Richterinnen und Staatsanwälte verteilen jedes Jahr sehr viel Geld - nach undurchsichtigen Kriterien.
Richterinnen und Staatsanwälte verteilen jedes Jahr sehr viel Geld - nach undurchsichtigen Kriterien.
Nicaragua hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, mit Rüstungsexporten nach Israel "Beihilfe zum Völkermord" zu begehen. Abgeschlossen ist der Fall mit dieser Entscheidung jedoch nicht.
Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu-Sittah durfte nicht nach Berlin zu einem Gaza-Kongress einreisen. Dabei handelte die Bundespolizei rechtswidrig, entschied jetzt ein Gericht.