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Heute — 19. Mai 2024Tichys Einblick

Bayerischer Landtag: „Anhörung zur Beschleunigung der Energiewende im Strombereich“

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19. Mai 2024 um 17:40
Von: Redaktion
Am 16. Mai fand im Bayerischen Landtag eine Anhörung „zur Beschleunigung der Energiewende im Strombereich“ statt. Unser Autor Frank Hennig nahm als Gesprächspartner teil. Wir dokumentieren.

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TE-Autor durch Karl von Habsburg zum Ritter des St. Georg-Ordens geschlagen

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19. Mai 2024 um 17:11
Von: David Boos
Am 20. April fand der jährliche Konvent des „St. Georgs-Ordens“, eines europäischen Hausordens der Familie Habsburg-Lothringen, in der Dom- und Kaiserstadt Speyer statt, genau 750 Jahre, nachdem mit Rudolf von Habsburg dort das erste Mitglied dieser Dynastie zum deutschen Königs und somit römischen Kaiser gewählt wurde. Unter den 40 frischgebackenen Ordensrittern und -damen war diesmal auch TE-Autor David Engels. Ein Interview.

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Saskia Ludwig (CDU): Fehlende Bereitschaft zur Aufarbeitung der Corona-Politik

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19. Mai 2024 um 15:56
Von: Redaktion
In einem Gastbeitrag für die Juni-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick schreibt Ludwig: „Einen Vorgeschmack haben die Abgeordneten im Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg bekommen. «Ich habe keine Fehler gemacht und würde alles genauso wieder entscheiden.» Mit einer Monstranz der Unfehlbarkeit saß Ministerpräsident Dietmar Woidke über Stunden vor dem Ausschuss. Wenn die Fragen nach seinem individuellen Handeln dann konkreter wurden, schaute er hilflos in Richtung seines Rechtsbeistands.“ Ludwig weiter: „Das selbstgefällige Eingangsstatement des Ministerpräsidenten mag seinen Stab begeistert haben, für die Aufklärung seines persönlichen Versagens ist es jedoch nicht von Interesse.“ Woidkes Verhalten könne „beispielhaft für alle 16 Ministerpräsidenten stehen, die stets «einstimmig» in MPK-Runden entschieden.“

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Will Wilders den EU-Ausstieg?

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19. Mai 2024 um 13:30
Von: Matthias Nikolaidis
Schon fertig ist aber ein Regierungsprogramm in zehn Punkten, in denen es vor allem um die wirtschaftliche Existenzsicherung und den Erhalt der Kaufkraft der Niederländer geht, um die Kontrolle von Einwanderung und Asyl und die Abschaffung unbeliebter Regelungen aus dem Bereich des EU-Green-Deal. Am Donnerstag hat Geert Wilders über dieses Programm gesprochen und einschneidende Veränderungen für die Niederlande unter der kommenden Regierung angekündigt.

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Krise im EU-Parlament nach Regierungsbildung niederländischer VVD mit Geert Wilders

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19. Mai 2024 um 12:11
Von: Gastautor
Da dies kurz nach den EU-Wahlen geschieht und die Mitglieder derzeit eher mit Wahlkampf als mit formellen Sitzungen beschäftigt sind, müssen alle Entscheidungen, einschließlich der Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden, auf die Zeit nach der Wahl verschoben werden.

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Die Niederlande trauen sich: keine Einwanderung, Kernkraftwerke, Verbrenner, weniger ÖRR

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19. Mai 2024 um 10:59
Von: Gastautor
Bei der rechtsliberalen VVD hatte man die Nase voll. Nach vier Wahlsiegen unter der Führung von Premierminister Mark Rutte hatte die Partei wenig erreicht. Indem sie mit linken, progessiven und zentristischen Parteien regierte, gelang es ihr nicht, was eine überwältigende Mehrheit der Niederländer seit Jahrzehnten wollte: deutlich weniger Einwanderung. Vergleiche mit Deutschland bieten sich an: CDU und CSU haben sich bislang nicht gegen die rotgrüne Masseneinwanderung gewandt; im Gegenteil, Angela Merkel hat sie massiv befördert. In den Niederlanden allerdings ziehen die Konservativen jetzt Konsequenzen.

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Blackbox KW 20 – Wer weiß denn sowas?

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19. Mai 2024 um 08:11
Von: Stephan Paetow
♦ Der Süddeutsche Beobachter will nun beim Koalitionsfrühstück in Berlin belauscht haben, dass Zeitungsheld Pistorius Extra-Milliarden aus der Haushaltskasse verweigert wurden. Dabei hatte er advokatenschlau vorgetragen, dass die „Sicherheit des Landes verfassungsrechtlich höher einzuordnen“ sei als diese blöde Schuldenbremse. Nun könnte man argumentieren, dass die Sicherheit unseres Landes nicht gefährdet ist, solange unsere Außenministerin nicht irgendjemandem den Krieg erklärt, oder man könnte fragen, wo die jährlich 50 Milliarden für die Bundeswehr und der Sondertopf über 100 Milliarden hin sind, wobei die Truppe nicht mal Drohnen im Arsenal hat. Aber die Argumentationslinie lief woanders. Die Schuldenbremse könne ja gerne weg, aber auch die anderen Ministrierenden wollen mehr Geld für ihre Hobbys (Wärmepumpen, Radwege in Peru), und so entnehmen wir dem Geschrei: Hinten anstellen, Boris.

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Gestern — 18. Mai 2024Tichys Einblick

Ausgestoßen! Interview mit einem Thüringer Gemeindekirchenratsmitglied, das nicht mehr paßt

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18. Mai 2024 um 20:15
Von: Achijah Zorn
Folgendes Interview von Achijah Zorn möchte veranschaulichen, wie das ganz konkret für einen Betroffenen aussieht. Jörg Peter, Bankkaufmann, 67, verheiratet, vier Kinder, vier Enkelkinder, ist in Tautenhain bei Bad Klosterlausnitz seit 2012 im Gemeindekirchenrat. Tautenhain hat 980 Einwohner, davon 220 evangelisch. Seit 2017 ist Jörg Peter AfD-Parteimitglied und seit 2019 Kreistagsabgeordneter für die AfD.

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Bürgergeld: Fast zwei Drittel gehen an Empfänger mit Migrationshintergrund

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18. Mai 2024 um 19:12
Von: Redaktion
Dabei gaben nur 73 Prozent der Transferempfänger an, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht. Die Befragung setzte keine Antwortpflicht voraus. Es handele sich „statistisch-methodisch um eine Vollerhebung mit freiwilliger Teilnahme“, so die Bundesagentur. Es gebe auch keine Kontrolle, ob die Angabe richtig sei.

