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Heute — 04. Mai 2024news.ORF.at
Gestern — 03. Mai 2024news.ORF.at

Netanjahus strategische Verweigerung

Auch wenn praktisch täglich Menschen sterben, ist im Gaza-Krieg seit Wochen militärisch keine Bewegung mehr drinnen. Innerhalb Israels drängen immer mehr Fachleute den rechtspopulistischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, endlich einen Plan für den „Tag danach“ vorzulegen. Auch die USA erhöhen nun den Druck auf Netanjahu und drohen diesem laut „New York Times“, den strategischen Sicherheitspakt mit Saudi-Arabien ohne ihn zu finalisieren. Am Samstag wird in Kairo unterdessen weiter über die Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe verhandelt.

Homeoffice als Zufriedenheitsfaktor

Mobile Arbeit und Homeoffice haben laut einer Studie eine hohe Bedeutung für die Zufriedenheit im Job: Knapp die Hälfte der befragten Büroangestellten in Deutschland würde laut einer jetzt veröffentlichten Umfrage durch das Institut YouGov im Auftrag des Automobilzulieferers Continental kündigen, sollte ihr Arbeitgeber diese Möglichkeiten abschaffen oder stark einschränken. In Österreich zeigt eine Studie unterdessen die Tendenz zu reduzierter Arbeitszeit.

Britische Labour-Partei fordert Neuwahl

Bei einer Nachwahl im nordenglischen Blackpool haben die regierenden Torys von Premierminister Rishi Sunak am Freitag einen Parlamentssitz an die Opposition verloren. Auch bei den Kommunalwahlen in England und Wales zeichnen sich herbe Verluste für die Konservativen ab. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, forderte Sunak auf, umgehend eine Parlamentswahl auszurufen.

Österreichs Blockade mit Folgen

Flüsse sollen wieder frei fließen, Wälder aufgeforstet und Moore befeuchtet werden: Das EU-Renaturierungsgesetz gilt Fachleuten zufolge als eines der wichtigsten Vorhaben in der europäischen Naturschutzgeschichte. Doch die Umsetzung könnte an einer fehlenden Stimme scheitern. Trotz Appellen aus der Wissenschaft blockiert Österreich weiter, konkret: die Bundesländer. ORF.at fragte nach den Gründen.

Neue Spur führt zu Ex-FPÖ-Mitarbeiter

In der Spionageaffäre um den ehemaligen BVT-Mitarbeiter Egisto Ott gibt es neue Erkenntnisse. Im Fokus stehen jene vor Fremdzugriffen besonders abgesicherten SINA-Laptops, die insbesondere von deutschen Sicherheitsbehörden genutzt werden. Zwei dieser Geräte waren bei der Hausdurchsuchung beim mutmaßlichen russischen Spion Ott gefunden worden. Wie „profil“ am Freitag berichtete, stießen Ermittler nun auf den mutmaßlichen Käufer – einen ehemaligen FPÖ-Pressesprecher.

Opposition sieht Regierung in der Pflicht

Laut dem Pressefreiheitsindex der NGO Reporter ohne Grenzen ist Österreich im Ranking um drei Plätze abgerutscht und auf Platz 32 gelandet. Damit findet sich das Land im Mittelfeld der als „zufriedenstellend“ eingestuften Länder. Unterschiedlich waren die Reaktionen. Die Opposition sah die Regierung in der Pflicht. Die ÖVP ließ indes Zweifel am Index durchklingen.

„EU hat bisher weggeschaut“

Eine Milliarde Euro hat die EU-Kommission dem Libanon an Finanzhilfen angeboten: Im Gegenzug soll die Überfahrt im Libanon lebender syrischer Flüchtlinge vor allem nach Zypern gestoppt werden. Der EU-Libanon-Deal stößt bei Fachleuten auf Skepsis und hinterlässt offene Fragen, wie in einem wirtschaftlich und politisch instabilen Land die Situation von Flüchtlingen verbessert und damit der Weg nach Europa verhindert werden kann.

