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Ältere BeiträgeTichys Einblick

EU-Lieferkettengesetz bremst Bautätigkeit aus

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25. April 2024 um 14:36
Von: Redaktion
Am Mittwoch hatte das EU-Parlament nach monatelangen Debatten einem Kompromiss beim Lieferkettengesetz zugestimmt. Dieser sieht vor, dass große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Dazu müssen sie etwa die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei ihren Zulieferern überwachen. Im Gegensatz zum deutschen Recht sieht die EU-Regelung auch die Haftbarkeit von Unternehmen vor.

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US-Universitäten: Wie Terroristen sich über den „Protest“ freuen

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25. April 2024 um 15:02
Von: Matthias Nikolaidis
Tatsächlich sahen Jugendbünde wie die meist weiße Antifa ihre Stunde gekommen, um es ihrer Gesellschaft und vor allem dem Präsidenten (damals Trump) so richtig zu zeigen. Nebenbei plünderte man noch die Einkaufsgeschäfte auf dem Weg. Doch der Weg führte zum Kapitol, in dem die unruhestiftenden Gruppen sich einen anderen Präsidenten wünschten. Das war jedenfalls eine Art Nahziel der Bewegung und Organisation (BLM), deren Anführerinnen inzwischen durch private Immobiliendeals mit Spendengeldern als korrupt entlarvt sind.

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Pistorius konkretisiert Deutschlands „Kriegstüchtigkeit“

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25. April 2024 um 16:13
Von: Josef Kraus
Seit dem 24. Februar 2022 ist alles anders. Putins Russland, das schon vor 2014 massiv hochgerüstet wurde, zettelte einen Krieg gegen eine Ukraine an, die an vier Nato-Länder (Rumänien, Ungarn, Slowakei, Polen) mit Nato-Beistandsgarantie grenzt und gerade eben 600 Kilometer von Deutschlands Ostgrenze entfernt ist. Russland inklusive Oblast Kaliningrad selbst grenzt an die Nato-Länder Finnland, Polen sowie an die drei „Balten“ an.

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20 Millionen deutscher Steuer-Euro für die Wälder von Kamerun

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25. April 2024 um 17:01
Von: Mario Thurnes
Was noch über Kamerun zu wissen lohnt? Deutschland unterstützt die Regierung, die als „autoritär“ gilt, die Meinungsfreiheit einschränkt und unter der es regelmäßig zu Folter kommt. Das Deutschland, das die feministische Außenpolitik erfunden hat, hat allein im vergangenen Jahr 20 Millionen Euro an diese sympathische Regierung zugesagt. Um die Wälder in Kamerun besser zu schützen. Das hat die Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier und Edgar Naujok (alle AfD) mitgeteilt.

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Mario Voigt (CDU) will „verwirkbare Social-Media-Lizenzen“ einführen

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25. April 2024 um 17:55
Von: Redaktion
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt wies entsprechend den Weg: Nicht nur möchte er im Kampf gegen Desinformation eine Klarnamenpflicht im Internet einführen, er will darüber hinaus auch noch „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“. Auf diesem Wege wolle er sicherstellen, dass „eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“.

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Wir werden belogen und getäuscht: Habeck muss zurücktreten!

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25. April 2024 um 19:01
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Das erklärt auch, dass Leute wie Jürgen Trittin über Jahrzehnte frei nach Ulbrichts Devise, es muss nach Demokratie aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben, grüne Netzwerke im Staat etablierten, die nun den Wohlstand und auch die Demokratie ersticken. Die Demokratie ist in Gefahr, und zwar von Grün.

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Sterben wir aus? Die weltweite demographische Krise

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25. April 2024 um 20:01
Von: David Boos
Aber der Niedergang wird nicht kontrolliert vonstattengehen, der Menschheit steht ein katastrophaler Zusammenbruch der Weltbevölkerung bevor. Denn unabhängig von Religion, Kultur oder Nation kriegen die Menschen zu wenige Kinder. So hat sich Südkorea „zum Aussterben schlafen gelegt“, wie Boos es ausdrückt. Pro Frau wird deutlich weniger als ein Kind geboren.

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Die Habeck-Files erschüttern Deutschland – für die Tagesschau kein Thema

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25. April 2024 um 21:23
Von: Holger Douglas
Frappierend ist, mit welcher Chuzpe und Unverfrorenheit sich eine grüne Truppe der Spitze eines Staates bemächtigt hat und von dort aus eine Politik durchdrückt, die die Zerstörung einer funktionierenden Energieversorgung zum Ziel hat. Gegen alle Widerstände – auch die von Fachleuten im Ministerium. Solche in Aktenvermerken festgehaltene Einwürfe zählen bei ihnen nicht mehr, durchgestrichen – weg damit.

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Habeck in Bedrängnis: geheime Atomakten veröffentlicht – TE-Wecker am 26. April 2024

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26. April 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

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Habeck unter Druck – Grüne verlieren junge Wähler – Hamas will Eskalation

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26. April 2024 um 07:02
Von: Redaktion
Das Wirtschaftsministerium will Habeck jetzt aus der Schusslinie nehmen. Die Pressestelle behauptet, das Dokument habe in der Leitungsebene nur dem ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen vorgelegen. Habeck wusste angeblich von nichts und soll falsch informiert worden sein. Über den langen Schatten der Agora berichtet TE seit Anfang 2022, wie Marco Gallina zeigt.

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Ist die AfD dem ZDF nicht rechts genug?

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26. April 2024 um 08:10
Von: Elisa David
Eines Besseren belehrt, muss ich nun eingestehen: Es mag Sendungen über die AfD mit AfD-Politikern im ÖRR geben. Wie hier vorliegend AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla zum Thema „Russland, China, Spionage – Vertritt die AfD deutsche Interessen?“ Doch eines gibt es wirklich nicht: eine Sendung über die AfD ohne Spiegel-Journalistin Melanie Amann. Melanie Amann wird von Illner, vom Spiegel – und vor allem von sich selbst – als Wunderwaffe gegen die AfD begriffen. Sie gilt als die große Expertin und muss sich immer ins Gefecht stürzen.

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Verbrenner-Aus ist nicht haltbar – Blamage für EU-Kommission

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26. April 2024 um 09:29
Von: Dr. Helmut Becker
Und das Papier hat es in sich. Es zeigt fundiert und seriös auf, warum das Verbrenner-Verbot ab 2035 so nicht funktionieren kann, wie es sich die Kommission im Herbst 2023, indoktriniert damals vor allem von EU-Kommissar Frans Timmermanns – inzwischen nicht mehr im Dienst – für 2035 ausgedacht hat. Ursprünglich hatte die EU-Kommission nach einer sehr knappen Abstimmung mit den zuständigen Verkehrsministern geplant, ab 2035 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrenner-Motor mehr zuzulassen und zu 100 Prozent auf E-Autos (E-only) zu setzen. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte: Jetzt sind ausgerechnet die E-Autos selber daran schuld, dass das nichts wird.

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Warum Deutschlands Solar-Branche ihren zweiten Sonnenuntergang erlebt

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26. April 2024 um 10:48
Von: Redaktion
Bis zuletzt hoffte Meyer Burger-CEO Erfurt noch auf ein Subventionspaket der Bundesregierung, dass die Grünen unter dem irreführenden Namen „Resilienzbonus“ einzuführen versuchten. Das hätte den Einsatz weiterer staatlicher Milliarden für eine Industrie bedeutet, die in Deutschland in zwei Anläufen daran scheiterte, langfristig profitabel zu werden. Das Nein von Finanzminister Christian Lindner zu dauerhaften Geldspritzen für Solarhersteller besiegelte das Schicksal der Freiberger Fabrik.

