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Heute — 04. Mai 2024Mainstream Politik

"Oligarchen lachen sich schlapp": Behörde zur Durchsetzung von Sanktionen miserabel besetzt

04. Mai 2024 um 14:41
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung soll eigentlich Oligarchen auf die Schliche kommen. Allerdings hat die Behörde ein Problem: Noch nicht einmal die Hälfte der geplanten Stellen ist besetzt, und das Fachpersonal hält sich auch in Grenzen.

75 Jahre Grundgesetz: "Das Verfassungsjubiläum ist den meisten piepegal"

04. Mai 2024 um 14:24
In diesem Jahr feiert die Bundesrepublik den 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Lange ein Provisorium, besteht es erst seit der Wiedervereinigung als gesamtdeutsche Verfassung. Im Gespräch mit ntv.de erklärt die Politologin Ursula Münch, warum das Verfassungsjubiläum die Politik herausfordert.

„Es kann in jedem Augenblick eskalieren“

04. Mai 2024 um 14:14
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, befürchtet eine Eskalation antiisraelischer Aktionen in Deutschland. „Der latent vorhandene Israel-Hass bricht sich jetzt Bahn, und ist mit rationalen Argumenten gar nicht erklärbar“, so Klein bei WELT TV.

SPD-Politiker Matthias Ecke: So reagiert die Politik

04. Mai 2024 um 14:14
Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke zeigen sich zahlreiche Politiker bestürzt – und fordern ein hartes Durchgreifen gegen die Täter. Innenministerin Faeser warnt vor einer »neuen Dimension von antidemokratischer Gewalt«.

Historiker über Israel-Hass an Unis - Wie die Nazis in den 30er-Jahren

04. Mai 2024 um 14:10
An der US-Elite-Uni UCLA (Los Angeles) eskalierten die Anti-Israel-Proteste Blinder Israel-Hass auf dem Uni-Campus! An den US-Elite-Unis wüten seit Tagen antisemit...
Foto: Ethan Swope/AP

Baerbock schließt deutsche Fregatte in Taiwanstraße nicht aus

04. Mai 2024 um 14:04
Zwei deutsche Marineschiffe brechen am Dienstag zu einer Pazifikmission auf. Die Route könnte ein Warnsignal an China beinhalten, sollte sie durch die Meerenge zwischen Taiwan und der Volksrepublik führen.

Europawahl: SPD-Spitzenkandidat aus Sachsen nach Angriff schwer verletzt

04. Mai 2024 um 13:52

Unbekannte attackieren Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden. In unmittelbarer Nähe wird auch ein Grünen-Mitglied angegriffen.

SPD-Spitzenkandidat beim Plakatieren in Dresden schwer verletzt

04. Mai 2024 um 13:50
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Der 41-Jährige müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen am Samstag mit. Zahlreiche Politiker verurteilten die Attacke.

„Wie mächtig der Staat doch ist, wenn er will“

04. Mai 2024 um 13:47
Berliner Sicherheitsbehörden stellen einen Drogen-Boss in Berlin. WELT AM SONNTAG hat die Ermittlungen begleitet: „Sie richteten sich gegen einen Mann, von dem man nicht annehmen würde, dass er mit Drogen dealen würde, ein erfolgreicher Projektmanager“, so Ulrich Kraetzer vom WELT-Investigativ-Team.

Union legt vor Parteitag zu - Grüne schrumpfen auf 12 Prozent

04. Mai 2024 um 13:24
Will das Ende der Ampel einläuten: CDU-Chef Friedrich Merz (68) CDU-Chef Friedrich Merz (68) geht mit leichtem Rückenwind in den Umfragen in den Parteitag
Foto: Kay Nietfeld/dpa

„Politik war auf diesem Auge zu blind. Wir haben ein Problem mit Islamismus“

04. Mai 2024 um 13:14
Nach der Islamisten-Demo in Hamburg wollen nun die Menschen vor Ort gegen Islamismus und Antisemitismus demonstrieren. „Jeder Einzelne, der hier ist, ist wertvoll, um zu zeigen, wir stehen für unsere Freiheit“, so Dennis Thering, CDU-Fraktionschef Hamburg, im WELT-Interview mit Jörn Lauterbach.

