind, werden sie aus der Türkei und der Ostukraine nach Frankreich transportiert, quer durch Europa, wobei ja niemand sie aufhält. Von dort aus werden sie per Boot nach Großbritannien schippern und als Migranten aufgenommen werden, sagt Mr. O’Looney. Das sei keine Vermutung, setzt er hinzu, er habe „Berge von Beweisen dafür“. Und er habe entsprechende Kontakte. Zum Beispiel auch zu jemandem, der in der britischen Armee gedient hat. Er habe auch mit Angehörigen des „Black Watch Regiments“ gesprochen. Er wisse, „was da vor sich geht“ und dass da etwas gar nicht stimmt. Sein Gastgeber, Jim Ferguson, ist geschockt: „Das ist schrecklich!“

Aber warum macht das Regiment „Black Watch“ so etwas überhaupt mit? Nun, das seien eben Soldaten und sie befolgen die Befehle. John O’Looney hat ein sehr unheimliches Gefühl dabei: „Irgendetwas stimmt hier nicht“, sagt er. Da kommt ein Verbrechen biblischen Ausmaßes auf uns zu  Jeden Tag kommt ein neues Bataillon dazu.“

Hier das Interview auf Deutsch:

Die Aufgabe dieser UN-Soldaten: Die Vorschriften der WHO auch gegen einen Bürgeraufstand durchzusetzen

Auf der Substack-Seite „forbidden News“ schreibt der Gastgeber des Interviews, Jim Ferguson:

„Das sind UN-Soldaten und sie werden von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingesetzt, sobald sie den nächsten Pandemie-Lockdown ankündigt. (…)  Zur Zeit werden bereits Impfstoff-Lieferungen gegen die Vogelgrippe H5N1 auf die britische Insel eingeflogen und für den Einsatz der Bevölkerung bereit gemacht.“

Die UN-Soldaten werden keine Befehle von der britische Regierung annehmen. Sie sind den Globalisten, die hinter der UN und der WHO stehen, unterstellt und werden deren grausame Pläne durchziehen. Dass das so ist, dafür habe er Videobeweise und Aufnahmen von Überwachungskameras, sagt Mr. O’Looney. Darüber hinaus habe er auch detaillierte Fahrzeugnummern und Zulassungsnummern der Einsatzfahrzeuge.

Das Ganze sei auch deshalb gemacht worden, weil die britischen Streitkräfte im Ausland und in der Ukraine gegen die Russen kämpfen. Das dünnt die Reihen der Truppen beträchtlich aus, die noch in Großbritannien verblieben sind. Die illegalen Migranten werden Uniformen tragen und „von den Globalisten“ polizeiliche Aufgaben und Befugnisse übertragen bekommen. Damit können sie zum Beispiel den Briten befehlen, in Hausarrest zu bleiben. Diese UN-Truppen, so O’Looney, werden auch eine Erlaubnis haben, Gewalt gegen Bürger anzuwenden und Verhaftungen gegen jeden vorzunehmen, der sich nicht an ihre Anordnungen hält.

Jim Ferguson lässt keinen Irrtum aufkommen, dass diese „UN-Truppen“ auch in den anderen westlichen Ländern längst als Migranten eingesickert sind: In Europa, Neuseeland, USA, Australien und auch Kanada werden sie, genauso wie in Großbritannien, die Menschen unter die Knute der globalistischen Organisationen zwingen.

Er setzt hinzu, um jeder Romantik von Mitleid oder Fairness der UN-Soldaten gleich zuvorzukommen:

„Diese illegalen Migranten haben keine Loyalität gegenüber den Aufnahmeländern und werden genüsslich den Befehlen der Globalisten folgen, die Menschen in unseren jeweiligen Ländern zu unterwerfen und zu kontrollieren.
Das ist ein Verrat biblischen Ausmaßes.
Es ist Zeit, sich vorzubereiten und Widerstand zu leisten.“

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Die Enthüllung der Prophezeiung eines Freimaurers: Der Aufstieg einer Eine-Welt-Religion

17. Mai 2024 um 10:00
Von: Redaktion

Vor fünfzig Jahren hat Foster Bailey, Freimaurer und Okkultist, Vorhersagen niedergeschrieben, die im heutigen Kontext unheimlich prophetisch erscheinen. Sein Buch enthüllt den Plan für eine neue Weltordnung, einschließlich einer bargeldlosen Gesellschaft, eines weltweiten Sozialismus und, was vielleicht am bedrohlichsten ist, einer Eine-Welt-Religion, die von einer Figur angeführt wird, die als »Christus« bezeichnet wird und von der viele glauben, dass sie der verkleidete Antichrist ist.

Vor fünfzig Jahren hat Foster Bailey, ein prominenter Freimaurer und Okkultist, inmitten des Geflüsters von Geheimgesellschaften und Okkultismus Vorhersagen niedergeschrieben, die im heutigen Kontext unheimlich prophetisch erscheinen. Sein Buch Things to Come, das von der heutigen Lucis Publishing Company herausgegeben wurde, enthüllt einen Plan für eine neue Weltordnung, einschließlich einer bargeldlosen Gesellschaft, eines weltweiten Sozialismus und, was vielleicht am bedrohlichsten ist, einer Eine-Welt-Religion, die von einer Figur angeführt wird, die als »der Christus« bezeichnet wird und von der viele glauben, dass sie der verkleidete Antichrist ist, wie LifeSiteNews veröffentlicht.

Baileys Einblicke in das Entstehen einer Eine-Welt-Religion geben einen erschreckenden Einblick in die Machenschaften der globalen Elite. Bailey zufolge wird diese neue Religion als Eckpfeiler der neuen Weltordnung dienen und sich nicht nur der Körper, sondern auch der Seelen bemächtigen. Solche Enthüllungen werfen ein Licht auf die verdeckten Pläne mächtiger Individuen und Organisationen, die nicht nur auf politische und wirtschaftliche Kontrolle, sondern auch auf spirituelle Vorherrschaft abzielen.

Im Mittelpunkt von Baileys Vision steht die Rolle der Freimaurerei, die den Weg für die Entstehung dieser Eine-Welt-Religion geebnet hat. Als Freimaurer des 33. Grades war Bailey eingeweiht in das Innenleben des Geheimbundes und dessen Bestreben, die traditionellen religiösen Institutionen, insbesondere die katholische Kirche, zu untergraben. Seine Schriften und die seiner Frau Alice Bailey, einer Schlüsselfigur der New-Age-Bewegung, weisen auf die Beteiligung der Freimaurerei an der Inszenierung dieses religiösen Betrugs hin.

In Alice Baileys Schriften wird die Rolle der Freimaurerei bei der Vorbereitung der Welt auf die Ankunft des »Großen Einen«, auch bekannt als »der Christus« oder der Antichrist, weiter ausgeführt. Sie legt nahe, dass die Freimaurerei als Ausbildungsstätte für fortgeschrittene Okkultisten dient und eine entscheidende Rolle bei der Wiederherstellung der alten Mysterien und des esoterischen Wissens spielt. Diese Übereinstimmung zwischen der Freimaurerei und der erwarteten Gestalt des Antichristen unterstreicht die unheilvolle Natur ihrer Agenda.

Jüngste Ereignisse, wie ein Treffen zwischen führenden katholischen Prälaten und italienischen Freimaurern, deuten auf laufende Bemühungen hin, die katholische Kirche mit der Freimaurerei zu versöhnen. Trotz der historischen Verurteilung der Freimaurerei durch die Kirche setzen sich einige in der katholischen Hierarchie für einen Dialog und eine Zusammenarbeit mit der Freimaurergemeinschaft ein. Solche Entwicklungen geben Anlass zur Sorge über die Haltung der Kirche zur Freimaurerei und ihre Auswirkungen auf die katholische Lehre.

Die historische Feindseligkeit zwischen der Freimaurerei und dem Katholizismus ist gut dokumentiert, wobei die Freimaurerei den Katholizismus als ein Haupthindernis für ihre Agenda der geistigen Befreiung betrachtet. Die katholischen Lehren, die in Dogma und Tradition verwurzelt sind, stehen in krassem Gegensatz zu den relativistischen und okkultistischen Überzeugungen, die die Freimaurerei vertritt. Das Bestreben der Freimaurer, die vom Christentum errichtete religiöse und politische Ordnung zu stürzen, unterstreicht die Schwere ihrer Bedrohung für den Katholizismus.

Baileys Schriften geben auch Aufschluss über das Wesen des erwarteten »Christus«, der die Eine-Welt-Religion anführen wird. Im Gegensatz zum christlichen Glauben wird diese Figur als universeller Führer dargestellt, der religiöse Grenzen und Doktrinen überschreitet. Eine solche Darstellung steht im Einklang mit der Ablehnung der Freimaurer von religiösen Exklusivitätsansprüchen und ihrer Förderung des religiösen Synkretismus. Indem er die Einzigartigkeit Jesu Christi leugnet und für religiösen Pluralismus eintritt, versucht der Antichrist, die Menschheit zu täuschen, damit sie einen falschen Messias annimmt.

Darüber hinaus unterstreicht Baileys Verachtung für den Katholizismus als obersten Feind der Freimaurerei den inhärenten Konflikt zwischen den beiden Institutionen. Das Festhalten des Katholizismus an absoluter Wahrheit und moralischer Autorität stellt eine direkte Herausforderung für das Ethos der Freimaurerei dar, das auf individuelle Autonomie und geistige Befreiung setzt. Die rituelle Ablehnung der päpstlichen Autorität durch die Freimaurer symbolisiert ihr ultimatives Ziel, den katholischen Einfluss aus der Gesellschaft auszurotten.

Der Einfluss der Freimaurerei geht über den religiösen Bereich hinaus und erstreckt sich auch auf den politischen und sozialen Bereich, wie ihre historische Beteiligung an der Gestaltung des Weltgeschehens beweist. Von einflussreichen Persönlichkeiten in der Geschichte bis hin zu den Machthabern der Gegenwart haben die Freimaurer beträchtlichen Einfluss auf die Gestaltung der menschlichen Angelegenheiten ausgeübt. Ihr Streben nach einer Eine-Welt-Religion steht im Einklang mit ihrer umfassenderen Agenda zur Errichtung einer neuen Weltordnung auf der Grundlage okkulter Prinzipien.

Während die Welt mit geopolitischer Instabilität und ideologischer Polarisierung zu kämpfen hat, droht das Gespenst einer globalen religiösen Täuschung aufzutauchen. Es obliegt dem Einzelnen, inmitten der Strömungen der Täuschung und Manipulation, die von denen inszeniert werden, die das Schicksal der Menschheit zu kontrollieren versuchen, wachsam und kritisch zu bleiben.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.

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Verantwortungsvolles Spielen: Kümmern sich Online-Casinos wirklich um ihre Spieler?

16. Mai 2024 um 17:13

Informieren Sie sich über die Maßnahmen zum verantwortungsvollen Spielen und erfahren Sie, wie sich Online-Casinos um das Wohl der Spieler kümmern.

Glücksspiel kann ein unterhaltsamer Zeitvertreib sein oder eine zerstörerische Sucht darstellen. Verantwortungsvolles Spielen ist die Philosophie, die von legalen Glücksspielanbietern auf der ganzen Welt verfolgt wird. Und hier ist die Verantwortung des Spielers und des Veranstalters wichtig. Diese Praxis ist essentiell, um sicherzustellen, dass die Unterhaltung der Spieler nicht zu ernsthaften persönlichen oder sozialen Problemen führt.

Verantwortungsvolles Spielen umfasst Maßnahmen und Politiken, die darauf abzielen, Spielerschutz zu garantieren und Spielsucht vorzubeugen. Dazu gehört, dass Casinos ihre Kunden über die Risiken des Glücksspiels aufklären, Limits für Spieleinsätze und Sitzungszeiten ermöglichen und Werkzeuge zur Selbstkontrolle bereitstellen. Doch es geht nicht nur um die Prävention von Spielsucht. Ethik in Online-Casinos schließt auch umweltbewusste Geschäftspraktiken und die verantwortungsbewusste Gestaltung von Bonusangeboten ein, die nicht zu übermäßigem Spielen verleiten.

Die Frage, ob Online-Casinos wirklich um das Wohl ihrer Spieler besorgt sind, berührt sowohl Aspekte der direkten Spielerbetreuung als auch breitere ethische Überlegungen. Es wird beleuchtet, inwieweit die Glücksspielbranche bereit ist, echte Verantwortung für ihre Kunden und deren Umwelt zu übernehmen, und welche Rolle die Regulierungsbehörden dabei spielen. Dieser Artikel zielt darauf ab, die vielschichtigen Bemühungen und Herausforderungen aufzuzeigen, die mit der Implementierung von verantwortungsvollem Glücksspiel verbunden sind.

Überblick über die Maßnahmen zum verantwortungsvollen Glücksspiel

Verantwortungsbewusstes Spielen ist ein Konzept, das Maßnahmen umfasst, die darauf abzielen, negative Folgen im Zusammenhang mit Glücksspielen zu verhindern und ein sicheres Spielverhalten zu gewährleisten. Auf Seiten des Spielers bedeutet “verantwortungsbewusstes Spielen” finanzielles Bewusstsein, eine gesunde Rationalität.

Und die Verantwortung wird natürlich vom Betreiber der virtuellen Einrichtungen übernommen, der Zugang zum Glücksspiel bietet. Daher halten sich die Casinos ihrerseits auch an bestimmte Richtlinien:
● Altersbeschränkung. Obligatorisches Verfahren zur Identifizierung der Spieler.
● Die Möglichkeit für die Nutzer, ihr eigenes Einsatzlimit zu bestimmen oder aus dem Spiel auszusteigen.
● Einführung einer Realitätsprüfung (in Form einer Benachrichtigung im Spiel).

Während die Maßnahmen zum verantwortungsvollen Spielen früher eher der Werbung glichen, gibt es jetzt in den Rechtsvorschriften aller Länder spezifische Maßnahmen, die die Betreiber erfüllen und einhalten müssen. So kann in fast allen Ländern die Nichteinhaltung der Regeln für verantwortungsvolles Spielen ein Grund für die Aussetzung oder sogar den Entzug einer Lizenz sein.

Generell gelten in den meisten Ländern strengere Vorschriften für die Werbung für Glücksspiele. Vor kurzem verurteilte das schwedische Berufungsgericht das schwedische Unternehmen Betsson zur Zahlung von 520 000 Euro Schadensersatz an einen Online-Casino-Kunden, bei dem Spielsucht diagnostiziert wurde. Der Richter stellte fest, dass der Betreiber dem Kunden weiterhin aufdringliche Werbeinformationen schickte.

System des Selbstausschlusses

In Ländern, in denen das Glücksspiel reguliert ist, ist der Selbstausschluss eine gesetzliche Vorschrift. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Spielsucht zu bekämpfen und die soziale Verantwortung der Casinos zu stärken.
Der Spieler muss lediglich ein Selbstausschlussformular ausfüllen und den Zeitraum angeben, für den er sich selbst vom Glücksspiel ausschließen möchte. Es besteht auch die Möglichkeit eines lebenslangen Ausschlusses. Und das Wichtigste ist, dass es nicht möglich ist, die Dauer des Verbots zu ändern.

In Belgien und den Niederlanden können auf Antrag der nahen Verwandten des Spielers Beschränkungen verhängt werden.

Wie bei jedem System gibt es auch hier ein Manko: In den meisten Ländern muss das Formular zur Umsetzung der Selbstausschlussmaßnahmen vom Kunden in jeder einzelnen Einrichtung ausgefüllt werden, d.h. das Programm ist nicht voll wirksam. Daher streben die Rechtsprechungen vieler Gebiete ein einheitliches System an.

Ein Spieler, der von einem Casino-Betreiber auf die schwarze Liste gesetzt wurde, steht automatisch auf der schwarzen Liste im ganzen Land. Ein solches Ausschlusssystem wird in Malta und Italien angewandt.

Technologische Innovationen für sicheres Glücksspiel

Die moderne Technologie automatisiert viele einfache Vorgänge und macht unser Leben einfacher. Der digitale Fortschritt macht die Glücksspielindustrie bequemer und sicherer. Das Online-Casino nimmt bei der Einführung technologischer Innovationen eine Vorreiterrolle ein.
Der weit verbreitete Einsatz von künstlicher Intelligenz hat den Glücksspielplattformen geholfen, eine benutzerfreundlichere Umgebung zu schaffen. Online-Casinos nutzen künstliche Intelligenz, um ihre Effizienz, das Vertrauen und die allgemeine Sicherheit der Spieler zu verbessern.

Mit Hilfe von Algorithmen des maschinellen Lernens können sie riesige Mengen an Informationen analysieren, darunter vergangene Spielstatistiken, Verhaltensmuster der Spieler und andere. Dies führt nicht nur zu einem besseren Spielerlebnis.

Viele Online-Casinos nutzen bereits künstliche Intelligenz zur Überwachung des Spielverhaltens und Algorithmen zur Erkennung riskanter Glücksspielmuster. Virtuelle Assistenten und Chatbots verändern die Art und Weise, wie Online-Casinos mit den Spielern interagieren. Sie ermöglichen es, ihnen rund um die Uhr Unterstützung und personalisierte Empfehlungen anzubieten. So erhält der Nutzer sofortige und hilfreiche Unterstützung. Ein solches System bearbeitet verschiedene Kundenanfragen wie Kontoverwaltung, technische Fragen, Optionen für verantwortungsvolles Spielen.

Künstliche Intelligenz und Datenanalyse können den Regulierungsbehörden helfen, die Einhaltung der Vorschriften wirksamer zu überwachen, Risiken frühzeitig zu erkennen und sogar vorherzusagen, wo in Zukunft Probleme auftreten könnten.

Online-Casinos übernehmen Verantwortung für die Reduzierung der Kohlenstoffemissionen

Die Verantwortung von Online-Casinos geht bereits weit über die Wände des Casinos hinaus. Viele Betreiber zeigen bereits Verantwortung für die Umwelt.

Das wichtigste Umweltproblem ist der Stromverbrauch. Die Datenzentren, die den Betrieb der Casino-Websites sicherstellen, sind große Stromverbraucher. Der Betrieb von Servern, die Kühlung von Geräten und die Aufrechterhaltung des reibungslosen Betriebs von Diensten rund um die Uhr erfordern große Mengen an Strom. Denn für die Erzeugung des für den Casinobetrieb benötigten Stroms werden fossile Brennstoffe verbrannt, wodurch Kohlendioxid und andere Treibhausgase freigesetzt werden, die zur globalen Erwärmung beitragen.

Die optimale Lösung für dieses Problem ist die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen zur Versorgung von Datenzentren. Solarenergie, Windenergie und Wasserkraft können gute Alternativen sein. Auch die Spieler können ihren Teil dazu beitragen, indem sie Online-Casinos bevorzugen, die alternative Energiequellen nutzen.

Die Betreiber bieten neuen Spielern attraktive Bonusse ohne Einzahlung an. Solche Boni ermöglichen es Ihnen, in Casinos zu spielen, ohne eigenes Geld auf Ihr Konto einzahlen zu müssen, und locken neue Nutzer. Es ist zu beachten, dass Online-Casinos bei der Vergabe von No Deposit Boni immer verantwortungsvoller werden. No Deposit Boni werden nur für die Registrierung in einem Casino als Willkommensangebot vergeben. Es handelt sich also um ein einmaliges, mengenmäßig begrenztes Angebot, das den Spieler zu verantwortungsvollem Spielen anregt.

Boni ohne Einzahlung, wie der 15 Euro Bonus ohne Einzahlung, sind beliebte Anreize, die neue Spieler anlocken. Auf der Webseite https://gold-chip.at/casino-bonus/25-euro-bonus-ohne-einzahlung/ können Sie Beispiele von Online-Casinos finden, die ethische Praktiken in ihre Bonusprogramme und Geschäftsmodelle integriert haben.

Ein solches Casino legt strenge Regeln und Bedingungen für seine Boni fest, um sicherzustellen, dass Spieler nicht über ihre Verhältnisse hinaus spielen. Zum Beispiel könnte ein Casino Wettanforderungen implementieren, die realistisch und transparent sind, um sicherzustellen, dass der Bonus fair bleibt und nicht zum endlosen Spielen verleitet. Außerdem bieten viele verantwortungsbewusste Casinos Tools zur Selbstbeschränkung und Links zu Beratungsstellen, um Spielern zu helfen, ihr Spielverhalten zu kontrollieren.

Diese Casinos zeigen, dass es möglich ist, attraktive Boni anzubieten, ohne die Spieler zu riskantem Verhalten zu verleiten. Durch die Einhaltung ethischer Standards und die Förderung von verantwortungsvollem Spielen schaffen sie eine sichere und positive Spielumgebung für alle Beteiligten.

Fallstudien und Auswirkungen in der realen Welt

Einige Online-Casinos haben vorbildlich verantwortungsbewusste Glücksspielinitiativen und ökologische Überlegungen in ihre Betriebsabläufe integriert, die nicht nur das Spielerlebnis verbessern, sondern auch die Wahrnehmung in der Glücksspielgemeinschaft positiv beeinflussen. Zum Beispiel hat das Online-Casino GreenPlay Maßnahmen implementiert, die aktive Spielzeitüberwachungen, Einzahlungslimits und Selbstsperroptionen umfassen, um verantwortungsbewusstes Spielen zu fördern. Zudem beteiligt sich das Casino an Programmen zum Umweltschutz, indem es einen Teil seiner Einnahmen für die Aufforstung und den Schutz natürlicher Lebensräume spendet.

Der realweltliche Einfluss dieser Maßnahmen ist bemerkenswert: Spieler berichten von einer erhöhten Zufriedenheit und einem stärkeren Sicherheitsgefühl beim Spielen. Gleichzeitig verbessert die ökologische Ausrichtung das öffentliche Image der Casinos erheblich. Durch diese verantwortungsvollen Praktiken wird die Branche nicht nur ethischer und nachhaltiger, sondern auch attraktiver für ein breiteres Publikum, das Wert auf ethische Standards und Umweltschutz legt.

Schlussfolgerung

Die Untersuchung zeigt, dass viele Online-Casinos ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um das Wohl ihrer Spieler sowie den Umweltschutz zu berücksichtigen. Durch die Implementierung von Maßnahmen für verantwortungsbewusstes Spielen, wie Selbstbeschränkungs-Tools und Informationskampagnen über Spielsucht, demonstrieren sie ihr Engagement für die Sicherheit und Gesundheit ihrer Nutzer. Zusätzlich zeigen Initiativen zur Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks und zur Unterstützung von Umweltschutzprojekten, dass diese Unternehmen auch über den Spieltisch hinaus Verantwortung übernehmen wollen. Diese Entwicklungen sind nicht nur positiv für die Spieler und die Umwelt, sondern verbessern auch das öffentliche Bild der Glücksspielindustrie. Es wird jedoch deutlich, dass der Grad des Engagements zwischen verschiedenen Anbietern variiert und kontinuierliche Überwachung und Anpassungen erforderlich sind, um die Standards hochzuhalten und die positiven Auswirkungen weiter zu fördern.

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Marc Friedrich: Die Lügen sind enttarnt! (RKI-Files Video)

16. Mai 2024 um 14:00

Die RKI-Protokolle bestätigen mal wieder, dass die Skeptiker bzw. sogenannten Querdenker von Anfang an recht hatten. Die Corona-Maßnahmen waren überzogen. Wissenschaftliche Grundlagen dafür gab es kaum bis gar nicht. Im Video erfährst du, was in den Protokollen steht und wieso eine Aufarbeitung der Corona-Jahre dringlicher denn je ist.

 

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Prozess gegen Björn Höcke wird zum moralischen Desaster für den Rechtsstaat

16. Mai 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Da hat wohl jemand von der FAZ aus Versehen das „Senden“-Knöpfchen gedrückt? Der FAZ-Artikel zum Prozess und Urteil gegen Herrn Höcke und seinen „Nazi-Spruch“ ging bereits raus und wurde veröffentlicht, da war das Gericht noch gar nicht zusammengetreten. Peinlich, peinlich, insbesondere deshalb, weil das Urteil genauso ausfiel, wie es die „pöhsen Rechten“ vorausgesagt hatten. Und es wird manchen darin bestätigen, dass die ganze Sache schon vor dem Prozess abgesprochen war. So schafft man Märtyrer.

FAZ-Eilmeldung: Schuss ins eigene Knie und das Gericht in Verlegenheit gebracht

Am Dienstag, den 14. Mai, der Prozesstag hat noch gar nicht begonnen, schießt sie FAZ eine Eilmeldung in die Medienlandschaft, die sofort aufgegriffen wird. Überschrift: „AfD.Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt“.

In der ersten Pause der Sitzung erfährt der Vorsitzende Richter, Herr Jan Stengel von der Meldung und ist verärgert. Gleich, als die Sitzung weitergeht, will er klarstellen, dass es sich hierbei um eine Falschmeldung (neudeutsch „Fake News“) handelt. Die Kammer habe noch keine Entscheidung getroffen, lässt er jeden wissen. Dabei spricht er den Angeklagten direkt an. „So etwas habe ich noch nie erlebt“ sagt er fassungslos. Schließlich sei man noch bei der Beweisaufnahme.

Das mag tatsächlich ein kleines technisches Versehen gewesen sein, aber es hat eine sehr unerwünschte Wirkung für den Rechtsstaat, aber insbesondere auch für die Presse. Denn nicht ohne Grund hat der Begriff „Qualitätsmedien“ in den alternativen Medien und bei sehr vielen Bürgern den Unterton bitterer Ironie.

„Qualitätsmedien“: Für viele Bürger Sprachrohr und Handlanger der „da oben“

Allzu oft sitzen die „Qualitätsmedien“ und die Regierung, einschließlich der „Weltmächtigen“ in einem Boot. Es gibt zu viele Begebenheiten, bei denen man „dran fühlen“ kann, dass es eine Zusammenarbeit – oder besser eine Befehlskette von oben nach unten gibt, was denn der Bürger in den „Qualitätsmedien“ zu hören, sehen und zu lesen bekommt. Und was er folgerichtig zu denken hat. Zu oft wird wegzensiert, was eindeutige Tatsachen sind, aber nicht gesagt und nicht berichtet werden darf.

Und auch hier erweckt eines der „Qualitätsmedien“ fatalerweise den Verdacht, es sei das Urteil hinter den Kulissen bereits gefällt und durchgestochen worden und nur aus Versehen sei es aufgeflogen.

Und so ist es auch in den sozialen Medien vermutet worden. Denn schließlich geht es hier nicht um einen Hühnerdieb, dessen Taten die Allgemeinheit nur am Rande interessieren. Seit einiger Zeit — und auffälligerweise im Vorfeld der EU-Parlamentswahlen, hat sich in den Reihen „der da oben“ die Angst vor und die Wut über die verhasste, einzige echte Opposition zu einer kreischenden Kakophonie gesteigert. Alles, aber auch alles wird aufgeboten, um den „Feind“ zu vernichten. Überall hört man die Leute sagen: „Ich bin zwar kein AfD-Wähler, aber das, was da an Hass und Hetze gegen diese Leute losgelassen wird, dafür wäre jeder Rechte schon im Knast!“. Und so kursieren auch in den Sozialen Medien solche Memes wie dieses hier:

 

Gerechtigkeit und Augenmaß sieht anders aus, das stimmt schon. Aber klar, es geht nur darum, dass man den politischen Gegner kriminalisieren, diffamieren, übelst framen und kleinkriegen kann.

Ein gefakter Skandal nach dem anderen, um die einzige Opposition auszuschalten

Der Focus schreibt:

„Ein fatales Signal, das gerade Anhänger der AfD in ihrer kritischen, abwehrenden Haltung gegenüber „etablierten Medien“ und der vermeintlich voreingenommenen Justiz bestärken dürfte. Noch dazu, weil die Frankfurter Journalisten am Ende inhaltlich richtiglagen.“

Ganz genau. Wer kann das den Leuten übelnehmen, nachdem schon so viele hochgeschaukelte „AfD-Skandale“ sich ziemlich schnell als Lügengespinste entpuppten und ständig alles mit zweierlei Maß gemessen wird?

Zuletzt der „Skandal“ um Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD bei der EU-Parlamentswahl, dem man quasi Zusammenarbeit mit Spitzeln der chinesischen Regierung unterstellen wollte, was dann nach ordentlich hinten losging, weil der chinesische Spion im Auftrag und für den sächsischen Verfassungsschutz bei Krah spionierte.

Oder die „Wannseekonferenz 2.0“, die sich als ein riesiges Lügenmärchen von Correctiv herausstellte – und die angeblichen „Deportationspläne frei erfunden waren. Das, was Martin Sellner angesprochen hatte und als Möglichkeit aufzeigte, ist das, was Schweden und Dänemark schon lange machen und was Großbritannien jetzt noch toppt.

