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Ältere BeiträgeMainstream Politik

Fördergeldaffäre: Stark-Watzinger nominiert FDP-Vertrauten als Nachfolger für geschasste Staatssekretärin Döring

01. Juli 2024 um 15:32
Roland Philippi soll neuer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung werden. Bettina Stark-Watzinger befördert damit einen treuen Parteifreund.

Militärdienst in Israel: Ein Urteil mit Sprengkraft

Ultraorthodoxe Juden müssen Wehrdienst leisten, verlangt Israels höchstes Gericht. Löst das die Personalnot der Armee? Könnte es die rechte Regierung von Netanjahu zu Fall bringen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

AfD nach Parteitag: Sie lassen sich von Weidel wenig vorschreiben

01. Juli 2024 um 15:08

Harte Worte: Alice Weidel fordert auf dem Parteitag der AfD ein Ende des „woken Hippie-Wahns“.

Die AfD hat die Parteichefs Weidel und Chrupalla im Amt bestätigt. Und ihnen gleichzeitig signalisiert: Wir lassen uns nicht einhegen. Schon gar nicht beim Thema Russland.

Bis zu 115 Prozent Aufschlag: Sechs-Tage-Woche in Griechenland möglich

01. Juli 2024 um 15:14
Die Griechen haben bereits die meisten Wochenarbeitsstunden in der EU. Doch das Land kämpft seit der Finanzkrise mit Fachkräftemangel. Um das Problem zu beheben, wird jetzt die Sechs-Tage-Woche eingeführt. Arbeitsminister Georgiadis tritt Kritik entgegen.

AfD nach Parteitag: Sie lassen sich von Weidel wenig vorschreiben

01. Juli 2024 um 15:08

Harte Worte: Alice Weidel fordert auf dem Parteitag der AfD ein Ende des „woken Hippie-Wahns“.

Die AfD hat die Parteichefs Weidel und Chrupalla im Amt bestätigt. Und ihnen gleichzeitig signalisiert: Wir lassen uns nicht einhegen. Schon gar nicht beim Thema Russland.

Nahost: Kommt es zum Krieg in Libanon?

Die Spannungen zwischen der Hisbollah und Israel lassen nicht nach, viele Länder fordern ihre Staatsbürger auf, Libanon zu verlassen. Ein großer Schlag gegen die Milizen wäre aber mit großen Risiken verbunden.

Björn Höcke: AfD-Politiker erneut für Nutzung einer SA-Parole verurteilt

01. Juli 2024 um 14:22
Erst rief Björn Höcke die verbotene SA-Losung in Merseburg, dann nutzte er sie in Gera – in abgewandelter Form. Für den ersten Auftritt gab es bereits eine Geldstrafe, nun wurde eine weitere verhängt.

AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole zu Geldstrafe von 16.900 Euro verurteilt

01. Juli 2024 um 14:44

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke während seiner Ankunft im Landgericht Halle am Montag

Das Landgericht Halle sieht es als erwiesen an, dass der Thüringer AfD-Chef auf einer Parteiveranstaltung in Gera eine verbotene Parole der SA verwendet hat. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe auf Bewährung gefordert.

Dauerhafte Militärpräsenz: Finnland stimmt für Verteidigungsabkommen mit USA

01. Juli 2024 um 14:30

Eine Parlamentssitzung in Helsinki im Jahr 2023 (Symbolbild)

Die Entscheidung im finnischen Parlament fiel einstimmig. Das Verteidigungsabkommen gilt als Lebensversicherung, sollte die Bedeutung der NATO unter einem möglichen Präsidenten Trump schwinden.

Prozess in Halle: Björn Höcke wegen NS-Parole zu Geldstrafe verurteilt

01. Juli 2024 um 14:14
Weil er während einer Wahlkampfrede in Gera einen verbotenen Nazi-Slogan nutzt, wird Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Der thüringische AfD-Chef beteuert seine Unschuld. Es ist nicht das erste Urteil dieser Art gegen den Rechtspopulisten.

