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Übersetzer und Berater sollen nach dem Willen des Bundesjustizministers die Polizei bei Demonstrationen von Islamisten unterstützen. So sollen strafbare Slogans schneller erkannt werden.
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Übersetzer und Berater sollen nach dem Willen des Bundesjustizministers die Polizei bei Demonstrationen von Islamisten unterstützen. So sollen strafbare Slogans schneller erkannt werden.
Kürzlich legt Russland im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen ein Verbot von Atomwaffen um All ein. Nun beantragt es selbst, dass der Weltraum nicht militärisch genutzt werden soll - und fällt damit durch. Die USA werfen dem Land Heuchelei vor. Sein Ziel sei etwas ganz anderes.
Die Ampelregierung taumelt, der Kanzler ist angeschlagen, bei der Europawahl droht ein historisches Debakel. In der SPD rumort es nun, man müsse im Sommer Boris Pistorius als neuen Kanzlerkandidaten für 2025 ausrufen. Lässt Scholz ihn deswegen schlecht aussehen?
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Ein gutes Datum, um es abzuschaffen und dafür eine Verfassung in Kraft zu setzen? Dieser Meinung ist zumindest Bodo Ramelow. Thüringens Ministerpräsident will damit Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und anderen "Schwurblern" den Wind aus den Segeln nehmen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt im Interview mit der F.A.Z. vor, das Grundgesetz per Volksabstimmung zu einer deutschen Verfassung zu machen. „Reichsbürgern“ nehme das Wind aus den Segeln.
US-Außenminister Blinken verspricht Präsident Selenskyj, weitere Kampfjets zu liefern. In einem Interview äußert der ukrainische Staatschef seinen Unmut über zu langsame Lieferungen und appelliert an die westlichen Verbündeten, selbst auf russische Raketen zu schießen.
Diesmal steht Prinz Reuß als Rädelsführer selbst vor Gericht - und mit ihm acht weitere Männer und Frauen, die in Deutschland einen Systemumsturz geplant hatten.
Im Prozess gegen Donald Trump werden nun die Entlastungzeugen befragt. Dabei platzt dem Richter in einer Situation der Kragen und er lässt den Saal räumen. Dennoch könnten schon bald die Schlussplädoyers anstehen.
Außenministerin Baerbock setzt ein Signal und besucht inmitten massiver russischer Vorstöße nun Kiew. Sie fordert mehr Luftabwehr und warnt vor Putins weiteren Ambitionen. Dieser spekuliere darauf, "dass uns irgendwann die Luft ausgeht".
Auf dem Rückweg aus Aserbaidschan verschwindet der Hubschrauber mit Irans Präsidenten Raisi an Bord plötzlich vom Radar. Die Suche gestaltet sich schwierig. In der Not wendet sich Teheran sogar an den Erzfeind - und bittet um Hilfe. Viele Details zur Kommunikation gibt Washington jedoch nicht preis.
Was wichtig ist und wird.
Die ukrainische Armee steht seit Wochen unter starkem Druck. Es fehlt an Munition, dazu verstärkt Russland seine Angriffe in Charkiw. Die Region Luhansk soll nun vollständig unter Kontrolle der Russen sein, nachdem eine ukrainische Widerstandsbastion gefallen ist.
Sie sollen einen Staatsstreich geplant haben: Die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß muss sich von Dienstag an in Frankfurt verantworten. Der Gerichtsaal musste eigens errichtet werden.
Die Grünen-Politikerin traf am Dienstagmorgen in der Hauptstadt ein.
Die Außenministerin ist in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Der eigentlich ebenso geplante Besuch in Charkiw musste nach den russischen Angriffen in der Region kurzfristig abgesagt werden.
Die Bundesaußenministerin will mit ihrem nicht angekündigten Besuch dem angegriffenen Land ihre Unterstützung zeigen. Auf eine Weiterfahrt nach Charkiw verzichtet sie wegen des andauernden Beschusses.
Nachdem die westliche Waffenhilfe monatelang auf Eis lag, geht es nun wieder etwas voran. Doch gerade beim Schutz des Luftraums vermisst Kiew das Tempo. Der Überblick.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt im Interview mit der F.A.Z. vor, das Grundgesetz per Volksabstimmung zu einer deutschen Verfassung zu machen. „Reichsbürgern“ nehme das Wind aus den Segeln.
Nachdem die westliche Waffenhilfe monatelang auf Eis lag, geht es nun wieder etwas voran. Doch gerade beim Schutz des Luftraums vermisst Kiew das Tempo. Der Überblick.
Skandale und Affären drücken die AfD-Umfragen. Warum das die Parteiführung sogar freut.
Mit Ebrahim Raisi und Hossein Amir-Abdollahian hat das Regime loyale Schergen verloren.
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Die Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Premier Netanjahu und die Hamas-Spitze wiegen schwer. Wie es nun weitergeht.
Joe Biden bezeichnet den den Haftbefehl-Antrag des IGH gegen Netanjahu als „empörend“. Berlin äußert sich zurückhaltender – und spricht von einem „unzutreffenden Eindruck“, der entstanden sei. Der Überblick.
