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Heute — 21. Mai 2024Mainstream Politik

Klimaaktivisten: Anklage gegen "Letzte Generation": Bildung einer kriminellen Vereinigung

21. Mai 2024 um 17:15

Den Klimaaktivisten werden unter anderem Angriffe auf den Berliner Flughafen und die Ölraffinerie in Schwedt vorgeworfen. Neben Störung der öffentlichen Ordnung geht es auch um Nötigung und Sachbeschädigung.

Trump sagt nicht als Zeuge über Stormy Daniels aus

21. Mai 2024 um 17:14
Im historischen ersten Strafprozess gegen einen US-Präsidenten wird Donald Trump nicht als Zeuge aussagen. Damit können bereits bald die Schlussplädoyers starten – und danach „hoffentlich“ die Beratungen der Geschworenen, sagt der Richter.

Gaza: Im Land des Hungerns

Die israelische Führung wird beschuldigt, die Menschen im Gazastreifen gezielt Not leiden zu lassen. Was steht hinter dem Vorwurf?

„Schlechte Idee“ – Lindner weist Vorstoß von der Leyens zurück

21. Mai 2024 um 17:08
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte der „Financial Times“, sie sei unter Umständen offen für weitere europäische Schulden. Finanzminister Lindner hält das für eine „schlechte Idee“. Die Idee ginge letztlich zulasten Deutschlands.

Drohende Anklage: Rückzug in die Wagenburg

Israel reagiert wie immer, wenn es sich angegriffen fühlt: Die Reihen schließen sich. Etwas Besseres hätte dem politisch schwer angeschlagenen Premier Benjamin Netanjahu kaum passieren können.

Biomüll: Aus der Bäh-Ecke

Biotonnen sind manchmal ekelig, aber gut fürs Klima. Schade nur, dass das viele nicht kümmert.

Antrag auf Haftbefehl für Netanjahu: In der diplomatischen Zwickmühle

Die USA üben deutliche Kritik an dem Antrag, Israels Premier Netanjahu vor den Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen. Warum die Bundesregierung zurückhaltender reagiert.

Prozess: Auf sein Kommando

Wäre nicht überall Stacheldraht und Polizei, könnte man denken, hier trifft sich eine schrullige Familie. Aber der Gruppe um Prinz Reuß wird vor Gericht vorgeworfen, sie habe den Bundestag stürmen und Politiker erschießen wollen. Ein Blick in den Abgrund.

Armee-Sprecher verkündet - Russland startet Atomwaffen-Übung nahe der Ukraine

21. Mai 2024 um 16:56
Eilmeldung – mehr gleich bei BILD Die russische Armee hat den Beginn von Atomwaffen-Übungen nahe der ukrainischen Grenze bekannt gegeben.
Foto: AZ/AP

Le Pen bricht wegen Krahs SS-Äußerungen mit AfD

21. Mai 2024 um 16:51

Maximilian Krah am 11. Mai vor einer Kundgebung in Holzkrichen in Bayern

Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah will nicht alle SS-Angehörige zu Verbrechern erklären. Das brachte für Marine Le Pen das Fass zum Überlaufen: Keine Fraktion mit der AfD mehr, heißt es jetzt.

Georgien: Wo sonst niemand hilft

Die Regierung in Tiflis schürt mit einem umstrittenen Gesetz Ängste in der Zivilgesellschaft. Stimmen von NGOs, die Geld von außen brauchen, aber nicht als ausländische Agenten diffamiert werden wollen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt": Gaza-Krieg: Der Haftbefehl gegen Netanjahu erschwert eine politische Lösung

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragt einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten. Damit steht der Westen vor einem Dilemma. Und der Gerichtshof begibt sich in eine politisch komplizierte Lage.

Le Pen bricht wegen Krahs SS-Äußerungen mit AfD

21. Mai 2024 um 16:51

Maximilian Krah am 11. Mai vor einer Kundgebung in Holzkrichen in Bayern

Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah will nicht alle SS-Angehörige zu Verbrechern erklären. Das brachte für Marine Le Pen das Fass zum Überlaufen: Keine Fraktion mit der AfD mehr, heißt es jetzt.

