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Wenn es um den Machterhalt oder die Möglichkeit geht, zu regieren, sind alle Mittel recht. Zwar ist dies in Deutschland derzeit nicht so einfach, denn von linker Seite wurden Brandmauern errichtet, an die sich gefälligst alle anderen Parteien auch zu halten haben. Allerdings kann sich dies schnell ändern, wie eine Äußerung des schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel […]
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In einer Kooperation mit dem Kinderschutzbund, Lobby für Mädchen, dem Stadtsportbund Köln, dem Verein Zartbitter und der Polizei wurden Plakatmotive kreiert, um den steigenden Übergriffen und den Gewaltexzessen in Freibädern zu begegnen. Die Plakate sind mit übergriffigen Situationen in Schwimmbädern illustriert. Auf einem Plakat ist ein weißer Junge abgebildet, der ein Mädchen mit dunklerem Teint […]
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Wenn es einen einzigen Skandal gibt, der das Image von Bill Clinton zerstört hat, dann war es seine Affäre mit Monica Lewinsky und die anschließende Amtsenthebung.
La
ut History begann die Affäre 1995, als Clinton noch in seiner ersten Amtszeit als Präsident war. Lewinsky arbeitete damals als unbezahlte Praktikantin im Weißen Haus und war fast 30 Jahre jünger als Clinton. Später gab sie zu, über einen Zeitraum von rund zwei Jahren fast ein Dutzend verschiedene sexuelle Begegnungen mit dem Präsidenten gehabt zu haben.
Während ihrer Arbeit im Pentagon zeichnete eine von Lewinskys Mitarbeiterinnen, Linda Tripp, heimlich auf, wie Lewinsky über ihre Verbindungen mit Clinton sprach. Bald bekamen die Anwälte, die an der Klage gegen Paula Jones arbeiteten, Wind von den Tonbändern. Aber sowohl Lewinsky als auch Clinton bestritten ihnen gegenüber die Affäre.
Kenneth Starr, der unabhängige Anwalt der Whitewater-Ermittlungen, erfuhr von der Angelegenheit und leitete ebenfalls eine Untersuchung ein.
Der Sexskandal brach im Januar 1998 öffentlich aus. Clinton trat im Fernsehen auf und leugnete die Affäre gegenüber der Nation öffentlich.
Im September desselben Jahres veröffentlichte Starr seinen inzwischen berühmten Bericht, in dem er empfahl, Clinton unter anderem wegen Meineids und Behinderung der Justiz anzuklagen.
Einen Monat später stimmte das Repräsentantenhaus dafür, Clinton wegen zweier Anklagepunkte anzuklagen. Doch im Prozess vor dem Senat wurde er schließlich freigesprochen. Der Amtsenthebungsversuch gegen Clinton war die erste seit über 100 Jahren, und er ist einer von nur drei Präsidenten, gegen die ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde, darunter Andrew Johnson und Donald Trump.
Auch wenn Bill Clinton das Amt des Präsidenten innehatte, war die First Lady, Hillary Clinton, während seiner Amtszeit nicht vor Skandalen gefeit.
Im Jahr 1999 wurde Hillary beschuldigt, gegen das Datenschutzgesetz verstoßen zu haben, weil sie illegal Informationen über ehemalige Präsidentschaftskandidaten der früheren Bush- und Reagan-Regierungen angefordert und weitergegeben hatte (über Associated Press).
Laut Judicial Watch, der Gruppe, die diejenigen vertritt, die sie wegen Verstößen gegen das Gesetz verklagten, veröffentlichte Hillary persönliche Briefe von Kathleen Willey, nachdem diese in einem Fernsehinterview behauptet hatte, Bill habe sie sexuell missbraucht.
Die ehemaligen Mitarbeiter verklagten Hillary auf 90 Millionen US-Dollar und sie unterzeichnete eine Erklärung, in der sie schwor, kein Fehlverhalten zu begehen (laut Judicial Watch).
Im 
März 2000 stellte Bundesrichter Royce Lamberth jedoch fest, dass Hillary tatsächlich gegen das Datenschutzgesetz verstoßen hatte. Hillary legte gegen die Entscheidung sofort Berufung ein und argumentierte, dass das Büro des Präsidenten gegen solche Verstöße immun sei. Clinton war bis 2009 an der Klage beteiligt, als diese schließlich abgewiesen wurde.