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Wende nach rechts ohne Machtperspektive

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18. Mai 2024 um 18:00
Von: Roland Springer
Dieses Manöver gleicht dem Vorgehen eines Kapitäns auf einem Segelschiff. Aufgrund der herrschenden Windverhältnisse muss er mühsam gegen den Wind kreuzen, um gleichsam auf Umwegen an sein Ziel zu kommen. Er fährt deswegen Wenden, durch die er sein Schiff seinem Ziel näherzubringen versucht, das im Falle des Kapitäns Merz das Kanzleramt in Berlin ist. Nachdem sich immer mehr abzeichnete, dass dieses Ziel auf dem bislang eingeschlagenen Linkskurs in immer weitere Ferne rückt, hat der neu eingesetzte Steuermann Linnemann den Kreuzer CDU mit seinem Grundsatzprogramm nun gegen einigen innerparteilichen Gegenwind auf Rechtskurs gebracht, um so Ende des nächsten Jahres wieder im Kanzleramt festmachen zu können.

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Staatsschutz NRW: Clans und radikale Muslime wachsen zusammen

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18. Mai 2024 um 17:16
Von: Matthias Nikolaidis
Nun werden „Dynamiken und Radikalisierungsmomente“ befürchtet. Erinnerlich sind TikTok-Interventionen von Berliner Clangrößen, als der heiße Pali-Gaza-Herbst im Oktober letzten Jahres in Schwung kam. „Familienmitglieder“ und andere waren der Meinung, dass man möglichst krass und gewaltbereit auf der Straße auftreten müsse, um seinem Innenleben Ausdruck zu geben.

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Die Regenbogenflagge als neues Hoheitszeichen der Republik?

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18. Mai 2024 um 16:13
Von: Josef Kraus
Dazu hieß es auf der Website des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), also des Verfassungsressorts: „Am 17. Mai ist der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Aus diesem Anlass hat das Bundesinnenministerium bereits zum dritten Mal am Berliner Dienstsitz des BMI die Regenbogenflagge gehisst. Sie steht als Symbol für Hoffnung und Zusammenhalt, Vielfalt und Offenheit. Sie setzt ein Zeichen gegen überkommene Stereotype, die Menschen daran hindern sollen, so zu leben, wie sie es selbst wünschen.“ Wörtlich sagte dazu die Parlamentarische Staatssekretärin des BMI, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) weiter: „Heute ist ein Tag, an dem wir uns erneut verpflichten, gegen Diskriminierung und Hass vorzugehen, und für eine Welt einzutreten, in der Respekt und Akzeptanz gelebt werden.“

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Großbritannien streicht „Gender-Ideologie“ aus Lehrplan

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18. Mai 2024 um 15:43
Von: Gastautor
Die Bildungsministerin betonte, dass Schüler zwar über Transsexuelle, die sich einer geschlechtsangleichenden Operation unterzogen haben, informiert werden dürfen, jedoch nicht über die “Gender-Ideologie”.

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Transgender: Ärzte stärken Kindswohl gegen Ampel-Gesetz

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18. Mai 2024 um 14:42
Von: Gastautor
Der Ärztetag, die jährliche Hauptversammlung der Bundesärztekammer, ist sozusagen das Sprachrohr der Ärzteschaft in Deutschland zu aktuellen gesundheits- und sozialpolitischen Diskussionen der Gesellschaft. Auf seiner 128. Versammlung in Mainz diesen Mai hat er zwei Beschlüsse verabschiedet, die sogenannte „Trans“-Kinder und Jugendliche betreffen. Diese fühlen sich mit ihrem Geburtsgeschlecht unwohl und leiden an sogenannter Geschlechtsinkongruenz (GI) – das biologisch-anatomische Geschlecht und das Gender einer Person (soziale bzw. gesellschaftlich-kulturell geprägte Geschlechtsrollenerwartungen) werden von dieser als nicht übereinstimmend wahrgenommen – bzw. Geschlechtsdysphorie (GD).

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Hochwasser im Südwesten: Entspannung nach Dauerregen

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18. Mai 2024 um 13:40
Von: Holger Douglas
Es fielen allen in Saarbrücken erhebliche Regenmengen von mehr als 110 Liter pro Quadratmeter bei einem Durchschnitt von 73,6 Liter pro Quadratmeter in Saarbrücken-Burbach. Das führte zu zahlreichen Überschwemmungen in der Landeshauptstadt. An den Flüssen Mosel, Saar und Ruwer stiegen die Wasserstände und überschwemmten Uferstraßen und flutete Keller vieler Häuser.

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Geert Wilders neue Regierung – ein Beben für die EU und Vorbild für Deutschland?

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18. Mai 2024 um 12:13
Von: David Engels
Zunächst einmal die bloße Tatsache, daß es Geert Wilders nach vielen Jahren des stetigen Anrennens gegen die Mauern des sogenannten „Parteienkartells“ überhaupt endlich gelungen ist, in eine Regierung einzusteigen und einen nicht unwesentlichen Teil seiner eigenen politischen Vorstellungen in die Tat umzusetzen: Damit ist nach Belgien, Österreich und Italien in einem vierten europäischen Kernland der berühmte „Cordon Sanitaire“ aufgebrochen. Und mehr noch: Daß Wilders nicht darauf warten mußte, eine (demokratisch in den Niederlanden ohnehin so gut wie unmögliche) absolute Mehrheit zu erzielen, sondern er eine Koalition mit anderen Zentristen und Mitte-Rechts-Parteien eingehen konnte, ja er sogar den scheidenden Premierminister Rutte zur Beteiligung seiner liberalen Partei an der neuen Koalition bewegen konnte, ist aus gegenwärtiger europäischer Perspektive ein wahrer Dammbruch.

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Voyeure der Gewalt

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18. Mai 2024 um 10:56
Von: Alexander Wendt
Jedenfalls entfaltet er sich in ihren Kreisen, während er bei anderen, die keinen Zugang zu den Mitteln der Meinungsproduktion besitzen, vielleicht auch existiert, aber stumm bleibt. Bahners äußerte sich zu den an Universitäten von Kalifornien bis Berlin vorgetragenen Forderungen, den Nahen Osten ‚from the River to the Sea‘ zu dekolonisieren, Tel Aviv zu bombardieren und überhaupt eine ‚endgültige Lösung‘ für das Problem Israel zu finden. Aus dem Mund erregter Bürgerkinder klingt das so: „There is only one solution/intifada, revolution.“ Der stets feinsinnige Redakteur der FAZ unterbreitete nun eine Deutung dieser Losungen, vielmehr einen Vorschlag:

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Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts für dessen besseren Schutz

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18. Mai 2024 um 10:15
Von: Fritz Goergen
Voßkuhle erklärte, es sei „kein Zufall“, dass weltweit Verfassungsgerichte unter Druck geraten. „Sie sind es, die die Machthaber bremsen, nach einem Wahlsieg das demokratische System umzubauen“, sagte er dem RND. „Auch wir sollten deshalb überlegen, unser Verfassungsgericht zusätzlich abzusichern“, so Voßkuhle. „Eine Reihe von Regelungen für das Gericht sind allein im Bundesverfassungsgerichtsgesetz enthalten, das man mit einfacher Mehrheit ändern kann.“

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Politiker-Majestätsbeleidigung und Klimakleber-Schonung

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18. Mai 2024 um 09:39
Von: Redaktion
Anfang des Jahres hatte die Letzte Generation angekündigt, keine Klebeaktionen mehr durchzuführen. Stattdessen solle mit „ungehorsamen Versammlungen“ und „direkter Konfrontation“ von Politikern und Entscheidern in der Öffentlichkeit operiert werden, hieß es von der Gruppe Ende Januar.

