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Heute — 21. Mai 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

Europa: Warum Le Pen mit der AfD bricht

Seit Monaten schwelte der Konflikt: Nun löst sich das französische Rassemblement national von Marine Le Pen von der deutschen Partnerpartei - offenbar endgültig.

Blauhelmeinsätze: Todeskommando auf Friedensmission

Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen sollen Zivilisten schützen. Doch Bangladesch stellt für die Missionen regelmäßig Mitglieder einer Einheit, die in ihrer Heimat massiv gegen Menschenrechte verstoßen haben soll. Die UN stecken in einem Dilemma.

Klimaaktivisten: Anklage gegen "Letzte Generation": Bildung einer kriminellen Vereinigung

21. Mai 2024 um 17:15

Den Klimaaktivisten werden unter anderem Angriffe auf den Berliner Flughafen und die Ölraffinerie in Schwedt vorgeworfen. Neben Störung der öffentlichen Ordnung geht es auch um Nötigung und Sachbeschädigung.

Gaza: Im Land des Hungerns

Die israelische Führung wird beschuldigt, die Menschen im Gazastreifen gezielt Not leiden zu lassen. Was steht hinter dem Vorwurf?

Drohende Anklage: Rückzug in die Wagenburg

Israel reagiert wie immer, wenn es sich angegriffen fühlt: Die Reihen schließen sich. Etwas Besseres hätte dem politisch schwer angeschlagenen Premier Benjamin Netanjahu kaum passieren können.

Biomüll: Aus der Bäh-Ecke

Biotonnen sind manchmal ekelig, aber gut fürs Klima. Schade nur, dass das viele nicht kümmert.

Antrag auf Haftbefehl für Netanjahu: In der diplomatischen Zwickmühle

Die USA üben deutliche Kritik an dem Antrag, Israels Premier Netanjahu vor den Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen. Warum die Bundesregierung zurückhaltender reagiert.

Prozess: Auf sein Kommando

Wäre nicht überall Stacheldraht und Polizei, könnte man denken, hier trifft sich eine schrullige Familie. Aber der Gruppe um Prinz Reuß wird vor Gericht vorgeworfen, sie habe den Bundestag stürmen und Politiker erschießen wollen. Ein Blick in den Abgrund.

Georgien: Wo sonst niemand hilft

Die Regierung in Tiflis schürt mit einem umstrittenen Gesetz Ängste in der Zivilgesellschaft. Stimmen von NGOs, die Geld von außen brauchen, aber nicht als ausländische Agenten diffamiert werden wollen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt": Gaza-Krieg: Der Haftbefehl gegen Netanjahu erschwert eine politische Lösung

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragt einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten. Damit steht der Westen vor einem Dilemma. Und der Gerichtshof begibt sich in eine politisch komplizierte Lage.

Ukraine: Schutz vor dem Bombenterror

Bei einem Besuch in der Ukraine appelliert Außenministerin Baerbock an die internationalen Partner, dem angegriffenen Land stärker bei der Flugabwehr zu helfen.

Landwirtschaft: Ackern statt tackern

Deutschlands Landwirte beklagen ein Übermaß an Bürokratie. Nun verrät ein internes Ministeriumspapier, welche Vorgaben wegfallen könnten. Doch dahinter steckt ein großer Spagat.

Iran: Raisis Vermächtnis

Nach dem Unfalltod des Präsidenten wird es in Iran wohl keine neue Protestwelle geben. Dafür ist die Angst der Bürger inzwischen viel zu groß.

Aktuelles Lexikon: Bell "212"

Robustes Hubschraubermodell, das bei Rettungskräften und Polizei beliebt ist. Auch der Präsident Irans war damit unterwegs.

Spanien: Gepolter in der Stierkampfarena

Argentiniens Staatschef Milei brüskiert bei einem Besuch in Madrid Premier Sánchez und dessen Frau. Entschuldigen wollte er sich dafür nicht. Wie das den Beziehungen der beiden Staaten schadet.

Flüchtlinge: Putin lenkt offenbar wieder Migration nach Europa

Die Zahl der Flüchtlinge über die Belarus-Route steigt. In deutschen Sicherheitsbehörden wächst die Angst, dass Russlands Präsident im Wahljahr erneut zu einer perfiden Strategie greift.

