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Heute — 23. Mai 2024Tichys Einblick

Politik und Wirklichkeit in der Bonner Republik getrennte Welten

✇ Tichys Einblick
23. Mai 2024 um 19:39
Von: Gastautor
Ich hatte Glück mit einem engagierten Klassenlehrer und SPD-Mitglied, der über sein Fach Deutsch hinaus auch politische Themen mit uns diskutierte, dazu ein interessiertes Elternhaus. Trotzdem blieben die meisten Debatten im Bundestag auf einer entrückten Ebene, etwa die vehementen Auseinandersetzungen zwischen Adenauer und Schumacher. Schillernde Gestalten wie Mende oder Globke erregten Aufmerksamkeit, aber das demokratische System als solches wurde als gegeben wahrgenommen, zumal im Kontrast zur SED-DDR offensichtlich alles besser war.

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Wilders: Dann trete ich eben zurück – und werde selbst Premierminister

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23. Mai 2024 um 18:27
Von: Matthias Nikolaidis
Die Viererkoalition ist noch nicht von solchem Streit betroffen, auch wenn man einen Premier Ronald Plasterk nicht erreichen konnte. Es scheiterte anscheinend wirklich an der Patentgeschichte Plasterks, was vor Augen führt, wie genau Spitzenpolitiker in den Niederlanden unter die Lupe genommen werden. Plasterk hat sich nach eigenem Dafürhalten nichts zu Schulden kommen lassen.

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Insider: „Ein übergriffiger Verfassungsschutz höhlt den Rechtsstaat aus“

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23. Mai 2024 um 17:27
Von: Josef Kraus
Gregor S. (36; von der Redaktion geänderter Name) ist damit ein zweites Beispiel eines kritischen Verfassungsschützers, über den TE berichtet. Am 30. April 2024 hatte TE einen anderen Verfassungsschützer mit dessen Worten zitiert: „Wir beobachten Leute, die Grünen-Witze machen – aber nicht Islamisten.“

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Was ist das Grundgesetz noch wert?

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23. Mai 2024 um 16:41
Von: Redaktion
David Boos hat als Österreicher keine naturwüchsige Beziehung zum Grundgesetz. Deswegen unterhält er sich mit denen, die sich mehr damit beschäftigen. Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek erklärt: Nach wie vor ist das Grundgesetz die beste Verfassung, die die Deutschen jemals hatten. „Das Ganze ist ein hervorragender Rahmen […] der sich hervorragend bewährt hat.“ In diesen Rahmen sollte aber nicht zu viel hineininterpretiert werden.

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Die heiße Phase der WHO-Verhandlungen

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23. Mai 2024 um 15:31
Von: Redaktion
Kritiker fürchten, dass Zustände, wie wir sie weltweit während der Coronazeit erlebt haben, durch die Vorschriften der IGV und des Pandemievertrages für die Mitgliedstaaten verbindliche Regeln werden. Ein Ausscheren eines Mitgliedstaates wäre dann nicht mehr möglich.

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Die Probleme der Kommunen mit „Geflüchteten“ interessieren Faeser nicht im Geringsten

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23. Mai 2024 um 14:38
Von: Josef Kraus
Deutschlands seit 8. Dezember 2021 amtierende Bundesinnen- und Verfassungsministerin (BMI) will die selbstgefällige Ruhe im Bellevue da nicht stören. Schließlich hat das mit dem besten Deutschland ja kein Rechtsextremer gesagt, sondern ein „Sozi“ im Geiste, auch wenn er sein Parteibuch als „Nur für den Dienstgebrauch“ ganz neutral derzeit in einem Tresor verstecken muss.

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Die große rechte Koalition im EU-Parlament kommt – ohne die AfD

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23. Mai 2024 um 13:33
Von: Marco Gallina
Bezeichnend ist der Vorgang, dass in der AfD keine Diskussion darüber stattfindet, wie es nun in Europa weitergeht. Sie kann sich auch nicht zu einer Ächtung Krahs durchringen. Ähnlich, wie sie dem Treiben des Spitzenkandidaten im gesamten Wahlkampf in Schockstarre zugesehen hat. Ausgerechnet der angebliche Traditionalist spielt den Anarchisten mit Cabrio und „Mad Max“-Attitüde. Wenig verwunderlich, dass nun der ehemalige Flügel und dessen sozialmediales Anhängsel die Gelegenheit gekommen sieht, noch einmal über geschichtspolitischen Revisionismus zu reden und darüber, „weshalb Krah Recht hat“, statt einen Weg aus dem Chaos zu finden. Eine fraktionslose AfD im EU-Parlament ist bedeutungslos, da kann sie noch so gut abschneiden. Die in einer ausländischen Zeitung gefallenen Worte sollen nun im großen Kontext der geschichtspolitischen Wende im Heimatland stehen.

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Stimmung in der Wirtschaft: verhalten pessimistisch

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23. Mai 2024 um 12:27
Von: Mario Thurnes
Im Vergleich zum Jahresbeginn hat sich die Stimmung in der Wirtschaft demnach leicht verbessert. Aber sie ist immer noch verhalten pessimistisch: „Der Aufschwung bleibt weiter aus. Die Erwartungen zeigen keine kraftvolle Aufwärtsbewegung.“ Die Hoffnungen auf ein gutes Auslandsgeschäft und auf ein wenig schlechteres Inlandsgeschäft hätten sich nicht erfüllt.

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Bundesregierung verfehlt Wohnungsbauziel erneut deutlich

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23. Mai 2024 um 11:59
Von: Redaktion
Seit dem Jahr 2021 hat sich die Zahl der jährlich fertiggestellten Wohnungen kaum verändert (2021: 293.400; 2022: 295.300). Zuvor war die Zahl der Wohnungen von 159.800 im Jahr 2010 bis auf 306.400 Wohnungen im Jahr 2020 gestiegen. In den Zahlen sind sowohl die Baufertigstellungen für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden enthalten sowie Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden.

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Die AfD erstmals von rechts stark unter Druck

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23. Mai 2024 um 10:57
Von: Roland Springer
Inzwischen hat das RN die Zusammenarbeit mit der AfD aufgekündigt, nachdem deren Spitzenkandidat für die Europawahlen, Maximilian Krah, in einem Interview mit einer italienischen Zeitung irrlichternd erklärt hat, er wolle nicht alle Mitglieder der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) als Verbrecher betrachten. Zuvor ist Krah schon dadurch in erhebliche Bedrängnis gekommen, weil der Verdacht besteht, dass einer seiner engsten Mitarbeiter im Europarlament für China als Spion tätig gewesen ist. Dem Schritt des RN öffentlich angeschlossen hat sich inzwischen auch die italienische Lega Nord unter Matteo Salvini, die ebenfalls der ID-Fraktion angehört. Offen ist bislang noch die Positionierung anderer Mitglieder der ID-Fraktion, wie zum Beispiel der österreichischen FPÖ.

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Die Ampel enttarnt auf 59 Seiten ihr Verständnis von „Demokratie“-Förderung

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23. Mai 2024 um 09:37
Von: Josef Kraus
Die Ampel und Faeser interessiert das nicht. Auch ohne Gesetzesgrundlage macht sie weiter auf einseitige Förderung von Demokratie, wie sich vor allem „Rot-grüne“ das vorstellen. Jetzt, ausgerechnet am Vortag des 75. „Geburtstags“ des Grundgesetzes, hat die Ampel (also inkl. FDP) ein 59-Seiten-Konvolut vorgelegt. Titel: „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus – Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft.“

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Nach der Gold-Rekordjagd beginnt jetzt auch eine Silber-Rally – Lohnt sich der Einstieg?

