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Heute — 28. Mai 2024Tichys Einblick
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LKA-Chefin erwartet „heißen Sommer“ der Straßenkriminalität in Bremen

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27. Mai 2024 um 18:50
Von: Matthias Nikolaidis
Die Chefin des Landeskriminalamtes Bremen, Petra van Anken, erwartet einen „heißen Sommer“, aber damit sind nicht die Temperaturen gemeint. Auch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) stimmte ein. Der Bremer Innensenator geht davon aus, dass es in der Bremer Innenstadt wieder mehr kriminelle Taten geben wird. Das Problem der „ungesteuerten Zuwanderung“ sei nicht gelöst.

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Links ist der klare Verlierer

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27. Mai 2024 um 17:30
Von: Olaf Opitz
Allerdings hat der öffentlich-rechtliche TV-Aktivismus für Links nichts genützt – die linken Parteien der umstrittenen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Linken, SPD und Grünen sind der klare Verlierer am vergangenen Sonntag bei den Kommunalwahlen in Thüringen, wie auch die FDP als Ampelvertreterin.

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Dööp-dö-dö-dööp

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27. Mai 2024 um 16:27
Von: Jakob Fröhlich
„Wir werden das Lied verbieten.“ Clemens Baumgärtner macht Basta-Politik. Jedenfalls versucht er es. Der 47-jährige CSU-Politiker ist im Rathaus der bayerischen Landeshauptstadt München Referent für Arbeit und Wirtschaft – und damit qua Amt auch Chef des Oktoberfests. Als solcher will er verhindern, dass auf der Wiesn 2024 „L’amour toujours“ über die Lautsprecher ertönt.

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Gerichtsurteil: Bundesregierung muss weitere Passagen der Corona-Protokolle freigeben

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27. Mai 2024 um 15:42
Von: Charlotte Kirchhof
Im Gegensatz dazu gibt das Gericht dem Kanzleramt in puncto China recht: Jene Passagen, in denen es um China geht, bleiben also geschwärzt. Die Bundesregierung hatte argumentiert, dass diese Informationen zur „Wertung des chinesischen Handelns in der Pandemie“ und zur „Bewertung von Informationen aus dem chinesischen Bereich über den Ursprung von Covid-19“ die Beziehungen zwischen Deutschland und China belasten könne. Das findet Richter Brews „plausibel und nachvollziehbar“.

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Armin Laschet oder das Leben ist kein Ponyhof

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27. Mai 2024 um 14:27
Von: Jakob Fröhlich
Den jüngsten Nachweis fehlender Qualifikation für eigentlich alles hat der stramme Merkel-Jünger jetzt im Zusammenhang mit den Geschmacklosigkeiten von ein paar Edel-Proleten auf Sylt geliefert. Da versteigt sich der Mann, der mittlerweile als bestens bezahlter Hinterbänkler im Bundestag sitzt und dort nicht weiter auffällt, allen Ernstes zu dem Satz:

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Karl Lauterbach kündigt höhere Beiträge und geringe Leistungen in Pflege an

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27. Mai 2024 um 13:13
Von: Mario Thurnes
Die Medien lassen es Lauterbach durchgehen. Sie schulden ihm was. Der Gesundheitsminister verteilt das Steuergeld für Anzeigen in Medien auf eine derart spendable Weise, die ihm eine Rüge vom Bundesrechnungshof einbringt – aber Treue, Liebe und grenzenloses Verständnis, von ihm folgenden Journalisten.

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Orientierungslose Medien: wenn Kommunalwahlen zu Weltereignissen werden

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27. Mai 2024 um 11:59
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Nun die Kommunalwahlen in Thüringen, die ein außerordentliches Medieninteresse erlangte. Man könnte sich ja über den Zuwachs an medialer Aufmerksamkeit für die Demokratie auch im ländlichen Bereich freuen, wenn das Interesse wirklich der Demokratie und nicht dem Machterhalt des Politikkombinats von Ampel und Union gelten würde. Tage vor der Wahl schon kannten die Medien nur noch ein Thema: die Verfehlungen des Europa-Abgeordneten Maximilian Krah. Dass die AfD es soweit kommen ließ, weist auf ein Dilemma der Partei hin. Dieses Dilemma hat sich gestern noch verstärkt, denn die Wahlergebnisse bedeuten für die AfD Sieg und Niederlage zugleich.

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2024 übertrifft 2023: Bis April schon mehr illegale Einreisen als im Vorjahr

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27. Mai 2024 um 10:42
Von: Matthias Nikolaidis
Die Wirklichkeit des Jahres 2024 unterscheidet sich dabei kaum von der im Jahr 2023: Die illegalen Einreisen haben bereits wieder das Vorjahresniveau erreicht. Schon seit dem März verzeichnet die Bundespolizei steigende Zahlen, wie Bild und die Junge Freiheit berichten. Bis Ende April wurden insgesamt 27.495 illegale Einreisen festgestellt. Im letzten Jahr gab es von Januar bis April nur 27.345 illegale Einreisen. Es wurden also genau 150 illegale Einreisen mehr in diesem Jahr festgestellt. Die Asylanträge könnten diesem Trend bald folgen.

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Berlins befremdliche Interpretation von Freundschaft und Staatsräson

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27. Mai 2024 um 09:27
Von: Laszlo Trankovits
Aber der Krieg Israels gegen die Terror-Streitmacht der Hamas erweist sich als guter Prüfstein, was die Freundschaft zu Israel für Berlin wirklich bedeutet. Immer stärker nämlich schrumpft die Solidarität mit Jerusalem zu folgenlosen leeren Floskeln und einer gefährlichen Toleranz gegenüber offen antisemitischen Kräften in Deutschland. Offensichtlich wird dagegen das tiefe Misstrauen deutscher Politiker gegenüber den „israelischen Freunden“.

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Bei Miosga: Nancy Faeser zeigt „klare Grenzen“ – aber nur in eine Richtung

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27. Mai 2024 um 08:23
Von: Charlotte Kirchhof
Miosga könnte sich Faesers Worte auch zu Herzen nehmen: Sie hat die Parole „Ausländer raus“ als „Laila für Faschisten“ betitelt. Und dieses „Laila für Faschisten“ grölen laut Miosga nicht mehr nur „ein paar Leute um Höcke (AfD) herum und ein paar Abgehängte“, sondern auch diese „Champagner-Schnösel von Sylt“, wie Miosga die Jugendlichen vom Sylt-Vorfall bezeichnet.

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Börsenwoche: Starker Wochenschluss nach Korrektur, Nvidia übertrifft Erwartungen

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27. Mai 2024 um 07:30
Von: Redaktion
Doch der Boom steht auf tönernen Füßen. Vergleichbar dem explodierenden Geschäft von Schaufelherstellern beim Goldrush wird sich Nvidias Geschäft verlangsamen, wenn der Hype um künstliche Intelligenz einmal vorbei sein sollte. Künstliche Intelligenz werde Wirtschaft und Alltag fundamental verändern, lautet die Wallstreet-Mainstream-Meinung. Das kann durchaus richtig sein, aber wie der DotCom-Boom zur Jahrtausendwende könnten die mit der richtigen Basisthese verknüpften Geschäftserwartungen an eine einzelne Firma sich als übertrieben herausstellen.

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Habeck, Baerbock und Faeser im Wettbewerb um Gegenwind – AfD und CDU etwa gleich in Thüringen

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27. Mai 2024 um 07:17
Von: Redaktion
Außenministerin Baerbock musste sich bei EU-Wahl-Veranstaltung in Nürnberg Rufe wie „Kriegstreiberin“, „unfähigste Außenministerin“ anhören. Laut Polizei kam es zu zwei Gegendemonstrationen, einer mit rund 100 Personen aus der Querdenkerszene und einer anderen mit 150 pro-palästinensischen Demonstranten.

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Thüringen: AfD und CDU etwa gleichauf – TE-Wecker am 27. Mai 2024

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27. Mai 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

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Ältere BeiträgeTichys Einblick

Chesterton: Vergnügter Apostel des gesunden Menschenverstands

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26. Mai 2024 um 19:51
Von: Matthias Matussek
Ihn als zerstreut zu bezeichnen wäre eine Untertreibung. Oft konnte es passieren, dass er beim Überqueren einer Straße mitten auf derselben stehen blieb, weil ihm eine hübsche Idee, eine treffende Formulierung einfiel und er darüber nachsann.