Oder die „Causa Bystron“: AfD-Mann Petr Bystron wurde durch die Medienmangel gedreht als Putin-Agent und ohne jeden Beweis behauptet, er habe Zahlungen aus Russland angenommen. Wieder war die „Faktenfinder“-Plattform Correctiv der Initiator der verlogenen Schmutzkampagne gegen die AfD, der sich sofort alle Qualitätsmedien anschlossen. Bis sich dann herausstellte, dass das Ganze eine reine Erfindung war. Eines der tschechischen Hauptmedien, die Zeitung „iDNES/Intelligenz“, brachte am 11. April 2024 einen Beitrag, in dem sie die Dinge geraderückte. Wieder einmal hatten die Hetzmedien Qualitätsmedien die Hosen auf den Knöcheln: Der Sprecher des tschechischen Geheimdienstes BIZ, Ladislav Šticha, erklärte, dass der Name „Bystron“ nie gefallen oder erwähnt worden sei. Seltsamerweise war dann Totenstille im Blätterwald.

Eine „Naziparole“, die kaum einer kennt, kostet Herrn Höcke 13.000 € Strafe

Björn Höcke hat eine Nazi-Parole gesagt. Der Stern schreibt:

„Der Vorsitzende der Thüringer AfD wurde vom Landgericht zu 13.000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er im Mai 2021 eine öffentliche Rede mit den Worten “Alles für Deutschland!” beendete. Dieser Satz war auf dem Dienstdolch der SA (Sturmabteilung) der NSDAP eingraviert. Nach Ansicht des Gerichts hatte Höcke damit bewusst die “Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen” verwandt und sich damit strafbar gemacht.“

Kennen Sie, lieber Leser, Tom Gerhard? Als die Figur „Hausmeister Krause“ ist der Kölner Comedian im Rheinland bekannt. Hausmeister Krause ist im Club der Dackelbesitzer und bringt bei den skurrilsten Abenteuern immer wieder den Spruch: „Alles für den Dackel! Alles für den Club!“. Muss man das nun als eine Verharmlosung der Nazi-Ideologie verfolgen und hart bestrafen?

Der Stern giftet über Herrn Höcke:

„Er, der Geschichtslehrer, der sich mit perfider Freude dem Sprachduktus der Nazis bedient, will nicht gewusst haben, dass ‘Alles für Deutschland’ eine zentrale SA-Parole war? Klar, und der Papst ist Atheist.“

Nun, aus gegebenem Anlass sollte man doch einmal an eine Initiative erinnern, die sich vor nicht ganz zehn Jahren ebenfalls einer Nazi-Parole bediente. Zitieren wir einen Artikel aus dem „Spiegel“ von 2005: Der „Spiegel“ wurde damals immer noch als das „Sturmgeschütz der Demokratie“ gesehen und nahm in dem Beitrag „Du bist Deutschland – Echo aus der Nazi-Zeit“ Anstoß an einer alten Nazi-Parole, die plötzlich schick und in aller Munde war:

Mit dem Slogan “Du bist Deutschland” engagierten sich Promis wie Reinhold Beckmann, Anne Will, Ulrich Wickert, Sandra Maischberger, bekannte Tatort-Kommissare und viele weitere Prominente in der Öffentlichkeit. Dieser Satz ist aber eine echte Nazi-Parole aus 1934:

Das Bild ist Schwarz-Weiß, Bäume sind zu sehen, ein großer Platz, rechts und links Uniformierte. In der Bildmitte prangt ein riesenhaftes Porträt von Adolf Hitler, darunter, in altdeutschen Lettern, die Worte: “Denn Du bist Deutschland.” (Bild dazu hier)
Ausgerechnet mit diesem Slogan “Du bist Deutschland” trommelt ein Z
usammenschluss aus deutschen Medienunternehmen, darunter alle großen Verlage und Fernsehstationen, sowie Unterstützern seit Wochen für mehr Optimismus und Offenheit in Deutschland.“

Sieh an. Da gab es aber kein Gerichtsverfahren. Der Spiegel befragte das Pressebüro der Initiative „Du bist Deutschland“, ob man denn diesen Slogan wirklich glücklich finde, eingedenk dessen, wer ihn damals verwendet hat. Die Antwort von „fischerAppelt Kommunikation“, dem zuständigen Pressebüro der Initiative war, man sei zwar „nicht besonders begeistert“ von der Formulierung, aber es könne ja „nicht sein, dass der Begriff „Deutschland“ für die Vergangenheit reserviert“ sei. Man verurteile im übrigen auf’s Schärfste … usw. usf.

Weiter schrieb damals der Spiegel:

„Das Bild (mit dem Spruchband „Denn Du bist Deutschland“) ist abgedruckt in dem Buch “Ludwigshafen — ein Jahrhundert in Bildern”, erschienen 1999 und schon lange vergriffen. Die seltsame Ähnlichkeit zu der “Du bist Deutschland”-Kampagne ist dem Autoren des Buches, Stefan Mörz, schon vor einiger Zeit aufgefallen. “Jedes Mal, wenn ich den Spot im Fernsehen sehe, muss ich an dieses Bild denken”, sagte Mörz, Historiker und Stadtarchivar von Ludwigshafen, zu SPIEGEL ONLINE.
Die Aufnahme stammt aus den Jahren zwischen 1933 und 1935. “Das Foto wurde bei einer Veranstaltung auf dem größten Platz der Stadt, dem Ludwigsplatz, gemacht”, sagte Mörz. Weitere Aufnahmen vom selben Tag belegen, dass Nazi-Größen wie Hermann Göring und Joseph Goebbels anwesend waren.“

Na, wenn DAS nicht volles Rohr Nazi ist?!?

Auch, wenn es anders gemeint war, ist eine Nazi-Parole NICHT erlaubt!

Die Initiative rechtfertigt sich damit, dass man es ja ganz anders gemeint hat. Das aber ist vor deutschen Gerichten kein Argument.

Daher wurde sogar gegen die Grünen-Politikerin Jutta Boden ermittelt, die bei einer alkoholisierten Autofahrt im Januar 2024 von der Polizei erwischt wurde. Sie zeigte den Beamten zweimal den Hitlergruß und soll „Heil Hitler!“ gerufen haben – und das am Holocaust-Gedenktag. Die Polizei ermittelt wegen Alkohol am Steuer und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Aktionen. Es scheint noch kein Urteil hierzu zu geben, weitere Berichte sind im Netz nicht zu finden. Oder berichtet man nicht, weil gegen die grüne Dame keine Anklage erhoben werden soll? Wäre das jetzt unpassend angesichts des Höcke-Prozesses?

Auch ein Mann, der in Fürth aus Protest gegen die AfD den Hitlergruß zeigte und Heil Hitler und Heil Höcke rief, wurde – trotz unterschiedlicher Darstellung des Tatverlaufs – zu 70 Tagessätzen á 30 Euro verurteilt. Es half dem Mann nicht, dass er diesen Auftritt als Protest gegen die Nazi-AfD gemeint hatte. „Die taz“ schreibt:

„Für eine Verurteilung nach Paragraf 86a sei die Gesinnung zunächst unerheblich, da die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen durch die Strafbarkeit grundsätzlich eingedämmt werden soll.“

„Alles für Deutschland“ – keine wichtige Parole der SA!

Ein Zeuge für den Angeklagten Höcke ist der Historiker Dr. Karlheiz Weißmann, ein Experte für politische Symbole.

Weißmann erklärt, dass die Losung „seit 1848 in Umlauf“ ist und später unter anderem „in sozialdemokratischen Wehrverbänden“ stark verbreitet war. In Kirchenkreisen („Alles für Deutschland, alles für Christus“), im Widerstand gegen die Nazis („Alles für Deutschland, nichts für Hitler“) und während der SED-Diktatur in der DDR sei die Parole ebenfalls verwendet worden. Auch die Nazis hätten sich „dieser Formel bedient“, so der Zeuge, allerdings habe sie dort „keine starke Präsenz“ gehabt. Die Parole sei in ihrer Bedeutung nicht vergleichbar mit „Sieg Heil“ oder „Deutschland erwache“, so Weißmann. Der einstige Geschichtslehrer versichert, die Hintergründe der Parole seien „kein Gegenstand des Geschichtsstudiums und erst recht nicht des Geschichtsunterrichts“ gewesen. Damit bestätigt er eine Aussage Höckes, der selbst viele Jahre Geschichtslehrer war, vom zweiten Verhandlungstag. Weißmann erklärt weiter, die meisten Menschen würden im Spruch „Alles für Deutschland“ wohl eher einen Ausdruck von „überschießendem Patriotismus“ sehen. Aber so gut wie niemand wisse, dass die Formel wegen ihrer Nähe zur SA unter Strafe steht. Darüber hinaus stellt Vosgerau die Verfassungsmäßigkeit des Paragraphen 86a massiv infrage. Denn die Rechtsnorm verrate weder den Bürgern noch den Juristen, „was erlaubt und was verboten ist“. Selbst Spezialisten müssten erst juristische Fachkommentare zu Rate ziehen. Das sei nicht mit der Verfassung vereinbar.

Für den Fall, dass Höcke hier und heute verurteilt werde, kündigt Vosgerau an, vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.“

Fazit

Dieser Prozess ist eine Sache, die in jedem Fall verloren ist, voreingenommen und von Anfang an schiefgelaufen mit dem nicht auszuräumenden Verdacht vieler Bürger, das Urteil habe schon vor dem Prozess festgestanden. Die Nummer mit dem vorschnell berichteten Urteil scheint das zu bestätigen. Der Prozess dient nicht der „Volkserziehung“, auch nicht der Dämonisierung der AfD sondern untergräbt in erster Linie das Vertrauen der Bürger in die grundsätzlichen staatlichen Instanzen. Und er hat den Ruch – wenn auch vielleicht unbegründet – dazu zu dienen, die anstehende Wahl zum Europaparlament zum Fiasko für die AfD zu machen. Das wird nicht gelingen. Und das merken die Bürger … falls sie sich überhaupt noch für den Prozess interessieren. Nicht wenige winken ab, wenn das Thema aufkommt: „ist doch klar, die wollen den plattmachen, egal wie.“

Es ist nicht gut, wenn das Vertrauen der Leute in den Staat dermaßen rapide schwindet. So etwas geht nie gut aus.

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Fleischkonsum gesunken: Grüne freuen sich — Immer weniger Deutsche können sich noch Fleisch leisten

16. Mai 2024 um 08:00
Von: Redaktion

Spaghetti mit Ketchup statt Fleich mit Gemüse und Kartoffeln? Immer mehr Deutsche müssen beim Essen sparen. Der Pro-Kopf-Verzehr von Fleischerzeugnissen war mit 51,6 Kilogramm um 430 Gramm niedriger als im Jahr zuvor. Für Landwirtschaftsminister Özdemir ist das ein Zeichen dafür, dass die Deutschen bei ihrer Ernährung stärker auf die Gesundheit achten.

Wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) mitgeteilt hat, haben die Deutschen im vergangenen Jahr weniger Fleisch gegessen. Der Pro-Kopf-Verzehr von Fleischerzeugnissen war mit 51,6 Kilogramm um 430 Gramm niedriger als im Jahr zuvor. Für den Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), ist das ein positives Zeichen dafür, dass die Deutschen bei ihrer Ernährung stärker auf die Gesundheit achten würden.

Dazu äußert sich der ernährungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, wie folgt:

»Die Wahrheit ist, dass sich aufgrund der politisch verursachten Teuerung und Inflation immer weniger Deutsche überhaupt noch Fleisch leisten können. Der Rückgang des Pro-Kopf-Verzehrs ist also in erster Linie kein Ausdruck freiwilliger Ernährungsumstellungen, sondern von zunehmender Verarmung. Statt zynische Kommentare abzugeben, sollte der Minister sich endlich darum kümmern, dass Lebensmittel wieder bezahlbar werden. Dazu gehört aus Sicht der AfD-Fraktion auch, die geplante Fleischsteuer unverzüglich zu beerdigen.«

Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net.

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Meinungsvielfalt meint sie damit offensichtlich nicht: Faeser will für mehr »Diversität« im öffentlichen Dienst sorgen

15. Mai 2024 um 14:00
Von: Redaktion

Einerseits wird das Diszplinarrecht gegen Beamte mit unliebsamen Meinungen verschärft. Andererseits kündigt Nancy Faeser ein Programm für mehr Diversität im Öffentlichen Dienst an. Es genüge nicht, dass nur 12 Prozent der Beamten und Angestellten in der Bundesverwaltung einen Migrationshintergrund haben, kritisiert auch die Migrationsbeauftragte der Ampel-Regierung.

Entsprechend des Koalitions-Vertrages der Ampel will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will für mehr »Diversität« im öffentlichen Dienst sorgen [siehe Bericht »Junge Freiheit«]. Es gebe nicht genügend Menschen mit Migrations-Hintergrund oder aus der Gruppe der LGBTQ im öffentlichen Dienst. Auch die Frauenquote sei nicht erfüllt. In den nächsten Monaten soll ausgeklüngelt werden, wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), kritisiert, dass nur zwölf Prozent der in der Bundesverwaltung beschäftigten Personen einen Migrationshintergrund hätten. Das sei zu wenig. Ihr Anteil müsse erhöht werden.

Auf der anderen Seite hat Nancy Faeser das Disziplinarrecht gegen Beamte mit unliebsamen Meinungen verschärft. Nach Einschätzung der »Neuen Zürcher Zeitung« öffnet dies der Willkür Tür und Tor.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.

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RKI ‑Protokolle: Ausreden? – oder welche unheimliche Rolle spielt China?

15. Mai 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Der Kampf um die entschwärzten RKI-Protokolle geht weiter. Nun windet sich die Bundesregierung, die auf keinen Fall die unzensierten Protokolle des Corona-Experten-Rates des Robert-Koch-Instituts herausgeben will, mit dem Argument heraus, das würde „Leib und Leben“ der Experten in Gefahr bringen. Der Kläger und Arzt Christian Haffner will die völlige Transparenz der Protokolle, die Bundesregierung argumentiert nun, dass es zu erheblichen außenpolitischen Verwerfungen kommen könnte, insbesondere mit China. Es soll eine Passage in den Protokollen geben, in der ebenjener Expertenrat eine „Wertung des chinesischen Handelns in der Pandemie“ abgegeben habe – und daher könne man solche Passagen nicht entschwärzen.

Möglich ist das durchaus, aber es wird wohl nicht zig-seitenlang lauter brisante und lebensgefährliche Statements zu China geben.

Wichtiger Schutz „internationaler Beziehungen“?

Das riecht arg nach Ausrede, denn wenn die deutsche Außenministerin, ein Juwel diplomatischer Feinfühligkeit und weltgewandtem Auftreten, den chinesischen Staatspräsidenten Chi Jing Ping folgenlos einen Diktator nennen kann, dann ist wohl kaum zu befürchten, dass China einen Expertenrat der Deutschen reihenweise abmurkst. Zumal China den Europäern nicht seinen „Impf“-Stoff aufgezwungen hat.

Der Nordkurier berichtet, dass auf die Fragen des Richters, ob den die Expertenrats-Mitglieder überhaupt gefragt worden seien, eine verschwurbelte Antwort „mit allerlei Paragraphen“ garniert, aber ohne klare Aussage, gegeben wurde. Der Richter war davon nicht beeindruckt und kündigte an, wahrscheinlich die einzelnen Mitglieder des Rates zu befragen. Überraschenderweise hatte nämlich eines der Ratsmitglieder, Hendrik Streek, schon eine solche Anfrage von Dr. Christian Haffner und seinem Anwalt erhalten – und er antwortete, dass er zwar nicht gefragt worden sei, ob sein Name in den Protokollen entschwärzt werden dürfe. Er habe aber auch nichts dagegen.

… oder will man vor den Bürgern verbergen, was sie besser nicht erfahren sollten?

Eher scheint möglich, dass (wenn das Argument nicht einfach eine Ausrede ist) es zu Verstimmungen mit den globalen Organisationen, wie WHO, WEF usw. kommt, die die Pandemie als Vorbereitung und Testlauf für ihre „Great Reset“-Pläne benutzt haben. Diese völlig unreglementierten und durch niemanden kontrollierten Ungetüme haben wohl nicht damit gerechnet, dass Ihre Pandemie und Gentherapie so schnell und häufig die verheerenden Schäden dieser ganzen Aufführung sichtbar werden lässt. Man sieht ja, wie bemüht alle Qualitätsmedien sind, die angerichtete Katastrophe zu vertuschen und zu bestreiten, um die Menschen ruhig zu halten.

Man könnte zu der Vermutung gelangen, dass die globalen Eliten und Organisationen unter allen Umständen den Deckel auf dem brodelnden Kochtopf halten wollen, weil gerade die erste Runde der Abstimmungen zum Pandemievertrag läuft und schon wollen eine Menge Länder nicht mehr so richtig mitmachen. Da kämen Aufdeckungen aus den RKI-Protokollen, wo man vielleicht möglicherweise recht offen über die wahren Ziele der ganzen Corona-Pandemie, Zwangsmaßnahmen und „Impfung“ gesprochen hat, überhaupt nicht gut.

Außerdem stehen demnächst Europawahlen an. Eingedenk der Tatsache, dass die AfD die einzige Partei ist, die offen die Impfung und die Eindämmungsmaßnahmen kritisierte und geschlossen gegen eine Impfpflicht votierte, könnten vielleicht die Enthüllungen der RKI-Files – wenn sie denn wirklich komplett entschwärzt würden – der AfD einen ordentlichen Stimmenzuwachs bringen.

Wie gesagt, reine Vermutung. Aber sehr klar ist, dass die Regierung und die verantwortlichen Organisationen eine Aufarbeitung scheuen, wie der Teufel das Weihwasser. Die GEZ-Staatsender löschen alles, was in diese Richtung geht:

Sollte die Pandemie-Knute ausgepackt werden?

Soll der deutsche Michel nicht erfahren, welche drakonischen Maßnahmen ihm mal gerade eben noch erspart worden sind?

Sind vielleicht Maßnahmen besprochen worden, die dermaßen drakonisch gewesen wären, dass man sie doch verworfen hat, weil es dann einen Aufstand gegeben hätte? Herr Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll ja angeblich damals den Vorschlag gemacht haben, Ungeimpften oder nicht ausreichend Geimpften sogar den Zugang zum Lebensmittelkauf zu verbieten.

Aus der WHO kamen damals ziemlich heftige Forderungen. Ganz vorne mit dabei: Frank Ulrich Montgomery, der Ärztepräsident der WHO. Er forderte (!) im Dezember 2021 eine Impfpflicht für Kinder! Unter 12 Jahren! Wohlgemerkt, das, nachdem von vorneherein den Wissenschaftlern, Impfherstellern und Politikern, sowie der WHO klar war, welche Risiken diese Impfung birgt. Der „Tyrannei der Ungeimpften“ müsse man entgegentreten. Auch CSU-Chef Söder meinte zeitweise, es sei sinnvoll auch Kinder unter zwölf Jahren zu impfen. Gottseidank ist es nie dazu gekommen.

Und Gottseidank wurde im April 2021 eine allgemeine Impfpflicht per Abstimmung im Bundestag abgewendet. Sollte aber die WHO mit ihrem Pandemievertrag und den „Internationalen Gesundheitsregeln“ durchkommen, gibt es keine Abstimmung mehr. Dann haben im Prinzip die Mitgliedsländer die Zwangsimpfungen einfach auf Befehl der WHO durchzusetzen. Eingedenk der Schäden, die wir heute kennen – und das könnte erst der Anfang sein – eine grauenhafte Vorstellung! Was da auf uns zu kommen könnte …!

Dass damals Ungeimpfte, die sich in Quarantäne begaben, im Unterschied zu Geimpften keinen Lohnausfall erhielten, wird heute verschämt unter den Teppich gekehrt. Zu peinlich, denn bald stellte sich heraus, dass die Geimpften weder vor Infektion geschützt waren, noch andere durch ihre Impfung geschützt haben. Während Geimpfte aber fröhlich und im Bewusstsein ihres Bessermenschseins der Gerechten und Geschützten herumlaufen und überall hinein durften, obwohl sie teilweise hochinfektiös waren (Die Kreuzfahrtschiffe, auf denen nur vollständig Geimpfte waren, verwandelten sich in Corona-Brutstätten) – mussten Ungeimpfte genau aufpassen, dass sie ja nicht irgendeine Regel missachteten. Wer das tat der bekam Bußgelder aufgebrummt, eine Gefährderansprache und wenn er dann nicht gehorchte, konnten diese „Gefährder“ zwangsuntergebracht werden – im Volksmund „Corona-KZ“.

Correctiv, wie immer mit Verve in die Sch…ße tretend, schrieb im April 2021:

„Wo eine Pandemie ist, sind die nicht weit, die nicht an ihre Existenz glauben. Sie weigern sich, Masken zu tragen, feiern heimlich illegale Partys, halten das Virus für eine Erfindung oder eine Variante der Grippe. So kommt es, dass es Menschen gibt, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben oder in Verdacht stehen, infiziert zu sein – und sich trotzdem nicht an die Quarantäne-Auflagen halten. Weil das Menschenleben gefährdet (… sollen die Gefährder) zeitweise zwangsuntergebracht werden. Zunächst im Kreis der Corona- und Regierungskritiker, später auch in Medienberichten wurde das mit einer Gefängnisstrafe gleichgesetzt. „Im Knast der Quarantäne-Verweigerer – Wer nicht hören will, muss sitzen“, titelte etwa Bild am 22. Januar. Auch die Taz nutzte diesen Begriff: „Coronaschutz mit Härte – Knast für Quarantäne-Verweigerer“. Tatsächlich gab es auch „vereinzelt“ für Quarantäne-Verweigerer Einrichtungen in Gefängnissen.

Das alles sind Maßnahmen die bekannt waren und auch kommuniziert wurden, was heute aber verschämt „vergesssen“ wird. Wissen wir denn überhaupt, was hinter den Kulissen alles schon erwogen und im Geheimen beschlossen wurde, falls …? Nein – und das sollen wir auch offensichtlich nicht wissen.

Der RKI-Corona-Expertenrat und die Impfstoffe

Dass diese Impfstoffe alles andere als „sicher und effizient“ waren, das wissen wir heute. Das Problem: Die „da oben“ wussten es auch. Und auch, wer recherchierte, konnte es herausfinden.

Und dennoch wollten sie es uns allen zwangsweise in den Körper spritzen, einschließlich kleinen Kindern! Möglicherweise enthüllen entschwärzte RK-Protokolle ja auch, welche Personen denn eigentlich damals die Treiber und Verantwortlichen dafür waren, dass diese gefährlichen Injektionen trotz besseren Wissens in die Menschen verspritzt wurden? Es liegt auf der Hand, dass dann der Ruf nach strafrechtlichen Konsequenzen laut würde. Auch das würde dem großen Coup der WHO für die Weltherrschaft via Pandemievertrag sehr hinderlich sein.

Die windelweiche Erklärung des RKI für die massiven Schwärzungen hierzu ist sehr durchsichtig:

Im dritten Punkt ging es dann um Impfstoffe und Medikamente in Zusammenhang mit Corona. Hierzu heißt es in der Begründung der Bundesregierung unter anderem, dass “Namen von Pharmaherstellern, Pharmapräparaten (Medikamente oder Impfstoffe) oder Bezugsquellen von Medikamenten geschwärzt werden” dürften, weil “die Preisgabe derartiger Informationen dazu geeignet sei, “die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Bundesrepublik Deutschland bei der Beschaffung von Impfstoffen sowie Medikamenten und damit fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen. Mithin kann eine Informationspreisgabe zu Einschätzungen des Corona- ExpertInnenrats zu Pharmaherstellern, Pharmapräparaten sowie Bezugsquellen zu Nachteilen bei der zukünftigen Impfstoffbeschaffung führen, beispielsweise durch Preisaufschläge der Pharmahersteller, deren Präparate vom Corona-ExpertInnenrats als wirksamer eingeschätzt werden als die von anderen Pharmaherstellern.“Daher würde “durch eine Informationspreisgabe die Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Bezug von Impfstoffen und Medikamenten, die zentral beschafft werden, erheblich geschwächt werden “.“

Und wieder versuchten die Anwälte, durch Paragraphen-Geprassel potemkinsche Dörfer zu bauen. Der Richter hörte geduldig zu. Und meinte, nachdem die Anwälte fertig waren, lakonisch: „Das überzeugt mich einfach nicht.“

Es wird also eng für das RKI. Sehr eng. Denn das Gericht machte keinen Hehl daraus, dass eine weitgehende Entschwärzung der Protokolle sehr wahrscheinlich richterlich angeordnet werden wird. Was die Offenlegung der verschiedenen Äußerungen und Stellungnahmen der Mitglieder des Corona-Expertenrates betrifft, wird vieles davon abhängen, ob die Beteiligten zustimmen. Was die Internationalen Beziehungen (insbesondere China) betrifft, könnte der Richter bestimmte Schwärzungen bestehen lassen, das ist aber noch nicht sicher.

Das Urteil soll in den nächsten 14 Tagen verkündet werden.

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»NATO gegen RUSSLAND/CHINA« – So sehen die militärischen Kräfteverhältnisse wirklich aus!

15. Mai 2024 um 08:00

Aufgrund des Ukraine-Konflikts werden die Kriegstrommeln auch auf westlicher Seite immer lauter. Keiner denkt mehr an Frieden und Diplomatie. Nur noch an Waffenlieferungen und damit auch an eine Ausweitung des Krieges. Längst stehen sich zwei Blöcke immer unversöhnlicher gegenüber:

Zum einen die NATO und zum anderen Russland und China (CHRU).

Doch wie sieht das hypothetische militärische Potenzial beider Blöcke wirklich aus? Und wie mit den Atomwaffen? Dazu habe ich recherchiert und äußerst Interessantes herausgefunden.

NATO:

Die Nordatlantikpakt-Organisation (Nordatlantische Allianz) ist ein zwischenstaatliches Militärbündnis, das am 4. April 1949 in Washington unterzeichnet wurde. Die NATO ist ein System der kollektiven Sicherheit: Ihre unabhängigen Mitgliedsstaaten verpflichten sich, sich gegenseitig gegen Angriffe anderer Länder zu verteidigen. Der Hauptsitz der NATO befindet sich in Brüssel. Die folgenden zwölf Staaten unterzeichneten den Vertrag und wurden Gründungsmitglieder: Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten. Folgende Staaten traten dem Vertrag nach 1949 bei: Griechenland, Deutschland, Türkei und Spanien. Mitglieder, die nach der Auflösung der Sowjetunion beigetreten sind: Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien.

Vor und während der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 entsandten mehrere NATO-Staaten Armeen, um die Ostflanke des Bündnisses zu verstärken. Das Bündnis hatte 40.000 Soldaten entlang seiner 2.500 Kilometer langen Ostflanke stationiert, um eine mögliche russische Aggression abzuschrecken. Am 5. Juli unterzeichneten die Mitglieder des Nordatlantischen Bündnisses die Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland und stimmten den Beschlüssen des NATO-Gipfels offiziell zu.

Finnland ist der Allianz am 4. April 2023 beigetreten.

CHINA/RUSSLAND (CHRU):

Ein hypothetisches Militärbündnis zwischen China und Russland. Die beiden Länder haben eine gemeinsame Landgrenze und haben 2001 den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Ein strategischer Vertrag, der um zwanzig Jahre verlängert oder um weitere fünf Jahre nach seinem Auslaufen im Februar 2022 verlängert wird. China ist das bevölkerungsreichste Land der Welt Russland hat eine Bevölkerung von über 1,4 Milliarden Menschen, andererseits ist Russland mit einer Fläche von über 17.098.246 Quadratkilometern das größte Land der Welt.

Derzeit konzentriert sich China auf die Entwicklung und Herstellung einheimischer Waffen, importiert aber weiterhin bestimmte Militärprodukte aus Russland, beispielsweise Düsentriebwerke. Im September 2018 war Russland im Rahmen der Militärübung Wostok 2018 Gastgeber der Streitkräfte Chinas und der Mongolei. Russland und China flogen gemeinsame Bomberpatrouillen über dem Pazifik. China weigerte sich, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Nach der Verhängung internationaler Sanktionen während des Krieges leistete China wirtschaftliche Hilfe für Russland.

Quelle Text und Abbildungen: https://armedforces.eu/compare/country_NATO_vs_China_and_Russia

 

Atomwaffen weltweit

Im Besitz der neun Atomwaffenstaaten befinden sich ca. 12.500  Atomwaffen. Das ist zwar viel weniger als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, bedeutet aber immer noch einen Overkill für die Welt. 89% der Atomwaffen gehören den USA oder Russland. Fast 3.800 sind sofort einsatzfähig. Davon sind geschätzte 2.000 in ständiger Höchstalarmbereitschaft (Launch-On-Warning) und können ihr Ziel binnen weniger Minuten erreichen. Alle andere befinden sich in Reserve, im Lager oder sind für die Abrüstung vorgesehen.

Die neun Länder, die im Besitz von Atomwaffen sind, teilen sich in zwei Gruppen:

  • Die fünf „offiziellen“ Atomwaffenstaaten, anerkannt durch den Atomwaffensperrvertrag (NPT): USA, Russland, Frankreich, China, Großbritannien.
  • Die vier „De-Facto“-Atomwaffenstaaten, die nicht Mitgliederstaaten des Atomwaffensperrvertrags sind: Israel, Pakistan, Indien, Nordkorea.

