Eine Diäten-Erhöhung von sechs Prozent erwartet die Abgeordneten des Deutschen Bundestags im Juli. Die Diäten sind automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Der Bund der Steuerzahler hatte den Rekordanstieg scharf kritisiert.

Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen, so das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Urteil. Jetzt sollte über ein Verbotsverfahren nachgedacht werden, sagt Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt bei WELT TV.

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall ist rechtens. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Urteil. Dazu äußert sich Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in einem Statement.

Auf deutschen Bahnhöfen ist die Gewaltkriminalität in den ersten drei Monaten im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Das geht aus einer internen Bundespolizeistatistik hervor, die WELT exklusiv vorliegt.

Zahlreiche NGOs haben sich zur Aufgabe gemacht, Antisemitismus zu bekämpfen. Doch seit dem 7. Oktober stehen sie vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Angeheizt von sozialen Medien wächst unter Jugendlichen der Hass auf Israel. Und auch Sozialarbeiter geraten auf Abwege.

In einem Fünf-Punkte-Papier stellt die FDP Ausgaben für Rente, Bürgergeld und Entwicklungshilfe infrage und fordert die Einhaltung der Schuldenbremse. SPD und Grüne lehnen die Vorschläge vehement ab, doch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagt: „Für uns geht es um das Erwirtschaften.“

Der Vorschlag, den ukrainischen Luftraum durch die Nato zu schützen, stößt auf ein geteiltes Echo. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat diesbezügliche Überlegungen scharf zurückgewiesen, bei der Union und der FDP ist man für die Idee offen. Für Roland Kather, General a.D., überwiegen die Risiken.

Nordkorea ist international isoliert und seine Ressourcen sind begrenzt – doch im Cyberbereich gehört das Land zur Weltspitze. Dass selbst westliche Großkonzerne nicht sicher vor Kims Cybersoldaten sind, beweist das Regime immer wieder. Experten warnen, dass die kritische Infrastruktur westlicher Länder gefährdet ist.

In Bayern ist Gendersprache in Schulen, Hochschulen und Behörden bereits verboten. In anderen Bundesländern gibt es ähnliche Regelungen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes äußert Bedenken.

Nach dem Urteil zur Beobachtung der AfD plant der CDU-Politiker Marco Wanderwitz einen Antrag für ein Verbotsverfahren im Bundestag. Gerade im Osten bekomme man die Partei „auf politischem Weg nicht mehr klein“. Andere Abgeordnete unterstützen den Vorstoß offenbar.

Die Angriffe der FDP und der Union auf die Rente seien „zu einem ermüdenden Ritual geworden“, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert. „Ich finde es nicht ermüdend, sich zu fragen, wo die Milliarden herkommen, die die Rente mit 63 kosten werden“, sagt Pascal Kober (FDP), der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bei WELT TV.

Hackerangriffe legen immer öfter Behörden, Unternehmen und kritische Infrastruktur lahm. Cybercrimedelikte, bei denen die Täter im Ausland sitzen, stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent, so das Bundeslagebild Cybercrime 2023. Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Innenministerin Faeser.

Im Nordosten der Ukraine toben schwere Kämpfe. Die Lage sei „äußerst schwierig“, sagt Präsident Selenskyj. Einige Dörfer hätten sich von einer „Grauzone“ in eine Kampfzone verwandelt. Zugleich warnt Selenskyj vor Panik und russischen „Lügen“.

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall ist rechtens. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Urteil. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom März 2022. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

CSU-Chef Söder fordert vom Verteidigungsminister einen Plan für eine „moderne Wehrpflicht“. Pistorius selbst ist ebenfalls für die Wiedereinführung und lässt verschiedene Modelle prüfen. WELT-Korrespondent Thorsten Jungholt sagt: „Pistorius hat eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten.“

Die extremistische Gruppierung „Muslim Interaktiv“ demonstrierte erneut in Hamburg. Die Auflagen der Behörden waren deutlich strenger. „Es ist eine ganz andere Generation, die da zusammen kommt“, sagt Jörn Lauterbach, der Redaktionsleiter von WELT Hamburg.

