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Heute — 02. Juli 2024Mainstream Politik

Bis zu 4000 Euro Strafe - Ampel greift mit Anti-Pöbel-Pakt durch

02. Juli 2024 um 14:37
Der Deutsche Bundestag bei seiner Sitzung Anfang Juni Mit strengeren Regeln will die Ampel jetzt für mehr Anstand im Bundestag sorgen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Warschau: Deutschland und Polen vereinbaren engere Zusammenarbeit

02. Juli 2024 um 12:46

Die Regierungen beschließen einen bilateralen Aktionsplan. Es geht um Themen wie Grenzkontrollen, Migration und Verteidigung. Ein Überblick.

Gestern — 01. Juli 2024Mainstream Politik

Zum Bundeshaushalt - SPD-Mitgliederbegehren gestoppt

01. Juli 2024 um 22:39
Die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken (62) Die SPD-Spitze erklärt ein Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025 für unzulässig.
Foto: Soeren Stache/dpa

US-Präsident angeschlagen - Seit wann weiß Scholz, wie es um Biden steht?

01. Juli 2024 um 19:56
Wo will der denn hin? Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und „Problemfall“ Joe Biden (81) Mitte Juni im Italien. Joe Biden ist angeschlagen. Wie lange weiß Kanzler Olaf Scholz schon Bescheid?
Foto: Michael Kappeler/dpa

Ältere BeiträgeMainstream Politik

Italien: Meloni manövriert sich ins Abseits

Die erfolgsverwöhnte und bisher taktisch klug agierende italienische Ministerpräsidentin steckt politisch fest: zwischen dem wachsenden Widerstand gegen sie in der EU – und offenem Antisemitismus und Rassismus in ihrer eigenen Partei.

Deutsch-polnisches Treffen in Warschau: Deutschland und Polen streben die Entgiftung ihrer Beziehung an

Erstmals seit 2018 treffen sich die Regierungen beider Länder zu Konsultationen in Warschau, um die Spannungen und Konflikte der Vergangenheit hinter sich zu lassen. Kanzler Scholz will Ministerpräsident Tusk mit Geld und Gesten entgegenkommen.

Lars Klingbeil: „Mit Olaf Scholz können wir die nächste Bundestagswahl gewinnen“

Warum SPD-Chef Lars Klingbeil das nicht humoristisch meint, welche Lehren seine Partei aus dem Misserfolg bei der Europawahl zieht – und wie es mit Bürgergeld und Grenzkontrollen weitergehen soll.

Pflaster-Auftritt vom Kanzler - Oh nein! Was ist denn dieses Mal passiert?

28. Juni 2024 um 15:48
Der Kanzler hat eine Schramme: Olaf Scholz (66) mit Pflaster am Kinn Als er das internationale Polizeizentrum besuchte, trug Scholz ein Pflaster am Kinn
Foto: Wolfgang Rattay/REUTERS

SPD: Auf ihn mit Gebrüll

Kevin Kühnert ist noch nicht lange Generalsekretär der SPD, aber lange genug, um zu wissen, dass es da oben auch ungemütlich werden kann. Er ist angekommen im Zentrum der Macht, aber funktioniert seine Art der Politik da noch?

Finanzpolitik: Bundeshaushalt 2025 nimmt Kontur an

Wochenlang sah es so aus, als könnte die Koalition wegen des Etatstreits platzen. Nun soll kommende Woche eine Einigung verkündet werden. Es bleiben aber Fragen.

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