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Bezahlkarten für Asylbewerber: Bundesrat macht den Weg frei

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26. April 2024 um 12:00
Von: Redaktion
Darüber hinaus enthält das Gesetz „Verbesserungen beim digitalen Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und den sogenannten Leistungsbehörden, die für die Sicherung des Existenzminimums zuständig sind“. Ziel des Gesetzes ist es auch, die Behörden durch eine automatisierte Datenübermittlung über das Ausländerzentralregister von häufigen standardmäßigen Abfragen zu entlasten und einem Leistungsmissbrauch vorzubeugen. Daten zur zuständigen Leistungsbehörde, dem Bezugszeitraum und zur Art der Leistung sollen zukünftig im Ausländerzentralregister abgebildet werden und den Ausländerbehörden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Leistungsbehörden zur Verfügung stehen.

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Die Atomlüge oder wieder ein Skandal, der ohne Folgen bleibt

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26. April 2024 um 13:15
Von: Mario Thurnes
Dieses Schwert hat die Union bereits ins Gespräch gebracht. Vorerst belässt sie es aber bei einer Beratung im Fachausschuss. Zudem droht der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei dem Wirtschaftsminister in der Presse mit einem „Nachspiel“, sollte der nicht die Fakten zu den „Habeck-Files“ offenlegen. Jenem Skandal, dass Robert Habeck (Grüne) oder sein Führungskreis im Ministerium systematisch die Stimmen von Experten im eigenen Haus unterdrückt haben, die vor den Folgen eines Abschaltens der letzten Atomkraftwerke gewarnt haben. Zum Beispiel dem dadurch erwartbaren weiteren Anstieg der Strompreise. Den Skandal aufgedeckt hat das Magazin Cicero.

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Stefan Tidow ist der neue Graichen

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26. April 2024 um 14:17
Von: Marco Gallina
Bereits jetzt hat die Antwort des Bundeswirtschaftsministers auf seine engsten Verbündeten im Kampf gegen die Atomkraft einen legendären Status erreicht. Es zeigt die besondere Vertrautheit der Beteiligten untereinander.

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Der Kampf der EU gegen das Bargeld

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26. April 2024 um 15:27
Von: David Boos
Patrick Breyer von der Piratenpartei, der auch gegen die Chatkontrolle an vorderster Front kämpft, verurteilte die Barzahlungsobergrenze als „schleichende finanzielle Entmündigung“. Er verurteile „diesen EU-Krieg gegen das Bargeld, das seit Menschengedenken unsere finanzielle Freiheit und Privatsphäre sichert“. Es handle sich um eine „schleichende Abschaffung des Bargelds“, bei der Negativzinsen drohen würden, sowie „das jederzeitige Abdrehen der Geldversorgung über Kartensperrungen“. Breyer verwies auch auf die Arbeit von Regierungskritikern wie Wikileaks, die vor einigen Jahren von Kreditkartenspenden abgeschnitten wurden.

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Bisher ist die CDU still – Schützt sie Robert Habeck?

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26. April 2024 um 16:48
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Von Tag zu Tag funktionieren die demokratischen Spielregeln immer weniger. Das Land kippt allmählich in eine plebiszitäre Diktatur. Aufgrund der Atomlüge der Regierung, der bewussten Täuschung von Bürgern und Parlamenten, wie sie die Akten, die das Habeck-Ministerium gezwungen wurde herauszugeben, nahelegen, tagten heute vor der Plenarsitzung die Ausschüsse für „Klimaschutz und Energie“ und für „Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz“.

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Künstliche Intelligenz soll Journalisten „unwichtige Arbeit“ abnehmen

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26. April 2024 um 18:13
Von: Mario Thurnes
Der Express hat also nicht mehr viel zu verlieren. Deswegen sind Verlag und Redaktion mutiger, wenn es darum geht, Neues auszuprobieren. Der vor vier Jahren neu installierte CEO der Mediengruppe, Thomas Schultz-Homberg, schreibt über sich selbst auf dem Karriere-Netzwerk LinkedIn: „… treibe ich die Transformation des Unternehmens zur digitalen Organisation voran“.

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Die Universität: Nährboden linker Ideologien

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26. April 2024 um 18:53
Von: Noemi Johler
Für Universitäten interessiert sich die breite Öffentlichkeit nicht wirklich, sagt die Studentin, Politikerin und Autorin. Das zeigte sich in aller Deutlichkeit seit der Corona-Pandemie – während das öffentliche Leben wieder auflebte, wussten Studenten nicht, ob und wie ihre neuen Semesterpläne aussehen würden, die Energiepauschale wurde verzögert und kompliziert ausgezahlt und die BAföG-Höchstsätze wurden nicht an die Inflation angepasst – dabei studieren 2,9 Millionen Menschen in Deutschland und sollen an diesem Ort für die Zukunft qualifiziert werden. Dort werden nicht nur Lehrer, Juristen oder Journalisten ausgebildet, sondern es entstehen auch neue Bewegungen und Kulturen, welche die Gesellschaft prägen.

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„Andere“, die anders sind als die Üblichen, gewinnen Aufmerksamkeit

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27. April 2024 um 07:13
Von: Fritz Goergen
Journalisten, Wahlforscher und Politiker selbst können keine Erkenntnisse über die Motive von Bürgern finden, weil sie sich nur innerhalb des selbstbeschränkten Erklärungsrahmens bewegen, der sowohl die Nichtwähler ignoriert wie die Motive der Wahlberechtigten für ihre Entscheidungen.

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Wenn der FDP die Stunde schlägt: Zwölf Punkte zwölf Uhr mittags

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27. April 2024 um 07:47
Von: Wolfgang Herles
Die Meinung, dieses Land benötige eine liberale Kraft – und da keine andere zu erkennen ist, eben die FDP – gilt ja nicht selten als verschroben, wenn nicht sogar als peinlich. Andererseits haben nicht nur die Unionsparteien den 12-Punkte-Plan der FDP begrüßt, sondern auch ein grundsolider, vernünftiger Politiker wie der im Herzen immer noch grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer: „Und jeder Unternehmer in meiner Stadt würde sie auch unterschreiben“, etwa die Abschaffung der Rente mit 63. Für die Punkte spricht auch, dass die SPD gerade den Verstand verliert, wenn sie behauptet, die Punkte seien „ein Angriff auf die Fleißigen in unserem Land“. Das Gegenteil ist der Fall. Um den wirtschaftlichen Absturz Deutschlands zu stoppen, gibt es keinen grundsätzlich anderen Weg.

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„Das ist die Feigheit der Menschen“ – Linksgekaperte Universitäten

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27. April 2024 um 10:43
Von: Roland Tichy
Roland Tichy: Frau Schröter, Ihr jüngstes Buch trägt den Titel „Der neue Kulturkampf“, der Untertitel lautet, „Wie eine woke Linke Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft bedroht“. Was hat man sich darunter vorzustellen?

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Das Problem der chinesischen Einheit

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27. April 2024 um 12:57
Von: Gastautor
Kein Kandidat war der chinesischen KP und Regierung unsympathischer als der Kandidat der DPP, die in Peking als Separatistenpartei gilt. Die oppositionelle Kuomintang und die jüngere Taiwanesische Volkspartei sind etwas kompromissbereiter gegenüber der Volksrepublik. Man darf aber bezweifeln, ob sie in absehbarer Zeit zur Aufgabe der faktischen Selbstständigkeit Taiwans bereit wären beziehungsweise ob ihre Wähler das akzeptieren würden.

