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Heute — 17. Mai 2024Mainstream Politik

AfD-Spitzenkandidat für Europa: Krah soll auch Geld aus China genommen haben

17. Mai 2024 um 12:24
Der AfD-Europapolitiker Krah steht unter Verdacht, Geld aus Russland genommen zu haben. Nun wird bekannt: Auch vom chinesischen Geheimdienst soll ihm eine hohe Summe zugeflossen sein - über seinen einstigen Mitarbeiter. Krah zeigt sich ahnungslos.

Lufthansa reicht Klage ein - Klimakleber kleben jetzt an 740 000 Euro

17. Mai 2024 um 12:23
Klima-Chaoten klebten sich im Juli 2023  klebten sich auf einem Rollfeld des Hamburger Flughafens fest und legten den Airport lahm. Lufthansa will Schadensersatz für Flugausfälle nach Airport-Blockaden der Klima-Chaoten.
Foto: ddp/aal.photo

Bundesrat billigt Reform des Klimaschutzgesetzes und Selbstbestimmungsgesetz

17. Mai 2024 um 12:21
Der Bundesrat hat die Reform des Klimaschutzgesetzes passieren lassen. Damit werden künftig nicht mehr Wirtschaftssektoren einzeln in die Pflicht genommen. Auch das Selbstbestimmungsgesetz sowie Änderungen des Namensrechts wurden gebilligt.

Jetzt proben Israels Generäle den Aufstand gegen Premier Netanjahu

17. Mai 2024 um 12:19
Sechs Monate nach dem Überfall der Hamas auf Israel und der anschließenden Militäroperation in Gaza hat der Unmut in der Armee einen Höhepunkt erreicht. Das Militär fordert einen Plan für die Zeit nach dem Gaza-Krieg. Doch Premier Netanjahu liefert nicht – aus einem ganz bestimmten Grund.

AfD-Landtagsabgeordneter Martin Schmidt bei Lokalbesuch mit Aschenbecher beworfen

17. Mai 2024 um 12:14
Erst fielen Beleidigungen, dann flog ein Aschenbecher: Ein 52-Jähriger hat dem AfD-Politiker Martin Schmidt während eines Lokalbesuchs eine Platzwunde am Kopf zugefügt. Die Tat war offenbar politisch motiviert.

Brexit macht Regelung nötig: Madrid und London kommen sich bei Gibraltar-Zoff näher

17. Mai 2024 um 12:13
Großbritannien erobert Gibraltar vor 300 Jahren, Spanien will das Gebiet zurückhaben und streitet mit London. Durch den Brexit verschärft sich die Lage, eine Lösung für mehrere Fragen muss her. Nach vier Jahren kommt man dieser offenbar näher.

Drohnenvideo alarmiert Japans Armee

17. Mai 2024 um 12:13

Der japanische Hubschrauberträger Izumo mit Schiffen befreundeter Streitkräfte im November 2022 südlich von Tokio

Offenbar unbemerkt konnte ein Unbekannter Kriegsschiffe in einem japanischen Marinehafen filmen. Das Material wurde in Chinas Sozialen Medien hochgeladen.

„Sprache zu verbieten, steht einer Demokratie einfach nicht gut zu Gesicht“

17. Mai 2024 um 11:58
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wurde wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. WELT-Chefreporterin Anna Schneider hält rechtliche Verbote von SA-Losungen ebenso wie von Kalifat-Rufen für „kontraproduktiv“: „Ernsthaft, was hätten wir davon“?

Der AfD alleine die Schuld geben? Das ist falsch – und gefährlich

17. Mai 2024 um 11:57
Die Gewalt gegen Politiker steigt. Von linker Seite wird oft der AfD die alleinige Verantwortung gegeben – dabei werden deren Vertreter am häufigsten Opfer solcher Angriffe. Ähnlich läuft es im Fall des Attentats auf den slowakischen Premier. Opfern die Mitschuld an Gewalt zu geben ist immer falsch.

