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Gestern — 17. Mai 2024Mainstream Politik

„Gehalts-Affäre“ - CDU fordert Rauswurf von Staatskanzlei-Chef

17. Mai 2024 um 19:24
Staatssekretär Jörg Mielke (SPD) leitet seit 2013 die Staatskanzlei in Niedersachsen In der „Gehalts-Affäre“ haben CDU und Staatskanzlei neue brisante Gutachten präsentiert.
Foto: picture alliance / Silas Stein/dpa

75 Jahre Grundgesetz: Volksparteien? Das war einmal

Seit der ersten Bundestagswahl vor 75 Jahren hat sich die Parteienlandschaft stark verändert. Ein Rückblick auf vier historische Parlamente.

Festakt im Landtag - Niedersachsen feiert das Grundgesetz

17. Mai 2024 um 15:08
Abgeordnete von SPD, CDU und Grünen setzten am Freitag ein Zeichen für Demokratie und Europa. Die AfD ließen sie außen vor Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Der Landtag hat den Geburtstag bereits vorgefeiert.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Ältere BeiträgeMainstream Politik

SPD und der Mindestlohn: Von links überholt?

Der Kanzler fordert, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Das kommt nicht nur bei der FDP und den Arbeitgebern schlecht an, auch die Führung seiner eigenen Partei bremst da etwas.

Deutscher Industrie- und Handelskammertag: Versöhnliche Töne in der Beschwerdezentrale

Der Kanzler stellt sich Wirtschaftsverbänden, dort hatte es Kritik an der Ampel gehagelt. Scholz verweist auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, neue Konflikte drohen aber beim Mindestlohn.

Wie Scholz nach Joggingunfall - Warum Özdemir mit Augenklappe ins Kabinett kam

15. Mai 2024 um 16:17
Mittwochvormittag im Bundeskabinett: Agrarminister Cem Özdemir (58, Grüne) mit Pflaster überm Auge Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trägt ein Pflaster über dem Auge. BILD sagt, warum.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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