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Politprominenz als Lockvögel bei EU-Wahl

Nach Ablauf der Einreichfrist für die Kandidatenlisten für die EU-Wahl in Italien ist deutlich geworden: Bei diesem Urnengang wollen besonders viele italienische Parteivorsitzende und Politgrößen – zumindest auf dem Papier – ins Europaparlament einziehen, allen voran Premierministerin Giorgia Meloni. Bei ihr und weiteren Spitzenkandidaten wird daran gezweifelt, dass sie ihre nationalen Ämter tatsächlich für einen Sitz in Straßburg aufgeben würden. Das Kalkül mit prominenten Lockvögeln ist in der italienischen Geschichte jedenfalls nicht neu.

Neue Hauptstadt im Dschungel nimmt Form an

Seit mehr als zwei Jahren werden im dichten Dschungel Borneos Bäume gefällt, Gruben gebaggert und Wege angelegt – schließlich soll hier die neue Hauptstadt Indonesiens entstehen. Aktuelle Satellitenbilder zeigen, wie Nusantara, so der Name der Stadt, zunehmend Form annimmt. Und Jakarta? Soll eine „internationale Handelsstadt“ werden, so ein Vorschlag, über den lokale Medien am Donnerstag berichteten.

Österreich rutscht weiter ab

Österreich ist im aktuellen Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (ROG) auf Rang 32 abgerutscht. Es handelt sich um das bisher schlechteste Ergebnis für das Land, teilte die Organisation am Freitag mit. Die Gründe reichten von der Inseratenvergabe bis zum Politeinfluss auf die ORF-Gremienbestellung. Positiv erwähnt wurde das noch nicht in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz.

„EU hat bisher weggeschaut“

Eine Milliarde Euro hat die EU-Kommission dem Libanon an Finanzhilfen angeboten: Im Gegenzug soll die Überfahrt im Libanon lebender syrischer Flüchtlinge vor allem nach Zypern gestoppt werden. Der EU-Libanon-Deal stößt bei Fachleuten auf Skepsis und hinterlässt offene Fragen, wie in einem wirtschaftlich und politisch instabilen Land die Situation von Flüchtlingen verbessert und damit der Weg nach Europa verhindert werden kann.

Opposition sieht Regierung in der Pflicht

Laut dem Pressefreiheitsindex der NGO Reporter ohne Grenzen ist Österreich im Ranking um drei Plätze abgerutscht und auf Platz 32 gelandet. Damit findet sich das Land im Mittelfeld der als „zufriedenstellend“ eingestuften Länder. Unterschiedlich waren die Reaktionen. Die Opposition sah die Regierung in der Pflicht. Die ÖVP ließ indes Zweifel am Index durchklingen.

Neue Spur führt zu Ex-FPÖ-Mitarbeiter

In der Spionageaffäre um den ehemaligen BVT-Mitarbeiter Egisto Ott gibt es neue Erkenntnisse. Im Fokus stehen jene vor Fremdzugriffen besonders abgesicherten SINA-Laptops, die insbesondere von deutschen Sicherheitsbehörden genutzt werden. Zwei dieser Geräte waren bei der Hausdurchsuchung beim mutmaßlichen russischen Spion Ott gefunden worden. Wie „profil“ am Freitag berichtete, stießen Ermittler nun auf den mutmaßlichen Käufer – einen ehemaligen FPÖ-Pressesprecher.

Österreichs Blockade mit Folgen

Flüsse sollen wieder frei fließen, Wälder aufgeforstet und Moore befeuchtet werden: Das EU-Renaturierungsgesetz gilt Fachleuten zufolge als eines der wichtigsten Vorhaben in der europäischen Naturschutzgeschichte. Doch die Umsetzung könnte an einer fehlenden Stimme scheitern. Trotz Appellen aus der Wissenschaft blockiert Österreich weiter, konkret: die Bundesländer. ORF.at fragte nach den Gründen.

Britische Labour-Partei fordert Neuwahl

Bei einer Nachwahl im nordenglischen Blackpool haben die regierenden Torys von Premierminister Rishi Sunak am Freitag einen Parlamentssitz an die Opposition verloren. Auch bei den Kommunalwahlen in England und Wales zeichnen sich herbe Verluste für die Konservativen ab. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, forderte Sunak auf, umgehend eine Parlamentswahl auszurufen.