Frankreich: Eine Mehrheit ohne Le Pen ist noch möglich

Frankreich hat gewählt – doch noch ist nichts entschieden. Erst die Stichwahl in einer Woche wird zeigen, welche Partei die meisten Sitze im Parlament für sich gewinnen kann. Welche Szenarien denkbar sind: Eine Analyse in Karten und Grafiken.

Verbrechen in der Ukraine - Clooneys verklagen Putins Soldaten

01. Juli 2024 um 14:23
George und Amal Clooney verklagen Putin-Soldaten wegen Ukraine-Verbrechen Amal und George Clooney gehen juristisch gegen russische Soldaten vor.
Foto: Vyacheslav Prokofyev/via REUTERS, Getty Images

AfD: Björn Höcke erneut für Nutzung einer SA-Parole verurteilt

01. Juli 2024 um 14:22
Erst rief Björn Höcke die verbotene SA-Losung in Merseburg, dann nutze er sie in Gera – in abgewandelter Form. Für den ersten Auftritt gab es bereits eine Geldstrafe, nun wurde eine weitere verhängt.

AfD: Höcke erneut wegen Nazi-Spruchs verurteilt

01. Juli 2024 um 14:20

Die Parole „Alles für Deutschland“ wurde einst von der SA verwendet. Höcke soll sie bei einem AfD-Stammtisch angestimmt haben.

EU: Orbán der Schreckliche? Vielleicht doch nicht

Ungarns Regierungschef übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft und plant eine neue rechtsextreme Fraktion im Europaparlament. Warum in Brüssel bisher trotzdem keine Panik ausbricht.

Niederlande: Regierung mit begrenzter Stabilität

In Den Haag nimmt das Kabinett des parteilosen Premiers Dick Schoof die Arbeit auf. Mögliche Bruchstellen zeichnen sich schon ab.

Südafrikas neue Regierung: Elf Parteien, 32 Ministerien

Einen Monat nach der Wahl steht Südafrikas „Regierung der nationalen Einheit“. Sie ist sehr groß – und demonstriert schon jetzt, dass ihr Name mit der Realität wenig zu tun haben dürfte.

Parteilinke abgeblitzt: SPD-Führung lehnt Mitgliederbegehren zum Haushalt ab

01. Juli 2024 um 13:54

Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil (links) am 8. Juni in Duisburg

Eine linke Gruppe in der SPD will in die laufenden Haushaltsverhandlungen mit einem Mitgliederbegehren eingreifen. Die Parteiführung lehnt das mit Verweis auf das Parteistatut ab.

Beteiligten droht lange Haft: Ukrainischer Geheimdienst will Umsturzversuch verhindert haben

01. Juli 2024 um 13:48
Seit Kriegsbeginn werden in der Ukraine immer wieder Kollaborateure und Spione festgenommen. Jetzt ermitteln die Behörden gegen mehrere Männer, die vorgehabt haben sollen, das Parlament in Kiew zu besetzen und eine neue Regierung zu installieren.

Ukraine: Behörden nehmen Umstürzler fest

01. Juli 2024 um 13:37
Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Wohl nicht nur militärisch: Ukrainische Behörden wollen eine Gruppe aufgedeckt haben, die in Kiew einen Staatsstreich geplant hat.

BILD exklusiv - Bummel-Bahn! Züge schreiben Verspätungsrekord

01. Juli 2024 um 13:36
Die Pünktlichkeits-Quote bei der Bahn rauscht immer weiter ab Die Bahn ist im völligen Bummel-Modus, die Züge kommen so spät wie seit Jahren nicht!
Foto: picture alliance/dpa

Deutsch-polnischer Gipfel: Seht her, ein Neuanfang

01. Juli 2024 um 13:30

Ein neuer Ton: Bundeskanzler Scholz und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk im März in Berlin

Das deutsch-polnische Verhältnis soll sich verbessern. Kanzler Scholz fliegt daher mit einem Aktionsplan nach Warschau. Nach F.A.Z.-Informationen sind unter anderem Hilfen für Überlebende der NS-Verbrechen geplant.