NATO:

USA:

Einsetzbare Sprengköpfe:   1.770      ///.  Reserve:     3.474.  ///.  Maximum: 5.244

Frankreich:

Einsetzbare Sprengköpfe:     280      ///.  Reserve:            10  ///.  Maximum:    290

Großbritannien:

Einsetzbare Sprengköpfe:     120      ///.  Reserve:           105  ///.  Maximum:    225

NATO INSGESAMT:

Einsetzbare Sprengköpfe:     2.170     ///.  Reserve:        3.589  ///.  Maximum:    5.759

Zusätzlich befinden sich ca. 150 US-Atomwaffen im Rahmen der NATO „nukleare Teilhabe“ in Europa, auf dem Territorium von Belgien, Deutschland, Niederlande, Italien, und die Türkei (dunkelblau auf der Karte).

CHRU:

China:

Einsetzbare Sprengköpfe:   —      ///.  Reserve:     410.  ///.  Maximum: 410

Russland:

Einsetzbare Sprengköpfe:   1.674 ///   Reserve:   4.215 ///     Maximum: 5.889

CHRU INSGESAMT:

Einsetzbare Sprengköpfe:     1.674     ///.  Reserve:        4.625  ///.  Maximum:    6.299

Quelle: https://www.icanw.de/fakten/weltweite-atomwaffen/#:~:text=150%20US%2DAtomwaffen%20im%20Rahmen,(dunkelblau%20auf%20der%20Karte).

Zuerst hier erschienen: GuidoGrandt.de

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Rüstungsausgaben steigen weltweit auf über zwei Billionen US-Dollar — R.F. Kennedy, Jr.: Großer Gewinner im Ukrainekrieg sind die US-Rüstungsunternehmen

14. Mai 2024 um 10:00
Von: Redaktion

Der Krieg im Donbas geht in seiner einseitigen Richtung weiter: Die russischen Verbände rücken vor, Selenskijs Armee verliert unvermindert an Boden. Doch er führt den Krieg weiter; er MUSS ihn weiterführen, weil seine Geldgeber in den USA weiter den großen Reibach mit dem Krieg machen.

[Siehe auch Video auf YouTube HIER]

Die großen Rüstungsschmieden in den USA verdienen sich am Krieg im Donbas mehr als nur eine goldene Nase. Bereits Anfang des Jahres hatte Robert F. Kennedy junior ein entsprechendes Video veröffentlicht und Ross und Reiter benannt, welche US-Firmen am meisten von diesem Krieg profitieren. Doch nicht nur der Krieg im Donbas lässt bei den Herstellern von Waffen, Munition und sonstigem Kriegsgerät die Kassen klingeln. Auch der Krieg in Gaza sorgt für volle Auftragsbücher und die Provokationen der kommunistischen Kim-Clique in Nordkorea tragen nicht minder dazu bei, dass die Rüstungsausgaben weltweit im vergangenen Jahr erstmals auf über zwei Billionen (2.000.000.000.000) US-Dollar gestiegen sind. Das freut die Rüstungsschmieden und ihre Aktionäre. Denn deren Wertpapiere schnellen auf neue Rekordwerte hoch und sorgen für fette Dividenden.

Boeing, General Dynamics, Lockheed Martin und natürlich die in allen Waffengeschäften weltweit involvierte Krake Black Rock kassierten und kassieren am meisten. Sie scheffeln das Geld nicht nur beim Krieg im Donbas; auch beim Krieg im Jemen streichen sie jede Menge Knete ein. Und in Gaza. Und natürlich für die Aufrüstung im Pazifik gegen die beiden kommunistischen Systeme in Nordkorea und Festlandchina.

Am meisten lässt sich aktuell aber immer noch im Donbas kassieren; da wird nämlich gleich mehrfach Kasse gemacht: die alten (bereits bezahlten) Bestände aus den beiden Golf-Kriegen und dem Afghanistan-Einsatz werden noch einmal von der Biden-Administration bezahlt und es müssen ja neue Reserven angelegt werden — der nächste Krieg kommt bestimmt. Auch dafür lassen Biden und seine Genossen tief in den Geldbeutel des US-Steuerzahlers greifen.

Und ebenso klar: auch deutsche Waffenschmieden profitieren vom Krieg im Donbas. Die Rheinmetall-Aktie, die im Dezember 2021 bei etwa 83 Euro schloss, wird derzeit mit knapp 560(!) Euro gehandelt. Der größte Einzelanteilseigner ist — wie überraschend — Black Rock.

Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net.

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Achtung, Reichelt! — Antifa, SPD und Grüne sind Verbündete (Video)

14. Mai 2024 um 08:44

In der Politik gibt es genau zwei Gründe, Sie zu belügen: Man will ihre Stimme. Oder man will Ihnen Ihre Stimme nehmen und Sie zum Schweigen bringen. Das Motiv ist dabei immer dasselbe: Macht. Derzeit erleben wir mal wieder, wie die Bundesregierung in ihrem autoritären Größenwahn versucht, Menschen mit einer Lüge zum Schweigen zu bringen. Die Lüge lautet: Gewalt gegen Politiker ist vor allem ein rechtsextremes Problem. Es ist genau das, was Sie auch in allen Medien hören, und doch stimmt es nicht! Alle Belege sehen Sie in die Folge von „Achtung, Reichelt!“

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Demokratie am Ende: Gibt es noch einen Unterschied zwischen Parteien?

14. Mai 2024 um 08:00
Von: Redaktion

Anthony Downs hat in den 1950er Jahren von Waschmittelanbietern gesprochen, die sich nur noch in der Verpackung, nicht aber im Inhalt unterscheiden.

Gemeint hat er damit Parteien, Parteien, die sich in einem zentripetalen Wettbewerb Wettbewerb miteinander befinden, wie er im Mehrparteiensystem unvermeidlich ist, weil sich die Wähler vornehmlich in der Mitte des ideologischen Spektrums finden.

Indes, man könnte Downs entgegenhalten, dass er dem Irrtum aufgesessen ist, Parteien würden Politiken anbieten, die sie für mehrheitsfähig in der Bevölkerung halten. Eine Annahme, die man spätestens dann fallen lassen muss, wenn die Unterschiede zwischen Parteien so gering geworden sind, dass es keinen Unterschied mehr macht, ob Parteien anbieten, was Wähler wünschen oder statt dessen oktroyieren, was sie durchsetzen wollen. Denn: Es gibt keine Wahl mehr.

Moderne Demokratien scheinen unaufhaltsam auf ihre Selbstauflösung schon deshalb zuzugehen, weil die Wahl, die Kern einer demokratischen Verfassung ist, durch eine Kollusion unter denen, die politische Ämter untereinander aufteilen, unterminiert, unterlaufen wurde, es schlicht keine Wahl mehr gibt, weil die tatsächliche Politik, die nach einer Wahl umgesetzt wird, vollkommen unabhängig davon ist, wer diese Wahl gewonnen, wer die meisten Wählerstimmen erhalten hat.

Sollte es dennoch vorkommen, dass sich politische Opposition regt, eine Partei auftaucht, die in vielen Punkten vom interkolludierten Konsens zwischen den “etablierten” und gemeinsam korrumpierten Parteien abweicht, dann wird diese Partei mit allen Mitteln und von allen etablierten Parteien bekämpft, um die tatsächliche Wahl, die sich mit dieser Partei für Wähler eingestellt hat, zu beseitigen.

Einst hat Ludwig von Mises einen kurzen Aufsatz zum Thema “Middle of the Road Leads to Socialism” geschrieben, in dem er die Ansicht vertritt, dass jedes Zugeständnis, das an sozialistische Ideologen im Hinblick auf die Verfassung der Wirtschaft gemacht wird und von einer kapitalistischen Ordnung abweicht, zwangsläufig in Sozialismus und Kommunismus enden muss, denn ist die Tür erst für Sozialismus geöffnet, dann wird dessen Zerstörungswerk, die Verarmung der Bürger einer Gesellschaft unaufhörlich voranschreiten.

Mises Einsicht kann man allgemeiner fassen: Wenn die in Parteien Zusammengerotteten erst einmal ihre ideologischen Überzeugungen, die Grundlage ihrer Gründung und Existenz vergessen haben, die eigenen Prinzipien auf dem Altar des Machterhalts und der perpetuellen Beschäftigung von Parteisoldaten geopfert haben, wenn sie, in den Worten von Downs, einen zentripetalen Wettbewerb um Wähler führen, dann sind Politiken, Inhalte, ideologische Überzeugungen irrelevant geworden, dann geht es nur noch darum, die politischen Positionen, die man ergattert hat, mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Zwangsläufig wird sich dann eine Oligarchie, eine parteiübergreifende Oligarchie einstellen, deren Ziel darin besteht, durch Kollusion die Zugänge zu Versorgungsnäpfen, die von Steuerzahlern gefüllt werden, zu sichern. Womit diese Sicherung erfolgt, welche Politiken umgesetzt werden, hat letztlich nichts mehr mit der einstigen ideologischen Denomination der Partei zu tun, sondern nur noch mit dem Machterhalt. Ab diesem Zeitpunkt haben Wähler keine Wahl mehr zwischen Parteien. Ihre Wahl ist unerheblich. Egal, was sie wählen, es wird auf die der Wahl folgende Politik keinerlei Einfluss haben.

Wie weit der deutsche demokratische Versuch auf diesem Weg bereits vorangeschritten ist, dass wollen wir mit einer Reihe von Fragen testen, die wir als Neuzugang in unser ScienceFiles Demokratie-Hub stellen:

(Durch Anklicken einer Auswahlposition werden Sie automatisch auf die Seite von ScienceFiles weiter geleitet, wo die Auswertung der Antworten erfolgt. Anm. d. Red.)

Wenn es um die tatsächlichen Politiken geht, was glauben Sie, wie groß ist der Unterschied zwischen der CDU und der SPD?
416 votes          Abstimmen          Ergebnisse

 

Wenn es um die tatsächlichen Politiken geht, was glauben Sie, wie groß ist der Unterschied zwischen der CDU und der FDP?
394 votes          Abstimmen          Ergebnisse

 

Wenn es um die tatsächlichen Politiken geht, was glauben Sie, wie groß ist der Unterschied zwischen der CDU und Bündnis90/Grüne?
382 votes          Abstimmen           Ergebnisse
Wenn es um die tatsächlichen Politiken geht, was glauben Sie, wie groß ist der Unterschied zwischen der CDU und der LINKE?
373 votes          Abstimmen          Ergebnisse

 

Wenn es um die tatsächlichen Politiken geht, was glauben Sie, wie groß ist der Unterschied zwischen der CDU und der AfD?
382 votes          Abstimmen          Ergebnisse

 

Wenn es um die tatsächlichen Politiken geht, was glauben Sie, wie groß ist der Unterschied zwischen der CDU und dem BSW?
364 votes          Abstimmen          Ergebnisse

 


Diese und alle anderen Fragen, die wir bislang zum Zustand der deutschen Demokratie gestellt haben, finden Sie im SienceFiles Demokratie Hub

Der Beitrag erschien zuerst bei ScienceFiles.org.

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Jo Conrad: Attacken auf Politiker, Migrationsversagen, Uni-Proteste, Warnung vor Impfstoffen, uvm. (Video)

13. Mai 2024 um 16:00
Von: Jo Conrad

Themen:
Im Hier und Jetzt bleiben,
Attacke auf SPD Politiker und Attacke auf AfD Politiker unterschiedlich wichtig?
Emirat-Minister über Migrations-Versagen,
Uni-Proteste gesteuert?
Ideologie-Verwirbelung,
Autos für Ukrainer geschenkt?
Französischer Profi-Fußballer verklagt Pfizer wegen Impfschäden,
Top-Kardiologe ruft auf „vor den Impfstoffen zu warnen“,
Millionenfilz im Innenministerium,
Justiz verfolgt rituellen Mißbrauch – nicht.
Uvm.

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Quo vadis ethnisch plurale Gesellschaft: Projektstaat oder Parallelgesellschaft? (+Videos)

13. Mai 2024 um 14:00
Von: Redaktion

Die ethnisch plurale Gesellschaft ist (auch) in westlichen Staaten innerhalb und außerhalb der EU Realität. Die Anwesenheit ethnischer – oft auch: kultureller – Minderheiten in Gesellschaften mit einer ethnischen, gewöhnlich dominanten, Mehrheit ist keine neue Entwicklung, ist schon lange Realität, wie schon der Verweis auf “alte” ethnische Minderheiten wie z.B. die Sorben in Deutschland oder Sinti und Roma in Deutschland und in anderen Staaten zeigt.

Die ethnisch plurale Gesellschaft der neueren Zeit ist aber durch die alten Konzepten von ethnischer Mehrheit und ethnischer Minderheit oder ethnischen Minderheiten nicht mehr angemessen zu beschreiben. Als Produkt der besonders während der letzten Jahrzehnte stark beförderten Liberalisierung und Globalisierung des Verkehrs von Waren, Kapital und Menschen umfasst die aktuelle ethnisch plurale Gesellschaft eine sehr große Anzahl von Menschen verschiedenster Herkunft, verschiedenster kultureller Prägung (am besten mit dem Fachbegriff der “Enkulturation” bezeichnet) und damit zumindest teilweise verschiedener Normalitätsvorstellungen, verschiedenster religiöser Zugehörigkeiten oder Neigungen etc., deren Motivation zur Migration und deren Pläne oder Absichten mit Bezug auf den Zielort sehr verschieden sein können.  Dementsprechend hat sich auch die Diskussion über den gesellschaftlichen oder speziell: politischen Umgang mit ethnischem Pluralismus verändert:

“Während man in den 70er Jahren hierbei [bei der Diskussion um das Verhältnis zu den verschiedenen Zuwanderergruppen] als Schlüsselwort über ‘Integration’ [vorrangig der Zuwanderer in die Mehrheitsgesellschaft samt ihrer Normalitätsvorstellungen und dementsprechend als normal angesehenen Verhaltens- und Verfahrensweisen] stritt, steht heute vielfach das Wort von der ‘multi-kulturellen’ Gesellschaft im Mittelpunkt der Auseinandersetzung”,

so hielt Friedrich Heckmann bereits im Jahr 1992 in seinem Buch über “Ethnische Minderheiten, Volk und Nation” (auf Seite 237) fest. Und tatsächlich gilt Vielen heutzutage die ethnisch plurale Gesellschaft quasi-automatisch als eine multikulturelle Gesellschaft. So ist z.B. Benjamin Barber (1999: 18) der Auffassung, dass “multikulturell” nahezu alle Gesellschaften seien, weil in allen Gesellschaften ab einer bestimmten Entwicklungsstufe mehrere Kulturen nebeneinander (!) existierten.

Diese Auffassung ist m.E. falsch: Ethnisch plurale Gesellschaften müssen keineswegs multikulturelle Gesellschaften in diesem Sinn sein; es gab und gibt Gesellschaften, in denen auf ethnische Minderheiten dahingehend Druck ausgeübt wurde, sich der Mehrheitsgesellschaft (aber nicht unbedingt der ethnischen Mehrheit) anzupassen, also nicht einfach “neben” anderen ethnischen Gruppen zu existieren, und tatsächlich dürfte dies im Verlauf der Menschheitsgesichte der Normalfall gewesen sein. Mit der Rede von der “multikulturellen” Gesellschaft (also tatsächlich: der ethnisch pluralen Gesellschaft) sind oft bestimmte und durchaus verschiedene Vorstellungen darüber verbunden, wie eine “multikulturelle” Gesellschaft aussieht oder aussehen sollte. Es behindert deshalb die Diskussion um den Umgang mit ethnischem Pluralismus in einer Gesellschaft, wenn man diese soziale Tatsache verbal (und vielleicht einer ganz bestimmten Auffassung von “multikultureller” Gesellschaft) mit “multikultureller” Gesellschaft gleichsetzt.

Wer die “multikulturelle” Gesellschaft nicht einfach mit (jeder Art von) ethnisch pluraler Gesellschaft gleichsetzt, dürfte unter “multikultureller” Gesellschaft wohl das verstehen, was gemeinhin als einfältiger Gesellschaftsentwurf angesehen wird, aber dennoch (oder gerade deshalb) bestimmte Menschen emotional stark anspricht: Es ist die utopische (oder dystopische, je nachdem) Vorstellung von einer Gesellschaft, die an universalen Menschenrechten (samt universaler Freizügigkeit) orientiert ist und niemand von irgendetwas aus Gründen seiner Herkunft, seiner Religion, seiner Hautfarbe etc. ausgeschlossen ist oder ausgeschlossen werden kann und in der alle in umfassender Gleichheit konfliktfrei, wenn nicht glücklich und zufrieden, leben. Dies ist die Variante von “multikultureller” Gesellschaft der, so könnte man sagen: Überzeugungstäter in den Reihen u.a. der Grünen und der Gewerkschaften.

Diese Vorstellung ist aus verschiedenen Gründen einfältig, aber vor allem deshalb, weil das friedliche Zusammenleben von Menschen aus sehr vielen anderen Gründen als z.B. Vorurteilen gegen Menschen mit anderer Hautfarbe oder Konflikten zwischen Anhängern verschiedener Religionen gestört sein kann und die Zwangsgleichstellung von Menschen mit sogenannten geschützten Merkmalen (Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung etc.) durch einen übergriffigen, wenn nicht totalitären Staat, daher kein friedliches Zusammen- (oder nur Nebeneinanderher-) Leben der Menschen in der Gesellschaft wird schaffen kann (aber durchaus Anlass für Revolten von Bürgern gegen den Staat sein kann).

Petrus Han (2000: 337–338) hat ein anderes Argument gegen die Vorstellung von der “multikulturellen” Gesellschaft vorgebracht, dessen Kern seine Kritik am der Vorstellung zugrundeliegenden Kulturbegriff ist:

“Die Idee der multikulturellen Gesellschaft hat das friedliche Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Kulturen zum Ziel. Indem sie jedoch von einer Fiktion der Unveränderbarkeit nationaler und kultureller Identitäten ausgeht und deren Konservierung als zwingend notwendig suggeriert, führt sie kontraproduktive Auswirkungen herbei, weil dadurch indirekt die Unterschiede und Gegensätze zwischen den Kulturen verstärkt werden. Sie erinnert Menschen an ihre kulturelle Herkunft und verhindert dadurch unvoreingenommene soziale Interaktionen … Die Idee der multikulturellen Gesellschaft fördert suggestiv ethnische Grenzziehungen und bewusste Fremdheitserfahrungen zwischen den Menschen. Sie veranlaßt, eigene und fremde Kulturen zu vergleichen …, abzugrenzen und ethnozentrisch zu bewerten. Sie fördert in ihrer Konsequenz die Ethnisierung der Gesellschaft”,

(wobei unter “Ethnisierung” die (Wieder-)Relevantsetzung bzw. Mobilisierung von ethnischer Identität zu verstehen ist.)

Dies schriebt Han vor 24 Jahren (Han 2000: 337), und wir sind heute in der Lage, in der Rückschau festzustellen, dass er Recht hatte: Wir leben in Gesellschaften, in denen ethnische Identität zunehmend öffentlich inszeniert und als relevant für die Gesamtgesellschaft gesetzt wird, wie erkennbar wird, wenn z.B. in Städten (wie z.B. in London) die Straßen mit “Ramadan”-Schmuck ausgestattet werden. Gleichzeitig findet das christliche Fest Ostern keinerlei Würdigung, womit ethnische Identität als konkurrierend mit anderen ethnischen Identitäten oder gar als Nullsummenspiel, in dem es nur Gewinner und Verlierer geben kann, inszeniert wird. Dies wirkt sicher nicht friedensfördernd, sei es hinsichtlich des Friedens zwischen Muslimen und Christen oder Angehörigen anderer Religionen (oder Atheisten) oder sei es hinsichtlich des Friedens zwischen Bürgern und einer Verwaltung, die solches erlaubt und ermöglicht, gar aus Steuermitteln aller Bürger finanziell fördert.

Dieselbe Inszenierung von ethnischer Idenität (oder hier: Zugehörigkeit) findet man z.B. in der Werbebranche. So kommen u.a. in den abendlichen Werbeblöcken von Fernsehsendern kaum mehr und oft überhaupt keine weißen Menschen mehr vor, obwohl ihre Zuschauer (weit) mehrheitlich weiße Menschen sind. Ihnen soll offenbar die Botschaft vermittelt werden, dass sie – trotz der demographischen Realität, die nach wie vor, außer in bestimmten Stadteilen bestimmter Städte, anders aussieht – eine demographische Minderheit im Land darstellen würden oder zumindest eine “Minderheit” in dem Sinn, dass ihre Bedürfnisse und Wünsche, ja, sogar ihre Präsenz, irrelevant sind und dementsprechend keine Beachtung finden – oder zu finden brauchen, da ihnen aktuell ja auch vermittelt werden soll, dass sie ohnehin aufgrund ihrer weißen Hautfarbe “privilegiert” seien (von wem und in welcher Hinsicht auch immer) und es ihnen ganz gut täte, als Bürger sozusagen in die zweite Reihe (oder noch weiter nach hinten) gestellt zu werden. Auch dies aktualisiert ständig die Bedeutung von Hautfarbe oder Herkunft und führt – mehr oder weniger subtil – eine Rangfolge der Wertigkeit bestimmter Hautfarben oder ethnischer Zugehörigkeiten ein (und dann sind wir noch nicht bei der Analyse der Werbespots selbst, die teilweise die Schwelle zur Abwertung oder Veralberung weißer Menschen überschreitet). In jedem Fall werden Hautfarbe oder ethnischer Herkunft auf diese Weise fortlaufend als bedeutsam gesetzt und Zuschauern suggeriert, sie seien in der Realität bedeutsam oder sollten für sie bedeutsam sein. Was damit erreicht wird, ist eine weitere Ethnisierung der Gesellschaft, in deren Zug Hautfarbe oder ethnische Herkunft vermutlich auch bei solchen Menschen, für die Hautfarbe oder Herkunft bislang keine oder keinen nennenswerte Bedeutung hatte, Relevanz erhält.

Wenn Weiße in Werbung vorkommen, dann häufig in einer abstoßenden und entmenschlichten Weise.

Dies sind nur zwei Beispiele für Prozesse, die die (weitere) Ethnisierung einer Gesellschaft vorantreiben, und wenn diese erst einmal etabliert ist, ist es schwierig, sie wieder abzubauen. Es ist deshalb bezeichnend, dass wir seit relativ Kurzem nun auch konfrontiert sind mit den Verzweiflungstaten von Regierungen und Verwaltungen, die angesichts der eingetretenen Ethnisierung “ihrer” Gesellschaften Frieden nur noch mit Hilfe von Hassrede- und ähnlichen Gesetzen erhalten zu können glauben – sie sind m.E. das deutlichste und endgültige Eingeständnis des Scheiterns der “multikulturellen” Gesellschaft. Dass Hassreden-Gesetzgebung ebenfalls zum Scheitern verurteilt ist, ist schon deshalb der Fall, weil die entsprechenden Gesetze (ebenso wie die Antidiskriminierungsstellen in Deutschland) darauf abzielen, bestimmte Gruppen mit sogenannten geschützten Merkmalen, aber nicht andere, davon abzuhalten, ihre Bedürfnisse und Ansprüche zu formulieren. Hassrede ist also ein Problem oder kein Problem, je nachdem, auf wen sie sich bezieht, so dass die Setzung einer Rangfolge der Wertigkeit bestimmter Hautfarben oder ethnischer Zugehörigkeiten, die auch in der Werbebranche zu beobachten ist, in der Rechtspraxis reproduziert wird – kein Rezept, zum Erhalt oder zur Schaffung eines friedlichen Zusammen- (oder Nebeneinanderher-)Lebens!

Was statt der “multikulturellen” Gesellschaft durch politischen Willen und Orientierung an Ideologie statt Realität und Pragmatismus geschaffen wurde, ist also eine ethnisierte Gesellschaft, in der ethnische Herkunft, Hautfarbe, kulturelle Gewohnheiten, religiöser Glauben u.a.m. statt in ihrer gesellschaftlichen Bedeutung relativiert worden zu sein, zu einer neuen Bedeutung und Wichtigkeit verholfen wurde. Und dies ist nicht nur und nicht vor allem im Bereich individueller Einstellungen der Fall, die derzeit gerne – wahrscheinlich wegen des vermeintlichen Abschreckungspotenzials des Wortes aber dennoch historisch wie sachlich völlig unangemessen – als “Rassismus” bezeichnet werden.

Es ist vor allem – und mit weit gefährlicheren Folgen – auf der gesellschaftlichen Ebene der Fall. Im Zuge des neuen “ethnic revival”, d.h. einer Wiederbelebung allen Ethnischen/Kulturellen, erfolgte eine ethnische Mobilisierung in verschiedenen Formen, besonders in der Form des Kommunalismus, im Zuge dessen ethnische Gruppen versuchen, die Angelegenheiten der Gemeinden, in denen sie die Mehrheit ausmachen oder zumindest eine große Minderheit, in eigenen Einrichtungen zu regeln. Dagegen ist solange nichts einzuwenden, solange es nicht in Konkurrenz tritt zu den Grundprinzipien des bestehenden Rechtsstaates samt der Werte, auf denen er basiert, denn wenn Kommunalismus in Konkurrenz zu den Werten, auf denen bestehende rechtsstaatliche Regeln basieren, und letztlich zu den rechtsstaatlichen Regeln selbst tritt, dann besteht die Gefahr, dass sich eine ethnische Minderheit den Staat – zunächst teilweise – aneignet bzw. die rechtsstaatlichen Regeln zunehmend relativiert und letztlich und mit großer Wahrscheinlichkeit zuungunsten anderer oder aller anderen ethnischen Gruppen aushöhlt. In der Praxis ist allerdings fraglich, wie weit Kommunalismus gehen kann, ohne genau dies zu tun.

So gibt es z.B. im Vereinigten Königreich den “Islamic Sharia Council” (ISC), was man etwa mit “Islamischer Rechtsrat” übersetzen könnte, der im Jahr 1982 eingerichtet wurde,

“… to solve the matrimonial problems of Muslims living in the United Kingdom in the light of Islamic law. The Council comprises of members from all of the major schools of Islamic legal thought … and is widely accepted as an authoritative body with regards to Islamic law”,

d.h.

“… um die ehelichen Probleme der im Vereinigten Königreich lebenden Muslime im Lichte des islamischen Rechts zu lösen. Der Rat besteht aus Mitgliedern aller großen Schulen des islamischen Rechtsgedankens … und wird weithin als ein maßgebliches Gremium in Bezug auf das islamische Recht akzeptiert”.

Bislang hat der “Islamic Sharia Council” keine offizielle, d.h. staatlich garantierte Rechtsgewalt, aber er schafft dennoch Tatsachen, und sei es nur, indem er bestimmte Angelegenheiten dem Rechtssystem durch Arbeit im Vorfeld entzieht.

“However, there are concerns that Sharia councils may be establishing legal precedents. According to Amin Al-Astewani, a law lecturer at Lancaster University, the law does provide some avenues for decisions made by Sharia councils to accrue legal status. While the courts retain sole authority over legally-binding judgements, couples who have a religious but not a civil marriage might find themselves to be in a contractual relationship when it comes to any financial agreements that, for example, relate to dowries or other financial settlements agreed in the marriage contract or nikah” (Torrance 2019: 3–4),

d.h.

“[e]s gibt jedoch Bedenken, dass die Scharia-Räte rechtliche Präzedenzfälle schaffen könnten. Laut Amin Al-Astewani, einem Dozenten der Rechtswissenschaften an der Lancaster University, sieht das Gesetz einige Wege für Entscheidungen vor, die von Scharia-Räten getroffen werden, um Rechtsstatus zu erlangen. Während die Gerichte alleinige Autorität über rechtsverbindliche Urteile behalten, können sich Paare, die eine religiöse, aber keine standesamtliche Ehe geschlossen haben, in einem Vertragsverhältnis mit Bezug auf finanzielle Vereinbarungen befinden, die sich zum Beispiel auf Mitgiften oder andere finanziellen Vereinbarungen in einem Ehevertrag oder Nikah [einem Ehevertrag, der Teil einer religiösen Eheschliessung im Islam ist] beziehen” (Torrance 2019: 3–4).

Und dieses Vertragsverhältnis kann rechtsrelevant sein:

“In Uddin v Choudhury & Ors (2009) a court was prepared to accept evidence of an arranged marriage under Sharia law for the purposes of civil proceedings that related to a dispute over the return of the dower to the wife’s family, and whether gifts made to the wife should be returned to the groom’s family” (Torrance 2019: 4),

d.h.

“[i]n Uddin gegen Choudhury & Ors (2009) war ein Gericht bereit, Beweise für eine arrangierte Ehe nach der Scharia zum Zwecke eines Zivilverfahrens zu akzeptieren, das mit einem Streit über die Rückgabe der Mitgift an die Familie der Frau zusammenhing, und mit der Frage, ob Geschenke an die Frau an die Familie des Bräutigams zurückgegeben werden sollten” (Torrance 2019: 4).