Der Verfassungsschutz führt die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall: So lautet das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Der Verfassungsschutz darf die AfD somit weiter beobachten. Die Partei kündigt eine Beschwerde gegen das Urteil an.

Soll sich die Nato militärisch an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums beteiligen? SPD-Fraktionschef Mützenich nennt entsprechende Vorschläge anderer Parteien „unverantwortlich und brandgefährlich“. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sieht das anders.

Bei einem Kreisligaspiel in Essen sind rund 60 Männer aufeinander losgegangen. Zeugen berichteten von gezückten Messern und Schüssen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Es gebe Hinweise auf Clan-Bezüge, so die Beamten. WELT-Reporterin Greta Wagener sagt: „Es ist zu Jagdszenen gekommen.“

Russlands Präsident Putin ersetzt seinen Verteidigungsminister Sergej Schoigu durch Andrej Beloussow. Schoigu soll Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats werden. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt: „Normalerweise entsorgt Putin seine ehemaligen Kollegen auf rustikale Weise.“

Hässliche Szenen bei einer Abschlussfeier einer renommierten US-Universität: Als Stargast Jerry Seinfeld auftrat, verließen mehrere Dutzend Besucher die Arena in North Carolina. Auch Buhrufe in die Richtung des jüdischen Komikers waren zu hören.

SPD-Fraktionschef Mützenich hat Überlegungen zu einer Nato-Beteiligung an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums scharf zurückgewiesen. Er halte solche Vorschläge für brandgefährlich. Die Nato würde dadurch zur Kriegspartei. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter widerspricht bei WELT TV.

Die russischen Soldaten sind bei ihrer Offensive im Nordosten der Ukraine bei Charkiw auf die Stadt Wowtschansk vorgerückt. WELT-Korrespondent Christoph Wanner sagt: „Die Russen haben zig Dörfer eingenommen im Bereich. Das ganze geht relativ schnell.“

Die Ampel streitet weiter über die Rentenpolitik. Die FDP will die abschlagsfreie Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte wieder abschaffen. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dem „Tagesspiegel“, die Angriffe der FDP auf die Rente seien ein „ermüdendes Ritual“. Luisa Stangl berichtet.

Bei den Regionalwahlen in Katalonien haben die bisher regierenden Unabhängigkeitsbefürworter ihre Mehrheit verloren. Nach Auszählung fast aller Stimmen kamen die vier Parteien, die sich für eine Unabhängigkeit einsetzen, auf 61 Mandate. Stärkste Kraft wurden die Sozialisten.

Bayerns Ministerpräsident Söder hat sich für schnelle Schritte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Der „Bild am Sonntag“ sagte er, Ziel müsse es sein, drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Truppe bereitzustellen. Von Pistorius forderte einen „Masterplan“.

Mitten im Krieg entlässt Kremlchef Wladimir Putin seinen engen Vertrauten Sergej Schoigu als Verteidigungsminister. Derweil rücken russische Truppen in Wowtschansk vor: „Da oben ist den Russen ein taktischer Durchbruch gelungen, und sie sind schneller als sonst“, so WELT-Reporter Christoph Wanner.

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. Das Oberverwaltungsgericht Münster will nun seine Entscheidung verkünden, ob die AfD vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft werden durfte.

Die Ampel streitet weiter über die Rentenpolitik. Die FDP will die abschlagsfreie Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte wieder abschaffen. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dem „Tagesspiegel“, die Angriffe der FDP auf die Rente seien ein „ermüdendes Ritual“. Luisa Stangl berichtet.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien haben die Separatisten eine historische Pleite erlitten. Erstmals seit 1980 verpassten die Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter die absolute Mehrheit. Die Sozialisten von Spitzenkandidat Salvador Illa gewannen die Wahl.

Aktuelle Zahlen der Bundesregierung für das erste Quartal dieses Jahres, die WELT exklusiv vorliegen, zeigen: Die Kontrollen an den Binnengrenzen der Bundesrepublik haben einen deutlich spürbaren Effekt auf die irreguläre Migration. Lange zögerte Bundesinnenministerin Faeser (SPD), die Binnengrenzen stärker zu kontrollieren.