Matthias Ecke notoperiert: Sächsischer SPD-Spitzenkandidat für Europawahl bei Angriff schwer verletzt

04. Mai 2024 um 13:05
Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke ist Opfer eines Überfalls geworden. Er sei beim Plakatieren in Dresden angegriffen worden, berichtet die SPD Sachsen. Auch bei anderen Plakatier-Teams kommt es zu Einschüchterungsversuchen.

Iran entsendet Kriegsschiff mit Raketen auf Langstreckenmission

04. Mai 2024 um 12:57
Der Iran hat ein Container- zu einem Kriegsschiff umgerüstet: Die „Schahid Mahdawi“ soll in der Lage sein, sehr viel Munition zu transportieren und dient offenbar als Abschussvorrichtung für Drohnen und Raketen. Nun wurde es auf Langstreckenmission entsandt. Wo sich das Schiff befindet, ist unklar.

Beleidigt und geschlagen: Faeser verurteilt Angriff auf Grünen-Politiker in Essen

04. Mai 2024 um 12:50
Auf einer belebten Straße attackieren zwei Unbekannte in Essen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und seinen Parteikollegen Rolf Fliß. Laut Polizei fallen Beleidigungen, Fliß wird ins Gesicht geschlagen. Innenministerin Faeser fordert ein "verbales Abrüsten".

SPD-Politiker Ecke in Dresden zusammengeschlagen

04. Mai 2024 um 12:43
Der SPD-Europa-Politiker Matthias Ecke ist am Freitag bei einem Überfall in Dresden attackiert und krankhausreif geschlagen worden. Beim Plakatieren hätten »Schlägertrupps« ihn und Mitstreiter angegriffen, berichtet die Landespartei.

Sachsen: SPD-Kandidat beim Plakatieren zusammengeschlagen

04. Mai 2024 um 12:40

Der SPD-Spitzenkandidat für die Eruopawahl Matthias Ecke ist bei einem Angriff in Dresden schwer verletzt worden.

Der SPD-Kandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist am Freitag in Dresden schwer verletzt worden. Eine Gruppe junger Männer habe den Politiker beim Plakatieren angegriffen, teilte die SPD mit.

"Habe kein Verständnis": Senator will Goebbels-Villa verschenken - Bürgermeister empört

04. Mai 2024 um 12:34
Was wird aus dem verfallenen Areal rund um die ehemalige Villa des Nationalsozialisten Joseph Goebbels? Berlin will das Grundstück samt Gebäude loswerden - notfalls ohne Gegenleistung. Den Bürgermeister von Wandlitz ärgert diese Idee. Auch, weil rechte Ideologen sie ausnutzen könnten.

CDU: Hendrik Wüst wirbt für schwarz-grüne Koalition

04. Mai 2024 um 12:27
Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst lobt die Grünen – als Landespartei und möglichen Partner für eine schwarz-grüne Koalition im Bund. Was bedeutet das für seine Kanzlerambitionen?

Rückendeckung vor Parteitag: CDU hat laut Wüst "kein Merz-Problem"

04. Mai 2024 um 12:27
Das Verhältnis von Friedrich Merz und Hendrik Wüst soll nicht unbedingt das beste sein. Vor dem CDU-Parteitag beschwört der NRW-Ministerpräsident aber Einigkeit: In der Partei gebe es "kein Merz-Problem" - im Gegenteil.

„Wollen deutlich machen, dass das hier Hamburg ist, und nicht Islamabad oder Kabul“

04. Mai 2024 um 12:22
Nach der Islamisten-Demo in Hamburg findet nun mit breiter Unterstützung eine Gegendemonstration statt. „Wir wollen Flagge zeigen gegen Islamismus und Antisemitismus“, so Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der „Kurdischen Gemeinde in Deutschland“ im WELT-Interview mit Jörn Lauterbach.

China-Taiwan-Konflikt: Baerbock schließt deutsche Fregatte vor Taiwan nicht aus

04. Mai 2024 um 12:16
Zwei Marine-Schiffe brechen am Dienstag zu einer Pazifik-Mission auf. Sollte die Route durch die Meerenge vor Taiwan führen, was Außenministerin Annalena Baerbock nicht ausschließt, wäre das ein Warnsignal an China.

Er wandert durch die Politik - Was wollen unsere Minister mit dem EM-Pokal?

