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Heute — 19. Mai 2024Mainstream Politik

News: Donald Trump, Sterben, Depression, Jan Böhmermann

19. Mai 2024 um 09:44
Der Prozess in New York führt in die Entwertung der konservativen Werte. Und: Was eine Ärztin über die schönen Seiten der Palliativmedizin zu erzählen hat. Das ist die Lage am Sonntag.

Ultimatum für Netanjahu: Benny Gantz droht mit Rückzug aus Israels Regierung

18. Mai 2024 um 23:17
Die israelische Regierung führt Krieg gegen die Hamas, aber in der rechten Koalition gibt es keine Einigkeit darüber, was mit dem Gazastreifen danach passieren soll. Netanjahu-Rivale Gantz setzt dem Premier jetzt eine Frist für die Vorlage einer Nachkriegsordnung und schlägt selbst einen Sechs-Punkte-Plan vor.

Haushaltsstreit in der Ampel -  Hier würden die Bürger sparen

19. Mai 2024 um 09:28
Müssen sich bald auf einen gemeinsamen Haushalt einigen: Bundeskanzler Scholz (SPD), Vize-Kanzler Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP) Die Ampel sucht nach Sparmöglichkeiten für ihren Haushalt. Das denken die Bürger.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Von Sotschi bis Petersburg: Die Drohne, mit der die Ukraine russische Öl-Anlagen attackiert

19. Mai 2024 um 08:47
Mit einer selbst entwickelten Drohne greift die Ukraine immer wieder Raffinerien und Öldepots tief im russischen Hinterland an. Dabei fing die Geschichte von "Ljutyj" mit einem kolossalen Scheitern an.

Proteste im Überseegebiet: Frankreich leitet Großeinsatz in Neukaledonien ein

19. Mai 2024 um 08:46

Eine Sicherheitskraft in Neukaledoniens Hauptstadt auf einem gepanzerten Fahrzeug

Seit Tagen blockieren Unabhängigkeitsbefürworter die Straße zum Flughafen. 600 Sicherheitskräfte sollen nun für Ordnung sorgen.

Andrej Beloussow: Der Mann, der das Töten beschleunigen soll

19. Mai 2024 um 08:30

Noch Erster Stellvertretender Ministerpräsident: Andrej Beloussow vergangenen Sommer im Gespräch mit Militärs

Russlands neuer Verteidigungsminister ist kompetent, erfahren, vernetzt und wohl nicht korrupt. Das macht Andrej Beloussow zu einem Problem für Kiew und den Westen.

53-jähriger Familienvater: Israel bringt Leiche von Geisel aus Gazastreifen zurück

19. Mai 2024 um 08:20
Die israelische Armee gibt die Bergung einer weiteren Leiche bekannt. Sie sei zusammen mit den Leichen drei anderer ermordeter Geiseln - darunter die Deutsch-Israelin Shani Louk - im Gazastreifen entdeckt worden. Dort gehen die Kämpfe mit der Hamas derweil weiter. Der Ort Dschabalija rückt erneut in den Fokus.

Erneut Massenproteste gegen Netanjahu in Israel

19. Mai 2024 um 07:50
In Israel hat es erneut Massenkundgebungen gegen Ministerpräsident Netanjahu gegeben. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, die Hamas-Geiseln im Stich zu lassen. Unterdessen hat Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, mit dem Austritt aus der Regierung gedroht.

Drohnen sollen Überblick über die Lage im Saarland verschaffen

19. Mai 2024 um 07:35
Enorme Regenmengen hatten im Saarland und in Rheinland-Pfalz für Überschwemmungen und Erdrutsche gesorgt. Für Aufräumarbeiten und eine Einschätzung der entstandenen Schäden sei es noch zu früh, so das saarländische Innenministerium.

Pistorius will zusätzliche 3,8 Milliarden Euro für Ukraine – noch in diesem Jahr

19. Mai 2024 um 07:20
Die Bundesregierung will die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr massiv aufstocken. Das Bundesverteidigungsministerium habe deswegen einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung angemeldet, berichtete die „Bild am Sonntag“.

„Bedrohung von innen entsteht in Form einer sich radikalisierenden Gesellschaft“

19. Mai 2024 um 07:18
Für die Demokratie bestehe eine „Gefahrenlage“, stellt Staatsrechtler Udo Di Fabio fest – von außen wie zunehmend von innen. Zugleich befördere eine andere Entwicklung „unvernünftiges Handeln“ der Politik. Im Umgang mit der AfD warnt er mit Blick auf die Gerichte vor einem konkreten Vorgehen.