Über 600 Millionen Euro Steuergeld – So will die Ampel den Geldsegen für Kirchen beenden

21. Mai 2024 um 16:46
Aus Steuermitteln zahlt der Staat den Kirchen in diesem Jahr fast 620 Millionen Euro. Das Grundgesetz schreibt die Beendigung dieser sogenannten Staatsleistungen vor, die Länder lehnen das ab. Jetzt kursiert ein neuer Vorstoß, um den Widerstand zu brechen. Und der dreht sich um Kirchenbauten.

„Der Strafgerichtshof ist nur so mächtig, wie ihn die Mitgliedstaaten machen“

21. Mai 2024 um 16:36
Die Beantragung eines Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Hamas-Anführer durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stößt hierzulande auf deutliche Kritik. Darüber spricht der Völkerrechtler Prof. Christoph Safferling bei WELT TV.

Wahlen in Thüringen: Kommunalpolitiker kandidiert auf AfD- und auf CDU-Liste

21. Mai 2024 um 16:49
Am kommenden Sonntag finden in Thüringen Kommunalwahlen statt. Jetzt wird bekannt, dass ein Mann sowohl auf der Liste der CDU als auch der AfD kandidiert - für unterschiedliche Ämter. Laut dem Innenministerium ist dies zulässig. Die Linke fordert eine Erklärung von der CDU.

Schweigegeld-Prozess - Trump sagt nicht als Zeuge aus

21. Mai 2024 um 16:30
Eilmeldung – mehr gleich bei BILD Im Schweigegeld-Prozess wird Donald Trump nicht als Zeuge aussagen.
Foto: JUSTIN LANE/via REUTERS

Ukraine: Schutz vor dem Bombenterror

Bei einem Besuch in der Ukraine appelliert Außenministerin Baerbock an die internationalen Partner, dem angegriffenen Land stärker bei der Flugabwehr zu helfen.

Landwirtschaft: Ackern statt tackern

Deutschlands Landwirte beklagen ein Übermaß an Bürokratie. Nun verrät ein internes Ministeriumspapier, welche Vorgaben wegfallen könnten. Doch dahinter steckt ein großer Spagat.

Angeblicher ATACMS-Angriff: Russen melden Raketenbeschuss auf Region Luhansk

21. Mai 2024 um 16:15
Schon 2022 erklärt Russland die Annexion der Region Luhansk. In einigen Dörfern gibt es Widerstand, das Gebiet ist hart umkämpft. Laut Moskau sind bereits die meisten Dörfer in russischer Hand. Nun kommt es offenbar zu ukrainischem Beschuss auf die Region.

Kriminelle Vereinigung - Staatsanwalt klagt Klima-Kleber an

21. Mai 2024 um 16:05
Eilmeldung – mehr gleich bei BILD Die Staatsanwaltschaft hat Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation angeklagt.
Foto: Jan Woitas/dpa

Iran: Raisis Vermächtnis

Nach dem Unfalltod des Präsidenten wird es in Iran wohl keine neue Protestwelle geben. Dafür ist die Angst der Bürger inzwischen viel zu groß.

Nordafrika: EU-Partner setzen Migranten in der Wüste aus

21. Mai 2024 um 15:56

Migranten, die angeben, von tunesischen Behörden ohne Wasser oder Unterkunft in der Wüste zurückgelassen worden zu sein; 16.7.23.

Die EU lässt zu, dass Tunesien, Marokko und Mauretanien Migranten in abgelegenen Wüstengegenden aussetzen. Geld und Ausrüstung stellen die Mitgliedsstaaten auch.

Gaza-Protescamps: Grenzen setzt das Strafrecht, „nicht die deutsche Staatsräson“

21. Mai 2024 um 15:55

Protest: Die Polizei löst Anfang Mai ein Protestcamp in Berlin auf.

Studenten errichten Gaza-Protestcamps an deutschen Hochschulen. Wie soll die Gesellschaft damit umgehen? Vier Wissenschaftler haben eine klare Position.

