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Heute — 01. Juli 2024Tichys Einblick

Das wahre Gesicht der Grünen und der Linken

01. Juli 2024 um 19:25
Man hatte es schon ein wenig verdrängt, das wahre Gesicht der Linken und ihrer Wohlstandsvariante der Grünen. Doch am Samstag in Essen und gestern in Frankreich zeigten sie wieder ihr wahres Gesicht. Sie reden ständig von Demokratie, aber sie meinen nicht Demokratie, sie meinen nur ihre Macht, ihre Herrschaft, auch ihren immer offener zu Tage tretenden Totalitarismus, denn was demokratisch und was „Hass und Hetze“ ist, bestimmen einzig und allein sie.

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Supreme Court: „Absolute Immunität“ für Trump als Präsident

01. Juli 2024 um 18:59
Von: Redaktion
Schwere Tage für die US-Demokraten. Nach der Schlappe beim TV-Duell, allgegenwärtigen Verzichtsaufrufen an US-Präsident Joe Biden und dessen Nichtwollen, einem jüngeren Kandidaten zu weichen, platzt die nächste Meldung dazwischen.

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Die Linken treiben auf lange Sicht den Rechten die Wähler zu

01. Juli 2024 um 18:31
Rund 20 Parteien haben sich im „Nouveau Front Populaire“ zusammengefunden. Das Bündnis hat sich kurz vor der von Präsident Emmanuel Macron ausgerufenen Parlamentswahl gefunden. Es vereint unterschiedliche Richtungen von grüner, über sozialdemokratische bis zu sozialistischer Politik, auch bretonische Seperatisten sind dabei.

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Frankreich steht vor der Wahl: Le Pen oder die Nichtregierung

01. Juli 2024 um 17:02
Frankreich steht vor einer Wahlentscheidung, die einen zentralen Satz Macrons zu parodieren scheint. „Macron oder das Chaos“ hatte er einst für sich geworben. Aber die Franzosen bekamen letztlich das Chaos durch ihn, wie auch die um eine Billion Euro höhere Staatsschuld zeigt. Nach dem Wahlgang vom Sonntag könnte es noch schlimmer kommen. Die Karte der Wahlkreise ist auch in Frankreich lehrreich, weil sie etwas über den gesellschaftlichen Rückhalt der verschiedenen Parteien verrät. Der Stadtkern von Paris ist geteilt in Macronie (Westen) und linke „Neue Volksfront“ (Osten). In den meisten westeuropäischen Städten liegen die „besseren“ Viertel im Westen. Heute wird dort die Macron-wählende Öko-Bourgeoisie (bobo, kurz für „bourgeois-bohème“) verortet. Im ersten Kranz der Vorstädte (Départements Seine-Saint-Denis, Hauts-de-Seine und Val-de-Marne) sieht es ähnlich aus; hier wählten noch einige Wahlkreise einen konservativen Republikaner an die Spitze.

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EU-Green-Deal-Architekt übernimmt Spitzenjob bei niederländischem Gasunternehmen

01. Juli 2024 um 16:12
Von: Gastautor
Am 26. Juni gab Samsom bekannt, dass er den Posten bei dem staatlichen niederländischen Unternehmen übernommen hat. Nach der Überraschung darüber, dass ein überzeugter Klimaaktivist für ein Gasunternehmen arbeitet, stellte sich heraus, dass Samsom gegen EU-Vorschriften verstoßen hatte, wie die investigative Publikation Follow the Money berichtete.

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Nach der Wahl ist vor der Wahl

01. Juli 2024 um 15:50
Es ist allerdings – außer für die 37 RN-Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die absolute Mehrheit erzielten und deshalb einen Sitz in die Nationalversammlung sicher haben – nur ein vorläufiger Sieg; denn erst im zweiten Wahlgang, am 7. Juli, wird über die meisten Sitze entschieden. Das französische Wahlrecht ist kompliziert.

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Wie Islam-Apologeten überall Islam-Feindlichkeit entdecken

01. Juli 2024 um 14:59
Das „heute journal“ im ZDF ist mittlerweile eine hervorragende Quelle, wenn man nach einseitiger und oberflächlicher Berichterstattung sucht. Das jüngste Paradebeispiel fand in einer Halbzeitpause des EM-Fußballspiels Kroatien-Italien seinen Weg zum Zuschauer.

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Schafft Orbán seinen größten Coup?

01. Juli 2024 um 13:40
Am Sonntag stellten sich Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, FPÖ-Chef Herbert Kickl und der Vorsitzende der tschechischen ANO-Partei, Ex-Ministerpräsident Andrej Babis in Wien vor die Presse und verkündeten die Bildung einer neuen europäischen Parteienfamilie. „Patriots for Europe” soll sie heißen, und was sie wollen, schrieben die Gründer in ein „Manifest”. Dessen Essenz: Die EU in jene Schranken zurückverweisen, die ihr der Vertrag von Lissabon eigentlich setzte. Eine Reconquista der EU durch die Nationalstaaten.

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Wer scheitert am spektakulärsten: Macron, Sunak oder Scholz?

01. Juli 2024 um 12:25
Politik ist ein kompetitives Geschäft, das wissen wir alle. Meist geht es primär darum, Wahlen zu gewinnen und irgendwie an der Macht zu bleiben und dabei das eigene Land nicht allzu sichtbar zu versenken, um auch noch in den Geschichtsbüchern eine leidlich gute Figur zu machen. Aber offenbar gibt es auch einen Wettkampf darum, wer am wirkungsvollsten den eigenen Untergang inszenieren kann, anders kann man sich manche Entwicklungen der letzten Wochen und Monate in Europa kaum erklären.

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Joe Biden – die Tatterkrise der Demokratie herrscht auch in Deutschland

01. Juli 2024 um 11:12
Zwei Bilder der Propaganda waren für den Sozialismus verheerend. Eines davon hat der Sozialismus überlebt: die Berliner Mauer. Denoch hat die Mauer jedem klar gemacht, dass der Sozialismus kein Arbeiterparadies sein kann. Um echte Paradiese muss nicht den ganzen Tag eine Armee von Wächtern Streife laufen, damit keiner daraus entflieht – um jeden über den Haufen zu schießen, der es trotzdem versucht.

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Habeck statt Hayek!

01. Juli 2024 um 10:42
Der argentinische Präsident Javier Milei besuchte vergangene Woche Deutschland. Anlass war die Verleihung der Hayek-Medaille der gleichnamigen Berliner Gesellschaft. Der 1899 in Wien geborene und 1992 verstorbene Ökonom Friedrich August von Hayek gilt als einer der führenden Theoretiker des Neoliberalismus und als Kritiker von Kollektivismus und sozialistischer Planwirtschaft. Damit nicht genug. Die Hayek-Gesellschaft hat immer noch Personen wie – man lese und schüttele sich – Hans-Georg Maaßen oder Beatrix von Storch in ihren Reihen. Und dann die Hayek-Medaille ausgerechnet an Milei: ein Mann, der das ohnehin schon seit Jahren von Hyperinflation, Bürokratie und Klientelpolitik geplagte Argentinien nun auch noch mit liberalen Reformen überziehen will.

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Die Ampel zerstört die Baubranche – und somit die gesamte deutsche Wertschöpfung

01. Juli 2024 um 09:33
Für ein Comeback Deutschland braucht es ein Comeback in der Baubranche, vor allem im Wohnungsbau. Und zwar aus drei Gründen:

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Zehn Gründe, warum Biden weiter macht

01. Juli 2024 um 08:08
So verheerend das TV-Duell für die Democrats auch lief, es gibt keine Konsequenzen. Egal, wie entsetzt alle im direkten Anschluss waren, Biden macht weiter. Er ist für die Democrats fast unmöglich, ihn zu ersetzen, sollte er nicht freiwillig abtreten. Hier zehn Gründe, warum Biden weitermacht.

