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Ältere BeiträgeMainstream Politik

Ukraine-Krieg: Olaf Scholz verlangt EU-Hilfe für Aufnahme von Geflüchteten

✇ DER SPIEGEL - Politik
27. Juni 2024 um 16:02
Zusammen mit seinen Kollegen aus Polen und Tschechien verlangt Bundeskanzler Olaf Scholz die Unterstützung der EU wegen der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter. Europa solle den Ländern beistehen, die mehr Menschen empfangen.

Friedrich-Naumann-Stiftung: Sicherheitsleck bei der FDP-nahen Einrichtung aufgedeckt

✇ DER SPIEGEL - Politik
27. Juni 2024 um 15:53
Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist nach SPIEGEL-Informationen von einem Sicherheitsleck betroffen. Hintergrund sind Probleme bei ihrem IT-Dienstleister. Die Behörden sind alarmiert.

Deutsche Bahn - Einsparungen im DB-Fernverkehr: Diese Ostdeutschland-Debatte braucht kein Mensch

✇ DER SPIEGEL - Politik
27. Juni 2024 um 14:08
Weil ein paar Zugverbindungen wegfallen könnten, ist von »Hiobsbotschaften« und einem »Schlag gegen den Osten« die Rede. Klagen wie diese helfen den Betroffenen nicht – stattdessen bedienen sie ein gefährliches Narrativ.

Bahn-Streichungen in Ostdeutschland: Diese Debatte braucht kein Mensch

✇ DER SPIEGEL - Politik
27. Juni 2024 um 14:08
Weil ein paar Zugverbindungen wegfallen könnten, ist von »Hiobsbotschaften« und einem »Schlag gegen den Osten« die Rede. Klagen wie diese helfen den Betroffenen nicht – stattdessen bedienen sie ein gefährliches Narrativ.

Robert Habeck lobt Angela Merkels »feinen Spott« in neuer »Rolling Stone«

✇ DER SPIEGEL - Politik
27. Juni 2024 um 11:17
Die Ex-Kanzlerin feiert 70. Geburtstag – und ein grüner Wirtschaftsminister macht dazu die Honneurs. Habeck lobt vor allem Merkels »wohltuende Normalität«. Zugleich übt er auch subtile Kritik an ihrem Nachfolger.

Spionage: Wollten russische Agenten in Frankfurt einen Ukrainer entführen?

✇ DER SPIEGEL - Politik
27. Juni 2024 um 11:15
Ein mysteriöser Fall beschäftigt die Bundesanwaltschaft: Ein russisches Agentenkommando soll es auf einen Exilukrainer abgesehen haben. Das Trio wurde gefasst, doch das Treffen in einem Café wirft Fragen auf.

Schmiergeldaffäre: Erneut Razzia bei AfD-Politiker Petr Bystron

✇ DER SPIEGEL - Politik
27. Juni 2024 um 11:11
Zehntausende Euro Schmiergeld soll der AfD-Abgeordnete Petr Bystron aus russischen Quellen bekommen haben. Nun rückt die Polizei erneut zu Durchsuchungen aus. Dieses Mal auch in Tschechien.

Staatsbürgerschaftsrecht: Kevin Kühnert wirft Friedrich Merz Ehrverletzung vor

✇ DER SPIEGEL - Politik
27. Juni 2024 um 10:45
Ein wichtiges Projekt der Ampel tritt in Kraft: das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Bis zuletzt wetterte die Union gegen das Gesetz. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft Fraktionschef Merz im SPIEGEL Polarisierung vor.

Deutschland: Nettozuwanderung hat sich 2023 mehr als halbiert

✇ DER SPIEGEL - Politik
27. Juni 2024 um 10:12
Deutlich weniger Schutzsuchende aus der Ukraine, zugleich weiterhin viele Deutsche, die ins Ausland ziehen: 2023 war die Spanne zwischen Zuzügen und Fortzügen deutlich geringer als im Vorjahr.

Olaf Scholz räumt Vertrauenskrise ein

✇ DER SPIEGEL - Politik
26. Juni 2024 um 15:13
Krisen haben das Vertrauen der Menschen erschüttert, sagt Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung. Er warnte jedoch vor einem »Zurück in die gute alte Zeit«. Auch der Haushalt war Thema und sorgte sogar für Lacher.

