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Heute — 14. Mai 2024Tichys Einblick

Gericht verurteilt Björn Höcke zu Geldstrafe

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14. Mai 2024 um 19:16
Von: Redaktion
Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert. Höcke sollte außerdem 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, etwa an eine NS-Gedenkstätte oder ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten. Staatsanwalt Benedikt Bernzen sagte, das sei „zur Einwirkung auf den Angeklagten unerlässlich“, das ergebe sich auch aus dem „Nachtatverhalten des Angeklagten“.

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„Schärferes“ EU-Asylpaket beschlossen – was bringt es wirklich?

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14. Mai 2024 um 18:11
Von: Matthias Nikolaidis
Die neuen Regeln im Überblick: Beim Grenzschutz (oder Grenzmanagement) an der Außengrenze soll es fortan laut Bundesregierung „einheitliche Standards für Registrierungen und Zuständigkeiten“ geben. Aber Vorstufen dieser Absichten existieren schon. Es ist also nicht sicher, dass die neuen Varianten eine Besserung bringen werden. Jedenfalls soll an den EU-Außengrenzen strikt „kontrolliert und registriert“ werden.

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Verunsicherte Israelis zwischen trotziger Normalität und wachsenden Zukunftsängsten

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14. Mai 2024 um 16:43
Von: Laszlo Trankovits
Der Gaza-Krieg, das Hamas-Massaker und die Geiselnahmen am 7. Oktober 2023 haben eine spürbare Präsenz. Der weitläufige Platz um den Brunnen des Dizengoff Square ist zu einer Art riesigen, kreisförmigen Altar mit Fotos von Terroropfern und Geiseln, mit Blumen und Kerzen, gemalten Bildern von Kindern, Gedichten, Briefen und kleinen Stofftieren geworden. Auf den zahlreichen Sitzbänken an den Bürgersteigen finden sich oft lebensgroße Teddybären mit Farbflecken (symbolisch für Blut), die für die gequälten Opfer des Terrors stehen. Die wenigen Sicherheitskräfte mit Maschinenpistolen am Rand des Platzes halten sich gezielt im Hintergrund.

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Wir knacken den Code

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14. Mai 2024 um 16:29
Von: Cora Stephan
Überdies hat Nemo noch gerade rechtzeitig erkannt, dass es mehr braucht als ein Talent, sondern dass es darauf ankommt, die wahrhaftigsten Fans des Spektakels für sich einzunehmen – die Queer-Community, „die jedes Jahr treu den ESC als wanderndes Bayreuth der Trash-Klänge feiert.“

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Kommt der parlamentarische Untersuchungsausschuss?

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14. Mai 2024 um 15:12
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Jetzt soll auf Verlangen der Union am Mittwoch oder Donnerstag im Bundestag eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema stattfinden, deren Verlauf darüber entscheidet, ob die Union einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichtet oder nicht. Auch wenn die Union für sich die Parteifarbe schwarz sicherte, kann sie es sich doch nicht bieten lassen, sich vom Habeck-Ministerium mit lauter geschwärzten Seiten verhöhnen zu lassen. Andererseits würde die Union nur allzu gern der Verantwortung entgehen, diesen Untersuchungsausschuss zu beantragen, weil sie darin von der AfD unterstützt werden würde – und schließlich liebt die Union nichts inniger als die Brandmauer. In der Polemik gegen die AfD wird selbst der letzte Hinterbänkler zu einem Helden.

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Stellenabbau bei Vaillant: Geschäft mit Wärmepumpen eingebrochen

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14. Mai 2024 um 14:43
Von: Redaktion
Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) hat angegeben, dass im Jahr 2023 rund 353.000 Wärmepumpen abgesetzt wurden; für das Jahr 2024 sollen weniger als 200.000 abgesetzt werden. Das wäre ein Rückgang von 44 Prozent. Auch außerhalb Deutschlands hat die Nachfrage nachgelassen. Der europäische Markt für Heiztechnik habe im vergangenen Jahr zehn Prozent unter dem Vorjahresniveau gelegen, so Vaillant.

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Es darf ein Volk geben

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14. Mai 2024 um 13:45
Von: Jakob Fröhlich
„Die Sonne lacht“, teilte Deutschlands oberster Inlands-Spion etwas unterkomplex mit. Gerade hatten die Richter einen Einspruch der AfD verworfen. Der Verfassungsschutz darf die Partei jetzt also weiter als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ führen, und Haldenwang darf die Blauen weiterhin auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln bespitzeln.

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Zwei Drittel bewerten die Arbeit von Familienministerin Paus negativ

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14. Mai 2024 um 12:26
Von: Redaktion
Für den 15. Mai, den internationalen Tag der Familie, hat das Meinungsforschungsinstitut INSA deshalb mit einer neuen Studie die Familie in den Blick genommen. 87 Prozent der Befragten geben an, dass ihnen ihre Familie wichtig ist. Befragte mit Kindern (95 Prozent) bejaten die Frage nach der Wichtigkeit der Familie noch häufiger als Befragte ohne Kinder (78 Prozent).

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Ab Juli: Bundestag erhöht Diäten um 635 Euro

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14. Mai 2024 um 11:04
Von: Redaktion
Eine Abstimmung ist für die Diätenerhöhung nicht mehr wie in der Vergangenheit nötig. Möglich macht das eine Gesetzesänderung zum Beginn der Legislaturperiode. Sie orientiert sich an der Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr, wie sie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Da diese 6 Prozent betrug, steigen auch die Diäten automatisch um 6 Prozent.

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Kriminalität: Jugendliche Migranten schlagen immer brutaler zu

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14. Mai 2024 um 10:41
Von: Charlotte Kirchhof
Das jüngste Mitglied der Gruppe aus Ahaus ist laut Polizeiberichten erst neun Jahre alt – der Anführer ist zwölf Jahre alt. Während die Menschen der Kleinstadt Angst vor der Jugend-Gang haben, verharmlost die parteilose Bürgermeisterin Karola Voß die Situation: „Aus meiner Sicht ist es gar nicht so schlimm“, sagte die 61-Jährige. „Aber wir nehmen die Sache natürlich trotzdem ernst.“

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Das wendige Schlapphüte-Tandem Haldenwang und Kramer

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14. Mai 2024 um 09:32
Von: Josef Kraus
Haldenwang hat das Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichts Münster, dass der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der AfD einsetzen darf, soeben schier siegestrunken wie folgt kommentiert: „Die Sonne lacht heute über Köln. Die Sonne lacht über Münster. Die Sonne lacht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“

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Sind AfDler an den Angriffen auf sie selbst schuld?

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14. Mai 2024 um 08:12
Von: Elisa David
Sie sprechen darüber, dass ein Angriff auf einen Politiker auch ein Angriff auf die Demokratie ist, wie man sie verhindern kann und dann stellt Lois Klamroth die vielsagende Frage: Auch Politiker der AfD werden oft angegriffen – sind die an diesen tätigen Angriffen selbst schuld? Eines muss man Ecke zugute halten, was mehr über die Rauheit des politischen Diskurses aussagt, als die gesamte folgende Sendung, er lehnt das ab und erklärt, dass Gewalt immer falsch ist, ohne ein Aber hinten ran zuhängen.

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Faeser und Haldenwang freuen sich über Urteil gegen die AfD

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14. Mai 2024 um 07:17
Von: Redaktion
Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte, dass die Einstufung der AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ zulässig ist. Das bedeute nicht, dass die AfD tatsächlich verfassungsfeindlich ist. Nicht jeder Verdacht sei auch eine Erkenntnis. Die AfD kündigte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an. – Gleich mal Josef Kraus über „Das wendige Schlapphüte-Tandem Haldenwang und Kramer“ und später mehr auf TE.