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin seinen Verteidigungsminister Sergej Schoigu entlassen. Die Entlassung sorgte international für Aufsehen.

Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts rechtens. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Die Haushaltsplanung für 2025 ist das neue Streitthema der Bundesregierung. Trotz Kritik der Koalitionspartner hat das FDP-Präsidium am Montag ein Fünf-Punkte-Papier beschlossen, das Ausgaben für Rente und Bürgergeld infrage stellt.

Lange zögerte Bundesinnenministerin Faeser (SPD), die Binnengrenzen stärker zu kontrollieren. Nun zeigen neue Zahlen, wie stark die Asylgesuche zurückgegangen sind. Und die engmaschigen Kontrollen wirken auch in anderen Bereichen.

Russlands Armee ist in der Ostukraine in die Offensive gegangen. Der ukrainische Präsident erklärte die Zerschlagung der russischen Angriffe daraufhin zur neuen „Aufgabe Nummer eins“. Was der Vorstoß der russischen Truppen für die Ukraine bedeutet, weiß Chefreporter Ibrahim Naber.

Am Rande des Kreisligaspiels Al-Arz Libanon gegen RuWa Dellwig ist es in Essen zu einer Massenschlägerei gekommen. Zwei Personen wurden leicht verletzt, auch eine Patronenhülse wurde gefunden.

Im Jahr 2045 soll in Deutschland die Netto-Null bei den Treibhausgasemissionen stehen. Eine neue Studie der grünen Lobbyorganisation Agora Verkehrswende rechnet der aktuellen Verkehrspolitik ein Scheitern vor, die demnach Billionen kosten würde.

In der spanischen Region Katalonien haben die separatistischen Parteien nach rund einer Dekade an der Macht die Mehrheit der Parlamentssitze eingebüßt. Stattdessen gehen die Sozialisten als klare Sieger der Regionalwahlen hervor.

Mehr als ein Jahrzehnt lang war er Wladimir Putins Verteidigungsminister, nun soll Sergej Schoigu abberufen werden. Allerdings gibt es für ihn bereits eine neue Verwendung – für die ein weiterer Putin-Vertrauter seinen Posten abgeben muss.

Einst führten Ägypten und Israel regelmäßig Krieg – bis Kairo 1979 als erstes arabisches Land einen Friedensvertrag mit Jerusalem unterzeichnete. Diesen setze Israel mit seinem Vorgehen im südlichen Gaza-Streifen aufs Spiel, heißt es nun. Kairo schließt sich zudem der Völkermord-Klage Südafrikas an.

Der Bundesverteidigungsminister arbeitet an verschiedenen Modellen, um die Personalstärke in der Bundeswehr zu erhöhen. Zur Auswahl stehen drei Optionen für eine Rückkehr zum Dienst an der Waffe. Die Bundestagsfraktionen sind zwiegespalten.

Der Streit um zwei konkurrierende Kreistagslisten für die AfD eskaliert in Thüringen. Der Thüringer Landesvorstand hat nun ein Parteiausschlussverfahren gegen neun Mitglieder beantragt. Sie hätten der Partei „schweren Schaden zugefügt“.

Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel gibt es in Berlin ständig Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. In Neukölln kam es wieder zu Ausschreitungen. Rund 1500 Menschen skandierten Parolen.

Was ist deutsche Leitkultur? Diese Frage versuchte „Heute-Show“-Reporter Lutz van der Horst CDU-Parteichef Friedrich Merz zu stellen. Doch anders als Daniel Günther wollte er nicht antworten. Dafür intervenierte Merz‘ Ehefrau – mit Nachdruck.

Nach russischen Angaben sind bei einem Angriff der Ukraine bei Belgorod sieben Menschen getötet und 15 verletzt worden. Ein Mehrfamilienhaus sei nach einem Granattreffer eingestürzt. Von ukrainischer Seite werden dagegen Videos angeführt, die eine Explosion innerhalb des Hauses nahelegen sollen.

Es zeichnet sich ab, wie Scholz 2025 seine Wiederwahl erreichen möchte. Das Versprechen einer Mindestlohn-Erhöhung hat schon 2021 funktioniert. Falls es wieder klappt, wird die SPD danach womöglich 100 Euro die Stunde versprechen. Denn Geld, das anderen gehört, verteilt sich leicht.