Auch das Tierschutzgesetz des Vereinigten Königreiches, das verlangt, dass alle Tiere vor der Schlachtung betäubt werden, um vermeidbare Schmerzen, Ängste oder Leiden zu minimieren, ist bereits insofern außer Kraft gesetzt als Ausnahmen erlaubt sind, wenn es um jüdische und muslimische religiöse Ernährungspräferenzen für koscheres und Halal-Fleisch geht; dann ist es rechtlich legitim, Tieren vermeidbare Schmerzen zuzufügen, ihnen Ängste und Leid nicht zu ersparen.

Menschenrechte stehen ebenfalls bereits zu Disposition: Während Hass-Reden-Gesetze angeblich die Menschenwürde schützen sollen und Schutz vor Hass-Rede als ein Menschenrecht dargestellt wird, wird anderen zugestanden, Fatwas über Menschen auszusprechen, d.h. eine Art Rechtsgutachten über etwas, was jemand getan oder gesagt hat, aus Sicht des islamischen Rechts abzugeben, das schon einmal in der Forderung des Todes der Person bestehen kann, wie dies bekanntermaßen im Jahr 1989 mit Bezug auf den britischen Schriftsteller Salman Rushdie der Fall war – wegen “Blaspehmie”. Der “Islamic Sharia Council” unterhält auch ein “Fatwa Committee UK”, das ein Sub-Kommittee des “European Council for Fatwa and Research” (ECFR) ist und das Fatwas aussprechen bzw. diesbezügliche Beschlüsse “in the name of the Council” und mit seiner Zustimmung fassen kann. Wenn eine “multikulturelle” Gesellschaft eine sein soll, die sich an universalen Menschenrechten orientiert, dann sind Einrichtungen wie diese mit einer “multikulturellen” Gesellschaft nicht vereinbar.

 

Das Verhältnis zu Angehörigen anderer ethnischer/kultureller/religiöser Gruppen wird innerhalb der eigenen Gruppe zu standardisieren versucht. Z.B. werden auf den Webseiten von “Islam Question & Answer“, etwa “Fragen und Antworten zum Islam”, durch religiöse Weisungen begründete Regelungen (u.a.) dazu getroffen, ob man einen Nicht-Muslim (zuerst) grüßen kann oder nicht.

Die Zusammenfassung der längeren Antwort lautet wie folgt:

 

“Initiating a greeting to a non-Muslim is prohibited. But if they greet us, we have to respond to them. However, it is permissible to greet a non-Muslim first if that serves a purpose, or for fear of his harm, or because of blood ties, or for a reason that requires that”,

d.h.

“[e]inen Nicht-Muslim zuerst zu grüßen, ist verboten. Aber wenn er uns begrüßt, müssen wir ihm antworten. Es ist jedoch zulässig, einen Nicht-Muslim zuerst zu grüßen, wenn dies einem Zweck dient oder aus Angst davor, dass er einem Schaden verursachen könnte, oder wegen Blutverwandtschaft oder aus einem Grund, der dies erfordert”.

Eine Begrüßung eines Nicht-Muslim durch einen Muslim ist nach dieser Ansicht also nur möglich, wenn der Nicht-Muslim zuerst gegrüßt hat oder weil man etwas von ihm will. Eine tolerantere Version der Begrüßungsregeln in der Begegnung mit Nicht-Muslimen besagt, dass sie jedenfalls nicht mit “Salam” begrüßt werden dürften, weil dies ein Name Allahs sei, das Wort deshalb religiöse Konnotationen habe, und dass deshalb

 

“… it is generally impermissible to use this form of greeting for non-Muslims. One may greet non-Muslims with other forms of greeting such as “good morning”, which they themselves might be more comfortable with”,

d.h.

“… es ist generell unzulässig, diese Form der Begrüßung für Nicht-Muslime zu verwenden. Man kann Nicht-Muslime mit anderen Begrüßungsformen wie “Guten Morgen” begrüßen, mit denen sie sich vielleicht selbst wohler fühlen”.

Wie man sieht ist die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Menschen im Alltag (vermeintlich) aus Rücksicht auf religiöse oder kulturelle Senisibilitäten kein Monopol westlicher politischer Korrektheit. Dies ist ein Beispiel dafür, wie unvoreingenommenes kulturelles Handeln “ethnisiert” und – damit – problematisiert wird und für große Unsicherheit im Umgang miteinander schaffen kann, selbst wenn es um so grundlegende und (bislang) einfache Dinge wie das Sich-Gegenseitig-Grüßen geht.

Kommunalismus wird oft begleitet von Separatismus, der auf ethnische Selbstbestimmung, letztlich durch Gründung eines souveränen Staates (durch Sukzession bzw. Rechtsnachfolge auf einem Territorium, das zuvor unter der Souveränität eines anderen Staates war), abzielt, oder gar von Irredentismus, bei dem eine ethnische Gruppe, deren Angehörige in verschiedenen Staaten leben, eine Vereinigung oder Wiedervereinigung aller der ethnischen Gruppe Angehörigen auf verlorenem Territorium oder neuem Territorium anstrebt. Wer meint, dass westliche Staaten angesichts des Restbestands an Demokratie, den es in ihnen in Form von Wahlen noch gibt, davor geschützt seien, Opfer von Separatismus oder Irredentismus zu werden, der irrt sich. Im Vereinigten Königreich gibt es Personen, die in der Folge der Ethnisierung der Gesellschaft für Separatismus eintreten und sich gute Chancen für seinen Erfolg ausrechnen, wie z.B. ein auf X abgesetzer Post illustiert:

Sukzession halten manche Muslime nicht nur für Wales für möglich:

“The Islamisation of Europe has been predicted by the spiritual guide of the Muslim Brotherhood, Yusuf al-Qaradawi. Anas Altikriti, director of the Cordoba Foundation, shares al-Qaradawi’s conviction, but adds, ‘I believe in it because that is the prophecy of the Prophet,’ he says. ‘It’s not an invention of Sheikh Qaradawi’. Suhaib Hasan, president of the Islamic Sharia Council, likewise voices a firm conviction in the future triumph of Islam not just in Europe but worldwide. Regarding the return of the caliphate, Hasan contends, “It will come because it is prophecised by the Prophet” (Perry 2019: 12; Fußnote 40).

D.h.

Die Islamisierung Europas wurde vom spirituellen Führer der Muslimbruderschaft, Yusuf al-Qaradawi, vorhergesagt. Anas Altikriti, Direktor der Cordoba Foundation, teilt al-Qaradawis Überzeugung, fügt aber hinzu: ‘Ich glaube daran, weil das die Prophezeiung des Propheten ist’, sagt er. ‘Es ist keine Erfindung von Scheich Qaradawi’. Auch Suhaib Hasan, Präsident des [oben erwähnten] Islamischen Scharia-Rates [des Vereinigten Königreiches], ist fest davon überzeugt, dass der Islam nicht nur in Europa, sondern weltweit triumphieren wird. Bezüglich der Rückkehr des Kalifats, behauptet Hasan, ‘Es wird kommen, weil es vom Propheten prophezeit wird’ (Perry 2019: 12; Fußnote 40).

Er strebt einen islamischen Staat nicht direct an, sondern sieht sein Eintreten als die versprochene Belohnung für weit verbreitete Frömmigkeit (“reward for widespread piety”) (Perry 2019: 10).

“This sentiment is shared by numerous prominent figures in the mainstream Islamist network, including Zahid Parvez, the director of the Islamic Foundation’s Markfield Institute of Higher Education (MIH), and Omer El-Hamdoon, until last year the president of MAB [Muslim Associaton of Britain] and deputy secretary general of MCB [Muslim Council of Britain]. Parvez asserts that ‘political power is essential in the eyes of Islam’, adding that the social conditions of the acceptance of an Islamic state must first be in place. The Islamic state – as a legal, political and economic system – must grow from the seeds of Islamic religiosity. Whilst president of MAB, El-Hamdoon asserted that MAB isn’t in Britain to establish an Islamic state since Islam, as a way of life, can only be realised when people voluntarily embrace it. He said the creation of an Islamic state is not an objective MAB is striving for, but admits, ‘As a Muslim, irrelevant of where I am living, one of my objectives is to establish an Islamic state. Islam is comprehensive and since the problems are comprehensive, the solution has to be comprehensive’. Anas Altikriti, the current MAB president (and founder and director of the Cordoba Foundation), has spoken of the need for a comprehensive social transformation that does not just concern spirituality, education, finance, or politics, but every aspect of human existence. The Islamic Human Rights Commission (IHRC) echoes this, openly calling for ‘a new social and international order’, the alternative nature of which relates to its controversial conception of ‘human rights’ based on shari’a. (Perry 2019: 10).
“Diese Meinung wird von zahlreichen prominenten Persönlichkeiten im islamistischen Mainstream-Netzwerk geteilt, darunter Zahid Parvez, der Direktor des Markfield Institute of Higher Education (MIH) [das leitende Institut für höhere islamische Bildung, das im Jahr 2000 vom damaligen Prinzen von Wales, der heute König Charles III. ist, eingeweiht wurde], und Omer El-Hamdoon, bis letztes Jahr der Präsident von MAB [Muslim Associaton of Britain] und stellvertretender Generalsekretär von MCB [Muslim Council of Britain]. Parvez vertritt die Ansicht, dass politische Macht in den Augen des Islam wesentlich ist, und fügt hinzu, dass die sozialen Bedingungen für die Annahme eines islamischen Staates zuerst vorhanden sein müssen. Der islamische Staat – als rechtliches, politisches und wirtschaftliches System – muss aus dem Samen der islamischen Religiosität wachsen. Derweil beteuerte der Präsident des MAB, El-Hamdoon, dass die MAB nicht deshalb in Großbritannien existiere, um einen islamischen Staat zu etablieren, weil der Islam als eine Lebensweise nur realisiert werden könne, wenn Menschen ihn freiwillig annehmen. Er sagte, die Schaffung eines islamischen Staates sei kein Ziel, das die MAB anstrebe, aber er gibt zu: ‘Als Muslim, unabhängig davon, wo ich lebe, ist eines meiner Ziele, einen islamischen Staat zu errichten. Der Islam ist umfassend und da die Probleme umfassend sind, muss die Lösung umfassend sein.’ Anas Altikriti, der derzeitige MAB-Präsident (und Gründer und Direktor der Cordoba Foundation) [gegründet in London im Jahr 2005 durch Anas Al-Tikriti, um zwischen der westlichen Welt und der islamischen Welt zu vermitteln], hat [ebenfalls] von der Notwendigkeit einer umfassenden sozialen Transformation gesprochen, die nicht nur Spiritualität, Bildung, Finanzen oder Politik betrifft, sondern jeden Aspekt der menschlichen Existenz. Die Islamische Menschenrechtskommission (IHRC) wiederholt dies und fordert offen ‘eine neue soziale und internationale Ordnung’, deren alternativer Charakter sich auf ihre kontroverse Auffassung von ‘Menschenrechten’ basierend auf Shari’a bezieht. (Perry 2019: 10).

Solchen Formen der ethnischen Mobilisierung stehen Reaktionen wie das Streben einer sozialen (ggf. ethnischen) Gruppe nach Isolation gegenüber, bei der die Angehörigen dieser Gruppe versuchen, möglichst abseits der Gesamtgesellschaft – “off the grid”, wie man im englischen Sprachraum sagt – zu leben.

Es ist bezeichnend, dass diese Form der Mobilisierung derzeit als “survivalism” oder “prepper-Bewegung”, d.h. als bewusste Vorbereitung auf eine gesellschaftliche oder natürliche Krise oder gar Katastrophe, oder als “Aussteigertum” inklusive Selbstversorgung auf der Basis von Landerwerb, Bohrung eigener Brunnen und Subsistenzwirtschaft, vor allem in der Gruppe der ethnischen Mehrheit praktiziert wird. Inzwischen gibt es ganze “off the grid”-Gemeinden (wie z.B. im Vereinigsten Königreich https://liveoffgrid.co.uk/living-off-grid-in-the-uk/), die als alternative Entwürfe des Zusammenlebens und Zusammenwirtschaftens in möglichst großer Unabhängigkeit vom Staat und seinen Institutionen leben.

 

Man könnte einwenden, dass “multikulturelle” Gesellschaft ohnehin nicht mehr die Leitidee vornehmlich linker Gesellschaftspolitik sei, sondern inzwischen “Interkulturalität” oder “Diversität” angestrebt werde. Aber dies ist letztlich irrelvant: Falls “Interkulturalität” angestrebt werden oder worden sein sollte, so müsste man konstatieren, dass (auch) sie gescheitert ist, denn “Interkulturalität” bezeichnet gemäß dem Staatslexikon-online.de

“… Prozesse des Austauschs, der Verständigung und davon angestoßener Entwicklungen, die dann bedeutsam werden, wenn Kulturen auf der Ebene von Individuen, Gruppen oder Symbolen in Kontakt treten sowie die betroffenen Personen divergierende Wertorientierungen, Bedeutungssysteme und Wissensbestände aufweisen”.

Der Anspruch, der im Wortteil “Inter-“, d.h. “Zwischen-“, zum Ausdruck kommt, ist also ein integrativer und somit höher als der Anspruch, der im Wortteil “Multi-” zum Ausdruck kommt, und dieser integrative Anspruch ist bislang nicht erfüllt. So ist die Relativierung der Rechtssätze des Vereinigten Königreiches durch islamisches Recht bzw. die Aussetzung Ersterer zugunsten des Letzeren schwerlich als ein “Prozess[…] des Austausches, der Verständigung” anzusehen. Und “divergierende Wertorientierungen, Bedeutungssysteme und Wissensbestände” haben sich bereits jetzt zumindest zum Teil als unvereinbar miteinander erwiesen, z.B. mit Bezug auf Tierschutz (denn man kann Tiere vor der Schlachtung nur betäuben oder nicht betäuben), weshalb ein diesbezüglicher “Austausch” kaum stattfinden kann bzw. eine verbaler Austausch kaum zu einer Verständigung oder zur Ausbildung von “gemeinsame[n] kulturellen Ausdrucksformen” durch den Dialog und die gegenseitige Achtung” (Deutsche UNESCO-Kommission 2023: 30) führen wird.

Die Vorstellung einer einheitlichen Mischkultur, sei sie derb, schlicht, rebellisch oder wie auch immer, entpuppt sich als Phantasieschöpfung sozialhistorischer Romantiker, so möchte man in leichter Abwandlung eines Zitates von Gerhard Schulze (2005: 160) sagen, der seinerseits statt des Wortes “Mischkultur” im ansonsten gleichlautenden Satz die Worte “deutschen Volkskultur” verwendet hat.

Was “Diversität” betrifft, so bedeutet sie “Vielfältigkeit” oder “Verschiedenheit” und besagt insofern nichts anderes als “Multi-“, das sich vom lateinischen “multus” ableitet, das seinerseit “viel/e” bedeutet. Wenn die Ethnisierung einer Gesellschaft ein Kriterium für eine gescheiterte multikulturelle Gesellschaft ist, dann ist sie es auch für eine ethnisch diverse Gesellschaft.

In einer ethnisch pluralen Gesellschaft kann ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben nur erreicht werden, wenn der fortschreitenden ethnischen Mobilisierung und auf ihrer Basis zu erwartendem Kommunalismus und Sukzessionsvorstellungen Einhalt geboten wird und eine systematische Ent-Ethnisierung erfolgt.

Das bedeutet (u.a., aber vor allem) eine Orientierung einzig und allein am Individuum statt an irgendwelchen “geschützten” Merkmalen höchst fragwürdiger Bedeutung, die eine grundsätzliche Ungleichbehandlung von Individuum, die sie aufweisen, und solchenm die sie nicht aufweisen, als Normalität in der Gesellschaft zementieren möchte. Es bedeutet – in Verbindung mit der Orientierung am Individuum statt an sozialen Merkmalen, die soziale Gruppen künstlich erzeugen – die Rückkehr zur Orientierung an Chancengleichheit (statt Ergebnisgleichheit) auf der Basis von Leistungsgerechtigkeit. Es bedeutet Rechtsstaatlichkeit weitestgehend ohne Ausnahmen – und damit auch Rechtssicherheit. Und es bedeutet, dass Rechte nicht abgekoppelt von Pflichten (wie z.B. Anspruch auf Lebensunterhalt samt Unterkunft auf unbestimmte Zeit ohne Gegenleistung) an manche sozialen Gruppen ausgegeben werden, während von anderen erwartet wird, dass sie Rechte (wie z.B. das, vor Kriminalität geschützt zu werden oder in den Genuss ihrer Rentenbezüge zu kommen, also eines Teiles des Geldes, das der Staat von ihrem Erwerbslohn über Jahrzehnte hinweg einbehalten hat,) abgegen und gleichzeitig zuverlässig ihren Staatsbürgerpflichten nachkommen, wie z.B. dem des Zahlens von Steuern.

Gerade weil eine solche Gesellschaft keine Rücksicht auf “geschützte” Merkmale oder Identitäten kennt, steht es jedem frei und ist jedem möglich, sich wie er kann und mag in ihr zu positionieren, in jedem Fall: an ihr teilzuhaben. Eine solche Gesellschaft kann als eine Projekt-Gesellschaft bezeichnet werden insofern ihr ein bestimmtes Projekt zugrundeliegt, eben der Aufbau einer bestimmten Art von Gesellschaft (wie oben angedeutet).

Wer an diesem Projekt nicht teilnehmen möchte, vielleicht, weil er eine Gesellschaft vorzieht, die an bestimmten religiösen Weisungen orientiert ist, wie z.B. einem islamischen Staat oder an einem Leben in Gemeinden der Amish, dem muss es freistehen, die Gesellschaft, deren Projekt er nicht unterstützen kann, zu verlassen, während – umgekehrt – darüber nachzudenken wäre, ob jemand, der das gesellschaftliche Projekt nicht nur nicht unterstützen möchte, sondern es nicht respektiert, z.B. indem er bereits durch illegale Einreise ihre Gesetze bricht, oder es sogar nach Kräften schädigt oder bekämpft, sein Aufenthaltsrecht in der Gesellschaft verlieren sollte – im Sinne eines wehrhaften Projektes, ganz so wie in “wehrhafte Demokratie”. Nur eine solche Gesellschaft kann ein friedliches Zusammenleben unter Respektierung größtmöglicher, nämlich individueller, Diversität – außer im Hinblick auf das Projekt selbst bzw. die Grundsätze der Projekt-Gesellschaft – erreichen.

Eine solche Projekt-Gesellschaft mag eine Utopie sein, aber es ist sicherlich keine einfältigere und keine schwieriger zu begründende Utopie als die Utopie von friedlichen und kooperativen ethnisch pluralen Gesellschaft, die auf ausgerechnet auf fortschreitende Ethnisierung als Weg zu “Heil” setzt, ganz davon abgesehen, dass beim Aufbau einer solchen Projekt-Gesellschaft auf vorherige Entwürfe und vor allem vorheriges Gedankengut zurückgegriffen werden kann, wie es z.B. bei Martin Luther King zu finden war – der auch einen Traum hatte.


Literatur

Barber, Benjamin R., 1999: Demokratie im Würgegriff: Kapitalismus und Fundamentalismus – eine unheilige Allianz. Frankfurt/M.: Fischer

Deutsche UNESCO-Kommission (Hrsg.), 2023: Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Viefalt kultureller Asdrucksformen. (Zweisprachige Publikation DE/EN.) Bonn: Deutsche UNESCO-Kommission e.V. https://www.unesco.de/sites/default/files/2023–12/DUK_Konventionstexte_Vielfalt_Web.pdf

Han, Petrus, 2000: Soziologie der Migration: Erklärungsmodelle, Fakten, politische Konsequenzen, Perspektiven. Stuttgart: Lucius & Lucius. (UTB für Wissenschaft, Band 2118)

Heckmann, Friedrich, 1992: Ethnische Minderheiten, Volk und Nation: Soziologie inter-ethnischer Beziehungen. Stuttgart: Ferdinand Enke

Perry, Damon L., 2019: Mainstream Islamism in Britain: Educating for the “Islamic Revival”. GOV.UK, Commission for Countering Extremism. https://www.gov.uk/government/publications/mainstream-islamism-in-britain-educating-for-the-islamic-revival

Schulze, Gerhard, 2005: Die Erlebnisgesellschaft: Kultursoziologie der Gegenwart. Frankfurt/M.: Campus

Torrance, David, 2019: Sharia Law Courts in the UK. Summary of the Briefing for the General Debate on Sharia Law Courts in the UK initiated by John Howell MP on 2 May at 3pm. https://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/CDP-2019–0102/CDP-2019–0102.pdf

 

Zuerst erschienen bei ScienceFiles.org.

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Wieder einmal: Zuwanderer prügeln Polizisten ins Krankenhaus – dafür nur Verwarnung und Sozialstunden???

13. Mai 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Drei Halbwüchsige Roma und ihre Schwester standen in Köln vor Gericht. Der Tatvorwurf: Sie hatten einen Polizisten krankenhausreif geschlagen. Der Beamte wurde schwer verletzt und musste operiert werden. Ein halbes Jahr lang nach dem gefährlichen Einsatz war er krankgeschrieben. Nun kamen die Täter vor Gericht und die „Strafen“ werden den Polizeibeamten noch einmal zusätzlich verletzt haben: Eine Verwarnung und 40 Sozialstunden – und erzieherische Maßnahmen, wie Anti-Aggressionstraining … das war’s!

Was bewirkt das bei den jugendlichen Roma-Clanmitgliedern? Reue? Abschreckung? Nein, sicher nicht. Eher ein einen anderen Lerneffekt: Man darf Polizisten halb totschlagen, mehr als eine Woche Sozialstunden“ und sich in einem Anti-Aggressionstraining herumzulümmeln gibt’s dafür nicht. Die jungen Herren wollen ihre Aggressionen aber gar nicht zu beherrschen lernen, denn in ihrer Welt bekommt ein Mann dann Respekt, wenn er stark, gefährlich, brutal und angriffslustig ist.

Es ging nur um eine Fahrzeugkontrolle – sofort explodiert die Situation

Es ist der 9. August 2023 gegen 15 Uhr. Ein Asylheim in Köln Holweide, zwei Polizisten gehen dort entlang, um Präsenz zu zeigen und die dort geparkten Autos zu überprüfen. Sie sehen ein geparktes Auto, was nicht haftpflichversichert ist: Als die beiden Polizeibeamten an einem Dreier-BMW vorbeigehen, fällt ihnen auf, dass das Siegel auf dem Kennzeichen des Wagens entfernt worden ist. Während sich die beiden Beamten das Auto anschauen und überprüfen, kommen zwei junge Männer aus dem Asylheim und gehen auf den Wagen zu, der 17jährige Sabrija H. und sein Bruder, der 19jährige Mensur H..

Als die bemerken, dass die Polizei das Auto überprüft, streiten sie ab, irgendetwas mit dem Fahrzeug zu tun zu haben. Doch die Polizisten finden den Autoschlüssel zum Wagen bei Sabrija H. und wollen nun die Personalien aufnehmen. Das passt den beiden jungen Roma nicht. Erst pöbeln sie lautstark herum und greifen dann ohne jede Vorwarnung den Polizisten und seine Kollegin an. Der 19jährige Mensur H. versetzt dem Beamten einen so brutalen Fausthieb mitten ins Gesicht, dass er ihm die Schädelknochen des Gesichts bricht. Auch sein 17jähriger Begleiter Sabrija mischt mit. Ein weiterer Bruder aus der Roma-Großfamilie erscheint, Antonello H.(16), dann stürzen sich auch noch zwei Frauen ins Kampfgeschehen und schlagen auf die beiden Polizisten ein. Es ist die Mutter der Clan-Brüder, Fadila H. (39), die ihre Söhne befreien will und ihre schwangere Tochter Behara.

Die beiden Polizisten setzen gegen Mensur und seine Brüder Pfefferspray und Elektroschocker ein. Aber sie werden der Situation nicht Herr, bis endlich Verstärkung durch weitere Beamte eintrifft. Dann erst können mehrere Polizeibeamte die Situation kontrollieren, die Täter fixieren und festnehmen und die beiden Frauen ebenfalls. Noch ein Bruder, 15 Jahre alt, filmte diese Orgie roher Gewalt mit dem Handy, was die Polizei gleich konfiszierte. Die BILD veröffentlichte ein Foto aus der Bodycam des schwerverletzten Polizisten, wie Mensur H. gerade auf ihn einschlägt. Eine Sekunde nach diesem Bild ist das Gesicht des Polizisten zerschmettert. Außerdem erlitt er einen Sehnenabriss am Bizeps.

Der schwerverletzte Polizist wird ins Krankenhaus gefahren, er muss notoperiert werden. Er erlitt schwere Verletzungen im Bereich der Nase, der Augenhöhle und der Schulter. Seine Kollegin steht unter Schock und muss wegen Atemnot auch in die Klinik. Und das nur, weil sie das Auto inspiziert haben.

Der Roma-Clan ist längst polizeibekannt und füllt Aktenordner

Vor drei Tagen fand die Gerichtsverhandlung zu diesen Ereignissen in Köln statt. Die Söhne der Roma-Großfamilie sind schon länger polizeibekannt. Die Mutter der Brüder, Fadila, hat ebenfalls schon ihre eigene Polizeiakte. Sie ist bereits wegen Diebstahls zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das neue Verfahren wegen Angriffs auf Polizeibeamte stellte das Gericht bei dem jetzt stattgefunden Prozess einfach ein.

Mensur H. ist geflohen. Trotz Durchsuchung des Flüchtlingsheims wurde er nicht gefunden. Er hatte sich, wie sich herausstellte, nach Frankreich abgesetzt. Dort wurde er auch gleich kriminell und sitzt dort bis September im Gefängnis.

Im Prozess am Dienstag, den 07.5. gestand Sabrija H. seine Taten bei der Gewaltorgie vor dem Flüchtlingsheim. Er wollte sich bei dem Polizeibeamten für die schweren Verletzungen entschuldigen. Der wollte die Entschuldigung aber nicht annehmen und entgegnete: „Ich will Ihre Entschuldigung nicht hören. Sie hatten zehn Monate Zeit das zu tun, haben aber nichts unternommen. Zudem haben Sie sich im Herbst während eines anderen Polizeieinsatzes von Ihren Freunden für den Angriff auf uns feiern lassen.“

Drei Geschwister der Großfamilie H. wurden wegen tätlichen Angriffs auf Beamte, sowie wegen Widerstands und gemeinschaftlicher Körperverletzung, nach Jugendstrafrecht schuldig gesprochen. Doch die Strafen waren, wie die BILD sich mokierte, „windelweich“. So erhielt der 17-jährige Sabrija H. 40 Sozialstunden. Seine 21-jährige Schwester Behara H. (21) bekam 30 Sozialstunden und dem 16jährige Bruder Antonello H. wurde eine Verwarnung ausgesprochen. „Das milde Urteil begründete das Gericht damit, dass für die Angeklagten noch das Jugendstrafrecht gelte …

Solche Zustände und Urteile fördern in gewissen Kreisen die Selbstjustiz …

PI-News berichtete schon vor zehn Jahren, dass „man“ auf der Hamburger Reeperbahn das Gesetz in die eigenen Hände genommen habe. Dort sollen Zuhälter nach MOPO-Berichten fünf minderjährigen Flüchtlingen Mores gelehrt haben Sie prügelten die jungen Hoffnungsträger aus Nordafrika mit Schlagstöcken krankenhausreif:

„Die Jugendlichen sollen seit mehreren Wochen Freier beklaut haben. Immer mehr minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern aus Nordafrika gekommen sind, leben in der Stadt. Mehrere fielen zuletzt durch Einbrüche, Raubüberfälle und Diebstahl auf. Auf dem Kiez gingen nun offenbar Zuhälter mit Gewalt gegen die Teenager vor:

„Am frühen Sonnabendmorgen griffen zwei Männer einen 15-Jährigen in der Herbertstraße an. Sie verletzten ihr Opfer mit Schlagstöcken und Faustschlägen am Kopf. Zeitgleich attackierten fünf Männer auf der Reeperbahn zwei 16-Jährige, traktierten sie mit Schlägen und Tritten. Einen der Jugendlichen prügelten die Täter mit einem Schlagstock bewusstlos. Auch in der Nacht zu Sonntag vermöbelten fünf Männer einen 15-Jährigen — ebenfalls auf der Reeperbahn. Ein Angreifer prügelte mit einem Schlagstock den Jungen zu Boden, trat dann weiter auf ihn ein. Er erlitt schwere Verletzungen. Alle fünf Opfer kamen in Kliniken.“

Die Polizei wusste sehr gut, dass diese Jugendbanden klauten, wie die Raben, unternahm aber nichts. Das reichte den Zuhältern der Reeperbahn irgendwann:

„»Wir sahen uns gezwungen, zu handeln. Die Polizei hat nichts unternommen“, sagt eine Kiezgröße zur MOPO. »Immer an den Wochenenden, den umsatzstärksten Tagen unserer Mädels, tauchte die Bande auf. „Die Masche: Während Freier mit Huren über den Preis verhandeln, ziehen ihnen die Klau-Kids das Portemonnaie aus der Tasche. Die Zuhälter verteidigen die brutale Aktion. »Natürlich ist das Selbstjustiz. Aber seit über drei Wochen liegen wir der Polizei damit in den Ohren“, sagt ein Zuhälter. Schließlich habe man sich organisiert und sei selbst Streife gelaufen.“

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»Verstrickungen der US-Justiz in den Epstein-Skandal!«

13. Mai 2024 um 08:00

Ein Gastkommentar von LOIS SASEK

(Produktionsleitung Kla.TV)


Der US-amerikanische Finanzier und Sexualstraftäter Jeffrey Epstein betrieb über einen Zeitraum von ca. 20 Jahren einen Sexhandelsring mit Minderjährigen. Opfer berichten von Sexhandel und sexuellen Übergriffen, die bereits 1996 stattgefunden hätten.