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Gestern — 13. Mai 2024Tichys Einblick

Scholz und Merz planen offenbar Kuschel-Wahlkampf

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13. Mai 2024 um 18:45
Von: Josef Kraus
Das Ganze bahnt sich topaktuell so an:

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Krach in der Regierung ist eigentlich immer

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13. Mai 2024 um 17:32
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Auf welch verlorenen Posten Christian Lindner steht, zeigt sich allein daran, dass er in der Bundestagsdebatte über den Haushalt im September 2023 sagte: „Hinter der Horizontlinie – für uns noch nicht sichtbar – kommt ein Eisberg, um nicht zu sagen ein Eisbergfeld.“ Er fügte dem die banale Erkenntnis hinzu: „Wir müssen jetzt den Kurs ändern; denn der Eisberg wird seinen Kurs nicht ändern.“ Doch Lindner kann den Kurs nicht ändern, er kommentiert das Geschehen, als sei er nicht Teil der Regierung, sondern Teil der Opposition – was für eine Groteske.

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Lauterbach forderte „1G“: Was hat die Bundesregierung noch geschwärzt?

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13. Mai 2024 um 16:51
Von: Charlotte Kirchhof
Die weiter entschwärzte Version der Protokolle hat Haffner veröffentlicht. Sie zeigen, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) durchsetzen wollte, dass nur noch geboosterte Menschen am sozialen Leben teilhaben dürfen: Lauterbach schlug in der vierten Sitzung des Corona-Expertenrats am 28. Dezember 2021 vor, den Zutritt zu Restaurants und Geschäften von „2G“ auf „1G“ zu erhöhen:

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Habeck will grünes EU-Wahlergebnis herbeiwenden

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13. Mai 2024 um 15:58
Von: Fritz Goergen
Der Protest sei auch in der Sache falsch, fährt Habeck fort. Er richte sich gegen jede Autofabrik. „Ende Gelände“ wolle nicht nur Tesla stoppen, sondern auch die anderen Autokonzerne, etwa VW in Wolfsburg oder Mercedes in Bremen. Habeck: „Niemand kann aber ein Interesse an Deutschland ohne Automobil-Produktion haben … Wir werben darum, dass die Autos der Zukunft hier produziert werden – und Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier gehalten werden. Und solche Autos baut eben auch Tesla.“ Habeck für Autoproduktion in Deutschland? So große Angst um die Macht?

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Merkel veröffentlicht ihre Memoiren – ausgerechnet unter dem Titel „Freiheit“

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13. Mai 2024 um 14:47
Von: Marco Gallina
Freiheit ist ein definierter Begriff. Der „Grimm“ hat ihm zu Popularität verholfen. In der letzten D-Mark-Reihe der Bundesrepublik, auf dem die Brüder abgebildet waren, stand der Beginn des Eintrags „Freiheit“ auf dem Schein. Zehn verschiedene Bedeutungen kennt das Deutsche Wörterbuch. Jacob Grimm starb wenig später beim Eintrag für „Frucht“.

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Wie der Staat eine legale Partei bekämpft

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13. Mai 2024 um 13:32
Von: Jakob Fröhlich
Montagfrüh hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster die Berufungsklage der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen. Der Inlandsgeheimdienst darf die Partei nun weiter als rechtsextremen „Verdachtsfall“ führen.

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Weber will eine Ampel plus EVP im EU-Parlament

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13. Mai 2024 um 12:15
Von: Matthias Nikolaidis
Manfred Weber (EVP-Vorsitzender und CSU-Vize) meint in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Gruppe, dass das GEAS mit seinen Schnellverfahren und geschlossenen Lagern direkt an den Außengrenzen die lange gesuchte Lösung des Migrationsproblems der EU sei. Wenn man den Pakt mit Leben füllt, gäbe es demnach die Chance zu „einer EU ohne Kontrollen an den Binnengrenzen“, meint Weber.

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AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden

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13. Mai 2024 um 09:50
Von: Redaktion
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD hatte bereits angekündigt, bei einer Niederlage vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen zu wollen. Neue Beweisanträge kann die Partei dabei jedoch nicht einbringen. In der nächsten Instanz würde das Gericht die Entscheidung nur auf Rechtsfehler prüfen.

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Islam: Radikale Gruppen stellen Forderungen und gewinnen Einfluss

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13. Mai 2024 um 08:47
Von: Matthias Nikolaidis
Die Kritik kam von unerwarteter Seite und dann doch nicht. Denn Tierschützer sind nun einmal unberechenbar. Ein junger Franzose und EU-Kandidat der Tierschutzpartei (Parti animaliste) argumentierte ganz konkret und terrainbezogen. Er will in Frankreich nicht die künftige Heimat für eine Milch- oder Fleischproduktion sehen, die dem Land historisch fremd ist. Man denkt an den Erfolg der Slow-Food-Bewegung, die einst in Italien gegründet wurde und sich allmählich ausgebreitet hat.

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Börsenwoche: Dax und Dow stark erholt, Schulden tun weh

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13. Mai 2024 um 07:00
Von: Redaktion
Wer immer mehr für den Schuldendienst aufwenden muss, belastet die nachrückenden Generationen und bedroht früher oder später die Funktionsfähigkeit des Staates. Diese Grundsatzdiskussion wird derzeit auch wieder im Bund geführt. Während Grüne und SPD die verfassungsmäßige Schuldenbremse lockern wollen, stemmt sich FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner aus guten Gründen gegen die Schuldenmacherei und pocht auf Ausgabendisziplin. Nur zur Einordnung: Die Zinsausgaben liegen in diesem Jahr deutlich über den regulären Verteidigungsausgaben. Die Maastricht-Kriterien sollten zudem verhindern, dass Mitglieder der Währungsunion einzelne Staaten retten müssen. Auch das hat – siehe Griechenlandkrise vor zehn Jahren – schon nicht funktioniert.

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Ältere BeiträgeTichys Einblick

Die Ampel will den Begriff der Familie neu konzipieren

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12. Mai 2024 um 19:33
Von: Gastautor
Die Freiheit, zu heiraten und eine Familie zu gründen beruht auf der biologischen Tatsache, dass Kinder durch die Verschmelzung einer männlichen Samen- und einer weiblichen Eizelle entstehen. Manche Beziehungen gehen in die Brüche, durch freie Entscheidung oder Wechselfälle des Lebens. Das Gemeinwesen sorgt dann dafür, dass Witwen, Waisen und Verlassene in ein Solidaritätsnetz fallen, das zwar nicht die Wunden heilt, aber das körperliche Überleben sichert.

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Konnektivität und die strategische Souveränität Europas

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12. Mai 2024 um 18:58
Von: Gastautor
Ungarn 1989: Der Eiserne Vorhang war gefallen, das „Ende der Geschichte“ schien erreicht. Die Demokratie hatte über den Kommunismus gesiegt, das Land wurde wieder Teil des „freien Westens“. Unter dem Schutz der USA begann für Europa, so schien es, ein immerwährendes goldenes Zeitalter des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands.

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Foroutan verteidigt den Extremismus, den sie bekämpfen soll

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12. Mai 2024 um 17:58
Von: Marco Gallina
Nun irritiert Foroutan mit einem offenen Brief. Sie hat ihre Unterschrift unter das Papier gesetzt, das sich mit den anti-israelischen Protestlern an der Freien Universität Berlin solidarisiert und den Polizeieinsatz von letzter Woche kritisiert. Selbst die Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) reagierte „fassungslos“. „Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost“, sagte die FDP-Politikerin der Bild-Zeitung. „Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität. Gerade sie müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“

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Krabbenpulen oder doch lieber Leberkas?

