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Ältere BeiträgeMainstream Politik

Europawahl : Wer tritt an, wer darf wählen – und was kommt danach?

Vom 6. bis zum 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt, es zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Welche Folgen kann das haben, wann wird die EU reformiert und wie steht es um ihre Erweiterung? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Sanktionen gegen Russland: EU verbietet von Moskau gesteuerte Medien

Das Verbot soll das Verbreiten von Propaganda und Fake News vor der Europawahl verhindern. Die Website "Voice of Europe" steht zudem in Verdacht, den AfD-Politiker Petr Bystron bezahlt zu haben.

Flüchtlingskrise ungelöst - Geheime EU-Pläne für schärfere Asyl-Regeln

17. Mai 2024 um 16:26
Flüchtlingskrise nicht gelöst: Geheime EU-Pläne für schärfere Asyl-Regeln Brandbrief aufgetaucht: 15 von 27 EU-Ländern halten die jetzigen Regeln für unzureichend
Foto: Cecilia Fabiano/dpa

75 Jahre Europarat: Dankbar für ein Fundament aus Regeln und Werten

Der Europarat feiert sein 75-jähriges Bestehen - doch es steht nicht wirklich gut um ihn. Außenministerin Baerbock legt sich in ihrer Festrede gegen seinen Bedeutungsverlust ins Zeug.

Sechs Bücher zur Wahl am 9. Juni: Patient Europa

Kann Europa mehr als Krise? Unsere Rezensentin hat sechs Bücher dazu gelesen: von zwei Journalisten, zwei sehr speziellen Abgeordneten, einem EU-Veteranen und einem Wissenschaftler. Ein Leitfaden durch das Labyrinth der Brüssel-Bücher.

Sanktionen: EU-Länder sperren prorussische Plattform "Voice of Europe"

17. Mai 2024 um 15:34

Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Medien "Iswestija" und "Rossijskaja Gaseta" sind betroffen, weil sie Propaganda verbreiten.

75 Jahre Grundgesetz: Das Bonn-Berlin-Drama

Während die Sowjets die geteilte Stadt blockierten, erarbeitete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz. Sabine Böhne-Di Leo erinnert an die bewegten Zeiten, als der Kalte Krieg begann.

Europawahl: Wie groß wird der rechte Block?

Giorgia Meloni wird eine entscheidende Rolle spielen, wenn sich nach den Wahlen im Europaparlament die politischen Lager neu sortieren. Hier ein Überblick – und eine Prognose.

EU-Kommission: Was hinter angeblichen Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen steckt

Die Präsidentin der EU-Kommission steht wegen Kontakten zum Chef des Pfizer-Konzerns während der Corona-Pandemie unter Druck. Was ist dran am Vorwurf der Amtsanmaßung und Korruption?

EU-Politik: Der brave Außenseiter

In der EU gilt der slowakische Premier Robert Fico zwar als Verbündeter der Ungarn - stimmt im Zweifel aber nicht wie sie ab.

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