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Konservative Welten treffen aufeinander

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27. April 2024 um 13:54
Von: Maximilian Tichy
Wenn sich Konservative in Budapest treffen, ist das anders. Die CPAC Hungary wird dort nun zum dritten Mal ausgetragen. Trotz prominenter Gäste wird die Sicherheitsschranke am Eingang von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdiensts bemannt. Der Veranstaltungsort ist prominent gewählt: Millenáris, ein ehemaliges Fabrikgelände, das nun als Ausstellungsfläche dient. Die Konservativen in Budapest treten selbstbewusst auf. Die Partei von Premierminister Victor Orbán, Fidesz, ist unverhohlener Schirmherr des Treffens. In Brüssel wird eine konservative Konferenz verboten, weil der Bürgermeister gewalttätige Reaktionen von Gegendemonstranten fürchtet. In Budapest ist Gewalt kein Thema.

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Politischer Wortschatz: „kriegstüchtig“

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27. April 2024 um 14:55
Von: Helmut Berschin
Nach zwei Weltkriegen kam das Wortfeld „Krieg“ sprachlich unter Verdacht, besonders in Deutschland: Statt „Kriegsminister“ heißt es nun – wie weltweit – „Verteidigungsminister“, der „Kriegsfall“ wird zum „Ernstfall“ oder „Verteidigungsfall“ und „kriegstüchtig“ zu „einsatzfähig“. Die Schweizer Armee blieb beim traditionellen Ausdruck „kriegstüchtig“, im Dienstreglement von 1980 heißt es: „Die Armee kann ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie kriegstüchtig ist. Kriegstüchtigkeit ist deshalb oberstes Ziel von Ausbildung und Erziehung.“

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Populismus ist nicht das Problem

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27. April 2024 um 16:01
Von: Gastautor
Das gängige Argument gegen diese Vorwürfe lautet: „Glaubst Du etwa, die Populisten könnten es besser? Die sind doch noch schlimmer“. Das Argument entbehrt nicht jeder Grundlage. Doch sollte es – auch von denen, die zum Beispiel die AfD kritisch sehen – zurückgewiesen werden. Zum einen, weil es eine der rückständigsten und fatalistischsten Botschaften der letzten Jahre bestärkt: die Botschaft der Alternativlosigkeit. Seit Jahren wird den Wählern suggeriert, dass unsere Politik, ob sie sie mögen oder nicht, „alternativlos“ sei. Doch eine alternativlose Politik ist eigentlich keine Politik, zumindest keine, wie wir sie in Demokratien kennen.

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AKW-Files: Wenn Manipulation und Mauschelei zur Normalität erklärt wird

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27. April 2024 um 16:43
Von: Marco Gallina
Interessant ist jedoch nicht nur das Gebaren der gewogenen Medien, sondern in erster Linie das Verhalten der politisch Verantwortlichen. Dort herrscht gerade die sonderbarste Strategie vor. Wenn man davon ausgeht, dass im Bundeswirtschaftsministerium die gute Tradition vorherrscht, den Hausherrn möglichst aus der Schusslinie zu nehmen, und unterstellte Beamte für dessen Verfehlungen als Opfer darzubieten, dann muss man konstatieren: Habeck scheint diese Strategie nicht zu verstehen oder konterkarieren zu wollen.

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Die Cannabis-Legalisierung bringt die Justiz an die Grenze

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27. April 2024 um 17:49
Von: Redaktion
Die Überlastung der Justiz sei besonders deswegen zu erwarten, weil die Vollstreckungsverfahren einzeln geprüft werden müssten. Die Berliner Staatsanwaltschaft allein müsste 3.500 Verfahren darauf untersuchen, ob rechtskräftige Urteile ganz oder teilweise unter die Amnestieregelung fielen. Badenberg: „Man muss schauen, welche Akten einschlägig sein könnten. Dann müssen diese Akten aus den Archivräumen, aus den Kellerräumen erst mal zusammengetragen werden und dann müssen sie manuell gesichtet werden.“

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Nord-Stream-Sprengung: China fordert internationale Untersuchung unter Leitung der UN

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27. April 2024 um 18:16
Von: Matthias Nikolaidis
Aus Chinas Sicht sei die Sprengung der Pipelines ein „ernster Vorfall“ gewesen, der die „transnationale Energieinfrastruktur“ untergraben habe. Es gebe ein altes chinesisches Sprichwort: „Es ist nie zu spät, den Zaun zu reparieren, selbst wenn das Schaf verloren ist.“ Der UN-Botschafter fordert daher eine internationale Untersuchung unter Leitung der UN, um die Wahrheit für die internationale Gemeinschaft ans Licht zu bringen. Das sind wohlfeile Worte aus einem Staatsgebilde, das nicht erst seit Covid-19 für seine Geheimhaltung bekannt ist. Eine Untersuchung zu den Ursprüngen der „Pandemie“ scheiterte an vielen kleinen Steinen, die der angereisten Kommission in den Weg geschoben wurden, wie wohl auch am Unwillen einiger der Entsandten selbst.

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„Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden“

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27. April 2024 um 19:16
Von: Josef Kraus
Man muss nicht jede Antwort der Interviewten wiedergeben. Viele Aussagen waren Allerweltsanalysen und Null-Aussagen – etwa über den Antisemitismus, den sie nicht konkreter verortet, von dem sie aber sagt: „Antisemitismus ist niemals geringfügig.“ Oder über die Demos gegen Corona-Maßnahmen, die für sie das Ziel hatten, „das System zu schwächen“. Aha!

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Der Ruinator – TE-Wecker am 28. April 2024

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28. April 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
Dies zeigte sich in der vergangenen Woche bei den bisher geheimen Atomausstiegs-Dokumenten der Ministerien, die das Magazin Cicero in langer Kleinarbeit freigeklagt hatte. In Aktenvermerken festgehaltene Einwürfe von Fachleuten aus den Ministerien zählen bei ihnen nicht mehr, durchgestrichen – weg damit und ins Gegenteil umgeschrieben. Ein Gespräch mit Alexander Wendt über den großen „Ruinator“ und seine Beweggründe.

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Blackbox KW 17 – Die Schamlosen

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28. April 2024 um 08:04
Von: Stephan Paetow
Noch zeigte sich der heißeste April aller Zeiten (grüne Klimaforscher) von seiner nasskalten Seite, da machte sich unser Genosse Präsident Frank-Walter lieber auf die Reise in die Türkei, wo er begeistert empfangen wurde. Beliebt ist er ja überall. Besonders gelobt wurde sein Gastgeschenk, ein Dönerspieß. Der steht schließlich symbolisch für den Beitrag der Türken zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem Weltkrieg.

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Demokratie ist für alle da, oder für keinen

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28. April 2024 um 09:31
Von: Roland Tichy
Mit der CSU verschwände nach heutiger Rechnung auch die Linke aus dem Parlament, und die Chancen auf Abgeordnete für Bündnis Sahra Wagenknecht und Werteunion sinken ebenso. Denn gerade für kleine Parteien war es bisher möglich, durch eine Handvoll regional prägender Persönlichkeiten die hohe Hürde der fünf Prozent zu überspringen: Bei drei direkt gewählten Abgeordneten ist derzeit noch sichergestellt, dass die Hürde entfällt.

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Kalifat statt Demokratie darf in Hamburg öffentlich gefordert werden

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28. April 2024 um 10:56
Von: Redaktion
Kein Wort davon im Hamburg Journal des NDR und anderen alten Medien, dass die Demonstraten die Errichtung eines islamistischen Kalifats und die Abschaffung der Demokratie forderten. Auch nicht erwähnt wird, dass hinter der Demo die Gruppe „Muslim interaktiv“, eine islamistische Organisation, steht. Auf der Demo war von einem „Werte-Diktator“ in Deutschland die Rede, den sie bekämpfen wollen.