Lindner und Buschmann warnen vor AfD-Verbotsverfahren

17. Mai 2024 um 11:54
Für FDP-Chef Christian Lindner muss die Auseinandersetzung mit der AfD im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die Partei „nicht als Opfer inszenieren kann“. Und Justizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einem möglichen „Propagandaerfolg“, falls ein Verbotsverfahren scheitern sollte.

75 Jahre Bundesrepublik: Auf jedem Komma wuchtet ein Gewicht

Wie 1948/49 "unter Bären, Schimpansen, Gorillas" in Bonn die erfolgreichste demokratische Verfassung entstand, welche die Deutschen je hatten.

„Bitte seriös nacharbeiten“ - Lindner ärgert sich über DIESEN BILD-Artikel

17. Mai 2024 um 11:47
Lindner ärgert sich über DIESEN BILD-Artikel – „Bitte seriös nacharbeiten“ „Absurd“ nennt der Finanzminister die BILD-Schlagzeile vom Freitag – ist sie aber nicht.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Neue niederländische Asylpolitik – Union warnt vor mehr Flüchtlingen für Deutschland

17. Mai 2024 um 11:42
Die Union warnt vor Belastungen für Deutschland durch die verschärfte Migrationspolitik der neuen Regierung in den Niederlanden mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders. Niederlande-Korrespondent Helmut Hetztel kommentiert die jüngsten Entwicklungen.

„Täter-Opfer-Umkehr“ – Baerbock nach Rafah-Statement als Außenministerin „nicht tragbar“

17. Mai 2024 um 11:36
Ein Statement von Außenministerin Baerbock zu Israels Vorgehen in Rafah sorgt für Kritik. Darin ist zu lesen, Deutschland müsse „alles dafür tun, dass Israel sich nicht selbst verliert“. Gitta Connemann von der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe sieht „Anlässe für Rücktrittsforderungen“.

AfD: Christian Lindner lehnt Verbotsverfahren ab, befürchtet »Persilschein«

17. Mai 2024 um 02:16
Das jüngste Urteil gegen die AfD lässt neue Debatten über ein Verbot der Partei aufflammen. Doch die Hürden dafür sind hoch. Zu hoch – warnt Finanzminister Christian Lindner.

Björn Höcke: AfD-Kommunalpolitiker drängen auf Rücktritt ihres Landeschefs

17. Mai 2024 um 11:12
Die Thüringer AfD ist Höcke und Höcke ist die Thüringer AfD: Das gefällt nicht allen Politikern der Rechtsaußenpartei, einige nennen ihn einen »Narzissten«. Nun eskaliert ein Machtkampf vor den Kommunalwahlen.

CDU und Merz legen zu – AfD und Grüne verlieren an Zustimmung

17. Mai 2024 um 11:03
Die Umfragewerte für die CDU verbessern sich weiter: Laut ZDF-„Politbarometer“ käme die Partei auf mehr als 30 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag gewählt werden würde. Besonders CDU-Chef Friedrich Merz scheint aufzuholen. AfD und Grüne verlieren dagegen erneut an Zustimmung.

Anschlag auf Synagoge vermutet: Französische Polizisten erschießen mutmaßlichen Attentäter

17. Mai 2024 um 10:58
Im französischen Rouen steigt Rauch nahe einer Synagoge auf. Die Polizei vermutet einen Anschlagsversuch. Vor Ort stellt sich ihr ein bewaffneter Mann entgegen und nähert sich den Beamten. Die schießen.

Hafen, Raffinerie, Krim: Ukraine trifft Russland an mehreren wunden Punkten

17. Mai 2024 um 10:57
In der Nacht greifen die ukrainischen Streitkräfte Russland an verschiedenen empfindlichen Stellen an. Dazu zählen gleich zwei für die Schwarzmeerflotte wichtige Orte.

„Wenn wir wieder regieren, wird das Gesetz rückgängig gemacht“

17. Mai 2024 um 10:56
Kurz nach Inkrafttreten passt der Bundestag das Cannabis-Gesetz an. Dabei soll auch ein neuer Grenzwert für Auto-Fahrer eingeführt werden. „Man muss Drogen verbieten“, sagt Tino Sorge (CDU), der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, bei WELT TV.