„Knockout 51“-Prozess: Haftstrafen für alle Angeklagten

01. Juli 2024 um 13:14

Der Angeklagte Lena R. (M) wird als mutmaßlicher Rädelsführer im August 2023 in den Verhandlungssaal des Thüringer Oberlandesgerichts geführt.

„Knockout 51“ verbreitet nach Auffassung der Richter offensiv eine „rechtsextremistische Ideologie“. Anders als der Generalbundesanwalt stufen sie die Kampfsportgruppe aber nicht als terroristische Vereinigung ein. Daran gibt es Kritik.

Nach der Parlamentswahl: Frankreich sucht ein Bündnis gegen die extreme Rechte

In mehr als 300 Wahlkreisen haben sich mehr als zwei Bewerber für die Stichwahl qualifiziert. Bis morgen Abend können Kandidaten sich zurückziehen. Aber wer wird sich mit wem gegen den Rassemblement National verbünden?

Jeder siebte unter 18 betroffen: 2,1 Millionen Kinder in Deutschland armutsgefährdet

01. Juli 2024 um 13:09
Etwa 14 Prozent aller Kinder unter 18 sind in Deutschland armutsgefährdet. Dabei spielt der Bildungsabschluss der Eltern eine wichtige Rolle. EU-weit bewegt sich Deutschland im Mittelfeld. Die Gefahr, dass armutsgefährdete Kinder ausgegrenzt werden, ist aber höher als im Durchschnitt.

Parlamentswahl in Frankreich: „Damit zieht Macron ganz Europa in eine Krise“

In Deutschland herrscht Sorge, dass Paris als wichtigster Partner in der EU ausfällt. Welche Hoffnungen richten sich auf den Stichentscheid?

Vorwurf: Wortbruch! - SPD-Meuterei gegen Esken

01. Juli 2024 um 12:44
SPD-Chefin Saskia Esken ist in ihrem eigenen Wahlkreis umstritten Ihr eigener Verband will ihre Kandidatur für den Bundestag verhindern.
Foto: Lucas Röhr/dpa

Haushaltsstreit: SPD-Spitze erklärt Mitgliederbegehren für unzulässig

01. Juli 2024 um 12:51
Die SPD-Spitze hat ein Mitgliederbegehren zum Haushalt 2025 für unzulässig erklärt. Diese Entscheidung wurde nach SPIEGEL-Informationen im Parteivorstand verkündet.

Le Pen laut Hochrechnung vorn: Alle Daten zur Frankreich-Wahl

01. Juli 2024 um 12:25
Frankreichs Staatspräsident Macron zieht nach dem Europavotum die Reißleine und erzwingt vorgezogene Parlamentswahlen. Wer hat in der französischen Volksvertretung künftig das Sagen? Karten, Daten und Infografiken zum ersten Wahlgang im Überblick.

Offizielles Endergebnis in Frankreich: Diese Karte zeigt den Vormarsch des RN

01. Juli 2024 um 11:42

Marine Le Pen und der Vorsitzende des Rassemblement National Jordan Bardella am 2. Juni 2024 in Paris

Der Rassemblement National hat in der ersten Runde der Wahl in Frankreich in 297 von 577 Wahlkreisen die meisten Stimmen erhalten. Jetzt kommt es darauf an, wie sich die Kandidaten Macrons und der Neuen Volksfront verhalten.

Demokraten-Berater Galston: „Wenn ab jetzt alles perfekt läuft, hat Biden eine 25-Prozent-Chance“

01. Juli 2024 um 12:12

Joe Biden mit seiner Familie nach einem Wahlkampfauftritt am Samstagabend

Was wäre besser für Trump: Wenn Biden im Rennen bleibt, oder wenn er aufgibt und bei den Demokraten das Chaos ausbricht? Und was ist mit Vizepräsidentin Kamala Harris? Ein Partei-Kenner erklärt die Szenarien.

