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Gestern — 22. Juni 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

Europäisches Parlament: Bericht: AfD will EU-Fraktion namens „Die Souveränisten“ gründen

22. Juni 2024 um 20:35

Der „Spiegel“ berichtet, die Partei wolle kommende Woche eine eigene Fraktion im EU-Parlament konstituieren. Als Grundlage soll eine Erklärung einer bulgarischen rechtsextremen Partei dienen.

China-Reise: Kein „Pfötchenhalten“, aber ein unverhoffter Erfolg

Wirtschaftsminister Habeck versucht es in China mit Klartext. Die Strategie scheint aufzugehen: In den Streit um E-Auto-Zölle kommt Bewegung.

Argentinischer Präsident : Proteste zum Auftakt von Mileis Deutschlandbesuch

22. Juni 2024 um 17:23

Die Hayek-Gesellschaft will Milei in Hamburg mit einer Auszeichnung ehren. Am Sonntag trifft der umstrittene Präsident auf Kanzler Scholz, doch das Besuchsprogramm ist stark gekürzt worden.

Außenpolitik: Habeck warnt China vor Konsequenzen von Russland-Politik

22. Juni 2024 um 10:20

Der deutsche Wirtschaftsminister äußert in Peking bei einem Treffen mit Regierungsvertretern Kritik an deren Haltung im Ukraine-Krieg.

Ältere BeiträgeSüddeutsche Zeitung - Politik

Ostdeutschland: Wenn die „Freunde der Feuerwehr“ CDU und SPD ausstechen

Parteilose Kandidaten zählen in Ostdeutschland zu den großen Gewinnern der Kommunalwahlen. Was nach beeindruckendem Engagement klingt, kann zum Problem für die Demokratie werden.

SZ Weekender: Die Bücher der Jugend und Schland in Sicht

21. Juni 2024 um 18:12

Über den Körper nach der Geburt. Das Geheimnis von Siegfried & Joy. Warum Deutsche früher sterben. Und mehr.

Glosse: Das Streiflicht

21. Juni 2024 um 17:41

Was alles geschehen kann, wenn man jemandem sein Herz zu Füßen legt – vor allem, wenn es nicht mehr das aktuelle Herz ist.

Bundeswehr: Sorge ums Training

Das Gefechtsübungszentrum Heer bei Gardelegen in Sachsen-Anhalt ist das modernste der Bundeswehr. Trotzdem könnte es passieren, dass die Soldatenausbildung dort unterbrochen werden muss.

Rechtsextremismus: Im Zentrum des Kulturkampfes

Nach dem rassistischen Angriff auf eine Familie aus Ghana ringen sie in Grevesmühlen um Aufklärung – und den richtigen Umgang miteinander. Besuch in einer Stadt, in der längst nicht mehr klar ist, wem die Straße gehört.

Migration: Politik an der Grenze

Bund und Länder lassen weiter umstrittene Asyl-Modelle in Drittstaaten prüfen, um Handlungsfähigkeit zu zeigen. Ein anderes Vorhaben aber dürfte mehr bewirken.

Österreich: Wirkungsvoller Ungehorsam

Die Grünen in Österreich düpieren die ÖVP beim EU-Renaturierungsgesetz. Wie es um die Bundesregierung derzeit steht – und bei welchem anderen Gesetz nun Heldentum gefragt wäre.

Faktor zehn: Volkswirtschaften

21. Juni 2024 um 16:30

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 11: Wirtschaftsstandorte

US-Wahlkampf: Mann ohne Wirkung

Bei den Demokraten wächst die Nervosität. In den Umfragen tut sich nichts Entscheidendes für ihren Kandidaten, Donald Trump liegt weiterhin knapp vorn. Vor allem bei einer wichtigen Wählergruppe fällt Joe Biden zurück.

TV-Debatte: Warten auf den Fehltritt

Wird Biden sich verhaspeln? Wird Trump vor laufenden Kameras ausrasten? Nicht die Botschaften der Kandidaten dürften bei ihrem ersten TV-Duell im Mittelpunkt stehen, sondern ihr Auftreten.

Südchinesisches Meer : Mit Messern und Äxten auf hoher See

Zusammenstöße und gewalttätige Rangeleien im Südchinesischen Meer zeigen, wie sich die Konfrontation zwischen Peking und Manila weiter zuspitzt.

Parlamentswahl in Frankreich: Zwietracht und Zweckbündnisse

Schon Ende Juni wählt Frankreich ein neues Parlament. Neben den Lagern von Macron und Le Pen treten auch eine halbwegs geschlossene Linke und völlig zerstrittene Republikaner an. Ein Überblick.