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12. Mai 2024 um 17:22
Von: Gastautor
Wenn ich gelegentlich in Hamburg bin, zieht es mich zuerst an den Stand des Nordseekrabbenhändlers Friedrichskoog. Friedrichskoog liegt in Dithmarschen an der Elbmündung. Von dort ist es ein denkbar kurzer Weg nach Hamburg, was topfrische Qualität garantiert. Echte Kenner meinen, man müsse sie ungepult kaufen. Darin steckt ein gutes Stück Wahrheit, denn die meisten Nordseekrabben, auch Granat genannt, werden aus Kostengründen nicht in Deutschland, sondern in fernen Ländern gepult, also von ihren Panzern befreit. Ich erspare mir die Mühe und nehme in Kauf, dass man vorgepulte Krabben mit Benzoesäure konservieren muss, was ihrem frischen Meeresaroma etwas abträglich ist.

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Polen in der EU: Zwei Jahrzehnte Überregulierung

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12. Mai 2024 um 17:01
Von: Wojciech Osiński
Nach dem Beitritt Polens im Mai 2004 war die „EU-phorie“ groß. Wildfremde Menschen lagen sich in den Armen, die Oderbrücke in Słubice war mit Sektkorken übersät. Die Europäische Union sollte den neuen Mitgliedsländern eine „Rückkehr in den Westen“ ermöglichen, vor allem aber persönliche Freiheiten garantieren, wie Gedanken- und Informationsfreiheit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die EU sollte folglich den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes all das gewährleisten, was die Sowjetunion ihnen einstmals verwehrte. Als „historischen Moment“ bezeichnete der damalige polnische Ministerpräsident Leszek Miller die Unterzeichnung der Beitrittspapiere. Sein Außenminister Włodzimierz Cimoszewicz hielt damals in Słubice eine flammende Rede. Beide waren erst einige Jahre zuvor aus der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR) ausgetreten, die sich strikt an die Vorgaben des Moskauer Machtzentrums gehalten hatte.

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Ein Bürgermeister aus Michigan bestimmt Bidens Israel-Politik

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12. Mai 2024 um 15:42
Von: Susanne Heger
Joe Biden ist nur noch im Wahlkampf. Seine außenpolitischen Entscheidungen stehen daher unter dem Aspekt seiner möglichen Wiederwahl im November. Da werden im Weißen Haus auch die seit mittlerweile über 217 Tagen von der Hamas festgehaltenen Geiseln, unter ihnen noch fünf Amerikaner, nebensächlich.

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Wie Robert Habeck die Steuerbelastung durch grünen Strom weiter in die Höhe treibt

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12. Mai 2024 um 14:33
Von: Roland Tichy
Im Klima- und Transformationsfonds, aus dem unter anderem die Förderung neuer Heizungen finanziert wird, droht im laufenden Jahr eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro, schreibt der  SPIEGEL mit Berufung auf  „Regierungskreise“. Das Problem, das sich abzeichne, sei die Folge gesunkener Strompreise, heißt es – und der SPIEGEL gibt es unkritisch wieder.

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Das BSW Spielmacher im Osten?

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12. Mai 2024 um 13:10
Von: Fritz Goergen
„40 Mitglieder entscheiden, bestimmen und wählen“, sagte Ramelow. „Und alle anderen aus dem Wartestand können später dann mal ihre Mitgliedsrechte ausüben, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt.“ Ramelow weiter: „Hier öffnet sich eine Organisation, die das Parteien-Privileg in Anspruch nimmt, gezielt nicht für ihre Anhänger.“ Entschieden werde „wie früher“ zentral in Berlin. In Richtung von Wagenknecht, die einst die Linke-Fraktion im Bundestag führte, fragte er: „Ist das eine Oligarchie oder gar ein Kalifat?“

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Der ESC ist eine Feier der europäischen Spaltung

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12. Mai 2024 um 11:57
Von: Marco Gallina
Die Zeiten, in denen sich der politische Aspekt vor allem auf die Punktevergabe konzentrierte – manche Völker schanzten sich aus alter Solidarität die Punkte zu, wobei einzig das Dreieck Russland-Ukraine-Weißrussland nicht nur aufgrund der Sanktionen gegen Russland begraben sein dürfte –, sind also längst vorbei. Spätestens seit Conchita Wurst ist der Eurovision Song Contest klar verortet – wer will sich da über einen non-binären Sieger aus der Schweiz echauffieren? Jede Provokation war längst da, jede Rebellion ist lauer Sturm im wohligen Schoß der überwiegenden Meinung von Erwachten und Kriegern der sozialen Gerechtigkeit, die schon lange die begleitenden Medien bestimmen.

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Faeser und Grote weisen Salafisten den Weg zum akzeptablen Auftritt

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12. Mai 2024 um 10:41
Von: Matthias Nikolaidis
Vor allem bestritten die Demonstranten nun laut NZZ, überhaupt für ein Kalifat in Deutschland eingetreten zu sein. Vielmehr sei ganze „zwölf Mal gesagt worden, dass man kein Kalifat in Deutschland wolle“. Diese Argumentation hatte die Gruppe schon kurz nach dem Treffen im April benutzt. Offenbar handelt es sich um einen Punkt, an dem „Muslim Interaktiv“ juristisch angreifbar wäre. Die legalistische Expertise bei der Gruppe, die sich stark aus Studenten rekrutiert, sollte man nicht unterschätzen.

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Der Generation Grün wird es blau vor Augen wegen der Generation rechts

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12. Mai 2024 um 09:26
Von: Roland Tichy
Noch 2021 hatten rund ein Viertel der jüngeren Wähler für die FDP gestimmt. Die findet nicht mehr statt, seit sie unter den grünen Rock geschlüpft ist.  Die Angst geht um, dass auf die politisch heute führende Generation Grün, die alle Schaltstellen in Politik, Wirtschaft und Medien besetzt hat, die Generation rechts folgt – und wenn ja, ist es überraschend?

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Blackbox KW 19 – Europa: Vereint durch Musik

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12. Mai 2024 um 08:00
Von: Stephan Paetow
♦ Die linken Länder-„Fachjurys“ der 37 europäischen TV-Stationen straften Israel dann mit insgesamt 52 Punkten ab, ihre 12 Punkte gingen beinahe ausnahmslos an einen „non-binären“ Kandidaten aus der Schweiz, der sein Lied im Röckchen vortrug – die jeweilige Anstaltsleitung wird es gern vernommen haben. Das europäische Publikum hingegen wählte Eden Golan hinter Baby Lasagna aus Kroatien im Public Voting auf den zweiten Platz. Die Kluft zwischen Fernsehmachern und Publikum könnte größer nicht sein.

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Energiewende – Energieende – Traum und Wirklichkeit – Teil 2 – TE-Wecker am 12. Mai 2024

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12. Mai 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
Deutlich werden bei diesen Ausschnitten aus der Podiumsdiskussion die extrem kritischen Folgen. Vor allem zeigt sich, dass kaum jemand begriffen hat, worum es geht und vor allem, wer das dermaleinst bezahlen muss: die nächste Generation.