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Börsenwoche: Positive Halbjahresbilanz, Frankreich-Wahlen belasten

01. Juli 2024 um 07:49
Von: Redaktion
Präsident Emmanuel Macron hatte nach der Niederlage seiner Partei und dem klaren Sieg des rechten Rassemblement national bei den Europawahlen vom 9. Juni überraschend die Assemblée nationale aufgelöst und Neuwahlen für das letzte Juniwochenende angekündigt. Das mögliche Ergebnis, nämlich ein neuer Premierminister vom rechten oder linken Rand, könnte die Währungsunion durchaus unter Druck setzen. Denn solange es keine gemeinschaftliche Fiskalpolitik gibt, müssen die Mitglieder miteinander kooperieren. Wunsch und Wille zur Kooperation dürften aber in der Zukunft eher ab- als zunehmen; denn die politischen Gruppierungen an den Rändern, ob nun links oder rechts, wehren sich meist noch stärker gegen die Defizitkriterien der Maastricht-Verträge.

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Frankreichs altes Parteiensystem zerfällt und das alte EU-Machtgefüge mit

01. Juli 2024 um 07:13
Von: Redaktion
In Frankreich war die Wut auf Macron größer als die Furcht vor Le Pen. Hierzulande halten 70 Prozent die Ampel für unfähig. Aber von der Erkenntnis hier bis zur französischen Wut ist es in Deutschland immer noch weit …

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Frankreich: RN nach Hochrechnung 34 Prozent – TE-Wecker am 1. Juli 2024

01. Juli 2024 um 03:00
Frankreich: RN nach Hochrechnung 34 Prozent ++ AfD-Parteidelegiertentag: neue alte Spitze gewählt – Randale vor der Halle ++ Wien: neue Fraktion „Patrioten für Europa“ gegründet ++ die neuesten Messerstechereien ++  Die Wogen nach dem TV-Duell Trump – Biden – schlagen hoch: Wird Biden jetzt ausgetauscht? –  Gespräch mit TE-Korrespondentin Suse Heger ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

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Gestern — 30. Juni 2024Tichys Einblick

Frankreich: Le Pen und Bardella entscheiden ersten Wahlgang klar für sich

30. Juni 2024 um 21:08
Das Rassemblement National (RN) hat unter dem Führungsduo Marine Le Pen und Jordan Bardella den erwarteten Sieg in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen davongetragen. Die Partei erhielt nach ersten Hochrechnungen 34 Prozent der Stimmen. Unklar bleibt, ob in dieser Zahl auch die Stimmen für die LR-Kandidaten um Éric Ciotti enthalten sind. Es folgt die linke „Neue Volksfront“ mit 29 Prozent.

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Parlamentswahl in Frankreich: Rassemblement National liegt vorne

30. Juni 2024 um 20:34
Von: Redaktion
Das liberale Parteienbündnis „Ensemble“, das hinter Präsident Emmanuel Macron steht, rutscht mit etwa 20 Prozent und gut fünf Prozentpunkten weniger 2022 auf den dritten Platz noch hinter das Linksbündnis NFP (28 Prozent).

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Alternativlose Geschlossenheit

30. Juni 2024 um 19:14
Der Journalistentross wirkt beinahe ein bisschen enttäuscht. Vor der Halle hat sich ein beachtliches Reporteraufgebot platziert – in Erwartung neuer Demonstrationen und Ausschreitungen. Aber es regnet. Deshalb versammeln sich heute nur etwa 100 AfD-Gegner zum Protestieren. Die Polizei beginnt früh, den Großteil der versammelten Einsatzkräfte wieder abzuziehen: Sie werden nicht gebraucht.

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NATO-Stützpunkte sollen mit kleinen Kernkraftwerken ausgestattet werden

30. Juni 2024 um 19:03
Von: Gastautor
Das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato wird seine Basen und Anlagen künftig offenbar mit Strom aus Miniatur-Kernkraftwerken versorgen. Dazu hat das Nato Energy Security Centre of Excellence (ENSEC COE) einen Partnerschaftsvertrag mit dem US-amerikanischen Mikroreaktorentwickler Last Energy geschlossen. Dieser entwickelt einen Druckwasserreaktor mit einer elektrischen Leistung von 20 Megawatt. Das ist noch weniger als die kleinen Reaktoren, die Russland Rosatom in seinen schwimmenden Kernkraftwerken einsetzt, die auf 35 Megawatt kommen. 20 Megawatt ist die Leistung, die eine Stadt mit 25.000 Einwohnern benötigt, so das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme in Freiburg.

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„Man muss für seine Meinungsfreiheit kämpfen!“

30. Juni 2024 um 18:30
Tichys Einblick: Herr Steinhöfel, wie frei ist das Internet noch?

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Kommt der große Nahost-Krieg?

30. Juni 2024 um 17:49
In der diplomatischen Küche zwischen Jerusalem und Washington brodelt es. Israels Benyamin Netanyahu sieht keine Alternative zu einem baldigen, umfassenden Angriff auf die Terror-Organisation Hezbollah im Libanon. Der Norden Israels ist praktisch unbewohnbar, 60 000 Bürger Israels können seit neun Monaten nicht nach Hause. Fast täglich schlagen Raketen ein, Häuser, Felder und Plantagen brennen immer wieder. Washington fürchtet eine Ausweitung und eine aktive Einmischung des Iran.

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Das BSW markiert die neue Mitte im BRD-Politatlas

30. Juni 2024 um 17:28
Nicht nur Berufspolitiker und Berufsbetrachter schauen bei Wahlumfragen nur auf den Zweck ihrer Auftraggeber: die Richtigen rauf, die Falschen runter ist ihnen am liebsten. Meinungsumfragen, die mehr sind als Parteien-Anteile-Momentaufnahmen, gibt es sicher mehr, als medial sichtbar sind. Doch sie bleiben meist verborgen.

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Biden beharrt auf die Kandidatur – trotz Flehen der Demokraten

30. Juni 2024 um 17:14
Verwundert blickt man in den Blätterwald, der den US-Demokraten sonst gewogenen ist. Die New York Times besteht seit Freitag überwiegend aus Rücktrittsforderungen an Joe Biden von seiner Präsidentschaftskandidatur. Gekrönt von einem offenen Aufruf der Herausgeber. Biden müsse sich jetzt zurückziehen, um „seinem Land zu dienen“. Es sei „die beste Chance, die Seele der Nation – das Anliegen, das Herrn Biden 2019 dazu bewogen hat, für die Präsidentschaft zu kandidieren – vor der bösartigen Verzerrung von Herrn Trump zu schützen.“

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Entscheidungswahl in Frankreich

30. Juni 2024 um 15:59
Die Wahlbeteiligung an diesem Sonntag in Frankreich war mittags schon erheblich höher als bei den letzten Parlamentswahlen 2022, nämlich bei 25,9 Prozent im Vergleich zu 18,4 Prozent (2022), wie das Innenministerium bekannt gab. Das ist ein Rekordwert seit 1981. Zum Ausdruck kommt damit eine Aufbruchstimmung, die es beim letzten Mal nicht gab. Immerhin waren damals die Präsidentschaftswahlen direkt vorausgegangen. Die Parlamentswahl klappte nur hinterher. Nun ist sie der Hauptdarsteller auf der Bühne. Noch etwas, das Macron nicht bedacht hat, der sonst immer viel mit seinem verwelkenden Bubencharme gewinnt.