Regierung von Robert Fico: Slowakei löst öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf

Erst die Justiz, nun die Medien – mit ihren „Reformen“ nimmt die Regierung Fico binnen Kurzem Einfluss auf zwei Herzkammern der Demokratie. Die Reaktionen auf das neue Gesetz reichen von Protest bis Resignation.

Generalbundesanwalt: Drei Männer wegen Verdachts auf Spionage festgenommen

21. Juni 2024 um 15:03

Das Hessische Landeskriminalamt fasst die Verdächtigen in Frankfurt am Main. Sie sollen für einen ausländischen Geheimdienst tätig sein.

„Clean zones“: Doch kein Demo-Verbot vor dem Stadion

Die Uefa hätte Demonstrationen bei der Europameisterschaft gerne verboten. Doch Jurastudenten führen vor, dass es eine mächtigere Instanz gibt als den Fußballverband.

Brand in Berlin: Ein Feuer, viele Fragen

Im Mai brannte ein Werk des Konzerns Diehl, der an anderen Standorten auch Waffen für die Ukraine produziert. Nun wird über eine russische Spur spekuliert – und über die erneute Prüfung früherer Vorfälle.

Wagenknecht-Partei BSW: Alles hört auf ihr Kommando

Kein richtiges Programm und abgesehen von der Chefin auch keine populären Gesichter: Trotzdem könnte das BSW in Deutschland ein echter Machtfaktor werden. Wie funktioniert das?

Verteidigung: Der ideale Mann für die Nato

Mark Rutte erwarten drei große Herausforderungen, wenn er als Generalsekretär der Allianz anfängt. Immerhin: Donald Trump mag ihn.

SZ-Podcast „Auf den Punkt: Die US-Wahl“: Ist Joe Biden zu alt für sein Amt?

Präsident Biden ist 81 Jahre alt – das wird oft als Argument gegen ihn angeführt. Ist das richtig? Und warum ist das Alter beim 78-jährigen Trump eigentlich kaum Thema?

Mutterschaft: Nach der Geburt: Mein Fremdkörper

Viele Frauen erkennen ihren Körper nach einer Geburt nicht wieder, manchen gehorcht er nicht mehr - und einige Veränderungen bleiben für immer. Warum wird darüber so wenig gesprochen?

Migration: Bund und Länder wollen härteren Asylkurs

Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten einigen sich darauf, die Auslagerung der Verfahren in Drittstaaten anzustreben. Die CDU spricht von einem „Meilenstein“. Doch es gibt weiter Skepsis.

Verteidigung: Neue Leoparden für die Truppe

Verteidigungsminister Pistorius will 105 Kampfpanzer kaufen. Zugleich gibt der Rheinmetall-Konzern den größten Auftrag seiner Firmengeschichte bekannt.

Frankreich: Personalprobleme im Lager Le Pen

Der französische Wahlkampf wird gehässiger: Nach der Gruppenvergewaltigung eines jüdischen Mädchens bricht eine Debatte über Antisemitismus an den politischen Rändern aus.

Asylstreit: Die bewegte Koalition

Was sich bei den Ampelparteien in der Asyl- und Migrationspolitik so alles verschiebt – besonders bei den Sozialdemokraten.

Sozialdemokraten: SPD auf Rutschpartie nach unten

Bürgergeld, Messerattacken, ein ungeliebter Kanzler: Auf Ortsterminen im deutschen Osten erfährt SPD-Chefin Saskia Esken, was die Menschen dort umtreibt – und ihre Partei viele Stimmen kosten dürfte.

Israel: Die Kluft zwischen Premier und Armee

„Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt sich“, sagt Militärsprecher Hagari. Benjamin Netanjahu reagiert trotzig. Die fehlende politische Strategie stellt die Armee vor Probleme.

Europaparlament: Das Duell zwischen Meloni und Macron

In der EU verschieben sich die Gewichte. Das rechte Lager der italienischen Regierungschefin gewinnt weitere Abgeordnete für sich – und will die Liberalen als dritte Kraft ablösen.

Sicherheit: Und wer schützt die Polizei?

Der Tod des Mannheimer Polizisten Rouven Laur war für seine Kolleginnen und Kollegen ein Schock. Die Gewalt gegen Beamte nimmt zu, die Sicherheitslage ist kritisch wie selten, auch wegen der EM. Gewerkschafter schlagen Alarm.

Iran: Sie nennen es Wahl

Ende Juni lässt das Regime der Mullahs über einen neuen Präsidenten abstimmen, sogar ein moderater Reformer darf antreten. Junge Menschen nutzen den Wahlkampf für ein wenig Ehrlichkeit.

