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„Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“: Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik. Bei SPD und Grünen stößt Dobrindts Forderung auf Kritik.
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„Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“: Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik. Bei SPD und Grünen stößt Dobrindts Forderung auf Kritik.
Wenige Tage vor seinem TV-Duell mit Biden wirbt Trump um eine wichtige Wählergruppe: Gläubige Christen zählen zu den treuesten Unterstützern des Ex-Präsidenten. Er ruft sie eindringlich zur Wahl auf und erklärt sich zu ihrem Schutzpatron.
Nach der Europawahl sehen sich Rechte und Konservative im Aufwind. Ungarns Premier Orban will die Begrenzung der Migration in den Mittelpunkt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft stellen. Auch EVP-Chef Weber macht das Thema zur Bedingung einer Einigung über Chefposten in Brüssel.
Im Streit um teures Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge setzt die CSU auf die Alternative Rückkehr oder Arbeitsaufnahme. Landesgruppenchef Dobrindt hält die Maßnahme zwei Jahre nach Kriegsbeginn für vertretbar. Grüne und SPD sind empört.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine müht sich Serbien um Neutralität und schließt sich den westlichen Sanktionen nicht an. Dennoch verkauft das Land Munition, die über Umwege in der Ukraine landet. Präsident Vucic bestätigt die Praxis. Das Geschäft sei wichtig für die heimische Rüstungsindustrie.
Schmiert die Fliegerstaffel der Bundespolizei ab, weil sie kaputtgespart wird?
Der ehemalige französische Präsident Hollande sieht für seinen Amtsnachfolger Macron keine guten Aussichten. Dessen Regierungszeit habe einen "hohen politischen Preis", betont Hollande. Die extreme Rechte sei im Land noch nie so stark gewesen wie derzeit.
Bei einem Bombenangriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw werden nach Angaben der Behörden mehrere Menschen getötet und Dutzende verletzt. Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge geht die Zahl der Angriffe mit Fliegerbomben alleine seit Anfang Juni immer noch in die Tausende.
Jugendliche werden früher gewalttätig. Nicht nur ein verquerer Ehrbegriff ist Schuld an der Brutalisierung. Was kann man dagegen tun?
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz beklagt Beschuss "gefährlich nah an humanitären Einrichtungen". Mehr als 20 Menschen sterben Berichten zufolge. Die israelische Armee steht unter Druck und will den Vorfall prüfen. Aus dem Libanon meldet sie indes militärische Erfolge.
Der „Spiegel“ berichtet, die Partei wolle kommende Woche eine eigene Fraktion im EU-Parlament konstituieren. Als Grundlage soll eine Erklärung einer bulgarischen rechtsextremen Partei dienen.
Argentiniens Präsident Milei ist zu Besuch in Deutschland. Vor dem Treffen mit Bundeskanzler Scholz, wird der "Anarchokapitalist" in Hamburg von der umstrittenen Hayek-Gesellschaft ausgezeichnet. Anders als gewohnt, hält sich der Populist mit scharfen Tönen zurück.
Nach dem Rauswurf aus der Rechtsaußen-Fraktion ID will die AfD offenbar eine neue Fraktion im EU-Parlament gründen. Einem Bericht zufolge könnten rechtsextreme Partien aus Spanien, Polen und Ungarn dazustoßen. Als Grundlage soll offenbar die Erklärung einer prorussischen Partei aus Bulgarien dienen.
Riesen-Streit ums Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge.
Wirtschaftsminister Habeck versucht es in China mit Klartext. Die Strategie scheint aufzugehen: In den Streit um E-Auto-Zölle kommt Bewegung.
Wieder ein russischer Terror-Angriff auf die Millionenstadt Charkiw.
Seit mehr als einem Jahr hat SPD-General Kevin Kühnert keinen Tropfen Alkohol angerührt.
Die Deutschen sollen statt weniger wieder mehr arbeiten, sagt Bayerns Regierungschef.
Dem Bund droht ein Milliardenschaden durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken. Wie aus offiziellen Dokumenten hervorgeht, laufen derzeit rund hundert Klagen von Händlern vor Gericht. Der Grünen-Fraktionsvize Audretsch fordert Aufklärung vom früheren Gesundheitsminister Spahn.
Wegen seiner deutlichen Worte könnte Robert Habecks China-Reise in Erinnerung bleiben.
Offiziell gibt es in Indien keine „Unberührbaren“ mehr. In Wirklichkeit machen sie meist immer noch die gefährliche und schwere Arbeit.