Mit 18 Jahren sollte Barron Trump erstmals eine politische Aufgabe übernehmen. Die Republikaner in Florida wollten den Sohn des Ex-Präsidenten zum Delegierten ernennen, hieß es. Doch nun verkündet das Büro seiner Mutter Terminschwierigkeiten.

Illegale Einwanderung könnte das entscheidende Thema im US-Wahlkampf sein, sagen Experten. Um die Migration zu kontrollieren, ist Präsident Biden auf Kooperation in Mittelamerika angewiesen. Doch die Lage in vielen Ländern scheint außer Kontrolle zu geraten, wie ein Überblick zeigt.

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein verurteilt die Proteste beim ESC: Es entspreche einem gängigen antisemitischen Muster, Israelis kollektiv in Haftung für Handlungen ihrer Regierung zu nehmen. Zentralratspräsident Josef Schuster kritisiert den deutschen ESC-Moderator.

Russische Truppen rücken in der Region Charkiw weiter vor. Das ukrainische Militär berichtet von massiven Artillerie- und Luftangriffen auf Dörfer im Grenzgebiet. Ukraine-Präsident Selenskyj vermeldet Gegenangriffe. Dr. Klaus Wittmann, Brigadegeneral a.D., sagt: „Die Lage ist nicht völlig hoffnungslos.“

Ursula von der Leyen muss sich etwas einfallen lassen, um als Kommissionschefin wiedergewählt zu werden. Denn nach der Wahl dürfte es eng werden. Nun geht sie offensiv auf die Fraktion der Rechtspopulisten zu. Doch die dürften bei Migrations-, Finanz- und Industriepolitik einen Preis verlangen.

FDP-Vize Kubicki macht einen drastischen Sparvorschlag: die öffentliche Entwicklungshilfe auf den Durchschnitt der G-7-Staaten zu senken. Damit könnte die Haushaltslücke für 2025 verkleinert und die Sparvorgabe des Finanzministers erfüllt werden. Wie stehen die Chancen für Kubickis Vorstoß?

Die britische Europaministerin Nusrat Ghani sieht im Ukraine-Krieg den „Konflikt unserer Generation“, Waffenlieferungen nach Kiew sind für sie eine Frage der internationalen Sicherheit. Ein Trump-Sieg macht ihr noch keine Sorgen.

Überfälle, Drohungen, Beleidigungen: Dass rechtsextreme Täter Andersdenkende und anders Aussehende von Straßen und Plätzen vertreiben wollen, hat im Osten eine unselige Tradition. Die Schlägertrupps übernehmen die Rolle der Stasi bei der Überwachung. Der Kampf um den öffentlichen Raum eskaliert.

In Großbritannien legen Klimaproteste immer wieder das öffentliche Leben lahm – sehr zum Ärger der britischen Regierung. Nun soll härter gegen sie vorgegangen werden, denn solche Gruppen nutzten „kriminelle Taktiken, um Chaos zu stiften“, heißt es.

Sebastian Striegel ist Grünen-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt, erlebt Anfeindung und Bedrohung seit Jahren. Einschüchterungsversuche vor dem Wohnhaus, Gewalt gegen seine Mitarbeiterin, Randale. Striegel plädiert für einen Gesellschaftsvertrag, wie die Republik streiten sollte. Eines macht ihm Hoffnung.

Die israelische Armee setzt ihre „taktischen Vorstöße“ in Rafah fort und ruft die Bevölkerung dazu auf, Gebiete im Stadtzentrum zu verlassen. Internationale Warnungen vor einer Offensive reißen nicht ab. Arye Shalicar, Ex-Sprecher der israelischen Armee, sagt: „Im Endeffekt kämpft Israel alleine.“

In Georgien sind erneut zehntausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz zur Verhinderung „ausländischer Einflussnahme“ auf die Straße gegangen. Befürchtet wird, dass damit die Arbeit kritischer Verbände und Medien behindert werden soll. Kritik an dem „Agenten-Gesetz“ kam auch aus der EU.