Am 11. und 12. September 2012 wurden vier Amerikaner – der US-Botschafter in Libyen, John Christopher Stevens, der Informationsbeauftragte des Auswärtigen Dienstes, Sean Smith, und die Sicherheitsspezialisten Glen Anthony Doherty und Tyrone Snowden Woods – bei einem Terroranschlag auf das vorübergehende US-Konsulats- und Nebengebäude in Bengasi getötet.
Die Terroristen verübten eine Reihe von Anschlägen mit Brandstiftung, automatischen Waffen, Panzerfäusten und Mörsergranaten auf die beiden US-Einrichtungen sowie auf US-Personal, das zwischen den beiden Gebäuden unterwegs war.
Darüber hinaus wurden bei den Angriffen zwei weitere US-Mitarbeiter schwer verwundet, drei libysche Vertragsbedienstete verletzt und beide Einrichtungen zerstört und aufgegeben.
Die Terroranschläge in Bengasi im Jahr 2012 gehörten zu den schockierendsten und tragischsten Gewalttaten der letzten Zeit. Zum Zeitpunkt der Anschläge war Hillary Clinton Mitglied des Kabinetts von Barack Obama und fungierte als Außenministerin.
Unmittelbar nach den Anschlägen gab sie eine Pressekonferenz, in der sie die Anschläge scheinbar mit Protesten in Verbindung brachte, die auch in anderen US-Botschaften auf der ganzen Welt stattfanden, darunter in Kairo, Ägypten.
Doch schon am nächsten Tag widersprach ihr eigenes Außenministerium ihr öffentlich und sagte, die Proteste und der Angriff stünden in keinem Zusammenhang (laut CNN). Die Republikaner im Kongress erkannten diese Diskrepanz sofort und behaupteten außerdem, dass Hillary und das Außenministerium nicht genug getan hätten, um die Angriffe überhaupt zu verhindern (The New York Times).
Es gab mehrere Untersuchungen zu Hillary und ihren Handlungen, darunter ein eigens eingerichteter Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zu Bengasi, der von Trey Gowdy geleitet wurde.
Das Komitee untersuchte Hillary und den Vorfall zwei Jahre lang und kostete Millionen, fand aber letztlich keine neuen Beweise für ein vorsätzliches Fehlverhalten ihrerseits.
Quelle: https://www.grunge.com/1145797/the-biggest-scandals-surrounding-the-clinton-family/
FORTSETZUNG FOLGT!
Zuerst erschienen bei guidograndt.de
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Der 88-jährige Schrauben-Milliardär Würth wünscht sich betreutes Wählen und forderte seine 25.000 Mitarbeiter auf, nicht die AfD zu wählen. Beim Applaudieren dafür stolpern die Medien ein wenig …
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Es sieht so aus, als würde die Welt nun endgültig im Chaos versinken. Doch was können wir jetzt tun?
Bitte teilt die Sendung mit Freunden und Bekannten.
erkennen – erwachen – verändern
Euer
Heiko Schrang
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Eine Geheimsitzung im Sächsischen Landtag bringt Ungeheuerliches auf den Tisch: Die Schlapphüte wussten seit fünf Jahren, dass Krah-Mitarbeiter Guo für die Chinesen spioniert. Und sie warnten Krah nicht.
Der Beitrag Spionage-Skandal um Krah wird zum Verfassungsschutz-Skandal erschien zuerst auf reitschuster.de.
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Der Aufmarsch von über 1000 Islamisten in Hamburg, die lautstark ein Kalifat forderten, war für viele Bürger ein Augenöffner. Bisher war ja immer Kuschelpolitik mit den Islamisten angesagt, die man nur integrieren muss, jetzt wurde hier den Deutschen und den integrierten Zuwanderern doch sehr bang ums Herz. Ein Meilenstein in der „Willkommenspolitik“. Die Maske des Gutmenschentums fällt und DAS fällt auch den Linksgrünen auf die Füße.
Beispielhaft: Demo-Erlaubnis unter falscher Flagge und Blauäugigkeit der Politik
Wie die Sprecherin im obigen Video eingangs andeutet, hatten die Islamisten ihre Demo als einen Protest gegen anti-muslimische Medienkampagne und islamfeindliche Politik angemeldet. Auf der Demo erschienen aber plötzlich Schilder und Transparente mit Aufschriften, wie „Kalifat ist die Lösung“, „Wertediktatur“, Muslime schweigen nicht!“, „So gehorche nicht den Lügnern!“.
