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AUF1-Interview mit dem Friedensaktivisten und Wagenknecht-Ex

Bei der Friedensdemonstration im rheinland-pfälzischen Ramstein am vergangenen Sonntag, die unter dem Motto „Ami go home“ stattfand und sich – wie viele ähnliche derzeitige Veranstaltungen – für eine diplomatische Konfliktlösung in der Ukraine und ein blockfreies, neutrales und vor allem wieder souveränes Deutschland einsetzte, war der Publizist und Politiker Ralph T. Niemeyer Hauptredner. Nach einem Auftritt interviewte Daniel Matissek Ralph T. Niemeyer für AUF1 TV vor Ort.

Hier das Interview (ab 02:26) aus unserem Beitrag „Ramstein: Friedensdemo vor militärischer Schaltzentrale der USA”

Der langjährige Ehemann von Sahra Wagenknecht (und damit „Lafontaine-Vorgänger“) hielt eine überzeugende, eloquente und leidenschaftliche Ansprache, in der er durchaus differenziert und sachlich die Fehlentwicklungen der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik aufzeigte, die Vasallenschaft der Bundesregierung gegenüber NATO und den USA anprangerte und sich für den Abzug aller ausländischen Truppen auf deutschem Boden aussprach. Niemeyer betonte dabei, dass es nicht darum gehe, das freundschaftliche Verhältnis zu den USA und den Amerikanern zu beenden, sondern um eine souveräne Selbstbestimmung und um eine Politik, die endlich wieder an deutschen Interessen ausgerichtet ist.

Schillernde, widersprüchliche politische Persönlichkeit

Diese nachvollziehbaren, legitimen und schlüssigen Argumente dürften indes leicht irritierend und überraschend auf jemanden wirken, der Niemeyers politische Vorgeschichte kennt: Dieser hatte nämlich noch vor bis vor kurzem mehrfach mit der These aufgewartet, dass Deutschland gar kein souveräner Staat sei und keine Verfassung besitze. Daraufhin war Niemeyer in die Nähe der „Reichsbürgerbewegung“ gerückt worden. Vor allem der Umstand, dass er mehrfach gemeinsam mit Vertretern der „Patriotischen Union“ auftrat, ließ Niemeyers frühere Weggefährten auf Abstand gehen. Der Vorsitzende dieser Gruppierung ist der im Dezember als Kopf der „Reichsrentnerverschwörung“ verhaftete Heinrich XIII. Prinz Reuß.

Diese Hintergründe spielten bei Niemeyers Auftritt in Ramstein freilich keine Rolle: Was er dort sagte, klang deutlich diplomatischer und zurückhaltender als seine früheren Aussagen zur fehlenden Legitimität der BRD. Nicht recht ins Bild scheint auch zu passen, dass Niemeyer sich weiterhin offen zum Marxismus bekennt (Sahra Wagenknecht hatte er im Jahr 1996 bezeichnenderweise am Geburtstag von Karl Marx geehelicht). Auch sein parteipolitischer Werdegang ist eher der eines identitären Linken.

Verhandlungen mit Putin als „Exil-Kanzler”

Niemeyer trat erst spät, 2011, in die Linkspartei ein und versuchte anschließend erfolglos, in Wilhelmshaven ein Direktmandat zum Bundestag zu erringen. Sechs Jahre später, – von Wagenknecht war er da schon getrennt – wechselte er zur SPD und trat, wiederum erfolglos, bei der Bundestagswahl 2017 als Kandidat in Baden-Württemberg an. Während der Corona-Plandemie profilierte er sich dann als Kritiker der Covid-Zwangsmaßnahmen und trat als Redner auf zahlreichen Demonstrationen auf. Auch der SPD kehrte er den Rücken und trat 2021 in die „Basisdemokratische Partei Deutschlands“ ein. Für diese kandidierte er – erneut erwartbar aussichtslos – im selben Jahr erneut bei der Bundestagswahl.

Ab hier wird es schräg: Im Juli 2022, fünf Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges, rief Niemeyer eine deutsche „Exil-Regierung“ aus verkündete, „nach Zusammenbruch des BRD-Verwaltungskonstruktes“ mit Wladimir Putin in Verhandlungen über den Rechtsstatus Deutschlands eintreten zu wollen. Im September erklärte er sich zum „Exil-Kanzler” und reiste nach Russland, wo er mit angeblich hohen russischen „Regierungsvertretern” Verträge – unter anderem mit dem russischen Staatskonzern Gazprom– ausgehandelt haben will. Anschließend erklärte er Bundeskanzler Scholz für „suspendiert“.

Marxist – und dennoch „Reichsbürger”-Sympathisant?

Trotz Niemeyers Nähe zur „Patriotische Union“ selbst bei der von Innenministerin Nancy Faeser zur Verhinderung eines Staatsstreichs aufgeblasenen „Reichsbürger-Razzia“ nicht verhaftet. Allerdings läuft bei der Staatsanwaltschaft München gegen ihn ein Verfahren wegen „landesverräterischer Fälschung“. Niemeyer selbst erklärt, dass er weder Kenntnis von irgendwelchen Putschplänen gehabt, noch Falschinformationen an eine fremde Staatsmacht übermittelt habe.

Was immer an all den Vorwürfen gegen Niemeyer dran sein mag: Seine Positionierung in der neuen Friedensbewegung, mit der er weitgehend auf der Linie seiner Ex-Frau liegt, deckt sich mit der Überzeugung einer wachsenden Zahl von Deutschen, die den Eskalations- und Kriegstreiberkurs gegen Russland nicht länger mitzutragen gewillt sind – was sich auch am riesigen Zuspruch für die (von Niemeyer ebenfalls unterstützte) Petition „Manifest für den Frieden“ von Wagenknecht und Alice Schwarzer zeigt.