Radikale Asyl-Wende - Sprengt Wilders jetzt die EU?

17. Mai 2024 um 10:41
Geert Wilders schlägt für die Niederlande ein knallhartes Asyl-Programm vor Die Niederlande sollen „die schärfste Asylpolitik aller Zeiten“ bekommen, so Wilders.
Foto: Getty Images

Konnte der Migrant die Polizisten nicht verstehen? Jetzt wachsen Zweifel

17. Mai 2024 um 10:29
Der 16-jährige Mouhamed Dramé wird von Polizisten erschossen – weil er mit einem Messer auf sie losgelaufen sein soll. Eine zentrale Frage im Prozess: Welche Sprachen verstand der Senegalese? Ein Ermittlungsverfahren gegen Dramé wegen sexueller Belästigung gibt Hinweise.

Buschmann im ntv Frühstart: "Auch Brüssel muss auf die Bürokratie-Bremse treten"

17. Mai 2024 um 10:29
Der Bundesjustizminister feiert sein Bürokratieentlastungsgesetz und muss es zugleich verteidigen. Denn Bürokratie ist in aller Munde und als wesentliches Wachstumshindernis klar identifiziert. Dennoch ist ihre Eindämmung alles andere als ein Kinderspiel.

Krankenhausgesellschaft kritisiert Lauterbachs neuen Klinik-Atlas als überflüssig

17. Mai 2024 um 10:20
Am Freitag startet der Bundes-Klinik-Atlas, der Behandlungen und Angebote verschiedener Kliniken vergleichen soll. Die Krankenhausgesellschaft kritisiert dessen Einführung. Für das Personal bedeute das mehr Aufwand und Bürokratie – ohne wirklichen Mehrwert.

„Staat darf die Leute nicht zwingen, einer gewissen Gesinnung zu folgen“

17. Mai 2024 um 09:56
Der Verein „Muslim Interaktiv“ warnt vor einer vermeintlichen „Wertediktatur“ in Deutschland. Dabei berufen sich die muslimischen Fundamentalisten auf den Staatsrechtler Horst Dreier. Jetzt erklärt der Jurist, warum solche Äußerungen zulässig seien – und wann tatsächlich eine „Grenze“ überschritten sei.

Frankreich: Mann will Synagoge anzünden - Polizei erschießt ihn

17. Mai 2024 um 10:54

Die Tat ereignete sich in der Stadt Rouen in der Normandie. Der mutmaßliche Attentäter soll bewaffnet gewesen sein.

Klimaschutz: Klage erfolgreich - Bundesregierung muss nachbessern

16. Mai 2024 um 23:25
Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen die Bundesregierung geklagt und Recht bekommen. Urteil des Gerichts: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht.

Hannes Gnauck: Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten auf

16. Mai 2024 um 21:15
Der Bundestag folgt der Empfehlung des Immunitätsausschusses und macht den Weg frei für ein Disziplinarverfahren gegen Gnauck. Es geht wohl um Informationen, die der MAD gegen den Ex-Soldaten gesammelt hatte.

Donald Trump: Ex-Anwalt Michael Cohen im Kreuzverhör unter Druck

16. Mai 2024 um 20:11
Der wegen Falschaussage vorbestrafte Michael Cohen war einst ein enger Vertrauter Trumps. Seit er bei Trump in Ungnade gefallen ist, schwört er Rache auf seinen Ex-Boss. Das will die Verteidigung nutzen.

Frankreich plant Luftbrücke nach Neukaledonien – und schickt Spezialeinheit

17. Mai 2024 um 09:50
Im französischen Überseegebiet Neukaledonien wurde nach tagelangen Protesten gegen eine Verfassungsreform der Ausnahmezustand verhängt. Fünf Menschen kamen bislang ums Leben. Paris schickt nun weitere Einsatzkräfte.