Die Hayek-Gesellschaft will Milei in Hamburg mit einer Auszeichnung ehren. Am Sonntag trifft der umstrittene Präsident auf Kanzler Scholz, doch das Besuchsprogramm ist stark gekürzt worden.
Billig-Ware aus Fernost in Massen. Deutsche Firmen fordern Regeln gegen China-Ramsch!
Mit seiner Musik unterstützt Rapper Salehi die Proteste gegen das iranische Regime. Ein Gericht verurteilt ihn deswegen zum Tode. Doch nun die Wende: Der Fall des Musikers soll laut seinem Verteidiger neu verhandelt werden.
Auf einem Hof in Eschede wird eine Algiz-Rune verbrannt. Die Zuschauer tragen teils schwarz-rot-goldene Sturmmasken. Sie führen einen Fackelmarsch durch. Was ein Recherchekollektiv in Bildern festhält, ist nun Angelegenheit für die Polizei. Doch die bemerkt auch, dass auf einem Privatgrundstück andere Bestimmungen gelten.
EVP-Chef Manfred Weber zieht in BILD „rote Linien“ für die Zustimmung.
Während seines Peking-Besuchs fällt Robert Habeck unerwartet die Rolle zu, einen Zollkrieg zwischen der EU und China zu verhindern. Oder zumindest einen Beitrag zu einer Annäherung zu leisten. Der Austausch gerät erstaunlich konfrontativ, endet aber mit einem Hoffnungsglimmer.
Als Aserbaidschan Nagornyj Karabach einnahm, verlor auch Gohar Gjurdschjan ihre Heimat. Sie findet es falsch, dass Armeniens Regierungschef die Ansprüche auf das Gebiet aufgeben will – und hofft auf die Protestbewegung.
Der hessische Ministerpräsident wird mit 96,4 Prozent als CDU-Vorsitzender wiedergewählt. In seiner Parteitagsrede übt Boris Rhein heftige Kritik an der Bundesregierung, den Grünen und der Frankfurter Römer-Koalition.
Der hessische Ministerpräsident wird mit 96,4 Prozent als CDU-Vorsitzender wiedergewählt. In seiner Parteitagsrede übt Boris Rhein heftige Kritik an der Bundesregierung, den Grünen und der Frankfurter Römer-Koalition.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) muss viel Kritik einstecken.
Es wird das TV-Duell des Jahres! Und vielleicht eins der größten überhaupt in der US-Geschichte.
Nancy Faeser (53, SPD) verfolgt ihr Herzensprojekt für mehr Vielfalt in der Verwaltung
Mehr als 96 Prozent der Delegierten haben den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein wieder zum Vorsitzenden der CDU in Hessen gewählt. Der kritisiert die Bundesregierung scharf.
Viktor Orban (61) zieht heftig über das heutige Deutschland her!
Wem Verfolgung durch die Taliban droht, der soll nach Deutschland kommen können. Für 1000 Menschen monatlich ist das Programm ausgelegt. Oft zieht sich aber die Sicherheitsüberprüfung.
Er ist jung, charismatisch und hat algerisch-italienische Wurzeln. All das macht Jardon Bardella zum Überflieger in Le Pens rechtspopulistischer Partei RN. Er ist der beliebteste Politiker Frankreichs. Dabei helfen ihm Halbwahrheiten über seine Kindheit in einem armen Vorort von Paris.
Dass der Verfassungsschutz die BDS-Bewegung als Verdachtsfall einstuft, könnte ihr sogar helfen. Sie hat es dringend nötig, sich von radikalen Ideen zu trennen.
Die "komplexeste" Übung, an der die deutsche Luftwaffe je teilgenommen hat, geht in die heiße Phase. Tornado-Kampfjets trainieren dabei den Abwurf von Bomben - allerdings ohne Sprengstoff. Das Flugmanöver ist deutlich spektakulärer.
Neues Säbelrasseln aus Moskau!
Der deutsche Wirtschaftsminister äußert in Peking bei einem Treffen mit Regierungsvertretern Kritik an deren Haltung im Ukraine-Krieg.
Mit einem Mitgliederbegehren wollen Linke in der SPD den Kanzler in den Haushaltsverhandlungen unter Druck setzen. Finanzminister Lindner sieht noch keine Einigung.
Trotz Verspätungen und vollen Zügen schmeckt es Europas Fußballfans bei der Bahn.