04. Mai 2024 um 12:09
Vor Fußball-EM 2024: Pokal macht Tour durch Ministerien in Berlin Im Juni startet die Fußball-EM. Vorher sonnen sich unsere Politiker  im Glanz der EM-Trophäe.
Foto: BMI/ Henning Schacht

Demo gegen Islamismus nach Islamisten-Aufmarsch in Hamburg

04. Mai 2024 um 11:21

Nach der Demonstration am 27. April in Hamburg gab es bundesweit Kritik - an den Forderungen der Demonstranten und am Vorgehen der Innenbehörde.

Mit einer Kundgebung will ein kurdisch-säkularislamisches Bündnis ein Zeichen gegen Islamismus und Antisemitismus setzen. Auslöser waren Kalifats-Forderungen auf einer Demonstration vor einer Woche in Hamburg.

Baerbock schließt deutsche Fregatte in Straße von Taiwan nicht aus

04. Mai 2024 um 11:02
Die Fregatte „Baden-Württemberg“ und der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ starten am Dienstag eine Weltumrundung, bei der sie durch den Panamakanal in den Pazifik gelangen. Die Route birgt durchaus außenpolitische Brisanz.

Großbrand durch russische Angriffe in Charkiw ausgebrochen

04. Mai 2024 um 11:02
In der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw sind nach russischen Angriffen mit Raketen und Drohnen mehrere Brände ausgebrochen. Das größte Feuer wütet auf einer Gesamtfläche von 3000 Quadratmetern. Mehrere Menschen wurden verletzt, darunter auch ein Kind.

Würde die CDU in Regierungsverantwortung entschlossener gegen Islamismus vorgehen?

04. Mai 2024 um 10:00
Die Islamisten-Demo in Hamburg führte bundesweit und fraktionsübergreifend zu Kritik. Innenministerin Nancy Faeser steht zunehmend unter Druck. Dazu und zu anderen Themen befragte Janina Mütze vom Meinungsforschungsinstitut Civey die Menschen.

Bündnis Sahra Wagenknecht: CDU-Vize Karin Prien hält Zusammenarbeit für möglich

04. Mai 2024 um 03:48
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen bald Wahlen an. Karin Prien, stellvertretende Vorsitzende der CDU, möchte nicht ausschließen, dass die CDU dort danach mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht kooperiert.

Essen: Grünen-Politiker bei Spaziergang angegriffen – Staatsschutz ermittelt

03. Mai 2024 um 18:02
Der Grünenpolitiker Rolf Fliß aus Essen ist nach SPIEGEL-Informationen von einem Passanten attackiert worden. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus.

"Unglücklicher" Kommentar: Bidens Aussage über Fremdenfeindlichkeit verstimmt Tokio

04. Mai 2024 um 10:53
Bei einer Wahlkampfveranstaltung irritiert US-Präsident Biden mit einer Aussage über Japan: Das Land sei "fremdenfeindlich", ebenso wie Russland und China. Nun reagiert die japanische Regierung auf die Einschätzung des Verbündeten.

Marine-Inspekteur wirbt für Bestellung weiterer Fregatten

04. Mai 2024 um 10:47

Vizeadmiral Jan Christian Kaack, Inspekteur der Deutschen Marine, Mitte Februar in seinem Büro im Verteidigungsministerium in Berlin

Der Marine-Chef warnt davor, bei der Modernisierung der Seestreitkräfte zu zögern - und verweist auf die veränderte Sicherheitslage. Für wichtige neue Aufgaben würden mehr Schiffe benötigt.

„Diese Wahl wird die Wahl zwischen einer Republik und einem Reich“

04. Mai 2024 um 10:43
Die Proteste an den US-Hochschulen richten sich nicht allein gegen Israel, glaubt der Historiker Niall Ferguson. Vielmehr werfen sie die Frage auf, wofür der Westen eigentlich noch steht. Zugleich nutzen sie vor allem den Republikanern, wie ein historisches Beispiel zeigt. Dabei stehe im Herbst viel auf dem Spiel.

Massive Russen-Angriffe - Inferno in Charkiw!

04. Mai 2024 um 10:42
Ukraine-Krieg: Inferno in Charkiw nach massiven Russen-Angriffen Massive Nacht-Angriffe haben für Großfeuer in Charkiw gesorgt.
Foto: Vitalii Hnidyi/REUTERS

Ukrainer flehen um Luftabwehr: Wie Kiews Energieversorgung unter fehlenden Patriots leidet

04. Mai 2024 um 10:39
Tag für Tag die gleichen Bilder: ukrainische Kraftwerke, zerstört nach russischen Angriffen. Schon die Hälfte des Energiesystems im Land ist beschädigt. Mitarbeiter der Energieversorger rufen den Westen um Hilfe, nur Luftabwehr könne die Rettung bringen.