Offizielles Endergebnis in Frankreich: In mehr als der Hälfte der Wahlkreise liegt der RN vorne

01. Juli 2024 um 11:42

Marine Le Pen und der Vorsitzende des Rassemblement National Jordan Bardella am 2. Juni 2024 in Paris

Der Rassemblement National hat in der ersten Runde der Wahl in Frankreich in 297 von 577 Wahlkreisen die meisten Stimmen erhalten. Jetzt kommt es darauf an, wie sich die Kandidaten Macrons und der Neuen Volksfront verhalten.

Job-Angst in Zwickau - VW will 1000 Jobs streichen

01. Juli 2024 um 11:48
Job-Angst bei VW in Zwickau Nachfrage schwach, Billig-Konkurrenz aggressiv: Bei VW sollen befristete Stellen wegfallen
Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Offizielles Endergebnis in Frankreich: In den Wahlkreisen gewinnt der RN noch deutlicher

01. Juli 2024 um 11:42

Marine Le Pen und der Vorsitzende des Rassemblement National Jordan Bardella am 2. Juni 2024 in Paris

Der Rassemblement National liegt in der ersten Runde der Wahl in Frankreich in mehr als der Hälfte der Wahlkreise vorne. Jetzt kommt es darauf an, wie sich die Kandidaten Macrons und der Neuen Volksfront verhalten.

Anbau und Abgabe: Cannabis-Vereine können starten

01. Juli 2024 um 09:27

Anbau, Abgabe, Beratung, Samenzucht: Cannabispflanzen in einem der zukünftigen Clunbs in München

Bei der umstrittenen Freigabe von Cannabis fehlte bisher ein wichtiger Teil: Anbaumöglichkeiten in Vereinen. Sie können heute starten – unter strengen Auflagen. Ein Überblick.

Anpassung an Klimawandel: Gemeindebund will Klimaschutz-Finanzierung im Grundgesetz verankern

01. Juli 2024 um 03:21

Durch Hochwasser entstandener Sperrmüll wird in Bayern in einen Container gekippt.

Heute tritt ein Gesetz in Kraft, das Bund und Länder verpflichtet, Strategien zur Anpassung an den Klimawandel zu entwerfen und umzusetzen. Die Kommunen rechnen mit einem Investitionsbedarf von acht Milliarden Euro pro Jahr.

Verwaltungsgericht München: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten

01. Juli 2024 um 10:28

Fähnchen der AfD bei einer Veranstaltung in Greding

Der bayerische Landesverband der AfD ist mit seiner Klage gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht München hat sie zurückgewiesen.

USA: Bidens Familie gegen Rückzug aus Wahlkampf

01. Juli 2024 um 10:25

Nach dem desaströsen Auftritt des US-Präsidenten im TV-Duell mit Trump mehren sich die Stimmen, Biden solle aus dem Rennen um das Präsidentenamt ausscheiden. Nun stärkt ihm seine Familie den Rücken.

Abermalige Kandidatur: Genossen werfen Esken Wortbruch vor

01. Juli 2024 um 09:27

Will noch einmal für den Bundestag antreten: Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken am Montag in Berlin

Die SPD-Vorsitzende will wieder für den Bundestag kandidieren. Das hatte sie eigentlich ausgeschlossen. In ihrem Kreisverband regt sich Unmut.

Fußball-EM: Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag dürfen Trikot tragen – unter Sakko oder Blazer

01. Juli 2024 um 07:30
Der Düsseldorfer Landtag hat eine wichtige Frage zur Kleiderordnung geklärt: Fußballbegeisterten Abgeordneten ist das Tragen eines Trikots im Parlament erlaubt. Wenn sie eine Rede halten, gilt eine extra Regel.

Erhöhte Terrorgefahr: US-Militär hebt Alarmstufe für Stützpunkte in Europa an

01. Juli 2024 um 05:00

Hauptquartier des United States European Command (Eucom) in Stuttgart

Im Pentagon gibt es offenbar Sorge wegen einer erhöhten Terrorgefahr für Einrichtungen des US-Militärs in Europa. Es wurde die zweithöchste Sicherheitsstufe ausgerufen. Die Gründe dafür bleiben geheim.

