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Heute — 20. Mai 2024news.ORF.at

Israels Politiker stellen sich hinter Netanjahu

Der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf einen Haftbefehl unter anderen für Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat in Israel für breite Empörung gesorgt. Selbst die Opposition und Netanjahu-Kritiker Benni Ganz stellten sich auf die Seite des Präsidenten. Kritik kam auch von der Hamas, gegen deren Führer es ebenfalls Haftbefehle geben soll.

Jubel im Lager von WikiLeaks-Gründer

Julian Assange darf wieder hoffen: Der WikiLeaks-Gründer kann gegen seine drohende Auslieferung an die USA noch einmal Berufung einlegen. Der Londoner High Court gab dem Antrag des gebürtigen Australiers am Montag teilweise statt. Damit ist eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA zunächst abgewendet.

Rätseln über Unglücksursache

Der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz am Sonntag gibt Rätsel auf. Zwar herrschte an der Unglücksstelle schlechtes Wetter, doch nach dem Verschwinden des Hubschraubers kamen auch Spekulationen über einen technischen Defekt oder gar Sabotage auf. Im Iran wurden fünf Tage Staatstrauer ausgerufen.

Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joav Galant sowie unter anderen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jahja Sinwar, beantragt. Das teilte der Gerichtshof am Montag in Den Haag mit. Israel und Hamas reagierten empört.

Weltweite Reaktionen nach Tod Raisis

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi gibt es weltweit Reaktionen. Aus verbündeten Ländern kamen Würdigungen, Kreml-Chef Wladimir Putin etwa bezeichnete Raisi als einen „herausragenden Politiker“ und „wahren Freund Russlands“. Die EU drückte ihr „aufrichtiges Beileid“ aus. Aus Israel gab es bisher keine offizielle Stellungnahme.

Raisi bei Hubschrauberabsturz getötet

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist bei einem Hubschrauberabsturz am Sonntag ums Leben gekommen. Das teilte ein iranischer Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters mit. Zur Ursache des Unglücks gibt es noch keine offiziellen Informationen.
Gestern — 19. Mai 2024news.ORF.at

Chamenei-Appell zu Ruhe an Iraner

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat seine Landsleute Sonntagabend nach dem mutmaßlichen Absturz eines Hubschraubers mit Präsident Ebrahim Raisi an Bord zu beruhigen versucht. Die Bevölkerung müsse sich keine Sorgen machen, die politische Führung des Landes werde ohne Unterbrechung wie bisher weiterlaufen. Das Schicksal von Raisi und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian ist weiter ungewiss. Bisher ist es den Suchtrupps nicht gelungen, zur Unfallstelle im Gebirge im Nordosten des Landes zu gelangen.

Milei löst diplomatische Krise aus

Spanien hat seinen Botschafter in Argentinien aus Protest gegen Äußerungen von Präsident Javier Milei nach Madrid zurückgerufen. Milei hatte die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez, Begona Gomez, am Sonntag bei einer Kundgebung der rechtsextremen Vox-Partei in der spanischen Hauptstadt als korrupt bezeichnet. Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares forderte eine „öffentliche Entschuldigung“ von Milei.

Schicksal des iranischen Präsidenten unklar

Nach dem mutmaßlichen Absturz eines Hubschraubers mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi an Bord hat der oberste geistliche Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, die Bevölkerung aufgerufen, sich „keine Sorgen“ zu machen. Ein iranischer Vertreter sagte indirekt, dass Teheran um das Leben von Raisi und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian, der den Präsidenten begleitete, bangt.

Selenskyj bittet um Patriot-Abwehr

Angesichts neuer russischer Angriffe auf die Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Weltgemeinschaft um zwei Patriot-Flugabwehrsysteme zum Schutz der dort lebenden Bevölkerung gebeten.

„Harte Landung“ von iranischem Helikopter

Ein Hubschrauber mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi an Bord hat am Sonntag einen Unfall gehabt. Iranische Medien berichteten von einer „harten Landung“, ohne auszuführen, was genau passiert ist. Offenbar stürzte der Hubschrauber ab. Das Schicksal Raisis ist derzeit unbekannt. Bei schlechtem Wetter sind Rettungsteams zu Fuß im bergigen Gelände zur Unfallstelle unterwegs. Ajatollah Ali Chamenei betonte, die Bevölkerung solle sich keine Sorgen machen.

