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Jürgen Busche, Journalist, Intellektueller und einige Jahre auch Ressortleiter Innenpolitik der SZ, ist im Alter von 79 Jahren gestorben.
Jürgen Busche, Journalist, Intellektueller und einige Jahre auch Ressortleiter Innenpolitik der SZ, ist im Alter von 79 Jahren gestorben.
US-Präsidenten sind weitgehend vor Strafklagen geschützt, urteilt das Oberste Gericht. Die drei von Demokraten ernannten Richterinnen warnen, es habe Donald Trump damit zum König erhoben.
Was heute wichtig war.
Ein Netzwerk um den Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier gewinnt an Einfluss in der AfD. Wer ist der Mann, der die notorischen Konflikte in der Partei befrieden will?
Das Landgericht Halle spricht den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke wegen einer Nazi-Parole schuldig. Es ist schon seine zweite Verurteilung wegen der Verwendung der verbotenen Losung. Doch Höcke inszeniert sich als Justizopfer.
Fast drei Jahre nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan wollen die Islamisten ihre internationale Isolation durchbrechen. Nun haben sich UN-Vertreter mit ihnen getroffen – und ernten Vorwürfe dafür.
Die CDU geht in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mit unterschiedlichen Strategien in die Landtagswahlen. Über mögliche Koalitionspartner will die Partei nicht sprechen.
Deutschland will 5000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren. Die Bundeswehr rutscht deshalb noch mehr in den Fokus der hybriden russischen Kriegsführung. Ein Frühwarnsystem soll helfen.
Der rechtsextreme Rassemblement National hat die erste Runde der Parlamentswahl gewonnen. Verliert Deutschland jetzt seinen wichtigsten europäischen Partner?
Theaterregisseurin Jewgenija Berkowitsch steht vor Gericht, weil sie angeblich Terrorismus verherrlicht hat. Das ist nur ein Vorwand.
Ist der US-Präsident vor Strafverfolgung geschützt? Ja, wenn er seinen offiziellen Aufgaben nachkommt, urteilt der Supreme Court. Der Beginn des Prozesses wegen Wahlbetrugs vor der Präsidentschaftswahl wird mit dieser Entscheidung zunehmend unwahrscheinlich.
Die Sicherheitsbehörden zählen mehr Rechtsextremisten, Reichsbürger und radikale Querdenker in ihren Reihen als vor zwei Jahren. Eine Gesetzesänderung soll helfen, sie schneller loszuwerden.
Nach der missglückten Fernsehdebatte mit Donald Trump ist seine Familie für Präsident Joe Biden jetzt wichtiger denn je – allen voran die First Lady.
Annalena Baerbock will nicht aussehen wie ein Totengräber. „Total grau“, diese Leute, sagt sie. Wenn sie sich da mal nicht täuscht.
Wenn es darauf ankam, hat das Lager der Le-Pen-Gegner seine Differenzen bisher kurz beiseitegelegt. Diesmal ist nicht ausgemacht, dass der alte republikanische Reflex funktioniert.
Ultraorthodoxe Juden müssen Wehrdienst leisten, verlangt Israels höchstes Gericht. Löst das die Personalnot der Armee? Könnte es die rechte Regierung von Netanjahu zu Fall bringen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Spannungen zwischen der Hisbollah und Israel lassen nicht nach, viele Länder fordern ihre Staatsbürger auf, Libanon zu verlassen. Ein großer Schlag gegen die Milizen wäre aber mit großen Risiken verbunden.
Frankreich hat gewählt – doch noch ist nichts entschieden. Erst die Stichwahl in einer Woche wird zeigen, welche Partei die meisten Sitze im Parlament für sich gewinnen kann. Welche Szenarien denkbar sind: Eine Analyse in Karten und Grafiken.
Die Parole „Alles für Deutschland“ wurde einst von der SA verwendet. Höcke soll sie bei einem AfD-Stammtisch angestimmt haben.
Ungarns Regierungschef übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft und plant eine neue rechtsextreme Fraktion im Europaparlament. Warum in Brüssel bisher trotzdem keine Panik ausbricht.