In der Ampel gibt es Streit um das Rentenpaket II. Die FDP kritisiert den möglichen Anstieg des Rentenbeitrags um 20 Prozent. Generalsekretär Djir-Sarai fordert in der „Bild am Sonntag“ zudem, wegen des Fachkräftemangels die Rente mit 63 nur „Geringverdienern“ zu gewähren.

Bundestagsabgeordnete von Grünen, FDP und CDU zeigen sich offen dafür, die ukrainische Luftverteidigung mit dem Einsatz westlicher Soldaten zu unterstützen. Truppen könnten etwa von angrenzenden Nato-Ländern aus unbemannte russische Flugkörper über der Ukraine abschießen.

Das russische Verteidigungsministerium hat die Offensive seiner Truppen im Grenzgebiet bei Charkiw bestätigt. Fünf Dörfer seien besetzt worden. Ukraine-Präsident Selenskyj vermeldet nun Gegenangriffe und bezeichnet den Stopp der russischen Offensive als Hauptaufgabe für die kommenden Wochen.

Zwei Wochen nach der umstrittenen Kalifats-Demo in Hamburg hat die Gruppe „Muslim Interaktiv“ erneut in der Hansestadt demonstriert. Die Auflagen waren diesmal deutlich strenger. Ein Kalifat etwa durfte nicht gefordert werden, berichten die Reporter Tim Vincent Dicke und Isabell Finzel.

Politiker von Grünen, FDP und CDU haben vorgeschlagen, die ukrainische Luftverteidigung mit dem Einsatz westlicher Soldaten zu unterstützen. Stationiert an der Grenze zur Ukraine, könnten sie von dort unbemannte russische Flugkörper abschießen. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Bei Kindern und Jugendlichen greift eine alarmierende Fettleibigkeit um sich. Schon bei Kleinkindern sei krankhaftes Übergewicht allgegenwärtig, berichtet ein Facharzt. Und es wird schwieriger, mit Bewegung gegenzusteuern. Schul- und Vereinssport leiden unter Personalmangel. Wie gelingt ein Ausweg?

Die Schriftstellerin Sibylle Berg zieht es in die Politik. Ihr Vehikel ist nur eine Satire-Partei, aber mit ihrer Radikalisierung meine sie es ernst. Sie beklagt etwa: Pazifismus gelte jetzt als „rechts“. Am Anfang ihres Wandels stehe die Pandemie – und der Umgang mit Ungeimpften.

Der Schweizer Sänger Nemo gewinnt den Eurovision Song Contest. Deutschland holt mit Isaak Guderians „Always on the Run“ den 12. Platz. Während in der Halle gefeiert wird, kommt es davor zu antisemitischen Protesten. Greta Thunberg wird verhaftet. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pocht im Rentenstreit der Ampel-Regierung auf eine „faire und sachliche“ Debatte. Seine Partei denkt laut darüber nach, die Rente mit 63 nur Geringverdienern zu gewähren. Ganz andere Töne schlägt der Bundeskanzler an.

Organisationen, die zu einem bestimmten Teil aus dem Ausland finanziert werden, müssen sich in Georgien bald als „Agenten“ registrieren lassen. So plant es die Regierung. Seit Wochen demonstrieren Tausende gegen das Vorhaben und warnen vor einem „demokratischen Rückschritt“.

Vor wenigen Tagen startete Russland eine neue Offensive auf die ostukrainische Region Charkiw. Die Lage dort ist laut der Militärführung in Kiew ernst. Tausende Menschen wurden bereits evakuiert.

Propalästinensische Demonstranten versammelten sich vor der Malmö Arena, in der das Finale des ESC ausgetragen wird. Unter ihnen war auch Klimaaktivistin Greta Thunberg. Die Polizei musste durchgreifen. In der Halle wurde die israelische Starterin ausgebuht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss sich bei der Bundestagswahl 2025 wohl vor allem gegen einen Kandidaten der Union durchsetzen, wenn er sein Amt behalten will. Er stellt sich nach eigener Aussage auf ein Duell mit CDU-Chef Friedrich Merz ein. In der SPD sieht man ihn als dankbaren Gegner.

