Die rechte Parteienfraktion im EU-Parlament, Identität und Demokratie (ID), hat alle Abgeordneten der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen. Ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Marco Zanni von der italienischen Lega habe die erforderliche Unterstützung bekommen, hieß es am Donnerstag. Grund sind Aussagen von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah zur Waffen-SS.

Lena Schilling soll die Grünen „gehasst“ und einen Fraktionswechsel nach der EU-Wahl erwogen haben: So lauten über Chats bekanntgewordene Vorwürfe gegen die grüne EU-Spitzenkandidatin, gegen die sich die 23-Jährige zuletzt zur Wehr setzte. Der „Falter“ berichtete am Donnerstag von weiteren Textnachrichten, die die Causa um eine Facette reicher machen. Unterdessen tun sich zunehmend auch Debatten über die Rolle der Medien auf.

Der Hauptteil des zweiten U-Ausschusses – jenes zu mutmaßlichem „rot-blauem Machtmissbrauch“ – ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Der Chef der Werbeagentur signs (vormals Ideenschmiede) konnte von der Polizei nicht gefunden und vorgeführt werden. Das sorgte im Ausschuss für Aufregung. Zugleich wiederholten alle Parteien – mit Ausnahme der FPÖ naturgemäß – ihre Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die Freiheitlichen sprachen von einem Wahlkampfausschuss. Klar ist bereits jetzt: Nach der Wahl im Herbst wird es weitere U-Ausschüsse geben.

Die rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament will die teils rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ausschließen. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag bekannt. Grund sind verharmlosende Aussagen zur Waffen-SS von AfD-Spitzenkandidat Maximilien Krah. Die AfD-EU-Fraktion will den Ausschluss verhindern – und beantragte am Donnerstag ihrerseits den Ausschluss Krahs.

Bisher sind die Gespräche über eine neue Feuerpause und die Freilassung israelischer Geiseln im Gaza-Krieg fehlgeschlagen. Die Veröffentlichung eines neuen Geiselvideos führte in Israel zu Demonstrationen und erhöhte den Druck auf die Regierung, weiter über deren Freilassung zu verhandeln. Donnerstagfrüh gab das israelische Kriegskabinett grünes Licht für die Fortsetzung der Verhandlungen. Ägypten drohte indes, sich als Vermittler zurückzuziehen.

Wenige Tage nach der Amtseinführung des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te hat China den Unabhängigkeitsbefürwortern in Taiwan in drastischen Worten mit einem Blutvergießen gedroht. Auch Taiwan mobilisierte seine Streitkräfte, um den „Frieden“ in der Region zu verteidigen.

Die UNO-Vollversammlung in New York stimmt am Donnerstag über einen Resolutionsentwurf zum Gedenken an das Massaker von Srebrenica im Jugoslawien-Krieg ab. Durch die von Deutschland und Ruanda eingebrachte UNO-Resolution soll der 11. Juli zum internationalen Tag der Erinnerung an die Opfer des Völkermordes von Srebrenica erklärt werden. In der einstigen ostbosnischen muslimischen Enklave wurden im Juli 1995 von bosnisch-serbischen Truppen unter Befehl von Ratko Mladic rund 8.000 muslimische Männer und Jugendliche brutal ermordet. Der Schatten des Massakers ist noch heute spürbar: Nicht nur Serbien, auch Russland ist verstimmt.

Seit Tagen erschüttern Dutzende Erdbeben den Großraum um die süditalienische Stadt Neapel und stellen die Menschen dort vor eine harte Belastungsprobe. Die Furcht vor einem Ausbruch des unterirdischen Supervulkans, der Phlegräischen Felder, wächst. Die Forschung warnt vor einer wachsenden Bodenerhebung und ruft nach besseren Notfallplänen.

Die deutsche AfD befindet sich kurz vor der EU-Wahl in der Krise. Spitzenkandidat Maximilian Krah wurde nach seinen Äußerungen zur SS von seiner Partei am Mittwoch mit einem Auftrittsverbot belegt. Wenig später wurde bekannt, dass auch der Listenzweite Petr Bystron keine Auftritte im Wahlkampf mehr absolvieren wird. Ihm werden Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen.

Während Spanien, Irland und Norwegen am Mittwoch angekündigt haben, einen Staat Palästina anzuerkennen, pochen mehrere Staaten – darunter die USA und Deutschland – weiter auf Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung. Eine Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt sei rein „symbolisch“, hieß es etwa aus Österreich. Israel verurteilte unterdessen den Schritt und rief seine Botschafter in den drei Ländern zu sofortigen Beratungen zurück.