AfD wählen macht laut Studie unglücklich

✇ DER SPIEGEL - Politik
27. Juni 2024 um 09:54
Wer sich der AfD zuwendet, ist laut einer neuen Studie unzufriedener – und es wird mit der Wahl sogar noch schlimmer. Die Forschenden sagen auch, wie andere Parteien dem Wahlfrust entgegenwirken könnten.

Von AfD bis Zeitenwende: Politik im Zeichen der Wut – Rückblick im Podcast

✇ DER SPIEGEL - Politik
27. Juni 2024 um 06:45
Als dieser Podcast 2017 startete, hieß die Kanzlerin Angela Merkel, die AfD war noch nicht im Bundestag. Seither prägen Wut und Spaltung die Politik. In unserer letzten Folge besprechen wir, wie das Land heute tickt.

Deutsche Bahn: Kretschmann bittet Olaf Scholz um Machtwort zur Digitalisierung von Stuttgart 21

✇ DER SPIEGEL - Politik
26. Juni 2024 um 21:20
Weil das Bahn-Management die Digitalisierung von Stuttgart 21 blockiert, schreibt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den Bundeskanzler. Seine Warnung an den »lieben Olaf«: Die Bahndigitalisierung drohe zu scheitern.

Von AfD bis Zeitenwende: Politik im Zeichen der Wut – Rückblick im Stimmenfang-Podcast

✇ DER SPIEGEL - Politik
27. Juni 2024 um 06:45
Als dieser Podcast 2017 startete, hieß die Kanzlerin Angela Merkel, die AfD war noch nicht im Bundestag. Seither prägen Wut und Spaltung die Politik. In unserer letzten Folge besprechen wir, wie das Land heute tickt.

News: Ursula von der Leyen, Staatsbürgerschaft, Karl Lauterbach, EU-Gipfel, Bolivien

✇ DER SPIEGEL - Politik
27. Juni 2024 um 05:57
Ursula von der Leyen soll eine zweite Amtszeit bekommen. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel tritt in Kraft. Und Karl Lauterbach hat ein Gerechtigkeitsproblem. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Beatrix von Storch: AfD-Abgeordnete muss Ordnungsgeld zahlen

✇ DER SPIEGEL - Politik
26. Juni 2024 um 23:10
Beatrix von Storch ist wiederholt mit Zwischenrufen gegen die trans Frau Tessa Ganserer von den Grünen aufgefallen. Nun muss die AfD-Abgeordnete dafür bezahlen. Es ist ein seltener Fall im Bundestag.

FDP-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger: Nach Diktat verreist

✇ DER SPIEGEL - Politik
26. Juni 2024 um 22:24
Die angeschlagene FDP-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger stellt sich harten Fragen der Abgeordneten, erst im Bildungsausschuss, dann im Bundestag. Klare Antworten gibt sie kaum – und fliegt nach Israel.

USA: Panne beim Supreme Court - Urteil offenbar »versehentlich« hochgeladen

✇ DER SPIEGEL - Politik
26. Juni 2024 um 22:21
In Idaho ist es Schwangeren nicht erlaubt, in medizinischen Notfällen abzutreiben. Diese Regelung will das Oberste Gericht der USA nun offenbar aufheben, das zeigt ein kurzzeitig im Netz veröffentlichtes Dokument.

Deutsche Bahn: Kretschmann bittet Kanzler um Machtwort zur Digitalisierung von Stuttgart 21

✇ DER SPIEGEL - Politik
26. Juni 2024 um 21:20
Weil das Bahn-Management die Digitalisierung von Stuttgart 21 blockiert, schreibt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den Bundeskanzler. Seine Warnung an den »lieben Olaf«: Die Bahndigitalisierung drohe zu scheitern.

Deutsche Bahn: Politiker werfen Bahn nach Plänen über Zugstreichungen vor, dem Osten zu schaden

✇ DER SPIEGEL - Politik
26. Juni 2024 um 18:49
Der Bahnkonzern plant offenbar, zahlreiche Fernzüge zu streichen. Von allen Parteien außer der AfD kommt scharfe Kritik. Das Vorhaben sei ein »harter Schlag gegen den Osten«. Die Bahn versucht sich in Schadensbegrenzung.

News des Tages: Ampel in der Krise, Affäre um Bettina Stark-Watzinger, Julian Assange frei

✇ DER SPIEGEL - Politik
26. Juni 2024 um 17:50
Olaf Scholz muss sparen, aber nicht an Sportmetaphern. Bettina Stark-Watzinger wird befragt, sagt aber wenig. Und Julian Assange ist frei – aber um welchen Preis? Das ist die Lage am Mittwochabend.