Angriff auf Grünen-Politiker in Essen – Staatsschutz ermittelt

04. Mai 2024 um 10:31
Was zunächst wie ein freundlicher Bürgerdialog anfing, endete mit Beleidigungen und einem Schlag ins Gesicht: Der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und Rolf Fliß, dritter Bürgermeister der Stadt Essen, wurden auf dem Heimweg beleidigt und attackiert. Die Grünen-Politiker äußerten sich schockiert.

Vor Parteitag: Wüst warnt Union vor Festlegung auf große Koalition

04. Mai 2024 um 10:19

Koalitionsoptionen nicht verbauen: Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens

Kurz vor dem Bundesparteitag der CDU fordert Hendrik Wüst die Union auf, in der Koalitionsfrage offen zu bleiben. Eine große Koalition sei von „überschaubarer“ Verführungskraft.

„Bemerkenswert, dass diesem islamischen Extremismus so wenig Beachtung geschenkt wird“

04. Mai 2024 um 08:00
Nach der Islamisten-Demo in Hamburg hat ein breites Bündnis zu einer Gegendemonstration gegen Islamismus und religiösen Extremismus aufgerufen. „Umfragen zeigen, dass antidemokratische Einstellungen bei jungen Muslimen extrem sind, und das geht auf die Propaganda solcher Organisationen zurück“, so Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter.

„Wir sehen eine Welle von russischen Aktivitäten in Deutschland“

04. Mai 2024 um 08:00
Im Januar 2023 greifen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Die Bundesregierung macht jetzt Russland dafür verantwortlich – und kündigt Konsequenzen an. „Hier muss die klare Botschaft von europäischen Regierungen an Russland sein: Wir nehmen das sehr ernst“, so Geheimdienstexperte Shlomo Shpiro bei WELT TV.

Deutschlands fatale Botschaft an ausländische Hacker

04. Mai 2024 um 10:00
Chinesische Hacker nahmen weltweit Politiker ins Visier, darunter auch deutsche Abgeordnete. Berlin wusste davon, warnte aber niemanden und traute sich auch nicht, den Schuldigen hinter dieser Attacke zu benennen – mit fatalen Konsequenzen.

„Muslim Interaktiv“ und die ideologischen Berührungspunkte mit der Neuen Rechten

04. Mai 2024 um 09:56
Die Gruppe „Muslim Interaktiv“ gilt als „gesichert extremistisch“ und erreicht online ein Millionenpublikum, darunter viele Studenten. Die hippen Islamisten sind kein neues Phänomen. In ihrer Vorgeschichte spielt auch ein Pakt mit der extremen Rechten eine Rolle.

"Absolut beschämend": Kanzler irritiert mit Lacher nach Taurus-Äußerung

04. Mai 2024 um 09:33
Lacher zur falschen Zeit können irritieren, besonders bei ernsten Themen. Nach einer Taurus-Äußerung zeigt sich Olaf Scholz belustigt - zum Entsetzen der CDU: Der "Kicher-Kanzler" beleidige Menschen, die um ihr Überleben kämpften, so Generalsekretär Linnemann.

Sorge vor Aufruf zu Schulblockaden in Frankreich – „Proteste ja, Blockaden werden nicht geduldet“

04. Mai 2024 um 09:32
Auch in Frankreich und Großbritannien halten die pro-palästinensischen Proteste an. WELT-Korrespondenten Peter Heusch in Paris und Arndt Striegler in London berichten über die jeweilige Stimmung im Land: „In der Regierung ist man nervös, weil man die Entwicklung in den USA im Auge behält, wo die Lage eskaliert“, so Arndt Striegler.

Kommentar: Die Kirche steht vor schmerzhaften Veränderungen

04. Mai 2024 um 09:28

Leere Bänke einer evangelischen Kirche in Nieder Seifersdorf

Evangelische und katholische Kirche spüren die finanziellen Folgen der Austritte. Das wird das Gemeindeleben verändern. Und die Gesellschaft. Ein Kommentar.