In Den Haag nimmt das Kabinett des parteilosen Premiers Dick Schoof die Arbeit auf. Mögliche Bruchstellen zeichnen sich schon ab.
Einen Monat nach der Wahl steht Südafrikas „Regierung der nationalen Einheit“. Sie ist sehr groß – und demonstriert schon jetzt, dass ihr Name mit der Realität wenig zu tun haben dürfte.
In mehr als 300 Wahlkreisen haben sich mehr als zwei Bewerber für die Stichwahl qualifiziert. Bis morgen Abend können Kandidaten sich zurückziehen. Aber wer wird sich mit wem gegen den Rassemblement National verbünden?
In Deutschland herrscht Sorge, dass Paris als wichtigster Partner in der EU ausfällt. Welche Hoffnungen richten sich auf den Stichentscheid?
Nach dem desaströsen Auftritt des US-Präsidenten im TV-Duell mit Trump mehren sich die Stimmen, Biden solle aus dem Rennen um das Präsidentenamt ausscheiden. Nun stärkt ihm seine Familie den Rücken.
Die extreme Rechte greift nach der absoluten Mehrheit im französischen Parlament. Um das zu verhindern, wollen sich andere Lager für die Stichwahl in einigen Wahlkreisen zurückziehen – zugunsten aussichtsreicherer Bewerber.
Das Pentagon rufe auf den Stützpunkten die zweithöchste Sicherheitsstufe aus, heißt es in US-Medien. Glaubwürdige Informationen wiesen auf einen Angriff hin. Die Art der angeblichen Bedrohung ist nicht bekannt.
Was wichtig ist und wird.
Zum ersten Mal in der französischen Geschichte hat der Rassemblement National die erste Runde einer Parlamentswahl gewonnen. Wahlumfragen zeigen, welche Bevölkerungsgruppen die extrem rechte Partei besonders überzeugt hat – und welche nicht.
In der vorgezogenen Parlamentswahl hat Marine Le Pens Rassemblement National die erste Runde gewonnen. Schafft sie eine absolute Mehrheit?
Frankreich hat ein neues Parlament gewählt. Diese Karten zeigen die Ergebnisse in allen Wahlkreisen. Wo Macron verloren und Marine Le Pen triumphiert hat.
Was heute wichtig war.
Wie erwartet landen Frankreichs Rechtsnationale bei der ersten Runde der Parlamentswahl auf Platz eins. Macrons Lager landet hingegen auf Platz drei. Das entscheidende Votum steht noch aus. Das vorläufige amtliche Endergebnis.
Die Gedanken sind frei? Das war vielleicht einmal. Und wenn alles Denken bald ausgelesen werden kann, stellt sich mehr denn je die Frage: Will man das denn?
Gemeinsames Singen ist in Litauen, Lettland und Estland bedeutend: Zum Liederfest in Vilnius, einer Massenveranstaltung mit Zehntausenden Besuchern, kommen viele Auswanderer zurück in ihre alte Heimat.
Nach dem Debatten-Debakel absolviert der US-Präsident sein dichtestes Programm seit Monaten. Während die Demokraten über andere Kandidaten diskutieren, versucht er, Zweifel zu zerstreuen.
Die erfolgsverwöhnte und bisher taktisch klug agierende italienische Ministerpräsidentin steckt politisch fest: zwischen dem wachsenden Widerstand gegen sie in der EU – und offenem Antisemitismus und Rassismus in ihrer eigenen Partei.
Jenseits der Tories und Labour gilt die Aufmerksamkeit im britischen Wahlkampf vor allem der rechten Partei Reform UK von Nigel Farage und den Liberaldemokraten. Dabei ist nahezu jedes Mittel recht, um gesehen zu werden.
Deutsche Waffenlieferungen gehen insbesondere an die Ukraine – und nach Jahren der Zurückhaltung wieder zunehmend an Saudi-Arabien.
Vom Wirtschaftswunder bis zum Selfie: Der Historiker Gerhard Paul erzählt die visuelle Geschichte der Bundesrepublik.
Erstmals seit 2018 treffen sich die Regierungen beider Länder zu Konsultationen in Warschau, um die Spannungen und Konflikte der Vergangenheit hinter sich zu lassen. Kanzler Scholz will Ministerpräsident Tusk mit Geld und Gesten entgegenkommen.
