Der Entwicklungsetat macht laut Kevin Kühnert nur einen Bruchteil des Gesamthaushaltes aus. Dennoch spart Finanzminister Christian Lindner auch hier. Den SPD-Generalsekretär stört aber vor allem die Art der Kommunikation.
Brisante Meldung aus dem Iran: Laut der staatliche Nachrichtenagentur Tasnim teilt mit,... Foto: Iran's Presidency/WANA (West Asia News Agency)/via REUTERS
Nach israelischen Angriffen melden mehrere Städte im Gazastreifen zahlreiche Tote und Verletzte. Darunter seien auch Kinder. Im Osten des Flüchtlingslagers Dschabalija zielten israelische Kampfjets auf "alles, was sich bewegt", so ein Bewohner. Auch in Rafah wird von Luftangriffen berichtet.
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In den Hauptstädten Südostasiens wird die Europäische Union als moralisch überheblich wahrgenommen. Das schadet europäischen Interessen massiv. Nötig ist, Handelsverhandlungen nicht länger mit handelsfremden Forderungen zu überfrachten.
Insgesamt sieben Stunden muss der slowakische Ministerpräsident Fico operiert werden - so schwer sind seine Verletzungen nach den Schüssen auf ihn. Jetzt verkündet Ficos Vize: Der 59-Jährige wird den Anschlag überleben. Bis zu seiner Genesung könnten allerdings noch Wochen vergehen.
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster heizt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu an. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte - zunächst brauche es mehr konkrete Vorwürfe und Beweise gegen die als rechtsextremistisch eingeschätzte Partei.
Das bestätigte der Vize-Premierminister. Zurzeit befindet sich Fico in einem Krankenhaus in der Regionalhauptstadt Banska Bystrica. Am Mittwoch war ein Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten verübt worden.
Das Kabinett streitet noch über ein geplantes Rentenpaket. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats pocht auf eine umfassende Reform. Die Zuwächse sollten begrenzt werden, sagt sie. Außerdem sollte die abschlagsfreie Rente mit 63 für Menschen mit niedrigem Einkommen vorbehalten werden.
Die geplante Kindergrundsicherung ist ein Dauerstreitpunkt in der Ampel-Koalition. Neue Äußerungen des FDP-Chefs lassen nicht erkennen, dass sich das ändert. Doch nicht nur der FDP-Chef äußert seine Bedenken. Trotz aller Kritik beharrt Familienministerin Paus weiterhin auf dem Gesetz.
Die Bundesregierung will die Militärhilfe für die Ukraine offenbar noch in diesem Jahr massiv aufstocken. Laut eines Medienberichts hat das Verteidigungsministerium einen Mehrbedarf von rund 3,8 Milliarden Euro für militärische Unterstützung angemeldet.
Die israelische Regierung führt Krieg gegen die Hamas, aber in der rechten Koalition gibt es keine Einigkeit darüber, was mit dem Gazastreifen danach passieren soll. Netanjahu-Rivale Gantz setzt dem Premier jetzt eine Frist für die Vorlage einer Nachkriegsordnung und schlägt selbst einen Sechs-Punkte-Plan vor.
Mit einer selbst entwickelten Drohne greift die Ukraine immer wieder Raffinerien und Öldepots tief im russischen Hinterland an. Dabei fing die Geschichte von "Ljutyj" mit einem kolossalen Scheitern an.
Die israelische Armee gibt die Bergung einer weiteren Leiche bekannt. Sie sei zusammen mit den Leichen drei anderer ermordeter Geiseln - darunter die Deutsch-Israelin Shani Louk - im Gazastreifen entdeckt worden. Dort gehen die Kämpfe mit der Hamas derweil weiter. Der Ort Dschabalija rückt erneut in den Fokus.
In Umfragen zur Beliebtheit liegt der Kanzler schon lange weit hinter dem Verteidigungsminister. Ein sächsischer SPD-Politiker fordert Konsequenzen: Die Partei habe nur mit einem Kanzlerkandidaten Pistorius Chancen auf den Wahlsieg. Scholz habe an der Basis schon zu viel Kredit verspielt.
Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 werden schwierig, kündigt Finanzminister Lindner an. Verteidigungsminister Pistorius kann sich aber laut einem Medienbericht nicht beklagen. Sein Antrag auf Sofort-Waffenhilfe für Kiew von fast vier Milliarden Euro stößt beim FDP-Chef auf offene Ohren.
Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 werden schwierig, kündigt Finanzminister Lindner an. Verteidigungsminister Pistorius kann sich aber laut einem Medienbericht nicht beklagen. Sein Antrag auf Sofort-Waffenhilfe für Kiew von fast vier Milliarden Euro stößt beim FDP-Chef auf offene Ohren.