UN-Sicherheitsrat hält Schweigeminute für Raisi ab – Heftige Kritik

21. Mai 2024 um 15:52
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Raisi, zeigte sich die EU „solidarisch“ mit dem Land. Doch auch im Kreis der Vereinten Nationen wird eine Schweigeminute für den als „Schlächter von Teheran“ bekannten Raisi abgehalten. Dafür hagelt es nicht nur im Netz jede Menge Kritik.

Wie geht es weiter mit den Ermittlungen gegen Netanjahu und Gallant?

21. Mai 2024 um 15:16

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs will Haftbefehle erwirken, auch gegen den israelischen Ministerpräsidenten. Wie geht es nun weiter? Und ist der Strafgerichtshof überhaupt zuständig? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Bei Staatsbesuch in Kiew: Selenskyj verleiht Baerbock Verdienstorden

21. Mai 2024 um 16:08
Außenministerin Baerbock ist derzeit in der Ukraine zu Besuch. Für ihre Unterstützung seines Landes zeichnet der ukrainische Präsident Selenskyj sie jetzt mit einem Orden aus. Sie ist nicht die erste deutsche Politikerin, die so geehrt wird.

Rufe nach westlicher Hilfe: Kreml wirft Präsident Selenskyj "Hysterie" vor

21. Mai 2024 um 16:05
Die Ukraine bittet den Westen um mehr Hilfe im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Der Kreml reagiert darauf mit Hohn. Die Waffenlieferungen aus den USA würden die Dynamik ohnehin nicht mehr ändern.

2019 erst Brustkrebs besiegt: Syrische First Lady Asma al-Assad hat Leukämie

21. Mai 2024 um 15:55
Asma al-Assad wird vorgeworfen, im syrischen Bürgerkrieg eine unrühmliche Rolle gespielt zu haben. Erst vor einigen Jahren erkrankt sie an Brustkrebs, den sie aber offenbar überwindet. Nun diagnostizieren die Ärzte wieder Krebssymptome bei ihr.

Faeser: Stopp-Signal setzen: Krieg in Nahost lässt Gewalt in Deutschland ansteigen

21. Mai 2024 um 13:47
Mehr als 60.000 politisch motivierte Straftaten registriert das Bundeskriminalamt 2023 - ein deutliches Plus. Bald die Hälfte davon geht demnach auf das Konto von Rechtsextremen. Deutlich aktiver als zuvor ist jedoch eine andere Gruppe.

Deutschland: Zahl antisemitischer Straftaten hat sich fast verdoppelt

21. Mai 2024 um 13:14
Mehr Gewalt von Linksextremisten, mehr Angriffe auf Politiker – neue Zahlen zeigen, wie sich die politisch motivierte Kriminalität entwickelt. Es gibt auch eine deutliche Zunahme bei antisemitischen Taten.

„Niemand wählt einfach AfD, weil er einmal einen Spot auf TikTok gesehen hat“

Die AfD ist bei Deutschlands Jugend die beliebteste Partei. Feodora Lüdemann von der Schüler-Union und Juso-Mitglied Louisa Basner von der Bundesschülerkonferenz liefern Erklärungen dafür. Neben konkreten Problemen im Alltag junger Menschen herrsche eine grundsätzliche Angst.

„Der Chefankläger gibt damit dem weltweiten Druck nach“

21. Mai 2024 um 15:46
Die Kritik am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nimmt zu: Der Chefankläger hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu als auch gegen Hamas-Anführer al-Sinwar beantragt. Außenpolitik-Redakteur Daniel-Dylan Böhmer kommentiert den Vorgang bei WELT TV.

„Man sollte die Gerichte in Ruhe arbeiten lassen“

21. Mai 2024 um 15:45
Die Kritik am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nimmt zu, nachdem Chefankläger Khan Haftbefehle gegen die Spitzen der Hamas und Mitglieder der israelischen Regierung beantragt hat. Der Völkerrechtler Kai Ambos sagt hingegen: „Wir zu der Strafgerichtsbarkeit stehen.“

Evangelisches Dekanat: Alle Menschen sind Gott in seinem Haus willkommen

21. Mai 2024 um 15:42

Standpunkt: Pfarrerin Eva Lemaire und Dekan Andreas Klodt vor der Christuskirche Mainz, Mainzer Christuskirche

Die evangelische Kirche in Hessen und Nassau wehrt sich dagegen, dass AfD die Mainzer Christuskirche auf ihren Wahlplakaten zeigt. Auch der Dom ist betroffen. Beide Kirchen planen eine gemeinsame Plakataktion.