Nach Androhung der polizeilichen Vorführung ist der insolvente Gründer des Signa-Immobilienkonzerns, Rene Benko, am Mittwoch doch noch vor dem COFAG-U-Ausschuss im Parlament erschienen. Wie erwartet, entschlug sich Benko unter Verweis auf zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen ihn bei vielen Fragen der Aussage – oder hatte keine Erinnerung. Die Befragung gestaltete sich als komplizierter Pas de deux Benkos mit den jeweils fragestellenden Abgeordneten. Benko sammelte gleich drei Anträge auf Beugestrafen ein. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer versuchte es mit Ironie: „Kennen Sie den Gardasee?“

Die Grünen kommen in der Causa um ihre EU-Wahl-Spitzenkandidatin Lena Schilling nicht zur Ruhe. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch gaben Schilling und die grüne Generalsekretärin Olga Voglauer der KPÖ und vor allem der SPÖ die Schuld an der „menschenverachtenden Hetze“ gegenüber der 23-Jährigen. Quasi als Beweis der Parteitreue schickte Schilling laut eigenen Angaben den Antrag auf Mitgliedschaft bei den Grünen ab.

Die ORF-TVthek ist Geschichte: Mit Mittwoch wird sie durch die neue Streamingplattform ORF ON gänzlich abgelöst. Das neue Angebot, das bereits seit Anfang des Jahres als Testversion parallel zur TVthek betrieben wurde, wartet mit neuem Design, längeren Abrufzeiten, allen ORF-Sendern als Livestream, mit einigen Sendungen noch vor dem linearen Ausstrahlungstermin und in Zukunft auch mit Online-only-Inhalten auf.

Spanien, Irland und Norwegen werden einen Staat Palästina anerkennen. Die Anerkennung werde zum 28. Mai erfolgen, teilten die Regierungschefs der drei Länder jeweils Mittwochfrüh mit. Der israelische Außenminister Israel Katz rief umgehend seine Botschafter in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurück, kurz darauf auch jenen in Spanien.

Das Drängen der USA dürfte erfolgreich gewesen sein. Israel soll sein militärisches Vorgehen in Rafah an die US-Forderungen nach begrenzen Einsätzen angepasst haben. Das berichteten in der Nacht auf Mittwoch israelische und US-Medien. Die Lebensmittelhilfen des UNO-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) in Rafah sind unterdessen seit Dienstag ausgesetzt.

Nach mehrmaligen Absagen wird am Mittwoch – und damit rund ein Monat nach Beendigung der regulären Befragungen – Signa-Gründer Rene Benko doch noch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur (COFAG) erwartet. Es handelt sich um den Reservetag und damit letztmöglichen Termin für eine Ladung, wobei Benko – der sein Erscheinen schon vor Wochen „verbindlich zugesagt“ hat – diesmal auch behördlich vorgeführt werden könnte.

Der „Standard“ hat am Dienstag neue Vorwürfe gegen die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling veröffentlicht. Die 23-Jährige soll dem Bericht zufolge einen Fraktionswechsel nach der Wahl erwogen haben. Schilling selbst wies das als „falsch“ zurück und sah sich durch einen „Zeugen“ entlastet. Die Grünen halten indes weiterhin an ihrer Spitzenkandidatin fest.

Das formale Bildungsniveau in Österreich steigt, gemessen etwa am Anteil der Personen mit einem Hochschulabschluss an der Gesamtbevölkerung. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Lehrabschlüsse, geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht der Statistik Austria hervor. Generell werden laut aktuellen Daten die individuellen Bildungschancen nach wie vor vererbt.

Frankreichs Rechtspopulisten halten die deutsche AfD inzwischen für zu radikal und kündigen deshalb die Zusammenarbeit im Europaparlament auf. Das gab die Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) am Dienstag – wenige Wochen vor der EU-Wahl – bekannt. Anlass sind Äußerungen zur SS vom AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah.

In Sachen Spitzenkandidatur von Lena Schilling für die Grünen bei der Europawahl kehrt keine Ruhe ein. Am Dienstagnachmittag veröffentlichte der „Standard“ einen Artikel, wonach Schilling überlegt habe, die Grünen nach der Wahl zu verlassen. Schilling wies das zurück. In einem Chat vom November sei auch von „Hass“ auf die Grünen die Rede.