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Ältere BeiträgeSüddeutsche Zeitung - Politik

Europäisches Parlament: Bericht: AfD will EU-Fraktion namens „Die Souveränisten“ gründen

22. Juni 2024 um 20:35

Der „Spiegel“ berichtet, die Partei wolle kommende Woche eine eigene Fraktion im EU-Parlament konstituieren. Als Grundlage soll eine Erklärung einer bulgarischen rechtsextremen Partei dienen.

China-Reise: Kein „Pfötchenhalten“, aber ein unverhoffter Erfolg

Wirtschaftsminister Habeck versucht es in China mit Klartext. Die Strategie scheint aufzugehen: In den Streit um E-Auto-Zölle kommt Bewegung.

Migration: Politik an der Grenze

Bund und Länder lassen weiter umstrittene Asyl-Modelle in Drittstaaten prüfen, um Handlungsfähigkeit zu zeigen. Ein anderes Vorhaben aber dürfte mehr bewirken.

Österreich: Wirkungsvoller Ungehorsam

Die Grünen in Österreich düpieren die ÖVP beim EU-Renaturierungsgesetz. Wie es um die Bundesregierung derzeit steht – und bei welchem anderen Gesetz nun Heldentum gefragt wäre.

Wagenknecht-Partei BSW: Alles hört auf ihr Kommando

Kein richtiges Programm und abgesehen von der Chefin auch keine populären Gesichter: Trotzdem könnte das BSW in Deutschland ein echter Machtfaktor werden. Wie funktioniert das?

Verteidigung: Neue Leoparden für die Truppe

Verteidigungsminister Pistorius will 105 Kampfpanzer kaufen. Zugleich gibt der Rheinmetall-Konzern den größten Auftrag seiner Firmengeschichte bekannt.

Ukrainekrieg: EU verbietet Transit von russischem Flüssigerdgas

Erstmals belegt Brüssel die lukrativen Gasexporte mit Sanktionen. Eine geplante Regel, die das Umgehen der Strafmaßnahmen erschweren sollte, scheitert aber am Widerstand Deutschlands.

Schweiz: Neue Töne zum Waffenexport

Die Schweiz hat einige Waffenlieferungen an die Ukraine verhindert, sehr zum Ärger europäischer Freunde. Jetzt zeichnet sich eine neue Haltung ab – zumindest ein bisschen.

Europäische Union: Estlands Frontfrau ist auf dem Sprung nach Brüssel

Die estnische Premierministerin Kaja Kallas gilt als Favoritin für das Amt der EU-Außenbeauftragten. Sie wirbt für Härte gegen Russland. Zu Hause aber hat die Liberale enorm an Unterstützung verloren.

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