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23. Mai 2024 um 08:24
Von: Redaktion
Sinkende Leitzinsen machen das Edelmetall im Vergleich zu Anleihen für Investoren attraktiver. Als Preistreiber betätigten sich außerdem mehrere Zentralbanken, allen voran die chinesische, die ihre Goldbestände noch einmal stark aufstockte. Und schließlich nehmen die geopolitischen Unsicherheiten derzeit weiter zu. Das wertstabile Gold gilt zu Recht als ideale Anlage in Krisenzeiten.

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Ampel-Fehlverständnis von Demokratie – Corona-Regime droht permanent

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23. Mai 2024 um 07:08
Von: Redaktion
Die Zustände wie weltweit während der Corona-Zeit drohen, verbindliche Regel zu werden. Die 77. Weltgesundheitsversammlung (27. Mai bis 1. Juni) soll Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und des Pandemievertrages verabschieden. Ein Ausscheren eines Mitgliedstaates wäre dann nicht mehr möglich. – Ein Beitrag folgt, der auch über eine Reihe von Veranstaltungen zu diesem Thema in den nächsten Tagen und Wochen informiert.

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AfD stellt massiven Schaden durch Krah fest – TE-Wecker am 23. Mai 2024

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23. Mai 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

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Gestern — 22. Mai 2024Tichys Einblick

Großbritannien: Premierminister Sunak kündigt Neuwahlen für Anfang Juli an

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22. Mai 2024 um 19:54
Von: Redaktion
„Wir haben die Inflation bekämpft, die Schulden kontrolliert, die Steuern für Arbeitnehmer gesenkt und die staatliche Rente um 900 Pfund erhöht“, sagte der Parteichef der Tories. „Wir haben die Steuern auf Investitionen gesenkt und die Chancen des Brexit genutzt, um dieses Land zum besten Land der Welt zu machen, in dem man ein Unternehmen gründen kann.“, stellt Sunak sich selbst und seiner Partei als Zeugnis aus. Die Wähler teilen diese Ansicht indes mehrheitlich nicht. In Umfragen sind die Tories seit längerem abgeschlagen, seit Ende 2021 liegt die sozialdemokratische Labour Party mit deutlichem Abstand vor Sunaks Conservative and Unionist Party.

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Dankbar der Blick zurück, äußerst besorgt in Gegenwart und Zukunft

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22. Mai 2024 um 19:46
Von: Josef Kraus
Wiewohl das Grundgesetz vom Volk als Souverän ausgeht, wurde „Volk“ zum Tabuwort. Das Volk, eigentlich der Auftraggeber der Regierenden, wird behandelt wie ein Untertan. Konturlos und selbstvergessen, brav und auf ewig zerknirscht schuldbewusst soll der deutsche Michel sein. Zum vermeintlichen Souverän haben sich die Parteien aufgeschwungen, sie haben sich den Staat zur Beute gemacht. Die Gewaltenteilung ist de facto außer Kraft gesetzt. Legislative (die angebliche Volksvertretung), Exekutive und Judikative klüngeln miteinander, die „vierte Gewalt“ (die öffentlich-rechtlichen und die privaten Alt-Medien) klüngeln als Apportier- und Akklamationsanstalten mit. Und die Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), die angesichts der komfortablen Stallfütterung durch den Staat Semi-staatliche Organisationen (SGOs) heißen müssten, lassen es sich in diesem Geflecht ebenfalls gut gehen. Von diesen fünf „Gewalten“ wird das zur amorphen „Bevölkerung“ umbenannte Volk regiert mit Angstmachen (Phobokratie) und Verdummung. Siehe den Zustand der (vormaligen!) Bildungsnation.

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Eurostat: EU-Asylanträge anhaltend hoch

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22. Mai 2024 um 19:03
Von: Matthias Nikolaidis
Insofern gibt es jeden Grund zur Aufmerksamkeit für die aktuelle Entwicklung, und die bietet den einen oder anderen Widerspruch. Laut Frontex ist bei den illegalen EU-Einreisen von Januar bis April ein Minus von 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen, wobei aber die im letzten Jahr frequentierten Routen Westbalkan und Italien bereits durch das östliche Mittelmeer und Westafrika ersetzt werden.

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Die Antwort ist eine starke Wirtschaft

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22. Mai 2024 um 18:25
Von: Mario Thurnes
Die eigentliche Nachricht an der falschen Steuerschätzung ist, dass die Bundesregierung nicht weiter Steuern erhöhen kann, und das Geld strömt entsprechend stärker in die Kassen. Erst wer die Perspektive ändert, erkennt, was dahinter steckt. Denn der Staat nimmt keine Steuern ein. Der Bürger tritt einen Teil des Wohlstands, den er erwirtschaftet, an den Staat ab, um davon Leistungen zu bezahlen: etwa die äußere wie innere Sicherheit, den Bau und Erhalt von Straßen, Wasserwegen oder Netz-Verbindungen sowie die Ausbildung der Kinder. Unter Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) hat der Bund die Steuerschraube immer stärker angezogen. In diesem Jahr fließt rund eine Billion Euro vom Bürger zum Staat. Doch der kommt trotzdem nicht mehr mit dem Geld aus – weil er es sich zur Aufgabe gemacht hat, auch Dinge zu finanzieren, für die er nicht zuständig ist. Etwa NGOs zu pampern, an denen die Parteifreunde der Regierenden verdienen. Deutschland ist an dem Punkt angekommen, an dem jede weitere Steuerlast die Motivation der Bürger, Wohlstand zu erzeugen und an den Staat abzutreten, weiter sinkt und die Abwärtsspirale beschleunigt.

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Feindseligkeit gegen Israel wächst – und Netanjahu würde in Berlin Festnahme drohen

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22. Mai 2024 um 17:06
Von: Laszlo Trankovits
Nachdem der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag, Karim Khan, am Sonntag Haftbefehle gegen ihn und Verteidigungsminister Joaw Gallant beantragt hat, ist es der zweite Schlag gegen das Ansehen Israels. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage zeigt sich die wachsende internationale Isolation Israels, die fast schon offene Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat weltweit.

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Israel am Pranger: Kriegsverbrecher Netanjahu?

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22. Mai 2024 um 16:41
Von: Laszlo Trankovits
ICC-Chefankläger Karim Khan, ein britischer Jurist mit dem Spezialgebiet „Islamisches Recht“, vertraut Berichten, in denen Israel menschenverachtender Flächenbombardements, Folter, Hinrichtungen und das gezielte Aushungern der Zivilbevölkerung beschuldigt wird. Was ist dran an den Vorwürfen vom „Völkermord“ im Gaza-Streifen? Gilt Israel der tausendfache Tod von Zivilisten, von Frauen und Kindern, als belangloser Kollateralschaden?

