In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss über die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD. Doch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht in der Linkspartei keine Gefahr für die Demokratie - ganz im Gegensatz zur AfD.

Die ukrainischen Soldaten ziehen sich aus drei Dörfern im Osten des Landes zurück. Ob damit größere Geländegewinne für Moskau einhergehen, ist unklar. Die personell und materiell ohnehin ausgezehrte Kiewer Armee muss nun noch mehr Einsatz bringen.

Das sind keine guten Nachrichten für die Biden-Regierung, die sich derzeit die Zähne an Mike Johnson ausbeißt. Der republikanischen Sprecher des Hauses lehnt die militärische Hilfe für die Ukraine und Israel – es soll sich um 110 Milliarden Dollar handeln – weiterhin ab. Es ist ein Omnibus-Paket, das derzeit vom Senat bilateral zusammengeschnürt wurde, aber das, wie es heißt, keine Chance hat, das Repräsentantenhaus zu passieren.

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Die Republikaner wollen weitere Hilfen für die beiden laufenden Kriege erst gewähren, wenn es auch ein verbindliches Abkommen zur Grenzsicherung gibt. Die Grenze der Südstaaten zu Mexiko ist stellenweise noch offen, da die Demokraten sich weigern, mit dem bereits vorhandenen Material diese Lücken zu schließen. Das hätte nur noch vier Wochen gedauert, meinte Trump damals.

Als Folge dieser Unterlassung soll der Drogenhandel mit Fentanyl wieder blühen und auch der durch Trumps Maßnahmen ebenfalls unter Kontrolle gehaltene Menschenhandel wieder Schwung bekommen haben.

Hinzu kommt, dass unter Biden monatlich bis zu 30.000 Asylsuchende aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela in die USA einreisen durften, sofern sie ein Flugticket haben und einen finanziellen Sponsor fanden.

Biden hatte sich für die Anordnung, den Stacheldraht über dem Zaun abzumontieren, extra die Zusage des Obersten Gerichtshofs gesichert, der ihm zusagte,  dass er das machen darf. Das Gericht hat hier also lediglich die bestehende Gesetzgebung bestätigt und Texas nicht dazu verurteilt, der Anweisung Bidens zu folgen. Das ist absolut kein Gewinn über den Gouverneur des Staates, Greg Abbott.

Der weiß das auch. Er ignoriert Biden weiterhin und kauft stattdessen neuen Stacheldraht, um die Grenze nach Süden noch mehr zu sichern. Zum Beispiel, damit die Fentanylschmuggler draußen bleiben, denn allein diese Droge soll jährlich viele Tausende Amerikaner töten.

In einem Brief erklärt er der Biden-Administration, dass „unter Bidens gesetzloser Grenzpolitik in den letzten drei Jahren mehr als sechs Millionen illegale Einwanderer über die texanische Grenze gekommen“ seien. Das wäre mehr als die Bevölkerung von 33 amerikanischen Staaten. Diese illegale Weigerung, die Staaten zu schützen, hätten einen noch nie dagewesenen Schaden in der Bevölkerung verursacht.

Greg Abbott schrieb am Ende, dass er sein Land verteidigen müsse, „aufgrund des Versagens der Biden-Administration“, und er habe mit der Begründung, dass es sich um eine Invasion handle, die konstitutionelle Autorität des texanischen Staates, sich zu schützen und zu verteidigen, ausgerufen und entsprechende Maßnahmen ergriffen.

My statement on Texas’ constitutional right to self-defense. pic.twitter.com/seNFZdmujP

— Greg Abbott (@GregAbbott_TX) January 24, 2024

Er hat dabei die volle Unterstützung Trumps, der den Drogenbaronen und Menschenhändlern, die über die Grenze geschmuggelte Frauen in die Prostitution schicken und Kinder an Pädophile weiterreichen, mit harten Strafen droht, sobald er wieder Präsident sei.