Strukturförderung: Nancy Faeser will Forschungseinrichtungen und Behörden in Ostdeutschland ansiedeln

✇ DER SPIEGEL - Politik
26. Juni 2024 um 17:43
Innenministerin Faeser will Forschungseinrichtungen und Behörden künftig verstärkt in strukturschwachen Regionen ansiedeln. Vor allem kleine und mittlere Städte in Ostdeutschland sollen profitieren.

Fördergeld-Affäre im BMBF: »Großes Unwohlsein, Namen in Listen zu markieren«

✇ DER SPIEGEL - Politik
26. Juni 2024 um 17:11
In der Fördergeld-Affäre von Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) zeigen Dokumente: Ein Ministeriumsmitarbeiter übte offenbar Druck auf externe Partner aus, Namen für die umstrittene Liste kritischer Forscher zu liefern.

Deutschland: 70 Prozent der Bürger halten Staat für überfordert - Forsa-Umfrage

✇ DER SPIEGEL - Politik
26. Juni 2024 um 15:47
»Neuer Tiefpunkt« in puncto Vertrauen: Mehr als jeder zweite deutsche Bürger hält den Staat für außerstande, wichtige Themen wie die Flüchtlings- oder Bildungspolitik lösen zu können. Unter AfD-Anhängern sind es gar 90 Prozent.

Olaf Scholz und die Ampel-Krise: Bundestrainer Scholz

✇ DER SPIEGEL - Politik
26. Juni 2024 um 16:36
Die Ampelregierung quält sich mit dem Haushalt, SPD und FDP streiten über Sparkurs und Schulden. Doch der Kanzler will im Bundestag Zuversicht verbreiten, auch mit einer schrägen Fußballmetapher.

Volker Wissing: FDP-Abgeordnete gehen auf eigenen Minister los

✇ DER SPIEGEL - Politik
26. Juni 2024 um 16:32
In der FDP-Bundestagsfraktion wurde am Dienstagnachmittag heftige Kritik an Verkehrsminister Volker Wissing laut: Nach SPIEGEL-Informationen beschwerten sich führende Parlamentarier über den eigenen Parteifreund.

Björn Höcke: Prozess gegen AfD-Politiker wegen Verwendung von Nazispruch dauert länger als geplant

✇ DER SPIEGEL - Politik
26. Juni 2024 um 16:21
Weil er auf einem AfD-Stammtisch die SA-Parole »Alles für Deutschland« angestimmt haben soll, muss sich Björn Höcke vor Gericht verantworten. Er selbst beteuert seine Unschuld, ein für diesen Mittwoch erwartetes Urteil wurde nun vertagt.

Forsa-Umfrage: 70 Prozent der Deutschen halten Staat für überfordert

✇ DER SPIEGEL - Politik
26. Juni 2024 um 15:47
»Neuer Tiefpunkt« in puncto Vertrauen: Mehr als jeder zweite deutsche Bürger hält den Staat für außerstande, wichtige Themen wie die Flüchtlings- oder Bildungspolitik lösen zu können. Unter AfD-Anhängern sind es gar 90 Prozent.

Katja Kipping: Ex-Linkenchefin soll offenbar zum Paritätischen Gesamtverband wechseln

✇ DER SPIEGEL - Politik
26. Juni 2024 um 11:52
Die ehemalige Linkenchefin schied 2022 aus dem Bundestag aus. Nun soll sie Berichten zufolge Geschäftsführerin und Leiterin der Abteilung Sozialpolitik beim Paritätischen Gesamtverband werden.

Olaf Scholz: Bundeskanzler Scholz räumt Vertrauenskrise ein

✇ DER SPIEGEL - Politik
26. Juni 2024 um 15:13
Krisen haben das Vertrauen der Menschen erschüttert, sagt Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung. Er warnte jedoch vor einem »Zurück in die gute alte Zeit«. Auch der Haushalt war Thema und sorgte sogar für Lacher.

Olaf Scholz spricht im Bundestag - Livestream

✇ DER SPIEGEL - Politik
26. Juni 2024 um 12:58
Erst gab Olaf Scholz seine Regierungserklärung ab, dann hatten die Parlamentarier im Bundestag das Wort. Sehen Sie die Debatte in voller Länge.

Katja Kipping soll offenbar zum Paritätischen Gesamtverband wechseln

✇ DER SPIEGEL - Politik
26. Juni 2024 um 11:52
Die ehemalige Linkenchefin schied 2022 aus dem Bundestag aus. Nun soll sie Berichten zufolge Geschäftsführerin und Leiterin der Abteilung Sozialpolitik beim Paritätischen Gesamtverband werden.