Verteidigungsbündnis: Rumänien gibt Widerstand auf: Rutte kann Nato-Chef werden

20. Juni 2024 um 14:51

Der Weg für die Ernennung des Niederländers zum nächsten Generalsekretär der Nato ist nach monatelanger Blockade frei. Schon nächste Woche könnte es so weit sein.

Ukrainekrieg: EU verbietet Transit von russischem Flüssigerdgas

Erstmals belegt Brüssel die lukrativen Gasexporte mit Sanktionen. Eine geplante Regel, die das Umgehen der Strafmaßnahmen erschweren sollte, scheitert aber am Widerstand Deutschlands.

Glosse: Das Streiflicht

20. Juni 2024 um 12:29

Die Menschen auf Mallorca möchten, dass die deutschen Touristen von ihrer Insel verschwinden. Das ist einerseits verständlich, gesellschaftlich aber eine Katastrophe für alle.

Rheinland-Pfalz: Auf in den Hunsrück, aber schnell

Alexander Schweitzer trat einst auch wegen eines berühmten CDU-Politikers in die SPD ein. Nun soll er der Nachfolger von Ministerpräsidentin Malu Dreyer werden. In Mainz kennen ihn alle, auf dem Land noch nicht so viele.

Großbritannien: Personenschützer von Premier Sunak soll auf Wahltermin gewettet haben

19. Juni 2024 um 21:23

Wann in Großbritannien gewählt wird, entscheidet der Premierminister. Lange galt ein Termin im Herbst als wahrscheinlich, dann entschied sich Rishi Sunak für den 4. Juli. Weil er mit Insiderwissen zum Wahltag gewettet haben soll, wurde nun ein Polizist festgenommen.

Glosse: Das Streiflicht

19. Juni 2024 um 17:59

Die Statistiker sagen, dass die Deutschen heute länger schlafen alles früher. Aber wie so oft haben sie dabei ein paar entscheidende Wahrheiten des Alltags nicht berücksichtigt.

Sexualisierte Gewalt: Ein Gesetz gegen Missbrauch

Die Bundesregierung will Kinder besser schützen und die rechtliche Situation Betroffener verbessern. Außerdem wird die Position der Missbrauchsbeauftragten gestärkt. Warum das wichtig ist.

Bettina Stark-Watzinger: Noch ist die Sache nicht ausgestanden

Nachdem sie ihre Staatssekretärin geschasst hat, würde Bildungsministerin Stark-Watzinger ihren Fördergeld-Skandal gern für beendet erklären. Aber der Vorwurf einer Verletzung der Wissenschaftsfreiheit gibt noch Fragen auf.

Markus Söder: Jetzt aber ganz schnell

Was Bayerns Ministerpräsident mit seiner Forderung nach „Sofort-Arrest“ im Schilde führt.

Internationaler Währungsfonds: Künstliche Intelligenz könnte Ungleichheit vergrößern

Der IWF hält umfassende Steuer- und Sozialreformen für nötig, damit nicht allein Firmen und Vermögende von KI profitieren. Ausgerechnet Deutschland steuert jedoch in die falsche Richtung.

Donald Trump im US-Wahlkampf: Stimmenfang mit megagroßen Sprüchen

In den USA wählen die meisten Afroamerikaner und Latinos die Demokraten. Dennoch kann sich der Republikaner Trump Hoffnungen auf mehr Stimmen von ihnen machen. Und schon vergleicht er sich mit Abraham Lincoln.

Argentinien: Mileis Preispolitik

Argentiniens umstrittener Staatschef kommt nach Deutschland. Er trifft sich mit Bundeskanzler Scholz – vor allem aber will er Auszeichnungen in Empfang nehmen.

Usbekistan: Der gute Nachbar

Usbekistan war Deutschland schon einmal behilflich als Zwischenstopp auf dem Weg nach Afghanistan. Nun könnte das zentralasiatische Land für Berlin wieder interessant werden.

Asylstreit: Gipfel der Probleme

Abschiebungen nach Afghanistan, ein Ruanda-Modell auch für Deutschland: An diesem Donnerstag treffen sich Kanzler und Länderchefs, um über Migrationsfragen zu beraten. Vor allem auf einen wächst der Druck: Kanzler Olaf Scholz.

Malu Dreyer: „Leider muss ich feststellen, dass meine Kraft endlich ist“

Schon lange war spekuliert worden, wie lange Malu Dreyer noch Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz bleiben würde. Nun hat sie ihren Rücktritt bekannt gegeben.

Südafrika: Neue Freundschaft braucht das Land

Südafrikas Präsident Ramaphosa sichert sich trotz Wahlschlappe eine zweite Amtszeit – indem er die schärfsten Gegner seiner Partei zu Verbündeten macht. Über eine Allianz am Kap, die es so noch nie gab.

