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Heute — 17. Mai 2024Mainstream Politik

Frankreich: Polizei tötet einen Mann in Rouen, der die Synagoge anzünden wollte

17. Mai 2024 um 08:40

Ein Polizist vor einer Synagoge in Paris im Oktober 2023

Der mutmaßliche Brandstifter soll mit einem Messer und einer Eisenstange bewaffnet gewesen sein. Innenminister Darmanin gratulierte den Polizisten „zu ihrer Reaktionsfähigkeit und ihrem Mut“.

Polizei erschießt Mann in Rouen, der Synagoge anzünden wollte

17. Mai 2024 um 08:52
Die französische Polizei hat offenbar einen Anschlag auf eine Synagoge in der Normandie verhindert. Ein Mann soll versucht haben, das Gebäude in Brand zu setzen. Der Bewaffnete wurde schließlich von der Polizei erschossen.

Waffen für Israel geladen: Spanien verwehrt Frachtschiff nach Israel die Einfahrt

17. Mai 2024 um 08:19
Die spanische Regierung verweigert einem Frachtschiff die Hafeneinfahrt, weil es Waffen für Israel geladen haben soll. Außenminister Albares droht in Brüssel, dass künftig kein Schiff mit Waffen für Israel in Spanien anlegen dürfe.

Fünf Jahre Ibiza-Affäre: Eingeschlagen wie eine Bombe

17. Mai 2024 um 08:17

Kalt erwischt und tief gefallen: Heinz-Christian Strache erklärt seinen Rücktritt

Vor fünf Jahren erschütterte ein politisches Erdbeben Österreich. Das heimlich auf einer Finca auf Ibiza aufgenommene Video mit dem damaligen FPÖ-Vizekanzler Strache hat bis heute Folgen für das Land.

AfD-Politiker in Thüringen fordern Parteiausschluss von Björn Höcke

17. Mai 2024 um 08:15
In der Thüringer AfD herrscht Unruhe: Kurz vor den Kommunalwahlen am 26. Mai verlangen einige Kommunalpolitiker den Ausschluss von AfD-Landeschef Björn Höcke. Grund sei laut „Bild“ dessen Unterstützung einer alternativen Liste für die Wahl sowie der Plan, AfD-Kandidaten aus der Partei zu werfen.

AfD-Politiker in Kneipe angegriffen – Platzwunde nach Wurf mit Aschenbecher

17. Mai 2024 um 08:05
Zuerst gab es ein Wortgefecht, dann flog ein Glasaschenbecher in seine Richtung: Ein AfD-Landtagsabgeordneter ist in einem Lokal in Schwerin angegriffen worden. Mit einer Platzwunde am Kopf sei er daraufhin in ein Krankenhaus gebracht worden.

Polizei in Charkiw – Russland nutzt Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“

17. Mai 2024 um 08:25
Nach Angaben der Polizei in Charkiw missbraucht die russische Armee etwa 40 Zivilisten in der Grenzstadt Wowtschansk als „menschliche Schutzschilde“. Derweil zeigt sich ein ranghoher Nato-Befehlshaber zuversichtlich, dass die Region Charkiw gehalten werden kann.

Wie die Union jetzt härter gegen extremen Islamismus vorgehen will

17. Mai 2024 um 07:51
CDU-Parteichef Merz will den „politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“. Das ergibt sich aus einem vierseitigen Antrag, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschloss.

Geld für Bundeswehr und Bildung: Lindner zum Haushalt: "Andere Dinge sind weniger wichtig"

17. Mai 2024 um 07:33
Finanzminister Lindner sieht seine Sparforderung an die Ministerien mit der aktuellen Steuerschätzung bestätigt. Nach seinem Verständnis müssen alle Bereiche außer Bildung und Verteidigung sparen. Dann klappe das mit dem Haushalt 2025. Koalitionspartner SPD widerspricht.