Antisemitische Parolen und Vernichtungsfantasien – 25 Anzeigen nach propalästinensischer Demo

19. Mai 2024 um 07:17
Tausende Menschen haben sich in Berlin erneut anlässlich des palästinensischen Gedenktages Nakba versammelt. Die Polizei griff ein, nachdem wiederholt judenfeindliche Parolen gerufen wurden. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Palästina-Demo zieht durch Berlin – Teilnehmer zeigen Zeichen zur Hamas-Unterstützung

19. Mai 2024 um 07:13
Tausende Menschen haben sich in Berlin erneut anlässlich des palästinensischen Gedenktages Nakba versammelt. Die Polizei sprach gegenüber WELT von 6200 Teilnehmern, erwartet worden waren etwa 2000 Menschen.

Krieg in Nahost: Israelischer Minister Gantz droht mit Austritt aus Regierung

19. Mai 2024 um 06:16

Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett

Eine Schlüsselfigur im Kriegskabinett stellt Ministerpräsident Netanjahu ein Ultimatum – und fordert einen Plan für die Nachkriegsordnung in Gaza. Sonst trete er aus der Regierung aus. Der Überblick.

Krieg in der Ukraine: Selenskyj erinnert an Vertreibung der Krimtataren

19. Mai 2024 um 05:48

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet sich an seine Landsleute.

Stalin ließ die Krimtataren deportieren, Gorbatschow ließ sie zurückkehren, Putin lässt sie links liegen. Der ukrainische Präsident denkt an sie. Russland überzieht die Ukraine indes abermals mit Drohnenangriffen. Der Überblick.

"Böses Erwachen mit Scholz": Erster SPD-Politiker sieht Pistorius als Kanzlerkandidaten

19. Mai 2024 um 05:00
In Umfragen zur Beliebtheit liegt der Kanzler schon lange weit hinter dem Verteidigungsminister. Ein sächsischer SPD-Politiker fordert Konsequenzen: Die Partei habe nur mit einem Kanzlerkandidaten Pistorius Chancen auf den Wahlsieg. Scholz habe an der Basis schon zu viel Kredit verspielt.

Wenn Worte fehlen, spricht die Musik – die Machtwechsel-Schlagerplaylist ist da

Es ist eine häufigen Fragen, die im Postfach von „Machtwechsel – Nachgefragt“ landet, nun ist die Antwort da: die „Machtwechsel-Schlagerplaylist“. Kuratiert von Dagmar Rosenfeld, akzeptiert von Robin Alexander. Die Liste beinhaltet die Songs, die in den „Machtwechsel“-Folgen 2024 zitiert wurden.

„Du bist gefeuert, verschwinde, Joe“ ruft Trump bei der Waffenlobby

19. Mai 2024 um 03:03
Waffenbesitzer und die einflussreiche National Rifle Association setzen auf Donald Trump. Der beschwört die Einheit bei der Jahresversammlung. Die Demokraten wollten den Aufrechten die Waffen nehmen, sagt der Ex-Präsident.

Lindner signalisiert Zustimmung: Pistorius braucht fast vier Milliarden mehr für Ukraine

19. Mai 2024 um 02:21
Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 werden schwierig, kündigt Finanzminister Lindner an. Verteidigungsminister Pistorius kann sich aber laut einem Medienbericht nicht beklagen. Sein Antrag auf Sofort-Waffenhilfe für Kiew von fast vier Milliarden Euro stößt beim FDP-Chef auf offene Ohren.

Lindner signalisiert Zustimmung: Pistorius will fast vier Milliarden mehr für Ukraine

19. Mai 2024 um 02:21
Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 werden schwierig, kündigt Finanzminister Lindner an. Verteidigungsminister Pistorius kann sich aber laut einem Medienbericht nicht beklagen. Sein Antrag auf Sofort-Waffenhilfe für Kiew von fast vier Milliarden Euro stößt beim FDP-Chef auf offene Ohren.

Pistorius will zusätzliche 3,8 Milliarden Euro für Ukraine – für 2024

19. Mai 2024 um 01:03
Das Verteidigungsministerium hat zusätzliche Milliarden an Militärhilfe für die Ukraine angemeldet. Mehr als sieben Milliarden Euro für 2024 sind bereits verplant. Finanzminister Lindner hat bereits eine Haltung signalisiert.