Auf Mario Voigt lasten die Hoffnungen seiner CDU tonnenschwer. Der Politikprofessor aus Jena steht vor einer Mammutaufgabe: Er will im Kampf mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und Landesvater Bodo Ramelow Ministerpräsident in Thüringen werden. Dabei muss er auch mit der Widersprüchlichkeit der Thüringer umgehen.

Deutsche Universitäten, zumal in Berlin, gehen immer entschlossener gegen Israel-Hass-Demos vor. Ein Teil der Uni-Mitarbeiter, die sich häufig mit Gender, Migration und Rassismus befassen und eher selten Professoren sind, kritisiert das. Ein Professor erhebt scharfen Einspruch.

Zwei Wochen nach ihrem ersten massiven Auftreten in Hamburg erscheint die islamistische Gruppe „Muslim Interaktiv“ erneut auf dem Hamburger Steindamm. Dieses Mal stand besonders das Opfer-Narrativ im Vordergrund.

Die islamistische Gruppe Muslim Interaktiv demonstriert erneut in Hamburg – unter strengen Auflagen. Mit einer Demo Ende April, auf der etwa die Errichtung eines Kalifats gefordert wurde, hatte die Gruppe weit über die Hansestadt hinaus für Empörung gesorgt.

Die AfD hat in der Wählergunst leicht an Zustimmung verloren. Sie landete in der wöchentlichen Erhebung „Sonntagstrend“ bei 17 Prozent. Seit Jahresbeginn büßte die Partei sechs Prozentpunkte ein.

Israel greift weiter Terroristen im Gaza-Streifen an. „Dicht besiedelte Gebiete“ würden gemieden, heißt es. Hunderttausende Menschen hatten zuvor nach Aufforderung Israels die Stadt Rafah im Gaza-Streifen verlassen. Die USA schlugen einen Deal vor.

Die russische Armee ist erneut auf das Gebiet um die ukrainische Millionenstadt Charkiw vorgerückt. Offen ist, ob die Russen die Stadt dieses Mal einzunehmen wollen – oder ob es vor allem darum geht, ukrainische Soldaten von anderen kritischen Stellen abzuziehen.

Der Deutsche Ärztetag fordert in einer Resolution scharfe Grenzen der Behandlung von so genannten „Trans“-Kindern mit Hormonen und Pubertätsblockern. Die umstrittene Behandlungsleitlinie müsse überarbeitet, das Selbstbestimmungsgesetz angepasst werden.

Gut einen Monat vor Beginn der Fußball-EM in Deutschland hat die Terror-Miliz Islamischer Staat erneut zu Anschlägen rund um das Turnier aufgerufen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass der ISPK bereits Kämpfer nach Deutschland geschickt hat, berichtet Investigativ-Redakteur Lennart Pfahler.

Die USA halten es für möglich, dass Israel im Gazakrieg internationales Recht gebrochen hat, womöglich auch mit amerikanischen Waffen. Sie drohen deshalb damit, keine Waffen mehr zu liefern. Arye Shalicar, ehemaliger Sprecher der israelischen Armee, verteidigt das Vorgehen Israels.

Wer immer zuerst zum Hausarzt geht, soll mit 100 Euro im Jahr belohnt werden: Die Kassenärztliche Vereinigung plant ein neues Bonusmodell. Damit sollen die Arztbesuche insgesamt reduziert werden.

Angriffe, Morddrohungen, Brandanschläge – die Hemmschwelle zur körperlichen Gewalt in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung sinkt. Soziologe Steffen Mau warnt vor einer „Verwilderung politischer Konflikte“, sie bedrohe die Demokratie. Woher kommt diese Wut auf Andersdenkende?

Nur wenige Wochen nach der Wahl hat der Emir in Kuwait das Parlament auch schon wieder aufgelöst. Grund: Einmischung in Befugnisse des Emirs, zudem weigerten sich die Abgeordneten, sich an der Regierungsbildung zu beteiligen.

Deutschland diskutiert über eine Häufung von Angriffen auf Politiker. Innenministerin Faeser verspricht nun Maßnahmen, um politisch Engagierte besser zu schützen – und warnt vor einer „Eskalation“.

