Auf einer Podiumsdiskussion wurden Andersdenkende zu Nazis erklärt und als psychisch Kranke pathologisiert. Eine perfide Methode der früheren Diktaturen im Umgang mit politischen Gegnern. Von Thomas Rießinger.

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Warum soll es eine Straftat sein, wenn jemand im eigenen Auto "Ausländer raus" singt, obwohl die obersten Gerichte das anders sehen? Jetzt hat die Polizei auf meine Presseanfrage geantwortet – aber wie!

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Wir sind in die Hand von kompetenzbefreiten Ideologen geraten, die alles daran setzen, ihre realitätsfernen und ruinösen Ideen umzusetzen. Auf Kosten der Steuerzahler. Auf Kosten der Wähler. Und die lassen es mit sich machen. Von Thomas Rießinger.

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Mit seiner Äußerung hat Habeck die Grundlage eines Anfangsverdachts auf üble Nachrede oder Verleumdung gelegt. Doch – Optimismus beiseite – kein Staatsanwalt wird sich an einem derartigen Verfahren die Finger verbrennen wollen. Raten Sie warum. Von Thomas Rießinger.

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Der Vize-Kanzler lässt auch die letzten Schamgrenzen fallen. Im Bundestag macht er die Oppositionspartei für das Attentat eines Linken auf den Slowakischen Premier verantwortlich.

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Doppelmoral bis zum Exzess: Grünen-Politiker erstatten selbst bei harmloser Kritik Anzeige. Sie selbst beschimpfen ihre Gegner dagegen auf das Übelste. Millionen Deutsche diffamieren sie jetzt als "Nazis".

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Pünktlich zur EU-Wahl hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als "rechtsextremen Verdachtsfall" abgesegnet. 470 Beweisanträge der Partei schmetterten die Richter einfach ab.

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Der Slogan aus der Überschrift ziert ein Wahlplakat – und zielt darauf ab, alle zu beleidigen, die "falsch" wählen, so ein Leser. Doch die Behörden – sonst immer "gegen Hass und Hetze" drücken die Augen zu und mauern.

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