Eine politische Säuberungswelle gegen mutmaßliche »Rechte« geht durch Deutschland. Zwar ist es noch nicht so schlimm wie unter Josef Stalin oder Mao Zedong (Kulturrevolution). Aber die Tendenz ist bedrückend und lässt Schlimmes für die Zukunft erahnen.

Zustände wie in der McCarthy-Ära haben wir jedenfalls schon erreicht.

In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg war in den USA über die Regierung und die Medien eine panische Angst davor verbreitet worden, die Kommunisten könnten die Gesellschaft unterwandern. Benannt wurde diese Epoche nach dem republikanischen Senator Joseph Raymond McCarthy. Man spricht von der McCarthy-Ära. Es gab regelrechte Säuberungswellen in allen staatlichen Institutionen und Organisationen, im Bildungsbereich, in der Unterhaltungsindustrie und in der Politik. Jeder, der irgendwie links der Mitte war, galt automatisch als potenzieller Kommunist und somit als Gefahr. Viele Hollywood-Schauspieler wurden geächtet, Professoren verloren ihre Lehrstühle.

Nun geht durch Deutschland eine ähnliche Welle. Diesmal geht es darum, Institutionen aller Art von Menschen zu säubern, die politsch als Rechts verdächtigt werden oder der AfD nahe stehen.

Im Öffentlichen Dienst hat die Innenministerin Nancy Faeser das Disziplinarrecht verschärft. Und schon wird gegen hunderte Beamte vorgegangen. Die Liste der Vorwürfe ist schwammig. Die Politik scheint wohl mit Absicht eine Art Grauzone zu nutzen, um die politisch Verfolgten in Ungewissheit schmoren zu lassen. Nancy Faeser und ihr Innenministerium wollen, dass »Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden« [siehe Bericht »Berliner Zeitung«].

Das neue Problem, dass den Beamten droht:

Bislang wurden Disziplinarverfahren und Entlassungen erst durch einen gerichtlichen Beschluss endgültig. Durch Faesers Reform werden sie nun direkt durch die zuständige Behörde vollstreckt.

Damit können Beamte erst nach ihrer Entlassung rechtlich dagegen vorgehen.

Das soll wohl abschreckend wirken. Doch Rechtsexperten sind entsetzt. Und selbst die Gewerkschaften sehen darin Probleme. So klagt der Deutsche Beamtenbund Misstrauen und Sitgmatisierung.

Auch in den Kirchen wird gegen mutmaßliche Rechte vorgegangen

Wie in den Behörden, so wird auch in den großen Staatskirchen nach mutmaßlichen Rechten oder gar AfD-nahen Personen gesucht, um diese aus ihren Ämtern zu entfernen oder erst gar nicht zuzulassen. Erst kürzlich wurde ein Pfarrer entlassen, weil der für die AfD antreten wollte.

Nun wird gegen AfD-ler gewettert, die bei der Diakonie aktiv sind.

Immer mehr Vereine und Organisationen folgen den Aktionen der Kirchen und Behörden. AfD-nahe Bürger werden verdächtigt, diffamiert und ausgegrenzt. Auch bei Verlagen und in Zeitungen greift man durch.

Ja, es ist eine Art McCarthy-Ära, die wir gerade in Deutschland durchmachen. Und es sind nur noch wenige Schritte, bis wir Verhältnisse wie in der DDR haben.

Die Demokratie war seit vielen Jahren nicht so gefährdet wie heute.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.