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„Mit dem Völkerrecht nicht vereinbar“ – Ist Israels Sicherheit noch deutsche Staatsräson?

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26. Mai 2024 um 18:54
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Robert Habecks Auftritt auf dem Bürgerfest am Samstag zur Feier des Grundgesetzes hat nicht nur tiefe Einblicke in die wunderliche Welt Robert Habecks erlaubt, der den Bürger für eine Art Kreuzung aus Pawlowschen Hund und Versuchskaninchen hält, den es zu testen und zu konditionieren gilt. Vor allem lieferte der Auftritt Diskussionsstoff über den Möchtegern-Kanzlerkandidaten der Grünen für die nächsten Tage.

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Es braucht einen Mentalitätswechsel

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26. Mai 2024 um 17:37
Von: Mario Thurnes
Die hohe Zahl an Risiken erklärt, warum die Unternehmer in der Konjunkturprognose der Handelskammer negativ in die Zukunft schauen. Deutschland hat sich ein Geflecht an Problemen aufgebaut, das zu der vertrackten Lage führt, die DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sieht. Wer ein Comeback Deutschland herbeiführen will, muss daher in Zusammenhängen denken – Wechselwirkungen berücksichtigen. Doch genau das kann die Politik immer weniger.

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Hochschullehrer: Willfährige Treiber linker Ideologien

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26. Mai 2024 um 17:14
Von: Noemi Johler
Auf dem Weg zum Hörsaal müssen Studenten sich an Kommilitonen vorbeischlängeln, die die Vernichtung Israels verlangen. Die ihnen vielleicht den Tod, aber mindestens die Vertreibung wünschen. Die Professoren und anderen Lehrkräfte Berlins empfanden die Räumung des Lagers in der Freien Universität (FU) als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und solidarisierten sich in einem offenen Brief – aber gibt es so etwas wie Meinungsfreiheit an Universitäten überhaupt noch? An der Humboldt-Universität (HU), besetzten in der vergangenen Woche Studenten die Räume, beschmierten und beschädigten sie.

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gibt die Hardlinerin

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26. Mai 2024 um 16:11
Von: Josef Kraus
Sollte gelten! Die „Ampel“-Exponenten scheinen das anders zu sehen. Sie wollen diesen GG-Artikel mutmaßlich delegitimieren: mit einem Sonder-Strafrecht für Angriffe auf politische oder sonstige Exponenten oder auch mit besonders harten Strafen für bestimmte Straftaten bzw. Täter.

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Was ist mit der Mousse au chocolat passiert?

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26. Mai 2024 um 15:46
Von: Gastautor
Unverrückt auf der Karte seit Jahrzehnten auch die „Variationen für Liebhaber dunkler Valrhona-Schokoloade“, ein reich ausgestatteter Teller mit dunkler Schokomousse, dunklem Schokoladeneis, Gebäck und einem Minigläschen recht bitterer Trinkschokolade. Ein Muss für Schokoladenfans und allemal wert, einmal mit schwerem Magen zu Bett zu gehen.

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Gescheitertes Heizgesetz war für Habeck ein Test, wie weit er bei den Bürgern gehen kann

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26. Mai 2024 um 14:56
Von: Klaus-Rüdiger Mai
In dieser schönen, grünen Welt löst der Strom alle Probleme, beherrscht der Mensch das Klima und erlaubt ihm einfach nicht mehr, sich zu wandeln. Und sollte das Klima sich doch regen, dann genügt es, dass Robert Habeck mit dem Finger schnipst und das Klima legt sich brav wieder hin. Er erreicht das, indem er eine neue Wirtschaft aufbaut, in der der Zement grün blüht und auch der Stahl grün fließt, nicht golden, wie Karl Grünberg 1950 in seinem Klassiker des sozialistischen Realismus noch glaubte.

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Bamf und Länder: Migranten nutzen deutsche Rückkehrhilfen aus

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26. Mai 2024 um 13:43
Von: Matthias Nikolaidis
Nun ist allgemein bekannt: Auch Asylbewerber mit abgelehntem Antrag können in Deutschland bleiben, weil Abschiebungen schwer sind. Aber es gibt auch andere Geschäftsmodelle, wie aus internen Bamf-Dokumenten und den Bestätigungen verschiedener Landesverwaltungen hervorgeht. Das berichtet die Welt am Sonntag. Viele der Asylbewerber haben es demnach gar nicht auf dauernden Aufenthalt abgesehen, sondern auf das Abstauben von Fördergeldern für ihre freiwillige Rückreise in die Heimat.

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Verteidigen wir unsere Grundrechte!

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26. Mai 2024 um 12:49
Von: Redaktion
Nun hat er ein neues Buch geschrieben: „Die digitale Bevormundung“. Darin beschreibt er, wie sich die großen sozialen Medien und digitalen Dienstleister – allen voran Facebook und Google – anmaßen, die Meinungen der Menschen formen zu wollen. Die Politik unterstützt sie nicht nur dabei, sondern treibt diese Entwicklung auch noch voran. „Wie lächerlich muss man sein?“, urteilt er über Politiker, die die Justiz bemühen, um gegen Satire und Witze vorzugehen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, soll aus diesen Prozessen gegen Bürger ein regelrechtes Geschäftsmodell gemacht haben, so der Anwalt.

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Von der Überskandalisierung als Zweckmanöver

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26. Mai 2024 um 11:28
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Was ist also in Deutschland zu Pfingsten 2024 auf Sylt so Gravierendes passiert, das den helllodernden Sturm der Staatsentrüstung und den der öffentlich-rechtlichen Sender rechtfertigt? Wurden etwa eine Universität besetzt und antisemitische Parolen gerufen und an die Wand geschmiert? Wurde in der Universität randaliert, wurde gefordert, Israel kulturell und akademisch zu boykottieren, was letztlich impliziert, Juden kommen hier nicht mehr rein – oder sollte dieser ekelerregende, unfassbare Skandal nur schnell verdeckt, versteckt, weggeframt werden? Wurde am Ende nur etwas krampfhaft gesucht, das die Schande der Humboldt-Universität aus den Medien und aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt? Eine Schande, die auch die der Politik ist, die diesem Treiben etwas zu lange zugesehen hat.

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Die AfD hat ihre letzte Chance zur Selbstfindung aufgegeben

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26. Mai 2024 um 10:31
Von: Marco Gallina
Das stärkste Schwert einer AfD-Sektion haben derzeit diejenigen in der Hand, die vor jedem Kompromiss warnen. Während sie geopolitisch glauben, mit Bären und Drachen tanzen zu können, weil dies die Realpolitik so befehle, zeigen sie innenpolitisch keinerlei Flexibilität. Nicht das „Für“, sondern das „Gegen“ bestimmt. Es herrscht der Extremismus vor, dass nur ein kleines Abweichen von der Originalposition einen Dammbruch bedeutet, der die AfD zur CDU 2.0 umwandeln könnte. Dabei ist sie sich ihrer eigenen Fundamente häufig unsicher: Aus welchen Gründen etwa ist man gegen Abtreibung oder für zwei Geschlechter? Auf dieser Frage ist Tino Chrupalla bereits ausgerutscht, da nicht ein theoretischer Unterbau, sondern eine Melange aus diffusen Gefühlen das Treiben der Alternative bestimmt.

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Blackbox KW 21 – In denkbar schlechter Verfassung …

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26. Mai 2024 um 07:57
Von: Stephan Paetow
♦ Außerdem hörten ihm dieselben zu, die auch sonst seinen immergleichen Ansprachen lauschen – die Regierung, Vertreter der Bundesländer und natürlich die Getreuen von der Presse. Was war anders? Vielleicht, dass Merkel da war und sogar der ansonsten verfemte Schröder, zwei Ex-Kanzler, nicht Deo Gratias, sondern dank des Grundgesetzes, das, unter strenger Observanz der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges ausgearbeitet und beschlossen, vor 75 Jahren in Kraft trat, und nun angemessen gefeiert werden soll.