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Die offensichtlichste Schwachstelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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11. Mai 2024 um 19:38
Von: Achijah Zorn
Die Befürworter des ÖRR begründen das Zwangsgeld-Privileg mit dem gesetzlich definierten Programmauftrag, den der ÖRR zu erfüllen habe: Er müsse ausgewogen und politisch unabhängig informieren. Und das tue der ÖRR. Ganz sicher. Die rot-grüne Blase kann sich sogar darüber aufregen, dass viel zu viele „Klimaleugner“ und „Faschisten“ im ÖRR zu sehen seien. Indem man seine Gegner kurzerhand zu Undemokraten definiert, kann man mit gutem Gewissen behaupten, dass der ÖRR vielseitig und ausgewogen innerhalb „unserer Demokratie“ aufgestellt sei. Alle Belege, die dem ÖRR Einseitigkeit nachweisen, perlen bei dieser Teflon-Denke wirkungslos ab.

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Berlin: Afghanen gehen mit Messern und Flaschen aufeinander los

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11. Mai 2024 um 19:09
Von: Gastautor
Als die Polizei eintraf, hatte sich die Auseinandersetzung bereits Richtung Friedrichsbrücke und Burgstraße verlagert. Vier Kontrahenten wurden bei den blutigen Attacken verletzt, drei davon schwer. Laut Informationen der B.Z.-Berlin soll es sich um Afghanen handeln. Die drei Schwerverletzten wurden von Notärzten und Sanitätern versorgt und ins Spital gebracht.

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Auf Wählerfang in der Diskothek

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11. Mai 2024 um 18:50
Von: Noemi Johler
Neu bei der diesjährigen Europawahl am 9. Juni 2024 ist, dass ab 16 Jahren gewählt werden darf. Damit sind rund 4,8 Millionen Wähler Jugendliche, wie das Statistische Bundesamt schätzt. Eine Million mehr als bei der Europawahl 2019. Sie sind eine wichtige Zielgruppe für die Parteien; und eine Chance für die CDU, denn aktuelle Umfragen ergeben, dass die Jugend immer häufiger rechts wählt. Die CDU profitiert davon jedoch in geringerem Maße als ihr größter Kontrahent, die AfD. Die Wählerschaft konservativer Parteien ist überaltert; die Grünen punkten vor allem bei Wählern im Alter zwischen 35 und 45.

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Friedrich Merz wohnt jetzt im Grünen – und muss den Ossis das erklären

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11. Mai 2024 um 17:38
Von: Klaus-Rüdiger Mai
„Man muss im Osten mehr erklären als im Westen, das ist wahr.“ „Aber“, so der Tausendsassa aus dem Sauerland weiter, „ich tue es gern.“ Hosianna! Er tut es gern! Er tut es wirklich gern. Was für ein Glück! Der Friedrich Merz kommt – und er kommt mit eigenem Flugzeug, um denen aus dem Osten, die eben schwer von Begriff sind wie ich, die weite, weite Friedrich-Merz-Welt zu erklären. Darauf eine Peter Stuyvesant. Okay, ein bisschen muss er das auch als CDU-Vorsitzender, denn CDU heißt ja auch: Caritas für die Doofen unter uns.

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Die Terrortunnel Gazas reichen bis nach Berlin

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11. Mai 2024 um 16:05
Von: Godel Rosenberg
Die kultivierte Umgangssprache reicht nicht mehr aus, diese Vorgänge gebührend verbal einzuordnen. Beginnen wir mit einem Versuch, die Schandtaten in den Tempeln der Kunst, in den Hochschulen von Berlin bis Sidney aufzuzählen. Wer geglaubt hat, dass der 24. Februar 2024 in Berlin ein Einzelfall war, muss inzwischen dazulernen. Bei der Berlinale wurde der Dokumentarfilm No Other Land mit dem Dokumentarfilmpreis ausgezeichnet. Er behandelt die angebliche Vertreibung von Palästinensern im Westjordanland. Der palästinensische Co-Regisseur, Bas-El Adra, meinte in seiner Dankesrede: „Es ist für mich sehr schwer zu feiern, wenn Zehntausende meines Volkes in Gaza gerade durch Israel abgeschlachtet werden.“

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Herr Xi war in Europa – Zur Reise des chinesischen Präsidenten und zu Deutschland

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11. Mai 2024 um 14:42
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Von der Leyen erwägt, Mittel aus dem verstaubten Arsenal des Protektionismus zu benutzen, und zwar Einfuhrzölle. Macron dürfte bei dem Thema um einen neutralen Gesichtsausdruck gerungen haben, weil der französische Staat am viertgrößten Autoproduzenten der Welt beteiligt ist. Der Stellantis-Konzern, zu dem die Marken Abarth, Alfa Romeo, Chrysler, Citroën, Dodge, DS, Fiat, Jeep, Lancia, Maserati, Opel, Peugeot, Ram und Vauxhall gehören, ging aus der Fusion des amerikanisch-italienischen Konzerns Fiat Chrysler Automobiles und der französischen PSA Gruppe hervor. Aufgrund der Vorgaben der EU-Kommission für das Verbrenner-Aus steuert der Konzernchef Carlos Tavares Stellantis in Richtung E-Mobilität und ruft dabei sehr laut nach Subventionen, schließlich weiß er um die weit offenstehenden Kassen von der Leyens und Habecks.

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PFAS: Kommt jetzt die Wende weg vom Klimaschutz?

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11. Mai 2024 um 13:25
Von: Holger Douglas
Die Welt zitiert aus einem Brief von der Leyens an Abgeordnete der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament: »Die Kommission ist sich bewusst, dass eine mögliche Beschränkung von PFAS Unsicherheit für Unternehmen schafft und das Risiko birgt, dass Investitionen in Schlüsseltechnologien unterbleiben«, so schreibt Ursula von der Leyen. Man beabsichtige daher, »Ausnahmeregelungen für Verwendungen vorzuschlagen, die für den digitalen und ökologischen Wandel und die strategische Autonomie der EU erforderlich sind, solange keine tragfähigen Alternativen zur Verfügung stehen.«

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Deutschland ist das Funkloch Europas

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11. Mai 2024 um 12:15
Von: Mario Thurnes
Wie die Realität hinter Wissings Selbstwahrnehmung aussieht, zeigt der „Ookla Globel Index“ auf. Den veröffentlicht das Fachportal Speedtest regelmäßig. In dem hat Deutschland im März einen Platz verloren beim mobilen Internetempfang und gleich vier Plätze beim Festnetz. Oder um in Wissings Metapher zu bleiben: Deutschland ist auf der Überholspur, aber alle anderen ziehen rechts vorbei.

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Zulassungsstopp für Corona-Impfstoff AstraZeneca: Die Impflügen kollabieren

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11. Mai 2024 um 11:00
Von: Gastautor
Wie gesagt: ein Durchschnittswert. Die Verschwörungstheorie, dass die Impfung die Ausbreitung des Virus nicht verhindern kann, wurde in den allermeisten Medien erst nach rund 1,8 Söder akzeptiert. Bei der Verschwörungstheorie, dass der Vektor-Impfstoff Vaxzevria von AstraZeneca reihenweise gesunde junge Frauen per Schlaganfall tötet oder für den Rest des Lebens zu Schwerbehinderten macht, waren es dagegen nur etwa 0,2 Söder. Denn bereits Ende März 2021 empfahl die Ständige Impfkommission (STIKO) den erst zwei Monate zuvor per Notfall-Zulassung eingeführten Impfstoff nur noch für Personen ab 60 Jahren.