„Bündnis Sahra Wagenknecht ist in Brandenburg etwas für Geisterforscher“

04. Mai 2024 um 09:13
Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag lebt die Debatte über Koalitionen mit der Linken wieder auf. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte für einen offeneren Umgang seiner Partei mit der Linkspartei geworben. Brandenburgs CDU-Chef Redmann hat eine klare Meinung dazu.

Alarmstimmung in der AfD – Politiker aus Sachsen versinkt im Lukaschenko-Sumpf

04. Mai 2024 um 09:11
Der Landtagsabgeordnete Jörg Dornau steht im Verdacht, von Belarus gekauft worden zu sein. Eine zweiwöchige Reise mit einem russischen Propagandisten beschäftigt den Landtag. Ein riesiges Agrarprojekt in Belarus wird für Dornau und seine Partei zunehmend zum Problem.

Ukrainer in Deutschland - Darum arbeiten wir nicht

04. Mai 2024 um 09:10
Magaritha (33) und ihr Mann Igor (53, Oberfeldwebel) in Frankfurt/Main: „Ich bekomme als Vertriebene in Deutschland Sozialhilfe und bekomme eine Wohnung bezahlt. Außerdem pflege ich meinen Mann.“ Igor 1,1 Mio. Flüchtlinge. Doch nur jeder Fünfte arbeitet. Der Rest kassiert Bürgergeld.
Foto: Sven Moschitz

In den ostdeutschen Ländern: CDU-Vize Prien schließt Kooperation mit BSW nicht aus

04. Mai 2024 um 07:22
Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD schließt die CDU per Beschluss aus, beim Bündnis Sahra Wagenknecht sieht das der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Prien zufolge anders aus. Unter Umständen könne sie sich eine Kooperation beider Parteien vorstellen, allerdings nur auf Landesebene.

Bundestagsvizepräsidentin Magwas: "Kern des Übels ist die Hetze der AfD"

04. Mai 2024 um 09:07
Immer wieder kommt es zu Übergriffen gegen Grünen-Politiker - zuletzt gegen eine der Vizepräsidentinnen des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt. Ihre Amtskollegin Yvonne Magwas spricht mit ntv.de über die wachsende Zahl von Beleidigungen und Übergriffen von rechts und was man dagegen tun kann.

Die Zweifel am Sinn der Hausaufgaben wachsen

04. Mai 2024 um 09:01
Schulaufgaben für zu Hause haben laut aktuellen Studien nur einen geringen Effekt auf den Lernerfolg der Schüler. Kritiker argumentieren zudem, dass sie Ungerechtigkeiten verschärften. Erste Gymnasien schaffen die Hausaufgaben deshalb ab. Welche Folgen hat das für sie in den Leistungsrankings?

Baerbock schließt deutsche Fregatte in Straße von Taiwan nicht aus

04. Mai 2024 um 08:57

Gegen chinesische Einschüchterung: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Freitag in Adelaide

Zwei deutsche Marine-Schiffe brechen in der kommenden Woche zu einer Pazifik-Mission auf. Die Route ist außenpolitisch brisant.

Trump-Beraterin verrät Strategie im Schweigegeld-Prozess – „leugnen, leugnen, leugnen“

04. Mai 2024 um 08:56
Der Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump ist in vollem Gang. Jetzt sagte eine ehemalige Vertraute des Ex-Präsidenten aus – und wurde emotional. Mehrfach brach Hope Hicks in Tränen aus.

Hitzige Pro-Palästina-Demos – „Reden darf man hier nur mit ausgewählten Studenten“

04. Mai 2024 um 08:37
Zuletzt eskalierten die pro-palästinensischen Demonstrationen an den Universitäten in New York und Los Angeles. Auch in Washington finden Proteste statt, die WELT-Reporter Michael Wüllenweber begleitete: „Geschulte Aktivisten, die genau wissen, ihre Botschaften zu verkaufen.“

Verbotene Rüstungsexporte: Bauteile für Putins Drohnen

04. Mai 2024 um 08:36

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart muss sich ein Deutschrusse wegen des Exports von Elektrobauteilen an Russland verantworten.

Ein Deutsch-Russe aus einem badischen Dorf soll Halbleiter an die russische Rüstungsindustrie geliefert haben. Nun ist er vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht angeklagt.