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Ein übergriffiger Verfassungsschutz höhlt den Rechtsstaat aus – TE-Wecker am 26. Mai 2024

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26. Mai 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

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Warum der Gottesbezug in einer säkularen Verfassung klug ist

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25. Mai 2024 um 19:50
Von: Achijah Zorn
Zunächst muss betont werden, dass die Verfassung nicht vom christlichen, jüdischen oder muslimischen Gott redet; es ist kein konfessioneller Gottesbegriff gemeint. Und das ist gut so. Ich selbst bin von ganzem Herzen Christ, weil ich im christlichen Gott meine tiefste Geborgenheit gefunden habe. Aber das hat in der Verfassung nichts zu suchen. Nur eine religionsneutrale Verfassung kann verhindern, dass Menschen sich religiös-konfessionell auf politischer Ebene heillos zerstreiten. Die Verfassung als gemeinsamer Nenner soll eine gesamte Bevölkerung verbinden. Die verfassungsrechtliche Bevorzugung einer Konfession oder Religion würde die Bevölkerung fundamental spalten.

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Gerüchte über die Nachfolge von Verfassungsschützer Haldenwang

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25. Mai 2024 um 19:03
Von: Josef Kraus
Mittlerweile hört und liest man, dass Haldenwang schon im Spätsommer 2024 abgelöst werden solle. Die Begründung, die man dazu vernimmt, ist allerdings dünn: Die Ampel wolle die Haldenwang-Nachfolge nicht im Wahljahr 2025 regeln. Wahlentscheidend dürfte das kaum sein. Oder aber man hat eine Nachbesetzung mit „G’schmäckle“ im Sinn, die die Wählerschaft 2024 nicht schocken und die 2025 schon wieder vergessen sein soll. An Faesers Unzufriedenheit mit Haldenwang jedenfalls kann es nicht liegen. Einen loyaleren Gefolgsmann für ihre Pläne zur Einschränkung der Meinungsfreiheit konnte sie sich nicht wünschen.

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Das Platzen der Merkelschen Hetzjagd-Lügen

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25. Mai 2024 um 17:50
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Dass ein deutscher Bürger von Merkels Gästen erstochen wurde und es darüber in Chemnitz zu Protesten kam, passte nicht in Merkels Bild, das sie gern allen Deutschen mithilfe der Medien verordnen wollte. Am 27. August 2018 behauptete deshalb Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Bundespressekonferenz: „Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“ Am 28. August 2018 erklärte Bundeskanzlerin Merkel gleichlautend: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen (…)“.

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Eine Elite der beleidigten Leberwürste

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25. Mai 2024 um 17:00
Von: Maximilian Tichy
Die Außenministerin dieses Landes, Annalena Baerbock, hetzt einem Bürger die Staatsanwaltschaft auf den Hals, weil er schrieb, sie sei „die dümmste Außenministerin der Welt“. Sie fühlt sich in ihrer Ehre gekränkt. Weil ein Unternehmer auf dem Lande ein Plakat aufstellt, das grüne Politiker verspottet, soll er 6.000 Euro Strafe zahlen. Da kennen Polizei und Gericht keine Satire. Und der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz, schickt seine Frau vor, um ihn gegen ungeliebte Satiriker zu beschützen.

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Neuester Plan der EU lockt mit „freiwilliger“ Chatkontrolle

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25. Mai 2024 um 16:08
Von: David Boos
Denn ein neuer Vorstoß von Belgiens Innenministerin soll dafür sorgen, dass die Chatkontrolle mittels „freiwilliger“ Zustimmung der Nutzer doch noch Einzug halten soll. Konkret sollen dabei Nutzer von Chat- und Messenger-Apps entweder einer Popup-Nachricht oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung erteilen, dass alle verschickten Bilder und Videos automatisch und verdachtslos per Algorithmus gescannt und im Verdachtsfall an die EU und Polizei weitergeleitet werden.

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E-Automarkt: Start-ups sterben früh

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25. Mai 2024 um 15:24
Von: Dr. Helmut Becker
Heute herrscht wieder eine Art Krieg, und zwar auf dem Markt für Elektroautos, und es ist auch kein Krieg im alten Sinne, sondern man nennt das neudeutsch „throat-cut-competition“, oder nach Opas Volkswirte-Vokabular Verdrängungswettbewerb. Das „Schlachtfeld“ ist der E-Auto-Markt.

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Verhandlungen über Pandemievertrag vorerst gescheitert – WHO-Chef will weitermachen

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25. Mai 2024 um 14:27
Von: Redaktion
Das höchste beschlussfassende Organ der WHO hatte das Verhandlungsgremium 2021 eingerichtet, um ein Übereinkommen oder ein anderes Instrument auszuarbeiten, mit dem die Vorsorge vor und Bekämpfung von Pandemien gestärkt werden sollen. Dabei ging es insbesondere darum, Frühwarnsysteme auszubauen, deren Finanzierung zu sichern und einen gleichberechtigten Zugang der Länder zu Schutzinstrumenten sicherzustellen. Das Abkommen sollte nächste Woche in Genf bei der Jahrestagung der WHO verabschiedet werden.

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Böhmermann und Faeser: Intrige gegen Arne Schönbohm kommt endlich vor Gericht

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25. Mai 2024 um 13:21
Von: Josef Kraus
Die Sache stinkt nach wie vor zum Himmel, weil sie bislang keinerlei Konsequenzen für Böhmermanns und Faesers intrigantes Spiel (Spiel über Bande?) hatte. Konkret: Es gäbe mehrere Gründe für das ZDF, Böhmermann zu feuern, statt ihn mit sechsstelligen Jahresbeträgen zu füttern, ihm ein 60-köpfiges Team zur Seite zu stellen und ihn mit Medienpreisen überhäufen zu lassen. Aber ZDF-Intendant Norbert Himmler hält offenbar die schützende Hand über ihn. Und den für Personalfragen zuständigen 12-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat kann man ohnehin vergessen.

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AfD-Rausschmiss aus der ID-Fraktion: Trauerspiel – und Chance?

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25. Mai 2024 um 11:58
Von: David Engels
Trauerspiel, weil der definitive Bruch der AfD mit der überwältigenden Mehrheit ihrer gegenwärtigen und potentiellen konservativen Bündnispartner in den europäischen Nachbarländern keine echte Überraschung war, sondern seit Monaten, ja geradezu seit Jahren im Raum stand und zu einem nicht unbeträchtlichen Teil der Tatsache geschuldet ist, dass das Programm einer „erinnerungspolitischen Kehrtwende um 180 Grad“ in ihrer konkreten Umsetzung im Ausland verständlicherweise eher Besorgnis als Enthusiasmus hervorruft. Denn so sehr man es in der Tat bedauern kann, dass in der öffentlichen Wahrnehmung der Bundesrepublik die eigene Geschichte ganz um die Verarbeitung des Dritten Reichs kreist: Man wird diese einseitige Fixierung nicht durch eine wie auch immer geartete Historisierung, Banalisierung oder Relativierung jener schrecklichen Verbrechen überwinden, sondern nur dadurch, indem man endlich selbsttätig auch einmal jene andere Perioden der Geschichte in den Vordergrund stellt, auf die sich ein erneuter Stolz auf die eigene Identität richten könnte:

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Linksradikale stürmen Rathaus von Göttingen

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25. Mai 2024 um 10:49
Von: Josef Kraus
Am 9. April 2024 ab 5.30 Uhr gab es eine amtliche „Ortsbegehung“, damit sich die Kommune ein Bild von den dortigen Verhältnissen machen konnte. Mehrere Hundertschaften Polizeibeamte aus ganz Niedersachsen riegelten den Komplex ab und gingen von Tür zu Tür. Polizeidrohnen umflogen das Gelände, die Polizei vollstreckte fünf Haftbefehle. Linke und Grüne kritisierten den Polizeieinsatz scharf.

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Georg Restle: Hoffnungsträger für den WDR-Chefsessel

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25. Mai 2024 um 09:24
Von: Marco Gallina
Eine perfekte Ausgangslage also dafür, dass zusammenwächst, was zusammengehört. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich als demokratische Erziehungsanstalt versteht, die nicht informiert, sondern die richtige Meinung transportiert, das passt ins Portfolio Restles. Über das Potsdamer Treffen etwa schrieb Restle am 15. Juni: „Deportationen zur Erhaltung des ‚reinen, deutschen‘ Volkes. Das ist lupenreine NS-Ideologie, die direkt nach Auschwitz führte.“ Restle suggerierte damit, dass ein solcher Satz gefallen sei. Dabei war weder von Deportationen die Rede noch von der Erhaltung eines „reinen, deutschen Volkes“. Hochglanz-Journalismus eben.

