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Nordmazedonien: Künftig regieren die Nationalisten

Die europafreundlichen, aber korrupten Sozialdemokraten sind deutlich abgewählt worden. Nordmazedonien steht vor einem gewaltigen Kurswechsel - mit Folgen für einen möglichen EU-Beitritt.

Ausgerechnet in Köln - 4 x Explosions-Gefahr bei Unions Retterspiel

09. Mai 2024 um 15:12
Union Berlin: 4 x Explosions-Gefahr bei Unions Retterspiel in Köln Die Lage bei Union Berlin spitzt sich zu! Nur 1 Punkt vor Platz 16 und 4 x herrscht Gefahr.
Foto: picture alliance / contrastphoto

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Brüssel: EU schickt russische Milliarden in die Ukraine

Die Europäische Union will Zinsgewinne aus eingefrorenen Mitteln der Moskauer Notenbank an Kiew überweisen. Das Geld soll vor allem dem ukrainischen Militär helfen.

CDU-Parteitag: Etwas verbiegen, viel entgegenkommen

Als EU-Kommissionspräsidentin erwärmt Ursula von der Leyen die Herzen der Christdemokraten nicht immer. Aber Friedrich Merz und die Partei wissen, was sie an ihr als Spitzenkandidatin für die Europawahl haben - und sie weiß, was ihre CDU in Berlin gerne hören möchte.

Nordmazedonien: "Stolz für Mazedonien"

Der Westbalkan-Staat ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, aber Reformbemühungen haben ihm viel Ärger beschert. Nach der Wahl an diesem Mittwoch könnte sich das Land von Brüssel abwenden - und vielleicht sogar seinen Namen ändern.

CDU-Grundsatzprogramm: "Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen"

Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm, weil sie wieder eine Partei mit klarem Profil sein will. Welche Werte und Ziele verordnet sie sich? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Europawahl: Was, wenn Rechtsnationalisten Europa kapern?

Der Politikwissenschaftler Raphael Bossong hat dieses Szenario in einer Zukunftsstudie durchgespielt: Sie lässt klar erkennen, welche Faktoren den Aufstieg der Rechten begünstigen. Darauf müsse Europa sich vorbereiten, sagt er.

EU-Sanktionen: Das bisschen Gas

Die Europäische Union nimmt sich erstmals Sanktionen gegen Russlands Gaswirtschaft vor. Im Fokus stehen russische LNG-Importe. Allzu hart dürfte das den Kreml aber nicht treffen.

Europäische Union: EU-Kommission belohnt Polen für den neuen Kurs

Premier Tusk will die politische Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen - und Brüssel das Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen beenden. Für Polen geht es dabei um viele Milliarden Euro.

Marc Friedrich: EU geht weiter gegen Krypto und Bargeld vor (Video)

06. Mai 2024 um 14:00

 

Anonyme Kryptozahlungen an hosted Wallets sollen bald komplett verboten werden. Und auch das Bargeld wird immer weiter bekämpft und eingeschränkt.

Natürlich steht bei all diesen Aktionen der Schutz der Bürger und der Kampf gegen Geldwäsche im Mittelpunkt der Diskussion.

Warum die neuen Regelungen aber im Grunde genommen brandgefährlich sind, das erfährst Du im heutigen Video.

Viel Spaß!

 

Das Gesetz: https://www.europarl.europa.eu/meetdo…

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Frankreich und China: Pariser Charme für den harthörigen Freund

Frankreich empfängt Xi Jinping zum Staatsbesuch - mit China verbindet es eine längst überholte Nähe. Emmanuel Macron denkt trotzdem, er könne den Gast umstimmen: in Fragen zur Ukraine und zum internationalen Handel.

Staatsbesuch aus China: Was Xi in Europa erreichen will

Zum ersten Mal seit fünf Jahren reist der chinesische Präsident nach Europa - und trotz dieser Geste sind spitze Töne gegen EU und Nato von ihm zu erwarten. Außer Frankreich besucht er nur Serbien und Ungarn.

