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Heute — 19. Mai 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

Medienbericht: Pistorius benötigt 3,8 Milliarden Euro mehr für die Ukraine

19. Mai 2024 um 15:45

Die bisher in diesem Jahr bereitgestellten Milliarden aus Deutschland sollen fast vollständig verplant sein. Der Verteidigungsminister will die Ukraine-Hilfe aufstocken.

Slowakei: Fico nach Attentat außer Lebensgefahr

19. Mai 2024 um 12:28

Das bestätigte der Vize-Premierminister. Zurzeit befindet sich Fico in einem Krankenhaus in der Regionalhauptstadt Banska Bystrica. Am Mittwoch war ein Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten verübt worden.

Gestern — 18. Mai 2024Süddeutsche Zeitung - Politik

Kindergrundsicherung: "Die Lage ist nicht festgefahren"

Lange wirkte es so, als drohe die Kindergrundsicherung zu scheitern. Nun ist es zumindest zu einer Annäherung gekommen, aber die Kritik an dem Gesetzesvorhaben von Lisa Paus bleibt bestehen. Was bedeutet es für Menschen, die betroffen sind?

Ältere BeiträgeSüddeutsche Zeitung - Politik

Öffentlicher Verkehr in Frankreich: Freie Fahrt in Montpellier

In der südfranzösischen Stadt ist Tram- und Busfahren jetzt kostenlos für alle Einwohner, eine halbe Million Menschen. Es ist das größte Programm dieser Art in Europa. Aber ist der Ansatz klug? Ein Besuch bei der Frau hinter dem Projekt.

Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Neue Schlappe für die Ampel

Wieder erleidet die Bundesregierung Klima-Schiffbruch vor Gericht. Selbst das aufgeweichte Klimaschutzgesetz dürfte ihr diesmal nicht helfen. Denn es geht auch um den Naturschutz.

Krankenhausreform: Vergleichsportal für Kliniken ist gestartet

17. Mai 2024 um 13:51

Im neuen Klinikatlas des Gesundheitsministeriums können Patienten die Leistungen von Krankenhäusern übersichtlicher vergleichen.

Interview: "Es wird zu viel geschwiegen"

Warum die Verfassungsrichterin Christine Langenfeld der Überzeugung ist, dass nicht allein die Gerichte, sondern die Menschen selbst über Rechtsstaat und Grundgesetz wachen müssen.

Nahost: Brandbrief an Israel

Die Außenminister von 13 Staaten warnen Israel vor einer Großoffensive in Rafah und fordern mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Alle G-7-Staaten bis auf die USA haben ihn unterzeichnet.

SPD und der Mindestlohn: Von links überholt?

Der Kanzler fordert, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Das kommt nicht nur bei der FDP und den Arbeitgebern schlecht an, auch die Führung seiner eigenen Partei bremst da etwas.

Slowakei: Von Hass erfüllt

Politisch motivierte Anschläge, Todesdrohungen gegen die Präsidentin, nun der Angriff auf den Premier: Ein gemeinsames Verständnis für Grundwerte scheint der Slowakei schon lange abhandengekommen zu sein.

Haushaltsstreit: Steuerschätzer bringen Ampel in Not

Allein der Bund wird 2025 rund elf Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben als gedacht. Statt mehr Geld zu verteilen, muss die Regierung nun massive Einsparungen vornehmen.

Großbritannien: Eine ungebetene Mitstreiterin

Vor einer Woche war Natalie Elphicke noch eine Tory-Hardlinerin, nun stimmt sie mit der Linken. Doch die Partei ist alles andere als begeistert über den Neuzugang.

Niederlande: "Das härteste Asylrecht aller Zeiten"

Das neue Rechtsbündnis stellt in Den Haag seine Pläne für die Regierungszeit vor: Die Niederlande stehen vor einem drastischen Kurswechsel, der vor allem auf Kosten von Flüchtlingen gehen wird. Auch in der Umweltpolitik will die Koalition kräftig bremsen.

Russland: Warum Putin seinen "Falken" auf neue Mission schickt

Nikolaj Patruschew gilt als wichtiger ideologischer Wegbegleiter des Kremlchefs - jetzt soll er sich plötzlich um den Schiffsbau kümmern. Degradierung oder geschickte Personalstrategie?

Slowakei: Haben Ficos Personenschützer versagt?

In der Slowakei wird den Sicherheitsleuten des Premiers vorgeworfen, trotz Morddrohungen nicht ausreichend auf ein Attentat vorbereitet gewesen zu sein. Der Ministerpräsident ist inzwischen außer Lebensgefahr.

Deutscher Industrie- und Handelskammertag: Versöhnliche Töne in der Beschwerdezentrale

Der Kanzler stellt sich Wirtschaftsverbänden, dort hatte es Kritik an der Ampel gehagelt. Scholz verweist auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, neue Konflikte drohen aber beim Mindestlohn.

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