Während die SPD die Viertagewoche fordert, schlägt die FDP eine Deregulierung des Acht-Stunden-Tags vor. Arbeitnehmer sollten mit ihren Betrieben selbst aushandeln dürfen, ob sie die Pausen durcharbeiten oder an einigen Tagen länger arbeiten wollten als an anderen, fordert Fraktionsvize Köhler.
Die israelische Regierung führt Krieg gegen die Hamas, aber in der rechten Koalition gibt es keine Einigkeit darüber, was mit dem Gazastreifen danach passieren soll. Netanjahu-Rivale Gantz stellt dem Premier jetzt ein Ultimatum und schlägt einen Sechs-Punkte-Plan vor.
Seit Monaten greift die Huthi-Miliz immer wieder Schiffe im Roten Meer an. Nun wird erneut ein Öltanker von einer Rakete getroffen. Das Schiff sei auf dem Weg nach China gewesen, habe seine Fahrt jedoch trotz Schäden fortsetzen können, teilt das US-Militär mit.
Leonid Wolkow wird im April mit einem Fleischhammer brutal attackiert und schwer verletzt. Der Angriff soll von Russland organisiert worden sein. Jetzt will der frühere Nawalny-Vertraute die Arbeit von Putins bekanntesten Kritiker fortsetzen. Er erklärt, gegen den russischen Präsidenten vorgehen zu wollen.
Bei einer erneuten Demonstration anlässlich des palästinensischen Nakba-Gedenktages ziehen in Berlin rund 6200 Menschen durch die Straßen. Der Protest verläuft weitgehend friedlich, vereinzelt kommt es zu Böllerwürfen und verbotener Parolen. Die Polizei ist mit rund 500 Einsatzkräften vor Ort.
Das vom Parlament verabschiedete Gesetz zu ausländischer Einflussnahme mobilisiert die Massen in Georgien. Die Bevölkerung befürchtet eine Nähe zu Russland. Auch die Politiker geraten deshalb verbal und körperlich aneinander. Nun erklärt die georgische Staatschefin ihren Unmut mit absehbaren Folgen.
Zweimal werden sich Donald Trump und Joe Biden vor einem Millionenpublikum in einem TV-Duell gegenüberstehen. Der Ex-Präsident lästert bereits kräftig in Richtung des amtierenden US-Präsidenten - und stellt vor dem verbalen Schlagabtausch eine Bedingung.
"Wer einen Krieg führt, ist auch für die Zivilbevölkerung verantwortlich", sagt Kanzler Scholz in Richtung Israel und warnt vor einer Offensive in der Grenzstadt Rafah. Dort werden Bataillone der islamistischen Hamas vermutet.
Ein Vorfall vor dem Reichstag an Christi Himmelfahrt sorgt für Wirbel. Einem Mann gelingt es, ungehindert eine Drohne mit russischer Fahne am Reichstagsgebäude in Berlin fliegen zu lassen. Berichten zufolge soll der Drohenpilot ein radikaler Unterstützer des Ukraine-Kriegs sein. Die Aktion hat Folgen.
Nach einem Monat ohne feste Nahrung verschlechtert sich der Zustand von Michael Winter derart, dass er seinen Hungerstreik abbricht. Mit der Aktion habe er Olaf Scholz zu einem eindeutigen Klima-Statement bewegen wollen. Der Kanzler nehme jedoch offenbar eher Tote in Kauf, so das Resümee Winters.
In der Wohnung einer Minderjährigen stellt die österreichische Polizei Waffen und Datenträger mit IS-propagandistischem Material sicher. Mit Messern und einem Beil habe die erst 14-Jährige einen Anschlag auf "Ungläubige" geplant, so die Behörden. Das Mädchen befindet sich in Untersuchungshaft.
Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine haben sich die ohnehin angespannten Beziehungen Polens zu Belarus und Russland noch verschlechtert. Entsprechend will der EU-Staat seine Ostgrenze verstärken und nimmt dafür viel Geld in die Hand.
Noch immer kann der slowakische Premier nicht in die Hauptstadt transportiert werden. Zu schwer sind die Verletzungen nach dem Attentat. Mit aller Vorsicht äußern sich Mitglieder der Regierung. In den kommenden Tagen soll eine Verlegung in die Hauptstadt erwogen werden.
Am Ende setzen sich die Favoriten durch: Die Berliner SPD hat eine neue Parteiführung. Der Neuköllner Bürgermeister und eine Ex-Staatssekretärin sollen den Landesverband erneuern. Das letzte Wort allerdings hat ein Parteitag.
Ein Dokumentarfilm über den Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Jahr kommt ganz ohne Bilder des Horrors aus. Es ist dennoch nicht minder aufwühlend, zu sehen, wie Zeuginnen und Zeugen von den systematischen Vergewaltigungen berichten.
Nach den Ausschreitungen im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist die Situation noch immer "weit entfernt von einer Beruhigung", sagt die Bürgermeisterin in Nouméa. Weitere 1000 Einsatzkräfte werden in das Gebiet geschickt. Die Zahl der Toten steigt derweil auf sechs.