Bei der Organspende geht es um Solidarität und Nächstenliebe. Es geht aber auch um die letzten Dinge, um die Fundamentalfragen des Menschseins. Wem gehört der Mensch? Ein neuer Antrag im Bundestag fordert dazu auf, diese Fragen neu zu beantworten.
Wer sind eigentlich diese Enthusiasten, die für die Kleinpartei Volt ins EU-Parlament einziehen? Ein Gespräch mit Kai Tegethoff, der aus dem Braunschweiger Stadtrat nach Brüssel wechselt.
Die „Patriots for Europe“ sollen aus der ungarischen Fidesz, der FPÖ in Österreich und der tschechischen Ano bestehen, weitere Parteien sollen folgen.
Unmittelbar vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft kündigt Viktor Orbán an, eine neue Rechts-außen-Fraktion im Parlament gründen zu wollen. Ansonsten geht es ihm viel um Wettbewerbsfreiheit und Binnenmarkt. Aber immer mehr deutsche Unternehmen beschweren sich, dass ihre Freiheit von der Regierung in Budapest radikal beschnitten wird.
Warum SPD-Chef Lars Klingbeil das nicht humoristisch meint, welche Lehren seine Partei aus dem Misserfolg bei der Europawahl zieht – und wie es mit Bürgergeld und Grenzkontrollen weitergehen soll.
Die Menschen gehen gegen die Machthaber in Iran auf die Straße. Mit Hunderten Bussen sollen sie aus ganz Deutschland in die Hauptstadt gereist sein.
Seit dem Morgengrauen sind Demonstranten in Essen auf den Straßen. Sie wollen die AfD bei ihrem Bundesparteitag stören. Es kommt auch zu hektischen Szenen mit der Polizei.
Vor dem Parteitag in Essen hatte es Auseinandersetzungen um die Doppelspitze gegeben. Doch aus der Wahl gehen Weidel und Chrupalla deutlich gestärkt hervor – und mit dem Plan, „Brandmauern einzureißen“.
Die Delegierten beim Parteitag in Essen bestätigen die Parteispitze im Amt. Für Chrupalla stimmen knapp 83 Prozent der Delegierten, für Weidel knapp 80 Prozent. Vor dem Treffen hatte es Kritik an dem bisherigen Spitzenduo gegeben.
Wahl? Das Wort müsste man in der Islamischen Republik eigentlich in Anführungszeichen setzen. Am Freitag jedenfalls schaffte kein Kandidat die absolute Mehrheit – in einer Woche sollen sich die Menschen jetzt zwischen zweien entscheiden: einem Reformer und einem Ultrakonservativen.
Was wichtig ist und wird.
Am Tag nach dem TV-Duell mit Trump gibt sich US-Präsident Biden kämpferisch. Doch bei den Demokraten wird bereits offen debattiert, ob der 81-Jährige nicht auf die Kandidatur verzichten sollte. Und darüber, wer ihm diese Nachricht schonend beibringt.
Am Donnerstag wählt Großbritannien ein neues Parlament – und einen neuen Premier. Nachdem die konservativen Tories 14 Jahren regiert haben, herrscht Wechselstimmung.
Während der Parteitag mit einer Rede der Parteichefin Weidel begonnen hat, ziehen dem Innenministerium zufolge 20 000 Protestierende durch die Stadt. Bereits am Morgen war es zu Festnahmen gekommen, die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung bemüht sich der US-Präsident nach seinem verpatzten Fernsehauftritt um Schadensbegrenzung.
Es startete als Vorzeigeprojekt der Ampelregierung, inzwischen heißt es, das Bürgergeld setze falsche Anreize und halte Menschen vom Arbeiten ab. Was ist dran an den gängigsten Vorwürfen?
Hunderte der Randalierer vom 6. Januar 2021 wurden für eine Straftat verurteilt, die der Supreme Court nun neu bewertet. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf einen der Prozesse gegen Trump haben.
Sandra Hüller über Ruhm. Die guten Seiten des Altwerdens. Vorbereitung auf das Szenario Trump. Und mehr. Zehn Geschichten für das Wochenende.
Was heute wichtig war.
