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Heute — 15. Mai 2024news.ORF.at

Premier Fico in „sehr ernstem“ Zustand

Nach den Schüssen auf den slowakischen Premierminister Robert Fico am Mittwoch befindet sich dieser immer noch in „sehr kritischem“ Zustand. Das sagte Verteidigungsminister Robert Kalinak bei einem Pressetermin im Krankenhaus in der Stadt Banska Bystrica. Innenminister Matus Sutaj Estok sprach von einem politisch motivierten Attentat.

Putin will sich in China Rückendeckung holen

Nach dem Beginn seiner fünften Amtszeit besucht der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner ersten Auslandsreise China. Er wird am Donnerstag auf Einladung von Staatschef Xi Jinping in Peking erwartet. Putin will sich dabei offenbar Rückendeckung holen. Das Thema Wirtschaft steht groß auf der Agenda, ist doch China ob der westlichen Sanktionen ein äußerst wichtiger Handelspartner Russlands und damit eine bedeutende Einnahmequelle auch für die Führung des Angriffskrieges in der Ukraine.

Rechte Koalition mit Wilders steht

Fast sechs Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich der Rechtspopulist Geert Wilders und drei weitere rechte Parteien auf eine neue Koalition geeinigt. Wer Premier wird, ist aber weiterhin offen. Dennoch scheint Wilders nun mit seinem strategischen Poker am Ziel seiner Ambitionen angelangt zu sein.

Slowakischer Premier Fico angeschossen

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist am Mittwoch nach einer Regierungssitzung angeschossen worden. Mehrere Schüsse seien abgefeuert worden, hieß es in einer Stellungnahme der Regierung auf Facebook. Am Abend sagte Verteidigungsminister Robert Kalinak, dass der Zustand Ficos weiterhin „sehr ernst“ sei.

Israel international in Defensive

Der andauernde Gaza-Krieg und die mangelnde Bereitschaft der israelischen Regierung, eine Nachkriegsordnung zu entwerfen, drohen Israel international immer mehr zu isolieren. Zuletzt verschlechterte sich das Verhältnis zu Ägypten drastisch, am Mittwoch drohte auch die EU erstmals mit Folgen für die Beziehungen.

Vertragskündigungen nicht rechtens

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat am Mittwoch auf ein Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen (BGHS) Wien verwiesen, wonach Mobilfunkanbieter bestehende Verträge im Falle einer Rückforderung der Servicepauschale nicht kündigen dürfen. Bei dem Urteil von Montag hatte das Gericht zudem in zwei Fällen die Einhebung der Servicepauschale als unrechtmäßig angesehen.

Diesjähriger Klimabonus beginnt bei 145 Euro

Der Klimabonus wird 2024 in der Höhe von 145 bis 290 Euro ausbezahlt. Das gab Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) nach dem Ministerrat bekannt.

Boeing droht Strafverfahren in USA

Boeing droht neues Ungemach mit der US-Regierung. Das Justizministerium in Washington kam zu dem Schluss, dass der Flugzeugkonzern gegen Auflagen aus einer Vereinbarung verstoßen habe, die ihn bisher vor Strafverfolgung nach zwei tödlichen Flugzeugabstürzen bewahrte. Boeing habe nicht wie abgemacht ein Programm umgesetzt, das Verstöße gegen US-Betrugsgesetze verhindern sollte, hieß es in Gerichtsunterlagen von Dienstag.

Von Ladekabel bis Bildungskarenz

Die Palette der Themen am Mittwoch im Nationalrat ist breit gefächert: von der Vereinheitlichung von Ladekabeln über ein zusätzliches Emissionshandelssystem bis hin zu Debatten über diverse Rechnungshofberichte – wovon einer etwa die Überarbeitung der Bildungskarenz empfiehlt. Das Thema für die Aktuelle Stunde kommt von der SPÖ. Sie kritisiert die geringe Besteuerung von Milliardären. Und während NEOS eine Dringliche Anfrage zur EU-Politik stellt, holt die FPÖ zum Rundumschlag aus.
Gestern — 14. Mai 2024news.ORF.at

Neue US-Hilfe bringt „echten Unterschied“

Die Ukraine steht an der Front im Nordosten weiter unter starkem Druck der russischen Angreifer, die Großstadt Charkiw ist starkem Beschuss ausgesetzt. Beim Empfang von US-Außenminister Antony Blinken in Kiew am Dienstag dankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für das jüngst fixierte US-Hilfspaket, verwies aber angesichts der Lage in Charkiw auf das „größte Defizit“, die dortige Flugabwehr. Blinken sagte, die sukzessive eintreffende US-Hilfe werde „einen echten Unterschied“ bringen.

Rätseln über Verhalten von Schwertwalen

Erneut haben Schwertwale vor der Küste Marokkos ein Segelschiff versenkt: Die Tiere, die auch Orcas oder Killerwale genannt werden, rammten die Jacht, zwei Segler kamen mit dem Schrecken davon. Ähnliche Vorfälle häuften sich in den vergangenen Jahren. Fachleute wollen beruhigen, kennen die Ursachen aber auch nicht.

Alice Munro ist tot

Die kanadische Schriftstellerin Alice Munro ist tot. Sie starb am Montag im Alter von 92 Jahren. Ihr Werk umfasst mehr als 150 Kurzgeschichten, sie galt als Meisterin dieses Genres. 2013 wurde sie mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet.

AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt

Der Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, ist am Dienstag im Prozess um eine vor drei Jahren geäußerte Nazi-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Laut Urteil des Landgerichts Halle an der Saale hatte der AfD-Politiker im Wahlkampf die Losung der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) „Alles für Deutschland“ zitiert.

Israel verstärkt Offensive in Rafah

Israelische Truppen sind am Dienstag tiefer in Rafah im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Damit verstärkt Israel trotz internationaler Warnungen seine Offensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt. 450.000 von ihnen flohen laut Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) bereits innerhalb der vergangenen Woche. Gespräche über einen Waffenstillstand stocken.

Silicon Valley sucht die Super-Siri

Sprachassistenten auf dem Handy waren bisher weit von Science-Fiction-Filmen entfernt – das könnte sich aber rasant ändern. Mittels künstlicher Intelligenz (KI) sollen Siri, Google Assistant und Co. künftig deutlich mehr können. Am Montag legte OpenAI vor, am Dienstag zog Google bei seiner Entwicklerkonferenz nach. Die Tech-Riesen im Silicon Valley krempeln damit möglicherweise gerade ihr Geschäft komplett um.

Gewaltausbruch in Neukaledonien

Im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist es zu gewalttätigen Protesten von Unabhängigkeitsbefürwortern gekommen. Die Separatisten sind verärgert über eine geplante Verfassungsänderung der Regierung in Paris, die Tausenden französischstämmigen Männern und Frauen in dem Inselstaat im Südpazifik mehr politischen Einfluss einräumen würde. Die Regierung von Neukaledonien rief angesichts der Eskalation zu „Vernunft und Ruhe“ auf.

„Agentengesetz“ geht in nächste Runde

Seit mehr als zwei Monaten sorgt der Entwurf eines Gesetzes zur „ausländischen Einflussnahme“ in Georgien für heftige Proteste. Im März hatte die Regierung den Plan zunächst zurückgezogen, im April dann aber wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Noch in dieser Woche soll das „Agentengesetz“ im Plenum beschlossen werden. Kritiker und Kritikerinnen halten an den Protesten fest.
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