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Macron träumt erneut von einer EU-Verteidigungsunion

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28. April 2024 um 11:56
Von: Josef Kraus
Die Horror-Vision: Europa kann sterben. Er meinte damit Russlands und Chinas aggressiv-expansive Politik und beider Hochrüstung als einen Grund. Er warnte zudem wenige Wochen vor der sogenannten Europawahl, die ja „nur“ eine Wahl zum Straßburger Parlament der EU ist, vor einem Platzen aller europäischen Träume durch einen anstehenden Machtzuwachs der Rechten bei der „Europawahl“ im Juni. Dass Europa aber auch von innen durch die Duldung eines immer aggressiver auftretenden Islam bedroht sein könnte, darüber sprach er nicht.

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Die verkannte Demokratieliebe der Thüringer

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28. April 2024 um 13:17
Von: Alexander Horn
Dieser Entwicklung zum Trotz warnen die Thüringer Verfassungsschützer ihre Bürger, dass sich die AfD „in ziel- und zweckgerichteter Weise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ richte. Nicht nur vertrete der Landesverband „seit Jahren Positionen, die sich gegen die Menschenwürde, gegen das Demokratie- und gegen das Rechtsstaatsprinzip richten“, so der Verfassungsschutzbericht 2022, obendrein muss sich der AfD-Landeschef und Bewerber für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten Björn Höcke gegenwärtig vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit dem Ausspruch „Alles für Deutschland“ bewusst eine SA-Parole verwendet zu haben.

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Attal: Scharia-Gebote werden an Frankreichs Schulen verbreitet

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28. April 2024 um 15:13
Von: Matthias Nikolaidis
Noch nie habe ein französischer Premierminister etwas Ähnliches gesagt, stellt das Journal du Dimanche fest. Doch die Ereignisse der letzten Wochen lassen Attal auch (fast) keine andere Wahl: Eine Schülerin war in Montpellier so schlimm verprügelt worden, dass sie ins Koma fiel, weil sie sich „ein wenig schminkte“ und sich „auf europäische Weise“ kleidete, wie ihre Mutter sagte. Ein anderer Schüler wurde südlich von Paris totgeschlagen, weil er mit einem Mädchen gesprochen hatte (TE berichtete).

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FDP-Parteitag beendet – Pro-Atomkraft-Antrag abgelehnt

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28. April 2024 um 16:00
Von: Redaktion
Das zentrale Schlagwort des Parteitags war „Wirtschaftswende“. Die Delegierten beschlossen dazu einen 12-Punkte-Plan, der bei den Koalitionspartnern auf deutliche Kritik gestoßen war. So fordert die FDP nun ausdrücklich eine Anhebung des Renteneintrittsalters, Kürzungen für Arbeitslose, die Jobs ablehnen, eine Abschaffung des Soli sowie Steuerfreiheit für Überstunden.

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Naturwein – Rückschritt im Gewand des Fortschritts

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28. April 2024 um 17:02
Von: Gastautor
In vielen Kellereien sieht es heute aus wie in einem Chemielabor. Überall blitzen die Edelstahltanks, blinken die computerisieren Schalttafeln, verrichten ausgeklügelte Apparaturen ihren Dienst. So gelingt es etwa mit Hilfe optischer Sortiermaschinen, buchstäblich jede einzelne unreife oder faulige Beere per elegantem Druckluftstoß aus dem Lesegut zu entfernen.

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Hamburger Kalifats-Kundgebung: Faeser sieht rote Linien nicht überschritten

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28. April 2024 um 17:25
Von: Matthias Nikolaidis
Nun also öffentliche Beschwerden, dass Deutschland eine „Wertediktatur“ sei, man Ideen aber nicht verbieten könne und überhaupt das „Kalifat … die Lösung“ sei, ein System nämlich, das „Andersdenkende respektiert“, wie der MI-Anführer Raheem Boateng in Hamburg behauptete. Dazu gab es jede Menge Allahu-akbar-Rufe, erhobene Zeigefinger und einen weiteren Redner, der die deutsche Gesellschaft vor dem Erwachen eines „schlafenden Riesen“ warnte – des radikalen Islams, vor dem sie sich schon heute rechtfertigen sollen.

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Über 120.000 Euro Verlust je E-Auto bei Ford

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28. April 2024 um 18:22
Von: Dr. Helmut Becker
Tesla veröffentlichte Anfang April 2024 zwar nur spröde einige wenige Zahlen zum ersten Quartal 2024, doch diese lassen für den Finanzbereich wenig Gutes erahnen: So hat Tesla im ersten Quartal des Jahres 433.371 E-Autos produziert und 386.810 ausgeliefert. Die Differenz landete auf Halde, wo bereits im Vorquartal 10.000 Autos deponiert werden mussten (04/2023: Produktion 494.989, Absatz 484.507 Einheiten).

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Das Milliardengeschäft mit der Leihmutterschaft

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28. April 2024 um 18:52
Von: Gastautor
Frau Kelle, in Deutschland sind sowohl die Leihmutterschaft als auch Ihre Vermittlung verboten. Für Ihr Buch haben Sie Kinderwunsch-Messen in Deutschland besucht, auf denen Agenturen aus dem Ausland trotzdem Leihmutterschaften vermitteln. Wie kann das sein?

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Vom „Ich“ zum „Wir“ zum „Ihr nicht“ – Steinmeiers Delegitimierung der Bürger

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28. April 2024 um 19:19
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Der Schriftsteller hieß Jewgeni Samjatin, der Roman: „Wir“, „Wir“ wie nun Frank-Walter Steinmeiers gerade im Suhrkamp Verlag erschienenes Elaborat. Jewgeni Samjatins hellsichtiger, traurig-schöner Roman wurde zur Vorlage und zum Anreger von Dystopien, die an Ruhm ihr Vorbild bald schon überstrahlen sollten, nämlich von Aldous Huxleys „Brave new world“ und George Orwells „1984“.

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Faeser: Warnen und Täuschen – Lindner gegen Kernkraft wegen Kemmerich

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29. April 2024 um 07:26
Von: Redaktion
Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht für die SPD kaum Chancen, bei der EU-Wahl ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2019 zu verbessern. Die Chancen der FDP sind durch den beendeten Parteitag nicht besser geworden. Den Grünen geht es so schlecht, dass sie das ZDF durch ihre Forschungsgruppe Wahlen hochdemoskopieren lässt. In Wahrheit bewegt sich bis jetzt demoskopisch wenig, scheinen die Größenverhältnisse seit Jahresbeginn wie eingefroren.

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Aprilwetter auch an den Börsen – Erholung dank KI-Hoffnungen

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29. April 2024 um 07:52
Von: Redaktion
Nun hätten die Kurse an den Börsen der eingangs beschriebenen Logik zufolge eigentlich fallen müssen, doch der S&P 500, der wichtigste amerikanische Börsenindex, liegt seit Jahresbeginn noch immer mehr als fünf Prozent im Plus. Analysten erklären das damit, dass die enttäuschten Zinssenkungshoffnungen mittlerweile von der Euphorie über die Segnungen der Künstlichen Intelligenz überlagert werden. Im Fokus der Anleger stehen deshalb die „Magnificent Seven“, die sieben großen Tech-Unternehmen, die für das jüngste Rekordhoch des amerikanischen Aktienmarktes maßgeblich verantwortlich waren.

