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Heute — 21. Mai 2024news.ORF.at

Europa teils verhalten, teils gespalten

Der Antrag auf Haftbefehl vor dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu hat international zu zahllosen Reaktionen geführt. Die USA verurteilten den Antrag, Europa scheint uneins: Manche Länder kritisierten das Ansuchen, andere unterstützten es.

Erste Trauerfeiern für Raisi

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und des Außenministers Hossein Amir-Abdollahian bei einem Hubschrauberabsturz am Sonntag haben im Iran erste Trauerfeierlichkeiten im Nordwesten des Landes begonnen. Zuvor hatte der oberste geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei eine fünftägige Staatstrauer angeordnet. Die Exilopposition bedauerte dagegen, dass Raisi durch den Absturztod einer Bestrafung für seine „vielen Verbrechen“ entzogen worden sei.

Drastische Kritik von Netanjahu

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Beantragung eines Haftbefehls gegen ihn durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf kritisiert. Er weise jeglichen von IStGH-Ankläger Karim Khan gezogenen „Vergleich zwischen dem demokratischen Israel und den Massenmördern der Hamas mit Abscheu zurück“, sagte Netanjahu am Montag. Der Haftbefehl hatte in Israel Empörung ausgelöst.

Richter ließ Gerichtssaal räumen

Im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar ist es zum Eklat gekommen. Richter Juan Merchan ließ den Gerichtssaal in Downtown Manhattan vorübergehend räumen, weil er sich von einem Trump nahestehenden Entlastungszeugen respektlos behandelt sah. Mindestens ebenso überraschend: Der wichtigste Belastungszeuge Michael Cohen räumte ein, Trump bestohlen zu haben.
Gestern — 20. Mai 2024news.ORF.at

Iran bereitet sich auf Trauerfeiern vor

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und des Außenministers Hossein Amirabdollahian bei einem Hubschrauberabsturz am Sonntag haben im Nordwesten des Iran erste Trauerfeierlichkeiten begonnen. Die Hauptzeremonien sind in der Hauptstadt Teheran geplant. Zuvor hatte der oberste geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei eine fünftägige Staatstrauer angeordnet.

Machtkampf ohne Kurswechsel erwartet

Mit dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian verliert das iranische Regime zwei Vertreter seiner harten Politik. Am Kurs des Landes, sowohl in der Innen- als auch der Außenpolitik, dürfte der Tod der beiden Politiker aber kaum etwas ändern, so die Ansicht internationaler Expertinnen und Experten. Das Regime könnte dennoch vor Herausforderungen stehen.

Israels Politiker stellen sich hinter Netanjahu

Der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf einen Haftbefehl unter anderen für Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat in Israel für breite Empörung gesorgt. Selbst die Opposition und Netanjahu-Kritiker Benni Ganz stellten sich auf die Seite des Ministerpräsidenten. Kritik kam auch von der Hamas, gegen deren Führer es ebenfalls Haftbefehle geben soll.

Jubel im Lager von WikiLeaks-Gründer

Julian Assange darf wieder hoffen: Der WikiLeaks-Gründer kann gegen seine drohende Auslieferung an die USA noch einmal Berufung einlegen. Der Londoner High Court gab dem Antrag des gebürtigen Australiers am Montag teilweise statt. Damit ist eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA zunächst abgewendet.

Rätseln über Unglücksursache

Der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz am Sonntag gibt Rätsel auf. Zwar herrschte an der Unglücksstelle schlechtes Wetter, doch nach dem Verschwinden des Hubschraubers kamen auch Spekulationen über einen technischen Defekt oder gar Sabotage auf. Im Iran wurden fünf Tage Staatstrauer ausgerufen.

Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joav Galant sowie unter anderen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jahja Sinwar, beantragt. Das teilte der Gerichtshof am Montag in Den Haag mit. Israel und Hamas reagierten empört.

Weltweite Reaktionen nach Tod Raisis

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi gibt es weltweit Reaktionen. Aus verbündeten Ländern kamen Würdigungen, Kreml-Chef Wladimir Putin etwa bezeichnete Raisi als einen „herausragenden Politiker“ und „wahren Freund Russlands“. Die EU drückte ihr „aufrichtiges Beileid“ aus. Aus Israel gab es bisher keine offizielle Stellungnahme.

Raisi bei Hubschrauberabsturz getötet

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist bei einem Hubschrauberabsturz am Sonntag ums Leben gekommen. Das teilte ein iranischer Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters mit. Zur Ursache des Unglücks gibt es noch keine offiziellen Informationen.
Ältere Beiträgenews.ORF.at

Chamenei-Appell zu Ruhe an Iraner

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat seine Landsleute Sonntagabend nach dem mutmaßlichen Absturz eines Hubschraubers mit Präsident Ebrahim Raisi an Bord zu beruhigen versucht. Die Bevölkerung müsse sich keine Sorgen machen, die politische Führung des Landes werde ohne Unterbrechung wie bisher weiterlaufen. Das Schicksal von Raisi und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian ist weiter ungewiss. Bisher ist es den Suchtrupps nicht gelungen, zur Unfallstelle im Gebirge im Nordosten des Landes zu gelangen.

Milei löst diplomatische Krise aus

Spanien hat seinen Botschafter in Argentinien aus Protest gegen Äußerungen von Präsident Javier Milei nach Madrid zurückgerufen. Milei hatte die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez, Begona Gomez, am Sonntag bei einer Kundgebung der rechtsextremen Vox-Partei in der spanischen Hauptstadt als korrupt bezeichnet. Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares forderte eine „öffentliche Entschuldigung“ von Milei.

Schicksal des iranischen Präsidenten unklar

Nach dem mutmaßlichen Absturz eines Hubschraubers mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi an Bord hat der oberste geistliche Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, die Bevölkerung aufgerufen, sich „keine Sorgen“ zu machen. Ein iranischer Vertreter sagte indirekt, dass Teheran um das Leben von Raisi und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian, der den Präsidenten begleitete, bangt.

Selenskyj bittet um Patriot-Abwehr

Angesichts neuer russischer Angriffe auf die Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Weltgemeinschaft um zwei Patriot-Flugabwehrsysteme zum Schutz der dort lebenden Bevölkerung gebeten.

„Harte Landung“ von iranischem Helikopter

Ein Hubschrauber mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi an Bord hat am Sonntag einen Unfall gehabt. Iranische Medien berichteten von einer „harten Landung“, ohne auszuführen, was genau passiert ist. Offenbar stürzte der Hubschrauber ab. Das Schicksal Raisis ist derzeit unbekannt. Bei schlechtem Wetter sind Rettungsteams zu Fuß im bergigen Gelände zur Unfallstelle unterwegs. Ajatollah Ali Chamenei betonte, die Bevölkerung solle sich keine Sorgen machen.

Windkrafträder „romantische Vorstellung“

Die Spitzenkandidatin der Liste Demokratisch, Neutral, Authentisch (DNA) für die EU-Wahl, Maria Hubmer-Mogg, hat sich in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen: Der „Ruf nach Frieden“ sei für DNA „das Wichtigste“. In Sachen Klimapolitik warnte sie vor „romantischen“ Vorstellungen bezüglich Windrädern und Solarenergie, für CoV forderte sie eine „ordentliche Aufarbeitung“.
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