SPD-Legende Schmidt zur Ampel - „Da greif ich mir ans Hirn“

19. Mai 2024 um 00:01
Schwanger mit 17 (als „Schande“ von der Schule geflogen), Ausbildung zur Programmiererin beim Versandhaus Quelle, als Betriebsrätin 1972 in die SPD eingetreten, Bundestag, Ministerin – Renate Schmidt Sie war drei Jahre die „Powerfrau“ im rot-grünen Kabinett unter Kanzler Schröder.
Foto: Daniel Löb

"Fossiles Dogma": FDP will Acht-Stunden-Tag abschaffen

19. Mai 2024 um 00:00
Während die SPD die Viertagewoche fordert, schlägt die FDP eine Deregulierung des Acht-Stunden-Tags vor. Arbeitnehmer sollten mit ihren Betrieben selbst aushandeln dürfen, ob sie die Pausen durcharbeiten oder an einigen Tagen länger arbeiten wollten als an anderen, fordert Fraktionsvize Köhler.

Gestern — 18. Mai 2024Mainstream Politik

Ultimatum für Israels Premier: Benny Gantz: Netanjahu muss Gaza-Plan vorlegen

18. Mai 2024 um 23:17
Die israelische Regierung führt Krieg gegen die Hamas, aber in der rechten Koalition gibt es keine Einigkeit darüber, was mit dem Gazastreifen danach passieren soll. Netanjahu-Rivale Gantz stellt dem Premier jetzt ein Ultimatum und schlägt einen Sechs-Punkte-Plan vor.

Klimaschutz: 61-jähriger Aktivist Michael Winter bricht 31-tägigen Hungerstreik ab

18. Mai 2024 um 22:32
Nach 31 Tagen ohne Nahrung hat sich der 61-jährige Klimaaktivist Michael Winter aufgrund seines kritischen Zustandes ins Krankenhaus begeben. Vier Mitstreiter verzichten weiter auf Essen. Sie wollen Kanzler Scholz zu mehr Klimaschutz bewegen.

Kosovo will in den Europarat: Die Friedrich-Ebert-Stiftung soll es richten

18. Mai 2024 um 22:05

Enttäuscht von Berlin und Paris: Albaniens Ministerpräsident Albin Kurti

Eigentlich erfüllt das Kosovo alle Bedingungen, um in den Europarat aufgenommen zu werden. Doch Berlin und Paris stellen zusätzliche Forderungen.

Schiff mit Kurs auf China: Huthi-Rebellen greifen erneut Öltanker an

18. Mai 2024 um 21:59
Seit Monaten greift die Huthi-Miliz immer wieder Schiffe im Roten Meer an. Nun wird erneut ein Öltanker von einer Rakete getroffen. Das Schiff sei auf dem Weg nach China gewesen, habe seine Fahrt jedoch trotz Schäden fortsetzen können, teilt das US-Militär mit.

In diesen sechs Staaten entscheidet sich die Präsidentschaftswahl

18. Mai 2024 um 21:37
Der US-Wahlkampf wird sich in den kommenden Monaten auf die sogenannten Swing States konzentrieren. Eine Umfrage zeigt jetzt: In fast allen davon führt Donald Trump, teilweise mit großem Abstand. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Netanjahu soll Plan vorlegen – sonst droht Minister Gantz mit Austritt aus der Regierung

18. Mai 2024 um 22:43
Benny Gantz hat Ministerpräsident Netanjahu aufgefordert, bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorzulegen. Sollte Gantz seine Drohung verwirklichen, könnte das weitreichende Folgen für die israelische Regierung haben.

Verfahren vor dem IGH: Israels verbaler Gegenschlag in Den Haag

17. Mai 2024 um 19:57

In Betrieb: Die provisorische amerikanische Anlegestelle vor der Küste des Gazastreifens am 16. Mai

Israel verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Vorwürfe Südafrikas. Im Zentrum steht dabei die humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen.

"Schönes Russland der Zukunft": Kreml-Kritiker Wolkow: Werden Putin besiegen

18. Mai 2024 um 21:25
Leonid Wolkow wird im April mit einem Fleischhammer brutal attackiert und schwer verletzt. Der Angriff soll von Russland organisiert worden sein. Jetzt will der frühere Nawalny-Vertraute die Arbeit von Putins bekanntesten Kritiker fortsetzen. Er erklärt, gegen den russischen Präsidenten vorgehen zu wollen.

