Die CSU möchte Arbeit zur Bedingung für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine machen. Auch Bürgergeld sollten Ukrainer nicht mehr bekommen. Der Vorstoß von Alexander Dobrindt stieß auf scharfe Kritik bei SPD und Grünen.
Für sein ultraliberales Reformprogramm wurde Argentiniens Präsident Javier Milei vom nach Friedrich August von Hayek benannten Ökonomenverband ausgezeichnet. Währenddessen demonstrierten viele Menschen gegen den Besuch.
In der Europäischen Union ringen die Parteien um Einfluss auf die EU-Politik. An der Personalie der bisherigen Kommissionschefin Ursula von der Leyen wird sich festmachen, in welche Richtung es geht.
In Peking versucht der Vizekanzler, im Zollstreit zwischen China und der EU zu vermitteln. Aber das ist fast unmöglich. Habeck muss gleichzeitig Ziele verfolgen, die einander widersprechen.
In Sachen Klima glauben die Leute fest daran, es geschehe »zu wenig zu spät«. Dabei steht die Welt an einem historischen Wendepunkt. Schon bald könnte es heißen: Wir schaffen das.
Für den Staatsschutz gilt die Gruppe als Keimzelle rechtsextremer Gewalt, die sogar Politiker krankenhausreif schlägt. Doch das Problem mit der »Elblandrevolte« reicht weit über die Grenzen Dresdens hinaus.
Die AfD will nach SPIEGEL-Informationen in der kommenden Woche ihre eigene Fraktion im EU-Parlament initiieren. Wie dieser Zusammenschluss extrem rechter Parteien die EU und den französischen Wahlkampf beeinflussen könnte.
Nach dem desaströsen Europawahlkampf ist die Stimmung schlecht in der AfD, beim Parteitag soll es Konsequenzen geben. Erwischt es den Vorsitzenden Chrupalla?
Das Auswärtige Amt fordert angesichts der Sorgen vor einem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz erneut deutsche Staatsangehörige zum Verlassen des arabischen Landes auf. Kanada hat seine Landsleute bereits dazu aufgerufen.
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Hier gibt es die aktuellen Gewinner und Verlierer des Tages. Foto: ITVGranadaReports/X
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/X, Christian Lohse