FDP am ehesten Schuld am Streit: Deutsche wollen mehr Wumms vom Kanzler

21. Mai 2024 um 15:41
Die Ampel streitet - doch wer ist Schuld? Immerhin mehr als ein Drittel der Wähler zeigt mit dem Finger auf die FDP - höchster Wert für einen der Koalitionspartner. Ungleich höher ist der Anteil der Bürger, die aus dem Kanzleramt gern mal ein Machtwort vom Kanzler hören würden.

Zu wenig Spenderorgane – Patientenverbände klagen gegen die Bundesregierung

21. Mai 2024 um 15:36
Das Bündnis „ProTransplant“ bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor, um nachzuweisen, dass die Regierung zu wenig unternimmt, um die Situation von auf Organspende angewiesenen Menschen zu verbessern. Der Verfassungsrechtler Josef Lindner sagt: „Jeden Tag sterben zwei bis drei Menschen auf Wartelisten.“

Aktuelles Lexikon: Bell "212"

Robustes Hubschraubermodell, das bei Rettungskräften und Polizei beliebt ist. Auch der Präsident Irans war damit unterwegs.

Haftstrafen für Klimaaktivisten – Faeser will schärferes Gesetz

21. Mai 2024 um 15:23
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte während einer Pressekonferenz eine Gesetzesänderung an. Das unberechtigte Eindringen auf ein Flughafengelände soll künftig mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.

Spanien: Gepolter in der Stierkampfarena

Argentiniens Staatschef Milei brüskiert bei einem Besuch in Madrid Premier Sánchez und dessen Frau. Entschuldigen wollte er sich dafür nicht. Wie das den Beziehungen der beiden Staaten schadet.

Flüchtlinge: Putin lenkt offenbar wieder Migration nach Europa

Die Zahl der Flüchtlinge über die Belarus-Route steigt. In deutschen Sicherheitsbehörden wächst die Angst, dass Russlands Präsident im Wahljahr erneut zu einer perfiden Strategie greift.

Slowakei: Der Schläger, der jetzt den Staatsmann gibt

Ausgerechnet er: Robert Kaliňák müht sich als Stellvertreter von Robert Fico nun um einen ruhigen Ton. Bislang sogar erfolgreich.

Finnland: Schwerer Grenzfall

Das Gebiet zwischen Finnland und Russland war jahrelang eine boomende Region und ein interkulturelles Drehkreuz. Heute wirkt es wieder wie das Ende der Welt - wie einst im Kalten Krieg.

Wie geht es weiter mit den Ermittlungen gegen Netanjahu und Gallant?

21. Mai 2024 um 15:16

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs will Haftbefehle erwirken, auch gegen den israelischen Ministerpräsidenten. Wie geht es nun weiter? Und ist der Strafgerichtshof überhaupt zuständig? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Beileid für Iran-Regierung - Scholz kondoliert zum Tod des Iran-Massenmörders

21. Mai 2024 um 15:05
„Mit stillem Gruß“ – so beendet der Bundeskanzler seinen Trauerbrief an die Terror-Mullahs Außerdem reagiert er auf den internationalen Haftantrag gegen Israel-Premier Netanjahu.
Foto: dts News Agency Germany/Shutterstock

Das Versagen deutscher Außenpolitikexperten

21. Mai 2024 um 15:00

Ende März 2022: Russische Panzer rücken im Osten der Ukraine vor

Nicht nur deutsche Spitzenpolitiker weigern sich, ihre Fehler bei der Einschätzung der russischen Expansionspläne einzugestehen. Auch die meisten Außenpolitikexperten schweigen zu ihren Fehlurteilen. Ein Gastbeitrag.