Hamburg ist seit Jahren eine Hochburg der Islamisten. Zu der Demo aufgerufen hatte die Gruppe „Musllim interaktiv“. Der Verfassungsschutz beobachtet sie, der Staat und Hamburg lässt sie aber gewähren. Man wusste also, um wen es ging und was die Ziele dieser Gruppierung sind. Der Nordrhein-Wetfälische Minister Reul hatte einen Brandbrief an Innenminister Faeser geschrieben, in dem er sie vor den Islamisten gewarnt hatte und die Hintergründe, wie beispielsweise enge Beziehungen zu Terrororganisationen, offengelegt.
Die CDU Hamburgs hatte vor der Demonstration von der rotgrünen Landesregierung ein Verbot dieser Demo gefordert.Man müsse sich bei Innenministerin Nancy Faeser „für ein Verbot des Extremisten-Vereins einsetzen“. Der Antrag wurde abgewiesen, schreibt die BILD:
„Heißt: Die Rathaus-Koalition von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentsche (58, SPD) hat abgelehnt, sich in Berlin für ein Verbot einzusetzen.“ SPD und Grüne stimmten gegen die Initiative. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Frau Sina Imhof, wand sich aus der Verantwortung: „Zuständig für die Prüfung eines Verbots sind die Sicherheitsbehörden, nicht das Parlament.“
Nachher tun alle empört: „Huch, ein Kalifat?!?“
NACH der Demo gab sich Frau Innenminister Faeser kämpferisch: „Bundesinnenministerin Faeser forderte nach der Demonstration eine harte Reaktion des Staates. So eine “Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen”, sei schwer erträglich, so die Ministerin. Es dürfe keine Propaganda (…) und keine Gewaltaufrufe auf deutschen Straßen geben, sagte Frau Faeser im Deutschlandfunk.“
Anfang April gab es offenbar ein Geheimtreffen der „Steinzeit-Islamisten“, wie BILD sie nennt. Schon da ging es bekanntermaßen um die Errichtung eines Kalifats. Eine Überraschung war das sicher nicht, zumal es dieselben Akteure waren, die die Demo anmeldeten.
Nebenbemerkung: Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass aus juristischer Sicht ein Verbot der Demonstration nicht möglich gewesen sei. Das Grundgesetz lasse auch extremistische Meinungsäußerungen zu. Ach sieh mal an. Als Die Bürger friedlich und vollkommen unextremistisch in der Coronazeit für ihre von Grundgesetz garantierten Rechte und gegen Masken- und Impfzwang auf die Straße gingen, versuchte die Politik das alles — auch mit Repression — zu verhindern, obwohl es das Zigfache von 1.000 Demonstranten war. Man stelle sich einmal vor, was passiert wäre, wenn 1.100 echte „Rechtsextremisten“ ihre Forderungen auf die Straße getragen hätten. Wäre da der Hamburgische Senat und die Regierung sowie Frau Faeser auch so zurückhaltend gewesen?
Jetzt, wo sich herausstellt, dass die Bürger mit vollem Recht gegen diese Einschränkung ihrer Grundrechte und gegen die mit den Corona-Maßnahmen und Impfungen drohenden Schäden protestierten, drückt sich die Politik auch noch vor ihrer Verantwortung für die offensichtlichen Schäden und Todeszahlen durch die Eindämmungsmaßnahmen und Impfungen.
Was ist ein Kalifat?
Das Problem für uns Bürger ist eine profunde Ahnungslosigkeit oder auch Feigheit der Politiker. Kritik an den Zuwanderern … um Gottes Willen!
Das Wort „Kalifat“ bedeutet die Herrschaft eines Kalifen, einem Nachfolger und Stellvertreter des Gesandten Gottes (خليفة رسول الله ḫalīfat rasūl Allāh), eine islamische Regierungsform, bei der die weltliche und die geistliche Führerschaft in der Person des Kalifen vereint sind. Die Rechtsprechung und die Gesellschaftsstruktur wird von der Scharia, also der von Allah selbst gegebenen Ordnung, bestimmt. Verstöße dagegen müssen hart bestraft werden. Daher steht in muslimischen Ländern auf Homosexualität Gefängnis- bis zu Todesstrafe. Das würde unserer gehätschelten LBTQ+-Community wahrscheinlich nicht wirklich gefallen.