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Wahlkrampf ist!

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25. Mai 2024 um 08:03
Von: Wolfgang Herles
Unvermutet ist die Ausgangssituation eine andere. Die von allen anderen Parteien zum Hauptgegner bestimmte AfD steckt plötzlich in einer tiefen Krise. Sie hat derzeit nur sich selbst zu fürchten und ihre Freunde. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Gut, ein wenig bemüht sich auch die deutsche Justiz. Aber dass Le Pens Rassemblement National und Matteo Salvinis Lega und andere Parteien im EU-Parlament nicht mehr mit diesen deutschen Rechten zusammen gesehen werden möchten, schadet ihnen mehr als alle von deutschen Heimwerkern hoch gezogenen Mauern. Sie haben sich selbst isoliert. „Die AfD ging von Provokation zu Provokation. Jetzt ist es nicht mehr an der Zeit, sich zu distanzieren, sondern es ist an der Zeit, einen klaren Bruch mit dieser Bewegung zu vollziehen, die nicht geführt wird und eindeutig unter dem Einfluss radikaler Gruppen innerhalb der Bewegung steht“, so weit Marine Le Pen.

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Der Skandal „AKW-Files“ – Fragen für Untersuchungsausschuss – TE-Wecker am 25. Mai 2024

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25. Mai 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
Physiker und Energiefachmann Dr. Björn Peters hat die AKW-Dokumente ausführlich analysiert und gibt Handreichungen für einen Untersuchungsausschuss. Für ihn ist besorgniserregend, dass Behörden darauf getrimmt werden, bestimmte gewünschte politische Szenarien wiederzugeben, anstatt ihre Arbeit zu tun. Es darf politisch nicht durchgehen, dass schamlos in elementaren Fragen wie der Energieversorgung eines Industrielandes gelogen wird.

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Einzelgänger, Sonderfälle, Genies: Die letzten Europäer

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24. Mai 2024 um 20:17
Von: Alexander Wendt
Die Bilder von Albert Paris Gütersloh hängen verstreut in der einen oder anderen öffentlichen Sammlung, seine Texte („Kain und Abel“, „Sonne und Mond“) entdeckt jemand mit Glück in Antiquariaten. Das literarische Werk der Journalistin Margret Boveri erschien nicht nur spät, sondern überhaupt nur deshalb, weil andere sie dazu überreden konnten, es zu veröffentlichen: Zum einen ihre Aufzeichnungen über die letzten Kriegswochen in Berlin und die Zeit unmittelbar danach, die es erst ab 1968 unter dem Titel „Tage des Überlebens. Berlin 1945“ in Buchform gab. Ihre Autobiografie, veröffentlicht 1977, schrieb sie, weil Uwe Johnson sie dazu drängte.

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Skeptischer Blick aufs Heute: Hält das Grundgesetz, was es versprach?

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24. Mai 2024 um 19:13
Von: Matthias Nikolaidis
Merkwürdig mutet ein Satz aus der offiziellen Ankündigung des Festes an. „Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mitzufeiern und dazu beizutragen, dass das Fest zu diesem wichtigen Jubiläum als Feier unserer Demokratie würdig in Erinnerung bleibt“, heißt es da. Man kann sich noch daran erinnern, wie manch ein Einheitstag von wütenden Protesten gestört wurde. Sollten etwa auch die 75 Jahre des Grundgesetzes zu ähnlichen Unmutsbekundungen der Bürger Anlass geben? Die Regierung scheint besorgt.

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Die Zerstörung der Sozialen Marktwirtschaft

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24. Mai 2024 um 18:13
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Das Konzept richtet sich gegen das Grundgesetz. Wie alle kommunistischen Politökonomen muss der Bundeswirtschaftsminister in seinen Maßnahmen immer dirigistischer werden, will er nicht sein Scheitern eingestehen. Das Regieren gegen die Wirklichkeit verlangt nach immer gröberen Maßnahmen. Man kann es an einem Detail verdeutlichen: Während Robert Habeck 6,9 Milliarden Euro für die Umstellung der Stahlindustrie auf die Produktion von grünem Stahl an vier Stahlkonzerne verteilt, darunter an die Stahlsparte von Thyssenkrupp mit 2,1 Milliarden Euro, senkt der Anlagenhersteller Thyssenkrupp Nucera die Wachstumserwartungen für sein Wasserstoffgeschäft im laufenden Jahr um fast 30 Prozent. Robert Habeck stellt seine ganze Wirtschaftspolitik, die eine zunehmend autoritäre Gesellschaftspolitik ist, auf ein Phantom, auf die Wasserstoff-Utopie.

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Schiefes Rechtsverständnis, Verdrängung, Kitsch: die Grundgesetz-Feier der Berliner Elite

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24. Mai 2024 um 17:14
Von: Redaktion
Welche Frauen seiner Meinung nach angeprangert werden, „weil sie Frauen sind“, führte Steinmeier nicht weiter aus. Aber auch wenn Frauen im Netz unfaire Angriffe erdulden müssen, verstößt das nicht gegen das Diskriminierungsverbot der Verfassung. Denn das bindet wie die anderen Grundrechte den Staat, nicht die Bürger. Genauso wenig hält Artikel 1 des Grundgesetzes Bürger davon ab, miteinander politisch zu streiten. Der Artikel verbietet es dem Staat, die Würde von Bürgern anzutasten. Für das Verhältnis unter Bürgern sind Straf- und Zivilrecht zuständig.

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WHO-Chef Tedros: Vom gebilligten Völkermord zum Pandemie-Notstand

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24. Mai 2024 um 16:26
Von: Matthias Nikolaidis
Dazu passt, dass Tedros schon 1991 der ursprünglich kommunistischen Volksbefreiungsfront von Tigray (Tigray People’s Liberation Front, TPLF) beitrat und als Kader derselben jahrelange Äthiopien mitregierte. Tigray ist eine Provinz im Norden Äthiopiens. Die TPLF war zunächst mit der Kommunistischen Partei Albaniens, der späteren Partei der Arbeit, verbrüdert gewesen. 1991 wurde sie zur äthiopischen Regierungspartei, rückte stückweise von linksextremen Positionen ab und verlor so den Status als terroristische Vereinigung aus Sicht der US-Dienste. Spätestens 2014 zeigte sich die US-Administration sogar sehr offen gegenüber den TPLF-Akteuren, die fortan in den USA Spenden sammeln, Mitglieder werben und militärische Trainings durchlaufen oder geben durften. Das kommunistische China hat wachsende Millionenbeträge auch an das Äthiopien der TPLF überwiesen.

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Piep, piep, piep – Keiner hat uns lieb

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24. Mai 2024 um 15:17
Von: Mario Thurnes
Spannend ist das Manöver, das nach dem Treffen von Potsdam inszeniert wurde: die Angriffe auf Politiker. Jahre lang haben der Regierung geneigte Medien an körperlichen Attacken auf AfD-Vertreter strikt vorbeigeschaut. Nun war es plötzlich das Thema der Saison. Allerdings einer recht kurzen Saison. Denn richtig gezündet hat dieser Rakete nicht.

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Bundeskanzleramt muss geschwärzte Corona-Protokolle teilweise offenlegen

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24. Mai 2024 um 14:22
Von: Redaktion
Das Gericht argumentierte seinen Beschluss mit der Tatsache, dass das Bundeskanzleramt nicht überzeugend darlegen konnte, dass die Offenlegung der Passagen über die Impfstoffe „den fairen Wettbewerb des Staates als Teilnehmer am Privatrechtsverkehr und am Wirtschaftsleben beeinträchtigen“ würde.