Die USA, China, Russland und Israel erkennen den Internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht an. Der jüngste Vorstoß von Chefankläger Khan gegen die Führungen von Israel und der Hamas kommt in Washington nicht gut an.
Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, tut sich die Ampel schwer mit Verschärfungen des Mietrechts. Wegen Bedenken aus der FDP wird die Mietpreisbremse erst kurz vor dem Auslaufen verlängert. Die SPD will nun auch Neubauten und möblierte Wohnungen mit der Sperre erfassen.
Noch ist nicht klar, ob der Internationale Gerichtshof ein Verfahren gegen Israels Regierungschef beginnt. US-Präsident Biden erteilt dem Vorstoß des Chefanklägers auf einen Haftbefehl jedenfalls eine deutliche Absage. Der Krieg in Gaza habe mit Völkermord nichts zu tun.
Der Antrag des Chefermittlers des Internationalen Strafgerichtshofs auf einen Haftbefehl gegen die israelische Regierung schlägt in Washington hohe Wellen. Das Weiße Haus spricht dem Gericht die Zuständigkeit ab. Menschenrechtsanwältin Amal Clooney erklärt, warum sie dafür votierte.
Der US-Präsident stellt sich nach dem internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu auf die Seite Israels und sagt, dass das militärische Vorgehen im Gazastreifen keinen Genozid darstelle. Aus Israel kommt harsche Kritik an Den Haag.
Der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs wirft der Hamas und Israel gleichzeitig Kriegsverbrechen vor. US-Präsident Biden zeigt sich empört, Außenminister Blinken greift die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen an. Vorsichtiger äußert das deutsche Außenministerium sein Missfallen.
Maßgeblich an dem Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu beteiligt: Amal Clooney (46).
Der Trump-Prozess um mutmaßlich vertuschte Schweigegelder neigt sich dem Ende zu. Die Verteidiger des Ex-US-Präsidenten versuchen im Endspurt, den Hauptbelastungszeugen zu demontieren. Ein Ex-Bundesanwalt entlastet den Angeklagten und bringt den Richter auf die Palme.
Der wichtigste Zeuge der Anklage hat einen beachtenswerten Auftritt. Und als ein Entlastungszeuge von Trumps Verteidigung sich ungebührlich aufführt, platzt dem Richter der Kragen.
Der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs wirft der Hamas und Israel gleichzeitig Kriegsverbrechen vor. US-Präsident Biden zeigt sich empört, Außenminister Blinken greift die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen an. Vorsichtiger äußert das deutsche Außenministerium sein Missfallen.
Im Prozess gegen Donald Trump werden nun die Entlastungzeugen befragt. Dabei platzt dem Richter in einer Situation der Kragen und er lässt den Saal räumen. Dennoch könnten schon bald die Schlussplädoyers anstehen.
Im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweig...
Trumps Ex-Anwalt Cohen ist der letzte Zeuge der Anklage im Schweigegeldprozess gegen den Ex-Präsidenten, der in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt ist. Die Anwälte Trumps wollen Cohen als Lügner darstellen und entlocken ihm ein Geständnis.
Taiwans neuer Präsident wendet sich in seiner Antrittsrede an die USA und an China. Die Außenpolitik ist aber nicht seine einzige Herausforderung.
Im Prozess gegen Donald Trump (77) ist es zum Eklat gekommen.
Auf den Hubschrauberabsturz folgt eine Neuwahl Ende Juni. Der iranischen Bevölkerung gibt das die Chance, ihre Wut auszudrücken.
Der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi löst große Sorgen in Russland aus!
BILD analysiert die Umstände des für alle Insassen tödlichen Helikopter-Absturzes.
Er weise „mit Ekel“ den Vergleich zwischen Israel und „den Massenmördern der Hamas zurück", erklärt Israels Ministerpräsident. Auch das Auswärtige Amt und der amerikanische Präsident äußern sich.
Der iranische Präsident und der Außenminister kommen bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben. Die islamische Republik findet zwar eine Zwischenlösung, an zeitnahen Wahlen führt aber kein Weg vorbei.
Das Grundgesetz wird 75. BILD wollte von Politikern und Prominenten wissen: Warum lieben Sie Deutschland?
Die Gleichsetzung Israels mit mörderischen Antisemiten war offensichtlich beabsichtigt.
Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt.
Im britischen Wahlkampf setzt der Oppositionsführer auf ähnliche Ziele wie der Premierminister. Optisch versucht Keir Starmer sich hingegen abzusetzen.
Sie geht allein, nur mit einem Schild in der Hand, das sie selbst gebastelt hat. Darauf...
Die ukrainische Armee steht seit Wochen unter starkem Druck. Es fehlt an Munition, dazu verstärkt Russland seine Angriffe in Charkiw. Die Region Luhansk soll nun vollständig unter Kontrolle der Russen sein, nachdem eine ukrainische Widerstandsbastion gefallen ist.
Was heute wichtig war.