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Umbruch bei den Wählern – Grüne stürzen ab

30. Juni 2024 um 14:52
Von: Redaktion
Die Parteienlandschaft verändert sich. Hermann Binkert, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts INSA, erläutert die Hintergründe: Wie ein Bürger wählt, hängt auch eng mit seinem Medienkonsum zusammen. Unter den Zuschauern der öffentlich-rechtlichen Medien sind die Grünen die beliebteste Partei – Wähler anderer Parteien lehnen ARD und ZDF meist ab. Auch das Wahlverhalten verändert sich. Wähler unter 35 Jahren interagieren kaum mit den öffentlich-rechtlichen Medien – und wählen entweder AfD oder VOLT, aber weniger die Grünen.

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Ein Hoch auf die Bratwurst im Brötchen

30. Juni 2024 um 13:38
Von: Gastautor
Musterschüler sind in der Regel nicht sonderlich beliebt, wer wüsste das besser als wir Deutschen. Alte preußische Tugenden wie Fleiß, Pünktlichkeit, Ordnung und Reinlichkeit verwechseln viele unserer Nachbarn mit krankhafter Arbeitswut, Rechthaberei und engstirniger Borniertheit. Dabei garantieren gerade diese Tugenden den deutschen Werktätigen ihren Platz an der Sonne, der ihnen im wohl verdienten und tarifvertraglich garantierten Urlaub zusteht.

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Bürgerkrieg in Frankreich?

30. Juni 2024 um 13:14
Von: Gastautor
Alle Augen in Europa und in allen westlichen Demokratien sollten auf Frankreich gerichtet sein. Ja, in diesem Jahr finden in den westlichen Gesellschaften zahlreiche Wahlen statt, aber die Folgen der Parlamentswahlen in Frankreich sind möglicherweise die bedeutendsten für die Zukunft der Demokratie. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels liegt das rechte, souveränistische Rassemblement National (RN) in den Umfragen in Führung, und wenn es die Wahl gewinnt, würde sich das Kräfteverhältnis weg von einer föderalistischen Europäischen Union (EU) hin zu einem Europa der Nationen verschieben.

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Was wäre Baerbock ohne eine 136.500-Euro-Visagistin?

30. Juni 2024 um 12:01
Wenn die Bundesrepublik bislang nur eine einzige Außenministerin hatte, dann ist diese, die derzeit amtierende zwangsläufig die intelligenteste und dümmste zugleich. Denn in beiderlei Hinsicht kann ihr bislang keine Geschlechtsgenossin Konkurrenz machen. Wir müssen die Antwort auf diese derzeit nicht beantwortbare Frage „intelligenteste/dümmste“ also auf den Zeitpunkt einer nächsten Kandidatin auf diesem Posten verschieben.

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Weshalb Hendrik Wüst nicht Kanzler werden kann

30. Juni 2024 um 11:44
Das beste Deutschland, das wir je hatten, im Jahr 2024: Die Delegierten der zweitgrößten Oppositionspartei im Bundestag – einer Partei, die in vielen Landesparlamenten zweistellig ist und im Osten die Umfragen anführt – können nur an dem sogar gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag teilnehmen, weil eine hohe Polizeipräsenz herrscht. Einige Delegierte erreichten die Grugahalle in Essen nur unter Polizeischutz. 28 Polizisten wurden verletzt, einer von ihnen schwer.

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Der Dammbruch passiert vor unseren Augen

30. Juni 2024 um 10:43
In etlichen Debatten vor der Präsidentschaftswahl gab es den einen Kippmoment zu Gunsten des einen und zum Schaden des anderen Kandidaten; ein Moment, den die Abstimmung ein paar Monate später dann bestätigte. Denn nur dann und nur deshalb fanden diese Momente überhaupt ihren Platz im kollektiven Gedächtnis. Fast jeder politisch interessierte Amerikaner kann sie auswendig hersagen, selbst wenn sie schon lange vor seiner Geburt stattfanden.

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Blackbox KW 26 – Wenn alle (mediale) Schminke nichts mehr nutzt

30. Juni 2024 um 08:03
Die Tagesschau will allen Ernstes – wohl als einziges Medium weltweit – ein „scharfes Wortgefecht“ zwischen Murmel-Joe Biden und Donald Trump gesehen haben. Anscheinend rauchen die in Hamburg seit der Freigabe ziemlich starkes Zeug. Nicht einmal Bidens Vize Kamala Harris mochte ein solches Gefecht erkennen und führte als Entlastungsargument für den armen Joe eine „Erkältung“ an, und Barack Obama meint lakonisch ‚Shit happens‘, wenn er es auch vornehmer ausdrückt. Die New York Times forderte sogar, der müde Joe solle, „um seinem Land zu dienen“, seinen Abschied einreichen und Platz für einen anderen Präsidentschaftskandidaten machen. Aber nicht mit Jill Biden! Die hat nämlich keine Lust, schon wieder umzuziehen.

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Ältere BeiträgeTichys Einblick

Wie der Staat das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aushöhlt

29. Juni 2024 um 19:23
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…) Eine Zensur findet nicht statt“ (GG Artikel 5.1). Eine wunderbares Grundrecht, das die Grundlage von Kommunikation, Kreativität, Klugheit und Demokratie ist. Wer die Meinungsfreiheit zersetzt, der legt die Axt nicht nur an die Wurzeln der Demokratie, sondern auch an die Wurzeln einer lebendigen, lernwilligen und progressiven Gesellschaft.

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Wie Öffentlich-Rechtliche zweierlei Recht propagieren

29. Juni 2024 um 18:51
Wie oft wurde schon in den letzten Jahren der woken Selbstermächtigung der hellsichtige Satz von Ignacio Silone, den er im Gespräch mit François Bondy geäußert haben soll, zitiert: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›“ Unter dem Eindruck der Ausschreitungen vor der Grugahalle in Essen, in der der Parteitag der AfD stattfindet, beginnt Alice Weidel ihrer Parteitagsrede mit diesen Worten, da waren aber noch nicht alle Delegierten eingetroffen, weil sie sich teils auf Schleichwegen zum ordentlichen Parteitag durchschlagen mussten, als wäre die Partei schon in der Illegalität. Einige Delegierten flüchteten vor dem Mob in eine Bäckerei, aus der sie dann schließlich von Polizisten befreit unter Polizeischutz zum Parteitag gelangen konnten. Über sie spottete der aktivistische Journalist des WDR, dass die AfD-Delegierten immerhin Brötchen und Kaffee gehabt hätten und lobte dann die linksextremen Proteste, die eben eine „Politik der kleinen Nadelstiche“ seien.

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Faeser führt Mord an Philippos auf Wohnsituation des Täters zurück

29. Juni 2024 um 17:44
Der kaltblütige Totschlag oder auch Mord von Bad Oeynhausen bewegt noch immer ein ganzes Land. Und so können langfristig auch SPD-Apparatschiks nicht still dazu bleiben. Auch Nancy Faeser hat ihr tagelanges Schweigen zum Mord in Bad Oeynhausen gebrochen und es prompt durch Peinlichkeit ersetzt. Faeser stand freilich nie in dem Verdacht, eine Philosophin zu sein, aber wenn sie geschwiegen hätte, wäre ihr ein weiterer Ansehensverlust erspart geblieben – vielleicht sogar unter Genossen.

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Die AfD strebt in Ostdeutschland die Regierung an

29. Juni 2024 um 16:39
Deutschland – aber normal. So hieß einmal ein AfD-Wahlkampfspruch. In diesem Sinne lief der Essener Bundesparteitag gefühlt unter dem Motto: Ein bisschen Normalität. Insbesondere im Kontrast zu den Zuständen, die sich außerhalb der Gruga-Halle abspielten.