Gerichtsniederlage in Bayern - Verfassungsschutz darf V-Männer gegen AfD einsetzen

01. Juli 2024 um 10:15
Stephan Protschka, Bayern-Chef der AfD, hatte gegen die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz geklagt Das Verwaltungsgericht München wies eine Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz ab.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bayern: Verfassungsschutz darf AfD beobachten

01. Juli 2024 um 10:21
Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage der bayerischen AfD abgewiesen. Die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Bayerischen Verfassungsschutz ist rechtens.

Wirtschaft in Deutschland: Handwerkspräsident kritisiert Ampelkoalition

30. Juni 2024 um 19:51
Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Doch in Berlin werden die großen Themen nicht angepackt, meint Jörg Dittrich. Er mahnt: Das Handwerk habe das Zutrauen in die Regierung verloren.

Wahl in Frankreich: Linke und Liberale kündigen taktische Rückzüge ihrer Kandidaten an

01. Juli 2024 um 09:46

Die extreme Rechte greift nach der absoluten Mehrheit im französischen Parlament. Um das zu verhindern, wollen sich andere Lager für die Stichwahl in einigen Wahlkreisen zurückziehen – zugunsten aussichtsreicherer Bewerber.

Franzosen-Presse verprügelt Macron - „Frankreich unter den Bus geworfen“

01. Juli 2024 um 09:34
Emmanuel Macron (46) und Ehefrau Brigitte (71) im Heimatwahlkreis Le Touquet am Sonntag Krise in Frankreich! Und alle sind sich einig, wer daran schuld ist: der Präsident!
Foto: DIMITAR DILKOFF/AFP

Anbau und Abgabe: Cannabis-Vereine können starten

01. Juli 2024 um 09:27

Anbau, Abgabe, Beratung, Samenzucht: Cannabispflanzen in einem der zukünftigen Clunbs in München

Bei der umstrittenen Freigabe von Cannabis fehlte bisher ein wichtiger Teil: Anbaumöglichkeiten in Vereinen. Sie können heute starten – unter strengen Auflagen. Ein Überblick.

Abermalige Kandidatur: Genossen werfen Esken Wortbruch vor

01. Juli 2024 um 09:27

Will noch einmal für den Bundestag antreten: Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken am Montag in Berlin

Die SPD-Vorsitzende will wieder für den Bundestag kandidieren. Das hatte sie eigentlich ausgeschlossen. In ihrem Kreisverband regt sich Unmut.

Neuwahlen in Frankreich: „Wir sind besorgt über die Zukunft Frankreichs“

01. Juli 2024 um 06:11

Tausende protestierten auf dem Place de la République gegen Rechtsextremismus.

In Paris herrscht Untergangsstimmung in der Präsidentenpartei, die Rechtspopulisten jubeln. Werden die konservativen Republikaner zum Mehrheitsbeschaffer?

Wehrdienst in Deutschland: Es ist nur gerecht, wenn auch ältere Männer dienen

01. Juli 2024 um 07:52
Vor 20 Jahren war ich Zivi. Aber seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist vieles anders. Einmal habe ich der Bundeswehr sogar meine Kontaktdaten hinterlassen. Es wäre nur gerecht, wenn auch Ältere dienen.

Berichte: US-Militär in Europa wegen Terrorgefahr in erhöhter Alarmbereitschaft

01. Juli 2024 um 07:41

Das Pentagon rufe auf den Stützpunkten die zweithöchste Sicherheitsstufe aus, heißt es in US-Medien. Glaubwürdige Informationen wiesen auf einen Angriff hin. Die Art der angeblichen Bedrohung ist nicht bekannt.

Fußball-EM: Abgeordnete dürfen Trikot tragen – unter Sakko oder Blazer

01. Juli 2024 um 07:30
Der Düsseldorfer Landtag hat eine wichtige Frage zur Kleiderordnung geklärt: Fußballbegeisterten Abgeordneten ist das Tragen eines Trikots im Parlament erlaubt. Wenn sie eine Rede halten, gilt eine extra Regel.