Verfahren vor dem IGH: Israels verbaler Gegenschlag in Den Haag

17. Mai 2024 um 19:57

In Betrieb: Die provisorische amerikanische Anlegestelle vor der Küste des Gazastreifens am 16. Mai

Israel verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Vorwürfe Südafrikas. Im Zentrum steht dabei die humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen.

Vereinzelte Festnahmen: Tausende demonstrieren erneut zu Nakba in Berlin

18. Mai 2024 um 20:43
Bei einer erneuten Demonstration anlässlich des palästinensischen Nakba-Gedenktages ziehen in Berlin rund 6200 Menschen durch die Straßen. Der Protest verläuft weitgehend friedlich, vereinzelt kommt es zu Böllerwürfen und verbotener Parolen. Die Polizei ist mit rund 500 Einsatzkräften vor Ort.

Flugabwehr aus NATO-Staaten: Den Luftraum der Ukraine schützen

18. Mai 2024 um 20:35

Patriot-Flugabwehrsysteme wie im polnischen Rzeszów schützen die NATO-Staaten. Sie könnten auch die Ukraine schützen, aber viele in der SPD zögern.

Die Ukraine bittet ihre Alliierten, den Himmel über ihren Grenzregionen zu schützen. Viele in der SPD sagen nein. Damit drehen sie an Putins Rad der Angst.

"Im Wesen russisch": Georgische Präsidentin lehnt umstrittenes Gesetz ab

18. Mai 2024 um 20:02
Das vom Parlament verabschiedete Gesetz zu ausländischer Einflussnahme mobilisiert die Massen in Georgien. Die Bevölkerung befürchtet eine Nähe zu Russland. Auch die Politiker geraten deshalb verbal und körperlich aneinander. Nun erklärt die georgische Staatschefin ihren Unmut mit absehbaren Folgen.

Start der Pfingstferien - Wo Sie jetzt noch billig Urlaub machen können

18. Mai 2024 um 19:58
Bleibt teuer: Wer in Deutschland eine Pauschalreise bucht, muss derzeit mit 129 Euro pro Person und Nacht rechnen Der Urlaub bleibt teuer! Lesen Sie hier, wo Sie trotzdem ein Schnäppchen machen können.
Foto: IMAGO/Kirchner-Media

Georgien:  Staatschefin legt Veto gegen "russisches Gesetz" ein

18. Mai 2024 um 19:58

Georgiens Präsidentin Surabischwili widersetzt sich einem Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschränken will. Ihr Veto kann aber vom Parlament überstimmt werden.

Salman Rushdie in Berlin - „Ein freies Palästina wäre ein TALIBAN-Staat“

18. Mai 2024 um 19:42
Märtyrer der Freiheit: Schriftsteller Salman Rushdie wird seit Jahrzehnten von Islamisten mit dem Tod bedroht, Kein Schriftsteller der Welt ist so bedroht wie Salman Rushdie (76) – und das seit über...
Foto: picture alliance/dpa

Scholz warnt Israel vor Bodenoffensive in Rafah

18. Mai 2024 um 19:41
Auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD hat Kanzler Olaf Scholz Israel von einer Offensive in Rafah abgeraten. „Das kann nicht gut ausgehen“, sagte er mit Blick auf dort lebende Binnenflüchtlinge. Israel setzte seine Militäroperation unterdessen fort und tötete den Kommandeur einer Miliz.

Verbotene Parolen und Pyrotechnik – Polizei ermittelt zu Anzeigen nach Palästina-Demo

19. Mai 2024 um 08:28
In Berlin sind am Samstag tausende propalästinensische Demonstranten durch die Innenstadt gezogen, um an den sogenannten Nakba-Tag zu erinnern. Die Polizei war mit rund 500 Kräften im Einsatz. Böller und Pyrotechnik wurden gezündet, die Polizei notierte 25 Anzeigen.

Bedingung für TV-Duell?: Trump lästert über Biden - und verlangt Drogentest

18. Mai 2024 um 18:52
Zweimal werden sich Donald Trump und Joe Biden vor einem Millionenpublikum in einem TV-Duell gegenüberstehen. Der Ex-Präsident lästert bereits kräftig in Richtung des amtierenden US-Präsidenten - und stellt vor dem verbalen Schlagabtausch eine Bedingung.