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Nachruf auf die Bonner Republik

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18. Mai 2024 um 08:10
Von: Wolfgang Herles
Wiederaufbau und „Wirtschaftswunder“ werden beschleunigt vom Kalten Krieg. Der Westen braucht Deutschland als Bündnispartner – auch in Konkurrenz zum damals noch schlicht Ostzone genannten zweiten deutschen Staat, gegründet am 7. Oktober 1949 als direkte Antwort auf die „BRD“. Die Bonner Republik blüht und gedeiht, alles in allem eine Wohlfühl- und Schönwetterdemokratie – das Wetter bleibt auch während des Kalten Krieges überwiegend sonnig.

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Von der Einschränkung der Redefreiheit – TE-Wecker am 18. Mai 2024

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18. Mai 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau ist einer der Anwälte, der Höcke vor Gericht juristisch vertreten hat. Im Gespräch mit dem TE-Wecker konstatiert Vosgerau eine bedenkliche rechtliche Entwicklung hinter diesem Urteil.

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Ältere BeiträgeTichys Einblick

Ist der Verfassungsschutz eine Verschwörungstheoriefabrik, die stillgelegt werden muss?

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17. Mai 2024 um 19:28
Von: Gastautor
Brodkorb bezieht sich zustimmend auf das Buch „Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik“ (2012), in dem der linksintellektuelle Jurist Horst Meier und sein Co-Autor Claus Leggewie zum Schluss kommen, der Verfassungsschutz verdiene es nicht einmal mehr, reformiert zu werden. Der Autor von „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ sieht die Behörde wie Meier und Leggewie als „’Kampfinstrument’ des demokratischen Verfassungsstaates“, als Institution, in die Regierungspolitiker nur allzu gerne den eigentlich von ihnen zu führenden Diskurs mit der Opposition auslagern würden, und zwar mit dem klaren Auftrag, ein echte Auseinandersetzung zu unterbinden.

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Flüchtlingsheim in Wiesbadener Villengegend – Anwohner wehren sich

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17. Mai 2024 um 18:26
Von: Redaktion
Der Merkurist hatte darüber berichtet: „Seit vielen Monaten bereits kämpfen einige Anwohner in Wiesbaden-Südost gegen die Pläne der Stadt, im ehemaligen Didier-Gebäude in der Lessingstraße geflüchtete Menschen unterzubringen.

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Habecks „Kampf für die gute alte soziale Marktwirtschaft“

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17. Mai 2024 um 17:14
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Und da es, wie eine alte Weisheit sagt, dort, wo es an Größe mangelt, eben der Wahn richten muss, trumpft Habeck auch gleich auf, als sei er wieder einmal am Vormittage seiner Apotheose. Wie oft eigentlich schon? Denn so ist sie, seine Welt, die nach dem Motto funktioniert: Weg weg und weg weg, jetzt kommt der Robert Habeck. Wer war schon Ludwig Erhard? Er, Robert Habeck, ist angetreten, die Welt zu verändern. Seien wir Realisten, fordern wir das Unmögliche, dürfte der alte Che-Guevara-Spruch ihm auf der Zunge herumspringen. Der ist zwar blödsinnig, klingt aber so schön in den logikbefreiten grünen Breiten.

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Frankreich: Wie die Drogenkriminalität auf die Gesellschaft übergreift

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17. Mai 2024 um 16:00
Von: Matthias Nikolaidis
Doch zurück in die Normandie. Hier vermischen sich Kriminalität und Parallelgesellschaft zu einer unerquicklichen Allianz, auf die der Staat noch keine eindeutige Antwort hat. Es war ein regnerischer Tag auf der Autobahn, an dem ein Gefangener mittags um 11 Uhr vom Gericht in Rouen zurück in sein Gefängnis bei Évreux gebracht werden sollte. Die beiden Transporter sind gerade durch den Engpass einer Mautstelle gefahren, als ein dunkler Kleinwagen den vorderen von ihnen frontal rammt.

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Svenja Schulze fordert mehr Geld, droht mit Flüchtlingswelle und Terror

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17. Mai 2024 um 14:46
Von: David Boos
Zur Erinnerung: Anstatt der ursprünglich geplanten 10,3 Milliarden Euro für das Jahr 2025, stehen nach Kürzungen mittlerweile nur noch 9,878 Milliarden Euro geplant. Besonders schmerzhaft für das BMZ: 2023 verfügte man noch über 12,16 Milliarden Euro. Finanziert wurden damit, unter anderem, die mittlerweile sprichwörtlichen Radwege in Peru zum Schnäppchenpreis von 315 Millionen Euro. Aber nachdem Peru nun Transsexuelle offiziell als psychisch krank einstufte, könnte es sein, dass dieser Topf aus Haltungsgründen ohnehin bald versiegen muss. Andererseits: Der Rückbau dieser Radwege wird ja auch nicht gratis sein. Entwicklungshilfe ist halt ein kompliziertes Feld.

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UK: Kommt ein Verbot extremer Protestgruppen?

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17. Mai 2024 um 13:29
Von: Matthias Nikolaidis
Anfang des Monats hatte Rishi Sunak unerwartet eine Rede zum politischen Extremismus gehalten und von einem „schockierenden Zuwachs extremistischer Störaktionen und Straftaten“ (disruption and criminality) gesprochen. Ja, man dürfe mit Leidenschaft marschieren und protestieren, aber Aufrufe zum „gewaltsamen Dschihad“ gehörten eben nicht dazu. Daneben hatte Sunak das Gegenbild des Rechtsextremismus aufgebaut, der genauso gefährlich sei und der allerdings polizeilich konsequent in die Schranken gewiesen wird.

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Die Angst des Grünen vor dem Journalisten

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17. Mai 2024 um 12:15
Von: Jakob Fröhlich
Die „North Atlantic Treaty Organization“, kurz NATO, sei eine „Gefahr für den Frieden“. Das westliche Verteidigungsbündnis sei mit seiner Logik „im Kalten Krieg stecken geblieben“ und verfolge seine „Interessen einseitig und mit militärischen Mitteln“. Kurz: Das Militärbündnis NATO sei „endgültig überholt“ und müsse „als solches endgültig abgeschafft werden“.

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Ahrtal: Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft wird nicht veröffentlicht

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17. Mai 2024 um 10:53
Von: Holger Douglas
Eine solche Akteneinsicht sehe die Strafprozessordnung nicht vor. Eine Veröffentlichung könne Privatgeheimnisse, Dienstgeheimnisse und Geheimhaltungspflichten verletzen. Außerdem hätten Hinterbliebene bereits angekündigt, gegen die Einstellung der Ermittlungen vorzugehen. Bei der Flut-Katastrophe, vor der schon Tage zuvor deutliche Warnungen vorlagen, kamen 136 Menschen ums Leben, Tausende Häuser wurden zerstört, Straßen und Brücken weggespült. Ein Mensch gilt weiterhin als vermisst.