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Wie CDU- und SPD-Leute sich mit Flüchtlingen und Schleuserei eine goldene Nase verdient haben

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11. Mai 2024 um 09:47
Von: Josef Kraus
Auch „gute“ Deutsche mischen lukrativ mit. Sogar in den mittleren und oberen Etagen der Politik. Das wird der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz 2016 nicht gemeint haben, als er sagte: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold.“

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In Treue fest zu sich selbst: Hauptsache Regierungspartei

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11. Mai 2024 um 08:26
Von: Wolfgang Herles
Deshalb wäre es sinnlos, sich an Friedrich Merz abzuarbeiten. Das inoffizielle Parteitagsmotto (Wasch mir den Pelz…) ist quasi alternativlos. Wollte sich Merz an Merkel und ihrer bis heute aktiven Gefolgschaft abarbeiten, würden allenfalls die anderen Parteien davon profitieren. Das Versäumnis ist nicht aufzuholen, die richtige Zeit dafür verstrichen. Deshalb verzichtet die CDU auf Erinnerungskultur. Tempi passati. Die CDU ist nicht in der Lage, die sechzehn Merkel-Regierungsjahre als verlorene Jahre, geschweige denn als historische Schuld gegenüber dieser Republik zu begreifen. „Augen geradeaus!“ lautet der neue Befehl. Niemand schaut zurück. Politik ist nichts, was weiter reicht als bis zum nächsten Wahlkampf.

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„Ein grünes Requiem“ – TE-Wecker am 11. Mai 2024

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11. Mai 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
Was jetzt? Sicherlich ist nicht die Lösung, die ein Wirtschaftsminister vorgibt, der trotz aller Alarmzeichen laut „Weiter so!“ ruft. Vor allem kann Hofmann-Reinecke beurteilen, wie der Blick von außen auf Deutschland aussieht. Bewundert die Welt tatsächlich Deutschland auf seinem Weg zum „CO2-neutralen“ Land? Vor allem ist die Frage entscheidend: Wie sähe ein Wiederaufbau in Deutschland aus?

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Susanne Schröter: Wie eine woke Linke Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft bedroht

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10. Mai 2024 um 19:58
Von: Helmut Berschin
In Südostasien erlebte Schröter, wie der vorher tolerante Islam sich zum Islamismus radikalisierte und zu einer politischen Kraft wurde. Dieser politische Islam erreichte um die Jahrtausendwende Deutschland und schaffte Konflikte im Alltag der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft, von der Verschleierung der Frauen, den Essensvorschriften, dem Fasten während des Ramadans bis zu terroristischen Gewalttaten.

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Verrat an der Idee der Universität

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10. Mai 2024 um 19:13
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Kein Wort über den 7. Oktober 2023, kein Wort über das Leid der israelischen Geiseln, der Befreiten und derjenigen, die sich immer noch in der Gewalt der Hamas befinden, kein Wort über die bestialisch Gefolterten und die bestialisch Ermordeten, kein Fünkchen Empathie, nur Hass und Arroganz, keinerlei Selbstreflexion, nur Selbstermächtigung bei den Besetzern der Universität – übrigens auch kein Verlangen nach Disput und Diskurs, sondern nur der Wunsch, sich erhabene Gefühle zu verschaffen, wie man sie in früheren Zeiten durch den Ablass errang, mit dem Unterschied diesmal, dass der Ablass nichts mehr kostet, den zahlen andere, die Toten, die Gefolterten, die immer noch Gefangen-Gehaltenen.

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Lauterbach: Kontrolle und Einschränkungen als Mittel zukunftsweisender Politik

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10. Mai 2024 um 17:58
Von: Matthias Nikolaidis
Auch als Minister macht Lauterbach seinem ökosozialistischen Engagement der ersten Tage alle Ehre. Das belegen auch die neu erkämpften Entschwärzungen von Protokollen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, den der neugebackene Kanzler Scholz gleich am 14. Dezember 2021 berief. Bis zum 4. April 2023 kam dieser „ExpertInnenrat“ (Schreibweise der Bundesregierung) halbwegs regelmäßig zusammen und gab insgesamt zwölf Stellungnahmen ab, so zur „Einordnung der Omikronwelle“, neuen Erkenntnissen dazu, Infektionslage und deshalb „notwendigen Maßnahmen“ usf.

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Aufmärsche von Israelhassern vorm Eurovision Song Contest in Malmö

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10. Mai 2024 um 17:12
Von: David Boos
Die Demonstranten setzten sich, wie mittlerweile üblich, aus einer bunten Mischung von Menschen zusammen, deren inhärente Inkompatibilität nichts von ihrer Befremdlichkeit eingebüßt hat. Klimaaktivisten wie Greta Thunberg, rosahaarige Berufsempörte mit Gewichtsproblemen und Berufsaktivisten gaben sich dabei ein Stelldichein mit Teilen der muslimischen Bevölkerung in Malmö.

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Neuer Angriff auf Tesla-Gelände in Grünheide

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10. Mai 2024 um 16:42
Von: Redaktion
Die Polizei sprach von mehreren Gruppen, die rund um das Tesla-Gelände unterwegs seien. Auf dem Parkplatz standen Räumpanzer und Wasserwerfer bereit, seien aber nicht eingesetzt worden. Die Landstraße 23 nach Fangschleuse war blockiert worden, die Polizei hatte dies jedoch als angemeldete Demonstration genehmigt.

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Erneute Niederlage von Correctiv vor Gericht

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10. Mai 2024 um 16:11
Von: Redaktion
Schrittweise entpuppte sich die „Recherche“ aber immer mehr als „Meinung“; sukzessive wurden still Beiträge auf der Seite um allzu leicht juristisch angreifbare Begrifflichkeiten bereinigt. Der Begriff „Deportation“ stellte sich als ebenso irreführend heraus wie der Ort des Geschehens, der sich sieben Kilometer entfernt an einem anderen See befindet. In einer Serie von Prozessen wehrten sich die Betroffenen erfolgreich mit Klagen, in deren Zusammenhang Correctiv eingestehen musste, dass es sich bei den vermeintlichen Fakten nur um „Meinung“ und „Wertung“ handelte, nicht aber um eine faktenbasierte Sachdarstellung.

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Greta Thunberg: Vom Klima zur Kufiya

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10. Mai 2024 um 14:45
Von: Marco Gallina
Nun gab es gleich mehrere Anwärterinnen der Nachfolgerin der Johanna von Orléans. Da wäre etwa Carola Rackete: die todesmutige Skipperin, die sich gegen italienisches Recht und Gesetz stellte, um Migranten nach Europa zu bringen. Sie war ein deutsches Medienphänomen; einem Testlauf nicht unähnlich, inwiefern man linksradikale Ideologie salonfähig machen kann, indem man sie personalisiert. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung verklärte sie die italienische Philosophin Donatella Di Cesare gar zu einer Antigone-Gestalt. Dass die Salvini-Antagonistin klare politische Absichten hat, zeigte sich spätestens an ihrer Kandidatur für das EU-Parlament.

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Wann Habeck die Bezeichnung „Vollidiot“ hinnehmen muss

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10. Mai 2024 um 13:27
Von: Redaktion
Die Strafnorm erfüllt alle Merkmale eines sogenannten Gummiparagrafen, also eines Rechts, das sich sehr weit dehnen lässt. Denn es definiert nicht, worin eine „erhebliche Erschwerung“ des politischen Wirkens bestehen soll. Objektiv ist es kaum denkbar, dass eine Beleidigung die Arbeit eines Politikers erschwert oder gar unmöglich macht. Es geht also eher – wie auch die folgenden Beispiele zeigen – um das subjektive Empfinden von Anzeigenerstattern und Ermittlern.