Höhere Bezahlung von Weil-Mitarbeiterin laut Staatskanzlei kein Einzelfall

17. Mai 2024 um 07:32
Weil eine enge Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident früher als gewöhnlich eine Gehaltsanhebung bekam, geriet Stephan Weil in die Kritik. Die CDU spricht von einer „Gehaltsaffäre“. Laut Staatskanzlei profitierten auch weitere Beschäftigte von einer Höherstufung.

Lebensmittel werden knapp: Paris kündigt Luftbrücke nach Neukaledonien an

17. Mai 2024 um 07:31
Durch die tagelangen Unruhen ist die Versorgung der etwa 300.000 Menschen auf Neukaledonien eingeschränkt. Flugzeuge sollen deshalb das Nötigste einfliegen. Wegen der Ausschreitungen schickt Paris zudem eine Spezialeinheit in das französische Überseegebiet.

„China sucht unter den US-Gegnern Partner“

17. Mai 2024 um 07:31
Putin hat für seine erste Auslandsreise in seiner neuen Amtszeit wieder Peking ausgesucht. Xi Jinping stärkt dem russischen Präsidenten den Rücken. „Die Chinesen kaufen bei den Russen kräftig Rohstoffe ein, das darf man nicht unterschätzen“, sagt Moskau-Korrespondent Christoph Wanner.

Landräte begehren gegen Bürgergeld der Ampel auf

17. Mai 2024 um 07:26
Deutschlands Landräte wehren sich gegen das Bürgergeld der Ampel-Regierung. Die Sozialleistung gehöre grundlegend reformiert. Der kommunale Spitzenverband aller 294 deutschen Landkreise fordert Nachbesserungen. WELT-Reporterin Dorothea Schupelius berichtet.

Damals hatte ich keinen Bock auf Wehrdienst – heute bereue ich es

17. Mai 2024 um 07:25
Als unser Autor mit 17 Jahren seinen Musterungsbescheid bekam, war die Wehrpflicht in Schweden ausgesetzt. Nur fünf Jahre später kehrte das Land zum verpflichtenden Wehrdienst zurück. Das schwedische Modell könnte nun Vorbild für die Bundeswehr werden – doch es bringt auch Probleme mit sich.

Erneute Klatsche für die Ampel – Klimaschutzprogramm reicht nicht aus

17. Mai 2024 um 07:15
Es ist eine weitere juristische Klatsche für die Ampel: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter.

Warum der Bebelplatz in Berlin jetzt „Platz der Hamas-Geiseln“ heißt

17. Mai 2024 um 07:09
Mit dem Nachbau eines Hamas-Tunnels wird auf dem Bebelplatz in Berlin-Mitte an das Schicksal der israelischen Geiseln im Gaza-Streifen erinnert, die sich weiter in der Gewalt der radikalislamischen Terror-Organisation in Gaza befinden.

AfD-Politiker in Thüringen fordern Parteiausschluss von Höcke

17. Mai 2024 um 06:59

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Die Kandidatenliste für die Kommunalwahl sorgt in der thüringischen AfD für Streit. Dort wirft man ihrem Vorsitzenden Höcke „undemokratisches Verhalten vor“ – und fordert seinen Rücktritt.

Gesundheitszustand von Fico ernst, aber stabil

17. Mai 2024 um 06:53
Nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico ist nicht mit einer schnellen Genesung des Politikers zu rechnen. Der 59-Jährige befindet sich nach einer fünfstündigen Operation weiter auf der Intensivstation des Universitätskrankenhauses in Banska Bystrica.

Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf

17. Mai 2024 um 06:42
Der Bundestag hat dem AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck die Immunität entzogen. Das Parlament stimmte gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses.

Von Aschenbecher getroffen: AfD-Politiker in Schwerin am Kopf verletzt

17. Mai 2024 um 06:41
Vor der Europawahl häufen sich die körperlichen Attacken auf Politiker. Nun kommt es in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Vorfall. Daraufhin wird ein AfD-Abgeordneter in ein Krankenhaus eingeliefert.