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Minister, die am Thema vorbeireden – und der Theaterdonner der Union

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17. Mai 2024 um 09:35
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Man muss leider sagen, dass die Reden der Opposition, die vom Unionsabgeordneten Jens Spahn und vom AfD-Abgeordneten Karsten Hilse gehalten wurden, trotz vorliegender Akten sich entweder im Theaterdonner oder in einer Bierzeltrede mit vielem Geschimpfe erschöpften. Beide unterzogen sich nicht der Mühe, Habeck und Lemke mit nüchternen Fakten zu konfrontieren. In einem hatte der Redner der AfD bei Robert Habeck allerdings einen Effekt erzielt. Mit der Sottise gegen die „grünkommunistische“ Wirtschaftspolitik von Robert Habeck reizte Hilse wohl die Eitelkeit des Ministers – und zwar so sehr, dass sich Habeck zu einer „Vorbemerkung“ hinreißen ließ.

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Bei Illner: Der blinde Fleck des linken Antisemitismus

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17. Mai 2024 um 08:39
Von: Gastautor
Allerdings atmet die Diskussion den Geist von Heuchelei und von gespielter Empörung. Nur oberflächlich kratzt Illner mit ihren Gästen am Thema und lässt ihre eigenen politischen Verfehlungen außen vor. Der Talk präsentiert altbekannten roten Antisemitismus als Neuheit und scheitert an der Aufarbeitung. Es fehlt der entschlossene Wille zur Aufklärung. In der Selbstreflexion müssen sich vor allem die Grünen als politischer Stichwortgeber der akademischen Linksradikalen verantworten. Deshalb spart die Partei sich diese gänzlich.

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Warum Israel und Ukraine den Krieg nicht gewinnen können

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17. Mai 2024 um 07:03
Von: Fritz Goergen
Die Parallele drängt sich auf: Ein Israel, das nicht verlieren, aber auch nicht siegen darf. Für ihre geopolitischen Interessen sind die USA im Vorderen Orient und am Schwarzen Meer zu ähnlichen und unterschiedlichen Schritten bereit, aber immer der gleichen Gründe wegen: des innenpolitischen Taktierens in Washington im voll laufenden Präsidentschaftswahlkampf.

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Steuerschätzung: dramatischer Einbruch der Einnahmen – TE-Wecker am 17. Mai 2024

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17. Mai 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

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Wirtschaftsweise fordern PKW-Maut für alle und kassieren monströse Reisespesen für sich

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16. Mai 2024 um 18:25
Von: Dr. Helmut Becker
Beim Eklat geht es um Wasserstoffstrategie, Energiepolitik und Wirbel um die Person der Weisen Veronika Grimm oder die Reisespesen von Ulrike Malmendier. Nur nebenbei geht es um Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, dem eigentlichen Job der früher hochangesehenen Gutachter. Wenig spektakulär ist, dass sie das zu erwartende Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr von 0,7 auf 0,2 Prozent kürzten – das hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck schon vorweggenommen, wobei er ein mageres wie belangloses 0,1-Pünktchen höher liegt.

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Dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen

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16. Mai 2024 um 17:28
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Weder Svenja Schulze möchte vom Bau von Radwegen in Peru lassen und verklärte sogenannte Entwicklungshilfe als deutsche Sicherheitspolitik, als würden die peruanischen Radfahrer auf Deutschlands Radwege drängen, wenn Deutschland die Radpisten nicht in Peru bauen würde. Auch Annalena Baerbock will wirklich nicht in ihren Wohltätigkeitsanstrengungen für die Hamas und die Fidschi-Inseln nachlassen, Lisa Paus bringt es nicht über ihr Gewissen, die vielen Geschwätzwissenschaftsstudenten, die ihr Auskommen bei einer NGO oder bei der Antifa gefunden hatten, darben zu lassen.

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Abschied der Linken von Israel

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16. Mai 2024 um 17:01
Von: David Boos
Beide Seiten votierten politisch: Aber die Elite, die Jury, lehnt Israel in großen Teilen ab. Das kann man durchaus als Metapher für die Gesellschaft verstehen. Große Teile Europas sind Israel gegenüber positiv eingestellt – aber die Eliten des linken Europas, zumindest in Deutschland Alt-68er oder ihre Zöglinge, lehnen den Staat grundsätzlich ab.

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Nach sechs Monaten Abwarten: Radikale Pro-Hamas-Gruppe in Duisburg verboten

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16. Mai 2024 um 16:01
Von: Matthias Nikolaidis
Laut Bild wurden am frühen Donnerstagmorgen drei Mehrfamilienhäuser im Duisburger Norden und ein Gebäude in der Nähe der Universität durchsucht, in denen verschiedene Führungsfiguren der Gruppe leben. Das Vereinsvermögen, Unterlagen und Datenträger wurden beschlagnahmt. Mindestens eine Hundertschaft der Polizei war beteiligt, eine Zahl der beteiligten Beamten wird nicht genannt. Auch der Staatsschutz sei dabei gewesen. Angeblich verlief die Operation ruhig.

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Stürzt die AfD bei Meinungsumfragen ab?

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16. Mai 2024 um 15:00
Von: David Boos
Reichelt selbst teilte sogar den Bericht seiner ehemaligen Kollegen und sprach vom „massiven Personal-Problem“ der AfD, das dazu führe, dass Menschen sich „gruseln“ vor „primitiv auftretenden Proll-Kandidaten“.

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Inflation: Milei erfüllt erstes Wahlversprechen

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16. Mai 2024 um 14:32
Von: Redaktion
Seit dem Amtsantritt von Milei ist die monatliche Inflation von 26 Prozent auf 8,8 Prozent gesunken. Für Mai wird ein weiterer Rückgang erwartet. Mileis Berater gehen davon aus, dass die Rate bis September auf 3,8 Prozent fallen könnte. Die jährliche Inflation blieb mit 290 Prozent jedoch weiterhin hoch.

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NRW-Innenminister Reul wird vom Schleuser-Spendenskandal erfasst

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16. Mai 2024 um 13:29
Von: Josef Kraus
Reul ist auch einer der wenigen, die der Bundesinnenministerin Faeser (SPD) immer wieder unbequem werden, wenn Faeser auf dem islamistischen Auge mal wieder blind ist. Zum Beispiel hatte Reul Faeser schon im November 2013 aufgefordert, die Islamisten-Gruppe „Muslim Interaktiv“ zu verbieten. Das ist die Gruppe, die am 27. April 2024 in Hamburg mit 1.250 Demonstranten (und rund 50 von den Männern separierten Frauen) ein Kalifat für Deutschland gefordert hatte.

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Einigung in den Niederlanden: Rechte Koalition mit Wilders steht

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16. Mai 2024 um 12:51
Von: Gastautor
Der Inhalt des Abkommens wurde bis zum Nachmittag nicht veröffentlicht. Zunächst sollten die Fraktionen informiert werden, die auch noch zustimmen müssen. Bis Mitternacht lief eine Frist, bis zu der die Gesprächsleiter dem Parlament ihren Bericht übergeben müssen.

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Die AfD wird nicht verboten

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16. Mai 2024 um 11:45
Von: Jakob Fröhlich
Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser, beide bekanntlich auch Sozialdemokraten, haben sich bisher nicht in diese Richtung geäußert. Dass sie es wegen ihrer gesetzlichen Pflicht zur parteipolitischen Neutralität in der Amtsführung nicht tun, ist eher unwahrscheinlich: Darauf haben beide bisher ja schon oft gepfiffen.

