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Heute — 13. Juni 2024Die Unbestechlichen

Grüner Kommunismus: Soll das Kapital ins Ausland abwandern? Grüne wollen Yachten und Privatjets verbieten

✇ Die Unbestechlichen
13. Juni 2024 um 08:00
Von: Redaktion

Svenja Appuhn ist Bundessprecherin der Grünen Jugend. In der Sendung von Markus Lanz forderte sie ein Verbot von Privatjets und Luxusyachten. Und der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer will aus den 226 deutschen Milliardären 226 Millionäre machen.

Wohin gehen Reiche, wenn sie das Gefühl haben, in Deutschland zu viel Steuern zu bezahlen? Richtig! Ins Ausland. Zum Beispiel nach Monaco. Oder in die USA. Auch Dubai ist beliebt.

Wie hoch ist die Chance, weltweit Luxusyachten, Privatjets und andere teure Dinge zu verbieten? Richtig! Die Chance liegt bei Null. Denn es gibt viele Länder, wo Reichtum wenig besteuert wird.

Wenn wir also unsere Reichen enteignen wollen, werden sie einfach weggehen. Und dann fehlt Deutschland weiteres Kapital.

Doch genau das fordern die Grünen.

Svenja Appuhn ist Bundessprecherin der Grünen Jugend. In der Sendung von Markus Lanz forderte sie ein Verbot von Privatjets und Luxusyachten [siehe Bericht »BILD«].

Sie bezeichnete solche Dinge als »Blödsinn« und »irrsinnigen Luxuskonsum«. Das mag aus Sicht vieler Normal- und Geringverdiener nachvollziebar sein. Doch am Ende muss jeder die Freiheit haben, selbst zu bestimmen, was er mit seinem Geld macht oder nicht.

Svenja Appuhn fordert eine Abstimmung darüber, ob solche Yachten und Jets in Deutschland gebaut und verkauft werden dürfen.

Dass dann Industriezweige und Märkte wegbrechen, erwähnt sie nicht.

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer setzte bei den sozialistischen Ideen noch einen drauf: Er will aus den 226 deutschen Milliardären 226 Millionäre machen.

Und so werden kommunistische Enteignungsfantasien wieder salonfähig.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.

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Öffentliches Eintreten für das Leben soll bestraft werden — Regierung macht Lebensschützer zu Kriminellen

✇ Die Unbestechlichen
02. Juni 2024 um 08:00
Von: Redaktion

Eine offen linksideologisch eingestellte Bundesregierung bekommt irgendwann mit jeder Form von Kritik an der Gender-Staatsreligion ein Problem. Jetzt nimmt sie die Lebensschützer ins Visier.

Wer öffentlich vor Abtreibungskliniken und ähnlichen Einrichtungen für das Leben wirbt, so harmlos es auch sei, der ist für unsere Bundesregierung kriminell. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ein Gesetz vorgelegt, das Lebensschützer, die sich öffentlich als solche zu erkennen geben, mit Verfolgung und wirtschaftlichem Ruin bedroht. Um ihr Vorgehen den Anschein von Legitimation zu verleihen, hat die findige Ministerin gleich den passenden Framing-Begriff geprägt: »Gehsteigbelästigung«. Der »Gehsteigbelästiger« begeht damit eine Ordnungswidrigkeit, die Frau Paus mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro bestrafen will.

Zum »Gehsteigbelästiger« kann jeder werden, der in der Nähe von Abtreibungseinrichtungen, Frauenärzten und ähnlichen Etablissements die Hände zum Gebet faltet, eine Kerze entzündet, Fotos von Ungeborenen aufstellt oder auch nur aus dem Strafgesetzbuch Paragraf 218 zitiert. Dadurch könnten »Mütter, die sich gegen ihr eigenes Fleisch und Blut entscheiden« in moralische Bedrängnis geraten, die für die Vorkämpfer der grünen Verbotskultur tunlichst abzustellen ist.

Dabei gibt die Grüne Paus selbst zu, daß es sich bei Gebetswachen vor Abtreibungseinrichtungen nur um ein kleines Problem handle. Auf Nachfrage kann die Regierung mit keiner einzigen Zahl dienen, die die von ihr zur Ordnungswidrigkeit emporkriminalisierte christliche Meinungsäußerung als überall zu beobachtendes gesellschaftliches Problem belegt. Für einen kleinen Spatzen, der stört, holt die Ampelregierung die Kanonen heraus, die bereits mit dem Strafgesetzbuch bestens gewappnet ist gegen diese Form der Störung der öffentlichen Ordnung.

Wer sich drangsaliert fühlt, kann den Aggressor einfach anzeigen nach StGB Paragraf 240, der Formen schwerer Nötigung mit bis drei Jahren Freiheitsstrafe belangt. Aber es ist ganz offenbar gewollt, daß die Gerichte Verhandlungen gegen Lebensschützer gerade nicht auf der Grundlage von Paragraf 240 führen, weil sonst Freispruch droht. Das können die Ideologen der Vielfaltsgleichheit und Regenbogenreligion nicht zulassen.

Ein Gastbeitrag der Initiative Christenschutz

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.

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Studie: 721 Milliarden Euro bis 2030, 1.214 Milliarden Euro bis 2035: So viel Geld brauchen wir für die Energiewende

✇ Die Unbestechlichen
29. Mai 2024 um 14:00
Von: Redaktion

Einer neuen Studie zufolge müssen die Deutschen mit ihren Investitionen noch kräftig aufstocken, um die Ziele der Energiewende einzuhalten. Allein bis 2030 brauchen wir noch 721 Milliarden Euro.

Laut »Fortschrittsmonitor Energiewende« der Beratungsfirma EY und des Energiewirtschaftsverbandes BDEW müssen die Deutschen ihre Investitionen noch stark aufstocken, um die Ziele der Energiewende zu erreichen, die die Ampel-Regierung festgesetzt hat [siehe Bericht »Focus«].

„Fortschrittsmonitor Energiewende“ der Beratungsfirma EY und des Energiewirtschaftsverbandes BDEWFortschrittsmonitor Energiewende« der Beratungsfirma EY und des Energiewirtschaftsverbandes BDEW muss Deutschland seine Investitionen noch deutlich aufstocken, um die Ampel-Ziele der Energiewende zu erreichen [siehe Bericht »Focus«].

Demnach müssen bis 2030 noch 721 Milliarden Euro investiert werden. Bis 2035 sind es sogar 1.214 Milliarden Euro [siehe Bericht »Neue Zürcher Zeitung«].

Das »Wall Street Journal« geht sogar noch von höheren Kosten für Deutschland aus. Denn zu den öffentlichen Investitionen kommen noch sehr viele private Investitionen, die verborgen bleiben. Das WSJ geht davon aus, dass allein bis 2030 Investitionen in Höhe von 1,9 Billionen Euro getätigt werden müssen, um die Ziele der Energiewende-Politik zu erreichen.

Zwar wird immer gesagt, dass diese Investitionen sich in Zukufnt bezahlbar machen. Doch was passiert, wenn nicht? Was ist, wenn Deutschland all diese Ziele sehr viel günstiger mit Kernkraft erreichen könnte? Und was ist, wenn die ganze Energiewende keinen messbaren Einfluss auf den Wandel des Klimas hat, weil der Rest der Welt nicht mitzieht, China alles wieder ausgleicht oder die Einflüsse der Natur ohnehin sehr viel größer sind?

Klar ist: Es gibt viele Unsicherheiten. Und es geht um sehr, sehr, sehr viel Geld.

Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net.

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