Joe Biden verpatzt das TV-Duell, und eine Trump-Präsidentschaft scheint plötzlich sehr wahrscheinlich. Was das für die Politik bedeutet.
Um im Amt zu bleiben, muss die EU-Kommissionspräsidentin im Europaparlament eine Mehrheit finden – unter Abgeordneten, deren Disziplin und Verlässlichkeit fraglich ist.
Den Demokraten bliebe schon die Zeit, ihren Kandidaten auszutauschen – theoretisch. Praktisch dürfte das aber nur unter einer Voraussetzung funktionieren.
Ukrainische Soldaten halten an der heftig umkämpften Front bei Robotyne die Stellung, warten auf Nachschub, Ersatz und Ablösung – und können Verletzte nur unter Lebensgefahr bergen. Denn die Waffen ruhen hier nie.
Lange hat die AfD beteuert, dass sie Verfassungsfeinde rauswerfen würde. Inzwischen ist die Partei weit nach rechts außen gerutscht. Was heißt das nun für die Abgrenzung gegenüber Extremisten?
Die anstehende Parlamentswahl in Frankreich gilt schon jetzt als historisch. Wie wahrscheinlich ist es, dass Marine Le Pens extreme Rechte die absolute Mehrheit gewinnt? Und was würde dann passieren? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Etwa 20 schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan durften offenbar trotz mangelhafter Dokumente nach Deutschland einreisen.
Heinrich XIII. Prinz Reuß, des Hochverrats und der Bildung einer Terrorgruppe angeklagt, redet im Reichsbürger-Prozess in Frankfurt zum ersten Mal. Unter Tränen.
Nach seiner Freilassung wird der Australier als Vorkämpfer des Journalismus gefeiert. Doch er hatte auch eine Verbindung zu Putins Russland, Donald Trump ist ein großer Fan von ihm. Über die dunkle Seite einer hochproblematischen Figur.
Die Bundesregierung rüstet sich für ein Schreckensszenario: die Wiederkehr Donald Trumps ins Weiße Haus. Auf dem Spiel stehen Europas Sicherheit und Wohlstand. Gesucht wird eine Gebrauchsanweisung für Trump.
Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 12: Schulferien
Kevin Kühnert ist noch nicht lange Generalsekretär der SPD, aber lange genug, um zu wissen, dass es da oben auch ungemütlich werden kann. Er ist angekommen im Zentrum der Macht, aber funktioniert seine Art der Politik da noch?
Warum in Österreich ein ehemaliger Geheimdienstmann, der für Russland gearbeitet haben soll, aus der Haft entlassen wird.
Postboten sind Dienstleister, die allmählich verdrängt werden – von den Zeitläuften natürlich, aber auch von den Möwen.
Wochenlang sah es so aus, als könnte die Koalition wegen des Etatstreits platzen. Nun soll kommende Woche eine Einigung verkündet werden. Es bleiben aber Fragen.
Eine Obergrenze für Migranten, Sozialwohnungen nur für Franzosen, ein „Big Bang der Autorität“: Was der rechtsextreme Rassemblement National vorhat, wenn er an die Macht käme.
Amerikas Demokraten sind in größter Not: Nach dem Debatten-Auftritt ihres Kandidaten ahnen sie, dass der Präsident die Wahl gegen Donald Trump verlieren wird. Doch was sollen sie tun? Alles hängt von Joe Biden ab.
Bei der ersten TV-Debatten der US-Präsidentschaftskandidaten wirkt Biden alt, müde und unkonzentriert. Trump weiß das zu nutzen.
Nach dem missglückten TV-Duell des US-Präsidenten gegen Donald Trump denken die Demokraten ernsthaft darüber nach, jemand anderen für die Wahl im November zu nominieren.
Kommt es erneut zum Duell Donald Trump gegen Joe Biden? Aktuelle Umfrageergebnisse und Beliebtheitswerte von Republikanern und Demokraten im Überblick mit Grafiken.
Nach der ersten TV-Debatte zwischen US-Präsident Biden und Herausforderer Trump ähneln sich die Kommentare in amerikanischen und europäischen Medien deutlich. Es dominiert die Frage: Ist Biden noch tragbar?