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Heute — 06. Mai 2024Tichys Einblick

Die Medien verstecken Mileis Mega-Erfolg hinter einer Drogengeschichte

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06. Mai 2024 um 14:12
Von: Marco Gallina
Darauf setzte es eine trumpesque Reaktion. Milei warf dem Regierungschef vor, er würde „mit seiner sozialistischen Politik, die nichts als Armut und Tod bringt, der Mittelschicht“ schaden und gefährde die nationale Einheit des Landes mit seiner Nachsicht gegenüber Separatisten. Tatsächlich gab es letzte Woche Spekulationen darüber, ob Sánchez wegen der Korruptionsvorwürfe gegen seine Ehefrau zurücktreten könnte. Auch darauf nahm Milei Bezug: der spanische Ministerpräsident hätte gerade „wichtigere Probleme“.

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Die vermeidbare Baustelle

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06. Mai 2024 um 13:09
Von: Mario Thurnes
Tatsächlich hat sich auch etwas getan. Der Mindestlohn für Pflegefachkräfte liegt seit Beginn des Monats bei 3.450 Euro. Angesichts des Personalmangels können Fachkräfte mittlerweile locker 4.000 Euro und mehr monatlich verlangen. Moralisch viel zu wenig. Sachlich immer noch zu wenig, da im Berliner Regierungsviertel selbst einige Assistenten von Abgeordneten mehr verdienen. Doch im Vergleich zur Situation noch vor zehn Jahren eine deutliche Verbesserung.

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Asyl und Arbeit: Eine „Studie“ für Hubertus Heil beweist nur, dass Zahlen fehlen

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06. Mai 2024 um 11:54
Von: Matthias Nikolaidis
In dem Moment, in dem das Arbeitsministerium einen IAB-Kurzbericht zur „Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten“ als der Weisheit letzten Schluss präsentiert, ist also doppelte Vorsicht angebracht. Eine Gefälligkeitsstudie liegt durchaus im Bereich des Möglichen, zumal sich Äußerungen von Institutsleiter Herbert Brücker vom letzten Jahr noch etwas anders anhörten (TE berichtete). Dazu später mehr.

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Große Fluggesellschaften werden wegen „Greenwashing“ untersucht

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06. Mai 2024 um 10:42
Von: Gastautor
Die Untersuchung zielt darauf ab, den Wahrheitsgehalt der Behauptungen der Fluggesellschaften über ihre Bemühungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen von Flugzeugen durch Maßnahmen wie den Kohlenstoffausgleich oder die Verwendung nachhaltiger Treibstoffe zu ermitteln.

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Rufe nach Kalifat ist für SPD keine Delegitimierung des Staates, sondern erlaubt

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06. Mai 2024 um 09:29
Von: Marco Gallina
Eigentlich ging der Seitenhieb gegen die Union. Aber genau das, was der SPD-Politiker sagt, trifft auf die eigene Genossin zu. Faeser hatte auf X angekündigt: „Gegen islamistische Terrorpropaganda und Judenhass gehen wir hart vor. Wer ein Kalifat will, ist in Deutschland an der falschen Adresse.“

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Michael Kretschmer: „Eine neue Moderatorin, bitte!“

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06. Mai 2024 um 08:10
Von: Charlotte Kirchhof
Der Grund für das Nachsitzen bei Lehrerin Miosga: Sie würde sich von Kretschmer wünschen, dass er „nachdenklicher“ mit seiner Sprache umgeht. Respektvolles Reden helfe gegen Radikale, suggeriert Miosga. Aber Aussagen von Kretschmer wie „wir müssen die Grünen loswerden“ oder „die Ampel zerstört die Demokratie“ seien nicht respektvoll. Solche Beschimpfungen würden dafür sorgen, dass die AfD Stimmen gewinnt, belehrt Lehrerin Miosga. Und dass Angriffe auf Politiker geschehen, so wie auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Plakatieren in Dresden.

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Attacken auf Politiker – TE-Wecker am 6. Mai 2024

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06. Mai 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

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Gestern — 05. Mai 2024Tichys Einblick

„Wie konnte die CDU das alles mitmachen?“

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05. Mai 2024 um 20:07
Von: Alexander Wendt
Josef Schlarmann: Das ist eine Treppe nach unten. Die Schritte weg von der Marktwirtschaft begannen langsam und wurden allmählich immer größer.

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Linke verlangt „Dönerpreisbremse“

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05. Mai 2024 um 19:30
Von: Fritz Goergen
So weit die Nachrichtenlage.

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Rechnungshof mahnt Regierung zu Neuaufstellung des Bundeshaushalts

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05. Mai 2024 um 18:14
Von: Redaktion
Konkrete Einsparmöglichkeiten sieht Scheller bei Förderprogrammen. „Und dann gibt es noch Steuervergünstigungen und Subventionen, deren Veränderung Spielraum schaffen könnte.“ Die Idee von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), nicht 2028, sondern erst später in die Tilgung der Corona-Schulden einzusteigen, lehnt Scheller ab. „Das erhöht den Zinsaufwand und lädt künftige Regierungen ein, die Tilgung immer weiter in die Zukunft zu schieben.“ Zudem könne Deutschland nicht von anderen EU-Staaten die Einhaltung der Fiskalregeln verlangen, „wenn wir sie selbst trickreich umgehen“.

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Alles Merkel, oder was?

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05. Mai 2024 um 17:13
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Generalsekretär Carsten Linnemann hat bereits im Vorfeld gekraftmeiert, dass er mit „diesen Grünen“ überhaupt nicht zusammen regieren möchte. Doch CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein Daniel Günther kann sich kaum etwas Schöneres vorstellen, als mit den Grünen zusammen zu sein, denn die Grünen sind „auf Landes-, aber auch auf Bundesebene ein Koalitionspartner, mit dem die Union sehr gut regieren kann“. Allerdings gewinnt man den Eindruck, dass Günther auch schon länger lieber mit der SED oder der PDS oder den Linken regieren möchte, denn er findet Bodo Ramelow von den Linken so richtig knorke. Schließlich gäbe es keine „Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie.“

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WDR-Beitragsservice: gefräßig, abgehoben und unseriös

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05. Mai 2024 um 16:15
Von: Josef Kraus
Wenn Zwangsgebührenzahler aber zu Unrecht bzw. aufgrund einer Schlamperei im „Beitragsservice“ zu viel gezahlt haben, dann wird der WDR trotz eindeutiger Rechtslage und einschlägiger Rechtsprechung aus „Karlsruhe“ patzig und knauserig.

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Krach in der CDU: Wüst will unbedingt Koalition mit den Grünen, Merz angeschlagen

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05. Mai 2024 um 15:10
Von: Redaktion
Wer vor den Grünen warne, sehne sich womöglich „nach einem konstruktiven Koalitionspartner, wie wir ihn in Nordrhein-Westfalen haben“, so Wüst weiter. Für CDU und CSU müssten mit Blick auf die kommende Bundestagswahl gelten: „Die Union muss am besten so stark werden, dass es mehrere Optionen gibt.“ Der NRW-Ministerpräsident warnte seine Partei, sich nicht auf eine Koalitionsoption festzulegen. „Wir dürfen uns bei den Optionen, die Koalitionen aus der demokratischen Mitte heraus bieten, nicht verengen. Ich habe gerne und vor allem auch erfolgreich mit der FDP regiert, das machen wir nun mit den Grünen – das war eine Entscheidung des Wählers, die wir respektieren.“

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Verschwender- und Doppelmoral-Ampel: Über 1.000 Leerflüge der Regierungsflieger

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05. Mai 2024 um 13:57
Von: Josef Kraus
Eine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat ergeben, dass die Ampelregierung vom Amtsantritt am 8. Dezember 2021 bis Ende Februar 2024 exakt 1.301 Leerflüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr verursacht hat. Dem standen 1.518 Flüge gegenüber, mit denen tatsächlich ein Regierungsmitglied transportiert wurde. (Die Antwort liegt als PDF noch nicht vor.)