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Krise der AfD, während CDU und BSW als Stützräder die Grünen stabilisieren

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22. Mai 2024 um 15:58
Von: Fritz Goergen
Krah steht nicht erst seit Wochen im Medien-Fokus, nachdem ein Mitarbeiter von ihm wegen Spionageverdachts für China festgenommen worden war. Krah selbst war in den vergangenen Jahren immer wieder durch seine China-Nähe aufgefallen. Huawei und Petroleum China finanzierten einst Krahs Reise in die Volksrepublik. Wie für China sprach Krah für Qatar wohlwollende Worte. Die AfD im EU-Parlament hatte ihn aus der Fraktion suspendiert, weil die Partei als Teil der Fraktion „Identität & Demokratie“ fürchten musste, wegen Krah ausgeschlossen zu werden und damit wesentliche Rechte im EU-Parlament zu verlieren. Der Investigativjournalist Matthew Tyrmand  hatte minutiös die Verstrickungen von Krah mit der kommunistischen Partei Chinas aufgelistet. Huawei und Petroleum China finanzierten Krahs Reise in die Volksrepublik, deren Jahrestag er mit einem Video zelebrierte – wir sprechen immerhin vom Beginn der Herrschaft Maos. Ganz der chinesischen Sichtweise folgend, ordnete er die Tibet- und Xianjang-Politik als „Interne Angelegenheiten“ Chinas ein, ähnlich wie den Umgang mit Taiwan. Dem Sprachrohr der kommunistischen Partei, der Global Times, gab er ein Interview. Darin war Krah bereit, das pro-taiwanesische Verhalten des EU-Mitglieds Litauen als „traurig“ zu bezeichnen und den mangelnden Realitätssinn in Vilnius zu beklagen, während er auf Kuschelkurs mit dem geostrategischen Gegner in Peking ging. Außerdem war Krah als Verteidiger von Qatar hervorgetreten. Das „Qatargate“ benannte Korruptionsverfahren hat bisher vor allem den Sozialdemokraten im EU-Parlament geschadet, die sich mit hohen Bargeldbeträgen erwischen ließen. TE führte gegen Krah (erfolgreich) juristische Prozesse, weil TE Krahs China-Connection kritisierte.

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Grüne Politik erfolgreich – BASF packt ein

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22. Mai 2024 um 15:01
Von: Holger Douglas
Die Anlagen sollen also nicht nur verkauft, sondern auch aus Ludwigshafen komplett abgezogen und an anderer Stelle im Ausland wieder aufgebaut werden. Es handelt sich dabei um hochmoderne Anlagen mit einem hohen Grad an Energie- und Rohstoffeffizienz.

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Ampel kauft sich „Influencer“ im Netz als Imageträger ein

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22. Mai 2024 um 13:46
Von: Mario Thurnes
85 Millionen Euro hat die Ampel im vergangenen Jahr an Medien verteilt. Das ist allein das Geld, das die Regierung an Medien ausgezahlt hat. Produktionskosten, etwa für den Dreh von Spots, sind darin nicht enthalten. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martin Erwin Renner, Marc Jongen und Götz Frömming (alle AfD) hervor.

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Österreichs Grüne: Die Affäre Schilling und kein Ende

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22. Mai 2024 um 13:06
Von: Gastautor
Wie der Standard berichtete, soll Schilling im Kreise von Vertrauten ernsthaft und „ausführlich” darüber diskutiert haben, die Grünen nach der EU-Wahl am 9. Juni zu verlassen und stattdessen bei der Linksfraktion anzuheuern. Dies wurde gleich von mehreren Personen gegenüber der österreichischen Tageszeitung bestätigt.

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BKA: Straftaten wegen ausländischer und religiöser Ideologie nehmen stark zu

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22. Mai 2024 um 11:55
Von: Matthias Nikolaidis
Und so bleibt es bei dem merkwürdigen Paradoxon, dass im politischen Zentraldiskurs rund um Ampel und die ihr geneigte Opposition (mit mittelfristigen Koalitionsabsichten) eine Erzählung aufrechterhalten wird, in der die rechtsextremen politischen Straftaten und auch die politische Gewalt von „rechts“ in Deutschland überwiegen sollen, während doch in der allgemeinen Berichterstattung fast nur linksextreme oder andere politische Straftaten auftauchen.

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Heute Sozialismus und morgen der Staatsbankrott – Habeck auf der Zielgeraden

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22. Mai 2024 um 10:27
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Robert Habeck und seine Hinter- und Vorder- und Unterleute wollen, dass in Deutschland sogenannt klimafreundlich produziert, also dass wirtschaftliches Harakiri betrieben wird durch die Umstellung der Produktion in der chemischen, in der Zement- und in der Stahlindustrie, in der sogenannten Grundstoffindustrie, auf die Herstellung von sogenannten grünen Zement und grünen Stahl, die komplett vom Steuerzahler zu berappen ist.

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Dreitagsfliege BSW

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22. Mai 2024 um 09:30
Von: Fritz Goergen
Das ist gar nicht so einfach, denn je näher es an die nächsten Landtagswahlen im Osten geht, desto deutlicher muss das BSW seinen Willen zur Regierungsbeteiligung mit Ampelparteien machen – wie kürzlich Kretschmer, CDU gegenüber – , um als machtrelevant wahrgenommen zu werden. Kürzer: Das BSW ist selbst Ampelpartei.

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Wenn „Wissenschaftler:innen“ den Antisemitismus salonfähig machen

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22. Mai 2024 um 08:23
Von: Josef Kraus
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang liegt hier wohl wieder mal daneben. Er vermutet, dass sich der offene muslimische Antisemitismus wieder beruhigt, wenn auch der Konflikt in Gaza abflaut. Rechtsextremer Antisemitismus dagegen bleibe eine deutsche Konstante. Womit Haldenwang wieder auf sein Lieblingsthema einschwenken konnte.

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Habeck ruiniert Wirtschaft und Wohlstand – WHO-Pandemievertrag doch verhinderbar?

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22. Mai 2024 um 07:01
Von: Redaktion
Habeck wirkt: Die BASF in Ludwigshafen will wesentliche Betriebsteile und Werke schließen. Neuinvestitionen in Deutschland gibt es nicht mehr, jetzt folgen Abbau und Verlagerung bestehender Anlagen.

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EU-Wahlkampf, Krah und der tobende AfD-Bundesvorstand – TE-Wecker am 22. Mai 2024

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22. Mai 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

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Born to be Wilders

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21. Mai 2024 um 19:05
Von: Cora Stephan
Diese staatlichen Leistungen übersteigen die Nettoverdienste selbst von Facharbeitern. Es dürfte zudem niemanden wundern, dass auf dem Ukraine-Ticket alle möglichen Menschen an die weit offenen Fleischtöpfe wollen. Selbstredend ist das alles ein enormer Anziehungsfaktor, Pullfaktor im Fachchinesisch.  Pushfaktoren, also Verfolgung und Not, sind längst zweitrangig für die Wahl des Ziellandes.

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Tatort: Dachschäden und dann auch noch Fachkräftemangel

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21. Mai 2024 um 18:35
Von: Emil Kohleofen
Aber trotz dieser idyllischen Zustände fiel Papa Hansi Pagel (Rüdiger Klink) wegen gewalttätiger Ausbrüche, Vergewaltigung seiner Ehefrau Andrea (Angelika Richter) sowie dauernden Drohungen, Demütigungen und Erpressungen seiner Familie gegenüber auf und wurde gerichtlich in eine geschlossene Anstalt (gedreht wurde auf dem Gelände und in der Forensischen Psychiatrie Calw) eingewiesen.

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„Die Lücke zwischen Vernunft und Unsinn wird mit Staatsknete geschlossen“

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21. Mai 2024 um 17:25
Von: Redaktion
Sicherlich, Finanzminister Lindner „geht mit dem Bettelhut“ herum, damit die Minister-Kollegen eine Einsparung hineinlegen. So beschreibt Thilo Sarrazin die Situation. Sarrazin war der Finanzsenator einer klammen Stadt Berlin. Die Kasse sanierte er, indem er radikal „mit der Kettensäge“ den Haushalt stutzte. „So kann man nicht sparen“, kritisiert er das Duo Scholz und Lindner. Kein Minister würde freiwillig sparen.

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BASF will große Betriebsteile in Ludwigshafen schließen

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21. Mai 2024 um 17:14
Von: Redaktion
Der Chemie-Riese plant, ganze Anlagen an seinem Hauptsitz in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) zu verkaufen. Dies betrifft speziell die Produktionsstätten für Ammoniak, Methanol und Melamin, die aufgrund von strukturellen Anpassungen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Markt nicht mehr betrieben werden. Bereits im Februar 2023 wurden diese Maßnahmen als Teil einer umfassenden Strategie zur Kostensenkung eingeführt. BASF will insgesamt 11 Anlagen am Stammwerk verkaufen und umsiedeln. Wohin, wurde noch nicht mitgeteilt. Mit dem Verkauf und der Verlagerung wurde ein dafür spezialisiertes Unternehmen beauftragt: „International Process Plants (IPP)“, ein führendes globales Unternehmen im Bereich der Vermarktung von Prozessanlagen.