Trump ist nicht der Einzige, der Greg Abbott unterstützt, der inzwischen verkündete, hinter ihm stünden zehn weitere Staaten, die nun ihre Nationalgarden entsenden, um bei der Sicherung der Grenze zu helfen. Er stellt sich bereits auf einen Konflikt mit den „Autoritäten des Bundes“ ein und sagt, er sei vorbereitet.

In an interview from India, Gov. Greg Abbott says ten other states have sent national guard to the Texas border, and others will follow. Abbott says he is “prepared” for a conflict with federal authorities. pic.twitter.com/F58MLoOsAZ

— Tucker Carlson (@TuckerCarlson) January 26, 2024

RINOs und Demokraten behaupten nun, dass Trump den bilateralen Entwurf blockieren würde, an dem der Senat in Washington DC gearbeitet hatte.

Denn der ehemalige Präsident würde das Thema der Immigration für seinen Wahlkampf verwenden wollen. Sie bedenken dabei nicht, dass es sich bei dieser Ausarbeitung um eine Omnibus bill (Omnibusgesetz) handelt, das zwei völlig verschiedene Dinge im Paket hat. In diesem Fall ist es die Grenzsicherung, aber auch die monitäre Unterstützung der beiden Kriege.

Trump ist dafür bekannt, dass er die Steuereinnahmen lieber zu Hause verwendet und sowieso die amerikanischen Stützpunkte, die sich überall auf der Welt befinden, reduzieren möchte. Eine MAGA-Weltpolizei hat ihm von Anfang an nicht gefallen. Er kann sich auch nicht damit anfreunden, dass bei Auseinandersetzungen Menschen getötet werden, und in beiden Kriegen wurden schon sehr viele Menschen getötet. So hat er einst der Amerikanischen Armee verboten, nach dem Abschuss einer amerikanischen Drohne durch den Iran, dort einen Vergeltungsschlag zu verüben, der 150 Menschenleben gekostet hätte.

Würde er unter diesen Umständen tatsächlich die Ukraine mit Kriegsmaterial unterstützen? Wahrscheinlich nicht. Denn in seinen Rallyes behauptet er immer wieder, dass er diesen Krieg sofort beenden würde.

Die ukrainischen Verluste sollen immens sein. MacGregor sprach am 21. August 2023 im Interview mit Tucker Carlson bereits von 400.000 Gefallenen auf ukrainischer Seite. Auf fünf gefallene ukrainische Soldaten käme dabei nur ein russischer. Dies wären geschätzte Zahlen. Was die Ukraine-Hilfen betrifft, behauptete er, dass die vom Ausland gelieferten Waffen, Munition und andere Kriegsgeräte zum Teil auf dem Schwarzmarkt landen und dort verkauft werden würde.

Auch wäre Russland inzwischen ein völlig anderes Land, denn Putin würde einen orthodox-christlichen Staat erschaffen wollen. (Minute 49:11)

Auch wäre der Krieg schon längst beendet, wenn die USA, hier nennt er insbesondere Victoria Nuland, nicht ein Interesse daran haben würde, ihn weiterzuführen.

Victoria Nuland und das Außenministerium habe Selenski als ihren Mann ausgewählt.

MacGregor: „Als er ursprünglich für das Amt kandidierte, kandidierte er auf einer Friedensplattform und wurde mit überwältigender Mehrheit im ganzen Land gewählt, weil er sagte, wenn ich als Präsident gewählt werde, werde ich Frieden mit Russland schließen. Es wäre verrückt, mit Russland in den Krieg zu ziehen. […] Als er dann im Amt war, schlug er natürlich einen anderen Weg ein, und ich kann mir nicht helfen, aber ich denke, dass dieser Weg für ihn festgelegt wurde. […] Die Agenda besagt, bevor nicht die gesamte Welt von US-Streitkräften besetzt und gewaltsam zu einer Form der Demokratie bekehrt wird, die wir gutheißen, wird die Welt nicht sicher sein und wir müssen weiter kämpfen.“ (Minute 16:28)

Texas ist bereit, seine Grenze zu verteidigen und sich dabei gegen Washington DC zu stellen

Man hört einige bereits „Texit“ rufen und unser Beitragsbild zeigt unter der amerikanischen bereits die texanische Flagge. Aber selbst Kalifornien hat es bis heute nicht geschafft. Diese Flagge ist ein Symbol dafür, dass Amerika allmählich auseinanderbricht. MacGregor, der unter Trump eigentlich der letzte amerikanische Botschafter für Deutschland sein sollte, aber vom Senat nicht bestätigt wurde, sagte auch, dass es verhängnisvoll für Deutschland sei, sich dem amerikanischen Willen zu beugen. Offenbar mag er uns und bedauert das.