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Bertelsmannsche Bürgerräte beraten Bundesregierung

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10. Mai 2024 um 12:07
Von: David Boos
So erfreuen sich neuerdings wieder die Bürgerräte (oder auch Gesellschaftsräte) großer Popularität. Auf diesen Zug sprang nun auch die Bertelsmann-Stiftung auf und berief einen solchen Bürgerrat für ihr Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ ein. Der Presseaussendung zufolge handelt es sich beim Bürgerrat um eine „Gruppe von 120 Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland, die nach der Zufallsmethode ausgewählt und vielfältig zusammengesetzt ist.“

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Habeck greift nach dem Stromnetz

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10. Mai 2024 um 11:01
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Lenin hatte einst gesagt, Kommunismus sei Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes. Ein neuer Name für Kommunismus ist Habecks klimaneutrale Gesellschaft. Lenins Definition erlebt im Ampel-Deutschland eine schaurige Aktualisierung. Die Gleichung lautet nun: Klimaneutrale Gesellschaft ist Herrschaft der Grünen („wehrhafte Demokratie“) plus Elektrifizierung in allen Bereichen. Um die Elektrifizierung in allen Bereichen durchzusetzen, bedarf es eben der Grünenmacht, bzw. der wehrhaften Demokratie, die nur ein hübsches Wort für eine plebiszitäre Diktatur ist, denn die wehrhafte Demokratie wehrt sich vor allem gegen einen, gegen den Demos.

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Angriff auf Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – Zahl der antisemitischen Straftaten steigt weiter

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10. Mai 2024 um 09:55
Von: Redaktion
Im Zuge der Vorlesung hatte es eine verbale Auseinandersetzung zwischen zwei Frauen gegeben, eine davon ein Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Bei der anderen Frau handelt es sich um eine 26 Jahre alte Somalierin. Im Anschluss soll die mutmaßliche Täterin das Opfer gewürgt und auf die Nase geschlagen haben. Laut einem Bericht der Welt habe die Polizei am Donnerstag den Vorfall bestätigt und die Personalien der Somalierin aufgenommen. Das Opfer musste im Krankenhaus behandelt werden.

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Bei CDU: Von der Leyen lobt sich selbst für Green Deal und Pfizer

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10. Mai 2024 um 08:36
Von: Matthias Nikolaidis
Aber die Gegner von der Leyens, von denen es ein paar mehr gibt, haben ihre Rechnung offenbar ohne die europäischen Klüngelverbände CDU und CSU gemacht, die für ihre Kommissions-Vorsitzende kämpfen wollen. Merz sprach den merkwürdigen Satz von der „Kampfbereitschaft von CDU und CSU“ für UvdL aus. Man will es offenbar erreichen, dass die Merkelanerin auf ihrem Sessel kleben bleibt. Dabei könnte es auch um einen möglichst heißen Draht nach Brüssel gehen und die Möglichkeit von einer Klüngel-Königin in den eigenen Reihen zu profitieren. Erst kürzlich besuchte die Chefkommissarin die Kernfusions-Forschungsanlage im bayerischen Garching, und die größte Nachricht des Tages war, dass sie diesmal keine neuen Fördergelder dabei hatte.

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Faeser noch mehr unter Beschuss, Pistorius rüstet, Biden unter Moslem-Druck

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10. Mai 2024 um 07:34
Von: Redaktion
In Stuttgart wurden an einem Informationsstand der AfD-Fraktion vor dem Landtag zwei AfD-MdL verletzt. Täter flüchteten, zwei beteiligte Frauen im Alter von 19 und 23 Jahren wurden festgehalten.Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Landtagspräsidentin Aras, Grüne, verurteilte jede Form von Gewalt, egal aus welcher Richtung sie, und gegen wen sie sich richtet. Im Landtag wurde eine Festveranstaltung zu 75 Jahre Grundgesetz abgehalten.

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CDU-Innenminister – zu rechts für Nancy Faeser?

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09. Mai 2024 um 19:09
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Doch in ihrer Einschätzung lag Faeser ganz auf der Linie ihres früheren Genossen Otto Grotewohl. Denn, was demokratisch ist und was nicht, bestimmen wir, konnte man die Haltung der SED zur Demokratie zusammenfassen. Vor diesem Hintergrund gibt auch ihre verfassungsschutzrelevante Unterscheidung zwischen „antidemokratischer Gewalt“ und, wenn es eine „antidemokratischer Gewalt“ gibt, muss bekanntlich auch eine demokratische Gewalt existieren, einen praktischen Sinn, denn an dem gleichen Wochenende wurde auch ein Politiker der Grünen, ein Kommunalpolitiker, und ein Politiker der AfD, ein Landtagsabgeordneter angegriffen. Der angegriffene Politiker der Grünen fiel schnell aus Faesers Betrachtung, denn die Attacke kam nicht von rechts, sondern von arabischstämmigen Männern. Als im November 2023 in Essen auf einer Demonstration die Einrichtung eines Kalifats gefordert wurde, hatte Nancy Feser erklärt: „Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen propagiert wird.“ Hat sie auch in Hamburg vor kurzem nicht toleriert, sondern es einfach akzeptiert. Scharia geht sicher auch sozialdemokratisch.

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Nein, Xi Jinping will die EU nicht spalten

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09. Mai 2024 um 17:56
Von: Boris Kálnoky
Es war der Auftakt eines dreitägigen Staatsbesuchs, der für Xi selbst den Höhepunkt seiner Europareise darstellte – die erste seit fünf Jahren. Zuvor war er in Paris von Staatspräsident Emmanuel Macron empfangen worden, auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte sich die Mühe gemacht und war nach Paris gereist, um Xi dort zu treffen. Das war schon protokollarisch bemerkenswert: Der chinesische Staatschef ging nicht nach Brüssel, sondern von der Leyen kam zu ihm.

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CDU bekam Spenden aus mutmaßlichem Schleuserkreis

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09. Mai 2024 um 15:31
Von: Redaktion
Für die CDU hat die Geschichte offenbar ein Nachspiel. Focus und Kölner Stadt-Anzeiger förderten eine „ominöse Parteispende“ des Frechener Anwalts Claus B. an die CDU zutage. Er gilt als einer der mutmaßlichen Strippenzieher der Schlepperorganisation. 2022 steckte er der CDU im Rhein-Erft-Kreis 12.500 Euro zu.

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Immer mehr Asylanträge aus der Türkei: Ankara lehnt Rücknahmen ab

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09. Mai 2024 um 14:15
Von: Matthias Nikolaidis
In den letzten Jahren haben die Asylanträge von türkischen Staatsbürgern in Deutschland stark zugenommen, von einst unter 10.000 im Jahr erst auf 24.000 im vorletzten Jahr (2022), dann auf über 61.000 im letzten Jahr. In diesem Jahr ist man auf dem besten Weg zu einer ähnlichen Zahl, mit bisher 15.000 Antragstellern.

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Die Liebe der Journalisten zu Habeck und Baerbock

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09. Mai 2024 um 13:01
Von: Josef Kraus
Für einen Kanzler Habeck oder eine Kanzlerin Baerbock ab 2025 reicht das hinten und vorne nicht. Noch nicht, denkt sich das Juste Milieu in den entsprechenden medialen und NGO-Blasen und in den gutsituierten Wohngegenden. Also wird es höchste Zeit, dass sich die grün-roten Medien sowie die organisierten Boys- und Girlsgroups 16 Monate vor der Bundestagswahl 2025 ins Zeug legen.

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Deutschland verlassen: Rette sich, wer kann

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09. Mai 2024 um 11:28
Von: Mario Thurnes
Vor einige Probleme ist die Politik gestellt. Etwa den demographischen Wandel. Der bringt mit sich, dass in den nächsten 20 Jahren nur noch etwas mehr als die Hälfte der Deutschen im erwerbsfähigen Alter ist. Doch einen großen Teil der Probleme haben die Regierungen Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) selbst geschaffen. Denn ihre „Transformation der Wirtschaft“ gelingt ihnen nur zur Hälfte: Sie wollen die alten, vermeintlich klimafeindlichen Gewerbe abreißen und durch neue, grüne Gewerbe ersetzen. Immerhin – der Abriss funktioniert.