Antisemitismustalk bei Illner: Reul: "Wenn Menschen andere verhetzen, dann ist Ende Gelände"

17. Mai 2024 um 06:23
Der Antisemitismus unter Studentinnen und Studenten in Deutschland scheint seit Beginn des Gaza-Kriegs deutlich präsenter geworden zu sein. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" geht es um die Ursachen – und wie man ihnen begegnen kann.

Schiff mit Waffen für Israel darf nicht in Spanien anlegen

17. Mai 2024 um 06:18
Spanien gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am israelischen Vorgehen im Gaza-Streifen. Mit der Erklärung, der Nahe Osten brauche „nicht mehr Waffen“, begründete der Spanische Außenminister José Albares die Entscheidung, ein Schiff mit Waffen für Israel nicht einlaufen zu lassen.

Trump-Anwalt vs. Cohen: „Sie lügen, das können Sie ruhig zugeben!“

17. Mai 2024 um 06:16

Michael Cohen wird von Verteidiger Todd Blanche ins Kreuzverhör genommen.

Im Strafprozess gegen Donald Trump in New York könnte es nächste Woche schon die Schlussplädoyers geben. Doch noch lässt die Verteidigung nicht von Trumps früherem Anwalt Michael Cohen im Zeugenstand ab.

Ukraine: Schwere Gefechte an neuer Front bei Charkiw

17. Mai 2024 um 06:05

Nach einem russischen Luftangriff auf ein Wohnviertel in Wowtschansk steigt Rauch über den Häusern auf.

Russlands Offensive in Charkiw hält an. Wegen der schweren Schäden am Stromnetz der Ukraine durch russischen Beschuss müssen die Menschen mit monatelangen Stromabschaltungen rechnen. Der Überblick.

Bundestag debattiert über weniger Bürokratie und politischen Islam

17. Mai 2024 um 06:04
Der Bundestag berät über weniger Bürokratie in Deutschland. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf vor, über den das Plenum erstmals berät. CDU/CSU stellen einen Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Bilder von Kindesmissbrauch – Bundestag reduziert Mindeststrafe

17. Mai 2024 um 05:59
Der Bundestag hat Korrekturen an den Strafvorschriften gegen Kinderpornografie beschlossen. Damit werden Verschärfungen für bestimmte Fälle wieder zurückgenommen. Geschützt werden sollen Eltern oder Lehrer, die helfen wollen.

Demonstrant erschossen: Gouverneur begnadigt Todesschützen

17. Mai 2024 um 00:09
Während einer Black-Lives-Matter-Demonstration erschießt ein Mann einen der Protestierenden. Ein Gericht verurteilt ihn zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Der rechte Talkmaster Tucker Carlson fordert einen Freispruch. Nun kommt es zu einer Begnadigung - durch den texanischen Gouverneur.

News: Karl Lauterbach und der neue Klinikatlas, Gewalt gegen Politiker, Proteste in Georgien

17. Mai 2024 um 05:46
Karl Lauterbach will Deutschlands Kliniken bewerten. Politiker sollen besser geschützt werden. Und die EU hat ein neues Sorgenkind. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Wollten Sanktionen umgehen: USA verhaften Frau und Mann wegen IT-Betrugs für Nordkorea

17. Mai 2024 um 04:40
Es ist ein komplexer Fall: In den USA helfen eine Frau und ein Mann Nordkoreanern, sich als Amerikaner auszugeben, um Fernarbeitsplätze zu ergattern. Die Einnahmen sollen dann an die Diktatur fließen. Das System wird aufgedeckt. Nun folgen Verhaftungen.

Bundeshaushalt 2025 – es ist kompliziert

17. Mai 2024 um 05:12
Die Ampel plant den Haushalt für 2025. Finanzminister Lindner möchte dringend sparen – laut Steuerschätzung fehlen Einnahmen in Milliardenhöhe. Warum die Haushaltsplanung so kompliziert geworden ist, weiß Wirtschaftsredakteur Karsten Seibel.

Wollten Sanktionen umgehen: USA verhaften Frau und Mann wegen IT-Betrug für Nordkorea

17. Mai 2024 um 04:40
Es ist ein recht komplexer Fall: In den USA helfen eine Frau und ein Mann Nordkoreaner, sich als Amerikaner auszugeben, um Fernarbeitsplätze zu ergattern. Die Einnahmen sollen dann an die Diktatur fließen. Das System wurde aufgedeckt. Nun folgen Verhaftungen.