Werbung für E-Fuels: Kraftstofflobby tritt bei FDP-Parteitag auf und spendet 50.000 Euro

17. Mai 2024 um 09:49
Die FDP lehnt das Verbrenner-Aus ab und wirbt stattdessen für E-Fuels. Das tut auch der Bundesverband EnergieMittelstand. Er ist auf dem Parteitag der Liberalen mit einem Stand vertreten. Später spendet der Lobbyverband 50.000 Euro an die Partei. Einen Zusammenhang soll es aber nicht geben, stellt die Partei klar.

Neue niederländische Asylpolitik – Union warnt vor höherer Belastung für Deutschland

17. Mai 2024 um 09:44
Sollte die neue Regierung der Niederlande ihre Migrationspolitik verschärfen, könnte das steigende Asylzahlen für die anderen EU-Länder bedeuten. Unions-Fraktionsvize Lindholz fordert deshalb „eine echte Asylwende“. Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft spricht sich für mehr Grenzüberwachung aus.

Polizei erschießt bewaffneten Mann, der Synagoge anzünden wollte

17. Mai 2024 um 09:39
Die französische Polizei hat offenbar einen Anschlag auf eine Synagoge in der Normandie verhindert. Ein Mann soll versucht haben, das Gebäude in Brand zu setzen. Der Bewaffnete wurde von der Polizei erschossen.

USA bauten Pier in zwei Monaten: Erste Hilfslieferungen per Schiff treffen in Gaza ein

17. Mai 2024 um 09:35
Hilfe für die Menschen im Gazastreifen kommt nun nicht mehr nur über Grenzübergänge und aus der Luft, sondern auch über das Mittelmeer. Die USA bauen zuvor binnen zwei Monaten einen Pier dafür. Ob die Lieferungen zur Zivilbevölkerung kommen, steht jedoch in den Sternen.

AfD-Landtagsabgeordneter in Schwerin angegriffen

17. Mai 2024 um 09:13

Landesparteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern in Dabel im Februar

Der Abgeordnete sei von einem Mann mit einem Glasaschenbecher beworfen worden, teilt die Polizei mit. Der mutmaßliche Täter habe sich selbst dem linken politischen Spektrum zugeordnet.

Frankreich: Polizei tötet einen Mann in Rouen, der die Synagoge anzünden wollte

17. Mai 2024 um 08:40

Ein Polizist vor einer Synagoge in Paris im Oktober 2023

Der mutmaßliche Brandstifter soll mit einem Messer und einer Eisenstange bewaffnet gewesen sein. Innenminister Darmanin gratulierte den Polizisten „zu ihrer Reaktionsfähigkeit und ihrem Mut“.

Polizei erschießt bewaffneten Mann in Rouen, der Synagoge anzünden wollte

17. Mai 2024 um 09:32
Die französische Polizei hat offenbar einen Anschlag auf eine Synagoge in der Normandie verhindert. Ein Mann soll versucht haben, das Gebäude in Brand zu setzen. Der Bewaffnete wurde schließlich von der Polizei erschossen.

Waffen für Israel geladen: Spanien verwehrt Frachtschiff nach Israel die Einfahrt

17. Mai 2024 um 08:19
Die spanische Regierung verweigert einem Frachtschiff die Hafeneinfahrt, weil es Waffen für Israel geladen haben soll. Außenminister Albares droht in Brüssel, dass künftig kein Schiff mit Waffen für Israel in Spanien anlegen dürfe.

Fünf Jahre Ibiza-Affäre: Eingeschlagen wie eine Bombe

17. Mai 2024 um 08:17

Kalt erwischt und tief gefallen: Heinz-Christian Strache erklärt seinen Rücktritt

Vor fünf Jahren erschütterte ein politisches Erdbeben Österreich. Das heimlich auf einer Finca auf Ibiza aufgenommene Video mit dem damaligen FPÖ-Vizekanzler Strache hat bis heute Folgen für das Land.

AfD-Politiker in Thüringen fordern Parteiausschluss von Björn Höcke

17. Mai 2024 um 08:15
In der Thüringer AfD herrscht Unruhe: Kurz vor den Kommunalwahlen am 26. Mai verlangen einige Kommunalpolitiker den Ausschluss von AfD-Landeschef Björn Höcke. Grund sei laut „Bild“ dessen Unterstützung einer alternativen Liste für die Wahl sowie der Plan, AfD-Kandidaten aus der Partei zu werfen.