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Fassungslosigkeit und Kopfschütteln über Faesers Reaktionen zur Tat in Bad Oyenhausen

29. Juni 2024 um 15:47
In der Nacht zum Sonntag, 23. Juni, wurde der 20jährige Philippos Tsanis in Bad Oeynhausen auf dem Heimweg von der Abiturfeier seiner Schwester von einer Horde von jungen „Männern“ niedergeschlagen und mit Füßen in den Hirntot getreten. Rädelsführer der Meute war ein polizeibekannter syrischer „Schutzsuchender“ (18), der 2016 als Zehnjähriger (?) im Zuge der Merkelschen Willkommenskultur nach Deutschland gekommen war. Alles andere als der berühmte „Einzelfall“, wie das „EM-Sommermärchen“ glauben machen soll, sondern ein weiterer alltäglicher Fall dieses Horrorsommers!

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Wie das Rassemblement Macron in der Macht ablösen will

29. Juni 2024 um 14:21
Am Donnerstag war die Olympische Flamme nahe an der deutschen Grenze zu Gast, in Forbach und Apach an der Mosel. Könnte ein Teil dieses Feuers wohl auf Deutschland übergehen? Das wäre immerhin an diesem Sonntag und dann wieder am 7. Juli möglich. In Deutschland mögen es EM-Sonntage werden, in Frankreich bringen sie die beiden Runden der vorgezogenen Neuwahlen, die Macron nach der für ihn verloren gegangenen EU-Wahl ausgerufen hat. Es bleibt eine merkwürdige Entscheidung, die Macron nicht nur die Restjahre seiner Präsidentschaft kosten könnte, sondern auch angesichts der nahenden Olympischen Spiele zur Unzeit zu kommen scheint.

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Deutschland zwischen Skylla und Charybdis

29. Juni 2024 um 13:12
Zuweilen ist Politik banal und vorhersehbar. Man hätte also darauf warten können. Kaum hatte Olaf Scholz durchblicken lassen, dass er mit Emmanuel Macron für die Durchsetzung der Kapitalmarktunion eintritt, eine Ankündigung, die auch als Wahlkampfhilfe für Macron gedacht war, kaum hatte Giorgia Meloni sich in Brüssel engagiert und sich von Ursula von der Leyen hofieren lassen, kaum ist durchgeboxt worden, dass Ursula von der Leyen zum großen Schaden Deutschlands weiter Kommissionspräsidentin bleibt, werden die Wünsche hochverschuldeter Südländer wie Italiens und Spaniens nach gemeinsamer Schuldenaufnahme unter dem Namen Euro-Bonds wieder sehr laut.

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Eskalation mit Ansage

29. Juni 2024 um 11:12
Der Westen hat ein Demokratieproblem. Das ist mittlerweile zur Floskel geworden. In Essen kann man es jedoch kaum plastischer verfolgen. „Wehrhafte Demokraten“ die demokratischen Spielregeln aushebeln und einen Parteitag verhindern wollen. Und das alles unter den wachen Augen des demokratisch verfassten Staates.

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Horrorsommer statt Sommermärchen

29. Juni 2024 um 10:57
Die mit Blick auf die Europa-Kickerei 2024 angekündigte Vision von einem „Sommermärchen 2.0“ war schon Monate vor Beginn der „EM“ impertinent nervig. Wer das „Märchen“-Etikett heute noch in den Mund nimmt, ist gewiss ein hochkarätiger Zyniker. Egal wie viele Deutschlandwimpel im Winde flattern und egal wie die deutschen Ballschieber abschneiden.

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Wie die Ampel Ausländerfeindlichkeit schürt und provoziert

29. Juni 2024 um 09:45
Blicken wir zurück auf eine Tatsache, die verschwiegen wird: Nach 1945 wurden 12 bis 18 Millionen Deutsche vertrieben, umgesiedelt, mussten fliehen; mindestens 600.000 kamen um. Ein schlichter Satz, jeder Buchstabe steht für unendliches Leid. Ja, hört man schon beim Schreiben vorab, ja, aber da waren doch die Nationalsozialisten! Welche Schuld trug das Baby mit sich, das von seiner Mutter im Kinderwagen über das eisige Haff geschoben wurde, von Tieffliegern auf den Landstraßen beschossen, ankommend in komplett zerbombten Städten?

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Zuversicht a la Scholz

29. Juni 2024 um 08:12
Zuversicht lautete das große Wort, das Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung am Mittwoch dieser Woche im Munde führte. Zuversicht sollte nicht mit Optimismus verwechselt werden. Zuversicht und Optimismus verhalten sich zueinander wie Unsicherheit und Risiko. Risiken sind bekannt und deshalb weitgehend vermeidbar. Unsicherheit ist ein unbestimmtes Gefühl der Hilflosigkeit. Wenn Scholz nun fordert, „der Unsicherheit entgegen zu treten“, ist das nichts als ein Ausdruck der eigenen Hilflosigkeit und eine leere Beschwörung. Seine Politik verharmlost und ignoriert noch immer die größten Risiken und zerstört weiter das Vertrauen der Bürger in den Staat.

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Bolivien – ein Land am Rande einer Staatskrise

28. Juni 2024 um 19:25
Über die Zahl der beteiligten Putschisten fehlen bis jetzt verlässliche Angaben. Fest steht, dass die bolivianischen Soldaten schweres militärisches Gerät einsetzten, sich aber nach einigen Stunden plötzlich zurückzogen. Nach übereinstimmenden Medienberichten sei deren Anführer Juan José Zúñiga Macías festgenommen worden. Die bolivianische Generalstaatsanwaltschaft habe zudem Ermittlungen gegen den Heereschef und seine Gefolgsleute eingeleitet. General Zúñiga werde des Terrorismus und bewaffneten Aufstands gegen die Sicherheit und Souveränität Boliviens beschuldigt. Mindestens neun Menschen seien bei dem gescheiterten Umsturz verletzt worden.

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80.000 Gegendemonstranten wollen AfD-Parteitag stören – im Namen der Demokratie

28. Juni 2024 um 18:29
Einen Parteitag im Namen der Demokratie verhindern zu wollen – auf die Idee muss man erst einmal kommen. Die 80.000 Gegendemonstranten, die die Stadt Essen zum AfD-Parteitag erwartet, tun sich mit diesem Spagat nicht schwer.

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Die Widersprüche des Hubertus Heil

28. Juni 2024 um 17:34
Um über 170.000 Menschen ist die Arbeitslosigkeit im Juni gestiegen. Das Arbeitsministerium versucht sich in seinen Mitteilungen schon in Hochstapelei, um das schönzureden. Doch zeigt Hubertus Heil auch dabei wenig Talent.

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Welchen Anteil hatte Baerbock an den falschen Visa-Entscheiden?

28. Juni 2024 um 16:42
In tausenden Fällen sollen teils ranghohe Beamte des Auswärtigen Amtes (AA) zweifelhafte Entscheidungen zugunsten von Visa-Bewerbern gefällt oder abgenickt haben. Es ging dabei um unklare Identitäten und den Gefährderstatus der Antragsteller. In altbekannten Fällen wurden Erkenntnisse aus Sicherheitsinterviews bei der Visa-Vergabe nicht weitergegeben oder nicht berücksichtigt. Wie der Focus berichtet hatte, laufen deshalb Ermittlungen gegen mehrere Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes bei den Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus. Ermittlungen gegen einen AA-Mitarbeiter waren schon letztes Jahr bekannt. Es handelt sich um dieselbe Groß-Affäre.

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Das neueste Gerücht – Ampel vor dem Aus

28. Juni 2024 um 15:46
Es gibt die unmöglichsten Sammlungen. Manche besitzen noch Unterwäsche, die ihnen die Ost-Verwandschaft im Gegenzug zu Westpaketen geschickt hat. Andere sammeln Münzen mit einer falschen Prägung. Einige Stücke sind richtig wertvoll. Andere Sammler wiederum haben die Artikel aufgehoben, in denen Spiegel oder Süddeutsche Zeitung das Ende der Kanzlerschaft Helmut Kohls prophezeit haben. Die sind allerdings nichts wert. Davon gab es viel zu viele.