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Chefankläger Khan will Netanjahu und drei Hamas-Führer verhaften lassen: Probleme eines Antrags

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21. Mai 2024 um 15:55
Von: Matthias Nikolaidis
Aufsehen und Kritik erregten vor allem die Haftanträge gegen Netanjahu und Galant sowie die Symmetrie der Anordnung. Konnte man wirklich eine international als solche anerkannte Terrorgruppe mit dem fast einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten gleichsetzen? Der Internationale Gerichtshof tat es, indem er fünf Haftanträge in einem Dokument verkündete.

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Ein Rückblick auf die Bonner Republik und ein Blick in die Zukunft

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21. Mai 2024 um 14:40
Von: Ronald G. Asch
Unberechtigt war diese Kritik, die sich auch gegen ganz in der Provinz wurzelnde Politiker wie Helmut Kohl richtete, sicherlich nicht, aber die bewusste Abneigung gegen jene Form von wirkungsvoller Selbstinszenierung, die andere demokratische Staaten betrieben, nicht nur frühere Großmächte wie Frankreich und Großbritannien, sondern selbst kleinere Länder wie zum Beispiel Österreich, hing natürlich auch mit dem enormen Kontinuitätsbruch in der nationalen Geschichte zusammen. Es gab nach ’45 kaum noch Traditionen, an die man unbefangen anknüpfen konnte.

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Tedros: Ein Mann mit Vergangenheit will die WHO in die Zukunft führen

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21. Mai 2024 um 13:32
Von: Matthias Nikolaidis
Eigentlich wollte man den WHO-Pandemievertrag Ende Mai auf der 77. Weltgesundheitsversammlung in Genf beschließen. Aber diese Abstimmung wackelt nun, nachdem die Verhandlungen in der Sache nicht abgeschlossen wurden. Die 194 Mitgliedsländer der WHO haben dem Text ihre Zustimmung verweigert, wobei es angeblich vor allem um Verteilungskämpfe gegangen sein soll. Tatsächlich gab es aber einen Affront: Der Entwurf zum Vertrag wurde den Mitgliedsstaaten schlicht zu spät zugestellt, wie auch eine Expertenanhörung im Bundestag ergab. 

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Internationaler Strafgerichtshof (ICC) beantragt Haftbefehl gegen Netanyahu

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21. Mai 2024 um 12:11
Von: Godel Rosenberg
Es wäre interessant zu erfahren, wo sich die ICC-Richter am 7. Oktober 2023 und in den Wochen und Monaten danach aufgehalten haben. Denn es steht zweifelsfrei fest, dass Palästinenser aus Gaza im Auftrag der Terroristen-Anführer Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh einen Angriffskrieg gegen Israel gestartet und dabei am ersten Tag rund 1.200 Menschen ermordet, Frauen vergewaltigt, Kinder in den Kopf geschossen und viele bei lebendigem Leib verbrannt haben. Die Beweise haben die Mörder mit mitgeführten Kameras selbst aufgenommen und voller Stolz veröffentlicht.

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Die Ampel kriegt nicht einmal die Archivierung wichtiger Akten auf die Reihe

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21. Mai 2024 um 11:03
Von: Josef Kraus
Nun stellt sich heraus: Nicht einmal „Verschlusssachen“ kann die „Ampel“ lückenlos archivieren, um sie sicher zu verwahren und um im Bedarfsfall rasch darauf zugreifen zu können.

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„… damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen“: Baerbocks neuer Milliardenversprecher

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21. Mai 2024 um 09:44
Von: Gastautor
Die Außenministerin war in der Früh zu einem aus Sicherheitsgründen nicht angekündigten Besuch in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei der von ihr gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius gestarteten globalen Initiative für mehr Flugabwehr seien fast eine Milliarde Euro zur zusätzlichen Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigungskräfte zusammengekommen. „Und wir arbeiten intensiv daran, dass das noch mehr wird.“ Die Ministerin fügte hinzu: „Wir drehen jeden Stein mehrfach um und sind selbst mit einer zusätzlichen Patriot-Einheit vorangegangen.“

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Milei wird in Madrid gefeiert – und eckt ordentlich an

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21. Mai 2024 um 08:30
Von: Matthias Nikolaidis
Später ging Milei auf die mutmaßliche Korruption der Frau von Premierminister Pedro Sánchez ein und forderte den Premier zu einem „persönlichen Gespräch“ (cara a cara, face to face) heraus. Er glaubt freilich nicht daran, dass es stattfinden wird. Sánchez hat Milei bis heute nicht zu seinem Wahlsieg gratuliert und bezeichnet den libertären Ökonomen als Teil der „extremen Rechten“ oder „reaktionär“. Der spanische Transportminister Óscar Puente unterstellte derweil, dass Milei gewisse „Substanzen“ nutze.

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Statt Pfingsterleuchtung Krisen-Zeiten im Iran, der EU, Deutschland und weltweit

✇ Tichys Einblick
21. Mai 2024 um 06:50
Von: Redaktion
Empörung lösten Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant aus, die der Chefankläger des „Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag“ (IStGH), der britische, moslemische Jurist Karim Ahmad Khan, beantragt hat. Nun müssen IStGH-Richter über den Antrag entscheiden. Sie hatten den Haftbefehl gegen Putin bestätigt. Der IStGH beruht auf dem Vertragsrecht von 123 Staaten (60 % aller Staaten der Erde mit etwa 30 % der Weltbevölkerung), ist keine UN-Institution wie der internationale Gerichtshof, sondern gilt nur in den Staaten der Vertragsunterzeichner wie Deutschland. Die USA, China, Russland, Indien und Israel sind keine Vertragsstaaten und erkennen das Gericht nicht an. Die Vertragsstaaten müssten Netanyahu festnehmen, wenn er etwa zu einem Staatsbesuch käme. Mit dieser Aktion dürfte der IStGH erneut die Frage aktivieren, um welches „Recht“ es sich bei ihm handeln soll.

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Niederlande: neue Politik – Sieg der Bauern?

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20. Mai 2024 um 19:16
Von: Holger Douglas
Grüne Truppen wollten den Bauern die Lebensadern abschneiden. Immerhin sind die Niederlande mit ihrer hochentwickelten Landwirtschaft der zweitgrößte Agrarexporteur der Welt und exportieren Waren im Wert von über 100 Milliarden Euro. In jahrhundertelanger Arbeit erschufen die Niederländer aus im Prinzip Sandböden fruchtbare Ackerflächen. Wenn heute über Generationenprojekte geredet wird – das ist ein mustergültiges.

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Geert Wilders löst ein Erdbeben aus

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20. Mai 2024 um 18:15
Von: Redaktion
Von nun an können Sie regelmäßige Kommentare von David Engels in Video-, Schrift- und Podcastform aus Brüssel erwarten. Für Tichys Einblick beobachtet er die Entwicklungen in Europa, Belgien und den Niederlanden vom Ort des Geschehens.

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Fleisch für die Welt

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20. Mai 2024 um 17:35
Von: Holger Douglas
Wir alle werden wieder Vegetarier, Veganer oder was auch immer. Mit wiederkehrender Regelmäßigkeit einer tibetanischen Gebetsmühle überschwemmen Meldungen die Medien, dass die Nachfrage nach vegetarischen oder veganen Fleischersatzprodukten weiter zunehme.