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Kanada und Dänemark: bis in die Gegenwart brutale Verbrechen an Frauen der Urbevölkerung

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29. April 2024 um 08:14
Von: Matthias Nikolaidis
Ziemlich unverständlich erscheint auf den ersten Blick eine Entscheidung der dänischen Regierung irgendwann um das Jahr 1966, die Geburtenkontrolle der Grönländer in die eigene Hand zu nehmen und quasi staatlich zu organisieren. Eine bessere Gesundheitsversorgung hatte die zuvor grassierende Tuberkulose zurückgedrängt und nach dem Weltkrieg zu deutlichem Bevölkerungswachstum geführt. Auch Dänen kamen nun in größerer Zahl in die einstige Kolonie, die 1953 zur Provinz geworden war. Bis 1970 sollte sich die Bevölkerung der Insel verdoppeln. Zugleich wurde das Land „modernisiert“, was vor allem Landflucht und Verstädterung bedeutete und gesellschaftliche Probleme mit sich brachte.

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Eine Stunde Caren Miosga macht den tapferen Zuschauer fett

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29. April 2024 um 09:26
Von: Mario Thurnes
Doch es gibt ein Problem: Caren Miosga ist fest entschlossen, ein belangloses Geplänkel zu liefern. Im Vergleich zu ihrem Interview-Stil unterzieht jede Mutter der Tante während des Besuchs einem regelrechten Verhör. Miosga spielt Strack-Zimmermann eine Nettigkeit nach der anderen auf die Vorhand. Ein paar Kostproben:

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Islamistenaufzug in Hamburg: Die (Nicht-)Reaktionen von Tagesschau & Co

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29. April 2024 um 10:28
Von: Josef Kraus
Zweitens: Ein Kalif ist ein Nachfolger Mohammeds. Ein Kalifat ist eine Regierungsform des Islam mit einem Kalifen an der Spitze und mit der Scharia als oberstem Gesetz.

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Breaking Bad im Hörsaal: giftige Lehren für die Gesellschaft

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29. April 2024 um 12:00
Von: Alexander Wendt
Dieser Text kann noch nicht einmal eine davon bieten, sondern nur einen kurzen und sehr unvollständigen Blick auf den Typus des verbeamteten Extremisten mit Lehrstuhl und großer Anhängerschaft. Wie sich Hochschullehrer in glühende Prediger und Studenten in Gläubige verwandeln, zeigt sich exemplarisch für viele andere Orte auf dem Campus der New Yorker Columbia University, den nicht alle Studenten, aber eine gut organisierte und entschlossene Truppe in das “Gaza solidarity encampment“ verwandelte, eine Landnahme mit Zelten auf dem Areal, das eigentlich allen Angehörigen und Kommilitonen offenstehen sollte. Ein Video zeigt, wie sich die Besetzer sammeln, um einem „zionistischen“ Studenten den Zutritt zu versperren.

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Cancel Culture versus Toleranz

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29. April 2024 um 13:10
Von: Gastautor
Intoleranz ist in Brüssel institutionalisiert worden, und das lokale Establishment ist der Ansicht, dass es die Ausübung der Meinungsfreiheit überwachen und das Recht auf Versammlungsfreiheit einschränken muss. Das öffentliche Leben in Belgien wie in vielen anderen Teilen Europas hat sich vom Ideal der Toleranz entfremdet. Deshalb ist es an der Zeit, die Frage der Toleranz neu zu stellen. Im Folgenden finden Sie einen Auszug aus meinem Buch „On Tolerance“, in dem ich erkläre, warum dieser Wert für die Gestaltung des öffentlichen Lebens so wichtig ist.

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Vor Kalifat-Demo: SPD und Grüne lehnten Verbot des Extremisten-Vereins ab

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29. April 2024 um 14:08
Von: Redaktion
In der Woche vor der Demonstration lehnte die Mehrheit von SPD und Grünen in der Hamburger Bürgerschaft einen Antrag der CDU ab, die Bundesinnenministerin zu einem Verbot des Vereins aufzufordern. Im Gegensatz zu Parteien können Vereine relativ leicht durch Verfügung verboten werden, wenn sie sich offen verfassungsfeindlich betätigen.

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Die Ampel steht kurz vor Rot

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29. April 2024 um 15:10
Von: Mario Thurnes
Die Steuereinnahmen des Bundes sind im März um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters in einer Meldung, die unter anderem von der Frankfurter Rundschau verbreitet wird. Die Agentur zitiert den Monatsbericht des Finanzministeriums, wonach Bund und Länder nur noch 77,6 Milliarden Euro eingenommen hätten. Im gesamten ersten Quartal waren es demnach 203 Milliarden Euro.

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Aufenthaltstitel gegen Geld: Schleuserverdacht auch in Verwaltung

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29. April 2024 um 15:15
Von: Maximilian Tichy
Die Schlepper organisierten Aufenthaltserlaubnisse für Wohlhabende – vor allem aus China, aber auch Südafrika, Indien und dem Oman. Sie arrangierten Scheinfirmen, Beschäftigungsverhältnisse und Mietwohnungen. Die Bande schleuste so wohl 147 Personen nach Deutschland. Einschließlich Familiennachzüglern sind so insgesamt ca. 350 Personen vermutlich widerrechtlich nach Deutschland gekommen.

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Aufenthaltstitel gegen Geld: Schleuserverdacht auch in Verwaltung

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29. April 2024 um 16:16
Von: Maximilian Tichy
Die Schlepper organisierten Aufenthaltserlaubnisse für Wohlhabende – vor allem aus China, aber auch Südafrika, Indien und dem Oman. Sie arrangierten Scheinfirmen, Beschäftigungsverhältnisse und Mietwohnungen. Die Bande schleuste so wohl 147 Personen nach Deutschland. Einschließlich Familiennachzüglern sind so insgesamt ca. 350 Personen vermutlich widerrechtlich nach Deutschland gekommen.

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Die Volkspizza: Landwirtschaftsminister Özdemir will Bürgern Rezepte aufzwingen

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29. April 2024 um 17:12
Von: Redaktion
„Statt über staatlich vorgegebene Rezepte zu reden, sollte Herr Özdemir lieber seine Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag erledigen und gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft verstärkt für eine ausgewogene Ernährung ohne Verbote werben“, sagte Wirtschaftspolitiker Alexander Bartz (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Schottland: Umstrittener Regierungschef Humza Yousaf tritt zurück

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29. April 2024 um 18:27
Von: Matthias Nikolaidis
Vorausgegangen war der Bruch der Koalition mit den Grünen, und der folgte wiederum logisch aus einer Ankündigung von Energieministerin Màiri McAllan, dass die Senkung der schottischen CO2-Emissionen um 75 Prozent in den kommenden sechs Jahren nicht stattfinden werde. Die Opposition sprach von einem „erniedrigenden“ Rückzieher. Die grünen Minister – Patrick Harvie und Lorna Slater sind ihre unwichtigen Namen – fanden das Vorgehen „feige“ und „schwach“.

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Ein Magier plus ein Elefant im Raum

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29. April 2024 um 18:46
Von: Emil Kohleofen
„Die Elefantin des Magiers“ heißt brav gegendert die 2023 erschienene deutsche Ausgabe des Trickfilms, der auf einem Roman der US-Kinderbuchautorin Kate Di Camillo beruht. Korrekt jedoch spräche der Zoologe wohl eher von einer Elefanten-„Kuh“. Die deutschen Lektoren haben um diesen auf den ersten Blick verwirrenden Begriff lieber einen Bogen gemacht.