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Habeck und „Spiegel“ missbrauchen das Attentat auf Robert Fico

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16. Mai 2024 um 10:34
Von: Marco Gallina
Dabei ist politische Instrumentalisation seit Jahren ein Feld, auf dem sich die politische Linke hervorragend auskennt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dürfte dabei gestern einen Höhepunkt erreicht haben. Während Fico noch verletzt im Krankenhaus lag und die Umstände unbekannt – das galt für die Schwere der Verletzungen und Überlebenschancen wie für Herkunft und Motiv des Täters –, hatte Habeck nichts Besseres zu tun, als das Attentat für den Wahlkampf zu verwenden.

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Tichys Einblick 06-2024: Gegen den Amts-Eid

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16. Mai 2024 um 10:05
Von: Redaktion
Die Themen der aktuellen Ausgabe:

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Karl Lauterbach bei Markus Lanz: Krebs und Krankenhaussterben

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16. Mai 2024 um 09:31
Von: Maximilian Tichy
Aber die Cannabis-Legalisierung soll nicht Zentrum dieser Sendung sein. Markus Lanz selbst hat sichtlich keine Lust mehr auf dieses Thema. Es geht um die Krankenhausreform, an der Lauterbach seit seinem Amtsantritt arbeitet. Sie ist dringend notwendig: „Wir haben das teuerste Gesundheitssystem in Europa, wir haben eine durchschnittliche Lebenserwartung, die sich in den letzten 10 Jahren nicht günstig entwickelt hat“, die Digitalisierung von Praxen und Krankenhäusern gehe nicht voran, analysiert der Gesundheitsminister selbst.

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Eine Infektion der Kommunikationswege

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16. Mai 2024 um 08:29
Von: Gastautor
Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte mir der Moderator kürzlich, es gehe in der Ukraine-Debatte um die moralische Frage der „Solidarität mit den Angegriffenen“. Die These, es gehe bei Kriegen nicht um gescheiterten internationalen Interessenausgleich, sondern auch darum, für die moralisch richtige Seite Partei zu ergreifen, ist so alt wie der Krieg selbst.

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Premier Fico überlebt – Habeck instrumentalisiert das Attentat

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16. Mai 2024 um 07:06
Von: Redaktion
Dass Bundesminister Habeck, Grüne, gestern im Bundestag das Wirken der AfD und das Attentat auf Fico in einen geistigen Zusammenhang stellte, dürfte die Meinungen, vor allem in der Netzwelt, noch anhaltend beschäftigen.

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Fico übersteht nach Attentat mehrstündige Operation – TE-Wecker am 16. Mai 2024

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16. Mai 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

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Der Staat – ein reicher Verschwender

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15. Mai 2024 um 18:54
Von: Redaktion
Bisher zieht das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine rote Linie für den Bundesetat. Die Regierung darf nicht mehr wie früher einfach Kreditermächtigungen auf Vorrat für die kommenden Jahre beschließen, also Nebenhaushalte unter dem irreführenden Namen Sondervermögen schaffen. Außerdem steht die Schuldenbremse in der Verfassung, sie ließe sich nur mit einer Zweidrittelmehrheit aufheben. Beliebiges Schuldenmachen im eigentlichen Haushalt funktioniert also nicht mehr, die Umgehung per Sondertopf, den die Ampel bei ihrem Start 2021 fest einplante, aber auch nicht. Die Schuldenbremse verlangt übrigens anders als von vielen Verantwortlichen in Berlin behauptet nicht, dass der Bund überhaupt keine Schulden aufnehmen darf. Allerdings begrenzt sie die Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttosozialprodukts, das 2023 immerhin 4,12 Billionen Euro betrug.

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Asyl: Irland kürzt Ukrainern das Geld

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15. Mai 2024 um 18:26
Von: Gastautor
Die knapp 19.000 Ukrainer, die in von Bürgern zugesagten oder bereitgestellten Unterkünften leben, erhalten weiter 220 Euro. Die Unterbringung von Flüchtlingen und die rapide steigende Zahl von Asylwerbern ist zuletzt in Irland zu einem immer wichtigeren politischen Thema geworden. Zuletzt hat der Druck zugenommen, seitdem Asylbewerber wegen des Ruanda-Abkommens in UK zunehmend mehr auf Irland ausweichen.

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Niederlande: Wilders verkündet Einigung auf Koalition

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15. Mai 2024 um 17:28
Von: Redaktion
Bei der Wahl im November war die rechtspopulistische „Partij voor de Vrijheid“ von Wilders klar stärkste Kraft geworden. In den vergangenen Monaten hatten es unter anderem die NSC sowie die VVD abgelehnt, mit Wilders zusammen zu regieren.

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Wie teuer ist Photovoltaik-Strom wirklich?

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15. Mai 2024 um 16:36
Von: Fritz Vahrenholt
Die durchschnittliche Vergütung beträgt jetzt 5,11 €-Cent je Kilowattstunde (kWh) Strom. Der Durchschnitt der letzten 5 Jahre betrug 5 €-Cent/kWh. Auf den ersten Blick erscheint dieses Niveau tatsächlich beeindruckend, die aktuellen Stromerzeugungskosten von Gas- und Kohlekraftwerke betragen zur Zeit 6-9 €-Cent je Kilowattstunde (einschließlich CO2-Preis). Kommt jetzt die Energiewende in Deutschland nicht nur gut, sondern auch noch günstig voran?

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Slowakischer Premierminister Robert Fico niedergeschossen

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15. Mai 2024 um 15:56
Von: Redaktion
Im Nationalrat wurde eine laufende Sitzung unterbrochen. Dabei soll es zu wütenden Beschimpfungen gekommen sein. Ein Abgeordneter soll der Opposition unmittelbar eine Mitschuld an dem Vorfall gegeben haben.

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Ermittlungen im Pfizer-Deal – Von der Leyen tut, was sie am besten kann: Tarnen und Täuschen

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15. Mai 2024 um 15:26
Von: Josef Kraus
Unterschiede gibt es drei. Erstens: Trump und die AfD kann man wählen oder nicht wählen. Von der Leyen kann man nicht wählen, aber auch aktiv nicht nicht wählen; sie ist zwar Spitzenkandidatin der EVP, also auch der CDU/CSU, aber sie erscheint auf keinem Stimmzettel. EU-„Demokratie“ eben!

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‚Freiheit‘ – Die schönsten Reaktionen auf das neue Buch von Angela Merkel

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15. Mai 2024 um 14:29
Von: Redaktion
„Freiheit wurde erkämpft, gegeben oder garantiert, aber nur in den seltensten Fällen von der Demokratie – vielmehr war die Errichtung eines demokratischen Systems häufig der Schlusspunkt, um diese Rechte zu bewahren. Die Erklärung der Menschenrechte steht vor der Errichtung des demokratischen Staates, das gilt für die USA wie für Frankreich und sogar Deutschland selbst. Aber eine solche Denkweise deckt sich ganz mit der Vermutung, dass der Merkelstaat nie ein Staat der Freiheit war, sondern einer, der Freiheiten nach Gutdünken gibt und die Vogelfreiheit mit ebenso strafender Hand verteilt.