Diese Regierungsform stammt aus dem 7. Jahrhundert. Hier, in den DACH-Ländern, sind es die islamistischen Gruppierungen Hizb ut-Tahrir und die Terrormiliz Islamischer Staat, die die Idee eines Kalifats verfolgen und durchsetzen wollen. Das ist ein durchaus ernstgemeintes Ziel. Schon 2006 gab es eine solche Demonstration in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Das ist nicht nur eine Laune.
Und was bedeutet Taqiyya?
Die Taqiyya ist das „erlaubte Verbergen der Wahrheit“. Diese Definition stammt vom „Institut für Islamfragen“. Ein „Islamische Zentrum zur Verkündigung des Islams“ hat die Ziele des Islam folgendermaßen definiert:
Und hier gibt es folgende Zitate zur Verhaltensweise der Gläubigen (Muslime) gegenüber den Ungläubigen (Nicht-Muslime):
„… Ibn al-Qayyim – möge Allah ihm gnädig sein –, sagte: ‚Taqiyya bedeutet, dass man das Gegenteil von dem sagt, woran man glaubt, wenn man fürchtet, negative Folgen zu erleiden, wenn man die Wahrheit äußern würde.‘
… Al-Bukhari [der bedeutendste Überlieferungssammler des sunnitischen Islam; die Überlieferung sind die zweitwichtigste Quelle nach dem Koran] berichtete von Abi ad-Darda‘: ‚Wir lächeln sie an, während wir sie im Herzen verfluchen‘.
‚Die erlaubte Lüge ist eine Pflicht. Wer die erlaubte Lüge unterlässt, gilt genau wie derjenige, der das Beten unterlässt.‘“
Oder, wie es die biblisch-lutherischen Ecke deutlich ausdrückt:
„In Sure 3, 54 heißt es, Allah ist der “beste Listenschmied“ oder Ränkeschmied, Täuscher.
Wenn Allah nun der “Listenreiche” ist, der insbesondere immer wieder die Feinde des Islam überlistet, dann werden und sollen ihm seine Anhänger entsprechend nacheifern.
Als Vorbild im Kampf gegen die Ungläubigen wird die Vorgehensweise Mohammeds in seinem Kampf gegen die Mekkaner im Jahr 628 empfohlen: Solange die muslimischen Glaubenskämpfer militärisch in einer zu schwachen Position sind, um den Dschihad offen führen zu können, dürfen sie “Verstellung“ — „Taqiyya” üben. Mohammed schloss einen Waffenstillstand über 10 Jahre (Vertrag von Hudaybiyya), marschierte aber schon nach 2 Jahren in Mekka ein. Nach diesem Vorbild gibt es keinen wahrhaften innerlich bejahten dauerhaften Friedensschluss zwischen Muslimen und den „Ungläubigen”. Es gibt ggf. nur notgedrungen einen latenten Waffenstillstand (“Hudna”), bis die Muslime zum erneuten Kampf erstarkt sind. (…) Deshalb sind Lüge, Wort- und Vertragsbruch und Betrug gegenüber Ungläubigen nicht verwerflich, keine Sünde, sondern zulässige, bewundernswürdige List eines Muslims im Kampf gegen die Ungläubigen.“
Das ist so, denn das haben mir sowohl christliche Syrer bestätigt, als auch Muslime. Es wird auch als „Überlebenskunst“ gesehen. „Bei den Schiiten ist es zur Pflicht gemacht, in Gefahr für Leib und Gut zu lügen. Dies erklärt sich aus ihrem innerislamischen Minderheitenstatus und den erfahrenen sunnitischen Verfolgungen und Unterdrückungen.“
Der Anführer der der Muslim-Demo bestreitet plötzlich den Plan zum Kalifat in Deutschland
Raheem Boateng Ist der Anführer der Gruppe „Muslim Interaktiv“ und hatte die Demo auch angemeldet. Nachdem diese Demo für Aufregung im Land gesorgt hat, meldet er sich nun mit einer ganz anderen Botschaft zurück. Er wirft den Medien und der Politik eine „Desinformationskampagne“ vor und behauptet jetzt in einer Videobotschaft, dass die Sorge, „Muslim Interaktiv“ wolle aus Deutschland ein Kalifat machen, eine Lüge sei. Auf die Plakate mit „Kalifat ist die Lösung“ wollte er nicht eingehen. Herr Raheem Boateng behauptet nunmehr, „Muslim Interaktiv“ erkenne den Geltungsanspruch der Grundgesetzes als normative Ordnung der Bundesrepublik an. Und er wandte sich in seiner Videobotschaft auch an Bundesinnenministerin Faeser. Er erwarte, dass sie ihre „Pflicht gewissenhaft erfüllt“.