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NFL-Star unter Beschuss wegen traditionell-katholischem Weltbild

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20. Mai 2024 um 17:12
Von: David Boos
In den letzten Jahren stellte es für die Unterhaltungsindustrie und Sportverbände kein Problem dar, wenn Schauspieler, Sportler oder andere Prominente ihre politischen und ideologischen Ansichten offensiv zur Schau stellten. Nun, nicht ganz. Denn diese Regel galt nur dann, wenn es sich um woke-progressive Ansichten handelte. Wer ein konservatives Weltbild hatte, hielt besser seinen Mund – oder er musste mit Konsequenzen rechnen.

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Einmal und immer mehr: „Failed State“ Berlin

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20. Mai 2024 um 15:57
Von: Josef Kraus
Die Bundeshauptstadt Berlin wird mehr und mehr zur Problemstadt. Egal ob sie rot oder grün oder schwarz – oder in welcher Farbmischung auch immer – regiert wird. Die Berliner selbst können wenig dafür. Allerdings haben sie immer wieder Regierende und Senate gewählt, die Anlass zur Sorge gaben – und geben. Die regulären Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus von Ende 2021 mussten ganz oder teilweise wiederholt werden. Im Bildungsranking nimmt Berlin hinterste Plätze ein – außer beim großzügigen Aushändigen von Abiturzeugnissen.

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Die merkwürdige Sorge um Raisi bei der Tagesschau

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20. Mai 2024 um 14:42
Von: Redaktion
Kritik am Iran ist mittlerweile seltener als Kritik an Israel geworden. Wer etwa den Atom-Deal mit den Mullahs für problematisch hielt, der war mindestens Populist oder Trumpist. Und während die israelische Politik Anstoß erregt, scheint die iranische Politik inklusive der Vernichtung Israels buchstäblich gottgegeben zu sein.

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Ein Helikopterabsturz stürzt den Iran in die Krise

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20. Mai 2024 um 13:32
Von: Marco Gallina
Geschichte fährt nicht auf Schienen. Manchmal bricht das Chaos ein. Für das iranische System ist der Unfalltod seines Präsidenten Ebrahim Raisi so ein Chaosfall. Raisi galt als möglicher Nachfolger von Ajatollah Ali Chamenei im Falle dessen Ablebens. Als Kontrapunkt zu seinem eher reformbereiten Vorgänger Hassan Rohani galt der 63-jährige Raisi als Bewahrer der Tradition.

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75 Jahre Grundgesetz: Die Gründer trauten dem Volk nicht

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20. Mai 2024 um 12:28
Von: Fritz Goergen
Abstimmungen hat die parteipolitische Klasse dem Volk nie erlaubt, auch nicht die in der Präambel versprochene: Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

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Die „demokratische Front“ atomisiert Deutschland

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20. Mai 2024 um 11:10
Von: Marco Gallina
Natürlich fällt nicht nur auf, dass die AfD als größte Oppositionspartei in den Umfragen fehlt. Sie richtet sich auch explizit gegen „verfassungswidrige“ rechte Akteure, die mit „Hass und Hetze“ die Gesellschaft spalteten und die Demokratie zerstörten. Erst kürzlich hatte es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beim Anschlag auf den slowakischen Premier Robert Fico betont: auf der einen Seite die geistigen Brandstifter, deren vergiftetes politisches Klima zum politischen Mord führt, auf der anderen Seite die Parteien des demokratischen Spektrums, die ihre Worte abwägen.

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Doppelstaatsbürger sind halbe Staatsbürger

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20. Mai 2024 um 08:17
Von: Wolfgang Herles
Ziel ist es, die Einbürgerung der Eingewanderten zu erleichtern. Etwa 14 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben keinen deutschen Pass, etwa zwölf Millionen Einwohner, von denen rund 5,3 Millionen seit mindestens zehn Jahren in Deutschland leben. Gegen die Absicht des Gesetzes ist im Prinzip nichts zu sagen. Deutschland ist nun einmal, ob es gefällt oder nicht, ein Einwanderungsland. Nicht mehr nach acht, sondern schon nach fünf, in vielen Fällen bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland können Zuwanderer künftig Staatsbürger werden. Einbürgerung geht in Zukunft vor Integration. Das aber ist absurd. In dieser kurzen Spanne kann sich kein Mensch wirklich integrieren, oder hinreichend der deutschen Sprache mächtig sein.

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Baerbock und Habeck im „Kanzlerkandidat“-Rennen – Wagenknecht macht Kretschmer Avancen

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20. Mai 2024 um 07:05
Von: Redaktion
Jeder Vierte (25 Prozent), der nicht an Gott glaubt, würde gerne glauben. Ergab eine INSA-Umfrage im Mai. Berücksichtigt man, schrieb Hermann Binkert, dass fast vier von fünf Befragten (79 Prozent) christlich getauft sind, fast jeder Zweite (49 Prozent) Eltern hatte oder hat, die selbst an Gott glaubten oder glauben, aber heute nur noch 14 Prozent an Gott glauben, wird die dramatische Veränderung des religiösen Klimas in Deutschland deutlich. Und die Selbstaufgabe der Kirchen.

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Wallstreet über 40.000 Punkten, Goldpreis setzt Rekordlauf fort

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20. Mai 2024 um 04:32
Von: Redaktion
Die Niedrigzinsen der vergangenen Jahre lieferten den Regierungen Anreize zu einer starken Verschuldung. Historisch gesehen führten Überschuldungen meist zu Staatsfinanzierungen durch die Notenbanken, zu verstärkter finanzieller Repression und zu Inflation. Auch dies spricht für Anlagen in Gold. Nach dem rasanten Anstieg sind die Meinungen der Finanzmarktteilnehmer über die weitere Entwicklung des Goldpreises nun gespalten.

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Das Verbot von »Hassrede« ist eine Einbahnstraße

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19. Mai 2024 um 20:03
Von: Joachim Steinhöfel
Aber was soll »Hassrede« eigentlich sein? Unser Strafgesetzbuch kennt den Begriff gar nicht. Dafür gibt es dort Verbote von Beleidigung, Verleumdung oder übler Nachrede. Der Bürger muss erkennen, was strafbar ist und was nicht. So steht es in der Verfassung. Schwammige Floskeln haben in Gesetzen nichts verloren.

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Wie die EU Polen in die Knie zwang

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19. Mai 2024 um 18:47
Von: Gastautor
Im Jahr 2017 leitete die Europäische Kommission ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 gegen Polen ein. Sie behauptete, dass die von Polens damaliger Regierung – mit der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) an der Spitze – eingeführten Justizreformen, die den Ministern eine größere Kontrolle über die Ernennung von Richtern geben sollten, einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit darstellen. Polen drohte zunächst der Verlust seines Stimmrechts in der EU. Letztendlich beschränkte sich die Kommission bei ihren Angriffen auf die euroskeptische, populistische PiS-Regierung auf finanzielle Sanktionen. Mehr als 100 Milliarden Euro an EU-Mitteln, die größtenteils für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Polens nach dem Ende des Kalten Krieges bestimmt waren, wurden zurückgehalten. Die EU hoffte, dass sie die polnische Regierung durch den Entzug dieser dringend benötigten Mittel dazu zwingen könnte, ihren Forderungen nachzukommen.

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Nach der Katalonien-Wahl: Brennende Barrikaden bald auch in Polen?

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19. Mai 2024 um 18:00
Von: Wojciech Osiński
Im fernen Madrid wird unterdessen gejubelt. Gewinner der Katalonien-Wahl ist die sozialistische Partei von Spitzenkandidat Salvador Illa. Die Schwesterpartei der PSOE des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez erhält 42 der 135 Sitze und könnte mit Unterstützung anderer linker Parteien die Regierung bilden (wenngleich sie davon noch meilenweit entfernt ist). Sollten die Koalitionsverhandlungen nicht bis August zu einer Einigung führen, würden im Oktober Neuwahlen stattfinden, die auf der Iberischen Halbinsel fast schon wie eine triste Tradition anmuten.