Klinikatlas: Lauterbach verspricht Verbesserungen

Sein Klinikatlas sei für Laien zu umständlich, räumt der Gesundheitsminister ein – und will das schnell ändern. Doch in einem anderen Punkt bleibt er hart.

Schweiz: Neue Töne zum Waffenexport

Die Schweiz hat einige Waffenlieferungen an die Ukraine verhindert, sehr zum Ärger europäischer Freunde. Jetzt zeichnet sich eine neue Haltung ab – zumindest ein bisschen.

Vor Gipfeltreffen in Washington: Die Nato löst ihr Führungsproblem

Ungarn und die Slowakei machen den Weg für Mark Rutte als neuen Generalsekretär frei. Jetzt muss nur noch ein chancenloser Gegenkandidat zurückziehen.

Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück

19. Juni 2024 um 14:27

Arbeitsminister Alexander Schweitzer soll noch vor der Sommerpause ihr Nachfolger werden. Auch ein Wechsel bei der Landes-SPD steht an.

Rotes Meer: Von Huthi-Miliz beschossener Frachter offenbar gesunken

19. Juni 2024 um 08:14

An der zuletzt gemeldeten Position des Schiffes seien nur noch Trümmer und Öl gesichtet worden, teilt die britische Seeschifffahrtsbehörde mit. Es wäre der zweite Untergang eines kommerziellen Frachters nach einem Huthi-Angriff.

Abschiebungen: Faeser: Verhandeln mit Afghanistans Nachbarländern

19. Juni 2024 um 06:52

Brandenburgs Innenminister Stübgen hält Verhandlungen mit den Taliban für vertretbar. Bei der heutigen Konferenz spricht Bundesministerin Faeser über die Bemühungen ihres Hauses, Abschiebungen von Afghanen möglich zu machen.

Krieg in Nahost: Palästinenser: Mehr als 40 Tote bei Angriffen auf Gaza-Stadt

Die Armee teilt mit, zwei militärische Einrichtungen der Hamas mit Kampfjets angegriffen zu haben. Auch im Zentrum und im Süden des Gazastreifens ist die Armee aktiv. UN-Generalsekretär Guterres warnt Israel und Libanon vor einer „Katastrophe“.

Verfassungsreform: Italiens Linke vereint sich im Protest

Streit vom Parlament bis auf die Piazza: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treibt ihre Pläne für eine Staatsreform voran – und provoziert damit die linke Opposition zu einer ungewohnten Reaktion.

Olaf Scholz im Osten: Krisengespräch nach dem „Supergau“

In Sachsen-Anhalt trifft der Bundeskanzler die ostdeutschen Ministerpräsidenten. Es geht um die Ergebnisse der Europawahl, den Krieg in der Ukraine, und vor allem die Frage: Wie lässt sich der Aufstieg der radikalen Rechten stoppen?

Einwanderung im US-Wahlkampf: Biden will illegalen Einwanderern Perspektive bieten

Erst vor Kurzem hatte der US-Präsident die Asylgesetze verschärft. Nun sollen mehr als eine halbe Million Menschen, die bereits im Land sind, einen sicheren Status erhalten.

Deutsch-polnische Grenze: „Inakzeptabler Vorfall“

Polen wirft der Bundespolizei vor, eine afghanische Flüchtlingsfamilie über die Grenze gebracht zu haben. Wie die seltsame Rückführung zum Politikum auf höchster Ebene wurde.

Reichsbürger-Prozess in München: „Das sind Dreckschweine, einfach Dreckschweine“

Am ersten Tag des dritten Reichsbürger-Prozesses versucht sich ein Angeklagter herauszuwinden. Die Verteidigung will für den Mann, den die Verschwörer „den Seher“ nannten, einen Freispruch erwirken.

Putin in Nordkorea: Bewährte Waffenbrüder

Nach langer Zeit besuchte der Kremlherrscher mal wieder Pjöngjang. Es ging um Geschäfte und eine „allumfassende strategische Partnerschaft“. Die beiden Länder können einander nützlicher denn je sein.

Polens EU-Außengrenze: Ein gewaltiger Zaun

Die Regierung von Donald Tusk richtet erneut eine Verbotszone an der Grenze zu Belarus ein. Dieses „Schutzschild Ost“ soll Flüchtlinge und Schlepper abschrecken. Humanitäre Helfer fürchten, dass sich die Lage nun erst recht zuspitzt.

Europäische Union: Estlands Frontfrau ist auf dem Sprung nach Brüssel

Die estnische Premierministerin Kaja Kallas gilt als Favoritin für das Amt der EU-Außenbeauftragten. Sie wirbt für Härte gegen Russland. Zu Hause aber hat die Liberale enorm an Unterstützung verloren.

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