„Frau Bundesministerin, lassen Sie sich nicht von der Hetz- und Desinformationskampagne unter Druck setzen und zu einer Entscheidung hinreißen, die zu einem Vertrauensbruch mit der islamischen Community führen würde.“ (Frau Minister Faeser hatte die Demo mit den Worten kommentiert: „Wer ein Kalifat will, ist in Deutschland an der falschen Adresse“.)
Angesichts eines drohenden Verbotes der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ und eingedenk dessen, was Taqiyya bedeutet, war diese neue Wendung durchaus zu erwarten.
Der Focus bemerkt hierzu trocken:
„Laut Hamburger Verfassungsschutz ist die Gruppe „Muslim Interaktiv“ eine gesichert extremistische islamistische Gruppierung. Sie stehe der seit 2003 verbotenen Terrororganisation Hizb ut-Tahrir nahe, die die Abschaffung der Demokratie überall auf der Erde und ein weltweites Kalifat anstrebt.(…) Die Staatsanwaltschaft prüfe nun aber die strafrechtliche Relevanz von Parolen und Transparenten, die auf der Versammlung gezeigt wurden. „Zudem haben die Verfassungsschutzbehörden die Aktivitäten und Social-Media-Auftritte von ‚Muslim Interaktiv‘ fest im Blick und auch ein Verbot der Gruppierung wird geprüft.“
Die Tagesschau berichtete erst einmal überhaupt nicht über die Kalifat-Demo
Während ganz Deutschland heftig über dieses Novum streiten und diskutieren, dass extremistischen Islamisten offen aufmarschieren und ein Kalifat fordern, hüllt sich die Tagesschau in Schweigen. Die BILD mokiert sich:
„Stattdessen zeigte die ARD-Sendung am Samstag neben Berichten über die großen Themen (FDP-Parteitag, Schließung von Galerie-Kaufhof-Filialen) u.a. die Vorbereitungen auf die Olympischen Spiele in Paris. Am Sonntag gab es Beiträge über schwere Regenfälle in Ostafrika und einen Tornado im südchinesischen Guangzhou. (…) Im Klartext: Diese Themen fand die „Tagesschau“-Redaktion offenbar wichtiger als einen Aufmarsch von Islamisten in einer deutschen Metropole. Islamisten, die auf offener Straße und mit Genehmigung der Behörden forderten, Deutschland in eine islamistische Diktatur, ein Kalifat, umzuwandeln. Regiert von einem islamistischen Religionsführer – ohne Rechte für Frauen, Homosexuelle, Christen, Juden und Andersdenkende.“
Bild hat auch nachgefragt bei der Tagesschau, warum der „Islamisten-Aufmarsch“ keine Beachtung in den Nachrichten fand. Die Antwort aus der Pressestelle des NDR lautete:
„Aufgrund der begrenzten Sendezeit muss zwangsläufig eine Auswahl auf Basis journalistischer Nachrichtenkriterien getroffen werden. An diesem Wochenende lag der Schwerpunkt unter anderem auf den geplanten Schließungen bei Galeria Kaufhof, dem Parteitag der FDP, dem Beginn des Europawahlkampfes, antisemitischen Vorfällen an Universitäten in den USA sowie 20 Jahre EU Osterweiterung.“
Jaja. Schon klar. Das war damals, 2015 nach den Silversterübergriffen an der Kölner Domplatte, genau dasselbe. Man hatte Angst, eine sakrosankte Gruppe zu kritisieren. Allerdings, nachdem die Empörungswellen hoch schlugen, wurde dann doch berichtet. Genau, wie 2015.
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