Während Kritiker Taser für zu gefährlich für den Polizeialltag halten, bestätigen die Einsatzzahlen die präventive Wirkung, die von den Elektroschockpistolen ausgeht. Denn in den meisten Fällen reicht die bloße Androhung aus, um die Situation zu deeskalieren.

Politiker von CDU, FDP und Grünen wollen der Ukraine helfen, indem westliche Truppen von angrenzenden Nato-Ländern aus Flugkörper über der Ukraine abschießen. So könnte eine sichere Zone „von bis zu 70 Kilometern Breite entstehen“. Das Beispiel Israel zeige, dass man damit nicht zur Kriegspartei werde.

Jahrelang hat der Westen zugeschaut, wie sich China in Afrika breitmachte, sich Zugriff auf die Rohstoffe sicherte, die für die Energiewende unverzichtbar sind: Kupfer, Kobalt und Lithium. Nun erkennt man, wie riskant das ist – und steuert um. Ein Land könnte Speerspitze einer neuen Strategie sein.

Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich bei einer Kundgebung in Hamburg der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zeigten. An diesem Samstag geht die Gruppe wieder auf die Straße. Die Rechtslage ist kompliziert.

Einem Bericht des US-amerikanischen Außenministeriums zufolge hat Israel im Gazakrieg wahrscheinlich internationales Recht gebrochen und dabei US-Waffen genutzt. Die Biden-Regierung droht deshalb, keine weiteren Waffen mehr zu liefern. Israel hat zugesichert, dass es das Völkerrecht einhalte.

Finanzminister Lindner ruft erneut zum Sparen auf. Dabei fordert er vor allem das Auswärtige Amt sowie das Entwicklungsministerium dazu auf, „Sinn und Zielgenauigkeit ihrer Ausgabenpolitik zu überprüfen“. Annalena Baerbock und Svenja Schulze veranschlagen rund 2 Milliarden Euro zu viel.

Die EU hat sich auf gemeinsame Sicherheitszusagen für die Ukraine verständigt. Die Maßnahmen sollen Kiew bis zu einem EU- oder Nato-Beitritt politischen und militärischen Beistand zusichern. An der Front gerät die Ukraine immer weiter unter Druck, berichtet Moskau-Korrespondent Christoph Wanner.

Bisher unbekannte interne Unterlagen und Chatprotokolle schüren neue Zweifel an dem Geschäftsmodell von Investor Christian Angermayer. Sie zeigen, wie Aktienkurse befeuert wurden und werfen die Frage nach einer möglichen Rolle des seinerzeit von Jens Spahn geführten Gesundheitsministeriums auf.

Die islamistische Gruppe „Muslim Interaktiv“ darf erneut auf die Straße gehen. Die Polizei begleitet die Versammlung mit einem Großaufgebot. Auch Dolmetscher und Fachleute des Staatsschutzes sind eingeplant, um mögliche Verstöße einordnen zu können. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

FDP-Vize Kubicki wirft dem Kanzler Realitätsverweigerung vor und warnt vor zunehmender Abwanderung von Unternehmen und Arbeitslosigkeit. Die Grünen hingen dem grotesken Glauben an eine „Allmacht des Staates“ an. Für die Ampel sieht er ein konkretes Untergangsszenario.

Im Streit um den Haushalt 2025 ruft der Finanzminister mehrere Ministerien zum Sparen auf. Nun kritisiert er vor allem das Auswärtige Amt und das Entwicklungsressort für ihre Ausgaben und mahnt zur Konzentration auf Wesentliches.

Die Europäische Union will der Ukraine Sicherheitszusagen geben. Ein Entwurf wird derzeit mit Kiew beraten und liegt WELT AM SONNTAG exklusiv vor. In dem Dokument legt sich Brüssel fest, ob EU-Soldaten in die Ukraine entsandt werden können.

Zu den Traditionen, die aus der DDR in die Bundesrepublik hinübergerettet werden konnten, gehört die hingebungsvolle Pflege des „Herrentags“. Um ebendiesen, eine zünftige Militärparade und Studenten, die politischen Unsinn brüllen, geht es im satirischen Wochenrückblick.