Deutsche Bahn plant offenbar, Fernzüge zu streichen – besonders im Osten

✇ DER SPIEGEL - Politik
26. Juni 2024 um 00:22
Die Deutsche Bahn will nach SPIEGEL-Informationen zahlreiche Fernverkehrsverbindungen abschaffen – vor allem zu ostdeutschen Städten. Ihr fehlt das Geld.

Michael Kretschmer (CDU): Unfall von Konvoi im Vogtland – Auslöser war ein Reh

✇ DER SPIEGEL - Politik
26. Juni 2024 um 11:07
Am späten Dienstagabend hatte die Auto-Kolonne von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Unfall. Ein Reh sprang vors Auto, verletzt wurde niemand.

AfD: Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen »gemeinsam weitermachen«

✇ DER SPIEGEL - Politik
25. Juni 2024 um 23:12
Beim anstehenden Parteitag wählt die AfD ihren Vorstand neu. Tino Chrupalla und Alice Weidel vertrauen offenbar auf eine Wiederwahl. Dabei ist die Lage nach der Europawahl und dem Skandal um Maximilian Krah angespannt.

Schwangerschaftsabbruch: Grüne und SPD wollen über Neuregelung verhandeln

✇ DER SPIEGEL - Politik
25. Juni 2024 um 21:46
Die Zeit ist knapp: Grüne und SPD wollen Möglichkeiten ausloten, wie Schwangerschaftsabbrüche jenseits des Strafgesetzes geregelt werden könnten. Die Parlamentarier müssten dazu einen gemeinsamen Antrag einbringen.

SPD in der Krise: Das Leiden an Olaf Scholz - Meinung

✇ DER SPIEGEL - Politik
26. Juni 2024 um 10:39
Wilde Wochen in der SPD: Die Basis muckt auf, die Bundestagsfraktion geht eigene Wege. Plötzlich entlädt sich eine destruktive Dynamik, die dem Kanzler gefährlich werden könnte.

Stuttgart 21: So will die Deutsche Bahn das Projekt in Betrieb nehmen

✇ DER SPIEGEL - Politik
26. Juni 2024 um 10:02
Die Deutsche Bahn hat den Verkehrspolitikern im Bundestag erklärt, wann und wie Stuttgart 21 starten soll. Das Projekt soll schrittweise innerhalb eines Jahres in Betrieb genommen werden.

Aufenthaltsgesetz: Regierung will auch wegen Terrorjubels in Social Media abschieben

✇ DER SPIEGEL - Politik
26. Juni 2024 um 02:10
Kanzler Olaf Scholz will Abschiebungen auch wegen der Verherrlichung von Terrortaten in Social Media ermöglichen. Das Kabinett bringt die Pläne dazu nun auf den Weg. Dem SPIEGEL liegt der Entwurf vor.

News: Olaf Scholz, AfD, EU-Parlament, Bettina Stark-Watzinger, Abschiebungen

✇ DER SPIEGEL - Politik
26. Juni 2024 um 05:36
Olaf Scholz wirbt um Gefolgschaft. Die AfD ringt um ihre eigene Fraktion im EU-Parlament. Und Bettina Stark-Watzinger kämpft gegen die Zweifel in der Fördergeld-Affäre. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Schleswig-Holstein: Aminata Touré wird stellvertretende Ministerpräsidentin

✇ DER SPIEGEL - Politik
25. Juni 2024 um 21:50
Die Sozialministerin übernimmt das Amt der schleswig-holsteinischen Vize-Ministerpräsidentin. Aminata Touré von den Grünen ist damit die erste schwarze Politikerin auf dem Posten in Deutschland – und die jüngste.

Annalena Baerbock in Nahost: Viel Geld, scharfe Worte, wenig Macht

✇ DER SPIEGEL - Politik
25. Juni 2024 um 21:01
Bei ihrer zehnten Nahostreise seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober richtet Außenministerin Baerbock mahnende Worte an die israelische Regierung. Auf die Kriegstreiber der Hamas und Hisbollah aber hat die Bundesregierung keinen Einfluss.

Andreas Kalbitz: Ex-AfD-Landeschef scheitert mit Kandidatur für Direktmandat

✇ DER SPIEGEL - Politik
25. Juni 2024 um 20:12
Zweimal hat Andreas Kalbitz versucht, sich für seine frühere Partei in Brandenburg als Direktkandidat aufstellen zu lassen. Das Ergebnis: Die AfD ließ ihren Ex-Landeschef zweimal durchfallen.

