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Palästina-Tagung in Berlin: Einreiseverbot war rechtswidrig

Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu-Sittah durfte nicht nach Berlin zu einem Gaza-Kongress einreisen. Dabei handelte die Bundespolizei rechtswidrig, entschied jetzt ein Gericht.

Internationaler Gerichtshof weist Eilantrag gegen Deutschland ab

30. April 2024 um 16:42

Nicaragua hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, mit Rüstungsexporten nach Israel "Beihilfe zum Völkermord" zu begehen. Abgeschlossen ist der Fall mit dieser Entscheidung jedoch nicht.

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