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Wie bitte? Innenministerin Faeser „hofft“ auf mehr Abschiebungen?

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30. April 2024 um 07:14
Von: Redaktion
Wie bitte? Innenministerin Faeser „hofft“ auf mehr Abschiebungen. „Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben“, sagte sie zu „Bild“. Deutschland habe 2023 insgesamt zwölf Islamisten in ihre Heimatländer abgeschoben, acht, die als islamistische Gefährder eingestuft wurden, vier als sogenannte „relevante Personen“. Sicherheitsbehörden stuften derzeit 480 Personen als Gefährder aus dem religiösen Extremismus ein. Von ihnen hätten 152 die deutsche Staatsangehörigkeit und 120 neben der deutschen noch eine zweite. Das islamistische Personenpotential werde vom Verfassungsschutz auf insgesamt 27.480 Personen geschätzt. Also Faeser: Wann schiebt ihr?

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Bei Hart aber Fair: Ein Kalifat ist etwas Gutes

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30. April 2024 um 08:06
Von: Elisa David
„Rechtsruck oder Kurs der Mitte: Soll Deutschland konservativer werden?“ war theoretisch der Titel der Sendung. Ich sage theoretisch, weil man diesem Thema nicht sonderlich viel Sendezeit gewidmet hat, kein Konzept, das man in Worte fassen könnte, nur ein Kreuzverhör der anwesenden Politiker, ob sie mit der AfD koalieren würden.

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„Demokratie leben“ – Die lange Liste von NGOs und ideologischen Kampfgefährten

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30. April 2024 um 09:41
Von: Marco Gallina
In diese Flanke stößt eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die die Bundesregierung Anfang April beantwortet hat. Ein Kernpunkt ist die Frage nach den Fördermittelempfängern (NGOs) ab dem Haushaltsjahr 2020. Die Bundesregierung übergibt der AfD daraufhin eine Liste – mit 138 Seiten (Anlage 1). Eine zweite Frage betrifft die Empfänger von Mitteln aus Einzelplänen. Auch hier erhält die AfD eine lange Liste mit NGOs. Es sind 107 Seiten (Anlage 2). Macht insgesamt 245 Seiten mit Fördermittelempfängern in kleingedruckter Schrift und Millionensummen.

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Die Ampel bekämpft einen neuen „Nazi“

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30. April 2024 um 10:41
Von: Mario Thurnes
Die Rede ist von den Homöopathen und Heilpraktikern. Dieser Berufsstand solle die eigene Vergangenheit reflektieren, empfiehlt der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, in einem Interview mit dem Schwäbischen Tagblatt. Die Nazis – also die echten, die sechs Millionen Juden ermordet haben – hätten die Homöopathen und Heilpraktiker als privilegiert behandelt. Denn: „Die Nazis waren Menschen, die der so genannten Schulmedizin sehr kritisch gegenüberstanden.“

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Hat Robert Habeck im Bundestagsausschuss für Klima und Energie gelogen?

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30. April 2024 um 11:54
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Dabei stand eine gewichtige Frage auf der Tagesordnung: Hatte der Minister entgegen den Interessen der Bundesrepublik Deutschland aus Parteiräson den Atomausstieg wider besseren Wissens vorangetrieben und damit die Energiesicherheit Deutschlands vorsätzlich gefährdet? Hatte der Minister damals die Öffentlichkeit getäuscht, hatte er gelogen oder wurde er selbst von seiner grünen Entourage belogen?

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Massive Kritik an CDU wegen Wahlplakaten auf Arabisch

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30. April 2024 um 13:13
Von: Gastautor
So weit so verwunderlich und natürlich eine Steilvorlage für die linke Szene der Stadt, die von Doppelmoral spricht. Ausgerechnet die CDU, die für eine Kehrtwende und Verschärfung der Migrationspolitik wirbt, biedere sich jetzt bei der islamischen Bevölkerung an. Auf X (Twitter) schrieb der Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek von “einem ganz neuen Level der Verlogenheit”.

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Die Reichsbürger-Prozesse – Rettung vor Terror oder lebensgefährliche Posse?

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30. April 2024 um 14:36
Von: Roland Tichy
Die beiden Vertreter der Bundesanwaltschaft, Michael Klemm und Kathrin Tandler, verlesen die Anklage. Die mutmaßliche terroristische Vereinigung habe auf Basis der Ideologie der sogenannten „Reichsbürger“ einen gewaltsamen Umsturz geplant und habe dabei zum Beispiel den Bundestag stürmen wollen. Den hätten sie vorher ausspioniert bis hin zur Müllladestation. Die Stuttgarter Angeklagten seien Teil des „militärischen Arms“ der Gruppe um Prinz Reuß. Ihnen wirft die Anklage vor allem die Gründung militanter „Heimatschutzkompanien“ vor, die nach dem Umsturz für „Säuberungen“ zuständig gewesen seien. Mehrere „Feindeslisten“ seien bereits erstellt gewesen.

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Gefährliche Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – oder nur Verschwörungsgeraune?

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30. April 2024 um 15:46
Von: Gastautor
Bereits nach Veröffentlichung der ersten Entwürfe für die Änderungen der IGV und des „Zero-Draft“ für den Pandemievertrag wurde deutlich, dass die WHO – bzw. die Financiers hinter der WHO – einen Angriff auf die Souveränität ihrer 196 Mitgliedstaaten und deren Bürger beabsichtigen . Mit den Änderungen setzte sich die Entwicklung des internationalen Gesundheitswesens in Richtung der Militarisierung der Begrifflichkeit im Sinne einer „internationalen Gesundheitssicherheit“ fort, wie es 2015 von Bill Gates nach dem Ebola-Ausbruch gefordert worden war.

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Auf zwei Stühlen: Scharia-Verteidigerin aus der Talkshow sitzt auch im HR-Rundfunkrat

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30. April 2024 um 16:57
Von: Redaktion
Die Scharia, so Hübsch, sei in Wirklichkeit gut für das „Gemeinwohl“ – auch in der Bundesrepublik. Zwei Dinge erfuhr das Publikum der ARD-Talkshow nicht: erstens vertritt Khaola Hübsch nicht allgemein die hessischen Muslime, sie gehört vielmehr zu den prominenten Figuren der Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland, einer Nebenströmung innerhalb des Islam mit mehreren Millionen Anhängern weltweit und einem zentralen Sitz in London. Daneben hat sie eine wichtige weltliche Position inne: sie sitzt im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks.

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Wer über Grüne Witze macht, wird verfolgt – für Islamisten bleibt da keine Zeit beim Verfassungsschutz

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30. April 2024 um 19:12
Von: Josef Kraus
Für das Klima darf man auf die Straße gehen und dafür sogar die Schule schwänzen. Steinmeier besucht die Klima-Jünger schon auch mal in Kiel, um sie zu adeln. Gegen Corona-Maßnahmen darf man nicht demonstrieren, denn dahinter steckt „rechte Verschwörungstheorie“. Aber gegen „Rechts“ muss (!) man demonstrieren, vor allem gegen ein medial-wahnhaft erfundenes „Gemeintreffen“ in Potsdam a la Wannsee-Treffen. Für ein Kalifat und für die Scharia darf man demonstrieren, gegen einen Muezzin-Ruf sollte man nicht auf die Straße gehen und auch keine Leserbriefe schreiben. Für Lebensschutz und gegen Abtreibung sollte man ebenfalls besser nicht demonstrieren. Beim Christopher-Street-Day läuft man tunlichst mit – als Politiker einer Art Allparteienkoalition untergehakt möglichst ganz vorne mit dran. Dass es zwei Geschlechter gibt, sagt man bitte nicht, sonst kriegt man es mit einer bestimmten Lobby oder gar mit dem „Queer-Beauftragten“ der Bundesregierung zu tun. Als hochrangige(r) Politiker(in) darf man hinter Transparenten hinterherlaufen, auf denen steht: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße.“ Wer sich nicht an diese ganz, ganz einfachen und transparenten Regeln hält, wird schnell wie in Stalins Sowjetreich psychiatrisiert – nicht gleich mit Einweisung, aber belegt mit psychiatrischen Diagnosen wie „homophob“, „transphob“, „islamophob“, „xenophob“ usw. Oder noch schlimmer: Man soll bloß keinen „antimuslimischen Rassismus“ (Religion als Rasse?) betreiben.