Österreich rutscht weiter ab

Österreich ist im aktuellen Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (ROG) auf Rang 32 abgerutscht. Es handelt sich um das bisher schlechteste Ergebnis für das Land, teilte die Organisation am Freitag mit. Die Gründe reichten von der Inseratenvergabe bis zum Politeinfluss auf die ORF-Gremienbestellung. Positiv erwähnt wurde das noch nicht in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz.
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Neue Hauptstadt im Dschungel nimmt Form an

Seit mehr als zwei Jahren werden im dichten Dschungel Borneos Bäume gefällt, Gruben gebaggert und Wege angelegt – schließlich soll hier die neue Hauptstadt Indonesiens entstehen. Aktuelle Satellitenbilder zeigen, wie Nusantara, so der Name der Stadt, zunehmend Form annimmt. Und Jakarta? Soll eine „internationale Handelsstadt“ werden, so ein Vorschlag, über den lokale Medien am Donnerstag berichteten.

Politprominenz als Lockvögel bei EU-Wahl

Nach Ablauf der Einreichfrist für die Kandidatenlisten für die EU-Wahl in Italien ist deutlich geworden: Bei diesem Urnengang wollen besonders viele italienische Parteivorsitzende und Politgrößen – zumindest auf dem Papier – ins Europaparlament einziehen, allen voran Premierministerin Giorgia Meloni. Bei ihr und weiteren Spitzenkandidaten wird daran gezweifelt, dass sie ihre nationalen Ämter tatsächlich für einen Sitz in Straßburg aufgeben würden. Das Kalkül mit prominenten Lockvögeln ist in der italienischen Geschichte jedenfalls nicht neu.

Biden verurteilt „Chaos“ bei Protestcamps

US-Präsident Joe Biden hat Gewalt bei propalästinensischen Protesten an etlichen Universitäten im Land aufs Schärfste verurteilt. „Es gibt das Recht zu protestieren, aber nicht das Recht, Chaos zu verursachen“, sagte Biden am Donnerstag in einer kurzfristig anberaumten Rede im Weißen Haus. Gleichzeitig betonte er, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf friedlichen Protest in den USA geschützt sei.

Protestcamp an Uni in Los Angeles geräumt

Bei den seit Tagen anhaltenden Protesten propalästinensischer Aktivisten und Aktivistinnen an zahlreichen US-Unis hat die Polizei nun ihre Einsätze verstärkt. Nach schweren Zusammenstößen an der University of California in Los Angeles (UCLA) im US-Bundesstaat Kalifornien zwischen propalästinensischen und proisraelischen Aktivisten räumten Hunderte Einsatzkräfte Donnerstagnacht (Ortszeit) das Protestcamp.

Zwölf Prozent müssen beim Essen sparen

Etwa zwölf Prozent der Österreicherinnen und Österreicher – das entspricht 1,1 Millionen – waren im Vorjahr von moderater oder schwerer Ernährungsarmut betroffen. Das heißt, sie mussten sich bei der Versorgung mit Lebensmitteln bei der Qualität oder Quantität bzw. bei beidem einschränken. Das ergab eine aktuelle Befragung.

Libanon soll Flüchtlinge aus Syrien behalten

Um die Überfahrt von bisher im Libanon lebenden Flüchtlingen aus Syrien zu stoppen, hat die EU-Kommission dem Land Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarden Euro versprochen. Das Geld stehe bis 2027 zur Verfügung, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Beirut an.

Ausreißer in umsatzstarken Branchen

Neben Zuschüssen und Garantien hat der Staat den Unternehmen während der Pandemie mit Kurzarbeitshilfen wirtschaftlich unter die Arme gegriffen – um die Beschäftigung zu sichern. Voraussetzung waren „vorübergehende, nicht saisonbedingte, wirtschaftliche Schwierigkeiten“. Doch wie die dem ORF vorliegende Liste des Arbeitsmarktservice (AMS) über die Verteilung der Kurzarbeit zeigt, gab es diese auch für Branchen, die weder mit mangelnder Nachfrage noch mit wirtschaftlichen Einbußen zu kämpfen hatten.

Hamas-Vertreter zu Geiseldeal skeptisch

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas steht dem jüngsten Vorschlag zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und der Freilassung von Geiseln skeptisch gegenüber. Die Berichte reichen von „negativ“ bis „unentschlossen“. Für Israel wird es enger, die Geiseln nach Hause zu bringen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht weiter mit einer Offensive in Rafah.
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