AfD-Politiker in Kneipe angegriffen – Platzwunde nach Wurf mit Aschenbecher

17. Mai 2024 um 08:05
Zuerst gab es ein Wortgefecht, dann flog ein Glasaschenbecher in seine Richtung: Ein AfD-Landtagsabgeordneter ist in einem Lokal in Schwerin angegriffen worden. Mit einer Platzwunde am Kopf sei er daraufhin in ein Krankenhaus gebracht worden.

Polizei in Charkiw – Russland nutzt Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“

17. Mai 2024 um 08:25
Nach Angaben der Polizei in Charkiw missbraucht die russische Armee etwa 40 Zivilisten in der Grenzstadt Wowtschansk als „menschliche Schutzschilde“. Derweil zeigt sich ein ranghoher Nato-Befehlshaber zuversichtlich, dass die Region Charkiw gehalten werden kann.

Wie die Union jetzt härter gegen extremen Islamismus vorgehen will

17. Mai 2024 um 07:51
CDU-Parteichef Merz will den „politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“. Das ergibt sich aus einem vierseitigen Antrag, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschloss.

Geld für Bundeswehr und Bildung: Lindner zum Haushalt: "Andere Dinge sind weniger wichtig"

17. Mai 2024 um 07:33
Finanzminister Lindner sieht seine Sparforderung an die Ministerien mit der aktuellen Steuerschätzung bestätigt. Nach seinem Verständnis müssen alle Bereiche außer Bildung und Verteidigung sparen. Dann klappe das mit dem Haushalt 2025. Koalitionspartner SPD widerspricht.

Höhere Bezahlung von Weil-Mitarbeiterin laut Staatskanzlei kein Einzelfall

17. Mai 2024 um 07:32
Weil eine enge Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident früher als gewöhnlich eine Gehaltsanhebung bekam, geriet Stephan Weil in die Kritik. Die CDU spricht von einer „Gehaltsaffäre“. Laut Staatskanzlei profitierten auch weitere Beschäftigte von einer Höherstufung.

Lebensmittel werden knapp: Paris kündigt Luftbrücke nach Neukaledonien an

17. Mai 2024 um 07:31
Durch die tagelangen Unruhen ist die Versorgung der etwa 300.000 Menschen auf Neukaledonien eingeschränkt. Flugzeuge sollen deshalb das Nötigste einfliegen. Wegen der Ausschreitungen schickt Paris zudem eine Spezialeinheit in das französische Überseegebiet.

„China sucht unter den US-Gegnern Partner“

17. Mai 2024 um 07:31
Putin hat für seine erste Auslandsreise in seiner neuen Amtszeit wieder Peking ausgesucht. Xi Jinping stärkt dem russischen Präsidenten den Rücken. „Die Chinesen kaufen bei den Russen kräftig Rohstoffe ein, das darf man nicht unterschätzen“, sagt Moskau-Korrespondent Christoph Wanner.

Landräte begehren gegen Bürgergeld der Ampel auf

17. Mai 2024 um 07:26
Deutschlands Landräte wehren sich gegen das Bürgergeld der Ampel-Regierung. Die Sozialleistung gehöre grundlegend reformiert. Der kommunale Spitzenverband aller 294 deutschen Landkreise fordert Nachbesserungen. WELT-Reporterin Dorothea Schupelius berichtet.

Damals hatte ich keinen Bock auf Wehrdienst – heute bereue ich es

17. Mai 2024 um 07:25
Als unser Autor mit 17 Jahren seinen Musterungsbescheid bekam, war die Wehrpflicht in Schweden ausgesetzt. Nur fünf Jahre später kehrte das Land zum verpflichtenden Wehrdienst zurück. Das schwedische Modell könnte nun Vorbild für die Bundeswehr werden – doch es bringt auch Probleme mit sich.