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NRW-Innenminister Reul warnt vor einem um sich greifenden Islamismus

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15. Mai 2024 um 13:11
Von: Josef Kraus
Nun hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) davor gewarnt, dass der Islamismus weiter auf dem Vormarsch sei. Es ist ja gut, dass das ein maßgeblicher Innenminister sagt – schaurig gut allerdings. Denn der deutsche Michel, auch der intellektuelle, professorale, hat sich in Sachen Islam längst zum Biedermann gewendet, der den Brandstifter voller Verständnis bei sich einnistet.

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Ampel mit Aktion auf Englisch für Doppelpass und leichtere Einbürgerung

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15. Mai 2024 um 11:59
Von: Matthias Nikolaidis
In der neuen Kampagne geht es den Ampel-Regierenden darum, alle Interessenten „über die Voraussetzungen und die Abläufe der Einbürgerung zu informieren“ – und das wiederum mehrsprachig. Laut Bild gibt es alle Informationen zumindest auf Deutsch und Englisch. Auf X (ehemals Twitter) will Alabali-Radovan unter dem Motto „Ask me anything“ Fragen beantworten (deutsch etwa „Frag mich, was du willst“). Das illustriert eine Annahme im Kopf der Ampelaner: Wer sich einbürgern lassen will, muss offenbar kein Deutsch sprechen, es genügt auch die Weltsprache Englisch oder vielleicht bald das Arabische. Daneben sollen schon Eingebürgerte von ihren Erfahrungen erzählen. Man weiß, wie das präsentiert werden wird: als Erfolgsgeschichten in Sachen der berühmten „Integration“. Damit eignet sich der Staat die „Betroffenenperspektive“ an und versteckt sich dahinter. Diese „Betroffenen“ sollen nun „wir“ sein. Und in der Tat: Sie werden es sein.

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Schlepper überwies 30 Millionen Dollar an Terrorgruppen in Nahost

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15. Mai 2024 um 10:40
Von: Matthias Nikolaidis
Bedauerlich bleibt daher, dass eine solche Festnahme erst jetzt gelang. Sie zeigt, dass der Kampf gegen die Schlepper nicht schnell genug greift, um illegale Einreisen rechtzeitig zu stoppen und die damit einhergehenden Gefahren zu bannen. Denn dieser Fall zog noch weitere Kreise: Ein Teil der eingenommenen Gelder, 30 Millionen US-Dollar, floss in der Folge an Terrororganisationen in Nahost, darunter die Hisbollah im Libanon und der im Gazastreifen aktive Islamische Dschihad.

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Die sehr große Ernüchterung beim E-Auto

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15. Mai 2024 um 09:17
Von: Marco Gallina
Derweil schaffen Markt und Unternehmen Fakten. Das E-Auto-Geschäft ist eingebrochen. Laut einer YouGov-Umfrage bereut mehr als die Hälfte aller Deutschen, ihr Elektroauto gekauft oder geleast zu haben. Und während die PKW-Zulassungen im April gegenüber dem Vorjahr um rund 20 Prozent stiegen, gingen die E-Auto-Zulassungen um 0,2 Prozent zurück. Deutliche Anstiege verzeichneten Hybrid-Fahrzeuge.

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Sieger tanzen auf dem Gefängnisparkplatz

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15. Mai 2024 um 08:06
Von: Maximilian Tichy
Kaum überraschend, dass die ARD-Börsenmoderatorin nicht versteht, was der Unterschied zwischen Investitionen und Konsum ist. Denn der Bundeshaushalt ist fast nur Konsum, kaum Investition in das Land. Und immer wieder soll der Konsum, der Sozialstaat ausgeweitet werden. Konsumausgaben zu senken, um das Geld beispielsweise in Brücken und Straßen zu investieren, um Steuern zu senken, um die Bildung zu verbessern: Das würde die Wirtschaft stärken. Aber wie profitiert die Staatsbürokratie davon?

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Landgericht Halle, Höcke: 13.000 Euro Geldstrafe – TE-Wecker am 15. Mai 2024

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15. Mai 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

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Gericht verurteilt Björn Höcke zu Geldstrafe

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14. Mai 2024 um 19:16
Von: Redaktion
Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert. Höcke sollte außerdem 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, etwa an eine NS-Gedenkstätte oder ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten. Staatsanwalt Benedikt Bernzen sagte, das sei „zur Einwirkung auf den Angeklagten unerlässlich“, das ergebe sich auch aus dem „Nachtatverhalten des Angeklagten“.

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„Schärferes“ EU-Asylpaket beschlossen – was bringt es wirklich?

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14. Mai 2024 um 18:11
Von: Matthias Nikolaidis
Die neuen Regeln im Überblick: Beim Grenzschutz (oder Grenzmanagement) an der Außengrenze soll es fortan laut Bundesregierung „einheitliche Standards für Registrierungen und Zuständigkeiten“ geben. Aber Vorstufen dieser Absichten existieren schon. Es ist also nicht sicher, dass die neuen Varianten eine Besserung bringen werden. Jedenfalls soll an den EU-Außengrenzen strikt „kontrolliert und registriert“ werden.

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Verunsicherte Israelis zwischen trotziger Normalität und wachsenden Zukunftsängsten

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14. Mai 2024 um 16:43
Von: Laszlo Trankovits
Der Gaza-Krieg, das Hamas-Massaker und die Geiselnahmen am 7. Oktober 2023 haben eine spürbare Präsenz. Der weitläufige Platz um den Brunnen des Dizengoff Square ist zu einer Art riesigen, kreisförmigen Altar mit Fotos von Terroropfern und Geiseln, mit Blumen und Kerzen, gemalten Bildern von Kindern, Gedichten, Briefen und kleinen Stofftieren geworden. Auf den zahlreichen Sitzbänken an den Bürgersteigen finden sich oft lebensgroße Teddybären mit Farbflecken (symbolisch für Blut), die für die gequälten Opfer des Terrors stehen. Die wenigen Sicherheitskräfte mit Maschinenpistolen am Rand des Platzes halten sich gezielt im Hintergrund.

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Wir knacken den Code

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14. Mai 2024 um 16:29
Von: Cora Stephan
Überdies hat Nemo noch gerade rechtzeitig erkannt, dass es mehr braucht als ein Talent, sondern dass es darauf ankommt, die wahrhaftigsten Fans des Spektakels für sich einzunehmen – die Queer-Community, „die jedes Jahr treu den ESC als wanderndes Bayreuth der Trash-Klänge feiert.“

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Kommt der parlamentarische Untersuchungsausschuss?