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VW verschiebt die Markteinführung seines Elektro-Flaggschiffs in den USA

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24. Mai 2024 um 13:11
Von: Dr. Helmut Becker
Die Entscheidung hat zum einen mit der nachlassenden Nachfrage der Amerikaner nach Elektroautos zu tun: Während der Markt für große Verbrenner-Modelle wächst, schrumpft der Elektromarkt. Zum anderen steigen die Käufer in den USA von Limousinen auf Pick-ups und SUV-Modelle um. Dadurch verliert der ehemals wichtige Markt für Mittelklasse-Limousinen Bedeutung.

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Phantasien vom Palästinenserstaat: Europa heizt den Nahostkonflikt an – und gefährdet Israel

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24. Mai 2024 um 11:55
Von: Laszlo Trankovits
Die Kalkulation der Hamas geht auf. Wer im vergangenen Herbst dachte, dass die Massaker der islamistischen Terroristen am 7. Oktober im Gaza-Grenzgebiet Israels und die Geiselnahme von mehr als 230 Menschen, darunter viele Frauen, Kinder und Greise, die Welt im Zorn auf die Palästinenser einigen würde, hat sich massiv geirrt.

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Finnland will Pushbacks nach Russland legalisieren

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24. Mai 2024 um 10:27
Von: Matthias Nikolaidis
Das mag sich alles so verhalten. Und doch verfehlen die Kritiker ihr Ziel. Die wahre Destabilisierung der EU geschieht von anderer Seite. An allen Grenzen gibt es die Gefahr, dass nicht integrationsfähige und -willige Individuen im Staatenbund Aufnahme erhalten. Auch die Terrorgefahr lässt sich nicht durch wilde Schlepperrouten in Mittelmeer und Mittelatlantik bannen, sondern nur durch deren Blockade, auf welchem Weg auch immer. Das wäre auch das menschenfreundlichste Unternehmen. Denn jede Ermutigung der Schlepper kostet Menschenleben in Wüste und Meer.

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Die beiden Tage der Schande an der Humboldt-Universität zu Berlin

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24. Mai 2024 um 09:15
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Nachdem die Polizei die Demonstration mit der Begründung, dass sie nicht angemeldet war, aufgelöst hatte, besetzte ein Teil der pro-palästinensichen Aktivisten mit eindeutiger Sympathie für die Hamas die Räume des Sozialwissenschaftlichen Instituts. Sie beschmierten die Wände mit Parolen und Graffitis, wie dem roten Dreieck, mit denen die Hamas ihre Gegner markiert, auch diejenigen, die von der palästinensischen Terrororganisation zu Gegnern erklärt werden.

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Trojanisches Pferd BSW

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24. Mai 2024 um 08:02
Von: Olaf Opitz
Ob in Berlin, Leipzig, Dresden, Erfurt, Potsdam oder Rostock, die Straßenlaternen sind regelrecht zugepflastert mit Plastik-Plakaten der Linken alias PDS alias SED und jetzt auch des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht). Beobachter fragen sich, woher haben die SED-Rechtsnachfolger die enormen Summen für ihre massenhaften Plakatkampagnen, während Freie Wähler oder selbst die AfD trotz guter Wahlergebnisse nicht einmal genug Geld besitzen, breite Präsenz in Stadt und Land zu zeigen? Was schwer genug ist, weil AfD-Plakate ohnehin meist abgerissen oder beschädigt werden, wenn sie nicht ganz oben an den Laternenmasten hängen.

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Habeck für Grünschwarz – WHO-Diktat droht

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24. Mai 2024 um 07:00
Von: Redaktion
CSU-Gauweiler will die Verantwortung der einzelnen Abgeordneten, CDU-Harbarth den Ausschluss unerwünschter Konkurrenz. Interessanter Gegensatz.

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ID-Fraktion im EU-Parlament schließt AfD aus – TE-Wecker am 24. Mai 2024

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24. Mai 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

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Politik und Wirklichkeit in der Bonner Republik getrennte Welten

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23. Mai 2024 um 19:39
Von: Gastautor
Ich hatte Glück mit einem engagierten Klassenlehrer und SPD-Mitglied, der über sein Fach Deutsch hinaus auch politische Themen mit uns diskutierte, dazu ein interessiertes Elternhaus. Trotzdem blieben die meisten Debatten im Bundestag auf einer entrückten Ebene, etwa die vehementen Auseinandersetzungen zwischen Adenauer und Schumacher. Schillernde Gestalten wie Mende oder Globke erregten Aufmerksamkeit, aber das demokratische System als solches wurde als gegeben wahrgenommen, zumal im Kontrast zur SED-DDR offensichtlich alles besser war.

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Wilders: Dann trete ich eben zurück – und werde selbst Premierminister

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23. Mai 2024 um 18:27
Von: Matthias Nikolaidis
Die Viererkoalition ist noch nicht von solchem Streit betroffen, auch wenn man einen Premier Ronald Plasterk nicht erreichen konnte. Es scheiterte anscheinend wirklich an der Patentgeschichte Plasterks, was vor Augen führt, wie genau Spitzenpolitiker in den Niederlanden unter die Lupe genommen werden. Plasterk hat sich nach eigenem Dafürhalten nichts zu Schulden kommen lassen.

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Insider: „Ein übergriffiger Verfassungsschutz höhlt den Rechtsstaat aus“

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23. Mai 2024 um 17:27
Von: Josef Kraus
Gregor S. (36; von der Redaktion geänderter Name) ist damit ein zweites Beispiel eines kritischen Verfassungsschützers, über den TE berichtet. Am 30. April 2024 hatte TE einen anderen Verfassungsschützer mit dessen Worten zitiert: „Wir beobachten Leute, die Grünen-Witze machen – aber nicht Islamisten.“

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Was ist das Grundgesetz noch wert?

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23. Mai 2024 um 16:41
Von: Redaktion
David Boos hat als Österreicher keine naturwüchsige Beziehung zum Grundgesetz. Deswegen unterhält er sich mit denen, die sich mehr damit beschäftigen. Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek erklärt: Nach wie vor ist das Grundgesetz die beste Verfassung, die die Deutschen jemals hatten. „Das Ganze ist ein hervorragender Rahmen […] der sich hervorragend bewährt hat.“ In diesen Rahmen sollte aber nicht zu viel hineininterpretiert werden.

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Die heiße Phase der WHO-Verhandlungen

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23. Mai 2024 um 15:31
Von: Redaktion
Kritiker fürchten, dass Zustände, wie wir sie weltweit während der Coronazeit erlebt haben, durch die Vorschriften der IGV und des Pandemievertrages für die Mitgliedstaaten verbindliche Regeln werden. Ein Ausscheren eines Mitgliedstaates wäre dann nicht mehr möglich.

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Die Probleme der Kommunen mit „Geflüchteten“ interessieren Faeser nicht im Geringsten

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23. Mai 2024 um 14:38
Von: Josef Kraus
Deutschlands seit 8. Dezember 2021 amtierende Bundesinnen- und Verfassungsministerin (BMI) will die selbstgefällige Ruhe im Bellevue da nicht stören. Schließlich hat das mit dem besten Deutschland ja kein Rechtsextremer gesagt, sondern ein „Sozi“ im Geiste, auch wenn er sein Parteibuch als „Nur für den Dienstgebrauch“ ganz neutral derzeit in einem Tresor verstecken muss.

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Die große rechte Koalition im EU-Parlament kommt – ohne die AfD

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23. Mai 2024 um 13:33
Von: Marco Gallina
Bezeichnend ist der Vorgang, dass in der AfD keine Diskussion darüber stattfindet, wie es nun in Europa weitergeht. Sie kann sich auch nicht zu einer Ächtung Krahs durchringen. Ähnlich, wie sie dem Treiben des Spitzenkandidaten im gesamten Wahlkampf in Schockstarre zugesehen hat. Ausgerechnet der angebliche Traditionalist spielt den Anarchisten mit Cabrio und „Mad Max“-Attitüde. Wenig verwunderlich, dass nun der ehemalige Flügel und dessen sozialmediales Anhängsel die Gelegenheit gekommen sieht, noch einmal über geschichtspolitischen Revisionismus zu reden und darüber, „weshalb Krah Recht hat“, statt einen Weg aus dem Chaos zu finden. Eine fraktionslose AfD im EU-Parlament ist bedeutungslos, da kann sie noch so gut abschneiden. Die in einer ausländischen Zeitung gefallenen Worte sollen nun im großen Kontext der geschichtspolitischen Wende im Heimatland stehen.