Homeoffice als Zufriedenheitsfaktor

Mobile Arbeit und Homeoffice haben laut einer Studie eine hohe Bedeutung für die Zufriedenheit im Job: Knapp die Hälfte der befragten Büroangestellten in Deutschland würde laut einer jetzt veröffentlichten Umfrage durch das Institut YouGov im Auftrag des Automobilzulieferers Continental kündigen, sollte ihr Arbeitgeber diese Möglichkeiten abschaffen oder stark einschränken. In Österreich zeigt eine Studie unterdessen die Tendenz zu reduzierter Arbeitszeit.

Netanjahus strategische Verweigerung

Auch wenn praktisch täglich Menschen sterben, ist im Gaza-Krieg seit Wochen militärisch keine Bewegung mehr drinnen. Innerhalb Israels drängen immer mehr Fachleute den rechtspopulistischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, endlich einen Plan für den „Tag danach“ vorzulegen. Auch die USA erhöhen nun den Druck auf Netanjahu und drohen diesem laut „New York Times“, den strategischen Sicherheitspakt mit Saudi-Arabien ohne ihn zu finalisieren. Am Samstag wird in Kairo unterdessen weiter über die Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe verhandelt.

Parteien bitten „plakativ“ zur EU-Wahl

Fünf Wochen sind es noch bis zur Wahl des EU-Parlaments, und die heimischen Parteien haben sich bereits in Stellung gebracht und diese Woche ihre Sujets präsentiert. Gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Peter Filzmaier wirft ORF.at einen Blick auf die Botschaften, die die Parteien transportieren wollen.

Ex-Pressesprecherin sagt unter Tränen aus

Im Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump ist der Auftritt seiner ehemaligen Kommunikationschefin Hope Hicks mit Spannung erwartet worden. Sie gab dabei Einblick in den Umgang mit den Entgleisungen ihres Arbeitgebers, mit denen sie es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu tun hatte. Ihre Strategie dabei: „Leugnen, leugnen, leugnen.“ Im Zeugenstand vor Gericht in New York brach Hicks in Tränen aus.

Großbrände nach Angriffen auf Charkiw

In der ukrainischen Millionenstadt Charkiw sind nach Angriffen der russischen Armee mit Drohnen und Raketen in der Nacht auf Samstag mehrere Brände ausgebrochen, der größte davon hat Lagerhallen betroffen. Berichte gab es erneut auch über Angriffe auf „kritische Infrastruktur“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land vor einer „neuen Phase“ im Krieg.

Mehrere Angriffe auf deutsche Politiker

In Deutschland sind in den letzten Tagen mehrere Politiker im EU-Wahlkampf angegriffen worden. Ein Kandidat der SPD wurde Freitagabend schwer verletzt, zuvor waren am Donnerstag zwei Politiker der Grünen attackiert worden. Es gibt Berichte über Einschüchterungsversuche, der deutsche Staatsschutz ermittelt.

Rätsel um verschwundene Touristen

Vor einer Woche sind in Mexiko drei Touristen verschwunden. Sie befanden sich auf einem Campingurlaub. Als vermisst gemeldet wurden sie, nachdem sie nicht in ihrer Unterkunft angekommen waren. Am Freitag (Ortszeit) wurden nahe der Grenze zu den USA drei Leichen gefunden. Ob es sich um die Vermissten handelt, ist unklar. Den Behörden gibt der Fall Rätsel auf.

„Historischer“ Erfolg für Khan

Bei der Kommunalwahl in der britischen Hauptstadt London hat sich Amtsinhaber Sadiq Khan eine weitere Amtszeit gesichert. Britische Medien sprachen von einem „historischen“ Erfolg: Als erstes Stadtoberhaupt Londons kann der Labour-Politiker eine dritte Amtszeit antreten. Susan Hall von den konservativen Torys musste sich geschlagen geben.
Gestern — 05. Mai 2024Ihre RSS-Feeds

Macron will neues Verhältnis zu China

Der chinesische Präsident Xi Jinping wird zum Auftakt seiner Europareise Anfang der Woche zu einem Staatsbesuch in Frankreich erwartet. Danach wird er Serbien und Ungarn besuchen. Der Besuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird mit Spannung erwartet, forderte Macron doch im Vorfeld ein neues Verhältnis zu China.
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