Insgesamt wird von mindestens 100 Opfern ausgegangen. Die Dunkelziffer ist jedoch mit Sicherheit um ein Vielfaches höher.

Maria Farmer, eines der Epstein-Opfer, das zwangsweise an der Rezeption eines Gästehauses arbeitete, in dem Epstein zu dieser Zeit residierte, beobachtete über einen Zeitraum von einem Jahr hinweg Folgendes:

Jeden Tag seien 5 bis 10 Mädchen zu Epstein gebracht worden, dies sei eine sehr schreckliche Sache für die Kinder gewesen. Sie sprach von insgesamt Tausenden von Mädchen, die in Epsteins Anwesen ankamen. Alleine in Florida seien 500 Mädchen nicht mehr auffindbar gewesen, die Maria Farmer für Aussagen gegen Epstein kontaktieren wollte. Sie kann nicht nachvollziehen, was mit all den Mädchen passiert ist. Sie hat den schweren Verdacht, dass sie ums Leben gekommen sind.

Virginia Roberts Guiffre, ein anderes Opfer von Epstein, das jahrelang in seiner Gewalt war, sagte: „Ich habe Hunderte von Mädchen durch Jeffrey´s Schwingtür gehen sehen, seine sich ständig drehende Tür.

Virginia Roberts Guiffre war live dabei, als Epstein 12-jährige Drillinge vom Model-Scout [= Eine Person, die gutaussehende Menschen für die Modebranche sucht] Brunel aus Frankreich „geliefert“ bekam.

Die Mädchen wurden zu abartigen sexuellen Handlungen mit Epstein gezwungen. Epstein missbrauchte und vergewaltigte die Mädchen jedoch nicht nur selbst, sondern stellte sie auch Prominenten zum Sex zur Verfügung. Die Mädchen wurden dafür rund um den Globus geflogen.

Mehrere Epstein-Opfer nannten Namen von Personen, von denen sie als Minderjährige sexuell missbraucht wurden.

Virginia Roberts Guiffre beschuldigte neben Epstein folgende Personen, sie missbraucht zu haben:
–        Prinz Andrew,
–        den Staranwalt Alan Dershowitz,
–        den Hedge-Fonds Manager Glenn Dubin,
–        den Politiker Bill Richardson,
–        den französischen Model-Scout Jean-Luc Brunel,
–        den KI-Wissenschaftler Marvin Minsky und
–        den Hotelmilliardär Tom Pritzker.

Maria Farmer berichtete, dass Donald Trump, sowie Bill und Hillary Clinton „Mitverschwörer“ von Jeffrey Epstein gewesen seien. Sie sah sie „alle bei Epstein ein- und ausgehen und wusste, dass sie Teil des Ganzen waren“, so Farmer wörtlich.

Epstein pflegte gute Beziehungen zur Justiz. Mehrere Klägerinnen gegen Epstein sagten aus, dass der bekannte US-amerikanische Staranwalt Alan M. Dershowitz, der Epstein mehrmals verteidigt hat, zu den Tätern gehört habe. Maria Farmer bezeichnete Dershowitz wörtlich als „Mitverschwörer“.

Virginia Roberts Guiffre – die Hauptklägerin im Fall Epstein – verklagte den Anwalt im Jahr 2019 wegen sexuellen Missbrauchs und Rufschädigung. Dershowitz reichte daraufhin eine Gegenklage wegen Rufschädigung und vorsätzlichen Zufügens von emotionalem Stress ein. Er bestreitet bis heute vehement, jemals sexuellen Kontakt zu Minderjährigen gehabt zu haben.

Die Anschuldigung, der Anwalt habe Virginia Roberts Guiffre als Minderjährige missbraucht, wurde von einem Richter sogar aus den Akten gestrichen.
Dershowitz ging straffrei aus, obwohl mehrere Frauen ihn belastet hatten. Sie gaben zu Protokoll, dass sie als Minderjährige von ihm sexuell missbraucht oder vergewaltigt worden seien. Er war bei mehreren Klägerinnen auch dahingehend aktiv geworden, diskreditierende Informationen [= abwertende, schlechtmachende Aussagen] zu suchen und sie der leitenden Ermittlerin zuzuführen. Er behauptete zum Beispiel, dass Virginia Roberts Guiffre eine bekannte Prostituierte und Lügnerin sei. Ausgerechnet sie, die nach eigenen Angaben als Minderjährige von Epstein und Dershowitz mit Gewalt zur Prostitution gezwungen worden war! Der mediale und juristische Druck auf Virginia Roberts Guiffre führte schließlich dazu, dass sie einknickte und die Anschuldigung gegen Dershowitz zurücknahm.

Epstein wurde im Jahr 2019 zum zweiten Mal von Alan Dershowitz in einem gerichtlichen Verfahren vertreten. Epstein war bereits 2008 angeklagt worden, Minderjährige vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen zu haben, wofür er normalerweise eine lebenslängliche Haftstrafe hätte verbüßen müssen.

Stattdessen handelte Jay Levkowitz, ein weiterer hochbezahlter Staranwalt aus dem damals siebenköpfigen Anwaltsteam um Dershowitz, einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Bundesstaatsanwalt von Florida, Alexander Acosta aus.

Aufgrund dieses Deals bekam Epstein statt lebenslänglich eine völlig unangemessene Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Davon musste er nur 13 Monate absitzen. Er war im Privatflügel des Gefängnisses untergebracht und hatte jeden Tag bis zu 12 Stunden Freigang, um in sein Büro zu gehen.

Staatsanwalt Acosta und das Anwaltsteam um Levkowitz und Dershowitz sind somit dafür verantwortlich zu machen, dass Epstein nach seinem Verfahren im Jahr 2008 statt der lebenslänglichen Haftstrafe nur 13 Monate abbüßen musste. Nur dadurch war es Epstein überhaupt möglich, bis ins Jahr 2019 den Kindervergewaltigerring weiter zu betreiben.

Außerdem war Epstein 2008 durch diesen Deal einem Gerichtsverfahren auf Bundesebene entgangen und das wiederum bewahrte ihn vor weiteren Ermittlungen. Der Verdacht liegt nahe, dass es den Verantwortlichen aus der Justiz und den prominenten Tätern durchaus entgegenkam, dass nicht noch mehr Details des Epstein-Skandals ermittelt wurden.

Staatsanwalt Acosta wurde unter Trump später zum Arbeitsminister befördert. War das eine „Belohnung“ für sein kooperatives Verhalten, die Täter geschützt und die wahren Ausmaße des Skandals unter dem Deckel gehalten zu haben?

Die Journalistin Julie K. Brown von der amerikanischen Zeitung „Miami Herald“ erfuhr von Polizisten, dass diese auf Anweisung von höherer Stelle nicht richtig gegen Epstein ermitteln durften. Sie sah Gerichtsakten ein und veröffentlichte im November 2018 schließlich eine Serie über die Verbrechen Epsteins. Sie brachte als einzige das ganze Ausmaß der Vorwürfe an die Öffentlichkeit. „Es gab wirklich niemanden, der das Ganze verfolgte“, sagte die Journalistin.

Auch das FBI [= Federal Bureau of Investigation – Bundesamt für Ermittlungen = sowohl Strafverfolgungsbehörde als auch Inlandsgeheimdienst der US-Bundesregierung], eine der höchsten Strafverfolgungsbehörden in den USA, verfolgte Epstein nicht, obwohl es laut dem Epstein-Opfer Maria Farmer über den Sexhandelsring mit Minderjährigen bestens unterrichtet war.

Das FBI hatte auch Kenntnis davon, dass Maria Farmer und ihre Schwester Annie bereits 1996 Opfer von Epsteins Sexhandelsring geworden waren. Nach Aussage von Maria Farmer wusste das FBI genau, wer in den Fall involviert war und dass Epstein ein Erpressungssystem mit kinderpornografischem Material betrieb. Trotzdem wurde nichts gegen Epstein unternommen. Aufgrund der vorliegenden Beweise hätte das FBI die Pflicht gehabt, Epstein lebenslang festzusetzen. Man tat es aber nicht.

Zwischenfazit: Der Fall Epstein offenbart ein totales Wegschauen von Justiz und Ermittlungsbehörden, was zu tiefem, jahrelangem Leid zahlreicher junger Mädchen führte.

Leider hat sich daran nur wenig geändert. Seine Komplizin Ghislaine Maxwell wurde nun zwar zu 20 Jahren Haft verurteilt. Jedoch ließ die Richterin Alison Nathan in diesem Prozess keine Beweismittel zu, welche die Namen von potenziellen weiteren Mitwissern, Komplizen oder Nutznießern enthalten.

Die Flugprotokolle des „Lolita Express“ [= Einer von Epsteins Privatjets], welcher die Promis zu Epsteins Insel flog, oder das „Black Book“ von Maxwell mussten dem Gericht mit weitgehend geschwärzten Seiten vorgelegt werden.

Somit bleiben mit Ausnahme von Maxwell alle weiteren prominenten Täter nach wie vor auf freiem Fuß.

Quelle: https://www.kla.tv/28731


Zuerst erschienen bei GuidoGrandt.de.

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NIUS — FREMDLAND: „Das ist nicht mehr mein Duisburg, das ist nicht mehr mein Deutschland“ (Video)

12. Mai 2024 um 10:00
Von: Redaktion

Duisburg im Ruhrpott: Was einst eine pulsierende Arbeiterstadt mit klassischer SPD-Bindung war, ist heute Fremdland.

NIUS-Reporter Eva Vlaardingerbroek und Jan A. Karon sind nach Rheinhausen und Marxloh gereist, um einzufangen, wie sich die Stadt verändert hat.
Menschen schildern dort ein diffuses Gefühl der Überfremdung und des Identitätsverlusts, oft verbunden mit einem subjektiven Verlust des Sicherheitsempfindens.

Was dabei auffällt: Der Verlust von Heimat geht einher mit der Empfindung einer Ungerechtigkeit, die sich in Bürgergeldsätzen und sozialen Leistungen für andere offenbart.

 

 

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Wunsch erfüllt: Helene Fischer bekommt Flüchtlingsheim neben ihre Ammersee-Villa (+ Videos)

10. Mai 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Sie ist eine Schönheit und hat eine wundervolle Stimme. Ihr Fanclub ist sehr groß und ihre Konzerte ausgebucht. Und damit ist sie eine Ikone, die als Werbefigur natürlich hoch gefragt ist. Ob sie dazu eingeladen wurde, dafür bezahlt wurde oder wirklich aus eigenem Antrieb und Überzeugung mitgemacht hat – wer weiß. Zusammen mit anderen Prominenten äußerte sie sich in einem Video „gegen rechts“. Klar, was sonst? Es ist ja schick und hipp, sich mit Berufung auf die Demokratie dafür einzusetzen, dass eine ganze politische Denkrichtung, die bisher immer legitim war (und in den allermeisten Ländern auch noch ist) und zum demokratischen Spektrum gehört(e), vollkommen abzuschaffen, zu dämonisieren und zu delegitimieren: Konservative und rechte Parteien.

Umgekehrt ist es heute ja reiner Selbstmord, das Selbstverständliche zu fordern: Respekt für jede Partei, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht. Unsere Demokratie und unser gesellschaftlicher Frieden ist tatsächlich gefährdet, aber nicht durch die AfD. Deren Programm ist fast deckungsgleich mit dem der CDU vor etwa dreißig Jahren. Da sprach niemand von „gesichert rechtsextrem“.

Wohlfeiler „Mut“ und enttäuschte Fans – Prominente schwimmen mit dem Strom

Da stehen sie und finden sich selbst großartig. Ein Bild, wie ein Kinoplakat und die Heroine Helene Fischer vornedran. Und hinter ihr als „Sidekicks“ sieht man Atze Schröder, Udo Lindenberg, Collien Ulmen-Fernandes, dann Helene Fischer, Nelson Müller, Alexandra Popp und Florian Silbereisen. Der Stern ist stolz drauf und schreibt:

Nach Recherchen des Correctiv protestieren hunderttausende Menschen in Deutschland gegen Rechtsextremismus und die AfD. Im aktuellen stern positionieren sich jetzt auch Prominente klar gegen rechtsextreme Positionen – und plädieren für eine stärkere Demokratie.“

Davon, dass diese hier gemeinte, angebliche „Wannseekonferenz 2.0“ eine reine Lügengeschichte von Correctiv war und diese Blase komplett in sich zusammengesunken ist, ja, sogar gerichtliche Unterlassungsbescheide gegen Mainstreammedien ergangen sind, erwähnt der „Stern“ kein Wort. Das ist heute die Qualitätspresse.

Der Stern ist ganz berauscht, dass diese Lichtgestalten alle exklusiv im Stern „Ihre Stimme erheben“. Seine „Stimme zu erheben“ klingt weihevoll und wichtig und ist schon per se gerechtfertigt und kann daher nur gegen Rechtextremismus sein. Wäre es gegen Linksextremismus, wäre es Hass und Hetze.

Das einminütige Stern-Video lässt auch die Florian Silbereisen und den Leadsänger von BAP zu Wort kommen und jeder von ihnen spricht eindringlich und tief bewegt zum Volke. Ja, gibt Florian Silbereisen mit Predigerstimme zu, viele Menschen haben das Gefühl, dass man ihnen nicht zuhört und das müsse man ändern. Aber Menschenverachtung, das geht auf keinen Fall. Achtung, das ist ein neuer Kampfbegriff: „Menschenverachtung“. Kritik an der Politik zur Förderung der illegalen, kriminellen Zuwanderung ist Menschenverachtung. (Stimmt irgendwie schon, die leidtragende Bevölkerung wird verachtet.)

Aber, Aufgepasst, nicht verwechseln: Wer AfD-Politiker oder vermeintlich Rechte attackiert, mit Giftspritzen zu töten versucht, sie zusammenschlägt und in ihren Häusern heimsucht, ist ein aufrechter, toleranter Demokrat.

„Offen, tolerant, vielfältig, bunt“ – Helene Fischer bekommt das bald voll eingeschenkt

Frau Helene Fischer will also in einem „offenen, toleranten und vielfältigen Deutschland leben“ und sie wünsche sich eine „bunte Zukunft für unsere Kinder“.

Das wird sie nun bekommen uns zwar hautnah. Und es wird ihr sicher nicht gefallen, denn sie ist dafür bekannt, dass sie sich in ihrer großen Villa mit Riesengrundstück am schönen Ammersee ziemlich abschottet von der Umwelt und sich Dinge herausnimmt, die selbst für die Reichen und Prominenten um sie herum tabu sind.

So bestimmen die örtlichen Bauvorschriften, dass die Grundstücksbegrenzungen nicht höher, als ein Meter und zwanzig sein dürfen – Frau Fischer möchte nicht, dass man in ihr Grundstück gucken kann und zieht sie um fast einen Meter höher. Sie hat hohe Bäume am Grundstücksrand, die sie abschotten und beschäftigt Security. Es gibt einen eigenen Bootssteg. Die hoch gesicherte Festung stößt den Nachbarn unangenehm auf und viele betrachten die modernistischen Beton-Mega-Villa als Bausünde und Fremdkörper in der betont bayerischen Umgebung. Aber … Frau Fischer kann sich das offenbar herausnehmen.

Bald wird auch eine hohe Mauer und Bäume und Security nicht mehr viel nützen. Denn direkt in ihrer Nachbarschaft ist ein hohes Haus, ein richtiger Betonklotz hochgezogen worden:

Direkt neben ihrem Grundstück lässt der Ortsbürgermeister Walter Bleimaier (62) einen riesigen Klotz hochziehen. Und der wird nicht nur immer größer und höher – er steht auch so dicht an Helenes Grundstück, dass er ihr theoretisch fast auf den Teller spucken könnte. Vorbei ist es mit ihrer Privatsphäre. Und dann versperrt er ihr auch noch die einst so schöne Aussicht.“

Die Seite „Wunderweib“ bemitleidet Helene Fischer, dass sie in ihrer Privatheit so beeinträchtigt wird, weil „neugierige Fans“ draußen auf sie warten. Aber seit kurzem ist es nun herausgekommen, wer in den scheußlichen Klotz am Ammersee einziehen wird: Migranten. Da wird Frau Fischer wohl nicht nur die schöne Aussicht verdorben werden, denn dass unter den echten Flüchtlingen auch einige Kriminelle dabei sind oder vielleicht sogar Terroristen, ist mehr als wahrscheinlich.

Die Umgebung an den Ufern des Ammersees ist schon seit einiger Zeit ein Ziel für Kriminelle, denn hier leben viele sehr Wohlhabende. Ein weiterer Artikel von „Intouch“ berichtet von steigender Kriminalität in dieser Gegend. Bis zu sechs Einbrüche und Raubzüge pro Nacht in die Villen der Reichen dort sind Gang und Gäbe. Dabei entstehen Tausende Euro Sachschäden – und die Polizei tappt im Dunkeln:

„Ein Ende der beunruhigenden Einbruchsserie ist nicht in Sicht, zumal die Polizei nach eigenen Angaben keine heiße Spur hat. Die Ermittler suchen nach “mindestens zwei” Tätern.“ Was machen die erst, wenn es statt zwei Tätern unter den wahrscheinlich um die Hundert Asylanten im neuen Haus bald ein paar Dutzend sind?

 

Man muss kein Experte sein um vorauszusehen, dass mit Einzug von vielen neuen Zuwanderern in die direkte Nachbarschaft auch neue Überraschungen für die Anwohner geboten werden.

Keine gute Idee von Helene Fischer, sich politisch zu exponieren

Nicht nur, dass sie sich in der bisherigen Nachbarschaft mit ihren Extravaganzen offenbar etwas unbeliebt gemacht hat. Nach ihrem „Coming out“ als linksgrün angehaucht, hat sie zwar Beachtung, Schulterklopfen und Lob in den Gazetten bekommen, aber einen ziemlich großen Teil ihrer Fans enorm verärgert. Sie bekam kübelweise „Hasskommentare“ nach ihrem Statement gegen Rechtsextremismus. Eigentlich war so ein Statement sehr untypisch für sie, denn bisher hatte sich die Sängerin aus der Politik komplett herausgehalten.

Die Seite „Musikexpress“ schreibt:

„Für ihre Worte wurde die Sängerin, die in Deutschland eine große Fanbase hat, von vielen gefeiert – inklusive jener Menschen, die sonst ihre Musik nicht hören. Dennoch häufen sich auf ihren sozialen Kanälen auch Hasskommentare von Menschen, die sich offenbar von diesem positiven Statement angegriffen oder ertappt fühlen. Einige vermuten, dass Helene Fischer Geld für dieses Statement erhalten habe, andere „schämen“ sich für sie, weil sie sich als sogenannter „Systembückling“ „vor den Karren spannen“ lasse. Die Rhetorik ist bekannt und erinnert an Reden der AfD.“

Ertappt und beschämt fühlen sich ihre nicht-linksgrünen Fans sicherlich nicht. Eher enttäuscht und auch irgendwie verraten. Geld hat Frau Fischer wahrscheinlich nicht dafür bekommen, das braucht sie auch nicht, sie hat sicher mehr als genug. Sie mag auch weiterhin Zuspruch aus der Prominenten-Szene bekommen. Helfen wird ihr das wenig. Wenn es zu unangenehm wird mit Gebrüll, Geschrei, Streit unter verfeindeten Gruppen, Schlägereien und „Ausflügen“ in die umgebenden Anwesen, dann könnte sie natürlich wegziehen. Das Problem wird nur sein, dass sie nicht die Einzige wäre, die das Weite sucht. Und das würde die Hauspreise für die schönen Villen am Ammersee stark fallen lassen. Niemand wird dahinziehen wollen.

Aber immerhin werden keine lästigen, neugierigen Fans mehr draußen stehen und Helene Fischer könnte sich in dem schönen Gefühl sonnen, das Richtige getan zu haben.

 

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Reichelts Woche: Zwei-Klassen-Justiz und Majestätsbeleidigung (Video)

10. Mai 2024 um 08:13

Wir müssen es auch hier mit Ihnen teilen: NIUS ist nun live! Montags bis freitags immer von 8:00 bis 9:00 Uhr hier auf YouTube unter    / @niusde   oder auch auf unserer Webseite www.nius.de Was Sie dort erwartet? Die wichtigsten Themen, über die Deutschland spricht, mit seinen interessantesten Stimmen. In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ finden Sie einen kleinen Eindruck der wichtigsten Momente dieser Woche: Julian Reichelt gedenkt Martin, aus Paderborn, der letztes Wochenende durch zwei junge Männer zu Tode gekommen ist und „mit keinem Wort von den Medien“ erwähnt wurde. Sie erfahren auch, was es mit der neuen „Döner-Diplomatie“ unseres jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf sich hat und welcher Paragraph im Strafgesetzbuch von der jetzigen Regierung zur Majestätsbeleidigung genutzt wird.

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Merkels kriminelles Vermächtnis: erhebliche Zuwanderung in die Kriminalstatistik

09. Mai 2024 um 12:00
Von: Redaktion

Seit etlichen Jahren findet sich die folgende Passage im so genannten IMK-Bericht, mit dem der Innenministerkonferenz die Kriminalität in Auszügen zugemutet wird, die der Polizei bekannt geworden ist:

“Für die nichtdeutschen Tatverdächtigen wird keine Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) berechnet, da die Bevölkerungsstatistik bestimmte Ausländergruppen, die in der PKS als nichtdeutsche Tatverdächtige gezählt werden, wie beispielsweise Personen ohne Aufenthaltserlaubnis, Touristinnen und Touristen, Durchreisende, Besucherinnen und Besucher, Grenzpendlerinnen und Grenzpendler sowie Stationierungsstreitkräfte, nicht enthält.”
Quelle: PKS 2022: IMK Bericht

So lange dieser Satz in der Polizeilichen Kriminalstatistik auftaucht, so lange ärgert er uns, denn es wäre ein Leichtes, wenn man es denn wollte, die tatsächliche Kriminalitätsbelastung der nichtdeutschen Wohnbevölkerung für Deutschland zu errechnen. Dass es nicht getan wird, ist eine politische Entscheidung, die dazu führt, dass Leute wie Georg Restle im öffentlich-rechtlichen Systemfunk behaupten können, dass die Kriminalität von Zuwanderern in keiner Weise über dem liegt, was man bei der deutschen Bevölkerung an Kriminalität gewohnt sei. Gäbe es eine Tatverdächtigenbelastungszahl, die die nichtdeutschen Tatverdächtigen, wie dies für die deutschen Tatverdächtigen üblich ist, auf 100.000 nichtdeutsche Einwohner standardisiert, dann könnte man Restle seine Lügen mit einem Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik um die Ohren hauen. Aber: Die Tatverdächtigenbelastungszahl für nichtdeutsche Tatverdächtige, die gibt es nicht.

Macht nichts.

Man kann sich anders behelfen und besser obendrein, denn die Tatverdächtigenbelastungszahl ist zwar ein in der Kriminologie gebräuchliches Maß, aber dessen ungeachtet ist es kein wirklich gutes Maß …

Wie auch immer: Wir zeigen nun in fünf Abbildungen, dass die Merkel-Zuwanderung, die seit 2015 im Gange ist, letztlich einen Import von Kriminalität darstellt, was auch kein Wunder ist, denn Leute, die Gesetze brechen, sich illegal in Länder stehlen, mit Hilfe von kirchlichen Schleppern oder anderen, die von sich behaupten, sie würden Menschen retten, haben bereits gezeigt, wie sie zu den Gesetzen des Aufnahmelandes stehen. Wenn sie so leicht eines davon brechen, warum sollten sie dann mit dem Brechen von anderen größere Probleme haben?

Hinzu kommt, dass die meisten Zuwanderer aus Ländern kommen, in denen vor allem das Verhältnis zu Gewalt vollkommen anders ist als in Deutschland, Gewalt ist oftmals legitimes Mittel, um Konflikte zu regeln, ganz im Gegensatz zu Deutschland, wo Denunziation das Mittel der Wahl ist. Schließlich sind offene Grenzen, wie sie derzeit vorhanden sind, natürlich ein Anreiz für Kriminelle aller Schattierungen, ob sie nun in Eigentum anderer Leute oder in Rauschgift handeln. Und weil das alles noch nicht reicht, ist die Mehrheit der Zuwanderer in einem Alter, in dem Kriminalität besonders häufig vorkommt, besonders häufig delinquentes Verhalten gezeigt wird.

Kurz: die derzeitige Zuwanderung ist ein GARANT für erhöhte Kriminalität im Aufnahmeland und die folgenden Abbildungen zeigen das:

Die Abbildung zeigt die Entwicklung der Anzahl von der Polizei ermittelter Tatverdächtiger für deutsche und nicht-deutsche Tatverdächtige ab 1987 und für Zuwanderer ab 2015. Drei Beobachtungen sind hier von Interesse:

  • Der heftige Anstieg nach 1987 für nichtdeutsche und ab 1990 für deutsche Tatverdächtige hängt mit Programmen zur Spätaussiedlung, einer Zunahme von Asylbewerbern und nichtzuletzt mit der deutschen Vereinigung zusammen.
  • Sowohl bei deutschen als auch bei nichtdeutschen Tatverdächtigen zeigt sich im Zeitverlauf ein Rückgang der bei nichtdeutschen Tatverdächtigen früher aufhört und 2015 abrupt in sein Gegenteil verkehrt wird, während der Rückgang bei deutschen Tatverdächtigen um 2005 einsetzt und bis heute anhält [den leichten Anstieg 2023 werten wir erst, wenn er sich 2024 fortsetzen sollte].
  • Mit Ankunft der Merkel-Zuwanderer schießt die Zahl der von der Polizei ermittelten nicht-deutschen Tatverdächtigen in die Höhe und nun ist sie halt man da, die Kriminalität.

Wie dramatisch sich die Zuwanderung seit 2015 auf das Verhältnis deutscher und nichtdeutscher Tatverdächtiger auswirkt, zeigt die Abbildung oben. Wie man sieht, bewegen sich die Anteile deutscher und nichtdeutscher Tatverdächtiger aufeinander zu, woraus man schon jetzt schließen kann, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger weit über ihrem Anteil an der Wohnbevölkerung liegen muss.

Die folgende Abbildung stellt die Nettozuwanderung seit 2000, der nichtdeutschen Wohnbevölkerung und der Zahl von der Polizei ermittelter nichtdeutscher Tatverdächtiger gegenüber.

Das wichtigste Ergebnis dieser Gegenüberstellung ist die Beobachtung, dass ein steigender Ausländeranteil unter der deutschen Wohnbevölkerung bis ca. 2010 NICHT von einem Anstieg der ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen begleitet wird. Mit anderen Worten: die alteingesessenen Migranten, “Gastarbeiter” der ersten Generation und ihre Nachfahren aus der Türkei, aus Spanien, Italien, Griechenland, sie sind unterproportional als Tatverdächtige in der Polizeilichen Kriminalstatistik vorhanden.

Das Bild ändert sich ab ca. 2010 dramatisch. Ein erheblicher Anstieg der Nettozuwanderung von Ausländern geht mit einer steigenden Zahl als Tatverdächtiger ermittelter Nichtdeutscher einher. Berechnet man den Zusammenhang zwischen der Entwicklung der nichtdeutschen Tatverdächtigen und der Nettozuwanderung seit 2000, dann ergibt sich ein Zusammenhang von (Pearson’s)r = .74. Beschränkt man den Zeitraum auf die Zuwanderung nach 2015, dann ergibt sich ein Zusammenhang von (Pearson’s)r =.90, ein fast perfekter Zusammenhang, der zeigt, dass mit der Zuwanderung seit 2015 vor allem Kriminalität importiert wird. Als die politische Rede von Facharbeitern war, haben wir alle nicht geschaltet und nicht verstanden, von welcher Art von Facharbeitern hier die Rede ist.

Wie dramatisch die Merkel-Zuwanderung seit 2015 die Kriminalitätssituation in Deutschland verändert hat, das zeigt die folgende Abbildung:

Die durchgezogene rote Linie gibt die Entwicklung der polizeilich ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen seit 1987 an, die gestrichelte rote Linie dieselbe Entwicklung, bei der ab 2015 die Merkel-Zuwanderer herausgerechnet wurden.