Erneute Klatsche für die Ampel – Klimaschutzprogramm reicht nicht aus

17. Mai 2024 um 07:15
Es ist eine weitere juristische Klatsche für die Ampel: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter.

Warum der Bebelplatz in Berlin jetzt „Platz der Hamas-Geiseln“ heißt

17. Mai 2024 um 07:09
Mit dem Nachbau eines Hamas-Tunnels wird auf dem Bebelplatz in Berlin-Mitte an das Schicksal der israelischen Geiseln im Gaza-Streifen erinnert, die sich weiter in der Gewalt der radikalislamischen Terror-Organisation in Gaza befinden.

AfD-Politiker in Thüringen fordern Parteiausschluss von Höcke

17. Mai 2024 um 06:59

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Die Kandidatenliste für die Kommunalwahl sorgt in der thüringischen AfD für Streit. Dort wirft man ihrem Vorsitzenden Höcke „undemokratisches Verhalten vor“ – und fordert seinen Rücktritt.

Gesundheitszustand von Fico ernst, aber stabil

17. Mai 2024 um 06:53
Nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico ist nicht mit einer schnellen Genesung des Politikers zu rechnen. Der 59-Jährige befindet sich nach einer fünfstündigen Operation weiter auf der Intensivstation des Universitätskrankenhauses in Banska Bystrica.

Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf

17. Mai 2024 um 06:42
Der Bundestag hat dem AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck die Immunität entzogen. Das Parlament stimmte gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses.

Von Aschenbecher getroffen: AfD-Politiker in Schwerin am Kopf verletzt

17. Mai 2024 um 06:41
Vor der Europawahl häufen sich die körperlichen Attacken auf Politiker. Nun kommt es in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Vorfall. Daraufhin wird ein AfD-Abgeordneter in ein Krankenhaus eingeliefert.

Antisemitismustalk bei Illner: Reul: "Wenn Menschen andere verhetzen, dann ist Ende Gelände"

17. Mai 2024 um 06:23
Der Antisemitismus unter Studentinnen und Studenten in Deutschland scheint seit Beginn des Gaza-Kriegs deutlich präsenter geworden zu sein. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" geht es um die Ursachen – und wie man ihnen begegnen kann.

Schiff mit Waffen für Israel darf nicht in Spanien anlegen

17. Mai 2024 um 06:18
Spanien gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am israelischen Vorgehen im Gaza-Streifen. Mit der Erklärung, der Nahe Osten brauche „nicht mehr Waffen“, begründete der Spanische Außenminister José Albares die Entscheidung, ein Schiff mit Waffen für Israel nicht einlaufen zu lassen.

Trump-Anwalt vs. Cohen: „Sie lügen, das können Sie ruhig zugeben!“

17. Mai 2024 um 06:16

Michael Cohen wird von Verteidiger Todd Blanche ins Kreuzverhör genommen.

Im Strafprozess gegen Donald Trump in New York könnte es nächste Woche schon die Schlussplädoyers geben. Doch noch lässt die Verteidigung nicht von Trumps früherem Anwalt Michael Cohen im Zeugenstand ab.

Ukraine: Schwere Gefechte an neuer Front bei Charkiw

17. Mai 2024 um 06:05

Nach einem russischen Luftangriff auf ein Wohnviertel in Wowtschansk steigt Rauch über den Häusern auf.

Russlands Offensive in Charkiw hält an. Wegen der schweren Schäden am Stromnetz der Ukraine durch russischen Beschuss müssen die Menschen mit monatelangen Stromabschaltungen rechnen. Der Überblick.

Bundestag debattiert über weniger Bürokratie und politischen Islam

17. Mai 2024 um 06:04
CDU und CSU haben von der Bundesregierung eine härtere Gangart gegen den Islamismus gefordert. In dem Antrag verlangten sie den Aufruf zum Gottesstaat durch den Entzug der Staatsangehörigkeit zu ahnden, sofern der Täter eine weitere besitzt. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Bilder von Kindesmissbrauch – Bundestag reduziert Mindeststrafe

17. Mai 2024 um 05:59
Der Bundestag hat Korrekturen an den Strafvorschriften gegen Kinderpornografie beschlossen. Damit werden Verschärfungen für bestimmte Fälle wieder zurückgenommen. Geschützt werden sollen Eltern oder Lehrer, die helfen wollen.