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Fast 1 Million Ausländer weniger in Deutschland als erwartet

28. Juni 2024 um 15:14
Von: Redaktion
Das Statistische Bundesamt hat die Auswertungen des Zensus 2022 präsentiert und dabei einige Überraschungen präsentiert. Zwar stieg die Zahl der am Stichtag in Deutschland lebenden Menschen um fast 2,5 Millionen gegenüber dem Vergleichswert aus 2011, dieser Wert lag aber um 1,4 Millionen niedriger, als aufgrund der Bevölkerungsfortschreibung berechnet wurde. Hauptgrund für die Differenz ist die um eine Million geringere Zahl an in Deutschland lebenden Ausländern.

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Wie die Demokraten Joe Biden ins offene Messer laufen ließen

28. Juni 2024 um 14:02
Das Überraschendste an der ersten Präsidentschaftsdebatte in den USA war wohl die im Nachgang offen zur Schau gestellte Verwunderung der medialen Öffentlichkeit über den gesundheitlichen Zustand von Joe Biden. Selbst jene, die sich ansonsten kaum mit der US-Politik befassen, konnten im Laufe des letzten Jahres regelmäßig Zeugen des fortschreitenden Verfalls des amtierenden Präsidenten werden.

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Nebenstelle des Umweltministeriums soll Anbau für 240 Mio. Euro bekommen

28. Juni 2024 um 12:49
Zum Schnäppchenpreis von 240 Millionen soll die Berliner Nebenstelle (!) des Umweltministeriums (exakt: des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz; 1.600 Mitarbeiter) ab 2025 einen „nachhaltigen“ Erweiterungsbau bekommen. Und zwar in der Stresemannstraße, in Berlin! Das ist deshalb so schräg, weil das von der „grünen“ Steffi Lemke (56) geleitete Umweltministerium seine Hauptstelle in Bonn (Robert-Schumann-Platz 3) hat. Und es ist obendrein schräg, weil es – so die Skizzen – ein Protzbau werden soll. Klar, nach dem Abriss des DDR-„Palasts der Republik“ („Palazzo Prozzo“, „Erichs Lampenladen“) in den Jahren 2006 bis 2008 braucht Berlin sowas mal wieder. Apropos 240 Millionen: Ein Sprecher des Ministeriums beeilt sich jetzt schon, auf „steigende Baukosten“ hinzuweisen

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ÖRR mit Rekordeinnahmen

28. Juni 2024 um 11:41
In Zahlen liest es sich noch schöner: 9.000.000.000. Neun Milliarden Euro haben ARD, ZDF und Deutschlandradio 2023 über die Zwangsgebühren eingenommen, die jetzt sozialverträglich „Rundfunkbeitrag“ heißen.

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Von der Leyen – who else?

28. Juni 2024 um 10:27
Nun haben auch die Staatschefs sich also auf die Spitzenämter der EU geeinigt, und Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidentin der Herzen, sollte erneut in ihrem Amt als Exekutiv-Chefin der Europäischen Union bestätigt werden, sekundiert durch die liberale estnische Staatschefin und profilierte Putin-Gegnerin Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte und – zunächst auf 2,5 Jahre – den portugiesischen Sozialdemokraten António Costa als Ratspräsident, während das auf acht Jahre terminierte Mandat der EZB-Präsidentin Christine Lagarde noch wie vorgesehen drei weitere Jahre laufen wird.

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US-TV-Duell: Am Ende weinte man bei CNN um Joe Biden

28. Juni 2024 um 09:18
Eine Frage wurde im Vorfeld häufig diskutiert: Kennt Biden – im Gegensatz zu Trump – die Fragen? Wundern würde es nicht, es wäre nicht das erste Mal, dass ein Mitarbeiter von CNN das demokratische Lager mit Informationen versorgt. Durch WikiLeaks wurde aufgedeckt, dass die CNN-Kommentatorin Donna Brazile im Wahlkampf 2016 Clintons Lager über Fragen der Debatten im Voraus informierte. Wenn es so war – genützt hat es Biden nichts.

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Bei Illner: Niemand hat Schuld: Alles war viel zu neu und ging viel zu schnell

28. Juni 2024 um 08:09
Von: Gastautor
Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk von „Corona-Aufarbeitung“ spricht, muss man hellhörig werden. Dass der maßgebliche Einpeitscher staatlichen Furors und gnadenlose Ausgrenzer kritischer Stimmen ein ernsthaftes Interesse an Aufarbeitung hat, ist so glaubwürdig wie der Gedächtnisverlust des Bundeskanzlers. Das hat das ZDF gestern Abend eindrucksvoll bestätigt.

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In Brüssel das Alte – Biden verliert gegen Trump – Liefers liest Drosten & Mascolo Corona-Leviten

28. Juni 2024 um 07:13
Von: Redaktion
Vor den Landtagswahlen im Osten setzt sich in Umfragen die Wirkung BSW gegen AfD fort. CDU, BSW und SPD hätten in Saschsen und Thüringen eine Mehrheit.

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UN schließen Frauen von Afghanistan-Debatte aus

27. Juni 2024 um 19:23
Ein Kompromiss ist laut Duden eine „Übereinkunft durch gegenseitige Zugeständnisse“. Dagegen ist ein Kotau eine „in China früher vor Respektspersonen übliche, in kniender Haltung ausgeführte tiefe Verbeugung, bei der der Kopf den Boden berührte“.

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AfD-Abgeordnete fragt, aber Expertin der Grünen antwortet nicht

27. Juni 2024 um 19:05
Toleranz und Weltoffenheit gibt es im linksgrünen Spektrum nur für diejenigen, die die richtige Haltung bzw. den richtigen Klassenstandpunkt besitzen – mit Andersdenkenden wird nicht einmal im Digitalausschuss kommuniziert. Denn wer nicht für die grüne Weltsicht steht, den grenzen sie skrupellos aus, obwohl sie ständig Vielfalt und Toleranz predigen. Die grüne Ideologie ist wie die sozialistische vor über 35 Jahren eine einzige Lebenslüge.

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Ampelland, Wahnsinnsland

27. Juni 2024 um 18:34
Der Sommer beginnt und der Redaktionsschluss macht Pause. Zuvor aber blickt David Boos zurück auf ein Jahr voller Absurditäten. Die Themen, die die Politik im Ampelland Deutschland bestimmen, mögen aus der Distanz wie ein Fiebertraum erscheinen. Aber sie sind Realität.

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Ein Ausbund an Doppelmoral: Corona-Debatte im Bundestag

27. Juni 2024 um 18:01
Derzeit gibt es zwei Ampel-Koalitionen. Die eine wehrt sich gegen eine Aufarbeitung der Pandemie-Politik. Die würde unsachlich verlaufen und nur zu einem Tribunal gegen die Verantwortlichen werden – das letztlich nur den nicht verantwortlichen Parteien nutze. Die andere Ampel-Koalition setzt eine Aktuelle Stunde durch, damit der Bundestag über die Maskendeals des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) spricht, die aktuell vor Gericht verhandelt werden.

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Wie das Baerbock-Amt tausende Einreisen durch minderwertige Papiere ermöglichte

27. Juni 2024 um 17:04
Das Auswärtige Amt steht nun vielleicht wirklich vor einem größeren Skandal. Von Versagen vermag man dabei nicht zu sprechen, muss eher von Absicht ausgehen. Bisher schien es „nur“ um Afghanen zu gehen. Das legte der besonders eklatante Fall des Mohammad Ali G. nahe, der trotz unechter Papiere nach Deutschland einreisen sollte, auf Geheiß des Auswärtigen Amtes. An der Identität des Mannes bestünden ja „eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her“, hieß es in einem Aktenvermerk der Rechtsabteilung des Amtes. Der Pass war genau genommen sogar gefälscht. Und sein Träger zahlte auch die Visa-Gebühren am Ende mit Falschgeld. Dass Mohammad G. vielleicht weder minderjährig noch krank war, wie behauptet, spielte da keine Rolle. Baerbock wollte gar noch Streit mit Kabinettskollegin Faeser riskieren.