Ohne die Merkelzuwanderer wäre die Zahl der von der Polizei ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen pro Jahr um im Durchschnitt 57 Tatverdächtige angestiegen. Nun sind aber die Merkel-Zuwanderer einmal da und der durchschnittliche Zuwachs von Tatverdächtigen beträgt 9.404 nichtdeutsche Tatverdächtige PRO JAHR.

Eine reife Leistung der CDU/CSU.

Aber nun kommen natürlich die Restles und all die anderen, die nicht wahrhaben wollen, dass seit Jahren Kriminalität importiert wird, und sagen: die Zuwanderer sind auch nicht krimineller als der Rest der Bevölkerung.
Doch: Sie sind krimineller, werden häufiger als Tatverdächtige ermittelt, als der Rest der DEUTSCHEN und AUSLÄNDISCHEN Wohnbevölkerung, wie die folgende Abbildung zeigt, für die wir den Anteil der Merkel-Zuwanderer seit 2015 an allen nichtdeutschen Tatverdächtigen berechnet und dem Anteil der Merkel-Zuwanderer an der nicht-deutschen Wohnbevölkerung gegenübergestellt haben. Das Ergebnis ist eindeutig:

Die durchgezogene Linie gibt den Anteil der Zuwanderer an den polizeilich ermittelen nichtdeutschen Tatverdächtigen an, die gestrichelte Linie den Anteil der Zuwanderer an der nichtdeutschen Wohnbevölkerung. Wie man leicht sieht, liegt der Anteil den Zuwanderer an den ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen, um das 4 bis 6fache über ihrem Anteil an der nichtdeutschen Wohnbevölkerung.

Ein typisches Bild für Wanderungen, die eine überproportionale Anzahl von zur Kriminalität Bereiten umfassen.

Damit bestätigt diese Analyse, was jeder Mensch mit normalem Verstand weiß: Ungeschützte Grenzen und unkontrollierte Zuwanderung ziehen überproportional viele Personen an, für die Kriminalität ein normales Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen ist. Die Merkel-Zuwanderung hat die Kriminalität in Deutschland überproportional ERHÖHT.

Vielen Dank, Frau Merkel!


Der Artikel erschien zuerst bei ScienceFiles.org.

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Nancy Faeser sorgt für Säuberungswelle im öffentlichen Dienst — Wie in der McCarthy-Ära und DDR: Politische Säuberungswelle fegt durch Deutschland

08. Mai 2024 um 14:00
Von: Redaktion

In Kirchen und vor allem im öffentlichen Dienst wird gegen Menschen vorgegangen, die der AfD nahe stehen. Eine solche Säuberungswelle kennt man im Westen nur aus der McCarthy-Ära.

Eine politische Säuberungswelle gegen mutmaßliche »Rechte« geht durch Deutschland. Zwar ist es noch nicht so schlimm wie unter Josef Stalin oder Mao Zedong (Kulturrevolution). Aber die Tendenz ist bedrückend und lässt Schlimmes für die Zukunft erahnen.

Zustände wie in der McCarthy-Ära haben wir jedenfalls schon erreicht.

In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg war in den USA über die Regierung und die Medien eine panische Angst davor verbreitet worden, die Kommunisten könnten die Gesellschaft unterwandern. Benannt wurde diese Epoche nach dem republikanischen Senator Joseph Raymond McCarthy. Man spricht von der McCarthy-Ära. Es gab regelrechte Säuberungswellen in allen staatlichen Institutionen und Organisationen, im Bildungsbereich, in der Unterhaltungsindustrie und in der Politik. Jeder, der irgendwie links der Mitte war, galt automatisch als potenzieller Kommunist und somit als Gefahr. Viele Hollywood-Schauspieler wurden geächtet, Professoren verloren ihre Lehrstühle.

Nun geht durch Deutschland eine ähnliche Welle. Diesmal geht es darum, Institutionen aller Art von Menschen zu säubern, die politsch als Rechts verdächtigt werden oder der AfD nahe stehen.

Im Öffentlichen Dienst hat die Innenministerin Nancy Faeser das Disziplinarrecht verschärft. Und schon wird gegen hunderte Beamte vorgegangen. Die Liste der Vorwürfe ist schwammig. Die Politik scheint wohl mit Absicht eine Art Grauzone zu nutzen, um die politisch Verfolgten in Ungewissheit schmoren zu lassen. Nancy Faeser und ihr Innenministerium wollen, dass »Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden« [siehe Bericht »Berliner Zeitung«].

Das neue Problem, dass den Beamten droht:

Bislang wurden Disziplinarverfahren und Entlassungen erst durch einen gerichtlichen Beschluss endgültig. Durch Faesers Reform werden sie nun direkt durch die zuständige Behörde vollstreckt.

Damit können Beamte erst nach ihrer Entlassung rechtlich dagegen vorgehen.

Das soll wohl abschreckend wirken. Doch Rechtsexperten sind entsetzt. Und selbst die Gewerkschaften sehen darin Probleme. So klagt der Deutsche Beamtenbund Misstrauen und Sitgmatisierung.

Auch in den Kirchen wird gegen mutmaßliche Rechte vorgegangen

Wie in den Behörden, so wird auch in den großen Staatskirchen nach mutmaßlichen Rechten oder gar AfD-nahen Personen gesucht, um diese aus ihren Ämtern zu entfernen oder erst gar nicht zuzulassen. Erst kürzlich wurde ein Pfarrer entlassen, weil der für die AfD antreten wollte.

Nun wird gegen AfD-ler gewettert, die bei der Diakonie aktiv sind.

Immer mehr Vereine und Organisationen folgen den Aktionen der Kirchen und Behörden. AfD-nahe Bürger werden verdächtigt, diffamiert und ausgegrenzt. Auch bei Verlagen und in Zeitungen greift man durch.

Ja, es ist eine Art McCarthy-Ära, die wir gerade in Deutschland durchmachen. Und es sind nur noch wenige Schritte, bis wir Verhältnisse wie in der DDR haben.

Die Demokratie war seit vielen Jahren nicht so gefährdet wie heute.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.

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Mehr Kontrolle, mehr Zensur: Die EU will nun Online-Influencer regulieren

08. Mai 2024 um 08:00
Von: Redaktion

Die belgische EU-Präsidentschaft vertraut Europäern nicht darauf, Online-Inhalte ohne staatliche Intervention zu beurteilen.

Der Rat der EU, der alle Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Blocks versammelt, konzentriert sich stark darauf, die Rede im Internet weiter zu regulieren, wobei sein neuestes Ziel diejenigen sind, die dort erheblichen Einfluss haben: Influencer.

Anstatt Internetnutzern zu vertrauen, dass sie sich selbst eine Meinung über die Inhalte bilden können, die sie online antreffen, möchte der Rat Influencer erziehen, um sie über ihre Verantwortung aufzuklären — das heißt, sie sollen lernen, Desinformation und Hassrede zu identifizieren, Begriffe, die von Eurokraten häufig verwendet werden, um gegen dissidente politische Standpunkte vorzugehen, wie der European Conservative berichtet.

Laut einem Entwurf, der von Euractiv gesehen wurde, bemüht sich der Rat um eine einheitliche Herangehensweise, um die Verbreitung schädlicher Inhalte durch Influencer und Online-Inhalte-Ersteller einzudämmen.

Durch die Verwendung von EU-Geldern hat die belgische Ratspräsidentschaft bereits empfohlen, dass die Kommission die kognitiven und ethischen Fähigkeiten von Influencern unterstützt, um sie besser darauf vorzubereiten, zu verstehen, wie ihre Inhalte sich auf ihre Follower auswirken und wie sie »auf Desinformation, Online-Hassrede [und] Cybermobbing« reagieren können — mit anderen Worten, sie Teil der Botschaftsstrategie des Blocks zu machen.

Der Entwurf definiert Influencer als:

»Online-Inhalte-Ersteller, die Inhalte in sozialen Medien oder Video-Sharing-Plattformen veröffentlichen, durch die sie Gesellschaft, öffentliche Meinung oder persönliche Ansichten ihres Publikums beeinflussen, oft präsentiert durch ihre auf Authentizität basierende Beziehung zu ihrem Publikum.«

Diese Definition unterscheidet sich von der in Frankreich verabschiedeten Influencer-Gesetzgebung, die im letzten Jahr verabschiedet wurde und die erste ihrer Art war.

Französische Gesetzgeber definierten Influencer als Personen »die gegen Bezahlung ihren Ruf nutzen, um mit ihrem [Online-]Publikum zu kommunizieren.«

Der Entwurf des EU-Rates legt nahe, dass er eine strengere Politik verfolgt als erwartet.

Ein früherer Entwurf betonte die Bedeutung der Unterstützung von Influencern, da sie einen »positiven« Einfluss auf die Online-Kultur haben können. Der neueste Entwurf besagt jedoch:

»Influencer sollten ein Verantwortungsbewusstsein gegenüber ihrem Publikum haben und das potenzielle Auswirkungen von kommerziellen Praktiken, der Verbreitung von Des- und Fehlinformationen, Online-Hassrede, Cybermobbing und anderen schädlichen Inhalten auf ihr Publikum und sein Wohlergehen verstehen.«

Um diesen Missstand zu beheben, fordert der Rat die Europäische Kommission auf, eine Herangehensweise an Influencer in »allen relevanten Politikbereichen unter Berücksichtigung ihres verantwortungsbewussten Verhaltens« zu reflektieren.

Besorgniserregenderweise schlägt er vor, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten einen koordinierten, EU-weiten politischen Ansatz entwickeln sollten, um »verantwortungsbewusstes Verhalten von Influencern gegenüber ihrem Publikum zu fördern.«

Der Beitrag erschien zuerst bei freiewelt.net.

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Der Wegscheider: „Kalifat ist die Lösung!“ (Video)

07. Mai 2024 um 14:50

„Kalifat ist die Lösung!“ — Im neuen Wochenkommentar geht es heute um eine friedliche Kundgebung von unterdrückten Rechtsextremisten in Hamburg und natürlich nach wie vor um unseren Kampf gegen räächts.

Der satirische Kommentar zum aktuellen Zeitgeschehen: Jeden Samstag Abend nimmt Der Wegscheider Ereignisse, Entwicklungen und Trends aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft oder Kultur aufs Korn. Der Name ist dabei Programm: Autor der Sendung ist Ferdinand Wegscheider, der darin regelmäßig Themen und Zusammenhänge analysiert und aus seinem ganz persönlichen Blickwinkel Stellung dazu nimmt. All das stets mit einem Augenzwinkern, um den Zuseher zum Nachdenken anzuregen und ihn dazu zu bringen, sich seine eigene Meinung zum jeweiligen Thema zu bilden. Frei nach dem Motto: “Da scheiden sich nicht nur die Wege, sondern auch die Geister!”

Hier ansehen:

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa6ptgrhkx12en9a6aml/

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Achtung, Reichelt! — Normale Bürger sind nur noch Opfer zweiter Klasse (Video)

07. Mai 2024 um 14:48

In diesen Wochen des Europa-Wahlkampfes, in denen Politiker viel Zeit auf der Straße verbringen, draußen bei den Menschen im Lande, wie es so schön heißt, machen eben diese Politiker eine bittere Erfahrung, die Millionen Bürger nahezu jeden Tag machen: Im Lande ist es draußen nicht mehr sicher, besonders nach Einbruch der Dunkelheit. Politiker von SPD, Grünen und AfD wurden in den letzten Tagen unvermittelt angegriffen, verprügelt, verletzt, krankenhausreif geschlagen. Was wir von „Achtung, Reichelt!“ zu dieser neuen Gewalt zu sagen haben, erfahren Sie in dieser Sendung.

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Urkomisch, wenn es nicht so traurig wäre: Für AfD-Politiker keine Sternsinger mehr

07. Mai 2024 um 14:47
Von: Niki Vogt

Für diejenigen, die nicht wissen, was das ist: Die Sternsinger sind eine christlich-katholische Tradition. Sie gehen in den ersten Januartagen von Haus zu Haus und schreiben das neue Jahr links und rechts neben die Anfangsbuchstaben der biblischen drei Könige (Caspar, Melchior, Balthasar), die dem neugeborenen Jesuskind ihre Gaben in den Stall zu Bethlehem brachten: Gold, Weihrauch und Myrrhe. Dazwischen stehen immer Sternchen. Das sieht für dieses Jahr so aus: 20*C*M*B*24.

Scheinheiligkeit und der Schuss ins eigene Knie

Wunderhübsch: Die katholische Kirche, die sich nicht zierte, in Mittel- und Südamerika massenhaft unter den eigentlichen Herren des Landes und den dort ansässigen Völkern einen Massenmord nach dem anderen zu begehen: Die katholischen, spanischen Conquistadores (Eroberer) garrottierten den letzten König dort und jeden anderen, der sich nicht zum katholischen Glauben bekannte. Ganze Völkerschaften wurden grausamst abgemurkst. Massenhaft.

Das ist die höchste Form des Rassismus, einer anderen Ethnie ihre Lebensform, ihre Religion, ihre Gesellschaftsform und ihr Recht auf Leben einfach so abzusprechen und zu vernichten, wenn sie nicht den katholischen Glauben annehmen und so leben und glauben, wie die neuen Herrscher. Sie haben dort damals eine hochstehende Kultur radikal vernichtet und versklavt.

Und nicht nur da, auch in Afrika. Und das alles mit der Attitüde und durch nichts belegte Überzeugung, die besseren und wertvolleren Menschen zu sein. Das zumindest, glauben sie heute noch. Welch grandiose Selbsttäuschung.

Dasselbe machte dieselbe katholische Kirche, die dem Gebot der Nächstenliebe Jesu folgend, vom Mittelalter bis in die Neuzeit massenhaft (Hunderttausende wenn nicht insgesamt Millionen) Frauen als Hexen und Teufelshuren auf dem Scheiterhaufen lebendig verbrannte. Die letzte Hexe, die 15-jährige Veronika Zerritsch, wurde 1756 auf dem Scheiterhaufen verbrannt. Man gewährte ihr die Gnade, vorher geköpft zu werden. Das stand auf Gotteslästerung, Ketzerei, Zauberei und Aberglauben.

Also nichts da mit „grauer Vorzeit“. Die katholische Kirche war hier ganz vorne dabei, wie sie auch bei der berüchtigten Inquisition die Täterin war. Und meistens ging es den Frauen an den Kragen. Der wahre Grund: Die Weisen Frauen kannten von alters her Methoden, eine ungewollte Empfängnis zu verhüten, Schwangerschaft zu beenden, Frauen beim Gebären zu helfen, Wunden zu heilen, Krankheiten zu kurieren. Das stand Frauen nicht zu. Insbesondere nicht die Geburtenkontrolle. Denn es ermöglichte den Frauen, selbst zu entscheiden, wie viele Kinder sie gebären wollte. Das ging wider Gottes Wille und das Gesetz, die Frau sei dem Manne untertan.

Ausgerechnet die katholische Kirche, bzw. die katholische Jugend, wirft der AfD, die eine Frau als Parteichefin hat, Misogynie (Frauenfeindlichkeit) vor. Brüller, kann man dazu nur sagen.

Bis heute darf eine Frau kein Priesteramt in der katholischen Kirche innehaben. Seit Jahrhunderten zwingt das Zölibat den Priestern und deren „de-facto-Ehefrauen“ ein Leben in Lüge auf. Der Priester muss ledig und zölibatär leben, seine Frau wird in die Position der von der Kirche angestellten Haushälterin gedrängt. Von den Kindesmissbrauchsfällen in der Katholischen Kirche ganz zu schweigen, die diese Stellvertreter Gottes auf Erden sorgsam vertuscht haben und noch immer möglichst vertuschen. Die Opfer müssen um ihre Entschädigung auch noch kämpfen. Die massenhafte Abwanderung der Gläubigen hat ihre Gründe.

Was die Wellen der Kreuzzüge in den Nahen Osten betrifft, ist auch das kein Ruhmesblatt der Römisch-Katholischen Kirche. Es waren Eroberungszüge, die viele, viele Menschenleben kostete und noch heute nachwirkt. Die Völker dort haben die Schlachterei nicht vergessen.

Wer eine solch vorbildliche Tradition an Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Achtung vor dem Leben vorweisen kann, ist wahrlich berufen, der AfD wegen Misogynie, Hass und Extremismus die ganze Verachtung, deren man fähig ist, um die Ohren zu hauen? Das ist einfach nur peinlich.

Seit Jahren Blackfacing bei den Sternsingern

Nun muss man wissen, dass einer von den drei Königen ein Schwarzer war, angeblich war’s Melchior. Jedenfalls der Überlieferung nach. Darüber herrscht aber unter den Gelehrten keine Einigkeit. Also malt sich immer einer der drei Jungs, die da durch die Gegend ziehen, das Gesicht mit schwarzem Karnevals-Fettstift schwarz. Das nennt man blackfacing. Es kommt aus dem Amerikanischen, wird als rassistisch verurteilt und kann hier nachgelesen werden.

Heute, im Zeitalter des weißen Hypermoralismus wird das Schwarze Gesicht des Melchior der katholischen Kirche irgendwie doch peinlich. Die Seite katholisch.de schreibt im Oktober 2020:

„Sie sind seit jeher aus der Krippe nicht wegzudenken: Die heiligen drei Könige. Je nach örtlichen Gegebenheiten wandern sie an den Weihnachtstagen durch die Kirche, bis sie am sechsten Januar vor der Krippe stehen. Das fällt dieses Jahr in Ulm aus, dort muss die Krippe ohne die drei Könige auskommen. Grund dafür ist der als Schwarzer dargestellte Melchior, der – nicht zuletzt angeregt durch die Black-Lives-Matter-Proteste und das gestiegene Feingefühl für solche Sachverhalte – als Verkörperung kolonialrassistischer Stereotype betrachtet wird. Ähnliche Kritik müssen sich Sternsinger mit schwarz angemalten Gesichtern gefallen lassen, die den Melchior (andernorts ist es auch Caspar) porträtieren wollen.“

Im Grunde spricht die Bibel bei diesen Personen nur von Sterndeutern oder Magier. Und das spezifizierte sich im Lauf der Zeit zu den Heiligen drei Königen. Ist ja auch griffiger und farbenfroher, warum nicht? Erst im sechsten Jahrhundert kamen die Namen auf, und dann wurden sie zum Sinnbild der drei Menschenalter: Jugend, Erwachsener und Alter. Dazu kam dann noch, dass man den drei Figuren noch die drei im Mittelalter bekannten großen Teile der Erde, Europa, Asien und Afrika zuschrieb. Und deshalb wurde Melchior schwarz. Als Vertreter Afrikas. Also eigentlich in den Augen der damaligen Europäer eine stolze Aufgabe für ihn und kein Rassismus.

Wie auch immer: Die drei Buben (das spricht ja wohl auch schon Bände, dass ein Mädchen nicht mitmachen darf?), die diese „Heiligen drei Könige“ mimen, laufen also von Haus zu Haus, sagen ihr Segenssprüchlein auf und malen mit Kreide oben auf die Haustür ihr Signet (Siehe oben im Text). Leider kommt die Unsitte auf, dass statt von Hand und mit Kreide nach alter Väter Sitte zu tun, Einfach einen schwarzen Aufkleber mit dem  entsprechenden Aufdruck in Kreide-Optik oben an die Tür zu pappen und dafür Geld zu kassieren.

Irgendwie verschwinden selbst die noch liebenswerten Seiten des Katholizismus.

Katholische Bischöfe: „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“

Soso, die katholische Kirche grenzt sich vom Rechtsextremismus scharf ab. Ahja. Es gab damals mutige und selbstaufopfernde Widerständler gegen das Naziregime aber auch Mitläufer und Nationalsozialisten und Sympathisanten in der katholischen Kirche. Anfangs verbot die Kirche ihren Gläubigen, Mitglied bei der NSDAP zu werden. Doch nachdem die Nationalsozialisten in der Regierungsverantwortung waren, änderte sich die Lage:

Eine Wende der katholischen Position trat im Januar 1933 ein; dem Jahr, in dem die NSDAP Regierungsverantwortung übernahm. Die Kirche stand vor einer neuen Situation, da sie sich gemäß Kapitel 13 des Römerbriefs trotz des ideologischen Gegensatzes zur Treue gegenüber der Staatsmacht verpflichtet sah. Zentrales Datum einer neuen Bewertung des Nationalsozialismus durch die katholischen Bischöfe war der sogenannte «Tag von Potsdam» am 24.03.1933, an dem Hitler in seiner oben zitierte Regierungserklärung der Kirche weitgehende kulturpolitische Zugeständnisse versprach und sich auf die christlich abendländische Tradition berief. Die Bischöfe antworteten auf dieses «Friedensangebot Hitlers», indem sie das Verbot für Katholiken, Mitglied der NSDAP zu sein, aufhoben. (…) Die wesentlichen Standpunkte der Kirche, wie sie in der Fuldaer Erklärung zum Ausdruck kommen, gelten für die ganze Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft: Die katholische Kirche erkannte die nationalsozialistische Regierung als die rechtmäßige Obrigkeit an und leistete ihr staatsbürgerlichen Gehorsam. Trotzdem hielt sie daran fest, jegliches umstürzlerische Verhalten gegenüber dem Staat zu verurteilen. So erreichte Hitler noch 1944 ein Telegramm von Seiten Kardinal Bertrams (Bischof von Breslau und Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz), welches seine Freude über das Misslingen des Attentats auf ihn zum Ausdruck brachte. Staatsbürgerlichen Gehorsam leisteten die Katholiken auch in Hitlers Krieg. Katholisch motivierte Kriegsdienstverweigerung gab es praktisch nicht.“

Die (schein)Heilige, Katholische Kirche sollte sich mehr an Jesus ausrichten

Man würde es sich zu leicht machen, der Kirche anzukreiden, dass sie sich mit den Nationalsozialisten arrangierten und nicht geschlossen gegen die Nationalsozialisten in den aktiven Widerstand gegangen sind. Obwohl viele Priester aus tiefster Überzeugung das konsequent getan haben und einige es mit ihrem Leben bezahlt haben. Sich heute, wo alle Welt nur noch in den großen Chor der überall gefeierten, woken Übergutmenschen einstimmt, weil man dann hofiert und gelobt wird, so zu äußern und Vorteile bekommt … das ist genau das, was man „Gratismut“ nennt. Das ungute Gefühl entsteht, dass das heilige Fähnchen in den günstigen Wind gedreht wird.

Jesus selbst verzieh den beiden gekreuzigten Verbrechern rechts und links neben sich ihre Sünden. Es stünde der katholischen Kirche mit ihrer hier nur grob skizzierten Geschichte gut an, ihren Hochmut etwas zu zügeln und nicht arrogant und pharisäerhaft Menschen aus ihren Reihen auszuschließen, die das, was sie tun, für gut und richtig halten und keine Straftaten begangen haben, deretwegen man sie aus den Reihen der Gläubigen ausstoßen könnte – nur, weil man heute dafür Applaus bekommt.

Die Geschichte der katholischen Kirche ist – weiß Gott – nicht fleckenlos. Es stünde ihr besser, nicht von so weit oben herab zu verurteilen, was sie selbst als katholische Kirche in ihrer Geschichte verbrochen hat.

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VERSCHWIEGEN! – Jeder Deutsche verliert 2.500 € jährlich durch Ukraine-Krieg! (+VIDEO)

07. Mai 2024 um 08:00

Das Mainstream-TV-Magazin Panorama (ARD) vom 18. April 2024 thematisiert – oh Wunder – dass die Deutschen durch den Ukraine-Krieg immer weniger Geld in der Tasche haben. Vor allem durch die Abkehr vom russischen Gas.

Quelle: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2024/Panorama-vom-18-April-2024,panorama18112.html

Bei einer Veranstaltung fragt ein Bürger einen Politiker (Michael Kretschmer, MP Sachsen):

„Wann ist mal Geld für uns da?“

Die genervte Antwort mit einer Gegenfrage von Michael Kretschmer, dem wohl nicht bewusst ist, dass ein Bürger sehr wohl danach fragen kann, geht es hier doch um Steuergelder, von denen auch Politiker bezahlt werden: „Was für Geld für was wünschen Sie sich?“

Der Bürger: „Für Schulen zum Beispiel, für Infrastruktur, für billige Energie. Alle Leute hier drinnen müssen teure Energie bezahlen. Wir haben die teuersten Energiepreise weltweit. Wir sind Spitzenreiter. Da würde ich mal sagen, ich wünsche mir Geld für Energie!“

Tatsächlich hat heute jeder Deutsche etwa 2.500 Euro im Jahr weniger, als das ohne den Krieg der Fall gewesen wäre.

Aber das erzählt Ihnen kein Politiker!

Hier das Video:

🇩🇪🇺🇦 Jeder Deutsche verliert 2.500€ jährlich, durch den Ukraine-Krieg. pic.twitter.com/nxowzixJuT

— AldousHuxley (@AHuxley1963) April 21, 2024

 

Alles klar?

 

Zuerst erschienen bei GuidoGrandt.de.

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Jan van Helsing empfielt: Das Buch der hohen Weisheit — Grundlagen der Geheimwissenschaften

06. Mai 2024 um 17:27
Sodele, liebe Freunde, heute Mittag kam ich aus Niederösterreich zurück und habe die erste Fuhre des kabbalistischen Buches “Das Buch der hohen Weisheit” versandt (Absender ist übrigens „Weise Fashion“ — also nicht wundern). Morgen gehen die nächsten Bücher raus und der Rest am Freitag, da ich die letzten Bücher erst noch aus der Schweiz holen muss.
Es gibt nur noch wenige Bücher davon, und wenn diese vergriffen sind, wird die Bestellfunktion deaktiviert.
In Österreich traf ich übrigens Österreichs bekannteste Hellseherin, mit der ich ein Buch mache. Mehr dazu, wenn es soweit ist. Euer Jan

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Hilfe, das Gesundheitsamt will an unserer Schule den Impfstatus kontrollieren!

06. Mai 2024 um 08:00
Von: Redaktion

Eltern fragen, impfkritik.de antwortet: Hilfe, das Gesundheitsamt will an unserer Schule den Impfstatus kontrollieren!


Frage:

Guten Tag, diesen Brief (Anhang) hat mein Sohn heute von der Schule mitgebracht. Bei unseren älteren Kindern gab es diese Aufforderung nicht. Sind Ihnen ähnliche Fälle bekannt oder wissen Sie, was die Schulen damit beabsichtigen? Gibt es da nicht so etwas wie Datenschutz oder ähnliches? Mit freundlichen Grüßen, X.Y.

Abb.

Antwort:

Sehr geehrte Frau Y., die Amtsärzte der Gesundheitsämter sind angehalten, in den Schulen über die Kinder die Eltern an angeblich fehlende Impfungen „zu erinnern“. Mitarbeiter der Ämter, die da nicht mitmachen, riskieren Job und Karriere. Bei solchen Themen gibt es nun mal keine echte Meinungsfreiheit.

Schulleitungen können — selbst wenn sie wollten — kaum etwas gegen solche Maßnahmen der Gesundheitsämter tun. Allerdings könnte ein Schulleiter das Gesundheitsamt auffordern, die Aufklärung über mögliche Risiken des Impfens mit in die Beratung aufzunehmen, z. B. in Form eines zweiten Informationsblattes. Da könnte beispielsweise erklärt werden, wie und wohin man Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen meldet. Das würde ein Direktor vielleicht auch tun — wenn sich nur genügend Eltern dafür aussprechen.

Aus der Pflicht der Amtsärzte zur Erhebung des Impfstatus ergibt sich allerdings nicht automatisch eine Pflicht für die Eltern, ihr Kind auch an solchen Untersuchungen teilnehmen zu lassen oder einen Impfpass, sofern vorhanden, vorzulegen.

Für die Kinder selbst ist dies jedoch oft schwer zu verstehen, vor allem, wenn alle anderen Mitschüler an der Maßnahme teilnehmen und man als offensichtlich Ungeimpfter mit Mobbing rechnen muss.

Natürlich kann ein Schüler nicht teilnehmen, wenn es an dem Tag krank und zuhause ist. Dann muss es sich auch nicht als ungeimpft oder teilgeimpft outen.

Eine Diskussion und Auseinandersetzung mit der Schulleitung und dem Gesundheitsamt ist in der Regel fruchtlos.