Demonstrant erschossen: Gouverneur begnadigt Todesschützen

17. Mai 2024 um 00:09
Während einer Black-Lives-Matter-Demonstration erschießt ein Mann einen der Protestierenden. Ein Gericht verurteilt ihn zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Der rechte Talkmaster Tucker Carlson fordert einen Freispruch. Nun kommt es zu einer Begnadigung - durch den texanischen Gouverneur.

News: Karl Lauterbach, Klinikatlas, Gewalt gegen Politiker, Proteste in Georgien

17. Mai 2024 um 05:46
Karl Lauterbach will Deutschlands Kliniken bewerten. Politiker sollen besser geschützt werden. Und die EU hat ein neues Sorgenkind. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Wollten Sanktionen umgehen: USA verhaften Frau und Mann wegen IT-Betrugs für Nordkorea

17. Mai 2024 um 04:40
Es ist ein komplexer Fall: In den USA helfen eine Frau und ein Mann Nordkoreanern, sich als Amerikaner auszugeben, um Fernarbeitsplätze zu ergattern. Die Einnahmen sollen dann an die Diktatur fließen. Das System wird aufgedeckt. Nun folgen Verhaftungen.

Bundeshaushalt 2025 – es ist kompliziert

17. Mai 2024 um 05:12
Die Ampel plant den Haushalt für 2025. Finanzminister Lindner möchte dringend sparen – laut Steuerschätzung fehlen Einnahmen in Milliardenhöhe. Warum die Haushaltsplanung so kompliziert geworden ist, weiß Wirtschaftsredakteur Karsten Seibel.

Wollten Sanktionen umgehen: USA verhaften Frau und Mann wegen IT-Betrug für Nordkorea

17. Mai 2024 um 04:40
Es ist ein recht komplexer Fall: In den USA helfen eine Frau und ein Mann Nordkoreaner, sich als Amerikaner auszugeben, um Fernarbeitsplätze zu ergattern. Die Einnahmen sollen dann an die Diktatur fließen. Das System wurde aufgedeckt. Nun folgen Verhaftungen.

Krieg in Nahost: Außenminister warnen Israel vor Rafah-Offensive

17. Mai 2024 um 04:40

Kinder sehen zu, wie der Rauch über Rafah im südlichen Gazastreifen aufsteigt.

Israel wird sich heute außerdem vor dem Internationalen Gerichtshof zu Völkermord-Vorwürfen äußern. Während in Gaza gekämpft wird, ist die Frage nach der politischen Zukunft offen. Der Überblick.

"DAS - WAR - EINE - LÜGE!": Trumps Verteidiger unterstellt Kronzeuge Cohen reine Rachelust

17. Mai 2024 um 04:24
Hat Kronzeuge Cohen im Schweigegeldprozess gegen Trump ein Telefongespräch erfunden, damit sein ehemaliger Chef ins Gefängnis muss? Dies wirft ihm die Verteidigung im Kreuzverhör in allen Details vor. Cohen muss noch einiges mehr über sich ergehen lassen.

"DAS - WAR - EINE - LÜGE!": Trumps Verteidiger unterstellt Kronzeuge Cohen pure Rachelust

17. Mai 2024 um 04:24
Hat Kronzeuge Cohen im Schweigegeldprozess gegen Trump ein Telefongespräch erfunden, damit sein ehemaliger Chef ins Gefängnis muss? Dies wirft ihm die Verteidigung im Kreuzverhör in allen Details vor. Cohen muss noch einiges mehr über sich ergehen lassen.

Debatte um Verbotsverfahren: Lindner warnt vor „Persilschein“ für AfD

17. Mai 2024 um 02:42

FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich in der Debatte zu einem AfD-Verbotsverfahren.

Nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur AfD wird wieder über deren Verbot debattiert. FDP-Chef Christian Lindner hält nichts davon.

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