Krieg in Nahost: Außenminister warnen Israel vor Rafah-Offensive

17. Mai 2024 um 04:40

Kinder sehen zu, wie der Rauch über Rafah im südlichen Gazastreifen aufsteigt.

Israel wird sich heute außerdem vor dem Internationalen Gerichtshof zu Völkermord-Vorwürfen äußern. Während in Gaza gekämpft wird, ist die Frage nach der politischen Zukunft offen. Der Überblick.

"DAS - WAR - EINE - LÜGE!": Trumps Verteidiger unterstellt Kronzeuge Cohen reine Rachelust

17. Mai 2024 um 04:24
Hat Kronzeuge Cohen im Schweigegeldprozess gegen Trump ein Telefongespräch erfunden, damit sein ehemaliger Chef ins Gefängnis muss? Dies wirft ihm die Verteidigung im Kreuzverhör in allen Details vor. Cohen muss noch einiges mehr über sich ergehen lassen.

"DAS - WAR - EINE - LÜGE!": Trumps Verteidiger unterstellt Kronzeuge Cohen pure Rachelust

17. Mai 2024 um 04:24
Hat Kronzeuge Cohen im Schweigegeldprozess gegen Trump ein Telefongespräch erfunden, damit sein ehemaliger Chef ins Gefängnis muss? Dies wirft ihm die Verteidigung im Kreuzverhör in allen Details vor. Cohen muss noch einiges mehr über sich ergehen lassen.

Debatte um Verbotsverfahren: Lindner warnt vor „Persilschein“ für AfD

17. Mai 2024 um 02:42

FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich in der Debatte zu einem AfD-Verbotsverfahren.

Nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur AfD wird wieder über deren Verbot debattiert. FDP-Chef Christian Lindner hält nichts davon.

AfD: Christian Lindner lehnt Verbotsverfahren ab

17. Mai 2024 um 02:16
Das jüngste Urteil gegen die AfD lässt neue Debatten über ein Verbot der Partei aufflammen. Doch die Hürden dafür sind hoch. Zu hoch – warnt Finanzminister Christian Lindner.

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Bundestag reduziert Mindeststrafe für Missbrauchsbilder

17. Mai 2024 um 01:55
Vor drei Jahren wurden Kindesmissbrauch und sogenannte Kinderpornografie zum Verbrechen hochgestuft. Das hatte in der Praxis aber unvorhergesehene Konsequenzen. Deshalb gibt es nun eine Kehrtwende.

AfD-Politiker in Thüringen fordern Parteiausschluss von Björn Höcke

17. Mai 2024 um 01:54
In der Thüringer AfD brodelt es: Vor den Kommunalwahlen überziehen sich Mitglieder mit Parteiausschlussanträgen. Kommunalpolitiker fordern den Rauswurf von Landeschef Höcke. Sie bereiten „dazu etwas vor“, sagt ein Bürgermeister-Kandidat.

Warnung vor "Persilschein": Lindner lehnt AfD-Verbotsverfahren ab

17. Mai 2024 um 01:49
Die Debatte um ein AfD-Verbot ist wieder aufgeflammt. Nun meldet sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner zu dem Thema - und zeigt wenig Begeisterung. Er befürchtet, dass der AfD das Verfahren im Falle eines Scheiterns mehr nützt als schadet.

Thüringen: AfD-Kommunalpolitiker fordern Parteiausschluss von Höcke

17. Mai 2024 um 01:43

Thüringische AfD-Kommunalpolitiker setzten sich für einen Parteiausschluss des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ein. Grund ist laut einem "Bild"-Bericht dessen Unterstützung einer alternativen Liste für die Wahl sowie der Plan, AfD-Kandidaten aus der Partei zu werfen.