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Heftige Preisturbulenzen beim Strom

27. Juni 2024 um 16:05
Gestern lüftete sich für einen kurzen Moment der Vorhang des schönen Scheins und ließ einen Blick in das drohende Chaos zu. Der Managing Director des Analysehauses Energy Brainpool, Tobias Federico, fasste die Situation dem Handelsblatt gegenüber so zusammen: „In Deutschland gab es gestern für den Day-ahead-Handel im Tagesmittelwert einen Preis von 450 Euro pro Megawattstunde. Zwischen sechs und sieben Uhr morgens waren es sogar 2000 Euro pro Megawattstunde. Day-ahead-Handel, das bedeutet, dass der Strom für den folgenden Tag an der EPEX Spot in Paris (Spotmarkt der European Power Exchange), an der EXAA in Wien oder im OTC (Over-the-Counter-Handel) über außerbörslich ausgehandelte Verträge geordert wird.

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Karl Lauterbachs Reform ist da – das Krankenhaussterben geht weiter

27. Juni 2024 um 14:35
Als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Pläne zu einer Krankenhausreform erstmals öffentlich vorstellte, sprach er noch von einer „Revolution“. Da war er noch ganz in seiner Corona-Rolle des Visionärs, der kühne Ideen verkündet, die er durch „Studien“ stützte, die außer ihm keiner kannte. Davon ist nicht viel übriggeblieben. Die Realität hat den Minister eingeholt. Die Realität ist schließlich kein Haltungsjournalist, der sich durch „Studien“ blenden, durch Anzeigen kaufen und durch den „Kampf gegen Rechts“ auf Linie bringen lässt.

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Philippos T.: Mutmaßlicher Täter war 18-jähriger Syrer, polizeibekannt

27. Juni 2024 um 14:07
Von: Redaktion
Bereits gestern hatte Matthias Nikolaidis darüber berichtet, dass der mutmaßliche Haupttäter von Bad Oeynhausen sich zielgerichtet auf sein deutsch-griechisches Opfer geworfen hatte. Den zwanzigjährigen Philippos T. verprügelte er immer noch, obwohl die Begleiter des Angreifers ihn wegzuzerren versuchten. „Erst nach vielfachen weiteren Faustschlägen gegen den Kopf habe der Schläger von seinem Opfer abgelassen und liegengelassen“ heißt es im von der „Welt“ zitierten Polizeiprotokoll.

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Was Ferda Ataman von Ronald Reagan gelernt hat

27. Juni 2024 um 13:14
Fünf Millionen Euro. In Zahlen: 5.000.000.- €. So viel Steuergeld ist Deutschlands sogenannter „Unabhängigen Beauftragten für Antidiskriminierung“ ein neues Programm wert, für das vermutlich nicht wenige woke Kreative bei nicht wenigen Brainstormings unter Zuhilfenahme von nicht wenigen der branchenüblichen Genussmittel den in Inhalt und Schreibweise maximal woken Namen „respekt*land“ ersonnen haben.

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Bundesantidiskriminierungsbeauftragte: Immer mehr „Fälle“ von Diskriminierung

27. Juni 2024 um 13:13
Wenn man nichts zu sagen hat, macht man wenigstens viel von sich reden. Und dann muss man eben produzieren: Statistiken, Geraune über noch viel höhere Dunkelziffern, alarmistische Jahresberichte (siehe nachfolgend), Förderprogramme gegen Rassismus, Ableismus, Homophobie; Meldetelefone, Beratungstelefone und anderes mehr.

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Warten auf den Gerichtsvollzieher

27. Juni 2024 um 12:15
Von: Gastautor
Um ihre Forderung zu begründen, verweisen die Anwälte der Sender auf das Beispiel der Kurtaxe, die ja auch von denen eingezogen wird, die den Kurpark nicht betreten. Ein Vergleich, auf den ich mich einlassen könnte, würden die Kurparkdirektoren mit dem Geld nicht ein sündhaft teures Parkorchester unterhalten, das nicht nur viel zu laut, sondern vor allem viel zu schlecht spielt. Eine große und ständig wachsende Zahl von Anwohnern fühlt sich durch seinen Lärm belästigt und weigert sich, für dieses unerwünschte Angebot auch noch zu zahlen. Sie wollen bessere Musik, bessere Spieler und einen besseren Dirigenten. Ich auch.

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„Oma Courage“ macht Lanz zu schaffen

27. Juni 2024 um 10:51
Von: Gastautor
Fußball bei Lanz. Zum wievielten Mal eigentlich? Hat er überhaupt noch andere Themen außer EM, EM und ähem, EM? Es macht müde. Was eigentlich schwierig ist, weil Lanz ja ohnehin schon so wahnsinnig ermüdend ist. Also gut, Fußball. Aber was macht Marie-Agnes Strack-Zimmermann denn da? Wir lernen: Es geht um Imagepflege. Ihre Werte sind nach der grandios fehlgeschlagenen Wahlkampf-Strategie im Keller. „Oma Courage“ war der eine Aufreger (in Anlehnung an Bertolt Brechts Mutter Courage, die im 30-jährigen Krieg ihre Kinder verkaufte), die Selbstinszenierung als „Eurofighterin“ der andere.

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Einheitspartei fordert Plansoll-Erfüllung in Sachen Organspende

27. Juni 2024 um 09:30
Was war das nun? Eine Batterie von Bundestagsabgeordneten aus fast allen Parteien, natürlich unter Umgehung der einen, die als unberührbar gilt und vielleicht eine andere Auffassung vertreten hätte, saß am Montag in der Bundespressekonferenz und erteilte obrigkeitliche Informationen zu einer geplanten neuen Veränderung des Organspendegesetzes: Die Wahlfreiheit, was das Spenden eigener Körperteile angeht, soll neu interpretiert werden. Ein Widerspruch gegen die Entnahme von Organe zur Weiterverwertung zwecks Transplantation soll notwendig werden.

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Der Niedergang der Ampel

27. Juni 2024 um 08:16
Die Wahlumfragen belegen den Trend. Laut dem Institut Wahlkreisprognose vom 24. Juni für das  Bundesland Brandenburg, in dem im September gewählt wird, würde die AfD 29 % der Stimmen gewinnen können, gefolgt mit großem Abstand vom BSW mit 17 %, von der CDU mit 16,5 %, der SPD mit 16 %, dem BVB/FW mit 5,5 %, den Grünen mit 5 %, die FDP wäre nicht im Landtag vertreten. Nach diesen Zahlen könnte die rot-schwarz-grüne Koalition nicht fortgesetzt werden.

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Zu manipulierten Einreisegenehmigungen angewiesen?

27. Juni 2024 um 07:48
Von: Redaktion
Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln offenbar gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Die Beamten des Ministeriums stünden im Verdacht, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen, berichtet der Focus. Auf diesem Weg sollen in den vergangenen fünf Jahre mehrere Tausend Personen eingereist sein.

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Scholz nach EU-Wahl noch hilfloser – EM-Grenzkontrollen mit „Beifängen“ – Faesers nächste Nebelgranate

27. Juni 2024 um 07:09
Von: Redaktion
Die „Fortschrittskoalition“ Ampel wirkt nur noch müde und zerstritten. Ihre Siege, ihre Großtaten ereignen sich einzig im medialen Bereich, finden nur noch als Telenovela oder Soap bei ARD und ZDF statt. – Darüber in Brandenburg und im Bund gleich Klaus-Rüdiger Mai.