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Als Wählen ab 16 plötzlich doch keine so gute Idee mehr war

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30. April 2024 um 19:19
Von: Cora Stephan
Nichts könnte derzeit wichtiger sein – denn kaum etwas dürfte antidemokratischer sein als die Forderung nach einem Kalifat in Deutschland, wie sie kürzlich auf einer Demonstration radikaler Muslime in Hamburg artikuliert wurde: „Das Kalifat ist die Lösung“ und „Gegen die Wertediktatur“ – also gegen unsere „wertebasierte Ordnung“, von der in der Ampelkoalition so gern geschwärmt wird.

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Deutschland wird unverhohlen mit feindlicher Übernahme gedroht

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30. April 2024 um 20:05
Von: Buchauszug
Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa kann man hier sehen, wie Quantität in Qualität umschlägt: Muslimische Einwanderer und ihre Nachfahren sind überall in großen Massen vertreten. Durch ihre Jugend, die Größe ihrer Familien und die ungebremste Zuwanderung von außen nimmt ihr demografisches Gewicht ständig und rapide zu. Für Juden ist es dagegen in zahlreichen Stadtvierteln Berlins unmöglich geworden, sich öffentlich mit einer Kippa zu zeigen. Auf jeden Juden in Deutschland kommen fünfzig Muslime, und das Zahlenverhältnis verschiebt sich ständig weiter zugunsten der Letzteren.

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Gestern — 01. Mai 2024Tichys Einblick

Infrastruktur: Wenn die Netze zerstört werden … – TE-Wecker am 1. Mai 2024

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01. Mai 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

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Faeser warnt und täuscht, von der Leyen will zweite EU-Amtszeit, egal mit wem

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01. Mai 2024 um 06:58
Von: Redaktion
Apropos Berufspolitiker. Überquert die NRW-CDU demoskopisch die 40-Prozentmarke, steht Friedrich Merz ein Kanzlerkandidat Hendrik Wüst ins Haus.

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Markus Lanz: Wenn Robert Habeck Konsequenzen fordert

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01. Mai 2024 um 08:06
Von: Maximilian Tichy
Denn: Vereine zu verbieten, Demonstrationen zu untersagen, das ist nicht so einfach in Deutschland. Also nicht, wenn es nicht gerade um Corona-Demos geht. Und das ist gut so. Co-Gast Michael Bröcker ist darüber enttäuscht. Der Journalist von Table Media hätte sich ein härteres Vorgehen gegen die Kalifats-Demo und gegen die Corona-Demo gewünscht. Habeck meint: Das geht rechtlich nicht so einfach für Politiker. Da hat er recht und wer den politischen Betrieb in der Bundesrepublik beobachtet, der weiß, dass das gut ist.

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G7-Energieminister vereinbaren Ausstieg aus Kohle bis 2035

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01. Mai 2024 um 09:24
Von: Holger Douglas
Von einer »historischen Übereinkunft« spricht der britische Energiestaatssekretär Bowie, »die wir beim COP 28 in Dubai im vorigen Jahr nicht erreichen konnten«. In Turin wird dies als Kompromiss zwischen den »Kohle«-Ländern und denjenigen, die kaum mehr Kohle nutzen, bezeichnet. Zum Beispiel Frankreich, wo nur noch zwei Kohlekraftwerke kalt herumstehen. Als es im vergangenen Winter doch zu kalt wurde, schalteten sie ein Kohlekraftwerk wieder ein. Komplett auszusteigen wagt die französische Energiepolitik denn doch nicht.

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Gut geölte Drehtüren: Polit-mediale Seilschaften

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01. Mai 2024 um 11:55
Von: Josef Kraus
Dennoch: Die vielen Hin- und Her-Wechseleien verbreiten einen strengen Geruch, zeigen sie doch, dass es mit der Neutralität und der öffentlichen Kontrollfunktion der sogenannten Vierten Gewalt nicht weit her sein kann. Da entstehen nun mal gewisse Loyalitäten. Ist doch menschlich, oder?

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Vetternwirtschaft in Ministerien – Kritik aus Opposition

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01. Mai 2024 um 13:08
Von: Redaktion
Es sei nun das Mindeste, alle Fälle lücken- und schonungslos aufzuklären, so Görke weiter – und appellierte an das Ehrgefühl von Wissing und Faeser – ein Satz, bei dem sich der geneigte Leser ein zynisches Lachen kaum mehr verkneifen kann.

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Christlicher Diakonie-Chef droht Rechtswählern mit Rauswurf

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01. Mai 2024 um 14:35
Von: Gastautor
Schuch gab diese Woche den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ein Interview, dessen Inhalt quer durch die Republik für Entsetzen sorgten: „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten.“ Und weiter: „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen. Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild.“

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Von der Leyen kämpft in Live-Debatte ums politische Überleben

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01. Mai 2024 um 14:35
Von: Gastautor
Von der Leyen kämpft in der Zwischenzeit inmitten verschiedener Kontroversen, von denen einige in den letzten Wochen dazu führten, dass sich ehemalige Verbündete gegen sie wandten, um ihren Posten zu behalten. In einem intensiven Verhör verteidigte von der Leyen die Position der Europäischen Kommission zu Themen wie Handelsabkommen mit der Ukraine, der Situation in Russland und dem Online-Riesen TikTok. „Wir müssen aufpassen, dass Putin die Ukraine nicht von der Landkarte streicht“, sagte sie während der Debatte am 29. April.

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Ein ARD-Film zur rechten Zeit erquickt Minister und Eitelkeit

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01. Mai 2024 um 16:52
Von: Emil Kohleofen
Die Beschreibung der Nordfilm GmbH für ihre in Zusammenarbeit mit ARD Degeto entstandene Produktion könnte in Teilen aus einem grünen Programm stammen: „… friesische Nordseeküste – den brachialen Kräften der Natur ausgesetzt – hin- und hergerissen zwischen Fortschritts- und Aberglauben … ein Dorf, das an menschlicher Hybris zu zerbrechen droht … eine Geschichte über Selbstermächtigung im Zeichen der heraufziehenden Klimakatastrophe“. Das Hamburger Abendblatt ist ganz stolz: „Das ARD-Mystery Drama … wurde nach einer Vorlage des Vizekanzlers unter anderem in Hamburg gedreht … und stellt große Klima-Fragen.“

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Bürgergeldkampf statt Arbeitskampf

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01. Mai 2024 um 17:33
Von: Maximilian Tichy
Das Modell sei „komplett undurchdacht und lebensfremd“. Gut, der Verdi-Chef will nicht, dass seinen Mitgliedern mehr übrig bleibt von ihrem Lohn. Das muss man nicht verstehen, aber da die Gewerkschaften eng mit der SPD verbunden sind und die SPD Steuersenkungen grundsätzlich ablehnt, kann man verstehen, dass er so einen Vorstoß ablehnt. Zeitgleich fordert Werneke eine Erhöhung des Mindestlohns.