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Angriffe auf Politiker

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05. Mai 2024 um 12:37
Von: Redaktion
Einer der Täter, die Matthias Ecke angegriffen haben, der siebzehnjährige Quentin J. hat sich der Polizei gestellt. „Sein Motiv – unklar. Im Raum stehen eine politisch motivierte Straftat oder eine Tat von Halbstarken, welche sich aus der Gruppe heraus beweisen wollen, dafür wahllos Menschen attackieren und verletzen.“, schreibt Bild.

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Absatz bei Wärmepumpen eingebrochen – DAS Symbol für Unfreiheit und Planwirtschaft

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05. Mai 2024 um 11:35
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Mit dem einer Diktatur würdigen Gebäudeenergiegesetz will Robert Habeck die Deutschen nötigen, ihre Gas- oder Erdölheizung wegzuwerfen und eine Wärmepumpe zu installieren, auch wenn sie sich verschulden müssen, auch wenn es den Besitz kostet. Wie unrealistisch das ist, zeigt das Beispiel Oranienburg, das schon jetzt den Strombedarf kaum noch zu decken vermag. Da natürlich nicht der heilige Robert der öffentlich finanzierten, grünen Medien schuld sein kann, droschen die Medien auf den Bürgermeister ein, der einfach zu dumm oder zu faul war, zwischen 24 und 0 Uhr die Netze in Eigeninitiative auszubauen. Das Markenzeichen der Grünen ist, dass sie wie der Genosse Stalin unfehlbar sind, sich niemals irren können und schuld daran, wenn ihre tollen Pläne nicht aufgehen, immer die anderen sind.

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Deutsche Infrastruktur verfällt immer weiter

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05. Mai 2024 um 11:10
Von: Redaktion
Eine ähnliche Entwicklung gibt es im Schienennetz: Den Angaben der Regierung zufolge stieg die Zahl der Bahn-Brücken, die durch einen Neubau ersetzt werden müssen, trotz laufender Sanierungsarbeiten zwischen 2021 und 2023 von 1.089 auf 1.160. Der Umfang der dringend zu sanierenden Bahnstrecken wuchs in diesem Zeitraum von 17.529 auf 17.636 Kilometer – bei einem Gesamtnetz von rund 61.000 Kilometern.

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Verschwindet Deutschland und wird zum Kalifat?

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05. Mai 2024 um 09:31
Von: Roland Tichy
Die Prognosen sind statistisch gut begründet: Die Geburtenzahl der Ursprungsbebölkerung sinkt unaufhörlich. Rund sechs Millionen Einwanderer seit Merkels bedingungsloser Grenzöffnung übernehmen die freiwerdenden Plätze in Kindergärten, Schulen und Gesellschaft – mit dem Geburtsverhalten, das grüne Feuilletonistinnen an ihre deutschen Leserinnen gerichtet gerne als klimaschädigend unter die Nasen reiben, aber ansonsten als Folklore edler Wilder hochhalten, in das tunlichst nicht hineinzureden ist. Gelingt es der Politik endlich, sich ein neues Volk zu schaffen, eine Melange aus sedierten weißen Rentnern in Pflegeheimen, Lehrern aus Syrien, Arbeitskräften aus Nigeria und Krankenschwestern aus Somalia, Polizisten aus Äthiopien und Afghanistan? Ist Deutschland der neue globale Schmelztiegel, weiße Haut bald Minderheitenmerkmal und blondes Haar das Signal der Bereitschaft, einfach im Abendrot der Geschichte verschwinden zu wollen? Ist das Kalifat, der Gotteststaat steinzeitlicher Islamisten, gar nicht mehr aufzuhalten, schon einfach deshalb, weil Bevölkerungszusammensetzung und Geburtenraten längst ihre unumkehrbare Wirklichkeit entfalten; erstaunlich schnell, beschleunigt durch anhaltend weiter hohe Einwanderung, unaufhaltsam und sogar gewollt und befördert von einer Politik, die den Deutschen ein unheilvolles Nazi-Gen zuschreibt und auf ein besseres Morgenland im Westen hofft, wenn die Urbevölkerung nur endlich ausgemendelt wird.

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Blackbox KW 18 – Die Leiter und die Leiterin

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05. Mai 2024 um 08:05
Von: Stephan Paetow
♦ Wenn wir richtig gerechnet haben, sank das Netto-Gesamtaufkommen an Kirchensteuern für die evangelischen Kirchen um rund fünf Prozent auf etwa 5,9 Milliarden Euro. Trost: Dafür müssen dann auch eine halbe Million Schafe weniger betreut werden. Außerdem gleicht das Migrationsbusiness die Verluste locker aus.

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Börsenwoche: Rück- und Ausblick

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05. Mai 2024 um 07:36
Von: Redaktion
Noch ist es aber nicht so weit. Die Fed hält den Leitzins vorerst weiterhin bei 5,25 bis 5,5 Prozent, wie der Vorsitzende Jerome Powell am Donnerstag bekanntgegeben hatte. Vor wenigen Monaten hatten die Anleger in Mehrheit noch sechs bis sieben Zinssenkungen im laufenden Jahr erwartet. Die Teuerung der Konsumentenpreise in den USA hält sich seit einigen Monaten hartnäckig. Im März betrug sie im Vergleich zum Vorjahresmonat 3,5 Prozent. Dieser Wert liegt deutlich über den vom Fed anvisierten zwei Prozent. Senkt die Zentralbank die Zinsen in diesem Umfeld vorschnell, riskiert sie ein Wiederaufflammen der Inflation.

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Risiko für europäischen Netzbetrieb: Italien, Deutschland und Österreich – TE-Wecker am 5. Mai 2024

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05. Mai 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
Die europäische Netzsituation gibt inzwischen einige Rätsel auf, es kommt zu größeren Frequenzsprüngen, ohne dass die Ursache eindeutig zu benennen ist und die Ausregelung dieser Schwankungen dauert merkwürdig lange.

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Ältere BeiträgeTichys Einblick

Islamische Kandidaten triumphieren bei englischen Lokalwahlen

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04. Mai 2024 um 18:19
Von: Matthias Nikolaidis
Die Wahlbeteiligung in London war allerdings die schwächste seit 2012 und lag bei 40,5 Prozent: Keiner der Hauptkandidaten konnte anscheinend übermäßig für sich einnehmen. Aber die eigentliche Frage war gar nicht mal, ob der Muslim Sadiq Khan weiter über „Londonistan“ herrschen kann, wie bösartige Zungen die Hauptstadt längst nennen, auch wenn nicht alle grausamen Messerangriffe von Angehörigen ethnischer Minderheiten begangen werden und nicht alle Probleme von ihnen herrühren.

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Seit 2015 hat jede vierte Bäckerei dichtgemacht

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04. Mai 2024 um 17:30
Von: Redaktion
Der deutsche Bäcker ist seitdem zu einem Symbol der verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung geworden. An Robert Habeck wird auch noch in späteren Jahren noch das berühmte Zitat hängen, der Bäcker könne ja seine wirtschaftliche Tätigkeit einstellen und später wieder Brötchen produzieren, wenn die Lage besser geworden sei. Denn: „Und dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“ Am Niedergang des Bäckerhandwerks sitzt also auch ein Stück weit die Arroganz der Macht.

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Sparen heißt für die Ampel, mehr Geld auszugeben

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04. Mai 2024 um 16:13
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Schaut man auf die Finanzverhandlungen der Ampel-Leute zum Haushalt 2025, dann wird aus dem Narrenschiff der Kahn der fröhlichen Leute, dass deshalb dort weniger Narreteien vorkommen würden, ist damit nicht gesagt.