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Bei Maischberger: Aiwanger grillt grünen Al-Wazir

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09. Mai 2024 um 10:15
Von: Gastautor
Anders als man vermuten könnte, ist Hubert Aiwanger kein glühender Kernkraft-Anhänger. Der Niederbayer sieht in der Kernkraft viel mehr eine realpolitische Notwendigkeit. „Ich bin kein Atom-Fetischist, ich bin Pragmatiker“, beschreibt er sein Verhältnis zur Kernkraft. Früher traumatisiert durch Tschernobyl und Fukushima, sei in ihm die Einsicht zur Notwendigkeit von AKWs durch die Konfrontation mit den globalen Krisen gewachsen, sagt Aiwanger. Bei den Grünen sei allerdings auch in Krisenzeiten kein erkenntnistheoretischer Fortschritt eingetroffen, bemängelt er. „Die Grünen waren gegen Atomkraft und sind es noch immer“, analysiert der Freie Wähler. Ideologische Partikularinteressen werden über gesamtgesellschaftliche Notwendigkeiten gestellt.

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Trotz aller Empörung: Die Islamisten dürfen durch Hamburg ziehen

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09. Mai 2024 um 09:30
Von: Marco Gallina
Es bleibt also bei bloßer Empörung. Hamburgs Innensenator Andy Grote tritt bei Markus Lanz auf, um den Vorgang dennoch zu rechtfertigen. Er müsse sich an „Recht und Gesetz halten“, so Grote in Bezug auf den kommenden Aufmarsch. Er habe sich zwar ein „anderes Ergebnis“ gewünscht. Aber es seien schließlich keine Straftaten begangen worden, die ein Verbot hätten rechtfertigen können. Außerdem habe man für Samstag „sehr harte Auflagen“ erteilt. Man lasse so wenig Spielraum wie „wie rechtlich irgendwie geht“.

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Wie die EU die privaten Reisen ihrer Hof-Parlamentarier zahlt

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09. Mai 2024 um 08:16
Von: Matthias Nikolaidis
Denn eigentlich handelt es sich um ein PINO, ein „Parliament in name only“, oder auf Deutsch: Parlament nur dem Namen nach. In Brüssel und Straßburg tagen sie, aber zu entscheiden haben sie kaum etwas, schon gar nicht besitzen sie irgendeine Art von Initiativrecht. Es ist ein Parlament der Resolutionen, die beachtet werden können oder auch nicht. Und so lesen sie sich auch: „In Erinnerung daran, dass soundso …“, „… eingedenk unserer Verpflichtung, dass wir …“, sollten andere dies oder jenes tun. Die letztgültigen Entscheidungen trifft die Kommission darüber, welche Gesetze und Verordnungen für die EU nötig sind oder nicht.

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Von Baerbock an der Fidschifront zum Kennedyesken Habeck, dem Befreier der Rüstungsindustrie

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09. Mai 2024 um 06:54
Von: Redaktion
Solche Pseudo-Welterklärungs-Rhetorik verfängt offensichtlich in grünrot-woken neubürgerlichen Kreisen. Dass es Habeck nicht um die Freihet der Einzelnen geht, sondern um die Vorschriften der woken globalen Klasse für die Lebensweise aller bis ins letzte Detail, geht im globalen Geschwurbel unter.

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Der 8. Mai und die geschichtsvergessenen Politiker

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08. Mai 2024 um 18:45
Von: Redaktion
Eine Besonderheit zeigt sich in etlichen politischen Statements allerdings auch an diesem 8. Mai 2024: Die Geschichte Ostdeutschlands kommt bei ihnen nicht vor. Dort brach der Nationalsozialismus wie im ganzen Reich zusammen. Aber es folgte eben keine freiheitliche Ordnung, sondern: eine neue Diktatur. Keine mit Massenmorden und Vernichtungskrieg, aber mit Verfolgung politisch Andersdenkender, mit Denunziation und mit Todesopfern. Diesen Teil der Geschichte blendet beispielsweise die grüne Bundestags-Fraktionschefin Britta Haßelmann aus, wenn sie auf X, vormals Twitter, schreibt: „Der 8. Mai ist ein Tag der Befreiung vom Faschismus, ein Tag, an dem Freiheit über Unrecht siegte.“

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Campact startet Fonds für angegriffene Politiker – allerdings nur für genehme

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08. Mai 2024 um 17:43
Von: Redaktion
Der geschäftsführende Vorstand von Campact, Felix Kolb, nannte die anlassgebenden Angriffe auf SPD-Politiker Matthias Ecke und andere Wahlkämpfer eine „Attacke auf uns alle“. Die Demokratie lebe, so Kolb, „von einer engagierten Zivilgesellschaft und einer vielfältigen Parteienlandschaft“. Diese Vielfalt scheint für Kolb aber weder die AfD noch die Werteunion zu umfassen.

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EU stoppt Zulassung für Corona-Impfstoff von Astrazeneca

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08. Mai 2024 um 16:53
Von: Gastautor
Das Unternehmen bestätigte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass dieser Schritt “aus kommerziellen Gründen” selbst beantragt wurde. Grund sei ein Überschuss an verfügbaren Präparaten. Seit dem Ende der Pandemie seien mehrere Varianten von aktualisierten Covid-19-Impfstoffen entwickelt worden.

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Brandenburg stellt zwei kaputte Windräder unter Denkmalschutz

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08. Mai 2024 um 15:42
Von: Gastautor
Die beiden Turbinen wurden 1992 installiert und erreichten vor einigen Jahren das Ende ihres Lebenszyklus. Zum Zeitpunkt ihrer Aufstellung symbolisierten die 38 Meter hohen Windräder mit einem Rotordurchmesser von 33 Metern den Beginn der „Energiewende“. Jetzt, knapp 30 Jahre später, sind sie praktisch unbrauchbar. Bild berichtet, dass die Generatoren und Abdeckungen defekt sind und Ersatzteile fehlen.

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Das Land, das seine Jugend hasst

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08. Mai 2024 um 14:43
Von: Mario Thurnes
Ältere werden einwenden: Sie haben selbst gedient, warum soll das den Jungen heute nicht mehr zumutbar sein? Nun: Die Zeiten haben sich geändert. Jenseits der offenen militärischen Fragen gestaltet sich der Punkt der Generationengerechtigkeit neu: Wer früher in Wehr- oder Zivildienst eingetreten ist, der hat rund ein Jahr geopfert für ein Land, das ihm später Wohlstand versprochen hat, inneren Frieden und eine soziale Versorgung hinein bis ins Alter. Das alles hat Deutschland seiner jungen Generation nicht mehr zu bieten.