Slowakei: Der Schläger, der jetzt den Staatsmann gibt

Ausgerechnet er: Robert Kaliňák müht sich als Stellvertreter von Robert Fico nun um einen ruhigen Ton. Bislang sogar erfolgreich.

Finnland: Schwerer Grenzfall

Das Gebiet zwischen Finnland und Russland war jahrelang eine boomende Region und ein interkulturelles Drehkreuz. Heute wirkt es wieder wie das Ende der Welt - wie einst im Kalten Krieg.

Glosse: Das Streiflicht

21. Mai 2024 um 14:14

Umarmungen sind mal erwünscht, mal unerfreulich. Aber es gibt, sagt ein berühmter Soziologe, eine Art von Umarmung, bei der man keinen direkten menschlichen Kontakt benötigt.

Europawahl-Bot: Noch Fragen?

Vom 6. bis 9. Juni wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. 35 Parteien stehen in Deutschland zur Wahl. Wofür stehen sie? Wer kandidiert? Und welchen Einfluss hat die EU eigentlich? Der KI-Bot zur Europawahl beantwortet Ihre Fragen.

Italien: Meloni kehrt zurück ins Rechtsextreme

Italiens Ministerpräsidentin hat sich in der EU als Realpolitikerin etabliert. Doch vor der Europawahl macht sie eine Kehrtwende - hin zu Marine Le Pen. Sie will in Brüssel wiederholen, was ihr in Rom schon gelungen ist.

Geheimdienste: "Der Ukrainekrieg ist hier längst angekommen"

Bauarbeiter finden ein Sprengstoffdepot nahe einer Nato-Pipeline in Rheinland-Pfalz - wer es angelegt hat, ist unklar. Aber deutsche und europäische Sicherheitsbehörden warnen schon länger davor, dass Russland auch vor Sabotage nicht zurückschrecke.

Bundeskriminalamt: Rekordzahl bei politischen Straftaten

Gewalt gegen Politiker, extremistischer Hass, Hetze: Das BKA registriert erstmals mehr als 60 000 politisch motivierte Delikte innerhalb eines Jahres. Eine besondere Rolle spielt dabei der Nahostkonflikt.

Reichsbürger: Zweiter Prozess gegen Gruppe Reuß in Frankfurt beginnt

21. Mai 2024 um 09:13

Diesmal steht Prinz Reuß als Rädelsführer selbst vor Gericht - und mit ihm acht weitere Männer und Frauen, die in Deutschland einen Systemumsturz geplant hatten.

Solidaritätsbesuch: Baerbock ist nach Kiew gereist

Die Bundesaußenministerin will mit ihrem nicht angekündigten Besuch dem angegriffenen Land ihre Unterstützung zeigen. Auf eine Weiterfahrt nach Charkiw verzichtet sie wegen des andauernden Beschusses.

Krieg in Gaza: Rundschreiben aus Den Haag

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Die Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Premier Netanjahu und die Hamas-Spitze wiegen schwer. Wie es nun weitergeht.

Krieg in Nahost: Biden: Israel begeht keinen Völkermord

Der US-Präsident stellt sich nach dem internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu auf die Seite Israels und sagt, dass das militärische Vorgehen im Gazastreifen keinen Genozid darstelle. Aus Israel kommt harsche Kritik an Den Haag.

Prozess: Ex-Anwalt Cohen räumt Diebstahl an Trump ein

21. Mai 2024 um 10:42

Der wichtigste Zeuge der Anklage hat einen beachtenswerten Auftritt. Und als ein Entlastungszeuge von Trumps Verteidigung sich ungebührlich aufführt, platzt dem Richter der Kragen.

Gestern — 20. Mai 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

Iran: Das Regime geht auf Nummer sicher

Nach dem Tod von Präsident Raisi muss Teheran die Nachfolge regeln. Das System der Hardliner ist angeschlagen und unbeliebt, deshalb will es sich mit allen Mitteln vor Reformen schützen. Dennoch könnte der Übergang eine Chance auf Wandel bieten.