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Endstation Grün: Das Bürgertum findet zu sich selbst zurück

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01. Mai 2024 um 18:30
Von: David Boos
Während die berühmt-berüchtigten 1.-Mai-Demos in Wien noch in den 1990ern zumindest noch mit den Kurden ein wenig Feuer in die sozialdemokratische Lethargie brachten und die kommunistischen Splittergruppen einen humoristischen Hauch von Monty Python versprühten, waren die heutzutage dominierenden Vertreter des Sozialismus, die Grünen, bereits damals bemerkenswert abwesend. Denn was diese ihren verschlafenen roten Mitstreitern voraus hatten, war das Verständnis, dass ihre Zielgruppe nicht in der Arbeiterklasse auf 1.-Mai-Demos zu finden war, sondern in den bürgerlichen Kaffeehäusern Wiens.

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3500 Euro: London bezahlt Asylbewerber für Ausreise

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01. Mai 2024 um 19:17
Von: Gastautor
Letzterem Programm zufolge können Asylsuchende unabhängig von ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags in den als sicheres Drittland eingestuften afrikanischen Staat abgeschoben werden. Im Rahmen des freiwilligen Programms erhält jeder Asylsuchende jedoch bis zu 3000 Pfund (3509,06 Euro) für die Ausreise nach Ruanda. Damit will die britische Regierung die Zahl der Personen reduzieren, die in den vergangenen Jahren ins Land gekommen sind. „Dieses Abkommen ermöglicht es Menschen ohne Einwanderungsstatus in Großbritannien, in ein sicheres Drittland umgesiedelt zu werden, wo ihnen geholfen wird, ihr Leben wieder aufzubauen“, sagte ein Regierungssprecher.

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Irische Regierung wirft London Anheizen der illegalen Migration vor

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01. Mai 2024 um 19:18
Von: Matthias Nikolaidis
„Ich glaube, der Ruanda-Effekt wirkt sich auf Irland aus“, sagte Martin wörtlich. „Es gibt jetzt echte Auswirkungen auf Irland, weil Menschen im Vereinigten Königreich Angst haben.“ Und da sind sie auch wieder, die namenlosen, herkunftslosen „Menschen“ (im Englischen „people“). Tatsächlich ist die Rede von Migranten, die sich illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien begeben haben, um dann weiter nach Nordirland und über die grüne Grenze illegal nach Irland einzureisen. Es erweist sich: Nicht nur die EU exportiert ins UK, auch von dort gehen Reexporte von illegalen Migranten zurück in die EU, nur eben in ein anderes Land.

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Heute — 02. Mai 2024Tichys Einblick

Hamburg: Grüne und SPD hofieren Islamisten – TE-Wecker am 2. Mai 2024

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02. Mai 2024 um 03:00
Von: Holger Douglas
TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

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Faeser unter Druck – BSW in Thüringen bei 16 Umfrageprozenten

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02. Mai 2024 um 07:01
Von: Redaktion
Während nahezu alle Medien am laufenden Band die Hamas-Forderung der globalen Pro-Palästina-Front nach Waffenstillstand kritiklos wiederholen, sagte Netanjahu: Israel werde in Rafah im Süden des Gazastreifens vorgehen, auch wenn die radikal-islamische Organisation einem jüngsten israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe zustimmen sollte: „Wir werden nach Rafah hineingehen und die Bataillone der Hamas dort zerschlagen – mit Deal oder ohne Deal.“

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Bei Lanz: Macht des Islamismus gewachsen unter dem Deckmantel der Toleranz

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02. Mai 2024 um 08:22
Von: Gastautor
Das dreiste Wüten des islamistischen Mobs in Hamburg hat die Republik aufgerüttelt. Natürlich sind die extremistischen Umtriebe keine wirkliche Überraschung. Hamburg war schon Herberge für die späteren Terroristen des 11. September. Die Sendung fördert deshalb auch keine neuen Erkenntnisse zu Tage. Die Diskussion reiht sich in die Endlosschleife vieler anderer Diskussionen ein. Es wird das Offensichtliche verurteilt, aber keine tiefergehende Analyse vorgenommen.

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Finanzminister Lindner ist planlos am Rudern

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02. Mai 2024 um 09:42
Von: Josef Kraus
Immerhin hat Lindners Haus einen Plan B aus dem Vorjahr in der Schublade. Darin stehen 21 Subventionen, die gestrichen werden sollen. Das brächte dem Staat 9 Milliarden Euro Einsparungen. Und die anderen fehlenden 16 bis 21 Milliarden?

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Gewalt gegen Bahnmitarbeiter deutlich zugenommen: Gewerkschaft droht mit Stillstand zur EM

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02. Mai 2024 um 11:14
Von: Redaktion
Die Beschäftigten könnten dann während des Turniers etwa kollektiv Überstunden abbauen, warnte Loroch. In einer Online-Umfrage der EVG äußerten sich knapp 4.000 Zugbegleiter, Servicekräfte im Bahnhof und Hotline-Mitarbeiter zu ihren Gewalterfahrungen. 64 Prozent der Befragten gaben dabei an, in den letzten zwölf Monaten Gewalt oder Anfeindungen erlitten zu haben. Während ihres Berufslebens sind 82 Prozent Opfer eines verbalen oder körperlichen Angriffs geworden. 36 Prozent der Beschäftigten fühlen sich aktuell bei der Ausübung ihrer Tätigkeit unsicher. Bei 63 Prozent hat das Sicherheitsempfinden in den letzten fünf Jahren abgenommen. Die Zahl der registrierten Übergriffe hat im vergangenen Jahrzehnt deutlich zugenommen.

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Aktuelle Zahlen belegen: Viele Firmen wollen weg, kaum ein Investor will her

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02. Mai 2024 um 12:01
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Diese Beobachtung wird nun durch eine Analyse der Unternehmensberatung EY gestützt. Im Jahr 2023 kündigten nur 733 ausländische Konzerne Investitionen in Deutschland an, das sind 12 Prozent weniger als im Jahr 2022. Seit 2017 verringerten sich die Investitionen um 35 Prozent. Ganz anders sieht die Lage in Frankreich aus. Unser Nachbar wird zum beliebtesten Investitionsort für ausländische Firmen innerhalb Europas. Reduzierten sich die Investitionen seit 2017 in Deutschland um 35 Prozent, so stiegen sie in Frankreich um 20 Prozent.

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Dänischer Ökostrom – oder doch eher Stromimport aus Kernkraft?

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02. Mai 2024 um 13:16
Von: Frank Hennig
2011 stimmte nicht nur eine Mehrheit im Bundestag, sondern auch eine Mehrheit der Menschen im Land dem Atomausstieg zu. 13 Jahre später ist die Welt eine andere, wie auch die öffentliche Meinung. Naturstrom ist immer noch unfähig, Versorgungssicherheit herzustellen, und die Klimaangst erreicht den Stand der Atomangst, sodass fast parallel zum Atomausstieg der Kohleausstieg eingeleitet wurde. Das sah man 2011 mit der Änderung des Atomgesetzes zum Zweck des Ausstiegs noch anders. Zwei Bedingungen waren für die Abschaltung der Kernkraftwerke genannt worden: der Bau der großen Nord-Süd-Leitungen (Sued-Link und andere) sowie der Bau hochmoderner Kohlekraftwerke als Ersatz. Beide Punkte wurden nicht erfüllt, abgeschaltet wurde trotzdem. Proteste aus Bayern und Baden-Württemberg gab es zumindest bis kurz vor Ultimo nicht.

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