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14. Mai 2024 um 15:12
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Jetzt soll auf Verlangen der Union am Mittwoch oder Donnerstag im Bundestag eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema stattfinden, deren Verlauf darüber entscheidet, ob die Union einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichtet oder nicht. Auch wenn die Union für sich die Parteifarbe schwarz sicherte, kann sie es sich doch nicht bieten lassen, sich vom Habeck-Ministerium mit lauter geschwärzten Seiten verhöhnen zu lassen. Andererseits würde die Union nur allzu gern der Verantwortung entgehen, diesen Untersuchungsausschuss zu beantragen, weil sie darin von der AfD unterstützt werden würde – und schließlich liebt die Union nichts inniger als die Brandmauer. In der Polemik gegen die AfD wird selbst der letzte Hinterbänkler zu einem Helden.

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Stellenabbau bei Vaillant: Geschäft mit Wärmepumpen eingebrochen

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14. Mai 2024 um 14:43
Von: Redaktion
Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) hat angegeben, dass im Jahr 2023 rund 353.000 Wärmepumpen abgesetzt wurden; für das Jahr 2024 sollen weniger als 200.000 abgesetzt werden. Das wäre ein Rückgang von 44 Prozent. Auch außerhalb Deutschlands hat die Nachfrage nachgelassen. Der europäische Markt für Heiztechnik habe im vergangenen Jahr zehn Prozent unter dem Vorjahresniveau gelegen, so Vaillant.

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Es darf ein Volk geben

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14. Mai 2024 um 13:45
Von: Jakob Fröhlich
„Die Sonne lacht“, teilte Deutschlands oberster Inlands-Spion etwas unterkomplex mit. Gerade hatten die Richter einen Einspruch der AfD verworfen. Der Verfassungsschutz darf die Partei jetzt also weiter als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ führen, und Haldenwang darf die Blauen weiterhin auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln bespitzeln.

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Zwei Drittel bewerten die Arbeit von Familienministerin Paus negativ

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14. Mai 2024 um 12:26
Von: Redaktion
Für den 15. Mai, den internationalen Tag der Familie, hat das Meinungsforschungsinstitut INSA deshalb mit einer neuen Studie die Familie in den Blick genommen. 87 Prozent der Befragten geben an, dass ihnen ihre Familie wichtig ist. Befragte mit Kindern (95 Prozent) bejaten die Frage nach der Wichtigkeit der Familie noch häufiger als Befragte ohne Kinder (78 Prozent).

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Ab Juli: Bundestag erhöht Diäten um 635 Euro

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14. Mai 2024 um 11:04
Von: Redaktion
Eine Abstimmung ist für die Diätenerhöhung nicht mehr wie in der Vergangenheit nötig. Möglich macht das eine Gesetzesänderung zum Beginn der Legislaturperiode. Sie orientiert sich an der Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr, wie sie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Da diese 6 Prozent betrug, steigen auch die Diäten automatisch um 6 Prozent.

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Kriminalität: Jugendliche Migranten schlagen immer brutaler zu

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14. Mai 2024 um 10:41
Von: Charlotte Kirchhof
Das jüngste Mitglied der Gruppe aus Ahaus ist laut Polizeiberichten erst neun Jahre alt – der Anführer ist zwölf Jahre alt. Während die Menschen der Kleinstadt Angst vor der Jugend-Gang haben, verharmlost die parteilose Bürgermeisterin Karola Voß die Situation: „Aus meiner Sicht ist es gar nicht so schlimm“, sagte die 61-Jährige. „Aber wir nehmen die Sache natürlich trotzdem ernst.“

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Das wendige Schlapphüte-Tandem Haldenwang und Kramer

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14. Mai 2024 um 09:32
Von: Josef Kraus
Haldenwang hat das Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichts Münster, dass der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der AfD einsetzen darf, soeben schier siegestrunken wie folgt kommentiert: „Die Sonne lacht heute über Köln. Die Sonne lacht über Münster. Die Sonne lacht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“

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Sind AfDler an den Angriffen auf sie selbst schuld?

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14. Mai 2024 um 08:12
Von: Elisa David
Sie sprechen darüber, dass ein Angriff auf einen Politiker auch ein Angriff auf die Demokratie ist, wie man sie verhindern kann und dann stellt Lois Klamroth die vielsagende Frage: Auch Politiker der AfD werden oft angegriffen – sind die an diesen tätigen Angriffen selbst schuld? Eines muss man Ecke zugute halten, was mehr über die Rauheit des politischen Diskurses aussagt, als die gesamte folgende Sendung, er lehnt das ab und erklärt, dass Gewalt immer falsch ist, ohne ein Aber hinten ran zuhängen.

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Faeser und Haldenwang freuen sich über Urteil gegen die AfD

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14. Mai 2024 um 07:17
Von: Redaktion
Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte, dass die Einstufung der AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ zulässig ist. Das bedeute nicht, dass die AfD tatsächlich verfassungsfeindlich ist. Nicht jeder Verdacht sei auch eine Erkenntnis. Die AfD kündigte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an. – Gleich mal Josef Kraus über „Das wendige Schlapphüte-Tandem Haldenwang und Kramer“ und später mehr auf TE.

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Scholz und Merz planen offenbar Kuschel-Wahlkampf

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13. Mai 2024 um 18:45
Von: Josef Kraus
Das Ganze bahnt sich topaktuell so an:

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Krach in der Regierung ist eigentlich immer

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13. Mai 2024 um 17:32
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Auf welch verlorenen Posten Christian Lindner steht, zeigt sich allein daran, dass er in der Bundestagsdebatte über den Haushalt im September 2023 sagte: „Hinter der Horizontlinie – für uns noch nicht sichtbar – kommt ein Eisberg, um nicht zu sagen ein Eisbergfeld.“ Er fügte dem die banale Erkenntnis hinzu: „Wir müssen jetzt den Kurs ändern; denn der Eisberg wird seinen Kurs nicht ändern.“ Doch Lindner kann den Kurs nicht ändern, er kommentiert das Geschehen, als sei er nicht Teil der Regierung, sondern Teil der Opposition – was für eine Groteske.

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Lauterbach forderte „1G“: Was hat die Bundesregierung noch geschwärzt?

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13. Mai 2024 um 16:51
Von: Charlotte Kirchhof
Die weiter entschwärzte Version der Protokolle hat Haffner veröffentlicht. Sie zeigen, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) durchsetzen wollte, dass nur noch geboosterte Menschen am sozialen Leben teilhaben dürfen: Lauterbach schlug in der vierten Sitzung des Corona-Expertenrats am 28. Dezember 2021 vor, den Zutritt zu Restaurants und Geschäften von „2G“ auf „1G“ zu erhöhen:

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Habeck will grünes EU-Wahlergebnis herbeiwenden

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13. Mai 2024 um 15:58
Von: Fritz Goergen
Der Protest sei auch in der Sache falsch, fährt Habeck fort. Er richte sich gegen jede Autofabrik. „Ende Gelände“ wolle nicht nur Tesla stoppen, sondern auch die anderen Autokonzerne, etwa VW in Wolfsburg oder Mercedes in Bremen. Habeck: „Niemand kann aber ein Interesse an Deutschland ohne Automobil-Produktion haben … Wir werben darum, dass die Autos der Zukunft hier produziert werden – und Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier gehalten werden. Und solche Autos baut eben auch Tesla.“ Habeck für Autoproduktion in Deutschland? So große Angst um die Macht?