Schart Ja-Sager um sich: Thüringer AfD-Politiker fordern Höckes Parteiausschluss

17. Mai 2024 um 00:48
Kurz vor der Wahl in Thüringen wird AfD-Spitzenkandidat Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Nun kommt die nächste Breitseite: Ein paar seiner thüringischen Parteikollegen fordern nun seinen Parteiausschluss. Dabei geht es diesmal allerdings nicht um die Verwendung von SA-Parolen.

Thriller beim Trump-Prozess - Kronzeuge der Lüge überführt

17. Mai 2024 um 00:17
Dieses Mal mit roter Krawatte: Trump am Donnerstag in New York Zielgerade im New Yorker Schweigegeld-Strafprozess gegen Donald Trump! 
Foto: Victor J. Blue/AP

Recht auf Selbstverteidigung?: Demonstrant erschossen: Gouverneur begnadigt Todesschützen

17. Mai 2024 um 00:09
Während einer Black-Lives-Matter-Demonstration erschießt ein Mann einen der Protestierenden. Ein Gericht verurteilt ihn zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Der rechte Talkmaster Tucker Carlson fordert einen Freispruch. Nun kommt es zu einer Begnadigung - vom texanischen Gouverneur.

Gestern — 16. Mai 2024Mainstream Politik

Klimaschutz: Klage von Deutscher Umwelthilfe erfolgreich - Gericht fordert besseren Klimaschutz von der Ampel

16. Mai 2024 um 23:25
Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen die Bundesregierung geklagt und Recht bekommen. Urteil des Gerichts: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht.

NATO-Befehlshaber zuversichtlich: Cavoli: Russen fehlen Mittel für Durchbruch bei Charkiw

16. Mai 2024 um 22:14
Seit vergangener Woche stoßen russische Truppen in der Grenzregion Charkiw vor. NATO-Kommandeur Cavoli glaubt aber nicht, dass es zu einem Frontdurchbruch kommt. Die Russen hätten dazu "nicht die Fähigkeiten und das Können".

Transporte in den Gazastreifen: Israelische Aktivisten greifen Hilfslieferungen an

16. Mai 2024 um 22:11

Zerstörte Lastwagen, die Hilfsgüter nach Gaza bringen sollten, stehen in der Nähe von Hebron.

Rechte israelische Aktivisten versuchen seit Wochen, die Übergänge in den Gazastreifen zu blockieren, um Hilfslieferungen zu verhindern. Inzwischen attackieren sie Lastwagen auch an anderen Orten.

"Die Hamas zermürben": Israel will Offensive in Rafah verstärken

16. Mai 2024 um 22:11
Den scharfen internationalen Warnungen zum Trotz intensiviert das israelische Militär den Einsatz am Boden in Rafah. Laut Verteidigungsminister Galant sollen mehr Soldaten in den Kampf gegen die letzten Einheiten der Hamas geschickt werden. Indes machen sich Israel und Ägypten gegenseitig Vorwürfe.

Aufstand der Landräte gegen das Bürgergeld

16. Mai 2024 um 21:42
Jetzt begehren die Landräte gegen das Bürgergeld der Ampel auf. Die Sozialleistung gehöre grundlegend reformiert. Nur so lasse sich das Bürgergeld mit „berechtigten Interessen der Steuerzahler“ in Einklang bringen. Und sie fürchten schon den nächsten „bürokratischen Rohrkrepierer“ der Koalition.

Proteste in Georgien: Mit Skibrillen und Europafahnen

16. Mai 2024 um 21:21

Für eine Zukunft in der EU: Junge Menschen demonstrieren in Tiflis gegen das am 14. Mai 2024  verabschiedete „Agentengesetz“.

Seit Wochen protestieren Menschen gegen das „russische Gesetz“. Die Polizei geht mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen sie vor. Die Demonstranten hoffen auch auf Hilfe aus der EU.