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Rentner, der die Deutschlandfahne zeigte, gerät nun ins Visier der Polizei

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04. Mai 2024 um 14:56
Von: Redaktion
Der Rentner hatte nämlich statt der üblichen Deutschlandflagge eine Nationalflagge mit Adler ausgebreitet. Die ist als Bundesdienstflagge ein Hoheitszeichen und darf nur von amtlichen Stellen der Bundesbehörden verwendet werden. Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße belegt werden kann.

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Evangelische Kirche verliert über eine halbe Million Mitglieder in einem Jahr

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04. Mai 2024 um 12:43
Von: Redaktion
Ganze 380.000 Mitglieder kehrten 2023 der evangelischen Kirche freiwillig den Rücken. Weitere 340.000 Mitglieder starben. Dem gegenüber standen 160.000 neue Eintritte, von denen 140.000 auf Taufen entfielen. Insgesamt verlor die EKD somit 590.000 Mitglieder im Jahr 2023, ein Wert, der in etwa dem des Rekords im Vorjahr entspricht.

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Robert Habeck hat gelogen – und die ganze Welt weiß es

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04. Mai 2024 um 11:08
Von: Marco Gallina
Dass es sich damit wenigstens um eine Täuschung, wenn nicht um eine Lüge handelte, war jedem bewusst, der sich mit der Materie beschäftigt hatte. Klaus-Rüdiger Mai hat es noch vor wenigen Tagen an dieser Stelle berichtet, wie es wirklich war. Nach Habecks Aussage hätten die Betreiber im Frühjahr 2022 gesagt, dass die Brennstäbe „ausgelutscht“ seien. In Wirklichkeit wandte sich EnBW wan das Bundeswirtschaftsministerium und unterstrich das hohe sicherheitstechnische Niveau der Anlagen. In einem Zeitplan drang das Unternehmen auf die zügige Bestellung von Brennstäben. „Der Weiterbetrieb könnte daher auf diesem hohen sicherheitstechnischen Status quo erfolgen“, hieß es in einem Schreiben.

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„Demokratie leben“: Querfinanzierung für AWO und DGB

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04. Mai 2024 um 10:13
Von: Marco Gallina
Die Anfrage der AfD betrifft aber nicht nur spezifisch „Demokratie leben!“, sondern auch die Einzelpläne der Bundesministerien. Das heißt, es sind neben den Begünstigten dieses umstrittenen Projektes sämtliche NGOs als Erst- und Letztempfänger aufgelistet, die in den Jahren 2020 bis 2024 Zuwendungen erhielten. Wie schon bei der Diakonie ist allerdings auffällig, welchen Rang die „Demokratie leben!“-Gelder mittlerweile haben. Zur Erinnerung: Das Projekt läuft unter dem Slogan „Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, was aber offenbar ein so dehnbarer Begriff ist, dass die Mittel für jeden Anlass geordert werden.

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Der Krug zerbricht

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04. Mai 2024 um 09:04
Von: Wolfgang Herles
Wir haben gelernt: Der offenbar zu Deutschland gehörende Ruf „Das Kalifat ist die Lösung“ wird von der Meinungsfreiheit geschützt. „Alles für Deutschland“ dagegen ist strafbar. Ein erster Prozess läuft schon, ein zweiter soll folgen. Die Forderung, den deutschen Rechtsstaat durch die islamische Scharia zu ersetzen, muss anscheinend im Rahmen der Willkommenskultur ertragen werden. Siebenundzwanzig (!) inhaftierten Reichsbürgern aber wird vor gleich drei deutschen Gerichten ernsthaft die Vorbereitung eines Staatsstreichs vorgeworfen. Mehr als tausend radikalislamistische Demonstranten, meist in Deutschland gezeugt und aufgezogen, haben so gut wie nichts zu befürchten.

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US-Reisewarnung vor Terror-Anschlägen für Deutschland

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04. Mai 2024 um 07:59
Von: Susanne Heger
Von den deutschen Medien sonst weitestgehend unerwähnt, wurde Deutschland auf Stufe 2 von vier hochgestuft. Als „Maßnahme, um amerikanische Touristen mehr Vorsicht walten zu lassen“. Gepaart ist diese Hochstufung mit der deutlichen Warnung, dass „Terrorgruppen Angriffe in Deutschland planen“.

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Der Kampf gegen die digitale Bevormundung

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03. Mai 2024 um 19:54
Von: Roland Tichy
Der einflussreiche US-amerikanische Journalist, Schriftsteller und Medienkritiker Walter Lippmann prägte für Journalisten diesen Ausdruck, den man auch als Türsteher übersetzen kann: Was wird der Öffentlichkeit vorenthalten, was wird weiterbefördert? „Jede Zeitung ist, wenn sie den Leser erreicht, das Ergebnis einer ganzen Serie von Selektionen“, erklärte er und andere Forscher schon in den 50er Jahren. Hörfunk und Fernsehen haben den Prozess verstärkt, statt ihn aufzulösen. Während in Diktaturen dies durch „Gleichschaltung“ erfolgt, wie es Hitlers Propagandaminister Josef Goebbels nannte, liegt in Demokratien die Gefahr vor, dass Journalisten sich „freiwillig gleichschalten“ (Evelyn Roll), was noch wirkungsvoller funktioniert.

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Jetset-Ministerin Baerbock endlich Down Under

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03. Mai 2024 um 18:55
Von: Josef Kraus
Nun durfte Baerbock also endlich mit fast neun Monaten Verspätung nach Australien, Neuseeland und in den Südpazifik starten. Eine entsprechende Reise war ja im August 2023 an einem Landeklappendefekt des Luftwaffenjets auf etwa halber Strecke gescheitert. Nachdem der Flieger 80 Tonnen Kerosin abgelassen hatte, musste Baerbock mit Abu Dhabi vorliebnehmen und anderweitig nach Berlin zurückreisen. Da Abu Dhabi ja ein Feld-Wald- und Wiesen-Flughafen ist, war ein Weiterflug mit „Linie“ auch nicht möglich. Das war ihr denn die Frauen-Fußball-WM zur gleichen Zeit in Australien auch nicht wert.

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Die Kölnbäder irritieren mit einer Freibad-Kampagne

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03. Mai 2024 um 17:59
Von: Redaktion
In aller Form bedauerlich, dass sie notwendig ist – unter diesen Umständen dann eigentlich eine gute Initiative: denn die Übergriffe in den letzten Jahren haben immer wieder für zahlreiche Schlagzeilen in den Sommermonaten geführt. Dabei hatten sich die Eskalationen nicht auf sexuelle Übergriffe beschränkt, sondern waren mancherorts zu Gewaltexzessen ausgeartet. Ein Grund, warum mittlerweile viele Frauen und Mädchen Frei- und Hallenbäder meiden.

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Weshalb Günther die „Öffnung“ der CDU gegenüber der Linkspartei fordert

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03. Mai 2024 um 16:21
Von: Redaktion
„Es gibt keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie. Er ist ein kluger Mensch, den ich schätze und der in der Ministerpräsidentenkonferenz mit allen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeitet.“

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Antisemitismus an US-Universitäten

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03. Mai 2024 um 16:00
Von: Gastautor
Bei diesen angeblichen „Anti-Kriegs-Protesten“ fordern die Studenten die totale Zerstörung Israels, schwenken Plakate zur Unterstützung der Hamas und beschimpfen jüdische Professoren und Studenten. Die erschreckende Orgie des Antisemitismus, die an Amerikas Spitzenuniversitäten entfesselt wurde, sollte uns beunruhigen. Es ist dringend notwendig, die Aktionen dieser Studenten zu verurteilen. Und ja, wir sollten ihr Recht zu protestieren verteidigen. Gleichzeitig ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns ehrlich mit der Frage auseinandersetzen, wie der Antisemitismus, den sie zur Schau stellen, ungestört schwelen konnte.