Der Senat, der eigentlich diese Woche gerne den Vertrag ratifiziert bekommen hätte, sieht inzwischen seine Felle davonschwimmen, denn die Mehrheit der Demokraten würde die Ukraine gerne beliefern. Nur geht das nicht ohne die fehlenden Milliarden. Auch Selenski berichtete, dass er keine Munition mehr habe und flog bittstellend dorthin, wo die Weisungsbefugten der Welt sich trafen. Aber auch er soll mit leeren Händen zurückgekommen sein.

Chuck Schumer hält das für den Untergang der Demokratie der westlichen Welt, wenn nicht bald etwas geschieht, während man in Carlsons Interview hört, dass sowohl der Interviewer als auch der Colonel offenbar bereits zweifeln, ob speziell die USA sich überhaupt noch demokratisch nennen darf.

Colonel: „Der größte Teil der Erde ist nicht demokratisch. Es gibt viele Leute, die denken, dass auch wir nicht mehr sehr demokratisch sind.“

Carlson: „Sind wir auch nicht.“ (Minute 43)

Zitat Ende.

Am Beispiel von Texas und dem republikanischen Repräsentantenhaus sehen wir heute, dass die Republikanische Partei offenbar bemerkt hat, dass es jetzt ums Ganze geht. In neun Monaten ist die vielleicht wichtigste Wahl, so sagen es viele Amerikaner selbst, die Amerika je erlebt hat. Nikki Haley wird nicht gewinnen können, es bleibt deshalb nur Trump.

Allmählich sieht man bei einigen, dass sie Trumps Beispiel folgen und nicht aufgeben und auch nicht nachgeben, wenn es dem Land und den Menschen schadet. Und das sind gute Nachrichten. Denn das Wohl der Bevölkerung sollte in jedem Land an erster Stelle stehen.

Wer immer noch glaubt, dass wir uns in einer Abwärtsspirale befinden, sollte hier erkennen können, dass das Gegenteil der Fall ist. Es sind kleine Schritte, aber es gibt sie.

Hinweis: Übersetzungen und Nacherzählungen sind immer wertfrei und das bedeutet niemals, dass hier unsere eigene Meinung wiedergegeben wird.

Einige Quellen:
Tucker Carlson Homepage
Biden versucht, Texas aufzuhalten
Texas will sich selbst schützen und verteidigen
Border Deal Ukraine Hilfe

Einige Links zum Thema:

„Ohne die Ukraine wird unsere globale [Welt-]Ordnung nicht überleben“

Larry Fink von BlackRock: Die russische Invasion in die Ukraine hat die Globalisierung beendet

„Die Regierung ist nicht die Lösung, sondern das Problem“

Trump und Putin: Verteidiger der Souveränität oder eine Bedrohung für die globale Ordnung?

UN-Botschafter zur US-Militärhilfe an die Ukraine: „Sie gießen nur Öl ins Feuer“

Putin: Die westliche Zivilisation ist nicht die einzige, die Mehrheit der Bevölkerung ist im Osten konzentriert

Ukraine will nur noch die Waffen sprechen lassen – es gäbe keine Verhandlungen mehr mit „diesem Präsidenten“

Die deutsche Fußball-Legende starb bereits am Sonntag im Alter von 78 Jahren. Er sei "im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen", heißt es.

Nachtrag, 10 Uhr 11

Es war Terror! (Islamistischer Terror.) Das gaben die Ermittler am Samstagmorgen bekannt. Der Tatverdacht lautet auf Mord, Mordversuch und Terror.