Ampel ändert Cannabis-Gesetz - Diese Kiffer-Grenze soll für Autofahrer gelten

16. Mai 2024 um 21:16
Ampel arbeitet am Cannabis-Gesetz: Diese Kiffer-Grenze soll für Autofahrer gelten Die Ampel ändert das Straßenverkehrsgesetz. Diese Regelungen sollen bald gelten.
Foto: Getty Images

AfD: Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck auf

16. Mai 2024 um 21:15
Der Bundestag folgt der Empfehlung des Immunitätsausschusses und macht den Weg frei für ein Disziplinarverfahren gegen Gnauck. Es geht wohl um Informationen, die der MAD gegen den Ex-Soldaten gesammelt hatte.

Wegen alter Disziplinarklage?: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Gnauck auf

16. Mai 2024 um 21:12
Nach Petr Bystron trifft es nun einen weiteren AfD-Abgeordneten: Der Bundestag hebt auch die Immunität von Hannes Gnauck auf. Hintergrund ist laut einem Medienbericht eine Disziplinarklage aus alten Zeiten.

Wahlplakate abgerissen, Pfefferspray eingesetzt – Polizei vermutet rechtsradikalen Hintergrund

16. Mai 2024 um 21:00
Die Hannoveraner Polizei prüft, ob hinter zwei aktuellen Vorfällen womöglich dieselbe Gruppe steckt: Erst wurde ein Mann attackiert, der Jugendliche offenbar auf ein rechtsradikales Erscheinungsbild angesprochen hatte. Später wurden Wahlplakate von SPD und Grünen abgerissen.

Urteil nach Klima-Klagen: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

16. Mai 2024 um 20:53

Das Klimaschutzprogramm listet zahlreiche Maßnahmen in den Sektoren Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft auf.

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.

Umwelthilfe siegt vor Gericht: Bundesregierung muss Klimaschutz verstärken

16. Mai 2024 um 20:46
Im Klimaschutzprogramm legt die Bundesregierung fest, wie viel Emissionen Deutschland einsparen soll. Die Frage ist jedoch, ob sie genug Maßnahmen ergreift, um diese Ziele zu erreichen. Die Deutsche Umwelthilfe hat Zweifel, klagt - und bekommt nun recht.

Klatsche für Bundesregierung – Klimaschutzprogramm reicht nicht aus

16. Mai 2024 um 20:42
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun gibt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt – die Bundesregierung soll mehr Maßnahmen ergreifen, damit die Ziele auch erreicht werden.

News des Tages: Julian Nagelsmann, EM-Kader, Winfried Kretschmann, Familie Block

16. Mai 2024 um 18:22
Bundestrainer Julian Nagelsmann stellt den EM-Kader vor. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Schwarz-Grün im Bund für realistisch. Und die Polizei durchsucht ein Hotel der Familie Block. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Bundestag hebt Immunität auf

16. Mai 2024 um 20:32
Der Bundestag hat nach dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron auch dem AfD-Parlamentarier Hannes Gnauck die Immunität entzogen. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses.

Christian Lindner und Boris Pistorius: Keine Annäherung im Streit um den Verteidigungsetat

16. Mai 2024 um 20:22
Boris Pistorius hat zum ersten Mal persönlich mit Finanzminister Lindner über den Verteidigungshaushalt verhandelt. Nach SPIEGEL-Informationen blieb es allerdings beim Austausch der gegensätzlichen Positionen.

Petr Bystron: AfD-Abgeordneter soll Zehntausende Euro Schmiergeld erhalten haben

16. Mai 2024 um 19:03
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat das Bundestagsbüro und Wohnungen des AfD-Politikers Petr Bystron durchsuchen lassen. Die Fahnder begründen den Verdacht unter anderem mit einer seltsamen Zahlung an eine Schuhfirma.

Türkisches Gericht verurteilt HDP-Politiker Demirtaş zu 42 Jahren Haft

16. Mai 2024 um 20:22

Demonstranten mit einem Bild von Selahattin Demirtaş am 13. Mai in Diyarbakir

Im Kobane-Prozess wurden die Parteiführer der kurdischen HDP zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei erfährt damit einen neuen Rückschlag.