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„Demokratie leben!“: Gegen Extremisten, aber nicht gegen Islamisten

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03. Mai 2024 um 14:51
Von: Charlotte Kirchhof
Das Familienministerium von Paus bekämpft mit den Fördergeldern aus dem Steuertopf vor allem einen Extremismus: den Rechten. Gibt man auf der Website des Förderprogramms den Suchbegriff „Rechtsextremismus“ ein, werden direkt 48 Projekte angezeigt – und das sind bei Weitem nicht alle. Von den insgesamt 700 Modellprojekten hat im engeren oder weiteren Sinne der Großteil etwas mit Rechtsextremismus zu tun, wie TE zeigte.

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Friedrich Merz und ein Schwank aus der Muppet Show

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03. Mai 2024 um 13:29
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Denn an den Abendbrottischen der Republik, in den Städten, in den Dörfern und den Gemeinden, an den Stammtischen und den Tischen ohne Stamm, im Zuschauerraum oder vor den Fernsehern, in den Kitas und Grundschulen werden die Fragen unaufhörlich – mal lauter, mal leiser, zuweilen hinter vorgehaltener Hand – gestellt, ob es dem Friedrich gelingen werde, der Show neue Hoffnung zu geben.

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Linke schüchtern Polizei und Justiz erfolgreich ein

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03. Mai 2024 um 12:12
Von: Mario Thurnes
„Die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung sind aus Sicht der Bundesregierung weiterhin hoch“, heißt es in der Antwort. Die Zahl gewaltorientierter Straftaten von Links habe in den letzten Jahren zugenommen. Linke seien bereit, gewalttätig gegen „Rechte“ vorzugehen. Wobei sie – wie Faeser und Haldenwang auch – selbst bestimmen wollen, wer rechts ist. Für linksextreme Gewalttäter gehören laut Bundesregierung auch Polizisten zu den Rechten. Im Kampf gegen sie ist die Gewaltbereitschaft der Linken laut Bundesregierung „stark ausgeprägt“.

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Scheitert Biden an nicht-weißen Wählern?

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03. Mai 2024 um 10:55
Von: Susanne Heger
Während die aktuellen Meinungsumfragen variieren, zeigt eine Umfrage von GenForward, fänden die Wahlen jetzt statt, stimmten 17 Prozent der schwarzen Wähler für Donald Trump. Wichtig: 20 Prozent sagten, dass sie weder für Trump noch für Biden stimmen wollen.

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Das Millionengeschäft mit den Klimaschutz-Attrappen

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03. Mai 2024 um 09:48
Von: Redaktion
UER steht für „Upstream Emission Reduction verification“ und soll dazu führen, dass der Sektor seine Emissionen zurückfährt. Die Emissionen können dabei innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union reduziert werden. Die Kosten für diese Reduzierung geben die Mineralölkonzerne wiederum an den Verbraucher ab. Der Knackpunkt: Viele Konzerne haben die Spritpreise mit Hinweis auf UER erhöht, doch die vermeintlichen Projekte zur Emissionsverminderung sind eine Fata Morgana.

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Christian Lindner: „So geht es nicht weiter“
 – Ricarda Lang: „Doch“

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03. Mai 2024 um 08:17
Von: Stephan Paetow
Am offenen Herzen der deutschen Wirtschaft operierten bei Illner: die Grüne Ricarda Lang (ohne Berufsausbildung), Yasmin Fahimi, SPD und DGB-Chefin, die zwar 9 Jahre Chemie studierte (mit Abschluss), aber die die Welt der Arbeit auch nur aus Seminaren und Parteischulungen kennt. Was bei diesen Stuhlkreisen so herauskommt, zeigte sich gerade am 1. Mai in seiner ganzen Weltfremdheit. Der plakatierte DGB-Slogan „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ hat sich wahrscheinlich nur knapp gegen „Mehr Bürgergeld, mehr Frauen, mehr Migration, mehr Mehr“ durchsetzen können. Christian Lindner von der Lindnerpartei hat Politik studiert, war unternehmerisch auch nicht gerade ein Glückspilz, wird aber wenigstens schon einmal die Steuererklärung einer GmbH kennen. Carsten Linnemann von der CDU ist immerhin promovierter Kaufmann.

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Wählernötigung: Anzeige gegen Diakonie-Präsident – TE-Wecker am 3. Mai 2024

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03. Mai 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

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Gaza-Kampf statt Arbeitskampf

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02. Mai 2024 um 19:37
Von: Redaktion
An diesem 1. Mai war Gaza das zentrale Thema auf der 1. Mai Demonstration in Berlin Kreuzberg. Skandiert wurden „LGBTI+ für Kommunismus“, „Intifada bis zum Sieg“, „Siamo Tutti Antifachisti“. Neue und alte Gassenhauer der linken Szene. Zahlreiche Antifaschisten äußerten sich sich in den sozialen Medien hingegen komplett desillusioniert zu dem Schulterschluss mit Antisemiten.

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Bevormundung im Verkehr unerwünscht – Elektroautos ebenfalls

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02. Mai 2024 um 18:12
Von: Dr. Helmut Becker
Zunächst zur HUK-Mobilitätsstudie selber. Die zum vierten Mal in Folge durchgeführte Studie ist eine repräsentative Befragung von mehr als 4.000 Personen ab 16 Jahren. Sie genießt in Fachkreisen hohes Ansehen und fördert stets klare Erkenntnisse zur allgemeinen Stimmung der Bevölkerung beim Thema „zukünftige Mobilitätskonzepte“ zu Tage. Für die Politik sollte sie ein Signal setzen.

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Karl Lauterbachs befremdlicher Umgang mit einem sensiblen Thema

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02. Mai 2024 um 17:29
Von: Mario Thurnes
Entsprechend verwundert, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit dem sensiblen Thema umgeht. Der Bundestag hatte ihn im Juli aufgefordert, bis Ende Januar ein Präventionsprogramm vorzulegen. Das blieb er bis jetzt schuldig. Nun stellte er das Konzept kurzfristig vor. Zwischen Feiertag und Wochenende. Ohne über die üblichen Presseverteiler einzuladen. Und auch ohne die Fachpolitiker darüber zu informieren, nicht einmal die aus den eigenen Reihen. Der Arzt und Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger (CSU) wundert sich über Lauterbach: „Einen fast einstimmigen Arbeitsauftrag des Deutschen Bundestages mit über vier Monaten Verspätung zu erfüllen, grenzt schon an eine Missachtung des Parlaments, also der Vertreter des Volkes. Aber gerade bei diesem sensiblen Thema gilt: Besser spät als nie.“

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EuGH-Urteil öffnet Massenüberwachung im Internet Tür und Tor

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02. Mai 2024 um 16:30
Von: David Boos
Dieses Urteil erfolgte im Zuge der Klage diverser Datenschutzorganisationen gegen das französische Anti-Piraterie-System HADOPI, das im Zusammenhang mit urheberrechtlich geschützten Werken auf IP-Adressen zugreift und diese an bürgerliche Identitäten koppeln kann. Unzulässig sei dies laut dem neuesten Urteil nur mehr, wenn damit in „atypischen Situationen“, also wenn damit politische Meinungen oder sexuelle Orientierungen offenbart würden, ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre einherginge. Ebenso dürfe dieser Prozess nicht vollständig automatisiert vonstattengehen, dies gelte aber explizit nicht in anderen Fällen, in denen massiv und automatisiert auf bürgerliche Identitäten zugegriffen werden dürfe.