Internationale Unterstützung: G7 planen Finanzhilfen für die Ukraine

Die westlichen Industriestaaten wollen Zinsgewinne aus eingefrorenen Mitteln der russischen Zentralbank nutzen, um einen großen Kredit für Kiew abzusichern. Dies soll noch vor der US-Wahl geschehen.

Niederlande: Der Kandidat, der keiner war

Ronald Plasterk sollte auf Wunsch von Geert Wilders die neue rechte Regierung leiten. Doch nun hat der Sozialdemokrat zurückziehen müssen, bevor er überhaupt offiziell vorgeschlagen wurde.

Slowakei: Hatte der Fico-Attentäter womöglich Unterstützer?

20. Mai 2024 um 17:01

Slowakische Ermittler gehen nach dem Anschlag auf den Regierungschef der Version nach, dass der Festgenommene kein "einsamer Wolf" war.

Großbritannien: Assange wird vorerst nicht in die USA abgeschoben

Die Richter in London lassen einen Antrag zu, Assange darf demnach noch einmal Berufung einlegen. Und es könnte sogar noch eine weitere Wende in dem Fall geben.

Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehl gegen Netanjahu und Sinwar beantragt

Es geht um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Israels Premier wie auch der Hamas-Anführer sollen sich in Den Haag verantworten. So will es der Chefankläger. Er stößt auf Empörung.

Pfingstgottesdienste: "Europa die Stimme geben"

20. Mai 2024 um 15:42

In den Kirchen wird zu Pfingsten für die Europawahl geworben - angesichts von Gewalt gegen Politiker und Attacken auf die Staatsform der Demokratie.

Glosse: Das Streiflicht

20. Mai 2024 um 14:28

Rolf Zuckowski sagt, er habe keine Ideen mehr. Aber ein Mangel an Einfällen droht deswegen zum Glück nicht.

Iran: Oberster Hardliner des Landes

Ayatollah Ali Chamenei ist bekannt für seine Gnadenlosigkeit und ideologische Härte. Nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi kommt es mehr denn je auf den kranken und alten geistlichen Führer der Islamischen Republik an.

Gewalt in Deutschland: Angriffe auf Politiker stark gestiegen

20. Mai 2024 um 13:58

Innenministerin Nancy Faser kündigt "gezielte Strafrechtsverschärfungen" an. Auch die Privatadressen von Kommunalpolitikern sollen besser geschützt werden.

Bundeshaushalt: Mehr "Ertüchtigung" für die Ukraine

Verteidigungsminister Boris Pistorius will im laufenden Jahr die Hilfe für das Land offenbar deutlich aufstocken - um 3,8 Milliarden auf dann elf Milliarden Euro.

Prantls Blick: Wer als Erster schießt, der stirbt als Zweiter

Die apokalyptischen Reiter sind heute atomar bewaffnet. Eine Pfingstgeschichte und ein Pfingstbild als Augenöffner im Krisenjahr 2024.

Internationale Reaktionen: USA und EU bekunden Beileid zum Tod von Raisi

20. Mai 2024 um 20:35

Die westlichen Staaten reihen sich in die Trauerbotschaften aus Russland, China und der arabischen Welt ein. In Iran herrscht offiziell Staatstrauer, doch Regimegegner feiern Raisis Tod.

Ebrahim Raisi gestorben: Bisher deutet alles auf einen Unfall hin

Bei einem Hubschrauberabsturz kommen der iranische Staatspräsident, Außenminister Amir-Abdollahian und weitere Offizielle ums Leben. Mohammed Mochber ist nun Interimspräsident.

Ukraine: Wählen? Nicht in Kriegszeiten

An diesem Montag läuft eigentlich die Amtszeit von Wolodimir Selenskij ab. Aber die Verfassung und das Kriegsrecht verbieten Wahlen, während im Land gekämpft wird. Eine breite Mehrheit akzeptiert das.

Wikileaks-Gründer: Assange darf Berufung gegen Auslieferung an die USA einlegen

20. Mai 2024 um 14:13

Ein Londoner Gericht entscheidet, dass der Wikileaks-Gründer seine Argumente ausführlich vortragen darf. Eine unmittelbare Überstellung ist damit zunächst abgewendet.

