Die Witwe des toten Kremlgegners beteiligt sich an einer Aktion vor der russischen Botschaft. In Russland kommt es bei Protesten gegen die Präsidentschaftswahl zu Festnahmen.

Der Slogan aus der Überschrift ziert ein Wahlplakat – und zielt darauf ab, alle zu beleidigen, die "falsch" wählen, so ein Leser. Doch die Behörden – sonst immer "gegen Hass und Hetze" drücken die Augen zu und mauern.

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Anthony Downs hat in den 1950er Jahren von Waschmittelanbietern gesprochen, die sich nur noch in der Verpackung, nicht aber im Inhalt unterscheiden.

Gemeint hat er damit Parteien, Parteien, die sich in einem zentripetalen Wettbewerb Wettbewerb miteinander befinden, wie er im Mehrparteiensystem unvermeidlich ist, weil sich die Wähler vornehmlich in der Mitte des ideologischen Spektrums finden.

Indes, man könnte Downs entgegenhalten, dass er dem Irrtum aufgesessen ist, Parteien würden Politiken anbieten, die sie für mehrheitsfähig in der Bevölkerung halten. Eine Annahme, die man spätestens dann fallen lassen muss, wenn die Unterschiede zwischen Parteien so gering geworden sind, dass es keinen Unterschied mehr macht, ob Parteien anbieten, was Wähler wünschen oder statt dessen oktroyieren, was sie durchsetzen wollen. Denn: Es gibt keine Wahl mehr.

Moderne Demokratien scheinen unaufhaltsam auf ihre Selbstauflösung schon deshalb zuzugehen, weil die Wahl, die Kern einer demokratischen Verfassung ist, durch eine Kollusion unter denen, die politische Ämter untereinander aufteilen, unterminiert, unterlaufen wurde, es schlicht keine Wahl mehr gibt, weil die tatsächliche Politik, die nach einer Wahl umgesetzt wird, vollkommen unabhängig davon ist, wer diese Wahl gewonnen, wer die meisten Wählerstimmen erhalten hat.

Sollte es dennoch vorkommen, dass sich politische Opposition regt, eine Partei auftaucht, die in vielen Punkten vom interkolludierten Konsens zwischen den “etablierten” und gemeinsam korrumpierten Parteien abweicht, dann wird diese Partei mit allen Mitteln und von allen etablierten Parteien bekämpft, um die tatsächliche Wahl, die sich mit dieser Partei für Wähler eingestellt hat, zu beseitigen.

Einst hat Ludwig von Mises einen kurzen Aufsatz zum Thema “Middle of the Road Leads to Socialism” geschrieben, in dem er die Ansicht vertritt, dass jedes Zugeständnis, das an sozialistische Ideologen im Hinblick auf die Verfassung der Wirtschaft gemacht wird und von einer kapitalistischen Ordnung abweicht, zwangsläufig in Sozialismus und Kommunismus enden muss, denn ist die Tür erst für Sozialismus geöffnet, dann wird dessen Zerstörungswerk, die Verarmung der Bürger einer Gesellschaft unaufhörlich voranschreiten.

Mises Einsicht kann man allgemeiner fassen: Wenn die in Parteien Zusammengerotteten erst einmal ihre ideologischen Überzeugungen, die Grundlage ihrer Gründung und Existenz vergessen haben, die eigenen Prinzipien auf dem Altar des Machterhalts und der perpetuellen Beschäftigung von Parteisoldaten geopfert haben, wenn sie, in den Worten von Downs, einen zentripetalen Wettbewerb um Wähler führen, dann sind Politiken, Inhalte, ideologische Überzeugungen irrelevant geworden, dann geht es nur noch darum, die politischen Positionen, die man ergattert hat, mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Zwangsläufig wird sich dann eine Oligarchie, eine parteiübergreifende Oligarchie einstellen, deren Ziel darin besteht, durch Kollusion die Zugänge zu Versorgungsnäpfen, die von Steuerzahlern gefüllt werden, zu sichern. Womit diese Sicherung erfolgt, welche Politiken umgesetzt werden, hat letztlich nichts mehr mit der einstigen ideologischen Denomination der Partei zu tun, sondern nur noch mit dem Machterhalt. Ab diesem Zeitpunkt haben Wähler keine Wahl mehr zwischen Parteien. Ihre Wahl ist unerheblich. Egal, was sie wählen, es wird auf die der Wahl folgende Politik keinerlei Einfluss haben.

Wie weit der deutsche demokratische Versuch auf diesem Weg bereits vorangeschritten ist, dass wollen wir mit einer Reihe von Fragen testen, die wir als Neuzugang in unser ScienceFiles Demokratie-Hub stellen:

(Durch Anklicken einer Auswahlposition werden Sie automatisch auf die Seite von ScienceFiles weiter geleitet, wo die Auswertung der Antworten erfolgt. Anm. d. Red.)

Diese und alle anderen Fragen, die wir bislang zum Zustand der deutschen Demokratie gestellt haben, finden Sie im SienceFiles Demokratie Hub

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