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Innenministerin Faeser (SPD) versagt in Sachen Islamismus auf der ganzen Linie

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02. Mai 2024 um 15:26
Von: Josef Kraus
Nach einer Demonstration am 3. November 2023 von 3.000 Islamisten in Essen für die Errichtung eines Kalifats hatte Reul an Faeser in seinem Brief „eindringlich“ darum gebeten, ein Verbot der Islamisten-Gruppierung „Muslim Interaktiv“ zu prüfen. Das ist die Gruppe, die soeben am Samstag, 27. April, in Hamburg mit 1.250 Teilnehmern (und rund 50 von den Männern separierten Frauen) ein Kalifat für Deutschland gefordert hatte.

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Wahlumfrage Thüringen: AfD bleibt stärkste Kraft

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02. Mai 2024 um 15:07
Von: Roland Springer
Blickt man auf die Entwicklung der Umfrageergebnisse der letzten Monate, fällt auf, wie stabil sie trotz aller Demos gegen die AfD insgesamt geblieben sind, obwohl mit dem BSW sogar eine neue Partei ins Spiel gekommen ist, deren beachtlicher Stimmenanteil vor allem zu Lasten der AfD und der Linken geht. Gleichwohl kann die AfD weiterhin hoffen, dass ihr in Thüringen im Herbst 2024 das gelingt, was die CDU angesichts ihrer bundesweiten Umfragewerte von ebenfalls rund 30 Prozent derzeit mit Blick auf die Bundestagswahlen im Herbst 2025 propagiert: so stark zu werden, dass keine Regierung gegen sie gebildet werden kann. Grundsätzlich ist dies zwar nur möglich, wenn eine Partei die absolute Mehrheit erreicht, wovon selbst die Wahlstrategen der Union gewiss nicht ausgehen. Da im Bund jedoch Koalitionen von SPD und Grünen mit der AfD auszuschließen sind, können CDU und CSU hoffen, dass schon bei einem Wahlergebnis von 30 Prozent rechnerisch keine Koalition gegen sie gebildet werden kann.

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Ministerien zahlen 100 Millionen an Anti-AfD-Diakonie

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02. Mai 2024 um 14:12
Von: Marco Gallina
Tags zuvor hatte Schuch mit seiner Ankündigung Aufsehen erregt. „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten.“ Und weiter: „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen. Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild.“ Kündigungsdrohungen aber offenbar schon.

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Dänischer Ökostrom – oder doch eher Stromimport aus Kernkraft?

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02. Mai 2024 um 13:16
Von: Frank Hennig
2011 stimmte nicht nur eine Mehrheit im Bundestag, sondern auch eine Mehrheit der Menschen im Land dem Atomausstieg zu. 13 Jahre später ist die Welt eine andere, wie auch die öffentliche Meinung. Naturstrom ist immer noch unfähig, Versorgungssicherheit herzustellen, und die Klimaangst erreicht den Stand der Atomangst, sodass fast parallel zum Atomausstieg der Kohleausstieg eingeleitet wurde. Das sah man 2011 mit der Änderung des Atomgesetzes zum Zweck des Ausstiegs noch anders. Zwei Bedingungen waren für die Abschaltung der Kernkraftwerke genannt worden: der Bau der großen Nord-Süd-Leitungen (Sued-Link und andere) sowie der Bau hochmoderner Kohlekraftwerke als Ersatz. Beide Punkte wurden nicht erfüllt, abgeschaltet wurde trotzdem. Proteste aus Bayern und Baden-Württemberg gab es zumindest bis kurz vor Ultimo nicht.

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Aktuelle Zahlen belegen: Viele Firmen wollen weg, kaum ein Investor will her

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02. Mai 2024 um 12:01
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Diese Beobachtung wird nun durch eine Analyse der Unternehmensberatung EY gestützt. Im Jahr 2023 kündigten nur 733 ausländische Konzerne Investitionen in Deutschland an, das sind 12 Prozent weniger als im Jahr 2022. Seit 2017 verringerten sich die Investitionen um 35 Prozent. Ganz anders sieht die Lage in Frankreich aus. Unser Nachbar wird zum beliebtesten Investitionsort für ausländische Firmen innerhalb Europas. Reduzierten sich die Investitionen seit 2017 in Deutschland um 35 Prozent, so stiegen sie in Frankreich um 20 Prozent.

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Gewalt gegen Bahnmitarbeiter deutlich zugenommen: Gewerkschaft droht mit Stillstand zur EM

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02. Mai 2024 um 11:14
Von: Redaktion
Die Beschäftigten könnten dann während des Turniers etwa kollektiv Überstunden abbauen, warnte Loroch. In einer Online-Umfrage der EVG äußerten sich knapp 4.000 Zugbegleiter, Servicekräfte im Bahnhof und Hotline-Mitarbeiter zu ihren Gewalterfahrungen. 64 Prozent der Befragten gaben dabei an, in den letzten zwölf Monaten Gewalt oder Anfeindungen erlitten zu haben. Während ihres Berufslebens sind 82 Prozent Opfer eines verbalen oder körperlichen Angriffs geworden. 36 Prozent der Beschäftigten fühlen sich aktuell bei der Ausübung ihrer Tätigkeit unsicher. Bei 63 Prozent hat das Sicherheitsempfinden in den letzten fünf Jahren abgenommen. Die Zahl der registrierten Übergriffe hat im vergangenen Jahrzehnt deutlich zugenommen.

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Finanzminister Lindner ist planlos am Rudern

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02. Mai 2024 um 09:42
Von: Josef Kraus
Immerhin hat Lindners Haus einen Plan B aus dem Vorjahr in der Schublade. Darin stehen 21 Subventionen, die gestrichen werden sollen. Das brächte dem Staat 9 Milliarden Euro Einsparungen. Und die anderen fehlenden 16 bis 21 Milliarden?

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Bei Lanz: Macht des Islamismus gewachsen unter dem Deckmantel der Toleranz

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02. Mai 2024 um 08:22
Von: Gastautor
Das dreiste Wüten des islamistischen Mobs in Hamburg hat die Republik aufgerüttelt. Natürlich sind die extremistischen Umtriebe keine wirkliche Überraschung. Hamburg war schon Herberge für die späteren Terroristen des 11. September. Die Sendung fördert deshalb auch keine neuen Erkenntnisse zu Tage. Die Diskussion reiht sich in die Endlosschleife vieler anderer Diskussionen ein. Es wird das Offensichtliche verurteilt, aber keine tiefergehende Analyse vorgenommen.

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Faeser unter Druck – BSW in Thüringen bei 16 Umfrageprozenten

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02. Mai 2024 um 07:01
Von: Redaktion
Während nahezu alle Medien am laufenden Band die Hamas-Forderung der globalen Pro-Palästina-Front nach Waffenstillstand kritiklos wiederholen, sagte Netanjahu: Israel werde in Rafah im Süden des Gazastreifens vorgehen, auch wenn die radikal-islamische Organisation einem jüngsten israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe zustimmen sollte: „Wir werden nach Rafah hineingehen und die Bataillone der Hamas dort zerschlagen – mit Deal oder ohne Deal.“

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Hamburg: Grüne und SPD hofieren Islamisten – TE-Wecker am 2. Mai 2024

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02. Mai 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

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Irische Regierung wirft London Anheizen der illegalen Migration vor

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01. Mai 2024 um 19:18
Von: Matthias Nikolaidis
„Ich glaube, der Ruanda-Effekt wirkt sich auf Irland aus“, sagte Martin wörtlich. „Es gibt jetzt echte Auswirkungen auf Irland, weil Menschen im Vereinigten Königreich Angst haben.“ Und da sind sie auch wieder, die namenlosen, herkunftslosen „Menschen“ (im Englischen „people“). Tatsächlich ist die Rede von Migranten, die sich illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien begeben haben, um dann weiter nach Nordirland und über die grüne Grenze illegal nach Irland einzureisen. Es erweist sich: Nicht nur die EU exportiert ins UK, auch von dort gehen Reexporte von illegalen Migranten zurück in die EU, nur eben in ein anderes Land.