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Im Bayerischen Landtag kein kritisches Wort zu Energiekrise oder Lösungsansätze – nur Selbsttäuschung

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19. Mai 2024 um 17:40
Von: Redaktion
13 Jahre nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Kernkraft und drei Jahre nach dem Kohleausstiegsbeschluss fällt SPD und Grünen auf, dass manchmal der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Das ist auch in den bayerischen Landtagsfraktionen so. Deshalb soll die Windkraft schneller ausgebaut werden. Im Ergebnis offenbar eindimensionaler Denkprozesse wurden Fragen in einem Antrag (1) gestellt wie

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TE-Autor durch Karl von Habsburg zum Ritter des St. Georg-Ordens geschlagen

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19. Mai 2024 um 17:11
Von: David Boos
Tichys Einblick: Herr Engels, zunächst unsere Glückwünsche zu dieser Ehre. Was genau ist der St. Georgs-Orden, und für welche Ideale und Ziele steht er?

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Saskia Ludwig (CDU): Fehlende Bereitschaft zur Aufarbeitung der Corona-Politik

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19. Mai 2024 um 15:56
Von: Redaktion
Die Regierungschefs der Länder hätten wie Monarchen ihre Entscheidungen in der Coronazeit gefällt. „Die 16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin entschieden in den Ministerpräsidentenkonferenzen, den berüchtigten MPKs – Monarchen gleich – mehr oder weniger willkürlich. Und die Parlamente ließen sich das gefallen. Dass die klassische Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative aus Sicht vieler Bürger in der Corona-Zeit versagt hat, ist wohl das beunruhigendste Ergebnis.“

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Wie Wilders den EU-Ausstieg der Niederlande anpacken will

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19. Mai 2024 um 13:30
Von: Matthias Nikolaidis
Schon fertig ist aber ein Regierungsprogramm in zehn Punkten, in denen es vor allem um die wirtschaftliche Existenzsicherung und den Erhalt der Kaufkraft der Niederländer geht, um die Kontrolle von Einwanderung und Asyl und die Abschaffung unbeliebter Regelungen aus dem Bereich des EU-Green-Deal. Am Donnerstag hat Geert Wilders über dieses Programm gesprochen und einschneidende Veränderungen für die Niederlande unter der kommenden Regierung angekündigt.

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Krise im EU-Parlament nach Regierungsbildung niederländischer VVD mit Geert Wilders

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19. Mai 2024 um 12:11
Von: Gastautor
Da dies kurz nach den EU-Wahlen geschieht und die Mitglieder derzeit eher mit Wahlkampf als mit formellen Sitzungen beschäftigt sind, müssen alle Entscheidungen, einschließlich der Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden, auf die Zeit nach der Wahl verschoben werden.

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Die Niederlande trauen sich: keine Einwanderung, Kernkraftwerke, Verbrenner, weniger ÖRR

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19. Mai 2024 um 10:59
Von: Gastautor
Bei der rechtsliberalen VVD hatte man die Nase voll. Nach vier Wahlsiegen unter der Führung von Premierminister Mark Rutte hatte die Partei wenig erreicht. Indem sie mit linken, progessiven und zentristischen Parteien regierte, gelang es ihr nicht, was eine überwältigende Mehrheit der Niederländer seit Jahrzehnten wollte: deutlich weniger Einwanderung. Vergleiche mit Deutschland bieten sich an: CDU und CSU haben sich bislang nicht gegen die rotgrüne Masseneinwanderung gewandt; im Gegenteil, Angela Merkel hat sie massiv befördert. In den Niederlanden allerdings ziehen die Konservativen jetzt Konsequenzen.

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Blackbox KW 20 – Wer weiß denn sowas?

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19. Mai 2024 um 08:11
Von: Stephan Paetow
♦ Der Süddeutsche Beobachter will nun beim Koalitionsfrühstück in Berlin belauscht haben, dass Zeitungsheld Pistorius Extra-Milliarden aus der Haushaltskasse verweigert wurden. Dabei hatte er advokatenschlau vorgetragen, dass die „Sicherheit des Landes verfassungsrechtlich höher einzuordnen“ sei als diese blöde Schuldenbremse. Nun könnte man argumentieren, dass die Sicherheit unseres Landes nicht gefährdet ist, solange unsere Außenministerin nicht irgendjemandem den Krieg erklärt, oder man könnte fragen, wo die jährlich 50 Milliarden für die Bundeswehr und der Sondertopf über 100 Milliarden hin sind, wobei die Truppe nicht mal Drohnen im Arsenal hat. Aber die Argumentationslinie lief woanders. Die Schuldenbremse könne ja gerne weg, aber auch die anderen Ministrierenden wollen mehr Geld für ihre Hobbys (Wärmepumpen, Radwege in Peru), und so entnehmen wir dem Geschrei: Hinten anstellen, Boris.

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Ausgestoßen! Interview mit einem Thüringer Gemeindekirchenratsmitglied, das nicht mehr paßt

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18. Mai 2024 um 20:15
Von: Achijah Zorn
Folgendes Interview von Achijah Zorn möchte veranschaulichen, wie das ganz konkret für einen Betroffenen aussieht. Jörg Peter, Bankkaufmann, 67, verheiratet, vier Kinder, vier Enkelkinder, ist in Tautenhain bei Bad Klosterlausnitz seit 2012 im Gemeindekirchenrat. Tautenhain hat 980 Einwohner, davon 220 evangelisch. Seit 2017 ist Jörg Peter AfD-Parteimitglied und seit 2019 Kreistagsabgeordneter für die AfD.

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Bürgergeld: Fast zwei Drittel gehen an Empfänger mit Migrationshintergrund

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18. Mai 2024 um 19:12
Von: Redaktion
Dabei gaben nur 73 Prozent der Transferempfänger an, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht. Die Befragung setzte keine Antwortpflicht voraus. Es handele sich „statistisch-methodisch um eine Vollerhebung mit freiwilliger Teilnahme“, so die Bundesagentur. Es gebe auch keine Kontrolle, ob die Angabe richtig sei.

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Wende nach rechts ohne Machtperspektive

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18. Mai 2024 um 18:00
Von: Roland Springer
Dieses Manöver gleicht dem Vorgehen eines Kapitäns auf einem Segelschiff. Aufgrund der herrschenden Windverhältnisse muss er mühsam gegen den Wind kreuzen, um gleichsam auf Umwegen an sein Ziel zu kommen. Er fährt deswegen Wenden, durch die er sein Schiff seinem Ziel näherzubringen versucht, das im Falle des Kapitäns Merz das Kanzleramt in Berlin ist. Nachdem sich immer mehr abzeichnete, dass dieses Ziel auf dem bislang eingeschlagenen Linkskurs in immer weitere Ferne rückt, hat der neu eingesetzte Steuermann Linnemann den Kreuzer CDU mit seinem Grundsatzprogramm nun gegen einigen innerparteilichen Gegenwind auf Rechtskurs gebracht, um so Ende des nächsten Jahres wieder im Kanzleramt festmachen zu können.

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Staatsschutz NRW: Clans und radikale Muslime wachsen zusammen

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18. Mai 2024 um 17:16
Von: Matthias Nikolaidis
Nun werden „Dynamiken und Radikalisierungsmomente“ befürchtet. Erinnerlich sind TikTok-Interventionen von Berliner Clangrößen, als der heiße Pali-Gaza-Herbst im Oktober letzten Jahres in Schwung kam. „Familienmitglieder“ und andere waren der Meinung, dass man möglichst krass und gewaltbereit auf der Straße auftreten müsse, um seinem Innenleben Ausdruck zu geben.