Sie können Ihrem Kind allerdings einen verschlossenen Umschlag für den Arzt mitgeben und darin z. B. folgendes schreiben:

„Sehr geehrte Mitarbeiter des Gesundheitsamtes, vielen Dank, dass Sie sich die Mühe machen, zu überprüfen, ob unser Sohn/ unsere Tochter (Name) ausreichend vor Infektionskrankheiten geschützt ist. Wir haben allerdings nach ausführlicher individueller Beratung durch den Kinderarzt unseres Vertrauens die aus unserer Sicht notwendigen Vorsorgemaßnahmen durchgeführt und sind diesbezüglich auf dem aktuellen Stand. Mit freundlichen Grüßen, X.Y.“

oder

„Sehr geehrte Damen und Herren des Gesundheitsamtes Marburg, wir bitten um Verständnis, dass wir sämtliche gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen mit dem Kinderarzt unseres Vertrauens ausführlich besprochen haben und entsprechend auf dem aktuellen Stand sind. Unser Sohn / unsere Tochter hat von uns die Anweisung erhalten, jegliche Fragen von Fremden im Zusammenhang mit gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen nicht zu beantworten. Sie können uns bei Rückfragen unter der Rufnummer +49 12345 6789 (heute zwischen 10 und 14 Uhr) erreichen.
Mit freundlichen Grüßen, X.Y.”

Zuerst hier erschienen: https://impfkritik.de/pressespiegel/…

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Kalifat-Demo in Hamburg — und die Politik ist hilflos (+Videos)

03. Mai 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Der Aufmarsch von über 1000 Islamisten in Hamburg, die lautstark ein Kalifat forderten, war für viele Bürger ein Augenöffner. Bisher war ja immer Kuschelpolitik mit den Islamisten angesagt, die man nur integrieren muss, jetzt wurde hier den Deutschen und den integrierten Zuwanderern doch sehr bang ums Herz. Ein Meilenstein in der „Willkommenspolitik“. Die Maske des Gutmenschentums fällt und DAS fällt auch den Linksgrünen auf die Füße.

Beispielhaft: Demo-Erlaubnis unter falscher Flagge und Blauäugigkeit der Politik

Wie die Sprecherin im obigen Video eingangs andeutet, hatten die Islamisten ihre Demo als einen Protest gegen anti-muslimische Medienkampagne und islamfeindliche Politik angemeldet. Auf der Demo erschienen aber plötzlich Schilder und Transparente mit Aufschriften, wie „Kalifat ist die Lösung“, „Wertediktatur“, Muslime schweigen nicht!“, „So gehorche nicht den Lügnern!“.

Hamburg ist seit Jahren eine Hochburg der Islamisten. Zu der Demo aufgerufen hatte die Gruppe „Musllim interaktiv“. Der Verfassungsschutz beobachtet sie, der Staat und Hamburg lässt sie aber gewähren. Man wusste also, um wen es ging und was die Ziele dieser Gruppierung sind. Der Nordrhein-Wetfälische Minister Reul hatte einen Brandbrief an Innenminister Faeser geschrieben, in dem er sie vor den Islamisten gewarnt hatte und die Hintergründe, wie beispielsweise enge Beziehungen zu Terrororganisationen, offengelegt.

Die CDU Hamburgs hatte vor der Demonstration von der rotgrünen Landesregierung ein Verbot dieser Demo gefordert.Man müsse sich bei Innenministerin Nancy Faeser „für ein Verbot des Extremisten-Vereins einsetzen“. Der Antrag wurde abgewiesen, schreibt die BILD:

„Heißt: Die Rathaus-Koalition von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentsche (58, SPD) hat abgelehnt, sich in Berlin für ein Verbot einzusetzen.“ SPD und Grüne stimmten gegen die Initiative. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Frau Sina Imhof, wand sich aus der Verantwortung: „Zuständig für die Prüfung eines Verbots sind die Sicherheitsbehörden, nicht das Parlament.“

Nachher tun alle empört: „Huch, ein Kalifat?!?“

NACH der Demo gab sich Frau Innenminister Faeser kämpferisch: „Bundesinnenministerin Faeser forderte nach der Demonstration eine harte Reaktion des Staates. So eine “Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen”, sei schwer erträglich, so die Ministerin. Es dürfe keine Propaganda (…) und keine Gewaltaufrufe auf deutschen Straßen geben, sagte Frau Faeser im Deutschlandfunk.“

Anfang April gab es offenbar ein Geheimtreffen der „Steinzeit-Islamisten“, wie BILD sie nennt. Schon da ging es bekanntermaßen um die Errichtung eines Kalifats. Eine Überraschung war das sicher nicht, zumal es dieselben Akteure waren, die die Demo anmeldeten.

Nebenbemerkung: Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass aus juristischer Sicht ein Verbot der Demonstration nicht möglich gewesen sei. Das Grundgesetz lasse auch extremistische Meinungsäußerungen zu. Ach sieh mal an. Als Die Bürger friedlich und vollkommen unextremistisch in der Coronazeit für ihre von Grundgesetz garantierten Rechte und gegen Masken- und Impfzwang auf die Straße gingen, versuchte die Politik das alles — auch mit Repression — zu verhindern, obwohl es das Zigfache von 1.000 Demonstranten war. Man stelle sich einmal vor, was passiert wäre, wenn 1.100 echte „Rechtsextremisten“ ihre Forderungen auf die Straße getragen hätten. Wäre da der Hamburgische Senat und die Regierung sowie Frau Faeser auch so zurückhaltend gewesen?

Jetzt, wo sich herausstellt, dass die Bürger mit vollem Recht gegen diese Einschränkung ihrer Grundrechte und gegen die mit den Corona-Maßnahmen und Impfungen drohenden Schäden protestierten, drückt sich die Politik auch noch vor ihrer Verantwortung für die offensichtlichen Schäden und Todeszahlen durch die Eindämmungsmaßnahmen und Impfungen.

Was ist ein Kalifat?

Das Problem für uns Bürger ist eine profunde Ahnungslosigkeit oder auch Feigheit der Politiker. Kritik an den Zuwanderern  … um Gottes Willen!

Das Wort „Kalifat“ bedeutet die Herrschaft eines Kalifen, einem Nachfolger und Stellvertreter des Gesandten Gottes (خليفة رسول الله ḫalīfat rasūl Allāh), eine islamische Regierungsform, bei der die weltliche und die geistliche Führerschaft in der Person des Kalifen vereint sind. Die Rechtsprechung und die Gesellschaftsstruktur wird von der Scharia, also der von Allah selbst gegebenen Ordnung, bestimmt. Verstöße dagegen müssen hart bestraft werden. Daher steht in muslimischen Ländern auf Homosexualität Gefängnis- bis zu Todesstrafe. Das würde unserer gehätschelten LBTQ+-Community wahrscheinlich nicht wirklich gefallen.

Diese Regierungsform stammt aus dem 7. Jahrhundert. Hier, in den DACH-Ländern, sind es die islamistischen Gruppierungen Hizb ut-Tahrir und die Terrormiliz Islamischer Staat, die die Idee eines Kalifats verfolgen und durchsetzen wollen. Das ist ein durchaus ernstgemeintes Ziel. Schon 2006 gab es eine solche Demonstration in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Das ist nicht nur eine Laune.

Und was bedeutet Taqiyya?

Die Taqiyya ist das „erlaubte Verbergen der Wahrheit“. Diese Definition stammt vom „Institut für Islamfragen“. Ein „Islamische Zentrum zur Verkündigung des Islams“ hat die Ziele des Islam folgendermaßen definiert:

  1. Die Verbreitung und Verkündigung des Islam.
    2. Die Verbreitung des Islamwissens unter Muslimen.
    3. Den Erlass von islamischen Rechtsgutachten, um die Fragen von Muslimen auf richtiger islamischer Basis zu beantworten.
    4. Die Aufklärung von Menschen über ihre alltäglichen Angelegenheiten durch wissenschaftliche, pädagogische und soziale Beratung.

Und hier gibt es folgende Zitate zur Verhaltensweise der Gläubigen (Muslime) gegenüber den Ungläubigen (Nicht-Muslime):

„… Ibn al-Qayyim – möge Allah ihm gnädig sein –, sagte: ‚Taqiyya bedeutet, dass man das Gegenteil von dem sagt, woran man glaubt, wenn man fürchtet, negative Folgen zu erleiden, wenn man die Wahrheit äußern würde.‘

… Al-Bukhari [der bedeutendste Überlieferungssammler des sunnitischen Islam; die Überlieferung sind die zweitwichtigste Quelle nach dem Koran] berichtete von Abi ad-Darda‘: ‚Wir lächeln sie an, während wir sie im Herzen verfluchen‘.

‚Die erlaubte Lüge ist eine Pflicht. Wer die erlaubte Lüge unterlässt, gilt genau wie derjenige, der das Beten unterlässt.‘“

Oder, wie es die biblisch-lutherischen Ecke deutlich ausdrückt:

„In Sure 3, 54 heißt es, Allah ist der “beste Listenschmied“ oder Ränkeschmied, Täuscher.

Wenn Allah nun der “Listenreiche” ist, der insbesondere immer wieder die Feinde des Islam überlistet, dann werden und sollen ihm seine Anhänger entsprechend nacheifern.

Als Vorbild im Kampf gegen die Ungläubigen wird die Vorgehensweise Mohammeds in seinem Kampf gegen die Mekkaner im Jahr 628 empfohlen: Solange die muslimischen Glaubenskämpfer militärisch in einer zu schwachen Position sind, um den Dschihad offen führen zu können, dürfen sie “Verstellung“ — „Taqiyya” üben. Mohammed schloss einen Waffenstillstand über 10 Jahre (Vertrag von Hudaybiyya), marschierte aber schon nach 2 Jahren in Mekka ein. Nach diesem Vorbild gibt es keinen wahrhaften innerlich bejahten dauerhaften Friedensschluss zwischen Muslimen und den „Ungläubigen”. Es gibt ggf. nur notgedrungen einen latenten Waffenstillstand (“Hudna”), bis die Muslime zum erneuten Kampf erstarkt sind. (…) Deshalb sind Lüge, Wort- und Vertragsbruch und Betrug gegenüber Ungläubigen nicht verwerflich, keine Sünde, sondern zulässige, bewundernswürdige List eines Muslims im Kampf gegen die Ungläubigen.“

Das ist so, denn das haben mir sowohl christliche Syrer bestätigt, als auch Muslime. Es wird auch als „Überlebenskunst“ gesehen. „Bei den Schiiten ist es zur Pflicht gemacht, in Gefahr für Leib und Gut zu lügen. Dies erklärt sich aus ihrem innerislamischen Minderheitenstatus und den erfahrenen sunnitischen Verfolgungen und Unterdrückungen.“

Der Anführer der der Muslim-Demo bestreitet plötzlich den Plan zum Kalifat in Deutschland

Raheem Boateng Ist der Anführer der Gruppe „Muslim Interaktiv“ und hatte die Demo auch angemeldet. Nachdem diese Demo für Aufregung im Land gesorgt hat, meldet er sich nun mit einer ganz anderen Botschaft zurück. Er wirft den Medien und der Politik eine „Desinformationskampagne“ vor und behauptet jetzt in einer Videobotschaft, dass die Sorge, „Muslim Interaktiv“ wolle aus Deutschland ein Kalifat machen, eine Lüge sei. Auf die Plakate mit „Kalifat ist die Lösung“ wollte er nicht eingehen. Herr Raheem Boateng behauptet nunmehr, „Muslim Interaktiv“ erkenne den Geltungsanspruch der Grundgesetzes als normative Ordnung der Bundesrepublik an. Und er wandte sich in seiner Videobotschaft auch an Bundesinnenministerin Faeser. Er erwarte, dass sie ihre „Pflicht gewissenhaft erfüllt“.

„Frau Bundesministerin, lassen Sie sich nicht von der Hetz- und Desinformationskampagne unter Druck setzen und zu einer Entscheidung hinreißen, die zu einem Vertrauensbruch mit der islamischen Community führen würde.“ (Frau Minister Faeser hatte die Demo mit den Worten kommentiert: „Wer ein Kalifat will, ist in Deutschland an der falschen Adresse“.)

Angesichts eines drohenden Verbotes der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ und eingedenk dessen, was Taqiyya bedeutet, war diese neue Wendung durchaus zu erwarten.

Der Focus bemerkt hierzu trocken:

„Laut Hamburger Verfassungsschutz ist die Gruppe „Muslim Interaktiv“ eine gesichert extremistische islamistische Gruppierung. Sie stehe der seit 2003 verbotenen Terrororganisation Hizb ut-Tahrir nahe, die die Abschaffung der Demokratie überall auf der Erde und ein weltweites Kalifat anstrebt.(…) Die Staatsanwaltschaft prüfe nun aber die strafrechtliche Relevanz von Parolen und Transparenten, die auf der Versammlung gezeigt wurden. „Zudem haben die Verfassungsschutzbehörden die Aktivitäten und Social-Media-Auftritte von ‚Muslim Interaktiv‘ fest im Blick und auch ein Verbot der Gruppierung wird geprüft.“

Die Tagesschau berichtete erst einmal überhaupt nicht über die Kalifat-Demo

Während ganz Deutschland heftig über dieses Novum streiten und diskutieren, dass extremistischen Islamisten offen aufmarschieren und ein Kalifat fordern, hüllt sich die Tagesschau in Schweigen. Die BILD mokiert sich:

„Stattdessen zeigte die ARD-Sendung am Samstag neben Berichten über die großen Themen (FDP-Parteitag, Schließung von Galerie-Kaufhof-Filialen) u.a. die Vorbereitungen auf die Olympischen Spiele in Paris. Am Sonntag gab es Beiträge über schwere Regenfälle in Ostafrika und einen Tornado im südchinesischen Guangzhou. (…) Im Klartext: Diese Themen fand die „Tagesschau“-Redaktion offenbar wichtiger als einen Aufmarsch von Islamisten in einer deutschen Metropole. Islamisten, die auf offener Straße und mit Genehmigung der Behörden forderten, Deutschland in eine islamistische Diktatur, ein Kalifat, umzuwandeln. Regiert von einem islamistischen Religionsführer – ohne Rechte für Frauen, Homosexuelle, Christen, Juden und Andersdenkende.“

Bild hat auch nachgefragt bei der Tagesschau, warum der „Islamisten-Aufmarsch“ keine Beachtung in den Nachrichten fand. Die Antwort aus der Pressestelle des NDR lautete:

„Aufgrund der begrenzten Sendezeit muss zwangsläufig eine Auswahl auf Basis journalistischer Nachrichtenkriterien getroffen werden. An diesem Wochenende lag der Schwerpunkt unter anderem auf den geplanten Schließungen bei Galeria Kaufhof, dem Parteitag der FDP, dem Beginn des Europawahlkampfes, antisemitischen Vorfällen an Universitäten in den USA sowie 20 Jahre EU Osterweiterung.“

Jaja. Schon klar. Das war damals, 2015 nach den Silversterübergriffen an der Kölner Domplatte, genau dasselbe. Man hatte Angst, eine sakrosankte Gruppe zu kritisieren. Allerdings, nachdem die Empörungswellen hoch schlugen, wurde dann doch berichtet. Genau, wie 2015.

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Achtung, Reichelt! — „Sie fahren das Land an die Wand!” (Video)

03. Mai 2024 um 09:26

Kein Mensch im Land würde sein Geld einem Mann anvertrauen, der nicht mit Zahlen umgehen kann und einfachste Rechenarten nicht beherrscht. Wer das nicht beherrscht, hat in Politik und Wirtschaft keine Ahnung, wovon er eigentlich spricht. Man würde ihm keine 100 Euro anvertrauen. Das Problem ist: In einem schicksalhaften Moment der deutschen Geschichte haben wir genau so einem Mann unsere komplette Volkswirtschaft anvertraut. Wer ist dieser Mann? Und wer sind seine Komplizen? Diese Feinheiten grüner Politik zeigen wir Ihnen in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!

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»Eine schrecklich skandalöse Familie« – Die größten Skandale um Bill & Hillary Clinton! (1)

03. Mai 2024 um 08:00

Für jeden, der die amerikanische Politik in den letzten 40 Jahren verfolgt hat, sind die Namen Bill und Hillary Clinton wahrscheinlich sehr bekannt.

Bill Clinton bekleidete erstmals 1976 ein öffentliches Amt, als er (über das Weiße Haus ) in das Büro des Generalstaatsanwalts seines Heimatstaates Arkansas gewählt wurde. Von 1978–1980 und 1982–1992 war er 40. und 42. Gouverneur von Arkansas und gewann die Präsidentschaftswahlen 1992 gegen den amtierenden George HW Bush. Von 1993 bis 2001 bekleidete er das Amt des 42. Präsidenten der USA. Danach schied Bill aus dem Präsidentenamt aus und hat sich seitdem aus öffentlichen Ämtern zurückgezogen.

1975 heiratete Bill Hillary. Ihre Tochter Chelsea wurde fünf Jahre später, 1980, geboren. Das Paar lernte sich einige Jahre zuvor an der Yale Law School kennen und ist seitdem zusammen. Während der Amtszeit ihres Mannes als Gouverneur und US-Präsident war Hillary First Lady von Arkansas und den Vereinigten Staaten. Nach Bills Pensionierung trat sie selbst ein öffentliches Amt an und fungierte von 2001 bis 2009 als Junior-Senatorin für New York. Sie verließ den Senat im Jahr 2009, um Mitglied des Kabinetts von Präsident Barack Obama zu werden. Dort war sie bis 2013 Außenministerin.

2016 trat Hillary Clinton als Kandidatin der Demokraten gegen den Republikaner Donald Trump an und unterlag ihm.

Soweit also zum Privat- und Arbeitsleben der Clintons.

Obwohl sie zu den einflussreichsten Politikern des 20. und 21. Jahrhunderts zählten, waren den Clintons Kontroversen nicht fremd. Seit Bill Clinton 1992 Präsident wurde, waren sie in eine Reihe fragwürdiger Vorfälle verwickelt.

Obwohl es nicht alle sind, werden in dieser Artikel-Serie die größten Skandale rund um die Clinton-Familie aufgezeigt.

DIE WHITEWATER-KONTROVERSE

Von allen Skandalen rund um Bill und Hillary Clinton dürfte neben seiner Amtsenthebung die angebliche Whitewater-Kontroverse der berüchtigtste sein.

Alles geht auf das Jahr 1978 zurück, als Bill und Hillary 220 Hektar Land in den Ozark Mountains in Arkansas kauften. Ihr Plan war es, Ferienhäuser zu bauen, und zu diesem Zweck gründeten sie zusammen mit James und Susan McDougal die Whitewater Development Corporation. Sie arbeiteten einige Jahre zusammen und James lieh Hillary 1980 sogar 30.000 Dollar.

In einer anderen geschäftlichen Angelegenheit eröffnete James auch eine kleine Bank namens Madison Guaranty. Madison Guaranty war an Bills Präsidentschaftswahlkampf beteiligt, und Hillary arbeitete auch als Anwältin für sie.

1986 geriet McDougal jedoch in Schwierigkeiten mit den Bundesermittlern und 1989 wegen Betrugs angeklagt. Obwohl er letztendlich freigesprochen wurde, behauptete ein Bericht der Federal Resolution Trust Corporation (RTC) aus dem Jahr 1992, dass die Clintons möglicherweise von seinen zwielichtigen Geschäften bei der Bank profitiert hätten.

Während seines ersten Jahres als Präsident ermittelte das RTC gegen Bill wegen Whitewater und seinen Verbindungen zu McDougal. Im folgenden Sommer gab es offizielle Anhörungen im Senat zu diesem Thema, aber die Clintons wurden von jeglichem Fehlverhalten freigesprochen. Ein Bericht eines unabhängigen Anwalts aus dem Jahr 2000 ergab außerdem, dass sie keinerlei kriminellen Vorwürfen nachgingen (via ABC News ).

VINCE FOSTERS SELBSTMORD

Eine der tragischeren Kontroversen zwischen Bill und Hillary Clinton war der Selbstmord von Bills langjährigem Freund und Mitarbeiter des Weißen Hauses, Vince Foster.

Laut der Washington Post hatte Foster mit Hillary in ihrer Anwaltskanzlei zusammengearbeitet, bevor Bill Präsident wurde. Danach wurde Foster als sein stellvertretender Anwalt verpflichtet.

Doch weniger als sechs Monate nach Beginn seiner Amtszeit beging Foster unweit des Weißen Hauses Selbstmord. Es stellte sich bald heraus, dass Foster seine Zeit im Weißen Haus von Clinton möglicherweise noch in Zweifel gezogen hatte. Der Polizei wurde zunächst der Zugang zu seinen Privatpapieren verweigert.

Obwohl es sich anscheinend um einen Selbstmord handelte und einige Monate später eine Untersuchung des Justizministeriums zu dem Schluss kam, dass Fosters Tod selbstverschuldet war, kamen sofort „Verschwörungstheorien“ über eine mögliche Beteiligung der Clintons auf.

Eine weitere Untersuchung von Robert Fisk aus dem Jahr 1994 deutete ebenfalls auf Selbstmord hin. Doch nach Fisks Bericht wurde noch eine weitere Untersuchung durch den unabhängigen Anwalt Kenneth Starr durchgeführt.

Die Ergebnisse von Starrs Bericht, der teilweise vom späteren Richter am Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, untersucht wurde, wurden 1997 veröffentlicht. Wieder einmal wurde Fosters Todesart durch Selbstmord bestätigt, aber dennoch kursierten noch jahrelang Verschwörungstheorien zu dem Vorfall (über die Associated Press).

DIE KLAGE GEGEN PAULA JONES

Am 17. Januar 1994, weniger als ein Jahr nach Beginn der Präsidentschaft von Bill Clinton, beschuldigte ihn eine Staatssekretärin aus Arkansas namens Paula Jones des sexuellen Übergriffs und reichte eine Klage in Höhe von 700.000 US-Dollar ein.

Die Vorwürfe betrafen Clintons Zeit als Gouverneur von Arkansas. Clinton versuchte zunächst, die Klage abzuweisen. Der Skandal war ein Thema im Vorfeld seines Wiederwahlkampfs 1996, den er schließlich gewann.

Das Schädlichste an der Jones-Klage hatte jedoch eigentlich nichts mit Jones selbst zu tun. Im Ermittlungsteil der Klage stellte sich heraus, dass Clinton eine außereheliche Affäre mit Monica Lewinsky, Praktikantin im Weißen Haus, hatte. Die Enthüllungen der Affäre führten 1998 zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton und einem anschließenden Prozess vor dem Senat, was seinem Image und dem Erbe seiner Amtszeit erheblichen Schaden zufügte. Dazu später mehr …

Die Jones-Klage dauerte fast fünf Jahre, bis sich Clinton Ende 1998 schließlich mit ihr auf 850.000 US-Dollar einigte (laut The Washington Post). Im Rahmen der Einigung musste Clinton kein Fehlverhalten eingestehen.

Quelle: https://www.grunge.com/1145797/the-biggest-scandals-surrounding-the-clinton-family/

FORTSETZUNG FOLGT!

Der Artikel erschien zuerst hier: guidograndt.de

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»DEUTSCHLANDS GRÖSSTER SLUM!« – Briten entsetzt über die »ZOMBIE-Stadt« Frankfurt! (+VIDEO)

02. Mai 2024 um 14:00

Soweit ist der Niedergang Deutschlands bereits!

Selbst die britische Boulevardzeitung The Sun rechnet mit den Deutschen ab und zwar am Beispiel der „Bankenstadt“ Frankfurt, die sie als „Deutschlands größten Slum“ bezeichnet.

Regiert wird die hessische Metropole seit dem 11. Mai 2023 von SPD-Bürgermeister Mike Josef, gebürtiger Name „Yusuf“, geboren im syrischen Qamischli und Kind syrischer Asylbewerber.

Quelle: https://www.fnp.de/frankfurt/liebling-partei-muss-liefern‑1–10587171.html

Natürlich hält der Niedergang Frankfurts schon Jahre vor Josef/Yusufs Wahl zum Bürgermeister an.

Nichtsdestotrotz titelt The Sun am 8. April 2024:

ENGLAND IM ZOMBIELAND

Weiter heißt es im Artikel:

England-Fans bei der EM werden von der Uefa dazu aufgefordert, Hotels auf der Straße mit Zombie-Drogenabhängigen in „Deutschlands größtem Slum“ zu buchen.

Ahnungslose Fußballbosse raten englischen Fans bei der EM in Deutschland, in einer Gegend zu bleiben, die von gewalttätigen Drogenabhängigen, den sogenannten „Zombies“, heimgesucht wird.

Die Uefa hat Hotels im Frankfurter Bahnhofsviertel als Unterkunft für Zehntausende Three Lions-Fans vorgesehen .

England-Fans wurden aufgefordert, in den von „Zombie“-Süchtigen heimgesuchten Stadtteilen Frankfurts zu bleiben.

The Sun insinuiert weiter, dass Frankfurt als „der gefährlichste Slum Deutschlands“ bezeichnet wird – auf den Straßen tummelten sich 5.000 schlendernde Junkies und 300 Dealer.

Heroin und Kokain waren die traditionellen Drogen der Wahl, aber auch Crystal Meth und eine neue Crack-Kokain-Mischung sind auf die Straße gekommen.

Ein Mitarbeiter der Drogenhilfe sagte: „Es ist anders zusammengemischt. Es macht sie wütender.“

Günter Tauber, ehemaliger Leiter des Führungs- und Lagedienstes der Stadtpolizei , sagte: „Die Aggressivität nimmt stark zu. Diese neue Mischung führt dazu, dass Benutzer die Kontrolle verlieren und aggressiver werden als je zuvor.“

In der Gegend ist es so schlimm, dass Straßenkehrer Polizeischutz erhalten, zwei Schulen um eine eigene Sicherheitskraft gebeten haben und US-Firmen ihren Mitarbeitern gesagt haben, sie sollen auch für kurze Fahrten Taxis nehmen.

Peter Postleb, Berater des Oberbürgermeisters, als Frankfurt 2006 WM-Stadt war, sagte, Zuhälter und Dealer seien wahllos und würden selbst am helllichten Tag neben überfüllten Cafés angreifen.

(…)

Er fügte hinzu: „Situationen können schnell eskalieren. Als Passant gerät man leider schnell in Konflikt mit der Szene, die sehr aggressiv geworden ist. Man wird belästigt und gedrängt.“
Herr Postleb sagte, dass es in der Gegend während der Pandemie bergab ging, als Geschäfte und Bars geschlossen wurden, wodurch mehr Platz für Junkies und Händler geschaffen wurde.

Er fügte hinzu: „Die Polizei ist sich des Problems sehr bewusst. Sie führen in letzter Zeit Razzien durch, Großrazzien, das gesamte Bahnhofsviertel ist abgeriegelt.

„Ich habe keinen Zweifel, dass sie es vor dem Turnier noch verstärken werden.“

„Passanten, die durch das Bahnhofsviertel gingen, wurden ausgeraubt und bedroht.

„Crack-Konsumenten, die es über einen längeren Zeitraum nehmen, haben alle irgendeinen Schaden in ihrer Psyche und sind sehr aggressiv.

(…)

The Sun weiter:

In der Gegend ist es so schlimm, dass Straßenkehrer Polizeischutz erhalten.

Doch die Hälfte aller Straftaten in Frankfurt werden auf nur drei Straßen im Umland verübt, täglich kommt es zu vier gewalttätigen Übergriffen.

Ein Video zeigt, wie ein Mann während einer Schießerei am Tag erschossen wird. In einem anderen Fall wird ein Fußgänger mit einem Schlag bewusstlos geschlagen und anschließend seiner Brieftasche und seinen Besitztümern beraubt, während er ausgestreckt auf dem Boden liegt.

(…)

Politiker bezeichnen das Gebiet als „die offene Wunde Frankfurts“.

(…)

Cornelia Bensinger vom Verein Pro Altstadt sagte: „Das Tor zur Stadt sieht aus wie Harlem in den 1970er Jahren.“

Ein Sprecher der Stadt sagte, man werde bis Ende der Woche brauchen, um zu antworten.

Doch Frankfurts Hauptsyndikus Björn Thies betonte: „Die Frankfurter Polizei ist rund um die Uhr im Frankfurter Bahnhofsbereich mit zahlreichen Polizisten verschiedener Dienststellen sowohl in Uniform als auch in Zivil im Einsatz.“

„Zusätzlich zur täglichen Präsenz finden in regelmäßigen Abständen großflächige Kontrollen statt.“

(…)

Quelle: https://www.thesun.co.uk/sport/27195146/england-euros-hotels-germany-drug-addicts-violence/

 

Und hier das zur Thematik veröffentlichte Video der Sun:

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=Jl5L_tj_dCQ

Zuerst erschienen bei guidograndt.de.

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„Zustände wie im Bürgerkriegsgebiet“ – wird die Bahn zum Schlachtfeld der Migration?

02. Mai 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Der Thüringer Bahn-Betriebsrat sendet Hilferufe: Jeden Tag werden die Mitarbeiter in den Zügen Süd-Thüringens das Opfer unsäglicher Angriffe. Bisweilen müssen die Bahnmitarbeiter vor den Migranten über die Gleise davon flüchten. Da fragt sich wahrscheinlich mancher der Bahnangestellten, wer hier eigentlich die schutzwürdigen Flüchtlinge sind. Nun sollen auf Landeskosten Sicherheitsleute in den Zügen mitfahren und die Bahner schützen, vor allen die Frauen.

