Nach mehrmaligen Absagen wird am Mittwoch – und damit rund ein Monat nach Beendigung der regulären Befragungen – Signa-Gründer Rene Benko doch noch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur (COFAG) erwartet. Es handelt sich um den Reservetag und damit letztmöglichen Termin für eine Ladung, wobei Benko – der sein Erscheinen schon vor Wochen „verbindlich zugesagt“ hat – diesmal auch behördlich vorgeführt werden könnte.

Der „Standard“ hat am Dienstag neue Vorwürfe gegen die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling veröffentlicht. Die 23-Jährige soll dem Bericht zufolge einen Fraktionswechsel nach der Wahl erwogen haben. Schilling selbst wies das als „falsch“ zurück und sah sich durch einen „Zeugen“ entlastet. Die Grünen halten indes weiterhin an ihrer Spitzenkandidatin fest.

Das formale Bildungsniveau in Österreich steigt, gemessen etwa am Anteil der Personen mit einem Hochschulabschluss an der Gesamtbevölkerung. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Lehrabschlüsse, geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht der Statistik Austria hervor. Generell werden laut aktuellen Daten die individuellen Bildungschancen nach wie vor vererbt.

Frankreichs Rechtspopulisten halten die deutsche AfD inzwischen für zu radikal und kündigen deshalb die Zusammenarbeit im Europaparlament auf. Das gab die Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) am Dienstag – wenige Wochen vor der EU-Wahl – bekannt. Anlass sind Äußerungen zur SS vom AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah.

In Sachen Spitzenkandidatur von Lena Schilling für die Grünen bei der Europawahl kehrt keine Ruhe ein. Am Dienstagnachmittag veröffentlichte der „Standard“ einen Artikel, wonach Schilling überlegt habe, die Grünen nach der Wahl zu verlassen. Schilling wies das zurück. In einem Chat vom November sei auch von „Hass“ auf die Grünen die Rede.

Der Antrag auf Haftbefehl vor dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu hat international zu zahllosen Reaktionen geführt. Die USA verurteilten den Antrag, Europa scheint uneins: Manche Länder kritisierten das Ansuchen, andere unterstützten es.

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und des Außenministers Hossein Amir-Abdollahian bei einem Hubschrauberabsturz am Sonntag haben im Iran erste Trauerfeierlichkeiten im Nordwesten des Landes begonnen. Zuvor hatte der oberste geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei eine fünftägige Staatstrauer angeordnet. Die Exilopposition bedauerte dagegen, dass Raisi durch den Absturztod einer Bestrafung für seine „vielen Verbrechen“ entzogen worden sei.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Beantragung eines Haftbefehls gegen ihn durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf kritisiert. Er weise jeglichen von IStGH-Ankläger Karim Khan gezogenen „Vergleich zwischen dem demokratischen Israel und den Massenmördern der Hamas mit Abscheu zurück“, sagte Netanjahu am Montag. Der Haftbefehl hatte in Israel Empörung ausgelöst.

Im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar ist es zum Eklat gekommen. Richter Juan Merchan ließ den Gerichtssaal in Downtown Manhattan vorübergehend räumen, weil er sich von einem Trump nahestehenden Entlastungszeugen respektlos behandelt sah. Mindestens ebenso überraschend: Der wichtigste Belastungszeuge Michael Cohen räumte ein, Trump bestohlen zu haben.

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und des Außenministers Hossein Amirabdollahian bei einem Hubschrauberabsturz am Sonntag haben im Nordwesten des Iran erste Trauerfeierlichkeiten begonnen. Die Hauptzeremonien sind in der Hauptstadt Teheran geplant. Zuvor hatte der oberste geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei eine fünftägige Staatstrauer angeordnet.

Mit dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian verliert das iranische Regime zwei Vertreter seiner harten Politik. Am Kurs des Landes, sowohl in der Innen- als auch der Außenpolitik, dürfte der Tod der beiden Politiker aber kaum etwas ändern, so die Ansicht internationaler Expertinnen und Experten. Das Regime könnte dennoch vor Herausforderungen stehen.

Der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf einen Haftbefehl unter anderen für Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat in Israel für breite Empörung gesorgt. Selbst die Opposition und Netanjahu-Kritiker Benni Ganz stellten sich auf die Seite des Ministerpräsidenten. Kritik kam auch von der Hamas, gegen deren Führer es ebenfalls Haftbefehle geben soll.

Julian Assange darf wieder hoffen: Der WikiLeaks-Gründer kann gegen seine drohende Auslieferung an die USA noch einmal Berufung einlegen. Der Londoner High Court gab dem Antrag des gebürtigen Australiers am Montag teilweise statt. Damit ist eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA zunächst abgewendet.

Der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz am Sonntag gibt Rätsel auf. Zwar herrschte an der Unglücksstelle schlechtes Wetter, doch nach dem Verschwinden des Hubschraubers kamen auch Spekulationen über einen technischen Defekt oder gar Sabotage auf. Im Iran wurden fünf Tage Staatstrauer ausgerufen.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joav Galant sowie unter anderen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jahja Sinwar, beantragt. Das teilte der Gerichtshof am Montag in Den Haag mit. Israel und Hamas reagierten empört.

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi gibt es weltweit Reaktionen. Aus verbündeten Ländern kamen Würdigungen, Kreml-Chef Wladimir Putin etwa bezeichnete Raisi als einen „herausragenden Politiker“ und „wahren Freund Russlands“. Die EU drückte ihr „aufrichtiges Beileid“ aus. Aus Israel gab es bisher keine offizielle Stellungnahme.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist bei einem Hubschrauberabsturz am Sonntag ums Leben gekommen. Das teilte ein iranischer Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters mit. Zur Ursache des Unglücks gibt es noch keine offiziellen Informationen.