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Karlheinz Brandenburg – „Mister mp3“

26. Juni 2024 um 19:27
Brandenburgs entscheidende Frage war: Muss man alle Töne in digitale Daten umwandeln, wenn man Bilder und Töne speichern will, oder kann man vieles weglassen, ohne an Qualität zu verlieren?

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Der verzweifelte Kampf von SPD, CDU und Co um Polarisierung

26. Juni 2024 um 18:30
Eine der wichtigsten Begriffe in der Demokratie-Ökonomie ist „die Polarisierung“. Davon ist die Rede, wenn eine Debatte Emotionen erzeugt und die Wähler dazu neigen, die Parteien zu bevorzugen, die eine der Extremen dieser Debatte vertreten. Zum Beispiel beim Atomausstieg. Die Grünen haben von den Wählern profitiert, die den Ausstieg wollten. Zu FDP und CSU gingen einst die Wähler, die den Wohlstand und die Energiesicherheit gesehen haben, welche die Atomkraft mit sich gebracht hatte.

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Deutsche Bahn vor umfangreichen Streckenstreichungen im Fernverkehr

26. Juni 2024 um 17:18
Die Deutsche Bummelbahn kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen. Statt besseren Service und mehr Leistungen anzubieten, wenn schon die rotgrüne Politik die Bürger in den öffentlichen Nahverkehr zwingen will, reagiert die mittlerweile unfähige Führung des Konzerns in Staatsbesitz mit Bahnchef Richard Lutz an der Spitze antizyklisch. Sie streicht lieber bewährte Fernstrecken zusammen, die sich angeblich nicht mehr rechnen, was dazu wohl die Grünen sagen?

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„Das Schweigen dröhnt laut“ – Nach Sylt gab es viele Worte, zu Bad Oeynhausen Stille

26. Juni 2024 um 16:26
Zufällig geschah es in derselben Nacht. Eine Gruppe von Österreichern war zum Junggesellenabend nach München angereist und verbrachte den Samstagabend im Englischen Garten. Als sie den Chinesischen Turm verließen, liefen sie in eine größere Gruppe, wurden nach kurzem Wortgeplänkel in Streit und ein Handgemenge verwickelt. Unsicher bleibt, ob es um Platzhirsch-Allüren bei der mutmaßlichen Münchner Jugendlichengruppe ging oder um mehr, etwa Straßenkriminalität mit geplantem Raubcharakter. Man darf aber sicher sein, dass die Österreicher keinen Streit suchten. Gestohlen wurde ihnen nichts. Aber zwei von ihnen (32 und 35) blieben mit Stichwunden im Oberkörper zurück, die sie im Eifer des Gefechts zunächst nicht bemerkten, die aber laut SZ in einem Fall beinahe lebensgefährlich tief waren.

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Olaf Scholz übt vernichtende Kritik an der SPD

26. Juni 2024 um 15:24
Mittwochmorgen in der TE-Redaktionskonferenz. Olaf Scholz ist Thema. Er hält am Mittag eine Regierungserklärung. Es fällt eine Entscheidung: Einen Text dazu gibt es nur, falls der Kanzler wirklich was sagt. Dass der Mann stundenlang reden kann, ohne sich einmal festzulegen, ist allseits bekannt. Noch einen Text, der das dokumentiert, braucht die Welt nun wirklich nicht.

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Grüne trommeln bundesweit für Verhinderung des AfD-Parteitags – und setzen sich über das Recht hinweg

26. Juni 2024 um 14:24
Von: Redaktion
Vom 29. bis 30. Juni hält die AfD ihren Bundesparteitag in der Essener Gruga-Halle ab. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14. Juni machte ihr den Weg dorthin frei: der Eigentümer der Halle, die Messe Essen mit der Stadt als Hauptgesellschafter, hatte mit einer herbeigezogenen Begründung den Mietvertrag mit der Partei wieder gekündigt. Zu Unrecht, befanden die Richter: die Gruga-Halle habe früher auch anderen politischen Kräften offen gestanden, im Sinne der Gleichbehandlung dürfte eine bestimmte Partei nicht ausgeschlossen werden. Außerdem fordert das deutsche Parteiengesetz eindeutig von jeder Partei die Abhaltung eines Konvents mindestens aller zwei Jahre.

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EU: Dreier-Koalition einigt sich auf Tableau – Deals mit Meloni allenfalls im Geheimen

26. Juni 2024 um 13:16
Es ist dabei geblieben: Eine eigentlich nicht existierende Koalition dreier „Parteifamilien“ auf EU-Ebene will die wichtigsten Posten der EU unter sich verteilen, ohne Einmischung anderer. Wie dpa und andere Medien melden, haben sich Unterhändler von Europäischer Volkspartei (EVP), Sozialisten & Demokraten (S&D) und Renew Europe (RE) informell auf ein Personalpaket für die drei Spitzenposten geeinigt. Es hat sich also das fortgesetzt, was Giorgia Meloni scharf kritisiert hatte und was auch der inzwischen nach Rom geeilte Viktor Orbán beklagt: „Drei Parteien haben eine Mehrheit gebildet und agieren wie eine Regierung, mit einer Mehrheit und einer Opposition. Ursprünglich war Europa nicht so: Es basierte auf der Beteiligung aller, der Großen und der Kleinen, nicht auf Ausschlüssen. Das können wir als Ungarn nicht akzeptieren.“ Das – also den Ausschluss bestimmter Parteien und Fraktionen, aber sogar ganzer Länder, wo sie von einem „EU-Outlaw“ wie Orbán vertreten werden.

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Karl Lauterbach steuert auf traurigen Rekord zu

26. Juni 2024 um 11:57
Karl Lauterbach ist die typischste Entscheidung für Kanzler Olaf Scholz. 20 Jahre hat die SPD den Gesundheitsexperten an der Seitenlinie gehalten, weil die Sozialdemokraten um sein spezielles soziales Verhalten wussten. 20 Jahre lang hat er als Berater die Gelegenheit gehabt, ein Projekt nach dem anderen in den Sand zu setzen. Zum Beispiel die Finanzierung der Krankenhäuser, die Lauterbach jetzt selbst als mangelhaft bezeichnet hat. Trotzdem hat Scholz Lauterbach 2021 zum Minister gemacht: Der Corona-Dampfplauderer war beliebt in den Medien, Beliebtheit in den Medien hilft Scholz, also besetzt er wider besseres Wissen den Mann aus Leverkusen. Mir geht’s gut, pfeif auf das Land. Das ist das eigentliche Motto der Ampel unter Olaf Scholz.

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Morgen TV-Duell Trump gegen Biden

26. Juni 2024 um 10:42
Am Donnerstag,dem  27. Juni um 21.00 Uhr (Deutschland Freitag 03.00) startet das TV-Duell auf CNN. Die Moderatoren werden Dana Bash und Jake Tapper sein, es wird zwei Werbeunterbrechungen geben. CNN will eine „zivilisierte Diskussion“ daher werden die Mikrofone stummgeschaltet, außer bei direkten Fragen. Darüber hinaus wird es zum ersten Mal seit 1960 kein Studiopublikum geben. Trump soll dadurch die Chance genommen werden, Gäste hereinzubringen, die seinen Gegner einschüchtern oder verwirren könnten. Wir erinnern uns, bei der Debatte mit Hillary Clinton im Jahr 2016 brachte Trump drei Frauen mit die Bill Clinton des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigt hatten. Dieses Mal soll Trump das letzte Wort haben.

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Will Olaf Scholz die deutschen Sparer enteignen?