Das Versagen deutscher Außenpolitikexperten

21. Mai 2024 um 15:00

Ende März 2022: Russische Panzer rücken im Osten der Ukraine vor

Nicht nur deutsche Spitzenpolitiker weigern sich, ihre Fehler bei der Einschätzung der russischen Expansionspläne einzugestehen. Auch die meisten Außenpolitikexperten schweigen zu ihren Fehlurteilen. Ein Gastbeitrag.

Plus von 203 Prozent – Dramatischer Anstieg an religiös motivierten Straftaten

21. Mai 2024 um 14:37
Der Krieg in Nahost hinterlässt auch in Deutschland Spuren. Das zeigen neue Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität. Insbesondere die religiös motivierten Straftaten steigen massiv an.

„Es ist wichtig, damit die Legendenbildung, die die AfD betreibt, sich nicht durchsetzt“

21. Mai 2024 um 14:31
In Frankfurt am Main beginnt der zweite Prozess gegen die „Reichsbürger“. Diese planten einen Umsturz in Deutschland. Neun mutmaßliche Rädelsführer sind dabei angeklagt. Dazu bei WELT TV Helge Lindh von der SPD und Mitglied im Innenausschuss.

Plus von 203 Prozent – Dramatischer Anstieg an religiös motivierten Straftaten

21. Mai 2024 um 14:24
Der Krieg in Nahost hinterlässt auch in Deutschland Spuren. Das zeigen neue Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität. Insbesondere die religiös motivierten Straftaten steigen massiv an. Ein anderes Thema hat sich dagegen fast erledigt.

Korruptionsermittlungen: Xi Jinping entfernt weiteren Minister

21. Mai 2024 um 14:17

Xi Jinping (Mitte) im September 2018 auf einer Farm in Jiansanjiang

Chinas Machtapparat steht vor der Entfernung des nunmehr dritten Ministers aus dem Kabinett. Gegen Landwirtschaftsminister Tang Renjian wird wegen Korruption ermittelt.

Prozess in Frankfurt: Anklage begründet Terrorvorwurf gegen Reichsbürger-Gruppe

21. Mai 2024 um 13:27

Heinrich XIII. Prinz Reuß im Vorfeld des Prozesses zwischen seinen Verteidigern

Eine Gruppe von „Reichsbürgern“ plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Nun stehen unter anderem die mutmaßlichen Rädelsführer in Frankfurt vor Gericht. Das Verfahren beginnt holprig.

Korruptionsermittlungen: Xi Jinping entfernt weiteren Minister

21. Mai 2024 um 14:17

Xi Jinping (Mitte) im September 2018 auf einer Farm in Jiansanjiang

Chinas Machtapparat steht vor der Entfernung des nunmehr dritten Ministers aus dem Kabiinett. Gegen Landwirtschaftsminister Tang Renjian wird wegen Korruption ermittelt.

Glosse: Das Streiflicht

21. Mai 2024 um 14:14

Umarmungen sind mal erwünscht, mal unerfreulich. Aber es gibt, sagt ein berühmter Soziologe, eine Art von Umarmung, bei der man keinen direkten menschlichen Kontakt benötigt.

Was will ein polnischer Richter bei Lukaschenko?

21. Mai 2024 um 14:03

Gespanntes Nachbarschaftsverhältnis: Polens Ministerpräsident Tusk an der Grenze zu Belarus

Ein Richter aus Warschau hat im Nachbarland Belarus um Asyl gebeten. Die polnische Staatsanwaltschaft hält ihn für einen Spion.

RTL/ntv-Trendbarometer: Linke fällt unter drei Prozent, Grüne legen leicht zu

21. Mai 2024 um 14:01
Es sieht nicht gut aus für die Linke. Die Partei verliert weiter Stimmen und fällt im neuen Trendbarometer aus der Einzelwertung. Bei der Kanzlerpräferenz kann derweil Außenministerin Baerbock auf Amtsinhaber Scholz und CDU-Chef Merz etwas aufholen.