Dominikanische Republik: Die Krise der anderen als Wahlkampfhelfer

Amtsinhaber Luis Abinader wird in der Dominikanischen Republik wiedergewählt - vor allem auch dank harter Worte gegen illegale Migranten aus dem Nachbarstaat Haiti.

Ältere BeiträgeSüddeutsche Zeitung - Politik

Helikopterabsturz: Irans Staatspräsident Raisi ist tot

20. Mai 2024 um 10:07

Der Hubschrauber ist einem Bericht zufolge "völlig ausgebrannt". Alle Insassen, darunter auch Außenminister Hossein Amir-Abdollahian, kamen bei dem Unglück ums Leben.

Medienbericht: Pistorius benötigt 3,8 Milliarden Euro mehr für die Ukraine

19. Mai 2024 um 15:45

Die bisher in diesem Jahr bereitgestellten Milliarden aus Deutschland sollen fast vollständig verplant sein. Der Verteidigungsminister will die Ukraine-Hilfe aufstocken.

Israel: Das Ultimatum bringt Netanjahu in Bedrängnis

Benny Gantz, der beliebteste Politiker des Landes, gibt dem Premier bis zum 8. Juni Zeit für einen Kurswechsel im Gaza-Krieg. Ansonsten will er das Kriegskabinett verlassen. Der Streit um das richtige Vorgehen steuert auf seinen Höhepunkt zu.

Georgien:  Staatschefin legt Veto gegen "russisches Gesetz" ein

18. Mai 2024 um 19:58

Georgiens Präsidentin Surabischwili widersetzt sich einem Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschränken will. Ihr Veto kann aber vom Parlament überstimmt werden.

Nach Schüssen auf Fico: Immer mehr Drohungen gegen slowakische Politiker

18. Mai 2024 um 15:28

Nach dem Attentat auf den Regierungschef wird die Stimmung im Land offenbar teils noch aggressiver. Zum mutmaßlichen Täter werden mehr Details bekannt - und der Zustand Ficos bleibt ernst.

Kindergrundsicherung: "Die Lage ist nicht festgefahren"

Lange wirkte es so, als drohe die Kindergrundsicherung zu scheitern. Nun ist es zumindest zu einer Annäherung gekommen, aber die Kritik an dem Gesetzesvorhaben von Lisa Paus bleibt bestehen. Was bedeutet es für Menschen, die betroffen sind?

Desinformation: Mit Grüßen aus Moskau

Angst machen, lügen, fälschen – Russland hat im Superwahljahr 2024 eine gewaltige Desinformationskampagne im Internet gestartet. Sind die Sicherheitsbehörden in Deutschland gewappnet?

Geheimdienste: Wie man Lügen verkauft

Politische Desinformation ist uralt, aber ihre systematische Verbreitung war stets eine aufwendige Operation. Das hat sich im digitalen Zeitalter geändert.

USA: 30 Jahre Haft für Hammer-Attacke auf Ehemann von Nancy Pelosi

18. Mai 2024 um 02:39

Kurz vor den Kongresswahlen 2022 hatte ein Mann den Ehemann der Demokratin angegriffen und schwer verletzt. Nun ist das Strafmaß für den Täter verkündet worden.

AfD: Bystron soll im Europawahlkampf nicht mehr auftreten

17. Mai 2024 um 22:54

Der AfD-Politiker steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Nun fordern die Parteichefs Weidel und Chrupalla Berichten zufolge, er solle auf Wahlkampfveranstaltungen für die AfD verzichten.

Israel: Armee findet Leichen von Hamas-Opfern

17. Mai 2024 um 20:22

Drei Personen, die am 7. Oktober von der Terrormiliz auf einem Festival attackiert worden waren, sind im Gazastreifen tot geborgen worden. Eine davon ist die Deutsch-Israelin Shani Louk.

Zeitgeschichten: Deutschstunde

75 Jahre BRD in zehn Romanen: Schreibend, debattierend, lesend haben wir dieses Land und hat dieses Land uns geformt. Schlaglichter auf ein Dreivierteljahrhundert sollen hier vorgestellt werden. Unter den Autorinnen sind Stars, Preisgekrönte, Vergessene.

