Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat am Mittwoch auf ein Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen (BGHS) Wien verwiesen, wonach Mobilfunkanbieter bestehende Verträge im Falle einer Rückforderung der Servicepauschale nicht kündigen dürfen. Bei dem Urteil von Montag hatte das Gericht zudem in zwei Fällen die Einhebung der Servicepauschale als unrechtmäßig angesehen.

Der Klimabonus wird 2024 in der Höhe von 145 bis 290 Euro ausbezahlt. Das gab Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) nach dem Ministerrat bekannt.

Boeing droht neues Ungemach mit der US-Regierung. Das Justizministerium in Washington kam zu dem Schluss, dass der Flugzeugkonzern gegen Auflagen aus einer Vereinbarung verstoßen habe, die ihn bisher vor Strafverfolgung nach zwei tödlichen Flugzeugabstürzen bewahrte. Boeing habe nicht wie abgemacht ein Programm umgesetzt, das Verstöße gegen US-Betrugsgesetze verhindern sollte, hieß es in Gerichtsunterlagen von Dienstag.

Die Palette der Themen am Mittwoch im Nationalrat ist breit gefächert: von der Vereinheitlichung von Ladekabeln über ein zusätzliches Emissionshandelssystem bis hin zu Debatten über diverse Rechnungshofberichte – wovon einer etwa die Überarbeitung der Bildungskarenz empfiehlt. Das Thema für die Aktuelle Stunde kommt von der SPÖ. Sie kritisiert die geringe Besteuerung von Milliardären. Und während NEOS eine Dringliche Anfrage zur EU-Politik stellt, holt die FPÖ zum Rundumschlag aus.

Die Ukraine steht an der Front im Nordosten weiter unter starkem Druck der russischen Angreifer, die Großstadt Charkiw ist starkem Beschuss ausgesetzt. Beim Empfang von US-Außenminister Antony Blinken in Kiew am Dienstag dankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für das jüngst fixierte US-Hilfspaket, verwies aber angesichts der Lage in Charkiw auf das „größte Defizit“, die dortige Flugabwehr. Blinken sagte, die sukzessive eintreffende US-Hilfe werde „einen echten Unterschied“ bringen.

Erneut haben Schwertwale vor der Küste Marokkos ein Segelschiff versenkt: Die Tiere, die auch Orcas oder Killerwale genannt werden, rammten die Jacht, zwei Segler kamen mit dem Schrecken davon. Ähnliche Vorfälle häuften sich in den vergangenen Jahren. Fachleute wollen beruhigen, kennen die Ursachen aber auch nicht.

Die kanadische Schriftstellerin Alice Munro ist tot. Sie starb am Montag im Alter von 92 Jahren. Ihr Werk umfasst mehr als 150 Kurzgeschichten, sie galt als Meisterin dieses Genres. 2013 wurde sie mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet.

Der Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, ist am Dienstag im Prozess um eine vor drei Jahren geäußerte Nazi-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Laut Urteil des Landgerichts Halle an der Saale hatte der AfD-Politiker im Wahlkampf die Losung der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) „Alles für Deutschland“ zitiert.

Israelische Truppen sind am Dienstag tiefer in Rafah im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Damit verstärkt Israel trotz internationaler Warnungen seine Offensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt. 450.000 von ihnen flohen laut Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) bereits innerhalb der vergangenen Woche. Gespräche über einen Waffenstillstand stocken.

Sprachassistenten auf dem Handy waren bisher weit von Science-Fiction-Filmen entfernt – das könnte sich aber rasant ändern. Mittels künstlicher Intelligenz (KI) sollen Siri, Google Assistant und Co. künftig deutlich mehr können. Am Montag legte OpenAI vor, am Dienstag zog Google bei seiner Entwicklerkonferenz nach. Die Tech-Riesen im Silicon Valley krempeln damit möglicherweise gerade ihr Geschäft komplett um.

Im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist es zu gewalttätigen Protesten von Unabhängigkeitsbefürwortern gekommen. Die Separatisten sind verärgert über eine geplante Verfassungsänderung der Regierung in Paris, die Tausenden französischstämmigen Männern und Frauen in dem Inselstaat im Südpazifik mehr politischen Einfluss einräumen würde. Die Regierung von Neukaledonien rief angesichts der Eskalation zu „Vernunft und Ruhe“ auf.

Seit mehr als zwei Monaten sorgt der Entwurf eines Gesetzes zur „ausländischen Einflussnahme“ in Georgien für heftige Proteste. Im März hatte die Regierung den Plan zunächst zurückgezogen, im April dann aber wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Noch in dieser Woche soll das „Agentengesetz“ im Plenum beschlossen werden. Kritiker und Kritikerinnen halten an den Protesten fest.

Die Inflationsrate in der Türkei ist mit fast 70 Prozent astronomisch hoch, die Landeswährung Lira schwach. Nun will das Land mit einem Sparpaket bei den staatlichen Ausgaben die Probleme in den Griff bekommen. Der Sparstift wird nahezu überall bei den öffentlichen Finanzen angesetzt.

Im New Yorker Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat am Montag dessen früherer Anwalt Michael Cohen ausgesagt. Trump wird in dem Prozess vorgeworfen, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Cohen, der das Schweigegeld gezahlt hat, gilt als wichtigster Zeuge der Anklage. Vor Gericht sagte er aus, negative Berichte über Trump „aufgekauft“ und für ihn alles Nötige getan zu haben, „das erforderlich war, um die Aufgaben zu erledigen“.

Mit dem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums von dem seit 2012 im Amt befindlichen gelernten Bauingenieur Sergej Schoigu zu dem Ökonomen Andrej Beloussow will der russische Präsident Wladimir Putin offenbar die Kriegswirtschaft im Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter stärken und ausbauen, wie internationale Medien am Montag schreiben. Auch die „nächste Generation“, die Putins Erbe weiterführen soll, scharrt schon in den Startlöchern.