Faeser: Stopp-Signal setzen: Rechte Gewalt stieg 2023 sprunghaft an

21. Mai 2024 um 13:47
Mehr als 60.000 politisch motivierte Straftaten registriert das Bundeskriminalamt 2023 - ein deutliches Plus. Bald die Hälfte davon geht demnach auf das Konto von Rechtsextremen. Deutlich aktiver als zuvor ist jedoch eine andere Gruppe.

Europawahl im Juni: Wer am meisten von der EU profitiert

08. Mai 2024 um 18:14

Teaserbild EU-Subventionen

Agrarsubventionen, Regionalförderung, Wiederaufbaufonds: Die EU verteilt so viel Geld wie nie zuvor. Der Streit, wer einzahlt und wer Mittel erhält, spitzt sich zu.

Faeser: Stopp-Signal setzen: Rechte Gewalt nahm 2023 um 23 Prozent zu

21. Mai 2024 um 13:47
Mehr als 60.000 politisch motivierte Straftaten registriert das Bundeskriminalamt 2023 - ein deutliches Plus. Bald die Hälfte davon geht demnach auf das Konto von Rechtsextremen. Deutlich aktiver als zuvor ist jedoch eine andere Gruppe.

Trauer um Iran-Massenmörder - Die größten H-EU-chler

21. Mai 2024 um 13:41
Konnte sich Sie schwingen große Reden zu Menschenrechten, stehen dann aber den Mullahs bei.
Foto: Jean-Francois Badias/dpa

Geheime Werbe-Absprachen - ntv-Moderator verheimlichte Fonds-Geschäfte

21. Mai 2024 um 13:34
Börsen-Experte Raimund Brichta (64) gehört zu den bekanntesten Gesichtern des Nachrichtensenders ntv Waren der Sender und sein Börsen-Experte gar nicht so unabhängig wie gedacht?
Foto: picture alliance/dpa

Prozess in Frankfurt: Verteidiger von Prinz Reuß weisen Vorwürfe zurück

21. Mai 2024 um 13:27

Heinrich XIII. Prinz Reuß im Vorfeld des Prozesses zwischen seinen Verteidigern

Eine Gruppe von „Reichsbürgern“ plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Nun stehen unter anderem die mutmaßlichen Rädelsführer in Frankfurt vor Gericht. Das Verfahren beginnt holprig.

Europawahl-Bot: Noch Fragen?

Vom 6. bis 9. Juni wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. 35 Parteien stehen in Deutschland zur Wahl. Wofür stehen sie? Wer kandidiert? Und welchen Einfluss hat die EU eigentlich? Der KI-Bot zur Europawahl beantwortet Ihre Fragen.

"Normalisierung belastet Alltag": Opferverbände registrieren deutlich mehr rechte Gewalt

21. Mai 2024 um 13:25
Opferberatungsstellen beklagen einen massiven Anstieg rechter Gewalt. Obwohl gerade mal elf Bundesländer betrachtet werden, geht die Zahl um mehr als 20 Prozent nach oben. Der Direktor der Gedenkstätte Buchenwald sieht das Problem in der AfD, welche zu Gewalt ermutige.

Thüringen: Kommunalpolitiker kandidiert zugleich auf AfD- und auf CDU-Liste

21. Mai 2024 um 13:25
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen fährt ein Kandidat zweigleisig und steht für eine Stadtratswahl auf der CDU-Liste, zugleich will er für die AfD in den Kreistag. Die Linke zürnt.

Italien: Meloni kehrt zurück ins Rechtsextreme

Italiens Ministerpräsidentin hat sich in der EU als Realpolitikerin etabliert. Doch vor der Europawahl macht sie eine Kehrtwende - hin zu Marine Le Pen. Sie will in Brüssel wiederholen, was ihr in Rom schon gelungen ist.

Politisch motivierte Kriminalität 2023 deutlich gestiegen

21. Mai 2024 um 13:00

Pro-Palästinensiche Demonstration Anfang November 2023 in Frankfurt

Besonders die Zahl der religiös motivierten Taten hat stark zugenommen – eine Zäsur war der Gaza-Krieg.