SZ Weekender: Die Seele der Deutschen und andere Entdeckungen

17. Mai 2024 um 18:45

Verpasste Chancen. Die Würde des Menschen. Kurze Frage, wer noch Porsche fährt. Und mehr.

Europawahl : Wer tritt an, wer darf wählen – und was kommt danach?

Vom 6. bis zum 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt, es zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Welche Folgen kann das haben, wann wird die EU reformiert und wie steht es um ihre Erweiterung? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Öffentlicher Verkehr in Frankreich: Freie Fahrt in Montpellier

In der südfranzösischen Stadt ist Tram- und Busfahren jetzt kostenlos für alle Einwohner, eine halbe Million Menschen. Es ist das größte Programm dieser Art in Europa. Aber ist der Ansatz klug? Ein Besuch bei der Frau hinter dem Projekt.

Gesetzesinitiative: Buschmanns Kampf gegen den "Bürokratie-Burnout"

Der Bundestag berät das Gesetz zum Abbau überflüssiger Paragrafen und Verordnungen - doch die Begeisterung über das Vorhaben des Justizministers hält sich in Grenzen.

75 Jahre Deutschland: Fluchtpunkt Europa

Der Zusammenschluss der Staaten auf dem Kontinent war und ist für viele Deutsche eine Art Glaubensbekenntnis. In „mehr Europa“ sehen sie die Antwort auf fast alle Probleme. Man kann das nüchterner sehen. Man sollte es vielleicht sogar.

75 Jahre Grundgesetz: Volksparteien? Das war einmal

Seit der ersten Bundestagswahl vor 75 Jahren hat sich die Parteienlandschaft stark verändert. Ein Rückblick auf vier historische Parlamente.

USA: Der Richter und sein seltsames Flaggensignal

Ein Foto vor dem Haus des obersten Richters Samuel Alito zeigt die Stars and Stripes, kopfüber aufgehängt. Über ein toxisches Zeichen, das den Wahlkampf in den USA weiter anheizt.

75 Jahre Grundgesetz: „Da fehlt doch noch was“

Nach der Wiedervereinigung bestand für kurze Zeit die Chance, die Verfassung zu reformieren. Eine Kommission von Politikern sollte sich darum kümmern. Besuch bei Zweien aus Ost und West, die dabei waren und gern mehr gewollt hätten.

Ukraine: Häftlinge reichen nicht

Um dringend benötigtes Personal für den Krieg zu gewinnen, dürfen auch ukrainische Verurteilte an die Front. Das Problem ist damit aber nicht gelöst. Deshalb tritt jetzt ein verschärftes Meldegesetz für alle ukrainischen Männer in Kraft.

Sanktionen gegen Russland: EU verbietet von Moskau gesteuerte Medien

Das Verbot soll das Verbreiten von Propaganda und Fake News vor der Europawahl verhindern. Die Website "Voice of Europe" steht zudem in Verdacht, den AfD-Politiker Petr Bystron bezahlt zu haben.

SZ-Podcast "Auf den Punkt": Wahl in Indien: Wie Premier Modi seine Macht sichert

Mehr als 986 Millionen Menschen sind in Indien für die Wahl registriert. Favorit auf den Wahlsieg ist Premier Modi: Wie hat er das geschafft?

Glosse: Das Streiflicht

17. Mai 2024 um 16:07

Warum Freibier als Anreiz, an der Europawahl teilzunehmen, ein riskantes Unterfangen ist, und ganz besonders in Duisburg.

Slowakei: Attacken nach den Schüssen

Trotz aller Kritik bestreitet der slowakische Innenminister, dass die Sicherheitskräfte beim Attentat auf Robert Fico versagt hätten. Und der Premier wird erneut operiert.

75 Jahre Europarat: Dankbar für ein Fundament aus Regeln und Werten

Der Europarat feiert sein 75-jähriges Bestehen - doch es steht nicht wirklich gut um ihn. Außenministerin Baerbock legt sich in ihrer Festrede gegen seinen Bedeutungsverlust ins Zeug.

AfD: Die seltsamen Bankgeschäfte des Petr Bystron

Die Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten nehmen Fahrt auf. Es geht um Einzahlungen von insgesamt knapp 35 000 Euro. Stammt das Geld aus Russland?

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