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3500 Euro: London bezahlt Asylbewerber für Ausreise

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01. Mai 2024 um 19:17
Von: Gastautor
Letzterem Programm zufolge können Asylsuchende unabhängig von ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags in den als sicheres Drittland eingestuften afrikanischen Staat abgeschoben werden. Im Rahmen des freiwilligen Programms erhält jeder Asylsuchende jedoch bis zu 3000 Pfund (3509,06 Euro) für die Ausreise nach Ruanda. Damit will die britische Regierung die Zahl der Personen reduzieren, die in den vergangenen Jahren ins Land gekommen sind. „Dieses Abkommen ermöglicht es Menschen ohne Einwanderungsstatus in Großbritannien, in ein sicheres Drittland umgesiedelt zu werden, wo ihnen geholfen wird, ihr Leben wieder aufzubauen“, sagte ein Regierungssprecher.

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Endstation Grün: Das Bürgertum findet zu sich selbst zurück

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01. Mai 2024 um 18:30
Von: David Boos
Während die berühmt-berüchtigten 1.-Mai-Demos in Wien noch in den 1990ern zumindest noch mit den Kurden ein wenig Feuer in die sozialdemokratische Lethargie brachten und die kommunistischen Splittergruppen einen humoristischen Hauch von Monty Python versprühten, waren die heutzutage dominierenden Vertreter des Sozialismus, die Grünen, bereits damals bemerkenswert abwesend. Denn was diese ihren verschlafenen roten Mitstreitern voraus hatten, war das Verständnis, dass ihre Zielgruppe nicht in der Arbeiterklasse auf 1.-Mai-Demos zu finden war, sondern in den bürgerlichen Kaffeehäusern Wiens.

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Bürgergeldkampf statt Arbeitskampf

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01. Mai 2024 um 17:33
Von: Maximilian Tichy
Das Modell sei „komplett undurchdacht und lebensfremd“. Gut, der Verdi-Chef will nicht, dass seinen Mitgliedern mehr übrig bleibt von ihrem Lohn. Das muss man nicht verstehen, aber da die Gewerkschaften eng mit der SPD verbunden sind und die SPD Steuersenkungen grundsätzlich ablehnt, kann man verstehen, dass er so einen Vorstoß ablehnt. Zeitgleich fordert Werneke eine Erhöhung des Mindestlohns.

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Ein ARD-Film zur rechten Zeit erquickt Minister und Eitelkeit

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01. Mai 2024 um 16:52
Von: Emil Kohleofen
Die Beschreibung der Nordfilm GmbH für ihre in Zusammenarbeit mit ARD Degeto entstandene Produktion könnte in Teilen aus einem grünen Programm stammen: „… friesische Nordseeküste – den brachialen Kräften der Natur ausgesetzt – hin- und hergerissen zwischen Fortschritts- und Aberglauben … ein Dorf, das an menschlicher Hybris zu zerbrechen droht … eine Geschichte über Selbstermächtigung im Zeichen der heraufziehenden Klimakatastrophe“. Das Hamburger Abendblatt ist ganz stolz: „Das ARD-Mystery Drama … wurde nach einer Vorlage des Vizekanzlers unter anderem in Hamburg gedreht … und stellt große Klima-Fragen.“

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Von der Leyen kämpft in Live-Debatte ums politische Überleben

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01. Mai 2024 um 14:35
Von: Gastautor
Von der Leyen kämpft in der Zwischenzeit inmitten verschiedener Kontroversen, von denen einige in den letzten Wochen dazu führten, dass sich ehemalige Verbündete gegen sie wandten, um ihren Posten zu behalten. In einem intensiven Verhör verteidigte von der Leyen die Position der Europäischen Kommission zu Themen wie Handelsabkommen mit der Ukraine, der Situation in Russland und dem Online-Riesen TikTok. „Wir müssen aufpassen, dass Putin die Ukraine nicht von der Landkarte streicht“, sagte sie während der Debatte am 29. April.

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Christlicher Diakonie-Chef droht Rechtswählern mit Rauswurf

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01. Mai 2024 um 14:35
Von: Gastautor
Schuch gab diese Woche den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ein Interview, dessen Inhalt quer durch die Republik für Entsetzen sorgten: „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten.“ Und weiter: „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen. Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild.“

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Vetternwirtschaft in Ministerien – Kritik aus Opposition

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01. Mai 2024 um 13:08
Von: Redaktion
Es sei nun das Mindeste, alle Fälle lücken- und schonungslos aufzuklären, so Görke weiter – und appellierte an das Ehrgefühl von Wissing und Faeser – ein Satz, bei dem sich der geneigte Leser ein zynisches Lachen kaum mehr verkneifen kann.

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Gut geölte Drehtüren: Polit-mediale Seilschaften

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01. Mai 2024 um 11:55
Von: Josef Kraus
Dennoch: Die vielen Hin- und Her-Wechseleien verbreiten einen strengen Geruch, zeigen sie doch, dass es mit der Neutralität und der öffentlichen Kontrollfunktion der sogenannten Vierten Gewalt nicht weit her sein kann. Da entstehen nun mal gewisse Loyalitäten. Ist doch menschlich, oder?

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G7-Energieminister vereinbaren Ausstieg aus Kohle bis 2035

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01. Mai 2024 um 09:24
Von: Holger Douglas
Von einer »historischen Übereinkunft« spricht der britische Energiestaatssekretär Bowie, »die wir beim COP 28 in Dubai im vorigen Jahr nicht erreichen konnten«. In Turin wird dies als Kompromiss zwischen den »Kohle«-Ländern und denjenigen, die kaum mehr Kohle nutzen, bezeichnet. Zum Beispiel Frankreich, wo nur noch zwei Kohlekraftwerke kalt herumstehen. Als es im vergangenen Winter doch zu kalt wurde, schalteten sie ein Kohlekraftwerk wieder ein. Komplett auszusteigen wagt die französische Energiepolitik denn doch nicht.

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Markus Lanz: Wenn Robert Habeck Konsequenzen fordert

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01. Mai 2024 um 08:06
Von: Maximilian Tichy
Denn: Vereine zu verbieten, Demonstrationen zu untersagen, das ist nicht so einfach in Deutschland. Also nicht, wenn es nicht gerade um Corona-Demos geht. Und das ist gut so. Co-Gast Michael Bröcker ist darüber enttäuscht. Der Journalist von Table Media hätte sich ein härteres Vorgehen gegen die Kalifats-Demo und gegen die Corona-Demo gewünscht. Habeck meint: Das geht rechtlich nicht so einfach für Politiker. Da hat er recht und wer den politischen Betrieb in der Bundesrepublik beobachtet, der weiß, dass das gut ist.

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Faeser warnt und täuscht, von der Leyen will zweite EU-Amtszeit, egal mit wem

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01. Mai 2024 um 06:58
Von: Redaktion
Apropos Berufspolitiker. Überquert die NRW-CDU demoskopisch die 40-Prozentmarke, steht Friedrich Merz ein Kanzlerkandidat Hendrik Wüst ins Haus.