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Merkel veröffentlicht ihre Memoiren – ausgerechnet unter dem Titel „Freiheit“

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13. Mai 2024 um 14:47
Von: Marco Gallina
Freiheit ist ein definierter Begriff. Der „Grimm“ hat ihm zu Popularität verholfen. In der letzten D-Mark-Reihe der Bundesrepublik, auf dem die Brüder abgebildet waren, stand der Beginn des Eintrags „Freiheit“ auf dem Schein. Zehn verschiedene Bedeutungen kennt das Deutsche Wörterbuch. Jacob Grimm starb wenig später beim Eintrag für „Frucht“.

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Wie der Staat eine legale Partei bekämpft

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13. Mai 2024 um 13:32
Von: Jakob Fröhlich
Montagfrüh hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster die Berufungsklage der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen. Der Inlandsgeheimdienst darf die Partei nun weiter als rechtsextremen „Verdachtsfall“ führen.

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Weber will eine Ampel plus EVP im EU-Parlament

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13. Mai 2024 um 12:15
Von: Matthias Nikolaidis
Manfred Weber (EVP-Vorsitzender und CSU-Vize) meint in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Gruppe, dass das GEAS mit seinen Schnellverfahren und geschlossenen Lagern direkt an den Außengrenzen die lange gesuchte Lösung des Migrationsproblems der EU sei. Wenn man den Pakt mit Leben füllt, gäbe es demnach die Chance zu „einer EU ohne Kontrollen an den Binnengrenzen“, meint Weber.

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AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden

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13. Mai 2024 um 09:50
Von: Redaktion
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD hatte bereits angekündigt, bei einer Niederlage vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen zu wollen. Neue Beweisanträge kann die Partei dabei jedoch nicht einbringen. In der nächsten Instanz würde das Gericht die Entscheidung nur auf Rechtsfehler prüfen.

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Islam: Radikale Gruppen stellen Forderungen und gewinnen Einfluss

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13. Mai 2024 um 08:47
Von: Matthias Nikolaidis
Die Kritik kam von unerwarteter Seite und dann doch nicht. Denn Tierschützer sind nun einmal unberechenbar. Ein junger Franzose und EU-Kandidat der Tierschutzpartei (Parti animaliste) argumentierte ganz konkret und terrainbezogen. Er will in Frankreich nicht die künftige Heimat für eine Milch- oder Fleischproduktion sehen, die dem Land historisch fremd ist. Man denkt an den Erfolg der Slow-Food-Bewegung, die einst in Italien gegründet wurde und sich allmählich ausgebreitet hat.

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Börsenwoche: Dax und Dow stark erholt, Schulden tun weh

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13. Mai 2024 um 07:00
Von: Redaktion
Wer immer mehr für den Schuldendienst aufwenden muss, belastet die nachrückenden Generationen und bedroht früher oder später die Funktionsfähigkeit des Staates. Diese Grundsatzdiskussion wird derzeit auch wieder im Bund geführt. Während Grüne und SPD die verfassungsmäßige Schuldenbremse lockern wollen, stemmt sich FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner aus guten Gründen gegen die Schuldenmacherei und pocht auf Ausgabendisziplin. Nur zur Einordnung: Die Zinsausgaben liegen in diesem Jahr deutlich über den regulären Verteidigungsausgaben. Die Maastricht-Kriterien sollten zudem verhindern, dass Mitglieder der Währungsunion einzelne Staaten retten müssen. Auch das hat – siehe Griechenlandkrise vor zehn Jahren – schon nicht funktioniert.

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Die Ampel will den Begriff der Familie neu konzipieren

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12. Mai 2024 um 19:33
Von: Gastautor
Die Freiheit, zu heiraten und eine Familie zu gründen beruht auf der biologischen Tatsache, dass Kinder durch die Verschmelzung einer männlichen Samen- und einer weiblichen Eizelle entstehen. Manche Beziehungen gehen in die Brüche, durch freie Entscheidung oder Wechselfälle des Lebens. Das Gemeinwesen sorgt dann dafür, dass Witwen, Waisen und Verlassene in ein Solidaritätsnetz fallen, das zwar nicht die Wunden heilt, aber das körperliche Überleben sichert.

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Konnektivität und die strategische Souveränität Europas

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12. Mai 2024 um 18:58
Von: Gastautor
Ungarn 1989: Der Eiserne Vorhang war gefallen, das „Ende der Geschichte“ schien erreicht. Die Demokratie hatte über den Kommunismus gesiegt, das Land wurde wieder Teil des „freien Westens“. Unter dem Schutz der USA begann für Europa, so schien es, ein immerwährendes goldenes Zeitalter des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands.

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Foroutan verteidigt den Extremismus, den sie bekämpfen soll

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12. Mai 2024 um 17:58
Von: Marco Gallina
Nun irritiert Foroutan mit einem offenen Brief. Sie hat ihre Unterschrift unter das Papier gesetzt, das sich mit den anti-israelischen Protestlern an der Freien Universität Berlin solidarisiert und den Polizeieinsatz von letzter Woche kritisiert. Selbst die Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) reagierte „fassungslos“. „Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost“, sagte die FDP-Politikerin der Bild-Zeitung. „Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität. Gerade sie müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“

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Krabbenpulen oder doch lieber Leberkas?

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12. Mai 2024 um 17:22
Von: Gastautor
Wenn ich gelegentlich in Hamburg bin, zieht es mich zuerst an den Stand des Nordseekrabbenhändlers Friedrichskoog. Friedrichskoog liegt in Dithmarschen an der Elbmündung. Von dort ist es ein denkbar kurzer Weg nach Hamburg, was topfrische Qualität garantiert. Echte Kenner meinen, man müsse sie ungepult kaufen. Darin steckt ein gutes Stück Wahrheit, denn die meisten Nordseekrabben, auch Granat genannt, werden aus Kostengründen nicht in Deutschland, sondern in fernen Ländern gepult, also von ihren Panzern befreit. Ich erspare mir die Mühe und nehme in Kauf, dass man vorgepulte Krabben mit Benzoesäure konservieren muss, was ihrem frischen Meeresaroma etwas abträglich ist.

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Polen in der EU: Zwei Jahrzehnte Überregulierung

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12. Mai 2024 um 17:01
Von: Wojciech Osiński
Nach dem Beitritt Polens im Mai 2004 war die „EU-phorie“ groß. Wildfremde Menschen lagen sich in den Armen, die Oderbrücke in Słubice war mit Sektkorken übersät. Die Europäische Union sollte den neuen Mitgliedsländern eine „Rückkehr in den Westen“ ermöglichen, vor allem aber persönliche Freiheiten garantieren, wie Gedanken- und Informationsfreiheit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die EU sollte folglich den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes all das gewährleisten, was die Sowjetunion ihnen einstmals verwehrte. Als „historischen Moment“ bezeichnete der damalige polnische Ministerpräsident Leszek Miller die Unterzeichnung der Beitrittspapiere. Sein Außenminister Włodzimierz Cimoszewicz hielt damals in Słubice eine flammende Rede. Beide waren erst einige Jahre zuvor aus der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR) ausgetreten, die sich strikt an die Vorgaben des Moskauer Machtzentrums gehalten hatte.

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