Robert Habeck und der Zollkonflikt mit China: Vier Szenarien für die deutsche Autoindustrie

✇ DER SPIEGEL - Politik
25. Juni 2024 um 19:57
Zölle auf chinesische E-Autos schaden der Wirtschaft und dem Klima. Vizekanzler Robert Habeck will gegensteuern, doch die Beharrungskräfte der Industrie sind immens.

AfD: Stephan Protschka muss Geldauflage wegen Söder-Beleidigung zahlen

✇ DER SPIEGEL - Politik
25. Juni 2024 um 18:30
Bei einer Aschermittwoch-Rede bezeichnete Bayerns AfD-Chef Stephan Protschka Markus Söder als »Södolf« und »Landesverräter«. Der Auftritt wird teuer: Protschka muss nun eine Geldauflage in Höhe von 12.000 Euro bezahlen.

News des Tages: René Benko, Wehrpflicht für Ultraorthodoxe Israelis, Munitionskauf

✇ DER SPIEGEL - Politik
25. Juni 2024 um 17:38
Ermittler durchsuchen das Privathaus von René Benko, Gericht ordnet Wehrpflicht für ultraorthodoxe Israelis an – und Boris Pistorius will Munition für bis zu 15 Milliarden Euro ordern. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Bundestag: Gutachten zeigt, wie sich das Parlament vor Extremisten schützen soll

✇ DER SPIEGEL - Politik
25. Juni 2024 um 16:34
Extremisten machen auch vor dem Bundestag nicht halt. In einem Gutachten empfiehlt ein Verfassungsrechtler nun umfangreiche Sicherheitschecks etwa für bestimmte Ausschüsse. Das könnte Folgen für die AfD haben.

Bundeswehr: Boris Pistorius will Artillerie-Granaten für bis zu 15 Milliarden Euro bestellen

✇ DER SPIEGEL - Politik
25. Juni 2024 um 15:25
Bis heute ist Artilleriemunition in den Bundeswehr-Depots Mangelware, das Wehrressort will im großen Stil Nachschub bestellen. Ein neuer Deal hat nach SPIEGEL-Informationen den Rekordumfang von bis zu 15 Milliarden Euro.

Brandenburg: AfD-Landeschef will Ausschlussverfahren gegen Parteikollegen

✇ DER SPIEGEL - Politik
25. Juni 2024 um 12:16
Sie gründeten eine Fraktion mit der »Heimat«, nun will der AfD-Landeschef sie aus der Partei werfen. Er nimmt sie aber auch in Schutz: Sie hätten aus »Überforderung« gehandelt.

Haushalt: Ampel reißt Kabinettstermin für Verabschiedung von Entwurf im Kabinett

✇ DER SPIEGEL - Politik
25. Juni 2024 um 11:26
Anders als geplant wird die Koalition den Haushaltsentwurf für 2025 nicht am 3. Juli verabschieden. Der Termin sei nicht mehr zu halten, erfuhr der SPIEGEL aus Koalitionskreisen.

Antidiskriminierungsstelle meldet Rekordhoch an Anfragen

✇ DER SPIEGEL - Politik
25. Juni 2024 um 10:59
Rassismus, Ableismus, Homophobie: Die gemeldeten Fälle von Diskriminierung steigen an – vor allem im Arbeitsumfeld. Und laut der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman dürfte die Dunkelziffer noch weit höher liegen.

Von BILD gekürt - Gewinner & Verlierer

✇ Bild.de Politik
10. Januar 2019 um 15:02
Von BILD gekürt: Gewinner & Verlierer Hier gibt es die aktuellen Gewinner und Verlierer des Tages.
Foto: picture alliance / Metodi Popow

Israel-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten

✇ Bild.de Politik
07. Oktober 2023 um 06:44
Am Samstagmorgen wurden mehrere Raketen auf Isreal abgeschossen Am frühen Morgen des 7. Oktober griffen Hamas-Terroristen Israel an.
Foto: Ilia Yefimovich/dpa

Ukraine-Ticker - Russlands Angriffskrieg

✇ Bild.de Politik
28. April 2023 um 13:34
Ukraine-Krieg: Die aktuellen News im Live-Ticker Alle Entwicklungen in Russland und der Ukraine lesen Sie im Live-Ticker von BILD.
Foto: Anadolu via Getty Images

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