Wahlen in Frankreich: „Macron hat sich verrechnet“

01. Juli 2024 um 06:42

Grünen-Chefin Ricarda Lang

Grünen-Chefin Ricarda Lang hält die Entscheidung des französischen Präsidenten zu Neuwahlen für „kurzsichtig“. Aus ihrer Sicht hat der Schritt zur Stärkung der Rechtsextremen beigetragen.

Neuwahlen in Frankreich: „Wir sind besorgt über die Zukunft Frankreichs“

01. Juli 2024 um 06:11

Tausende protestierten auf dem Place de la République gegen Rechtsextremismus.

In Paris herrscht Untergangsstimmung in der Präsidentenpartei, die Rechtspopulisten jubeln. Werden die konservativen Republikaner zum Mehrheitsbeschaffer?

Wie erhalte ich fünf Prozent Rendite?

28. Juni 2024 um 16:09

Bulle und Bär vor der Frankfurter Börse

Ein 32-jähriger Wirtschaftsinformatiker hat Geld übrig und wünscht sich dafür verlässlich fünf Prozent Ertrag. Dazu muss er sein Depot neu organisieren.

News: Frankreich-Wahl, Cannabis in Deutschland, neues Album von Johnny Cash

01. Juli 2024 um 05:32
Frankreich hat extrem rechts gewählt. In Deutschland gibt es jetzt Kiffervereine. Und Johnny Cash rettet die Welt. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Treffen in Camp David - Familie rät Joe Biden zum Kampf

01. Juli 2024 um 05:16
US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden (r) kommen mit ihren Enkelinnen Natalie Biden (l) und Finnegan Biden (2.v.l) an Bord der Marine One am East Hampton Airport in East Hampton, N.Y. Joe Biden (81) zog sich am Wochenende mit seiner gesamten Familie in den Sommersitz zurück.
Foto: Evan Vucci/Evan Vucci/AP/dpa

Erhöhte Terrorgefahr: US-Militär hebt Alarmstufe für Stützpunkte in Europa an

01. Juli 2024 um 05:00

Hauptquartier des United States European Command (Eucom) in Stuttgart

Im Pentagon gibt es offenbar Sorge wegen einer erhöhten Terrorgefahr für Einrichtungen des US-Militärs in Europa. Es wurde die zweithöchste Sicherheitsstufe ausgerufen. Die Gründe dafür bleiben geheim.

Rechter Wahlsieg in Frankreich - Macrons letzter Plan gegen Le Pen

01. Juli 2024 um 04:54
Marine Le Pen, Parteilegende des rechtsnationale Rassemblement National, vor ihrer Rede nach den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend Wahlbeben in Frankreich und Le-Pen-Schock für Präsident Emmanuel Macron (46)!
Foto: Yves Herman/REUTERS

Krieg in Nahost: Tausende ultraorthodoxe Juden protestieren gegen Wehrpflicht

01. Juli 2024 um 04:27

Israelische ultraorthodoxe Juden protestieren gegen die IDF-Einberufung.

Der jahrzehntelange Streit in Israel über die Wehrpflicht für streng religiöse Juden könnte die Regierung ins Wanken bringen. Ein Gerichtsurteil löst wütende Proteste aus. Der Überblick.

Anpassung an Klimawandel: Gemeindebund will Klimaschutz-Finanzierung im Grundgesetz verankern

01. Juli 2024 um 03:21

Durch Hochwasser entstandener Sperrmüll wird in Bayern in einen Container gekippt.

Heute tritt ein Gesetz in Kraft, das Bund und Länder verpflichtet, Strategien zur Anpassung an den Klimawandel zu entwerfen und umzusetzen. Die Kommunen rechnen mit einem Investitionsbedarf von acht Milliarden Euro pro Jahr.

Bündnis Sahra Wagenknecht: Wem kann das BSW gefährlich werden? – Podcast

01. Juli 2024 um 00:02
Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht will die Parteienlandschaft aufmischen. SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner darüber, wer das BSW bei den kommenden Wahlen am meisten fürchten muss.

Parlamentswahl in Frankreich: Wer hat wen gewählt?