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Stimmung in der Wirtschaft: verhalten pessimistisch

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23. Mai 2024 um 12:27
Von: Mario Thurnes
Im Vergleich zum Jahresbeginn hat sich die Stimmung in der Wirtschaft demnach leicht verbessert. Aber sie ist immer noch verhalten pessimistisch: „Der Aufschwung bleibt weiter aus. Die Erwartungen zeigen keine kraftvolle Aufwärtsbewegung.“ Die Hoffnungen auf ein gutes Auslandsgeschäft und auf ein wenig schlechteres Inlandsgeschäft hätten sich nicht erfüllt.

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Bundesregierung verfehlt Wohnungsbauziel erneut deutlich

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23. Mai 2024 um 11:59
Von: Redaktion
Seit dem Jahr 2021 hat sich die Zahl der jährlich fertiggestellten Wohnungen kaum verändert (2021: 293.400; 2022: 295.300). Zuvor war die Zahl der Wohnungen von 159.800 im Jahr 2010 bis auf 306.400 Wohnungen im Jahr 2020 gestiegen. In den Zahlen sind sowohl die Baufertigstellungen für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden enthalten sowie Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden.

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Die AfD erstmals von rechts stark unter Druck

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23. Mai 2024 um 10:57
Von: Roland Springer
Inzwischen hat das RN die Zusammenarbeit mit der AfD aufgekündigt, nachdem deren Spitzenkandidat für die Europawahlen, Maximilian Krah, in einem Interview mit einer italienischen Zeitung irrlichternd erklärt hat, er wolle nicht alle Mitglieder der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) als Verbrecher betrachten. Zuvor ist Krah schon dadurch in erhebliche Bedrängnis gekommen, weil der Verdacht besteht, dass einer seiner engsten Mitarbeiter im Europarlament für China als Spion tätig gewesen ist. Dem Schritt des RN öffentlich angeschlossen hat sich inzwischen auch die italienische Lega Nord unter Matteo Salvini, die ebenfalls der ID-Fraktion angehört. Offen ist bislang noch die Positionierung anderer Mitglieder der ID-Fraktion, wie zum Beispiel der österreichischen FPÖ.

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Die Ampel enttarnt auf 59 Seiten ihr Verständnis von „Demokratie“-Förderung

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23. Mai 2024 um 09:37
Von: Josef Kraus
Die Ampel und Faeser interessiert das nicht. Auch ohne Gesetzesgrundlage macht sie weiter auf einseitige Förderung von Demokratie, wie sich vor allem „Rot-grüne“ das vorstellen. Jetzt, ausgerechnet am Vortag des 75. „Geburtstags“ des Grundgesetzes, hat die Ampel (also inkl. FDP) ein 59-Seiten-Konvolut vorgelegt. Titel: „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus – Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft.“

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Nach der Gold-Rekordjagd beginnt jetzt auch eine Silber-Rally – Lohnt sich der Einstieg?

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23. Mai 2024 um 08:24
Von: Redaktion
Sinkende Leitzinsen machen das Edelmetall im Vergleich zu Anleihen für Investoren attraktiver. Als Preistreiber betätigten sich außerdem mehrere Zentralbanken, allen voran die chinesische, die ihre Goldbestände noch einmal stark aufstockte. Und schließlich nehmen die geopolitischen Unsicherheiten derzeit weiter zu. Das wertstabile Gold gilt zu Recht als ideale Anlage in Krisenzeiten.

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Ampel-Fehlverständnis von Demokratie – Corona-Regime droht permanent

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23. Mai 2024 um 07:08
Von: Redaktion
Die Zustände wie weltweit während der Corona-Zeit drohen, verbindliche Regel zu werden. Die 77. Weltgesundheitsversammlung (27. Mai bis 1. Juni) soll Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und des Pandemievertrages verabschieden. Ein Ausscheren eines Mitgliedstaates wäre dann nicht mehr möglich. – Ein Beitrag folgt, der auch über eine Reihe von Veranstaltungen zu diesem Thema in den nächsten Tagen und Wochen informiert.

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AfD stellt massiven Schaden durch Krah fest – TE-Wecker am 23. Mai 2024

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23. Mai 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

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Großbritannien: Premierminister Sunak kündigt Neuwahlen für Anfang Juli an

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22. Mai 2024 um 19:54
Von: Redaktion
„Wir haben die Inflation bekämpft, die Schulden kontrolliert, die Steuern für Arbeitnehmer gesenkt und die staatliche Rente um 900 Pfund erhöht“, sagte der Parteichef der Tories. „Wir haben die Steuern auf Investitionen gesenkt und die Chancen des Brexit genutzt, um dieses Land zum besten Land der Welt zu machen, in dem man ein Unternehmen gründen kann.“, stellt Sunak sich selbst und seiner Partei als Zeugnis aus. Die Wähler teilen diese Ansicht indes mehrheitlich nicht. In Umfragen sind die Tories seit längerem abgeschlagen, seit Ende 2021 liegt die sozialdemokratische Labour Party mit deutlichem Abstand vor Sunaks Conservative and Unionist Party.

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Dankbar der Blick zurück, äußerst besorgt in Gegenwart und Zukunft

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22. Mai 2024 um 19:46
Von: Josef Kraus
Wiewohl das Grundgesetz vom Volk als Souverän ausgeht, wurde „Volk“ zum Tabuwort. Das Volk, eigentlich der Auftraggeber der Regierenden, wird behandelt wie ein Untertan. Konturlos und selbstvergessen, brav und auf ewig zerknirscht schuldbewusst soll der deutsche Michel sein. Zum vermeintlichen Souverän haben sich die Parteien aufgeschwungen, sie haben sich den Staat zur Beute gemacht. Die Gewaltenteilung ist de facto außer Kraft gesetzt. Legislative (die angebliche Volksvertretung), Exekutive und Judikative klüngeln miteinander, die „vierte Gewalt“ (die öffentlich-rechtlichen und die privaten Alt-Medien) klüngeln als Apportier- und Akklamationsanstalten mit. Und die Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), die angesichts der komfortablen Stallfütterung durch den Staat Semi-staatliche Organisationen (SGOs) heißen müssten, lassen es sich in diesem Geflecht ebenfalls gut gehen. Von diesen fünf „Gewalten“ wird das zur amorphen „Bevölkerung“ umbenannte Volk regiert mit Angstmachen (Phobokratie) und Verdummung. Siehe den Zustand der (vormaligen!) Bildungsnation.

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Eurostat: EU-Asylanträge anhaltend hoch

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22. Mai 2024 um 19:03
Von: Matthias Nikolaidis
Insofern gibt es jeden Grund zur Aufmerksamkeit für die aktuelle Entwicklung, und die bietet den einen oder anderen Widerspruch. Laut Frontex ist bei den illegalen EU-Einreisen von Januar bis April ein Minus von 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen, wobei aber die im letzten Jahr frequentierten Routen Westbalkan und Italien bereits durch das östliche Mittelmeer und Westafrika ersetzt werden.

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Die Antwort ist eine starke Wirtschaft

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22. Mai 2024 um 18:25
Von: Mario Thurnes
Die eigentliche Nachricht an der falschen Steuerschätzung ist, dass die Bundesregierung nicht weiter Steuern erhöhen kann, und das Geld strömt entsprechend stärker in die Kassen. Erst wer die Perspektive ändert, erkennt, was dahinter steckt. Denn der Staat nimmt keine Steuern ein. Der Bürger tritt einen Teil des Wohlstands, den er erwirtschaftet, an den Staat ab, um davon Leistungen zu bezahlen: etwa die äußere wie innere Sicherheit, den Bau und Erhalt von Straßen, Wasserwegen oder Netz-Verbindungen sowie die Ausbildung der Kinder. Unter Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) hat der Bund die Steuerschraube immer stärker angezogen. In diesem Jahr fließt rund eine Billion Euro vom Bürger zum Staat. Doch der kommt trotzdem nicht mehr mit dem Geld aus – weil er es sich zur Aufgabe gemacht hat, auch Dinge zu finanzieren, für die er nicht zuständig ist. Etwa NGOs zu pampern, an denen die Parteifreunde der Regierenden verdienen. Deutschland ist an dem Punkt angekommen, an dem jede weitere Steuerlast die Motivation der Bürger, Wohlstand zu erzeugen und an den Staat abzutreten, weiter sinkt und die Abwärtsspirale beschleunigt.