Mann und Frau verbrennen öffentlich Koran in Malmö

04. Mai 2024 um 08:30
Am 11. Mai findet in Schweden der Eurovision Song Contest (ESC) statt – und er dürfte so politisch werden wie selten zuvor. Denn auch Israel gehört zu den Teilnehmerländern. Nun verbrannten ein Mann und eine Frau in Malmö einen Koran – unweit eines Veranstaltungsortes.

Debatte um Abgrenzung: An der Linkspartei kommt die CDU nicht vorbei

04. Mai 2024 um 08:19

Ministerpräsident Daniel Günther im F.A.Z.-Interview über das Verhältnis zur Linkspartei: „Es gibt keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie.“

Die CDU sollte sich Daniel Günthers Frage stellen: Wie will die CDU in Thüringen regieren, wenn sie die Linkspartei genauso behandelt wie die AfD? Eine Antwort erst nach der Wahl kommt zu spät.

CDU-Grundsatzprogramm: Mit der Leitkultur ist es wie mit der Liebe

04. Mai 2024 um 08:19

Symbol deutscher Leitkultur: Der CSU-Vorsitzende Söder überreicht dem CDU-Chef Merz ein Lebkuchenherz.

Beim Parteitag will die CDU ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Im Mittelpunkt steht die Migrationspolitik – und der Versuch zu beschreiben, was Leitkultur eigentlich ist. Wird der Text den Anforderungen gerecht?

CDU-Chef Friedrich Merz: Die Dämonen des Friedrich Merz

03. Mai 2024 um 12:07
Die Union liegt in Umfragen um die 30 Prozent, für Friedrich Merz ist die Kanzlerkandidatur zum Greifen nah. Aber der CDU-Chef hat eine dunkle Seite, die seine Leute beunruhigt. Die SPIEGEL-Titelstory.

Debatte um Abgrenzung: An der Linkspartei kommt die CDU nicht vorbei

04. Mai 2024 um 08:19

Ministerpräsident Daniel Günther im F.A.Z.-Interview über das Verhältnis zur Linkspartei: „Es gibt keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie.“

Die CDU sollte der Frage nicht ausweichen, die Daniel Günther ihr stellt: Wird sie in Thüringen ihrer Verantwortung gerecht, wenn sie die Linkspartei so behandelt wie die AfD? Eine Antwort erst nach der Wahl kommt zu spät.

„Hamas soll möglicherweise davon abgerückt sein, die Maximalforderung zu stellen“

04. Mai 2024 um 07:20
Am Wochenende sollen indirekte Verhandlungen zwischen Israel und den Hamas-Terroristen über einen neuen Geiseldeal und eine Waffenruhe laufen. „Die Hamas sind möglicherweise davon abgerückt, ein Ende des Krieges zu fordern, im Gegenzug würde Israel aber weniger Geiseln zurückbekommen“, so WELT-Reporter Max Hermes.

Bröckelt die CDU-Brandmauer nach links?

04. Mai 2024 um 07:15
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat für einen offeneren Umgang seiner Partei mit der Linkspartei geworben. Und auch CDU-Vizechefin Karin Prien hält eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September für möglich.

Veränderte Sicherheitslage: Marine-Chef: Zwei neue Fregatten "absolut erforderlich"

04. Mai 2024 um 07:29
Damit die deutsche Marine arbeitsfähig bleibt, dürfe die Politik bei der Modernisierung nicht zögern, mahnt Inspekteur Kaack. Konkret geht es um den Kauf von zwei weiteren Fregatten. Investitionen seien auch mit Blick auf die Aktivitäten der russischen Seestreitkräfte notwendig.

„Wir haben 40.000 Analphabeten im Schulsystem“

NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) mahnt die Union zur Offenheit für Koalitionen auch mit den Grünen. Er verweist darauf, dass Konservative, die Populisten nacheifern, krachend scheitern. Gleichzeitig stärkt er dem Parteichef den Rücken: Ein „Merz-Problem“ gebe es nicht – aber massive Migrationsprobleme.

In den ostdeutschen Ländern: CDU-Vize Prien ist offen für Kooperation mit BSW

04. Mai 2024 um 07:22
Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD schließt die CDU per Beschluss aus, beim Bündnis Sahra Wagenknecht sieht das der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Prien zufolge anders aus. Unter Umständen könne sie sich eine Kooperation beider Parteien vorstellen, allerdings nur auf Landesebene.