Zum ersten Mal in der französischen Geschichte hat der Rassemblement National die erste Runde einer Parlamentswahl gewonnen. Wahlumfragen zeigen, welche Bevölkerungsgruppen die extrem rechte Partei besonders überzeugt hat – und welche nicht.

Israels Finanzminister fährt Erfolge für die Siedlerbewegung ein

30. Juni 2024 um 22:11

Finanzminister Smotrich spricht im Juni zu Angehörigen von der Hamas verschleppter Israelis.

Smotrich lenkt im Streit über wirtschaftliche Sanktionen gegen die Palästinenser ein. Dafür bekommt er andere Zugeständnisse. So sollen etwa Siedlungen ausgebaut werden.

Frankreich: Extreme Rechte vorn: Frankreich steht vor historischer Zäsur

In der vorgezogenen Parlamentswahl hat Marine Le Pens Rassemblement National die erste Runde gewonnen. Schafft sie eine absolute Mehrheit?

Luftschlag im Westjordanland - Israel tötet Top-Terroristen

30. Juni 2024 um 20:40
Terrorist Saeed al-Jaber wurde im Westjordanland getötet Terrorist Saeed al-Jaber wurde im Westjordanland getötet
Foto: Osint613/X

René Wilke: OB von Frankfurt (Oder) verlässt die Linke

30. Juni 2024 um 20:21
Viele Jahre war René Wilke Mitglied in der Linken, nun tritt er aus. Der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder sagt: »Der innere Spagat war so für mich nicht mehr aushaltbar«.

Wahl-Beben in Frankreich - Le-Pen-Schock für Macron

30. Juni 2024 um 20:04
Eilmeldung – mehr gleich bei BILD Bei den Parlamentswahlen in Frankreich kommen die Rechtspopulisten auf etwa 34 % der Stimmen.
Foto: FRANCOIS LO PRESTI/AFP

Frankreich: So hat Frankreich in den Wahlkreisen gewählt

Frankreich hat ein neues Parlament gewählt. Diese Karten zeigen die Ergebnisse in allen Wahlkreisen. Wo Macron verloren und Marine Le Pen triumphiert hat.

Handwerkspräsident Dittrich: Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden

30. Juni 2024 um 19:51
Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Doch in Berlin werden die großen Themen nicht angepackt, meint Jörg Dittrich. Er mahnt: Das Handwerk habe das Zutrauen in die Regierung verloren.

SPD: Niels Annen kandidiert nicht mehr für den Bundestag

30. Juni 2024 um 19:06
Er war Juso-Chef, Staatsminister im Auswärtigen Amt und ist nun Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, im Bundestag ist für den Hamburger Niels Annen aber 2025 Schluss.

Ergebnis der Parlamentswahl: Wahl in Frankreich: Rechtsextreme bei erster Runde vorne

Wie erwartet landen Frankreichs Rechtsnationale bei der ersten Runde der Parlamentswahl auf Platz eins. Macrons Lager landet hingegen auf Platz drei. Das entscheidende Votum steht noch aus. Das vorläufige amtliche Endergebnis.

Top-Boss hat brisanten Verdacht - Will die Ampel Probleme gar nicht lösen?

30. Juni 2024 um 18:35
Die Wirtschaft ist sauer auf Kanzler Olaf Scholz (66, SPD, r.) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) Der größte Wirtschaftsverband DIHK wirft der Ampel vor, Probleme absichtlich nicht zu lösen.
Foto: ddp/dts Nachrichtenagentur

Zweifel an Joe Biden: Jetzt greifen die Demokraten hektisch zum Telefon

30. Juni 2024 um 18:39

Unter Druck: Präsident Joe Biden mit Enkelin Natalie und Ehefrau Jill am  Samstag in Burlington County auf dem Weg zur Air Force One

Barack Obama und Bill Clinton stärken Joe Biden nach dessen schwachem TV-Auftritt. Das kann die Panik in ihrer Partei nicht kaschieren. Die nächsten Umfragen werden mit Spannung erwartet.

AfD-Parteitag - Ist Gewalt gegen Rechts etwa nicht so schlimm?