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Die plötzliche Wiedergeburt des polnischen Rechtsstaats oder die Selbstdemaskierung der EU

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08. Mai 2024 um 13:16
Von: David Engels
Nun also ist alles vergeben und vergessen: Obwohl bis auf einige markige Reformversprechen (und die doch zumindest bedenkliche Ansage, fortan die wichtigsten Gerichtshöfe des Landes ignorieren zu wollen, da sie von konservativen Mehrheiten dominiert werden) keinerlei unmittelbare Veränderung des legalen Status quo eingetreten ist, ja ganz im Gegenteil die Regierung Tusk selber einen Bruch des Rechtsstaats auf den anderen türmt, um auch noch die letzten Bastionen konservativen Einflusses zu schleifen, betrachtet die Europäische Kommission nunmehr alle bisherigen Vorwürfe als überholt und will die entsprechenden Verfahren einstellen:

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Habecks skandalöser Umgang mit der Wahrheit

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08. Mai 2024 um 12:01
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Nun steht fest, dass Robert Habeck keine Konsequenzen für sein Fehlverhalten zu befürchten hat. Auch wenn der Bundeswirtschaftsminister einen Bundestagsausschuss belügt, kümmert es weder die Regierungsparteien noch die Union. Im Ausschuss für Energie und Klima sagte Robert Habeck am 26. April zum Atomausstieg, die Betreiber hätten ihm mitgeteilt, dass die Brennstäbe für den Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen AKWs „ausgelutscht“ seien und vor Herbst 2023 nicht mit einer Lieferung neuer Brennstäbe zu rechnen sei, und dass die Betreiber Mitte 2022 erst ihre Ansicht geändert hätten.

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Erneuter Höchststand bei Zahl der Firmenpleiten

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08. Mai 2024 um 11:11
Von: Redaktion
Damit wird der jüngste Rekordwert, der im März gemessen wurde, nochmals um fünf Prozent übertroffen. Der aktuelle Wert liegt zudem 47 Prozent höher als im April 2023 und 40 Prozent über dem April-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Auch in zahlreichen Branchen wurden Höchststände erreicht, darunter insbesondere im Bausektor, im Handel, im Dienstleistungsbereich, aber auch in kleineren Branchen wie Information und Kommunikation.

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Innenminister wollen härtere Strafen für Angriffe auf Politiker

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08. Mai 2024 um 09:41
Von: Josef Kraus
Konsequenzen sollen laut Innenministerkonferenz sein: mehr Polizeipräsenz, mehr Schutz von Wahlkämpfern, schnellere Aburteilung der Gewalttäter, ein schärferes Strafgesetz gegen solche Gewalttaten. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will darüber mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reden.

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Angriffe auf Politiker: Verrohung braucht zwei Seiten

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08. Mai 2024 um 08:23
Von: Maximilian Tichy
Die Journalistin Antonie Rietzschel berichtet, dass die Zahl der Brandangriffe und Drohungen gegen Politiker zunehmen – und schon zunahmen, bevor die AfD gegründet wurde.

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Habeck verliert Prozess – Faeser kündigt folgenlos an – Merz mit Parteitagserfolg

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08. Mai 2024 um 07:38
Von: Redaktion
Studentenverbände fordern konsequentes Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps an deutschen Universitäten. „Leere Worte reichen nicht aus: Das Ordnungsrecht muss greifen“, heißt es in einer Mitteilung der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD), des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen, wie die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

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Habecks Klage gegen Meinungsfreiheit – TE-Wecker am 8. Mai 2024

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08. Mai 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

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Teslas Stern sinkt

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07. Mai 2024 um 19:29
Von: Dr. Helmut Becker
Nur einige Wochen danach wollte Musk martialisch „mit harter Hand durchgreifen“ und kündigte an, bei Tesla mindestens 500 weitere Stellen streichen. Laut der US-Nachrichtenseite The Information wurden zwei Topmanager mit sofortiger Wirkung entlassen. Den Angaben zufolge handelt es sich bei den betroffenen Managern um Rebecca Tinucci, bisher Chefin der Abteilung für die Ladestationen, und Daniel Ho, bisher Leiter der Produktentwicklung. Zudem sollen demnach alle 500 Mitarbeiter von Tinucci ihre Stellen verlieren und die Schließung einer weiteren Abteilung ist geplant.

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„Wir müssen das Biest aushungern“

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07. Mai 2024 um 18:23
Von: Redaktion
In seinem neuen Buch „Die Stunde Null“ legt er dar, wie ein neues Wirtschaftswunder möglich sein soll. Deregulierung und die Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben sollen die Kräfte der Marktwirtschaft befreien und auch gesellschaftlich zu mehr Vitalität führen. Roland Tichy konnte Krall zu seinem neuen Buch interviewen.

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Bald Zwei-Klassen-Justiz für Bürger und Politiker?

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07. Mai 2024 um 17:59
Von: Marco Gallina
Bereits da könnte man hellhörig werden. Denn Gewaltexzesse betreffen seit vielen Jahren die ganz normalen Bürger. Ob nun zu Silvester, im Freibad oder auch auf dem Weihnachtsmarkt: Der Unsicherheitsfaktor ist gestiegen. In vielen Fällen steht der Rechtsstaat schulterzuckend daneben. Täglich entstehen neue Barrikaden und Festungszüge. Indes fürchtet die Politik vornehmlich um ihre eigene Sicherheit. Stichwort: der Burggraben vor dem Bundestag.

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Die grünbrave Parteitagsrede von Friedrich Merz

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07. Mai 2024 um 16:57
Von: Klaus-Rüdiger Mai
So viel lässt sich bereits sagen: Die Delegierten können aufatmen, die Partei ist wieder bei sich angekommen, bei Angela Merkel. Merz, für einige der Schrecken, für andere die Hoffnung, hat sich eingemeinden lassen. Man kann es auf den Punkt bringen: Die Schrecken waren so grundlos wie die Hoffnungen.

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Xi Jinping besucht Europa – Berlin lässt er links liegen

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07. Mai 2024 um 16:00
Von: Holger Douglas
Erstmals seit fünf Jahren kam der chinesische Staats- und Parteichef wieder zu Besuch nach Europa. Er hatte seine Europareise in Paris begonnen, wo Präsident Macron am Montagabend ein Staatsbankett ausgerichtet hatte. Macron sagte nach einem ersten Gespräch am Mittag, Xi habe zugesichert, Russland im Krieg gegen die Ukraine nicht mit Waffen zu beliefern. Außerdem habe Xi strenge Kontrollen zugesagt, damit auch keine zivilen Waren geliefert würden, die militärisch eingesetzt werden könnten.

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Zum Abschuss freigegeben

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07. Mai 2024 um 14:57
Von: Cora Stephan
Während in Großbritannien die politische Macht mehr und mehr in muslimische Hände übergeht, sieht die deutsche Innenministerin in der Forderung nach einem Kalifat keineswegs das, was es ist, nämlich die Aufforderung zum Umsturz und Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat. Nein, die Gefahr wird beharrlich rechts verortet und der Umsturzwunsch der AfD unterstellt. Auf den Punkt gebracht von der SPD-Vorsitzenden Esken: Goebbels habe in einer Rede im Jahre 1935 von der „Dummheit der Demokratie“ gesprochen, die der NSDAP erst den Weg zur Macht eröffnet habe. „Wir werden der AfD nicht die Mittel an die Hand geben, die Demokratie abzuschaffen“, erklärte Esken, die AfD sei „eine Nazi-Partei“.

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Migration 2024: Ankünfte auf den Kanaren verfünffacht

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07. Mai 2024 um 13:43
Von: Matthias Nikolaidis
Auf den Kanaren ist der stärkste Anstieg zu sehen, nämlich ein Plus von 421 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahr. Das bedeutet, dass sich der illegale Bootsverkehr auf die spanische Inselgruppe in diesem Jahr mehr als verfünffacht hat. Die Ankünfte in der Ägäis, Griechenland, Bulgarien und Zypern haben sich verdoppelt (plus 109 Prozent), die zentrale Mittelmeerroute ging um 58 Prozent zurück, hat sich also halbiert. Damit herrscht eine Art Gleichstand. Über alle drei Routen wurden jeweils gut 15.000 illegale Einreisen in die EU festgestellt. Daneben ist von zusätzliche Einreisen auszugehen, die aber nicht festgestellt werden.

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