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Feindseligkeit gegen Israel wächst – und Netanjahu würde in Berlin Festnahme drohen

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22. Mai 2024 um 17:06
Von: Laszlo Trankovits
Nachdem der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag, Karim Khan, am Sonntag Haftbefehle gegen ihn und Verteidigungsminister Joaw Gallant beantragt hat, ist es der zweite Schlag gegen das Ansehen Israels. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage zeigt sich die wachsende internationale Isolation Israels, die fast schon offene Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat weltweit.

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Israel am Pranger: Kriegsverbrecher Netanjahu?

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22. Mai 2024 um 16:41
Von: Laszlo Trankovits
ICC-Chefankläger Karim Khan, ein britischer Jurist mit dem Spezialgebiet „Islamisches Recht“, vertraut Berichten, in denen Israel menschenverachtender Flächenbombardements, Folter, Hinrichtungen und das gezielte Aushungern der Zivilbevölkerung beschuldigt wird. Was ist dran an den Vorwürfen vom „Völkermord“ im Gaza-Streifen? Gilt Israel der tausendfache Tod von Zivilisten, von Frauen und Kindern, als belangloser Kollateralschaden?

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Krise der AfD, während CDU und BSW als Stützräder die Grünen stabilisieren

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22. Mai 2024 um 15:58
Von: Fritz Goergen
Krah steht nicht erst seit Wochen im Medien-Fokus, nachdem ein Mitarbeiter von ihm wegen Spionageverdachts für China festgenommen worden war. Krah selbst war in den vergangenen Jahren immer wieder durch seine China-Nähe aufgefallen. Huawei und Petroleum China finanzierten einst Krahs Reise in die Volksrepublik. Wie für China sprach Krah für Qatar wohlwollende Worte. Die AfD im EU-Parlament hatte ihn aus der Fraktion suspendiert, weil die Partei als Teil der Fraktion „Identität & Demokratie“ fürchten musste, wegen Krah ausgeschlossen zu werden und damit wesentliche Rechte im EU-Parlament zu verlieren. Der Investigativjournalist Matthew Tyrmand  hatte minutiös die Verstrickungen von Krah mit der kommunistischen Partei Chinas aufgelistet. Huawei und Petroleum China finanzierten Krahs Reise in die Volksrepublik, deren Jahrestag er mit einem Video zelebrierte – wir sprechen immerhin vom Beginn der Herrschaft Maos. Ganz der chinesischen Sichtweise folgend, ordnete er die Tibet- und Xianjang-Politik als „Interne Angelegenheiten“ Chinas ein, ähnlich wie den Umgang mit Taiwan. Dem Sprachrohr der kommunistischen Partei, der Global Times, gab er ein Interview. Darin war Krah bereit, das pro-taiwanesische Verhalten des EU-Mitglieds Litauen als „traurig“ zu bezeichnen und den mangelnden Realitätssinn in Vilnius zu beklagen, während er auf Kuschelkurs mit dem geostrategischen Gegner in Peking ging. Außerdem war Krah als Verteidiger von Qatar hervorgetreten. Das „Qatargate“ benannte Korruptionsverfahren hat bisher vor allem den Sozialdemokraten im EU-Parlament geschadet, die sich mit hohen Bargeldbeträgen erwischen ließen. TE führte gegen Krah (erfolgreich) juristische Prozesse, weil TE Krahs China-Connection kritisierte.

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Grüne Politik erfolgreich – BASF packt ein

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22. Mai 2024 um 15:01
Von: Holger Douglas
Die Anlagen sollen also nicht nur verkauft, sondern auch aus Ludwigshafen komplett abgezogen und an anderer Stelle im Ausland wieder aufgebaut werden. Es handelt sich dabei um hochmoderne Anlagen mit einem hohen Grad an Energie- und Rohstoffeffizienz.

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Ampel kauft sich „Influencer“ im Netz als Imageträger ein

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22. Mai 2024 um 13:46
Von: Mario Thurnes
85 Millionen Euro hat die Ampel im vergangenen Jahr an Medien verteilt. Das ist allein das Geld, das die Regierung an Medien ausgezahlt hat. Produktionskosten, etwa für den Dreh von Spots, sind darin nicht enthalten. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martin Erwin Renner, Marc Jongen und Götz Frömming (alle AfD) hervor.

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Österreichs Grüne: Die Affäre Schilling und kein Ende

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22. Mai 2024 um 13:06
Von: Gastautor
Wie der Standard berichtete, soll Schilling im Kreise von Vertrauten ernsthaft und „ausführlich” darüber diskutiert haben, die Grünen nach der EU-Wahl am 9. Juni zu verlassen und stattdessen bei der Linksfraktion anzuheuern. Dies wurde gleich von mehreren Personen gegenüber der österreichischen Tageszeitung bestätigt.

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BKA: Straftaten wegen ausländischer und religiöser Ideologie nehmen stark zu

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22. Mai 2024 um 11:55
Von: Matthias Nikolaidis
Und so bleibt es bei dem merkwürdigen Paradoxon, dass im politischen Zentraldiskurs rund um Ampel und die ihr geneigte Opposition (mit mittelfristigen Koalitionsabsichten) eine Erzählung aufrechterhalten wird, in der die rechtsextremen politischen Straftaten und auch die politische Gewalt von „rechts“ in Deutschland überwiegen sollen, während doch in der allgemeinen Berichterstattung fast nur linksextreme oder andere politische Straftaten auftauchen.

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Heute Sozialismus und morgen der Staatsbankrott – Habeck auf der Zielgeraden

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22. Mai 2024 um 10:27
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Robert Habeck und seine Hinter- und Vorder- und Unterleute wollen, dass in Deutschland sogenannt klimafreundlich produziert, also dass wirtschaftliches Harakiri betrieben wird durch die Umstellung der Produktion in der chemischen, in der Zement- und in der Stahlindustrie, in der sogenannten Grundstoffindustrie, auf die Herstellung von sogenannten grünen Zement und grünen Stahl, die komplett vom Steuerzahler zu berappen ist.

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Dreitagsfliege BSW

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22. Mai 2024 um 09:30
Von: Fritz Goergen
Das ist gar nicht so einfach, denn je näher es an die nächsten Landtagswahlen im Osten geht, desto deutlicher muss das BSW seinen Willen zur Regierungsbeteiligung mit Ampelparteien machen – wie kürzlich Kretschmer, CDU gegenüber – , um als machtrelevant wahrgenommen zu werden. Kürzer: Das BSW ist selbst Ampelpartei.

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Wenn „Wissenschaftler:innen“ den Antisemitismus salonfähig machen

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22. Mai 2024 um 08:23
Von: Josef Kraus
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang liegt hier wohl wieder mal daneben. Er vermutet, dass sich der offene muslimische Antisemitismus wieder beruhigt, wenn auch der Konflikt in Gaza abflaut. Rechtsextremer Antisemitismus dagegen bleibe eine deutsche Konstante. Womit Haldenwang wieder auf sein Lieblingsthema einschwenken konnte.

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Habeck ruiniert Wirtschaft und Wohlstand – WHO-Pandemievertrag doch verhinderbar?

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22. Mai 2024 um 07:01
Von: Redaktion
Habeck wirkt: Die BASF in Ludwigshafen will wesentliche Betriebsteile und Werke schließen. Neuinvestitionen in Deutschland gibt es nicht mehr, jetzt folgen Abbau und Verlagerung bestehender Anlagen.

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EU-Wahlkampf, Krah und der tobende AfD-Bundesvorstand – TE-Wecker am 22. Mai 2024

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22. Mai 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

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Born to be Wilders

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21. Mai 2024 um 19:05
Von: Cora Stephan
Diese staatlichen Leistungen übersteigen die Nettoverdienste selbst von Facharbeitern. Es dürfte zudem niemanden wundern, dass auf dem Ukraine-Ticket alle möglichen Menschen an die weit offenen Fleischtöpfe wollen. Selbstredend ist das alles ein enormer Anziehungsfaktor, Pullfaktor im Fachchinesisch.  Pushfaktoren, also Verfolgung und Not, sind längst zweitrangig für die Wahl des Ziellandes.