Haushalt: Christian Lindner fordert systematische Erfolgskontrolle der Bundesministerien

18. Mai 2024 um 19:33
Finanzminister Lindner will, dass sich die Bundesministerien bei ihren Ausgaben einer systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen. Es wäre eine kleine Revolution.

"Sind uns einig in Europa": Scholz: Israels Rafah-Offensive "unverantwortlich"

18. Mai 2024 um 19:31
"Wer einen Krieg führt, ist auch für die Zivilbevölkerung verantwortlich", sagt Kanzler Scholz in Richtung Israel und warnt vor einer Offensive in der Grenzstadt Rafah. Dort werden Bataillone der islamistischen Hamas vermutet.

Neues Haushalts-Problem - Pistorius will 3,8 Milliarden mehr für die Ukraine

18. Mai 2024 um 18:53
Ringen um Milliarden fürs Militär: Finanzminister Christian Lindner (FDP, r.) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Jetzt muss die Bundesregierung ganz, ganz schnell Zusatz-Milliarden für die Ukraine finden
Foto: mauritius images / Florian Gaertner / imageBROKER

Veto gegen Russland-Gesetz - Georgien-Präsidentin kontert Putin!

18. Mai 2024 um 18:48
Nach tagelangen Protesten (wie hier in der Hauptstadt Tiflis) gegen das Gesetz hat die Staaatspräsidentin ein Veto eingelegt Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili will russischen Einfluss stoppen
Foto: Zurab Tsertsvadze/dpa

Attentat in der Slowakei: Wie auch Robert Fico die Saat des Hasses säte

18. Mai 2024 um 18:35

Sucht Bürgernähe: Fico am 15. Mai 2024, kurz bevor die Schüsse fallen

Die Schüsse auf den slowakischen Ministerpräsidenten zeigen, wie tief das Land gespalten ist. Daran hat Robert Fico auch selbst einen Anteil.

Der simple Trick, mit dem Russlands Öl nach Europa gelangt

18. Mai 2024 um 18:09
Die EU-Sanktionen gegen Russland verbieten die Einfuhr von russischem Öl nach Europa. Nun zeigen neue Untersuchungen: Es gibt offenbar einen kreativen Weg, das Embargo zu umgehen. Damit verdient Moskau Milliarden für seine Kriegskasse. Das Vorgehen ist erschütternd einfach – und legal.

Trotz strikter Flugverbotszone: Drohne dreht mit russischer Flagge Runden am Reichstag

18. Mai 2024 um 18:00
Ein Vorfall vor dem Reichstag an Christi Himmelfahrt sorgt für Wirbel. Einem Mann gelingt es, ungehindert eine Drohne mit russischer Fahne am Reichstagsgebäude in Berlin fliegen zu lassen. Berichten zufolge soll der Drohenpilot ein radikaler Unterstützer des Ukraine-Kriegs sein. Die Aktion hat Folgen.

Wehrbeauftragte Högl und Daniel Günther wollen Wehrpflicht auch für Frauen

18. Mai 2024 um 17:59
„Es wäre nicht mehr zeitgemäß, nur junge Männer in den Blick zu nehmen“, sagte die Wehrbeauftragte Högl über eine mögliche Perspektive der Wehrpflicht in Deutschland. CDU-Mann Daniel Günther nannte die Wehrpflicht für Frauen „selbstverständlich“.

Georgische Präsidentin legt Veto gegen „russisches Gesetz“ ein

18. Mai 2024 um 17:57

Proteste in Tiflis: Eine Demonstrantin steht steht vor Polizisten, die eine Straße sperren

Georgiens Staatspräsidentin bezeichnet das Gesetz, gegen welches es massive Proteste gibt, als „in seinem Wesen und Geist russisch“. Ihr Veto kann allerdings vom Parlament überstimmt werden.

Wegen akuter Lebensgefahr: Klimaaktivist muss Hungerstreik beenden

18. Mai 2024 um 17:49
Nach einem Monat ohne feste Nahrung verschlechtert sich der Zustand von Michael Winter derart, dass er seinen Hungerstreik abbricht. Mit der Aktion habe er Olaf Scholz zu einem eindeutigen Klima-Statement bewegen wollen. Der Kanzler nehme jedoch offenbar eher Tote in Kauf, so das Resümee Winters.