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Die Regenbogenflagge als neues Hoheitszeichen der Republik?

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18. Mai 2024 um 16:13
Von: Josef Kraus
Dazu hieß es auf der Website des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), also des Verfassungsressorts: „Am 17. Mai ist der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Aus diesem Anlass hat das Bundesinnenministerium bereits zum dritten Mal am Berliner Dienstsitz des BMI die Regenbogenflagge gehisst. Sie steht als Symbol für Hoffnung und Zusammenhalt, Vielfalt und Offenheit. Sie setzt ein Zeichen gegen überkommene Stereotype, die Menschen daran hindern sollen, so zu leben, wie sie es selbst wünschen.“ Wörtlich sagte dazu die Parlamentarische Staatssekretärin des BMI, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) weiter: „Heute ist ein Tag, an dem wir uns erneut verpflichten, gegen Diskriminierung und Hass vorzugehen, und für eine Welt einzutreten, in der Respekt und Akzeptanz gelebt werden.“

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Großbritannien streicht „Gender-Ideologie“ aus Lehrplan

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18. Mai 2024 um 15:43
Von: Gastautor
Die Bildungsministerin betonte, dass Schüler zwar über Transsexuelle, die sich einer geschlechtsangleichenden Operation unterzogen haben, informiert werden dürfen, jedoch nicht über die “Gender-Ideologie”.

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Transgender: Ärzte stärken Kindswohl gegen Ampel-Gesetz

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18. Mai 2024 um 14:42
Von: Gastautor
Der Ärztetag, die jährliche Hauptversammlung der Bundesärztekammer, ist sozusagen das Sprachrohr der Ärzteschaft in Deutschland zu aktuellen gesundheits- und sozialpolitischen Diskussionen der Gesellschaft. Auf seiner 128. Versammlung in Mainz diesen Mai hat er zwei Beschlüsse verabschiedet, die sogenannte „Trans“-Kinder und Jugendliche betreffen. Diese fühlen sich mit ihrem Geburtsgeschlecht unwohl und leiden an sogenannter Geschlechtsinkongruenz (GI) – das biologisch-anatomische Geschlecht und das Gender einer Person (soziale bzw. gesellschaftlich-kulturell geprägte Geschlechtsrollenerwartungen) werden von dieser als nicht übereinstimmend wahrgenommen – bzw. Geschlechtsdysphorie (GD).

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Hochwasser im Südwesten: Entspannung nach Dauerregen

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18. Mai 2024 um 13:40
Von: Holger Douglas
Es fielen allen in Saarbrücken erhebliche Regenmengen von mehr als 110 Liter pro Quadratmeter bei einem Durchschnitt von 73,6 Liter pro Quadratmeter in Saarbrücken-Burbach. Das führte zu zahlreichen Überschwemmungen in der Landeshauptstadt. An den Flüssen Mosel, Saar und Ruwer stiegen die Wasserstände und überschwemmten Uferstraßen und flutete Keller vieler Häuser.

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Geert Wilders neue Regierung – ein Beben für die EU und Vorbild für Deutschland?

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18. Mai 2024 um 12:13
Von: David Engels
Zunächst einmal die bloße Tatsache, daß es Geert Wilders nach vielen Jahren des stetigen Anrennens gegen die Mauern des sogenannten „Parteienkartells“ überhaupt endlich gelungen ist, in eine Regierung einzusteigen und einen nicht unwesentlichen Teil seiner eigenen politischen Vorstellungen in die Tat umzusetzen: Damit ist nach Belgien, Österreich und Italien in einem vierten europäischen Kernland der berühmte „Cordon Sanitaire“ aufgebrochen. Und mehr noch: Daß Wilders nicht darauf warten mußte, eine (demokratisch in den Niederlanden ohnehin so gut wie unmögliche) absolute Mehrheit zu erzielen, sondern er eine Koalition mit anderen Zentristen und Mitte-Rechts-Parteien eingehen konnte, ja er sogar den scheidenden Premierminister Rutte zur Beteiligung seiner liberalen Partei an der neuen Koalition bewegen konnte, ist aus gegenwärtiger europäischer Perspektive ein wahrer Dammbruch.

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Voyeure der Gewalt

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18. Mai 2024 um 10:56
Von: Alexander Wendt
Jedenfalls entfaltet er sich in ihren Kreisen, während er bei anderen, die keinen Zugang zu den Mitteln der Meinungsproduktion besitzen, vielleicht auch existiert, aber stumm bleibt. Bahners äußerte sich zu den an Universitäten von Kalifornien bis Berlin vorgetragenen Forderungen, den Nahen Osten ‚from the River to the Sea‘ zu dekolonisieren, Tel Aviv zu bombardieren und überhaupt eine ‚endgültige Lösung‘ für das Problem Israel zu finden. Aus dem Mund erregter Bürgerkinder klingt das so: „There is only one solution/intifada, revolution.“ Der stets feinsinnige Redakteur der FAZ unterbreitete nun eine Deutung dieser Losungen, vielmehr einen Vorschlag:

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Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts für dessen besseren Schutz

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18. Mai 2024 um 10:15
Von: Fritz Goergen
Voßkuhle erklärte, es sei „kein Zufall“, dass weltweit Verfassungsgerichte unter Druck geraten. „Sie sind es, die die Machthaber bremsen, nach einem Wahlsieg das demokratische System umzubauen“, sagte er dem RND. „Auch wir sollten deshalb überlegen, unser Verfassungsgericht zusätzlich abzusichern“, so Voßkuhle. „Eine Reihe von Regelungen für das Gericht sind allein im Bundesverfassungsgerichtsgesetz enthalten, das man mit einfacher Mehrheit ändern kann.“

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Politiker-Majestätsbeleidigung und Klimakleber-Schonung

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18. Mai 2024 um 09:39
Von: Redaktion
Anfang des Jahres hatte die Letzte Generation angekündigt, keine Klebeaktionen mehr durchzuführen. Stattdessen solle mit „ungehorsamen Versammlungen“ und „direkter Konfrontation“ von Politikern und Entscheidern in der Öffentlichkeit operiert werden, hieß es von der Gruppe Ende Januar.

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Nachruf auf die Bonner Republik

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18. Mai 2024 um 08:10
Von: Wolfgang Herles
Wiederaufbau und „Wirtschaftswunder“ werden beschleunigt vom Kalten Krieg. Der Westen braucht Deutschland als Bündnispartner – auch in Konkurrenz zum damals noch schlicht Ostzone genannten zweiten deutschen Staat, gegründet am 7. Oktober 1949 als direkte Antwort auf die „BRD“. Die Bonner Republik blüht und gedeiht, alles in allem eine Wohlfühl- und Schönwetterdemokratie – das Wetter bleibt auch während des Kalten Krieges überwiegend sonnig.

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Von der Einschränkung der Redefreiheit – TE-Wecker am 18. Mai 2024

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18. Mai 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau ist einer der Anwälte, der Höcke vor Gericht juristisch vertreten hat. Im Gespräch mit dem TE-Wecker konstatiert Vosgerau eine bedenkliche rechtliche Entwicklung hinter diesem Urteil.

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Ist der Verfassungsschutz eine Verschwörungstheoriefabrik, die stillgelegt werden muss?