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Tatort: Dachschäden und dann auch noch Fachkräftemangel

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21. Mai 2024 um 18:35
Von: Emil Kohleofen
Aber trotz dieser idyllischen Zustände fiel Papa Hansi Pagel (Rüdiger Klink) wegen gewalttätiger Ausbrüche, Vergewaltigung seiner Ehefrau Andrea (Angelika Richter) sowie dauernden Drohungen, Demütigungen und Erpressungen seiner Familie gegenüber auf und wurde gerichtlich in eine geschlossene Anstalt (gedreht wurde auf dem Gelände und in der Forensischen Psychiatrie Calw) eingewiesen.

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„Die Lücke zwischen Vernunft und Unsinn wird mit Staatsknete geschlossen“

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21. Mai 2024 um 17:25
Von: Redaktion
Sicherlich, Finanzminister Lindner „geht mit dem Bettelhut“ herum, damit die Minister-Kollegen eine Einsparung hineinlegen. So beschreibt Thilo Sarrazin die Situation. Sarrazin war der Finanzsenator einer klammen Stadt Berlin. Die Kasse sanierte er, indem er radikal „mit der Kettensäge“ den Haushalt stutzte. „So kann man nicht sparen“, kritisiert er das Duo Scholz und Lindner. Kein Minister würde freiwillig sparen.

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BASF will große Betriebsteile in Ludwigshafen schließen

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21. Mai 2024 um 17:14
Von: Redaktion
Der Chemie-Riese plant, ganze Anlagen an seinem Hauptsitz in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) zu verkaufen. Dies betrifft speziell die Produktionsstätten für Ammoniak, Methanol und Melamin, die aufgrund von strukturellen Anpassungen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Markt nicht mehr betrieben werden. Bereits im Februar 2023 wurden diese Maßnahmen als Teil einer umfassenden Strategie zur Kostensenkung eingeführt. BASF will insgesamt 11 Anlagen am Stammwerk verkaufen und umsiedeln. Wohin, wurde noch nicht mitgeteilt. Mit dem Verkauf und der Verlagerung wurde ein dafür spezialisiertes Unternehmen beauftragt: „International Process Plants (IPP)“, ein führendes globales Unternehmen im Bereich der Vermarktung von Prozessanlagen.

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Chefankläger Khan will Netanjahu und drei Hamas-Führer verhaften lassen: Probleme eines Antrags

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21. Mai 2024 um 15:55
Von: Matthias Nikolaidis
Aufsehen und Kritik erregten vor allem die Haftanträge gegen Netanjahu und Galant sowie die Symmetrie der Anordnung. Konnte man wirklich eine international als solche anerkannte Terrorgruppe mit dem fast einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten gleichsetzen? Der Internationale Gerichtshof tat es, indem er fünf Haftanträge in einem Dokument verkündete.

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Ein Rückblick auf die Bonner Republik und ein Blick in die Zukunft

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21. Mai 2024 um 14:40
Von: Ronald G. Asch
Unberechtigt war diese Kritik, die sich auch gegen ganz in der Provinz wurzelnde Politiker wie Helmut Kohl richtete, sicherlich nicht, aber die bewusste Abneigung gegen jene Form von wirkungsvoller Selbstinszenierung, die andere demokratische Staaten betrieben, nicht nur frühere Großmächte wie Frankreich und Großbritannien, sondern selbst kleinere Länder wie zum Beispiel Österreich, hing natürlich auch mit dem enormen Kontinuitätsbruch in der nationalen Geschichte zusammen. Es gab nach ’45 kaum noch Traditionen, an die man unbefangen anknüpfen konnte.

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Tedros: Ein Mann mit Vergangenheit will die WHO in die Zukunft führen

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21. Mai 2024 um 13:32
Von: Matthias Nikolaidis
Eigentlich wollte man den WHO-Pandemievertrag Ende Mai auf der 77. Weltgesundheitsversammlung in Genf beschließen. Aber diese Abstimmung wackelt nun, nachdem die Verhandlungen in der Sache nicht abgeschlossen wurden. Die 194 Mitgliedsländer der WHO haben dem Text ihre Zustimmung verweigert, wobei es angeblich vor allem um Verteilungskämpfe gegangen sein soll. Tatsächlich gab es aber einen Affront: Der Entwurf zum Vertrag wurde den Mitgliedsstaaten schlicht zu spät zugestellt, wie auch eine Expertenanhörung im Bundestag ergab. 

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Internationaler Strafgerichtshof (ICC) beantragt Haftbefehl gegen Netanyahu

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21. Mai 2024 um 12:11
Von: Godel Rosenberg
Es wäre interessant zu erfahren, wo sich die ICC-Richter am 7. Oktober 2023 und in den Wochen und Monaten danach aufgehalten haben. Denn es steht zweifelsfrei fest, dass Palästinenser aus Gaza im Auftrag der Terroristen-Anführer Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh einen Angriffskrieg gegen Israel gestartet und dabei am ersten Tag rund 1.200 Menschen ermordet, Frauen vergewaltigt, Kinder in den Kopf geschossen und viele bei lebendigem Leib verbrannt haben. Die Beweise haben die Mörder mit mitgeführten Kameras selbst aufgenommen und voller Stolz veröffentlicht.

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Die Ampel kriegt nicht einmal die Archivierung wichtiger Akten auf die Reihe

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21. Mai 2024 um 11:03
Von: Josef Kraus
Nun stellt sich heraus: Nicht einmal „Verschlusssachen“ kann die „Ampel“ lückenlos archivieren, um sie sicher zu verwahren und um im Bedarfsfall rasch darauf zugreifen zu können.

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„… damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen“: Baerbocks neuer Milliardenversprecher

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21. Mai 2024 um 09:44
Von: Gastautor
Die Außenministerin war in der Früh zu einem aus Sicherheitsgründen nicht angekündigten Besuch in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei der von ihr gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius gestarteten globalen Initiative für mehr Flugabwehr seien fast eine Milliarde Euro zur zusätzlichen Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigungskräfte zusammengekommen. „Und wir arbeiten intensiv daran, dass das noch mehr wird.“ Die Ministerin fügte hinzu: „Wir drehen jeden Stein mehrfach um und sind selbst mit einer zusätzlichen Patriot-Einheit vorangegangen.“

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Milei wird in Madrid gefeiert – und eckt ordentlich an

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21. Mai 2024 um 08:30
Von: Matthias Nikolaidis
Später ging Milei auf die mutmaßliche Korruption der Frau von Premierminister Pedro Sánchez ein und forderte den Premier zu einem „persönlichen Gespräch“ (cara a cara, face to face) heraus. Er glaubt freilich nicht daran, dass es stattfinden wird. Sánchez hat Milei bis heute nicht zu seinem Wahlsieg gratuliert und bezeichnet den libertären Ökonomen als Teil der „extremen Rechten“ oder „reaktionär“. Der spanische Transportminister Óscar Puente unterstellte derweil, dass Milei gewisse „Substanzen“ nutze.

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Statt Pfingsterleuchtung Krisen-Zeiten im Iran, der EU, Deutschland und weltweit

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21. Mai 2024 um 06:50
Von: Redaktion
Empörung lösten Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant aus, die der Chefankläger des „Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag“ (IStGH), der britische, moslemische Jurist Karim Ahmad Khan, beantragt hat. Nun müssen IStGH-Richter über den Antrag entscheiden. Sie hatten den Haftbefehl gegen Putin bestätigt. Der IStGH beruht auf dem Vertragsrecht von 123 Staaten (60 % aller Staaten der Erde mit etwa 30 % der Weltbevölkerung), ist keine UN-Institution wie der internationale Gerichtshof, sondern gilt nur in den Staaten der Vertragsunterzeichner wie Deutschland. Die USA, China, Russland, Indien und Israel sind keine Vertragsstaaten und erkennen das Gericht nicht an. Die Vertragsstaaten müssten Netanyahu festnehmen, wenn er etwa zu einem Staatsbesuch käme. Mit dieser Aktion dürfte der IStGH erneut die Frage aktivieren, um welches „Recht“ es sich bei ihm handeln soll.

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