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Infrastruktur: Wenn die Netze zerstört werden … – TE-Wecker am 1. Mai 2024

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01. Mai 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

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Deutschland wird unverhohlen mit feindlicher Übernahme gedroht

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30. April 2024 um 20:05
Von: Buchauszug
Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa kann man hier sehen, wie Quantität in Qualität umschlägt: Muslimische Einwanderer und ihre Nachfahren sind überall in großen Massen vertreten. Durch ihre Jugend, die Größe ihrer Familien und die ungebremste Zuwanderung von außen nimmt ihr demografisches Gewicht ständig und rapide zu. Für Juden ist es dagegen in zahlreichen Stadtvierteln Berlins unmöglich geworden, sich öffentlich mit einer Kippa zu zeigen. Auf jeden Juden in Deutschland kommen fünfzig Muslime, und das Zahlenverhältnis verschiebt sich ständig weiter zugunsten der Letzteren.

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Als Wählen ab 16 plötzlich doch keine so gute Idee mehr war

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30. April 2024 um 19:19
Von: Cora Stephan
Nichts könnte derzeit wichtiger sein – denn kaum etwas dürfte antidemokratischer sein als die Forderung nach einem Kalifat in Deutschland, wie sie kürzlich auf einer Demonstration radikaler Muslime in Hamburg artikuliert wurde: „Das Kalifat ist die Lösung“ und „Gegen die Wertediktatur“ – also gegen unsere „wertebasierte Ordnung“, von der in der Ampelkoalition so gern geschwärmt wird.

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Wer über Grüne Witze macht, wird verfolgt – für Islamisten bleibt da keine Zeit beim Verfassungsschutz

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30. April 2024 um 19:12
Von: Josef Kraus
Für das Klima darf man auf die Straße gehen und dafür sogar die Schule schwänzen. Steinmeier besucht die Klima-Jünger schon auch mal in Kiel, um sie zu adeln. Gegen Corona-Maßnahmen darf man nicht demonstrieren, denn dahinter steckt „rechte Verschwörungstheorie“. Aber gegen „Rechts“ muss (!) man demonstrieren, vor allem gegen ein medial-wahnhaft erfundenes „Gemeintreffen“ in Potsdam a la Wannsee-Treffen. Für ein Kalifat und für die Scharia darf man demonstrieren, gegen einen Muezzin-Ruf sollte man nicht auf die Straße gehen und auch keine Leserbriefe schreiben. Für Lebensschutz und gegen Abtreibung sollte man ebenfalls besser nicht demonstrieren. Beim Christopher-Street-Day läuft man tunlichst mit – als Politiker einer Art Allparteienkoalition untergehakt möglichst ganz vorne mit dran. Dass es zwei Geschlechter gibt, sagt man bitte nicht, sonst kriegt man es mit einer bestimmten Lobby oder gar mit dem „Queer-Beauftragten“ der Bundesregierung zu tun. Als hochrangige(r) Politiker(in) darf man hinter Transparenten hinterherlaufen, auf denen steht: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße.“ Wer sich nicht an diese ganz, ganz einfachen und transparenten Regeln hält, wird schnell wie in Stalins Sowjetreich psychiatrisiert – nicht gleich mit Einweisung, aber belegt mit psychiatrischen Diagnosen wie „homophob“, „transphob“, „islamophob“, „xenophob“ usw. Oder noch schlimmer: Man soll bloß keinen „antimuslimischen Rassismus“ (Religion als Rasse?) betreiben.

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Auf zwei Stühlen: Scharia-Verteidigerin aus der Talkshow sitzt auch im HR-Rundfunkrat

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30. April 2024 um 16:57
Von: Redaktion
Die Scharia, so Hübsch, sei in Wirklichkeit gut für das „Gemeinwohl“ – auch in der Bundesrepublik. Zwei Dinge erfuhr das Publikum der ARD-Talkshow nicht: erstens vertritt Khaola Hübsch nicht allgemein die hessischen Muslime, sie gehört vielmehr zu den prominenten Figuren der Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland, einer Nebenströmung innerhalb des Islam mit mehreren Millionen Anhängern weltweit und einem zentralen Sitz in London. Daneben hat sie eine wichtige weltliche Position inne: sie sitzt im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks.

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Gefährliche Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – oder nur Verschwörungsgeraune?

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30. April 2024 um 15:46
Von: Gastautor
Bereits nach Veröffentlichung der ersten Entwürfe für die Änderungen der IGV und des „Zero-Draft“ für den Pandemievertrag wurde deutlich, dass die WHO – bzw. die Financiers hinter der WHO – einen Angriff auf die Souveränität ihrer 196 Mitgliedstaaten und deren Bürger beabsichtigen . Mit den Änderungen setzte sich die Entwicklung des internationalen Gesundheitswesens in Richtung der Militarisierung der Begrifflichkeit im Sinne einer „internationalen Gesundheitssicherheit“ fort, wie es 2015 von Bill Gates nach dem Ebola-Ausbruch gefordert worden war.

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Die Reichsbürger-Prozesse – Rettung vor Terror oder lebensgefährliche Posse?

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30. April 2024 um 14:36
Von: Roland Tichy
Die beiden Vertreter der Bundesanwaltschaft, Michael Klemm und Kathrin Tandler, verlesen die Anklage. Die mutmaßliche terroristische Vereinigung habe auf Basis der Ideologie der sogenannten „Reichsbürger“ einen gewaltsamen Umsturz geplant und habe dabei zum Beispiel den Bundestag stürmen wollen. Den hätten sie vorher ausspioniert bis hin zur Müllladestation. Die Stuttgarter Angeklagten seien Teil des „militärischen Arms“ der Gruppe um Prinz Reuß. Ihnen wirft die Anklage vor allem die Gründung militanter „Heimatschutzkompanien“ vor, die nach dem Umsturz für „Säuberungen“ zuständig gewesen seien. Mehrere „Feindeslisten“ seien bereits erstellt gewesen.

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Massive Kritik an CDU wegen Wahlplakaten auf Arabisch

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30. April 2024 um 13:13
Von: Gastautor
So weit so verwunderlich und natürlich eine Steilvorlage für die linke Szene der Stadt, die von Doppelmoral spricht. Ausgerechnet die CDU, die für eine Kehrtwende und Verschärfung der Migrationspolitik wirbt, biedere sich jetzt bei der islamischen Bevölkerung an. Auf X (Twitter) schrieb der Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek von “einem ganz neuen Level der Verlogenheit”.

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Hat Robert Habeck im Bundestagsausschuss für Klima und Energie gelogen?

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30. April 2024 um 11:54
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Dabei stand eine gewichtige Frage auf der Tagesordnung: Hatte der Minister entgegen den Interessen der Bundesrepublik Deutschland aus Parteiräson den Atomausstieg wider besseren Wissens vorangetrieben und damit die Energiesicherheit Deutschlands vorsätzlich gefährdet? Hatte der Minister damals die Öffentlichkeit getäuscht, hatte er gelogen oder wurde er selbst von seiner grünen Entourage belogen?

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Die Ampel bekämpft einen neuen „Nazi“

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30. April 2024 um 10:41
Von: Mario Thurnes
Die Rede ist von den Homöopathen und Heilpraktikern. Dieser Berufsstand solle die eigene Vergangenheit reflektieren, empfiehlt der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, in einem Interview mit dem Schwäbischen Tagblatt. Die Nazis – also die echten, die sechs Millionen Juden ermordet haben – hätten die Homöopathen und Heilpraktiker als privilegiert behandelt. Denn: „Die Nazis waren Menschen, die der so genannten Schulmedizin sehr kritisch gegenüberstanden.“

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„Demokratie leben“ – Die lange Liste von NGOs und ideologischen Kampfgefährten

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30. April 2024 um 09:41
Von: Marco Gallina
In diese Flanke stößt eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die die Bundesregierung Anfang April beantwortet hat. Ein Kernpunkt ist die Frage nach den Fördermittelempfängern (NGOs) ab dem Haushaltsjahr 2020. Die Bundesregierung übergibt der AfD daraufhin eine Liste – mit 138 Seiten (Anlage 1). Eine zweite Frage betrifft die Empfänger von Mitteln aus Einzelplänen. Auch hier erhält die AfD eine lange Liste mit NGOs. Es sind 107 Seiten (Anlage 2). Macht insgesamt 245 Seiten mit Fördermittelempfängern in kleingedruckter Schrift und Millionensummen.