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17. Mai 2024 um 19:28
Von: Gastautor
Brodkorb bezieht sich zustimmend auf das Buch „Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik“ (2012), in dem der linksintellektuelle Jurist Horst Meier und sein Co-Autor Claus Leggewie zum Schluss kommen, der Verfassungsschutz verdiene es nicht einmal mehr, reformiert zu werden. Der Autor von „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ sieht die Behörde wie Meier und Leggewie als „’Kampfinstrument’ des demokratischen Verfassungsstaates“, als Institution, in die Regierungspolitiker nur allzu gerne den eigentlich von ihnen zu führenden Diskurs mit der Opposition auslagern würden, und zwar mit dem klaren Auftrag, ein echte Auseinandersetzung zu unterbinden.

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Flüchtlingsheim in Wiesbadener Villengegend – Anwohner wehren sich

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17. Mai 2024 um 18:26
Von: Redaktion
Der Merkurist hatte darüber berichtet: „Seit vielen Monaten bereits kämpfen einige Anwohner in Wiesbaden-Südost gegen die Pläne der Stadt, im ehemaligen Didier-Gebäude in der Lessingstraße geflüchtete Menschen unterzubringen.

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Habecks „Kampf für die gute alte soziale Marktwirtschaft“

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17. Mai 2024 um 17:14
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Und da es, wie eine alte Weisheit sagt, dort, wo es an Größe mangelt, eben der Wahn richten muss, trumpft Habeck auch gleich auf, als sei er wieder einmal am Vormittage seiner Apotheose. Wie oft eigentlich schon? Denn so ist sie, seine Welt, die nach dem Motto funktioniert: Weg weg und weg weg, jetzt kommt der Robert Habeck. Wer war schon Ludwig Erhard? Er, Robert Habeck, ist angetreten, die Welt zu verändern. Seien wir Realisten, fordern wir das Unmögliche, dürfte der alte Che-Guevara-Spruch ihm auf der Zunge herumspringen. Der ist zwar blödsinnig, klingt aber so schön in den logikbefreiten grünen Breiten.

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Frankreich: Wie die Drogenkriminalität auf die Gesellschaft übergreift

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17. Mai 2024 um 16:00
Von: Matthias Nikolaidis
Doch zurück in die Normandie. Hier vermischen sich Kriminalität und Parallelgesellschaft zu einer unerquicklichen Allianz, auf die der Staat noch keine eindeutige Antwort hat. Es war ein regnerischer Tag auf der Autobahn, an dem ein Gefangener mittags um 11 Uhr vom Gericht in Rouen zurück in sein Gefängnis bei Évreux gebracht werden sollte. Die beiden Transporter sind gerade durch den Engpass einer Mautstelle gefahren, als ein dunkler Kleinwagen den vorderen von ihnen frontal rammt.

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Svenja Schulze fordert mehr Geld, droht mit Flüchtlingswelle und Terror

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17. Mai 2024 um 14:46
Von: David Boos
Zur Erinnerung: Anstatt der ursprünglich geplanten 10,3 Milliarden Euro für das Jahr 2025, stehen nach Kürzungen mittlerweile nur noch 9,878 Milliarden Euro geplant. Besonders schmerzhaft für das BMZ: 2023 verfügte man noch über 12,16 Milliarden Euro. Finanziert wurden damit, unter anderem, die mittlerweile sprichwörtlichen Radwege in Peru zum Schnäppchenpreis von 315 Millionen Euro. Aber nachdem Peru nun Transsexuelle offiziell als psychisch krank einstufte, könnte es sein, dass dieser Topf aus Haltungsgründen ohnehin bald versiegen muss. Andererseits: Der Rückbau dieser Radwege wird ja auch nicht gratis sein. Entwicklungshilfe ist halt ein kompliziertes Feld.

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UK: Kommt ein Verbot extremer Protestgruppen?

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17. Mai 2024 um 13:29
Von: Matthias Nikolaidis
Anfang des Monats hatte Rishi Sunak unerwartet eine Rede zum politischen Extremismus gehalten und von einem „schockierenden Zuwachs extremistischer Störaktionen und Straftaten“ (disruption and criminality) gesprochen. Ja, man dürfe mit Leidenschaft marschieren und protestieren, aber Aufrufe zum „gewaltsamen Dschihad“ gehörten eben nicht dazu. Daneben hatte Sunak das Gegenbild des Rechtsextremismus aufgebaut, der genauso gefährlich sei und der allerdings polizeilich konsequent in die Schranken gewiesen wird.

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Die Angst des Grünen vor dem Journalisten

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17. Mai 2024 um 12:15
Von: Jakob Fröhlich
Die „North Atlantic Treaty Organization“, kurz NATO, sei eine „Gefahr für den Frieden“. Das westliche Verteidigungsbündnis sei mit seiner Logik „im Kalten Krieg stecken geblieben“ und verfolge seine „Interessen einseitig und mit militärischen Mitteln“. Kurz: Das Militärbündnis NATO sei „endgültig überholt“ und müsse „als solches endgültig abgeschafft werden“.

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Ahrtal: Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft wird nicht veröffentlicht

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17. Mai 2024 um 10:53
Von: Holger Douglas
Eine solche Akteneinsicht sehe die Strafprozessordnung nicht vor. Eine Veröffentlichung könne Privatgeheimnisse, Dienstgeheimnisse und Geheimhaltungspflichten verletzen. Außerdem hätten Hinterbliebene bereits angekündigt, gegen die Einstellung der Ermittlungen vorzugehen. Bei der Flut-Katastrophe, vor der schon Tage zuvor deutliche Warnungen vorlagen, kamen 136 Menschen ums Leben, Tausende Häuser wurden zerstört, Straßen und Brücken weggespült. Ein Mensch gilt weiterhin als vermisst.

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Minister, die am Thema vorbeireden – und der Theaterdonner der Union

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17. Mai 2024 um 09:35
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Man muss leider sagen, dass die Reden der Opposition, die vom Unionsabgeordneten Jens Spahn und vom AfD-Abgeordneten Karsten Hilse gehalten wurden, trotz vorliegender Akten sich entweder im Theaterdonner oder in einer Bierzeltrede mit vielem Geschimpfe erschöpften. Beide unterzogen sich nicht der Mühe, Habeck und Lemke mit nüchternen Fakten zu konfrontieren. In einem hatte der Redner der AfD bei Robert Habeck allerdings einen Effekt erzielt. Mit der Sottise gegen die „grünkommunistische“ Wirtschaftspolitik von Robert Habeck reizte Hilse wohl die Eitelkeit des Ministers – und zwar so sehr, dass sich Habeck zu einer „Vorbemerkung“ hinreißen ließ.

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Bei Illner: Der blinde Fleck des linken Antisemitismus

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17. Mai 2024 um 08:39
Von: Gastautor
Allerdings atmet die Diskussion den Geist von Heuchelei und von gespielter Empörung. Nur oberflächlich kratzt Illner mit ihren Gästen am Thema und lässt ihre eigenen politischen Verfehlungen außen vor. Der Talk präsentiert altbekannten roten Antisemitismus als Neuheit und scheitert an der Aufarbeitung. Es fehlt der entschlossene Wille zur Aufklärung. In der Selbstreflexion müssen sich vor allem die Grünen als politischer Stichwortgeber der akademischen Linksradikalen verantworten. Deshalb spart die Partei sich diese gänzlich.

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Warum Israel und Ukraine den Krieg nicht gewinnen können

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17. Mai 2024 um 07:03
Von: Fritz Goergen
Die Parallele drängt sich auf: Ein Israel, das nicht verlieren, aber auch nicht siegen darf. Für ihre geopolitischen Interessen sind die USA im Vorderen Orient und am Schwarzen Meer zu ähnlichen und unterschiedlichen Schritten bereit, aber immer der gleichen Gründe wegen: des innenpolitischen Taktierens in Washington im voll laufenden Präsidentschaftswahlkampf.

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Steuerschätzung: dramatischer Einbruch der Einnahmen – TE-Wecker am 17. Mai 2024

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17. Mai 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

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