Digital Services Act: Wer hat Angst vor der EU?

01. Mai 2024 um 11:09

Die Verfahren der EU-Kommission gegen Tiktok, X und Meta zeigen: Bis sich die Konzerne an Regeln halten, wird noch einige Zeit vergehen. Doch die EU hat gerade leider keine Zeit.

Krieg in der Ukraine: Selenskij feuert Chef seiner Leibgarde

Nach einem vereitelten Anschlag auf den ukrainischen Präsidenten, in den zwei Offiziere der Staatsgarde verwickelt gewesen sein sollen, muss deren Leiter gehen. Deutschland finanziert drei "Himars"-Raketenwerfer für die Ukraine.

EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz

24. April 2024 um 14:35

Luftverschmutzung, Menschenrechte, Verpackungsmüll: In Straßburg stimmen die Abgeordneten an diesem Mittwoch über mehrere bedeutende Reformen ab. Ein Überblick.

Marc Friedrich im Gespräch mit Markus Krall: Rettung Deutschlands, Sozialismus-Abschaffung (Video)

22. April 2024 um 16:01

 

Der frisch aus der Werteunion ausgetretene Dr. Markus Krall präsentiert am 22. April 2024 sein neues Buch “Die Stunde Null: Ein neues Wirtschaftswunder ist möglich”.

Gemeinsam besprechen wir in diesem Interview, was genau er mit “Stunde Null” meint, wieso Sozialismus unsere Zukunft, unser Vermögen und die Wirtschaft schädigt und was genau seine Änderungspläne für ein zukunftssicheres Deutschland sind.

Viel Spaß!

 

 

 

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EU-Parlament stimmt für umstrittene Asylreform

10. April 2024 um 18:06

Über die Reform war innerhalb der Europäischen Union lange diskutiert worden. Das Gesetzespaket sieht schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der Schutzsuchenden vor.

EU beschließt Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina

21. März 2024 um 21:13

Das teilt Ratspräsident Michel nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel mit. Das Balkanland gehöre zur europäischen Familie, sagt er.

EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz

15. März 2024 um 12:59

Eine überarbeitete Version des Entwurfs zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten findet nach langem Ringen eine Mehrheit. Deutschland enthält sich auf Drängen der FDP erneut.

EU-Kommission verhängt Milliardenstrafe gegen Apple

04. März 2024 um 13:40

Beim Vertrieb von Musik-Streaming-Apps in seinem App Store habe der Konzern seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, argumentiert die Behörde. Apple muss 1,8 Milliarden Euro zahlen.

SZ-Serie "Ein Anruf bei...": "Bald weiß keiner mehr, was echt ist"

01. März 2024 um 15:59

Robert Kalina, Designer der EU-Banknoten, über Millionenforderungen eines Kartografen, Glashäuser als Motiv auf Geldscheinen und die Zukunft mit KI.

EU-Lieferkettengesetz auch im zweiten Anlauf gescheitert

28. Februar 2024 um 12:41

Das Gesetz sollte dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten im Ausland sicherstellen. Das aber fand keine Mehrheit bei den Mitgliedstaaten.

EU-Banknoten: Der Schein trügt

13. Juli 2023 um 17:21

Die Europäische Zentralbank lässt darüber abstimmen, was auf den neuen EU-Geldscheinen zu sehen sein soll. Für Reinhold Gerstetter, den Designer der jetzigen Banknoten, ist die Sache klar.

Europäische Zentralbank: Warum der digitale Euro gebraucht wird

Elektronisches Geld, wohin man schaut: Was sollen da zusätzlich virtuelle Euro-Münzen? Die Antwort ist ganz einfach.

Geld: EU will Kleinanleger besser schützen

24. Mai 2023 um 16:17

Das Provisionsverbot ist vom Tisch, Finanzprodukte sollen aber künftig einen "Beipackzettel" bekommen. Der soll Kunden über Risiken und gezahlte Provisionen informieren.

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