Aufgeheizte Stimmung bei Pro-Palästina-Demo an Berliner Uni

04. Mai 2024 um 07:00
An der Humboldt-Universität in Berlin demonstrierten pro-palästinensische Studenten gegen den Krieg im Gazastreifen. Polizisten trugen Demonstranten weg, die sich weigerten, das Gelände zu räumen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, befürchtet eine Eskalation antiisraelischer Aktionen in Deutschland.

Protestkundgebung nach Islamisten-Demonstration in Hamburg

03. Mai 2024 um 19:32
Mit Unterstützung verschiedener Parteien gehen in Hamburg heute Menschen gegen Islamismus auf die Straße. Der Protest in St. Georg ist als Gegenkundgebung zu der Islamisten-Demonstration geplant. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

News: Prorussische Ukrainer, Friedrich Merz, Europarat

04. Mai 2024 um 06:50
Auf dem Weg zur Kanzlerschaft muss Friedrich Merz einen Gegner überwinden: sich selbst. Und: Prorussische Ukrainer sind offenbar nach Deutschland geschleust worden. Regierungsmaschinen fliegen oft ohne Passagiere. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Antisemitismusbeauftragter warnt vor aggressiver Stimmung an Unis

04. Mai 2024 um 06:30

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.

Felix Klein sieht eine weitverbreitete „antisemitische Grundhaltung“ an den Hochschulen – und warnt vor einer Eskalation auch hier in Deutschland.

Mord an Sikh-Aktivist: Polizei in Kanada nimmt drei Verdächtige fest

04. Mai 2024 um 06:09

Demonstranten vor dem indischen Konsulat in Toronto nach der Ermordung eines Sikh-Aktivisten.

Die kanadische Regierung wirft Indien vor, für die Ermordung eines Sikh-Aktivisten im vergangenen Jahr verantwortlich zu sein. Nun hat die Polizei drei indische Staatsbürger festgenommen.

Hamas steht wohl vor Zustimmung: Israel setzt Ultimatum für Geiseldeal

04. Mai 2024 um 01:47
Nach tagelanger Verzögerung will die Hamas in Kairo weiter über das Geisel-Abkommen sprechen. Aus Kreisen der Terrororganisation heißt es, die Antwort werde positiv sein. Israel soll den Islamisten eine Frist von einer Woche gesetzt haben. Andernfalls starte die Armee den Angriff auf Rafah.

Krieg in Nahost: Hamas signalisiert Einlenken vor Gaza-Gesprächen

04. Mai 2024 um 05:37

Palästinenser vor zerstörten Gebäuden in der Stadt Khan Yunis.

Israel hat den Islamisten der Hamas offenbar ein Ultimatum gestellt, um endlich eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln zu erzielen. Kommt es in Kairo nun zum Durchbruch? Der Überblick.

Unis müssen klar gegen Antisemitismus vorgehen, verlangt Bildungsministerin

04. Mai 2024 um 05:36
In Berlin haben pro-palästinensische Studenten an der Humboldt-Universität demonstriert. Bildungsministerin Stark-Watzinger fordert die Hochschulen wegen Antisemitismus zu härterem Vorgehen auf – und Studenten auch zu exmatrikulieren.

Antisemitismus an Hochschulen: Antisemitismusbeauftragter beklagt antisemitische Grundhaltung an deutschen Unis

04. Mai 2024 um 05:18
In den USA protestieren Studierende seit Wochen vehement für Palästina und gegen Israel. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung und Bildungsministerin Stark-Watzinger befürchten auch in Deutschland eine Eskalation der Proteste.

Adlerküken, die aus den Wolken fallen

04. Mai 2024 um 05:03
Der vom FC Bayern umworbene Ralf Rangnick will lieber weiter Österreich trainieren - und lehrt die Münchner neue Realitäten. Mit solchen muss sich das ganze Land anfreunden. Emmanuel Macron beschwört weiter den potenziellen „Tod Europas“ – und Olaf Scholz sieht darin „gute Impulse“.

Kommunalwahlen in Großbritannien: Londons Bürgermeister bangt um Wiederwahl

04. Mai 2024 um 04:38
Katastrophal sind die Verluste der Konservativen bei der Kommunalwahl in Großbritannien. Doch um die Hauptstadt ist der Kampf noch offen. Amtsinhaber Khan von der Labour-Partei gilt als Favorit, aber auf den letzten Metern scheint es eng zu werden.

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