Vor TV-Debatte - Trump fordert Drogentest von Biden

18. Mai 2024 um 17:48
Fordert einen Drogentest von Joe Biden (81, r.): Ex-US-Präsident Donald Trump (77) Diese Wahlkampf-Attacke ist bösartig!
Foto: action press, SCOTT OLSON/Getty Images via AFP

Festival der Jungen Union: Einschwören auf die heiße Phase des Wahlkampfes

18. Mai 2024 um 17:44

EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Europafestival der Jungen Union in Frankfurt am Samstag

Beim Europafestival der Jungen Union in Frankfurt wollen die „JU-ler“ die heiße Phase des Wahlkampfes einläuten. Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt vor Bedrohungen gegen die EU von innen und außen.

Festnahme in Österreich: 14-Jährige soll Terroranschlag mit Beil geplant haben

18. Mai 2024 um 17:31
In der Wohnung einer Minderjährigen stellt die österreichische Polizei Waffen und Datenträger mit IS-propagandistischem Material sicher. Mit Messern und einem Beil habe die erst 14-Jährige einen Anschlag auf "Ungläubige" geplant, so die Behörden. Das Mädchen befindet sich in Untersuchungshaft.

Professor schlägt Mathe-Alarm - Schule nur noch Wohlfühl-Zone!

18. Mai 2024 um 17:29
Prof. Olaf Köller (60) von der Uni Kiel propagiert eine neue Interpretation des Mathe-Unterrichts Bildungsforscher sicher: Kinder werden schlecht in Mathe, weil Lehrer zu lieb sind.
Foto: IPN/Davids/Sven Darmer, picture alliance / dpa-tmn

Zahl linksextremistischer Gewaltdelikte gestiegen – NRW und Berlin am stärksten betroffen

18. Mai 2024 um 17:01
2023 stieg die Zahl der erfassten linksextremistischen Gewaltdelikte um neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders viele Straftaten wurden in Berlin und Nordrhein-Westfalen begangen. Innenministerin Faeser (SPD) betonte das Gefahrenpotenzial der Taten.

61-jähriger Klimaaktivist bricht Hungerstreik ab

18. Mai 2024 um 16:48
Mehrere Aktivisten hungern seit Wochen aus Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Einer von ihnen beginnt jetzt wieder zu essen, weil sein Zustand lebensgefährlich geworden sei. Seine Mitstreiter wollen weitermachen.

Milliarden für Befestigung: Polen will Ostgrenze "für Feinde unpassierbar" machen

18. Mai 2024 um 16:42
Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine haben sich die ohnehin angespannten Beziehungen Polens zu Belarus und Russland noch verschlechtert. Entsprechend will der EU-Staat seine Ostgrenze verstärken und nimmt dafür viel Geld in die Hand.

"Haben noch nicht gewonnen": Leichte Zuversicht bei Ficos Zustand

18. Mai 2024 um 16:39
Noch immer kann der slowakische Premier nicht in die Hauptstadt transportiert werden. Zu schwer sind die Verletzungen nach dem Attentat. Mit aller Vorsicht äußern sich Mitglieder der Regierung. In den kommenden Tagen soll eine Verlegung in die Hauptstadt erwogen werden.

14-Jährige soll Angriff mit Messer und Beil auf „Ungläubige“ geplant haben

18. Mai 2024 um 16:15
In Graz soll eine 14-Jährige eine Attacke auf „Ungläubige“ geplant haben, Messer und Beil lagen als mögliche Tatwaffen schon bereit. Bei einer Hausdurchsuchung stießen die Fahnder auf Propagandamaterial des Islamischen Staats sowie auf zahlreiche Kampf- und Hinrichtungsvideos.

Parteitag des BSW Sachsen: Aus dem Boden gestampft

18. Mai 2024 um 15:59

Gründungsparteitag des BSW Sachsen: Spitzenkandidatin Zimmermann, die Parteivorsitzende Wagenknecht und EU-Spitzenkandidat Geisel am Samstag in Dresden

In Sachsen gibt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht ein Wahlprogramm, wählt Kandidaten – und wartet auf die Chefin. Die kritisiert die anderen Parteien scharf, vor allem die Grünen.

Klimakrise: EU-Zukunftsstrategie sorgt für Streit zwischen Bundesregierung und Charles Michel

18. Mai 2024 um 15:48
Die Klimakrise kommt kaum vor, Europas Green Deal gar nicht: Ein Strategiepapier von EU-Ratspräsident Charles Michel missfällt der Bundesregierung. Sie legt nach SPIEGEL-Informationen andere Vorschläge vor.

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