Windkrafträder „romantische Vorstellung“

Die Spitzenkandidatin der Liste Demokratisch, Neutral, Authentisch (DNA) für die EU-Wahl, Maria Hubmer-Mogg, hat sich in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen: Der „Ruf nach Frieden“ sei für DNA „das Wichtigste“. In Sachen Klimapolitik warnte sie vor „romantischen“ Vorstellungen bezüglich Windrädern und Solarenergie, für CoV forderte sie eine „ordentliche Aufarbeitung“.

Fico nach Anschlag außer Lebensgefahr

Vier Tage nach dem Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist er nach Angaben seines Stellvertreters mittlerweile außer Lebensgefahr. „Es gibt keine direkte Gefahr für sein Leben mehr“, sagte Vizeregierungschef Robert Kalinak am Sonntag vor Medien. Der Zustand des 59-jährigen Regierungschefs sei aber weiter „ernst, und er benötigt weiter intensivmedizinische Behandlung“.

Frankreich will Unruhen eindämmen

Angesichts anhaltender Unruhen in Neukaledonien hat Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin am Sonntag den Einsatz von Hunderten Sicherheitskräften in dem französischen Überseegebiet verkündet. Sie haben bereits damit begonnen, den Weg zum internationalen Flughafen La Tontouta wieder frei zu machen. Die Straße wurde seit Tagen von Unabhängigkeitsbefürwortern blockiert.

Früher Showdown vor Mexiko-Wahl

Am 2. Juni finden in Mexiko Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der am 1. März gestartete Wahlkampf geht schon am Sonntag ins lange Finale: Am Abend steht die dritte TV-Debatte auf dem Programm – und da geht es vor allem für die Präsidentschaftskandidatin der Opposition um viel: Xochitl Galvez liegt in Umfragen abgeschlagen auf Platz zwei. Auf Unterstützung kann sie von der Straße hoffen, um den Vorsprung der Kandidatin der Regierungspartei, Claudia Sheinbaum, noch aufzuholen.
Ältere Beiträgenews.ORF.at

Moskau meldet weitere Eroberungen

Russische Truppen haben laut Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Ortschaft Staryzia in der ostukrainischen Region Charkiw eingenommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte vor weiteren Angriffswellen und beklagte – an den Westen gerichtet –, seinem Land fehlten die Möglichkeiten für eine effiziente Luftabwehr.

Ganz stellt Netanjahu Ultimatum

Benni Ganz, der nach dem 7. Oktober von der Opposition ins israelische Kriegskabinett gewechselt ist, hat mit dem Austritt aus der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geführten Regierung gedroht. Ganz setzte Netanjahu eine Frist bis 8. Juni. Mit der Fristsetzung lässt sich Ganz selbst eigentlich auch keinen Spielraum mehr für einen Rückzug vom Ultimatum offen.

Dreister Raubüberfall auf Pariser Juwelier

Ein Räubertrio hat am Samstag in Paris einen Edeljuwelier ganz in der Nähe der berühmten Champs-Elysees überfallen und Schmuck womöglich im Millionenwert erbeutet. Der dreiste Überfall ereignete sich um 11.45 Uhr am Vormittag in der Avenue Montaigne, einer Straße mit luxuriösen Geschäften direkt bei den Champs-Elysees.

U-Haft für mutmaßlichen Angreifer

Der mutmaßliche Angreifer des lebensgefährlich verletzten slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico kommt in Untersuchungshaft. Das entschied das für organisierte und politisch motivierte Verbrechen zuständige Spezialgericht in der westslowakischen Stadt Pezinok am Samstag, wie Gerichtssprecherin Katarina Kudjakova der dpa bestätigte.

Kilometerlange Staus im Pfingstverkehr

Im Pfingstreiseverkehr ist das eingetreten, was Verkehrsexpertinnen und -experten bereits vor Tagen erwartet hatten: Seit Samstagfrüh meldet das Ö3-Verkehrsservice Stau in Salzburg und Tirol. Auf der Tauernautobahn (A10) in Salzburg ist der Höhepunkt laut ÖAMTC überschritten, aber Verzögerungen soll es bis in den Abend hinein geben.
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