Brandbrief des Betriebsrates der Süd-Thüringen-Bahn

Die Süd-Thüringen-Bahn (STB) ist eine Tochter der Erfurter Bahn. Der Betriebsrat der STB hat nun angesichts der unglaublichen Vorfälle in den Zügen und der Häufung scheußlicher Attacken in seinem vierseitigen Brandbrief vom „Schlachtfeld Fahrgastraum“ gesprochen. Es ist ein verzweifelter Hilferuf, der energisch Abhilfe fordert. Vor allem in den Abend- und Nachtstunden werden Kontrolleure und Lokführer und insbesondere weibliches Personal regelrecht angegriffen und ernsthaft bedroht.

Die BILD schreibt:

„Die im Brandbrief beschriebenen Vorfälle machen sprachlos: Beleidigung bei der Ticketkontrolle, sexistische Bedrohungen der vorrangig weiblichen Servicemitarbeiter, Spuck-Attacken und Exhibitionismus. Immer häufiger eskaliere die Situation, kriminelle Fahrgäste würden auch vor Schlägen und Tritten nicht zurückschrecken.“

Die BILD zeigt auch einen Ausschnitt aus dem Brandbrief als Foto. Die Sprache darin ist sehr zurückhaltend. Dennoch sind die exhibitionistischen Belästigungen des weiblichen Personals und der anderen Fahrgäste einfach nur noch gruselig: „Auch kam es mehr als einmal vor, dass Vertreter  dieser „Reisegruppe(n)“ sich in den Zügen ihrer Beinkleider entledigen und unseren Kollegen – und damit auch den Reisenden – tiefste Einblicke in ihre Intimbereiche gewährten – worauf alle Anwesenden mit Sicherheit gerne verzichtet hätten.“

Besonders hübsch die Formulierung „gewährten“. Welche Gnade.

„Schlachtfeld Fahrgastraum“

Das ist aber noch einigermaßen harmlos im Vergleich dazu, dass der Brandbrief Im Weiteren berichtet, dass es zu echten Gewaltexzessen komme, und zwar „unter den Mitgliedern dieser Personengruppe selbst, was dann darin mündete, dass auf freier Strecke Notbremsen und/oder Tür-Notentriegelungen durch diese betätigt wurden und unser Triebfahrzeugführer (in diesem Fall eine zierliche junge Dame) genötigt wurde, das „Schlachtfeld Fahrgastraum“ zu betreten, um technische Maßnahmen durchführen zu können, um die Fahrt wenigstens bis zum nächsten Bahnhof fortzusetzen. An das Herbeirufen der Polizei war auf Grund de Streckengeografie nicht zu denken. Unsere Kollegin musste unter Todesangst und mit einem stark durch menschliches Blut verunreinigten Triebwagen die Fahrt bis Bahnhof Suhl fortsetzen. Über die seelischen Folgen bei unserer noch recht jungen Kollegin und den Fahrgästen brauchen wir angesichts der Szenen, welche aus einem Bürgerkrieg stammen können, an dieser Stelle nicht reden!“

Siebzig Prozent der Fälle werden gar nicht mehr gemeldet

„Stark durch menschliches Blut verunreinigt“ bedeutet im Klartext: eine wilde Messerstecherei.

Das sei nicht nur auf dieser Strecke so, sagt der Bundesvorstand der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Thomas Filip und nennt die wachsende Häufung von Aggression und Gewalt einen „Verlust des Respekts“. Er fügt hinzu, dass die Südthüringer Strecke kein Einzelfall sei. Das belegt auch eine Umfrage unter den Mitarbeitern. Man melde schon 70 Prozent der Fälle gar nicht mehr, und trotzdem steigt – laut Herrn Filip die Zahl der gemeldeten Vorkommnisse. Es kommt nicht selten vor, dass die Bahnmitarbeiter über die Bahngleise flüchten, um den Attacken der Angreifer zu entkommen. Weibliches Bahnpersonal lässt sich privat von den Ehemännern begleiten, um zumindest etwas Schutz zu haben. Ach, sieh an: Da darf der böse, weiße Mann aber wieder herhalten. Wohin sind wir gekommen?

Eine Bahnangestellte kam zwei von Migranten schwer belästigten Mädchen zu Hilfe. Daraufhin sei sie so sehr bedroht worden, dass sie nur in „wilder Flucht“ vor körperlicher Gewalt über die Gleise entkommen konnte. Auch bei anderen weiblichen Fahrgästen gebe es regelrechte „Jagdszenen der genannten Personengruppe“, zitiert die „Junge Freiheit“ aus dem Brief. Man können diese Aufzählungen beliebig fortsetzen, steht in dem Brief zu lesen.

Also nicht nur für das Bahnpersonal wird eine Bahnfahrt zu einer lebensgefährlichen Unternehmung, auch für die bedauernswerten Fahrgäste. Ist es nicht das Konzept der linksgrünen Ampel, den Individualverkehr möglichst zu verbieten und auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzuleiten? Das, was da dem Bürger zugemutet wird, führt aber gerade dazu, dass die Öffentlichen Verkehrsmittel gemieden werden.

Aus dem Brandbrief geht zwischen den Zeilen hervor, dass es „sich bei den Tätern überwiegend um Migranten und Bewohner des Flüchtlingsheims in Suhl handelt. Fast schon peinlich versucht die Bundespolizei abzuwiegeln. Das seien subjektive Wahrnehmungen: „Die Umstände werden teils emotionalisiert“, sagt Polizeisprecher Karsten Täschner. Vielmehr gebe es einen bundesweiten Anstieg von Kriminalitätsdelikten im Bahnverkehr, an dem auch das vermehrte Fahrgastaufkommen aufgrund des Deutschlandtickets ursächlich sei.“

Nun werden Sicherheitskonzepte diskutiert. Eine davon: Die Bahnangestellten sollen bald deutschlandweit mit Bodycams ausgerüstet werden. Das Land Thüringen will Sicherheitsleute einsetzen. Man kann nur hoffen, dass die eine wirklich gute Ausbildung haben

Die Ticketkontrolle wir für das Personal zur Mutprobe – und kann beim Arzt enden

Zur Zeit sollen Beamte der Bundespolizei in den Zügen für mehr Sicherheit sorgen. Dass das nötig ist, belegt ein Beispiel aus dem Regionalexpress von Schönebeck (Elbe) nach Magdeburg. Bei einer Ticketkontrolle am 17. März dieses Jahres auf dieser Strecke, musste die Bundespolizei wegen einer 39jährige Frau aus Mali zum Bahnsteig des Marburger Hauptbahnhofs eilen. Die Frau rastete aus und musste „von der Weiterfahrt ausgeschlossen“ werden. Sie war ohne Zugticketunterwegs und anstatt bei der Kontrolle friedlich nachzulösen, wurde sie sehr aggressiv.

„Bei ihrer Ankunft konnten die Beamten noch sehen, wie die Zugbegleiterin versuchte, die mitgeführten Taschen der Frau ohne Ticket aus dem Zug zu bringen. Jetzt begann der Stress so richtig. Denn das passte der Afrikanerin nun so gar nicht. Wütend stürzte sich die 39-Jährige auf die 44-jährige Zugbegleiterin, schlug ihr die Brille aus dem Gesicht, packte sie am Hals und hinterließ mit diesem Angriff deutliche Kratzspuren im Gesicht und Halsbereich. Eine weitere 37-jährige Zugbegleiterin, die ihrer Kollegin helfen wollte, wurde durch die Angreiferin am Bein getreten.“

Damit nicht genug, als die Polizei die Frau unter Kontrolle bringen wollte, knallte die einer Polizistin den Ellenbogen ins Gesicht und biss einem 22jährigen Bundespolizisten so in den Unterarm, dass er deutliche Bissspuren erlitt. Letztendlich überwältigten die Polizeibeamten die Frau, fesselten sie und brachten sie auf die Wache. Ein Test zeigte, die feine Dame stand weder unter Drogen noch unter Alkohol. Ihre Duldung in Deutschland war seit Februar abgelaufen.

Fazit: Die Dame war illegal in Deutschland, fuhr schwarz (das Deutschlandticket dürfte wohl kaum Ursache der ausufernden Gewalt in Zügen sein) und verletzte die deutschen Polizeibeamten dermaßen, dass diese zum Arzt mussten. Auch die beiden Zugbegleiterinnen brauchten ärztliche Hilfe. Sie erlitten außerdem einen Schock. Die Strafanzeige wegen Erschleichens von Leistungen, Hausfriedensbruchs, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstandes gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und wegen des Verdachts des unerlaubten Aufenthaltes wird die belligerente Dame wohl wenig einschüchtern.

Wen wundert es da noch, dass die AfD auf dem Vormarsch ist?

Die Besatzungen der Züge sind auf den Brennpunkt-Strecken laut des Brandbriefes dazu übergegangen „das Schwarzfahren hilflos zu tolerieren“, wenn man sich nicht in Gefahr bringen wolle. Man spreche dabei nicht „über Ausnahmen oder die berühmt-berüchtigten Einzelfälle“. Vielmehr gehe es um „nahezu alltägliche Vorfälle“. Auch der Einsatz eines Sicherheitsdienstes und das Rufen der Polizei helfe nichts, schreibt der Betriebsrat der Bahn. Die Täter hätten auch vor diesen Berufen keinerlei Respekt. Selbst dann, wenn sie tatsächlich mal abgeführt würden, stünden sie bald darauf wieder im Zug, um ihre Fahrt ohne Ticket nach Suhl durchzusetzen.

Im Ende des Brandbriefes fragt man in Richtung Bundespolitik, wie man angesichts all dessen immer wieder „Integration“ und „Toleranz“ gegenüber Flüchtlingen einfordern könne und dann erwarten, dass die Bürger für diese Flüchtlingspolitik offen sind. Die Bürger erlebten nicht nur im öffentlichen Verkehr solche Verrohung und Gewalt – aus offensichtlicher „Verachtung und Verhöhnung unserer Gesetze und Gesellschaft inklusive ihrer sogenannten ‚Werte‘“.

Angesichts dessen kann man wohl sagen, dass die Fahrt in solchen Zügen und der Aufenthalt an Bahnhöfen oder in Parks aus genau diesen Gründen die beste Wahlwerbung für die AfD ist. In den Orten, wo den Menschen einfach ohne ihr Einverständnis Asylheime vor die Nase gesetzt werden, passiert dasselbe. Ja, sicher, die meisten Zuwanderer sind gute Leute und wollen sich hier ein anständiges Leben aufbauen. Gern!

Aber diese völlig verrohten, hoch gefährlichen Gestalten haben hier nichts zu suchen. Wer mit den anständigen Zuwanderern spricht weiß auch, dass die sehr unglücklich über die Problemzuwanderer sind. „Die verderben uns den Ruf“, sagen sie und wir müssen immer sehr vorsichtig bei neuen Kontakten mit Deutschen sein. Es braucht seine Zeit, bis die begreifen, dass man nicht zu „denen“ gehört. Wir tun der überwiegenden Zahl der integrationswilligen Zuwanderer überhaupt keinen Gefallen, wenn wir die Zustände verwildern lassen und die gewaltbereiten Intensivtäter einfach gewähren lassen. Das wird nämlich auch dazu führen, dass auch deutsche Kriminelle sich so benehmen werden. Das bleibt dann nicht aus.

Á propos: Großbritannien wird jetzt das mit solchen Leuten tun, was man mit Riesentamtam und Nazigebrüll der „Potsdamer Konferenz“ fälschlich unterstellt und angelastet hat: Solche Verbrecher aus dem Land werfen.

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Bestätigung der Aussagen des polnischen Außenministers — Kreml: »Die NATO ist direkt in den Krieg in der Ukraine verwickelt!«

02. Mai 2024 um 08:00
Von: Redaktion

»Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO sind tatsächlich auf das Niveau der direkten Konfrontation gerutscht«, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow Reportern.

Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow sagt in einem Gespräch mit Reportern, dass sich die NATO in »direkter Konfrontation« mit Russland befinde und bestätigt damit das, was auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski im März Medien gegenüber gesagt hatte. Kremlsprecher Dmitri Peskow sei von der Behauptung nicht überrascht gewesen, sagt er, und führt weiter an: »Tatsache ist, dass diese Beziehungen mittlerweile auf die Ebene einer direkten Konfrontation abgerutscht sind. Die NATO bewegt sich weiterhin auf unsere Grenzen zu und baut ihre militärische Infrastruktur in Richtung unserer Grenzen aus«, sagte Peskow gegenüber Ria Novosti.

Allerdings bleiben nach den Ausführungen Peskows noch einige unbeantwortete Fragen, was er im Detail meint. Frankreich hatte wiederholt vorgeschlagen, NATO-Soldaten direkt in der Ukraine einzusetzen – darunter auch ein Kontingent französischer Soldaten. Aber der französische Präsident »Macroleon« konnte sich bisher bei den NATO-Partnern nicht durchsetzen. Jetzt plant er offenbar eine eigenständige Entsendung einer Art »französischem Kolonialheers« in die Ukraine.

Peskows Ausführungen sind klar, bleiben aber noch relativ verbindlich. Im Gegensatz zu denen des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Der nämlich schlug vor, dass bei einer direkten Konfrontation NATO-Soldaten in der Ukraine immer getötet werden sollten. »Wir sollten keine Gefangenen machen. Für jeden toten NATO-Soldaten sollte eine hohe Belohnung gezahlt werden«, schreibt er auf Telegram.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.

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Der Niedergang nimmt weiter an Fahrt auf — Auch 2024 Stellenabbau und Abwanderung der Industrie

01. Mai 2024 um 08:00
Von: Redaktion

Der Geschäftsführer der Bonner Wirtschaftsakademie (BWA) nennt 2024 das Jahr der Deindustrialisierung. Die Zahl der Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen oder sich zurückziehen, ist erschreckend.

Die Hiobs-Botschaften reißen nicht ab. Immer mehr Unternehmen müssen Stellen abbauen oder Produktionskapazitäten ins Ausland verlagern.

Wie »n‑tv« berichtet, wollen die Automobilzulieferer Bosch, Continental, ZF Friedrichshafen und Webasto Stellen abbauen. Auch Chemie-Konzerne wie BASF und Evonik wollen Stellen abbauen.

Das Familienunternehmen Kärcher will Geschäftsbereiche nach Lettland auslagern. Miele will zahlreiche Stellen streichen. Der Gerätehersteller Stihl erwägt, von Baden-Württemberg in die Schweiz umzusiedeln. Und Viessmann hat den Verkauf seiner Wärmepumpensparte an einen US-Hersteller beschlossen.

Das alles sind große Unternehmen. Doch wie steht es um die vielen kleinen Mittelständischen Betriebe und Kleinstbetriebe? Auch immer mehr kleine Betriebe müssen dichtmachen. Immer mehr Handwerksbetriebe geben auf, weil sie mit den Energiekosten und der Bürokratie nicht zurechtkommen oder keine neuen Mitarbeiter finden.

All diese Entwicklungen erfordern einen Wirtschaftsminister, der sich dieser Probleme annimmt. Doch Robert Habeck (Grüne) scheint nicht in der Lage zu sein, diese Entwicklung kompetent anzugehen. Er fokussiert sich auf die Energiewende und die Klimapolitik.

Eine schlechte Rolle spielt auch Bundeskanzler Olaf Scholz.
Wirtschaftsvertreter erklären, dass der Kanzler ihre Sorgen nicht ernst genug nehme
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Causa Krah: Wie der Skandal des chinesischen Spions bei der AfD zufällig passend vor der Europawahl kommt

30. April 2024 um 12:00
Von: Niki Vogt

Am letzten Dienstag wurde der chinesische Spion Jian Guo verhaftet. Er wurde in seiner Wohnung in Dresden festgenommen. „Auf dem Schirm“ hatten die Dienste den Mann schon länger. Kein Wunder, der 43j-Jährige war mindestens ein Doppel- wenn nicht ein Dreifachagent – auch für China. Und schon viele Jahre in Deutschland tätig. Und nun, Tadaaa! Ist es ein Skandal, dass der Mann plötzlich mit großem Tamtam verhaftet wird und die Gazetten schlachten es aus, um der AfD Vaterlandsverrat anzuhängen. Dass nur wenige Tage vorher drei andere chinesische Agenten verhaftet worden sind wurde kaum berichtet.

Klar, denn das hätte ja der AfD nicht geschadet. Am 22.4. 2024 berichtete die ARD von der Verhaftung dreier anderer Agenten für China.

Drei Chinesen mit ‘nem Kontrabass …

Wie wir aus den James-Bond-Filmen wissen, werden Geheimdienststrukturen aller Staaten in allen Ländern aufgebaut. Für Bond, James Bond, geschüttelt, nicht gerührt, stehen immer die Limousinen  und Helfer bereit, um ihn zu „briefen“ und ihn mit allen nötigen Fakten und selbstverständlich mit einer sexy jungen Frau zu versorgen.

Spaß beiseite. Die ARD meldete:

Wenige Tage nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Saboteure hat die Bundesanwaltschaft heute Morgen erneut Personen unter Spionageverdacht festgenommen — in Hessen und NRW. Diesmal geht es um China. Die Zugriffe erfolgten am Morgen im hessischen Bad Homburg und in Düsseldorf. Generalbundesanwalt Jens Rommel wirft zwei Männern und einer Frau vor, sich der “geheimdienstlichen Agententätigkeit” für China strafbar gemacht zu haben. Sie sollen eine Tarnfirma gegründet und wissenschaftliche Kooperationen mit deutschen Universitäten beabsichtigt haben, um so an militärisch wichtige Informationen zu kommen und diese an China weiterzugeben. (…) Im Hintergrund, heißt es aus Ermittlungskreisen, habe ein Agent des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) gestanden. Die drei Personen sollen dabei gewusst haben, dass sie für den MSS arbeiten. Ihre Kooperationspartner an deutschen Universitäten seien aber offenbar ahnungslos gewesen.“

Aha, also haben die chinesischen Spione nicht nur die Absicht gehabt, sondern diese auch umgesetzt. Das wird im Text auch klar. Eine Universität in Ostdeutschland hat bereits kooperiert und „weitere Projekte seien in Vorbereitung gewesen“. Sonst gäbe es ja keine Kooperationspartner an den Unis. Im Unterschied zu der causa Krah wirft aber niemand den Universitäten „Vaterlandsverrat“ vor.

Man habe die drei Festgenommenen schon länger überwacht, aber darauf gewartet, dass es eine vollendete Tat gibt, die eine Verhaftung und Strafverfolgung rechtfertigt. Einen Aufschrei in den Medien gab es nicht.

Doppelagent Jian Guo arbeitete (unter anderem) auch für den Verfassungsschutz

Das Magazin Cicero hat wieder einmal aufgedeckt. Was früher der „Spiegel“ war, ist jetzt ein neutrales, aber wirklich investigatives Medium. Der Autor Mathias Brodkorb schreibt:

„Der Fall Maximilian Krah könnte indes noch eine ganz andere Wendung nehmen. Wie Recherchen von Bild in dieser Woche gezeigt haben, war Krahs wegen Spionageverdachts verhafteter Mitarbeiter mehrere Jahre sogar Informant des Sächsischen Inlandsgeheimdienstes gewesen. Erst im Jahr 2018 soll er abgeschaltet, aber weiterhin überwacht worden sein. Und erst im April 2024 erfolgte dann der Zugriff der Behörden – wenige Wochen vor der Europawahl.

Es ist nicht überraschend, dass die Vorgänge in der AfD den Verdacht nähren, hinter den Vorgängen stecke eine gezielte Aktion staatlicher Behörden zur Beeinflussung der Europawahl. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist derzeit nicht bekannt. Aber selbstverständlich stellt sich die Frage, warum der Zugriff auf den Mitarbeiter Krahs nicht viel früher erfolgt ist – oder warum nicht erst kurz nach der Europawahl.“

Das Magazin überlegt auch so leise vor sich hin, dass eigentlich nicht gerade der 22. April 2024 ein Zeitpunkt war, an dem eine unmittelbare Bedrohung von dem chinesischen Agenten ausgegangen ist. Man hätte, so Cicero, ja noch ein paar Wochen warten können mit der Verhaftung.

Es scheint also nicht allzu verschwörerisch zu sein, dahinter die gezielte Maßnahme zu vermuten, dass man sich in guter, demokratischer Weise, einen Vorteil gegen die AfD verschaffen wollte. Und zwar besonders perfide: Indem man die verhasste Aufsteigerpartei ausgerechnet in ihre in der heutigen Politik üblicherweise nicht mehr vorhandene Kernbotschaft, neudeutsch USP (Unique Selling Point) treffen will: Vaterlandsliebe und eine Politik, die Deutschland dient.

Man will der Partei „Politischen Landesverrat“ anhängen, wie die Stellvertretende Chefredakteurin des „Spiegel“, Melanie Amann ganz unverblümt sagte. Sie behauptete, die AfD und speziell AfD-Chef Chrupalla habe gar kein Interesse, den gegen Krah bestehenden Spionageverdacht lückenlos aufzuklären.

Für Amann war das bloß ein weiterer Beleg dafür, dass Chrupalla sich herausreden wolle. Die Argumentation war indes grotesk. Wie ein Parteichef ohne Ermittlungskompetenzen, über die Geheimdienste, Polizei oder Staatsanwaltschaften verfügen, öffentlich ausgesprochene Verdächtigungen lückenlos aufklären können soll, blieb in der Diskussion ein Rätsel.“

Frau Amann kündigte eine entsprechende Spiegel-Titelgeschichte an, die auch erschien – wenngleich es auch eine reine Mutmaßung und Diffamierungskampagne wurde:

„Der Kern der Enthüllungen: Der Kreml habe der AfD extra ein Strategiepapier geschrieben. So heiße es aus Geheimdienstkreisen. Moskau wolle die Rechtspartei als fünfte Kolonne im eigenen Interesse gegen Deutschland in Stellung bringen. In der Titel-Geschichte erschienen viele vielsagende Worte: „vielleicht“, „womöglich“, „mutmaßlich“, „soll“. Und dann griffen die Autoren zu einer intellektuellen Übersprungshandlung. Die Mutmaßungen und Verdachtsmomente verwandelten sich urplötzlich in begründungslose Gewissheiten: „Die Kontakte der AfD mit der russischen Autokratie sind vielfältig, zusammen betrachtet ergeben sie das Bild eines engmaschigen Netzes.“ Wie eine „Zusammenbetrachtung“ von Vermutungen und Ungewissheiten ein gesichertes Bild ergeben soll, bleibt ein logisches Rätsel.  Der Spiegel ist sich dennoch sicher, die AfD endgültig als politischen Landesverräter „entlarvt“ zu haben.“

Interessanterweise wird in dem Spiegelartikel nicht näher auf das „Chinagate“ von Maximilian Krah eingegangen. Es war einfach zu riskant. Denn die Geschichte mit der Zusammenarbeit des chinesischen Agenten Jian Guo mit dem sächsischen Verfassungsschutz hat nämlich eine verstörende Facette.

Ab Dezember 2007 arbeitete Jian G. dann für den sächsischen Verfassungsschutz.

Dass dieser Spionagefall eine Inszenierung ist, um die AfD in den Augen des Bürgers unwählbar zu machen, dürfte langsam klar sein und im Lager derer, die sich sowieso für die AfD entscheiden wollten eher noch Bestätigung sein.

Denn die Frage für und gegen wen Herr Jian Guo gespitzelt hat, ist sehr facettenreich. Herr Guo soll, so die Leipziger Volkszeitung, schon im März 2007 vom Landesamt für Verfassungsschutz angesprochen worden sein, sozusagen auf Empfehlung von des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) – und er wird (laut BILD, die die Akte einsehen konnte), als Informant offiziell eingetragen.

Lustigerweise habe er „mutmaßliche Aktivitäten des chinesische Geheimdienstes geliefert“. Peking hatte, laut Leipziger Volkszeitung, dabei die chinesische Opposition in Deutschland im Auge.

Die BILD konnte die Akten zu diesem chinesischen James Bond einsehen.

„Der Neu-Spion liefert in der Folge Informationen zu in Deutschland und Europa tätigen Personen, Firmen, Vereinen und Gruppierungen mit möglichen Kontakten zu chinesischen Nachrichtendiensten. (…) Doch die Zweifel an Guo wuchsen offensichtlich über die Jahre. Acht Jahre nach seiner Anwerbung als Informant war man sich sicher: Jian Guo trägt auf zwei Schultern – arbeitet für die Chinesen – und hat sich offenbar nur zum Schein dem Verfassungsschutz in Sachsen angeboten. Die Information, dass Guo ein Peking-Spitzel ist, kam vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das Blatt wendet sich: Jian Guo wird beobachtet. “

Da er also auch für den chinesischen Geheimdienst spioniert hat, ist der Herr wohl ein Doppelagent. Mehrere Jahre später, so heißt es weiter, sei man dann auch in Deutschland auf den Trichter gekommen, dass Jian Guo ein chinesischer Spitzel ist. Daraufhin, so schreibt die BILD, sei er vom Bundesamt in den Jahren 2015 und 2016 vom Bundesamt und dem Landesamt überwacht worden. Im August 2018 – also zwei Jahre später erst! — wurde Herr Guo vom sächsischen Verfassungsschutz „abgeschaltet“.

Zum Mitmeißeln: Jian Guo arbeitete seit 2007 auch für den deutschen Verfassungsschutz und wurde erst 2018 abgeschaltet??? Ganze elf Jahre für den Verfassungsschutz. Erst dann wurde den deutschen Geheimdiensten (sehr langsam) klar, dass er auch ein chinesischer Spion ist? Unfassbar.

Von diesem gibt es aber keinerlei Kommentar in dieser Sache: „Aus Gründen des Geheimschutzes öffentlich grundsätzlich nicht“ zur eigenen Arbeitsweise und zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, heißt es. „Damit wird keine Aussage darüber getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht.“

Wie Alexander Raue vom Youtube-Kanal „Vermietertagebuch“ kommentiert, ist es schon ein unglaubliches Stück aus dem Tollhaus: Der Verfassungsschutz weiß, dass dieser Mann ein chinesischer Spion ist, aber man nimmt ihn nicht fest, verurteilt ihn nicht und wirft ihn nicht aus dem Land. Nein, man nutzt ihn selber als Informant.

Agent Jian Guo kam zu Herrn Krah bereits 2014 – als der noch in der CDU war!

Sehr interessant: Während er schon als Doppelagent Chinas im Verdacht stand, „macht sich Jian Guo an den aufstrebenden Jungpolitiker und Anwalt mit Top-Kontakten“, den CDU-Mann Maximilian Krah ran, bald arbeitete er schon für den Maximilian Krah. Her Guo war dagegen Mitglied der SPD. Er scheint stets für alle Seiten offen zu sein.

Warum wurde damals nicht zugegriffen und Herr Guo festgenommen? Warum wartete man trotz dringenden Verdachts? Warum warnte man Herrn Krah nicht? Und warum macht man jetzt, wo Herr Krah in der AfD ist und kurz vor der Europa-Wahl, bei der Herr Krah Spitzenkandidat der AfD ist, einen solchen Eklat daraus? War Herr Guo auch ein Informant für den Verfassungsschutz und gegen Herrn Krah?

Natürlich wäre das im Sinne der Regierung, mit Informationen aus dem Herzen der AfD versorgt zu werden. Denn, wie die BILD auch schreibt, habe man vom Geheimdienst aus – natürlich nur „pro forma“ und um ihn unter Kontrolle zu halten, Verbindung gehalten:

„Gründe für die „weitere scheinbare Zusammenarbeit“: Jian Guo wollte seinen Doktor machen und einen Job „in einem für chinesische Nachrichtendienste interessanten Bereich“ finden. Man wollte ihm auf der Spur bleiben („berufliche Entwicklung, Aktivitäten, Reisen, Kontakte“).

Ließ der Geheimdienst Jian Guo gewähren, um die AfD auszuspionieren und dann zu diffamieren?

Der sächsische Verfassungsschutz habe ihn ab 2018 „abgeschaltet“, der BND aber nicht. Bald ist klar, Jian Guo arbeitet jetzt wieder mit Maximilian Krah, aber diesmal in der AfD. Herr Guo ist jetzt eng am deutschen Parlament aufgehangen. In Peking dürften die Korken geknallt haben. Die Deutschen überwachen Herr Guo jetzt systematisch und wird auch observiert. Aber Herrn Krah lässt man wohl im Dunkel.

BILD zitiert eine „Person aus Sicherheitskreisen“. Die meint dazu, dass es bei Geheimdiensten durchaus üblich sei „so jemanden über Jahre laufen zu lassen“.

Wie einfach es doch geht! Man lässt den Mann einfach weiter machen. Wurstegal, was er vielleicht auch via einem Maximilian Krah über deutsche Politik als „Beifang“ erfährt und heim nach Peking sendet. Hauptsache man kann der AfD einen reinwürgen?

Wieviele V‑Männer wird es wohl in der AfD geben? Und egal, wieviele – bisher ist trotz allen Spitzelns noch keine echte und hieb- und stichfeste, skandalfähige Sache herausgekommen? Na, also da muss man sich doch wundern …

Die ganze Sache stinkt.

 

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