26. Juni 2024 um 09:35
In gut einem Jahr finden Wahlen zum Bundestag statt, heißt, diese Regierung ist vermutlich dann nicht mehr im Amt. Stellt sich die Frage, wann will die Bundesregierung damit beginnen, etwas für das deutsche Volk, den Souverän des Grundgesetzes und eigentlich den Arbeitgeber dieser Regierung zu unternehmen? Ihren Auftrag erfüllen? Viel Zeit ist jedenfalls nicht mehr. Bis jetzt glänzte diese Regierung nur durch die Explosion der Energiepreise, durch die Schuldenmacherei, die Ausgabenexzesse, die Vertreibung von immer mehr Firmen ins Ausland, die Vernichtung von Wertschöpfung in Deutschland, auch Deindustrialisierung genannt, die Steigerung von Insolvenzen, die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme, die Zerstörung der inneren Sicherheit und durch den Zerfall der Infrastruktur.

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Olympia-Athletin hält Brandrede gegen Trans-Frauen im Sport

26. Juni 2024 um 08:26
Mit Benachteiligung kennt Sharron Davies sich aus. Bei den Olympischen Sommerspielen 1980 in Moskau holte die Britin Silber im Schwimmen (400 Meter Lagen). Die Goldmedaille gewann Petra Schneider aus der damaligen DDR. Das war nur möglich, weil die Ostdeutsche bis Oberkante Unterlippe mit allen möglichen Dopingmitteln vollgepumpt war – wie sie später selbst einräumte.

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Grünes Umfragetief 11 Prozent – EU-Parteien-Deal von der Leyen

26. Juni 2024 um 07:25
Von: Redaktion
Weniger gab das Demoskometer den Grünen seit 2018 nie: 11 Prozent. 23 Prozent der Befragten trauen derzeit am ehesten den Unionsparteien, 7 Prozent der SPD , je 6 Prozent Grünen und AfD, 2 Prozent der FDP zu, mit den Problemen des Landes fertig zu werden –  51 Prozent trauen das keiner Partei zu (Umfrage Forsa für RTL/ntv, 18. bis 24. Juni 2024).

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Mannheim: Haftbefehl gegen Sulaiman Ataee erlassen

25. Juni 2024 um 18:11
Ein Polizist konnte ihn nach seiner Messerattacke auf den 29 Jahre alten Polizisten Rouven Laur mit einem Schuss außer Gefecht setzen. Dabei wurde Sulaiman Ataee selbst schwer verletzt und nach einer Operation in ein künstliches Koma versetzt, war somit seit der tödlichen Messerattacke Ende Mai nicht vernehmungsfähig.

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Parteilose auf dem Vormarsch: Die „rechtsextreme“ Mitte schlägt zurück

25. Juni 2024 um 18:05
Gut zwei Jahre ist es her, dass Anke Rehlinger im Saarland die absolute Mehrheit holte. Die erste absolute Mehrheit für die SPD auf Länderebene, seit Kurt Beck diese 2011 in Rheinland-Pfalz verloren hatte. Für die SPD schien es wie ein Aufbruch: Trotz Verantwortung im Bund konnte sie auf Länderebene punkten und auch wieder die breite Mitte erreichen – mit einer geerdeten, wirtschaftsnahen Kandidatin.

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Ein Fest für Selbstdenker: 10 Jahre Tichys Einblick

25. Juni 2024 um 17:57
Von: Redaktion
Vor zehn Jahren erblickte Tichys Einblick das Licht der Welt. Zehn Jahre, in denen TE Wahlbetrug, Korruption und politische Betrügereien aufdecken konnte. Zehn Jahre, die nur durch die Unterstützung der Leser und Zuschauer von Tichys Einblick möglich waren. Dieses Jubiläum feierten Roland Tichy und das TE-Team mit 800 Freunden und Förderern in Halle an der Saale.

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Julian Assange aus Haft entlassen

25. Juni 2024 um 17:34
Es ist ein typisch amerikanischer Deal: Nach fünf Jahren Haft – und nur wenige Tage vor seinem 53. Geburtstag – entlässt die britische Justiz Julian Assange aus seinem Londoner Gefängnis. Auf Bitten der USA.

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Schon jetzt stapeln sich die Anträge auf Einbürgerungen – und überlasten die Behörden

25. Juni 2024 um 16:33
Das „Turbo-Einwanderungsgesetz“ der Ampel ist noch gar nicht in Kraft getreten, aber die Folgen machen sich schon bemerkbar: Der Berg der Anträge auf Einbürgerungen wächst bereits erheblich. Eine Recherche des „Mediendienstes Integration“ ergab, dass derzeit mehr als 204.000 Anträge in 42 Städten in Bearbeitung sind. Das sind mehr als alle Einbürgerungen im letzten Jahr zusammengenommen. Denn 2023 wurden laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes rund 200.000 Ausländer eingebürgert.

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Neues Gewaltopfer in Bad Oeynhausen: 20-Jähriger erliegt schweren Kopfverletzungen

25. Juni 2024 um 15:00
Es schwante einem nach ähnlich lautenden Berichten aus dem In- und Ausland schon allmählich, dass die Sicherheit der Bürger vor willkürlicher Gewalt, schweren Verletzungen und – ja – Tod in deutschen Parkanlagen nicht mehr gegeben ist. Im Kurpark von Bad Oeynhausen wurde dieser Verdacht erneut zur Gewissheit. Ein 20-Jähriger wurde dort zum Opfer einer rund zehnköpfigen Männergruppe. Es geschah nach dem Abitur-Ball seiner Schwester, auf den auch der 20-jährige Philippos gegangen war, dessen Bild nun in sozialen Medien zirkuliert.

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Wie die Massenmedien NPD-Propaganda gegen die AfD verbreiteten

25. Juni 2024 um 14:00
Die Meldung erschüttert heute Morgen die Politik: in Brandenburg sollen AfD und die umbenannte NPD („Die Heimat“) auf Kommunalebene zusammenarbeiten. Sie berufen sich dabei auf eine Pressemitteilung der „Heimat“, die mit Überschwang von der Kooperation berichtet: In der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) würde die erste Fraktion aus AfD und Heimat gezimmert. Das hieße ein AfD/Heimat-Bündnis wie bei CDU/CSU.

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Wie eine islamische Bewegung die britische Labour-Partei unter Druck setzt

25. Juni 2024 um 12:54
Was man derzeit auf der Website der britischen Initiative „The Muslim Vote“ (Die muslimische Wahlstimme) vor den Unterhauswahlen am 4. Juli liest, klingt wie eine Drohung – und das ist vermutlich auch beabsichtigt: „Wir werden nicht länger tolerieren, dass unsere Unterstützung für selbstverständlich genommen wird“, heißt es da. Und: „Wir sind eine vereinigte Kraft von vier Millionen, die im Gleichklang agieren.“ Diese Wahl signalisiere eine Veränderung: „Muslimische Angelegenheiten stehen an vorderster Front.“

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Das Haustier als Klimasünder

25. Juni 2024 um 11:41
Helga Kromp-Kolb ist in Österreich so etwas wie Luisa Neubauer in Deutschland, nur in alt. Das ist nicht respektlos, denn Frau Kromp-Kolb hat ihren 75. Geburtstag schon hinter sich. Frau Neubauer zählt dagegen ja gerade einmal 28 Lenze.

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Frei nach Argentinien: Welche Ministerien könnten eingespart werden?

25. Juni 2024 um 10:30
Argentiniens Präsident Javier Milei tut, was er vor der Wahl versprochen hat. Er hat die Zahl der argentinischen Ministerien von 18 auf neun reduziert und das Ministerium für „Frauen, Geschlecht und Vielfalt“ aufgelöst – es sei „von der vorherigen Regierung für parteipolitische Zwecke gegründet und genutzt worden, um ideologische Agenda zu propagieren“.

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