Verhandlungsbeginn mit langen Verzögerungen

21. Mai 2024 um 13:27

Heinrich XIII. Prinz Reuß im Vorfeld des Prozesses zwischen seinen Verteidigern

Eine Gruppe von „Reichsbürgern“ plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Nun stehen unter anderem die mutmaßlichen Rädelsführer in Frankfurt vor Gericht. Das Verfahren beginnt holprig.

Wirtschaftsberichterstattung von ARD und ZDF „stark von Bundespolitik getrieben“

21. Mai 2024 um 13:14
Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung hat die Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF analysiert. Diese sei umfangreich, aber „lückenhaft“, so die Verfasser. Andere Perspektiven seien gar „unterbelichtet“.

Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland hat sich fast verdoppelt

21. Mai 2024 um 13:14
Mehr Gewalt von Linksextremisten, mehr Angriffe auf Politiker – neue Zahlen zeigen, wie sich die politisch motivierte Kriminalität entwickelt. Es gibt auch eine deutliche Zunahme bei antisemitischen Taten.

UN-Sicherheitsrat hält Schweigeminute für Raisi ab – Heftige Kritik aus Israel

21. Mai 2024 um 13:11
Auf den Tod von Irans Präsident Raisi hat der UN-Sicherheitsrat mit einer Schweigeminute reagiert, Generalsekretär Guterres sprach der Familie sein Beileid aus. Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen nannte das eine „Schande“.

DDR: Sozialistische Gesetzlichkeit statt Rechtsstaat

21. Mai 2024 um 13:08

Wo die Verfassung juristisch bedeutungslos war: Mahnwache in der Gethsemanekirche während der Feierlichkeiten aus Anlass des 40. Jahrestages der Staatsgründung der DDR im Oktober 1989

Man tut der DDR kein Unrecht, wenn man ihr nachsagt, dass sie kein Rechtsstaat war. Im Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland wollte sie auch nie einer sein. Ein Gastbeitrag.

Geheimdienste: "Der Ukrainekrieg ist hier längst angekommen"

Bauarbeiter finden ein Sprengstoffdepot nahe einer Nato-Pipeline in Rheinland-Pfalz - wer es angelegt hat, ist unklar. Aber deutsche und europäische Sicherheitsbehörden warnen schon länger davor, dass Russland auch vor Sabotage nicht zurückschrecke.

„Es geht nicht darum, ob Israel sich verteidigen darf, sondern um die Art und Weise“

21. Mai 2024 um 13:02
Die Beantragung eines Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Hamas-Anführer durch den Internationalen Strafgerichtshof stößt hierzulande auf deutliche Kritik. Das sei eine heikle Situation, sagt Deborah Düring (Grüne), Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, bei WELT TV.

Politisch motivierte Kriminalität 2023 deutlich gestiegen

21. Mai 2024 um 13:00

Pro-Palästinensiche Demonstration Anfang November 2023 in Frankfurt

Besonders die Zahl der religiös motivierten Taten hat stark zugenommen – eine Zäsur war der Gaza-Krieg.

Bundeskriminalamt: Rekordzahl bei politischen Straftaten

Gewalt gegen Politiker, extremistischer Hass, Hetze: Das BKA registriert erstmals mehr als 60 000 politisch motivierte Delikte innerhalb eines Jahres. Eine besondere Rolle spielt dabei der Nahostkonflikt.

„Die Amerikaner haben im Hintergrund massiv versucht, diese Anklage zu verhindern“

21. Mai 2024 um 12:57
Die Beantragung eines Haftbefehls gegen Israels Regierungschef Netanjahu durch Karim Khan, den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, löst insbesondere in westlichen Staaten Empörung aus. Zenith-Chefredakteur Daniel Gerlach erklärt bei WELT TV die Beweggründe Khans.

Abschottung, Grenzzaun, Mauerbau – Wie Ungarn seine Migrationspolitik exportiert

21. Mai 2024 um 12:55
Die Regierung von Viktor Orbán ist für Ablehnung von Migration bekannt. Ihre Politiker unterstützen nun auch migrationsfeindliche Regierungen in Südamerika. Ein hochrangiger Vertreter aus Budapest hilft dort aktiv beim Wahlkampf – und vergleicht Europa mit der Karibik.

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