Spezielle Institution an Oberlandesgerichten, die staatsgefährdende Strafsachen verhandelt - zum Beispiel die der Reichsbürger.
Spezielle Institution an Oberlandesgerichten, die staatsgefährdende Strafsachen verhandelt - zum Beispiel die der Reichsbürger.
In Hamburg treten Extremisten immer selbstbewusster auf, fordern auf Demonstrationen einen Gottesstaat. Wie antwortet der Staat darauf?
In Potsdam hatte der Vordenker der "Identitären Bewegung" aus Österreich bei einem Treffen rechter Kreise seinen Plan der "Remigration" von Millionen Menschen vorgestellt. Jetzt entscheidet die Stadt: Sellner darf die Bundesrepublik nicht mehr betreten.