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Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser richtete eine parlamentarische Anfrage sowohl an Bundeskanzler Karl Nehammer als auch an mehrere Bundesminister wegen besorgniserregender Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Hierbei geht es um geplante Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO.

Laut Europäischem Rat hatten sich am 1. Dezember 2021 die 194 WHO-Mitglieder auf den Beginn des Prozesses der Ausarbeitung und Aushandlung eines Übereinkommens im Rahmen der Satzung der Weltgesundheitsorganisation zur Stärkung der Pandemieprävention geeinigt. Eine derartige Regelung wäre dann völkerrechtlich verbindlich.

Artikel 3 soll geändert werden

Bei der vorgeschlagenen Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO aus dem Jahre 2005 sollen die uneingeschränkte Achtung der Würde des Menschen, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten von Personen gestrichen werden. Diese Prinzipien sind derzeit noch in Artikel 3 – unter der Überschrift „Grundsätze“ – festgelegt. Der Europäische Rat ermächtigte mit Beschluss vom 3. März 2022 die Europäische Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der EU, diesbezügliche Änderungen in die Wege zu leiten. Das bedeutet, dass weder Rat noch Kommission ihren Protest gegen diese Aushöhlung essentieller Rechte erklärten. Der Nationalratsabgeordnete Hauser schlussfolgert somit, dass sowohl Österreichs Bundeskanzler als auch EU-Kommissar Johannes Hahn, beide ÖVP, die vorgeschlagenen Streichungen in Artikel 3 befürworten, ja sogar auch die EU-Abgeordneten der ÖVP.

Allmacht der WHO geplant

Vorgesehen ist ferner die Einführung eines Artikels 13A mit der Bezeichnung „Internationale gesundheitspolitische Reaktion unter Leitung der WHO“. Danach soll der WHO-Generaldirektor, der weder von den Bürgern der EU noch vom österreichischen Souverän gewählt wurde, mit Befugnissen ausgestattet sein, die denen eines autokratischen Herrschers gleichkommen, kritisiert Hauser. Denn im Falle der Ausrufung einer Pandemie müssen die Vertragsstaaten der WHO diese als leitende Koordinationsbehörde für die internationale Reaktion im Bereich öffentliche Gesundheit anerkennen und den Anordnungen nachkommen. Die Folge wären Einschränkungen zahlreicher Grundrechte auch für die österreichischen Staatsbürger bis hin zum Verlust des Rechts auf Leben.

27 Fragen an den Bundeskanzler

Aus diesem Grunde richtet der FPÖ-Abgeordnete 27 Fragen an Bundeskanzler Nehammer. Dabei fragt er etwa, wie sich die geplante Möglichkeit der massiven Einschränkung von Grundrechten durch die WHO „mit den demokratischen Grundwerten vereinbaren“ lasse. Hauser fragt auch nach der Stellungnahme des Kanzlers zu diesen Plänen und ob man einen Austritt aus der WHO plane, sollten die genannten Vorschläge verwirklicht werden. Die Antwort des Kanzlers und seiner Minister zu der vorgesehenen Ermächtigungsklausel der WHO steht noch aus. Es ist Hauser zu danken, dass er diese Causa an die Öffentlichkeit gebracht hat. Denn die hohe Politik und die Systemmedien schweigen diese Pläne tot.

Globale Impfpflicht

Die WHO will laut Hauser in Zukunft allmächtig über die Gesundheit der Weltbevölkerung entscheiden. Wobei der WHO-Generaldirektor sogar eine Zwangsimpfung anordnen könnte. Letztlich würden dann endgültig alle Bürgerrechte ausgehöhlt. Dann sei der Weg zu Klaus Schwabs neuer Weltordnung unter der Leitung einer globalen Behörde – im Falle der Gesundheit wäre dies die WHO – nicht mehr weit.