Donald Trump: Schweigegeld gegen Ex-Präsidenten - die Rache des Michael Cohen

16. Mai 2024 um 20:11
Der wegen Falschaussage vorbestrafte Michael Cohen war einst ein enger Vertrauter Trumps. Seit er bei Trump in Ungnade gefallen ist, schwört er Rache auf seinen Ex-Boss. Das will die Verteidigung nutzen.

Die spektakuläre Ankündigung der USA – und die Realität

16. Mai 2024 um 20:03
Die Ukraine darf Russland mit US-Waffen nun auch jenseits der Grenze angreifen. So wird jedenfalls eine Äußerung von US-Außenminister Blinken vielfach verstanden. Aber an der Front zeigt sich ein anderes Bild.

Trumps Anwälte versuchen, Kronzeugen als Lügner vorzuführen

16. Mai 2024 um 19:44
Die Verteidigung von Donald Trump hat im Schweigegeld-Prozess den Kronzeugen Michael Cohen in ein Kreuzverhör genommen. Cohen räumte Falschaussagen unter Eid ein. Das Ziel der Verteidiger: Cohen als von Rache getrieben darzustellen.

Gressel zur russischen Offensive: "Die Russen machen Jagd auf ukrainische Sanitäter"

16. Mai 2024 um 19:44
So stark unter Druck wie derzeit stand die Ukraine selten in diesem Krieg. Was bedeutet das für die kommenden Monate? Wie können die Frontkämpfer den Russen standhalten? Sicherheitsexperte Gressel spricht über die größten Herausforderungen und die Trümpfe, die die Ukraine noch in der Hand hat.

Eine Stadt im Ausnahmezustand – weil die AfD kommt

16. Mai 2024 um 19:37
Der Oberbürgermeister warnt, die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ sei gefährdet: Ende Juni findet der AfD-Parteitag in Essen statt, Gegenproteste mit Zehntausenden Menschen werden erwartet. Die Antifa mobilisiert unter der Parole „Widersetzen“ dafür, der Partei „aktiv den Raum“ zu nehmen.

Schweigegeld-Prozess in New York: Trump-Team nimmt Kronzeuge Cohen in die Mangel

16. Mai 2024 um 19:39
Im Schweigegeld-Prozess gegen Trump sitzt dessen ehemaliger Anwalt Cohen im Zeugenstand. Im Kreuzverhör der Verteidigung räumt der Jurist ein, unter Eid gelogen zu haben. Auch alte Tonaufnahmen bekommen die Geschworenen zu hören.

Parteienfinanzierung: Kraftstoff-Lobby spendet 50.000 Euro an die FDP

16. Mai 2024 um 19:34
Ein Interessenverband hat die Liberalen mit einer Großspende bedacht. Kurz zuvor durfte er auf dem FDP-Parteitag für seine Positionen werben. Partei und Lobbyisten bestreiten jeden Zusammenhang.

„Ein Grenzwert, der suggeriert, man könne sich da irgendwie herankiffen“

16. Mai 2024 um 19:31
Ähnlich der 0,5-Promille-Marke beim Alkohol soll auch bei Cannabis ein Grenzwert kommen. Bisher reicht schon der bloße Nachweis des Wirkstoffes für Geldbußen oder Punkte in Flensburg. Siegfried Brockmann, Unfallforscher und Geschäftsführer der Björn Steiger-Stiftung, erklärt die Probleme beim Grenzwert.

Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck auf

16. Mai 2024 um 19:27

Der AfD-Politiker Hannes Gnauck spricht im April im Bundestag.

Nach Petr Bystron folgt Hannes Gnauck: Der Bundestag hat am Donnerstagabend auch dem Vorsitzenden der Jungen Alternative die Immunität entzogen. Die genauen Hintergründe sind noch nicht bekannt.

Kritik aus Israels Regierung: Abrechnung mit Netanjahu

16. Mai 2024 um 19:25

Will keine neue Besatzung: Joav Galant im Mai in Rafah

Israels Ministerpräsident hat noch immer keinen Plan für den „Tag danach“ vorgelegt. Nun erhöht Verteidigungsminister Joav Galant den Druck – und stellt klare Forderungen.

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