Der Täter ist ein norwegischer Staatsbürger mit iranischen Wurzeln, der polizeibekannt ist. Er ist unter anderem wegen Körperverletzung und Drogendelikten und unerlaubten Tragens eines Messers vorbestraft.
Tatsächlich gab es mehrere Tatorte. Der Moslem eröffnete das Feuer erst vor der Bar „Per“, dann lief er zur Schwulenbar „London Pub“ und schoss weiter.

Die Polizei geht inzwischen von einem Einzeltäter aus. Das bisher ausgewertete Foto- und Videomaterial habe keine Hinweise auf einen weiteren Täter ergeben, so die Polizei in ihrer Pressekonferenz.

Einsatzleiter Tore Barstad: „Die Meldung kam um 1.14 Uhr, nur fünf Minuten später haben wir den Täter festgenommen.“

Der Täter ließ sich nicht, wie anfangs gemeldet, widerstandslos festnehmen. Erst versuchte er zu flüchten, dann wurde er von Passanten überwältigt.

Barstad: „Es gibt anständige Leute, die mit einem heldenhaften Einsatz halfen, über den Täter Kontrolle zu bekommen.“

Der Terroranschlag fiel wohl nicht zufällig auf den Vorabend einer in Oslo geplanten Schwulenparade. Sie wurde nun abgesagt.

Ach, und übrigens: Die Tagesschau titelte zwar Osloer Polizei geht Terrorverdacht nach, verschweigt aber bislang die Herkunft des Tätes (Stand: 11 Uhr 50).

Der mutmaßliche Täter

Nachtrag, 3 Uhr 22

Der norwegische Sender NRK spricht von mindestens drei Tatorten, unter anderem ein Fast-Food-Restaurant.

Ein Augenzeuge berichtet: „Ich sah, wie ein Mann mit einer Tasche hereinkam, eine Waffe herausnahm und zu schießen begann.“

Die englische Daily Mail schreibt, dass der Täter mindestens 20 Schüsse abfeuerte.

Von den verletzten Menschen sollen drei schwer verletzt sein.

Bislang wird der Anschlag nicht als terroristisch eingestuft.

In der norwegischen Hauptstadt Oslo gibt es offenbar einen Anschlag auf einen Gay-Club. Nach Angaben der Polizei sterben mindestens zwei Menschen, es gibt zahlreiche, teils schwer Verletzte. Kurz nach der Tat nimmt die Polizei einen Tatverdächtigen fest.

Nach Angaben des norwegischen Mediums BNN hat es eine Attacke auf den Club London in der norwegischen Hauptstadt Oslo gegeben. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei soll es mindestens zwei Tote und zahlreiche Verletzte geben, einige von ihnen schwer. Nach Berichten von Dailymail soll ein Tatverdächtiger festgenommen worden sein. Die Situation sein völlig unübersichtlich, teilte die Polizei mit. Der Club ist bei Homosexuellen sehr beliebt.

Ein Augenzeuge der Tat soll gesagt haben, ein Mann mit einer Tasche habe sich dem Club genähert, habe eine Waffe herausgeholt, und angefangen zu schießen. Die Dailymail berichtet unter Berufung auf die Osloer Polizei von rund 20 Schüssen, die im Club abgefeuert worden seien.

Die Polizei vor Ort bittet die Menschen Platz für die Rettungskräfte zu schaffen. Auf Social Media gibt es erste Bilder von der Situation vor Ort.

NTV | 25. Juni 2022

In diesem Video von 247TV spricht ein Augenzeuge

Unteres Video soll die Festnahme des Täters zeigen

Dazu schreibt ein Nutzer auf Twitter:

Schütze in Oslo wartete nur darauf, dass die Polizei kommt und ihn erwischt, klares Ritual im Schwulenclub während des Pride-Monats.

Weitere Videos rund um den Anschlag

Der Tatort bei Tag

Der Standort des Tatorts

Derweilen auch in Oslo: US-Schauspieler Johnny Depp

NEU BEI KOPP!