30. Juni 2024 um 18:20
AfD-Delegierte mussten am Samstag mit massivem Polizeischutz zur Veranstaltungshalle begleitete werden Extremisten wollten den AfD-Parteitag verhindern. ABER: Eine Welle der Empörung bleibt aus
Foto: Lars Berg

Glosse: Das Streiflicht

30. Juni 2024 um 17:57

Die Gedanken sind frei? Das war vielleicht einmal. Und wenn alles Denken bald ausgelesen werden kann, stellt sich mehr denn je die Frage: Will man das denn?

Bahn-Blamage in Berlin - Rolltreppen seit SECHS MONATEN kaputt!

30. Juni 2024 um 17:45
Seit Anfang des Jahres müssen Passagiere schleppen. Die Rolltreppen stehen still An Berlins wichtigstem Bahnhof sind die Rolltreppen seit einem halben Jahr kaputt.
Foto: Privat

Geschäfte verbarrikadiert - Frankreich rüstet sich für Wahl-Krawalle

30. Juni 2024 um 17:42
Vor rund einem Jahr war Frankreich von heftigen Krawallen geplagt (Archivbild) Ein Jahr nach den heftigen Krawallen ist in Frankreich die Angst vor der Gewalt zurück.
Foto: Ralf Guenther

Ein Justizskandal? – Linke empört über Auslieferung eines Linksextremisten

30. Juni 2024 um 17:50

Im März: Demo in Berlin für von Ungarn gesuchte Linksextremisten

Deutschland hat Ungarn eine sich selbst als nichtbinär bezeichnende linksextremistische Person überstellt. Dem stand eigentlich eine Verfügung aus Karlsruhe entgegen, diese kam aber zu spät.

Blamage für Mullahs - Iraner pfeifen auf die Pseudo-Wahl

30. Juni 2024 um 17:09
Said Dschalili (58) und Massud Peseschkian (69) werden in eine „Stichwahl“ für die Ernennung zum Präsidenten gehen. In der ersten Runde boykottierte eine Mehrheit der Iraner die Abstimmung Millionen Iraner boykottieren die Pseudo-Wahl in Ihrem Land! Die Mullahs sind blamiert.
Foto: Vahid Salemi/AP

AfD-Parteitag in Essen: »Alice Weidel gefällt das gar nicht«

30. Juni 2024 um 16:33
Proteste draußen, vermeintliche Harmonie drinnen: Die AfD hat in der Grugahalle ihre Doppelspitze bestätigt. Besonders Tino Chrupalla schnitt gut ab. Wie kam das an? Eindrücke von SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller.

Chrupalla im Verdacht - Intrige gegen AfD-Chefin Weidel

30. Juni 2024 um 16:27
Kann das Liebe sein? Die AfD-Chefs Alice Weidel (45) und Tino Chrupalla (49) nach der Wiederwahl Vordergründig versteht sich die AfD-Spitze gut. Doch auf dem Parteitag kursieren krasse Pläne.
Foto: Christian Knieps

AfD-Parteitag: Was über die Attacke von Stefan Hrdy in Essen bekannt ist

30. Juni 2024 um 15:50
Erst gespuckt, dann gebissen: Der AfD-Delegierte Stefan Hrdy soll am Rande des Parteitags Demonstrierende attackiert haben. Er sieht sich selbst als Opfer, doch Videos und Augenzeugenberichte wecken Zweifel an dieser Darstellung.

Geplante Europafraktion: Orbán braucht neben Kickl und Babiš weitere Partner

30. Juni 2024 um 14:06

„Der Himmel ist unser Limit“: Andrej Babis, Vorsitzender der tschechischen ANO, Herbert Kickl, Chef der österreichischen FPÖ, und Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn und Vorsitzender der Partei Fidesz

„Patrioten für Europa“: Mit großen Worten verkünden die drei Parteichefs aus Ungarn, Österreich und der Tschechischen Republik, eine eigene Fraktion im EU-Parlament gründen zu wollen. Dabei ist fraglich, ob sie dafür überhaupt genügend Partner finden.

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