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Bei Hart aber Fair: Ein Kalifat ist etwas Gutes

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30. April 2024 um 08:06
Von: Elisa David
„Rechtsruck oder Kurs der Mitte: Soll Deutschland konservativer werden?“ war theoretisch der Titel der Sendung. Ich sage theoretisch, weil man diesem Thema nicht sonderlich viel Sendezeit gewidmet hat, kein Konzept, das man in Worte fassen könnte, nur ein Kreuzverhör der anwesenden Politiker, ob sie mit der AfD koalieren würden.

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Wie bitte? Innenministerin Faeser „hofft“ auf mehr Abschiebungen?

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30. April 2024 um 07:14
Von: Redaktion
Wie bitte? Innenministerin Faeser „hofft“ auf mehr Abschiebungen. „Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben“, sagte sie zu „Bild“. Deutschland habe 2023 insgesamt zwölf Islamisten in ihre Heimatländer abgeschoben, acht, die als islamistische Gefährder eingestuft wurden, vier als sogenannte „relevante Personen“. Sicherheitsbehörden stuften derzeit 480 Personen als Gefährder aus dem religiösen Extremismus ein. Von ihnen hätten 152 die deutsche Staatsangehörigkeit und 120 neben der deutschen noch eine zweite. Das islamistische Personenpotential werde vom Verfassungsschutz auf insgesamt 27.480 Personen geschätzt. Also Faeser: Wann schiebt ihr?

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Ein Magier plus ein Elefant im Raum

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29. April 2024 um 18:46
Von: Emil Kohleofen
„Die Elefantin des Magiers“ heißt brav gegendert die 2023 erschienene deutsche Ausgabe des Trickfilms, der auf einem Roman der US-Kinderbuchautorin Kate Di Camillo beruht. Korrekt jedoch spräche der Zoologe wohl eher von einer Elefanten-„Kuh“. Die deutschen Lektoren haben um diesen auf den ersten Blick verwirrenden Begriff lieber einen Bogen gemacht.

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Schottland: Umstrittener Regierungschef Humza Yousaf tritt zurück

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29. April 2024 um 18:27
Von: Matthias Nikolaidis
Vorausgegangen war der Bruch der Koalition mit den Grünen, und der folgte wiederum logisch aus einer Ankündigung von Energieministerin Màiri McAllan, dass die Senkung der schottischen CO2-Emissionen um 75 Prozent in den kommenden sechs Jahren nicht stattfinden werde. Die Opposition sprach von einem „erniedrigenden“ Rückzieher. Die grünen Minister – Patrick Harvie und Lorna Slater sind ihre unwichtigen Namen – fanden das Vorgehen „feige“ und „schwach“.

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Die Volkspizza: Landwirtschaftsminister Özdemir will Bürgern Rezepte aufzwingen

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29. April 2024 um 17:12
Von: Redaktion
„Statt über staatlich vorgegebene Rezepte zu reden, sollte Herr Özdemir lieber seine Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag erledigen und gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft verstärkt für eine ausgewogene Ernährung ohne Verbote werben“, sagte Wirtschaftspolitiker Alexander Bartz (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Aufenthaltstitel gegen Geld: Schleuserverdacht auch in Verwaltung

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29. April 2024 um 16:16
Von: Maximilian Tichy
Die Schlepper organisierten Aufenthaltserlaubnisse für Wohlhabende – vor allem aus China, aber auch Südafrika, Indien und dem Oman. Sie arrangierten Scheinfirmen, Beschäftigungsverhältnisse und Mietwohnungen. Die Bande schleuste so wohl 147 Personen nach Deutschland. Einschließlich Familiennachzüglern sind so insgesamt ca. 350 Personen vermutlich widerrechtlich nach Deutschland gekommen.

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Aufenthaltstitel gegen Geld: Schleuserverdacht auch in Verwaltung

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29. April 2024 um 15:15
Von: Maximilian Tichy
Die Schlepper organisierten Aufenthaltserlaubnisse für Wohlhabende – vor allem aus China, aber auch Südafrika, Indien und dem Oman. Sie arrangierten Scheinfirmen, Beschäftigungsverhältnisse und Mietwohnungen. Die Bande schleuste so wohl 147 Personen nach Deutschland. Einschließlich Familiennachzüglern sind so insgesamt ca. 350 Personen vermutlich widerrechtlich nach Deutschland gekommen.

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Die Ampel steht kurz vor Rot

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29. April 2024 um 15:10
Von: Mario Thurnes
Die Steuereinnahmen des Bundes sind im März um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters in einer Meldung, die unter anderem von der Frankfurter Rundschau verbreitet wird. Die Agentur zitiert den Monatsbericht des Finanzministeriums, wonach Bund und Länder nur noch 77,6 Milliarden Euro eingenommen hätten. Im gesamten ersten Quartal waren es demnach 203 Milliarden Euro.

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Vor Kalifat-Demo: SPD und Grüne lehnten Verbot des Extremisten-Vereins ab

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29. April 2024 um 14:08
Von: Redaktion
In der Woche vor der Demonstration lehnte die Mehrheit von SPD und Grünen in der Hamburger Bürgerschaft einen Antrag der CDU ab, die Bundesinnenministerin zu einem Verbot des Vereins aufzufordern. Im Gegensatz zu Parteien können Vereine relativ leicht durch Verfügung verboten werden, wenn sie sich offen verfassungsfeindlich betätigen.

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Cancel Culture versus Toleranz

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29. April 2024 um 13:10
Von: Gastautor
Intoleranz ist in Brüssel institutionalisiert worden, und das lokale Establishment ist der Ansicht, dass es die Ausübung der Meinungsfreiheit überwachen und das Recht auf Versammlungsfreiheit einschränken muss. Das öffentliche Leben in Belgien wie in vielen anderen Teilen Europas hat sich vom Ideal der Toleranz entfremdet. Deshalb ist es an der Zeit, die Frage der Toleranz neu zu stellen. Im Folgenden finden Sie einen Auszug aus meinem Buch „On Tolerance“, in dem ich erkläre, warum dieser Wert für die Gestaltung des öffentlichen Lebens so wichtig ist.

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Breaking Bad im Hörsaal: giftige Lehren für die Gesellschaft

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29. April 2024 um 12:00
Von: Alexander Wendt
Dieser Text kann noch nicht einmal eine davon bieten, sondern nur einen kurzen und sehr unvollständigen Blick auf den Typus des verbeamteten Extremisten mit Lehrstuhl und großer Anhängerschaft. Wie sich Hochschullehrer in glühende Prediger und Studenten in Gläubige verwandeln, zeigt sich exemplarisch für viele andere Orte auf dem Campus der New Yorker Columbia University, den nicht alle Studenten, aber eine gut organisierte und entschlossene Truppe in das “Gaza solidarity encampment“ verwandelte, eine Landnahme mit Zelten auf dem Areal, das eigentlich allen Angehörigen und Kommilitonen offenstehen sollte. Ein Video zeigt, wie sich die Besetzer sammeln, um einem „zionistischen“ Studenten den Zutritt zu versperren.

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Islamistenaufzug in Hamburg: Die (Nicht-)Reaktionen von Tagesschau & Co

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29. April 2024 um 10:28
Von: Josef Kraus
Zweitens: Ein Kalif ist ein Nachfolger Mohammeds. Ein Kalifat ist eine Regierungsform des Islam mit einem Kalifen an der Spitze und mit der Scharia als oberstem Gesetz.

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